Tag: Deutschland

Categories
deutschland

Pistorius plant Pflicht zu Reserveübungen

Verteidigungsminister Pistorius bei Pressekonferenz in Kanada. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen.
Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius.
Mehr dazu
Die Pläne beinhalteten auch für die Arbeitgeber eine Verpflichtung, Mitarbeiter bis zu einer bestimmten Grenze für Reserveübungen freizugeben. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“

Gesetzentwurf liegt im Ministerium schon vor

Für die Neuregelung der Dienstverpflichtung laufen die Vorbereitungen. „Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz“, heißt es zur Begründung in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte.
„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich sein sollen demnach grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.
Mehr dazu
In bestimmten Ausnahmen wäre aber ein Einsatz nur bei Freiwilligkeit möglich – etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.

Gestaffelte Dienstpflicht

Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstag herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.
Auch bei der Dauer, für die Reservisten eingezogen werden können, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden – und insgesamt höchstens für sechs Monate. Für Männer und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.
Mehr dazu
Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden können, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.

Pistorius will Reserve neu denken

In der Praxis wendet die Bundeswehr derzeit auch bei Übungen den Grundsatz der Freiwilligkeit an – sowohl von Reservisten als auch von deren Arbeitgebern. Vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungslage hatte es zuletzt aber auch Rufe gegeben, davon abzurücken und Übungen zur Pflicht zu machen.
Im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Militärstrategie vorgelegt. Die Bundeswehr soll demnach auf mindestens 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie eine voll ausgestattete Reserve mit 200.000 Soldaten anwachsen. Pistorius sagte damals: „Wir denken die Reserve neu. Künftig wird die Reserve eben nicht ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Nein, wir sehen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe.“

Arbeitgeber sollen vorher angehört werden

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verwies auf Anfrage auf die Höchstaltersgrenzen und zeitliche Begrenzungen für den Reservistendienst hin. „Mit dieser beabsichtigten Abstufung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen“, sagte sie.
Im Entwurf des Gesetzes sei vorgesehen, dass die Arbeitgeber künftig bei allen Reservedienstleistungen vorher angehört werden und Möglichkeiten haben, die Zurückstellung von einzelnen Arbeitnehmern zu beantragen.
Mit dem neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten NATO-Ziele. Dazu gehören auch der Kauf von Waffen, Militärtechnik und Ausrüstung im hohen dreistelligen Milliardenbereich. (dpa/red)
Categories
deutschland

Kubicki knüpft FDP-Erfolg an Fünf-Prozent-Marke

Wolfgang Kubicki will die FDP mit einem neuen Kurs aus der Krise führen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seinen Erfolg als Vorsitzender an einer klaren Marke messen: Sollte die FDP in einem Jahr in Umfragen immer noch unter fünf Prozent liegen, sei er gescheitert, sagte Kubicki in dem am Freitag veröffentlichten Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“.
Auf die Frage, ob er dann Konsequenzen ziehen würde, antwortete Kubicki: „Ja. Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen.“
Kubicki sagte, die FDP müsse wieder dauerhaft als ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland verankert werden. Das könne aber nicht allein durch ihn gelingen, sondern nur mit einem Team, das er um sich herum bilden wolle.
„Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich möchte gerne, dass die Partei Zukunft hat“, sagte der 74-Jährige.

FDP-Parteitag entscheidet über neuen Vorsitz

Mit einer personellen Neuaufstellung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Berlin aus der Krise kommen. Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz.
Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt.
Kubicki begründet seine Kandidatur auch mit seiner Bekanntheit, die der FDP wieder zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen soll.

Konkretes Reformprogramm angekündigt

Kubicki kündigte in dem „Focus“-Podcast an, nach seiner Wahl an die FDP-Spitze bis spätestens September ein konkretes Reformprogramm vorzulegen.
Mehr dazu
Dieses dürfe sich nicht „in allgemeinen Phrasen erschöpfen“, sondern brauche „ganz konkrete Vorstellungen, über die man dann auch streiten kann“, sagte Kubicki.

Vorstand soll aktiver werden

Der Bundesvorstand, der auf dem Parteitag am Samstag in Berlin neu gewählt wird, soll nach Kubickis Vorstellung dabei eine aktivere Rolle übernehmen als bisher.
Das Gremium dürfe nicht nur „wie ein Aufsichtsrat“ gelegentlich zusammentreten, sagte der FDP-Politiker. Vielmehr solle jedes Vorstandsmitglied eigene politische Themenfelder übernehmen und dort zur Profilbildung der Partei beitragen. (afp/red)
Categories
gesellschaft

NS-Raub: Marc Blochs Bücher an Frankreich zurückgegeben

Matis Bloch, Urenkel des Historikers Marc Bloch, bei der Rückgabe von sieben restituierten Büchern in der Französischen Botschaft in Berlin (28. Mai 2026). - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
Mehr als 80 Jahre nach ihrem Raub durch die deutschen Nationalsozialisten sind mehrere Bücher aus der Pariser Privatbibliothek des berühmten jüdischen Historikers Marc Bloch an Frankreich zurückgegeben worden.
Bei einer Zeremonie in der französischen Botschaft in Berlin wurden der Familie am Donnerstagabend sieben Bände aus dem Eigentum Marc und Simonne Blochs überreicht.
Mehr dazu

Symbol deutsch-französischer Freundschaft

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die Rückgabe als „eine wichtige Geste der Anerkennung des historischen Unrechts“.
Aus Sicht von Frankreichs Botschafter in Deutschland, François Delattre, ist die Rückgabe ein wichtiges Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit im Bereich der Erinnerungskultur.

Staatsbibliothek Berlin gibt vier Bücher zurück

Federführend bei der Rückgabe der Bücher ist die Berliner Staatsbibliothek. Aus ihrem Bestand wurden vier Bücher an Blochs Nachfahren zurückgegeben.
Zwei weitere Bücher stammen aus der Universitätsbibliothek Frankfurt am Main, eines aus der Staatlichen Bücher- und Kupferstichsammlung im thüringischen Greiz.
Katharina Scheibe von der Staatsbibliothek Berlin sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie könne es „nicht ausschließen, dass andere Bücher Marc Blochs in deutschen Bibliotheken sind“.
Sie könnten demnach auch „in Privatbesitz irgendwo auftauchen“. Die Forschung hierzu sei „lange nicht beendet“.
Mehr dazu
Die Bücher konnten vor allem durch handschriftliche Besitzeinträge der früheren Eigentümer identifiziert werden.
Entscheidend waren außerdem die Ergebnisse eines Forschungsprojekts an der Staatsbibliothek zu Berlin, das die Rolle der Zentralstelle für wissenschaftliche Altbestände (ZwA) in der DDR beim Umgang mit NS-Raubgut untersucht hat.

Wer war Marc Bloch?

Marc Bloch galt als einer der bedeutendsten französischen Historiker des 20. Jahrhunderts. Der Mittelalter-Spezialist entstammte einer jüdischen Familie aus dem Elsass, auch sein Vater war ein bekannter Gelehrter.
Von 1919 bis 1936 lehrte Bloch mittelalterliche Geschichte an der Universität Straßburg. Er ist einer der Mitbegründer der Zeitschrift „Annales“. Sein zweibändiges Werk „Die Feudalgesellschaft“ gilt als Klassiker in der Geschichtsforschung.
Mehr dazu
Während des Zweiten Weltkriegs schloss sich Bloch der Résistance an, dem französischen Widerstand gegen die deutschen Besatzer. 1944 wurde er in Lyon von der Gestapo festgenommen und gefoltert und schließlich mit 29 seiner Kameraden hingerichtet.

Die Geschichte von Marc Blochs Bibliothek

Blochs umfangreiche Bibliothek enthielt knapp 7000 Bände in französischer, deutscher, englischer, und italienischer Sprache, darunter neben Literatur Werke zu Geschichte und politischer Ökonomie.
Nach der deutschen Besetzung von Paris versuchte Bloch zunächst, die Sammlung unter den Schutz des Bildungsministeriums zu stellen – was ebenso scheiterte wie eine Schenkung an die Universitätsbibliothek.
1941 wurde die Bibliothek von den deutschen Besatzern in Blochs Pariser Wohnung beschlagnahmt.
Blochs Familie bemühte sich nach Kriegsende um eine Rückgabe der Bücher. Zwischen 1948 und 1950 erhielten die Kinder von Marc und Simonne Bloch insgesamt 2144 Bände zurück.
Weitere 500 bis 700 Bände blieben verschollen. Auf Wunsch der Erbengemeinschaft sollen alle in Deutschland wiedergefundenen Bücher direkt an die Bibliothèque Halphen der Pariser Sorbonne-Universität übergeben werden. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Mord an Luise: Familie erhält 125.000 Euro Schmerzensgeld

Luises Eltern legten eine Zivilklage ein. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Der brutale Tod der zwölfjährigen alten Luise aus Freudenberg im Siegerland ist ein Schock gewesen – nicht nur für die Familien und die Menschen in ihrer Heimstadt.
Auch bundesweit war das Aufsehen groß. Luise verblutete nach einer Vielzahl an Messerstichen in einem Waldstück in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen.
Ebenso schockierend: Zwei Mädchen, die selbst erst 12 und 13 Jahre alt waren, gestanden die Tat.
Mehr dazu
Mehr als drei Jahre später hat das Landgericht Koblenz nun eine Entscheidung in einem Zivilverfahren unter anderem um Schmerzensgeld verkündet. Dabei ging es nicht um die Frage, wer Schuld trägt – ein Strafprozess fand wegen des jungen Alters der Beschuldigten nicht statt.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat entschieden, dass die geständigen Mädchen eine hohe Summe Schmerzensgeld an die Familie des Opfers zahlen müssen. Eine Grundlage dafür ist, dass die Kammer festgestellt hat, dass die Ansprüche auf einer „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen“.
Dem Gericht zufolge stehen den Eltern und der Schwester insgesamt 85.000 Euro zu, für die Getötete kämen 40.000 Euro hinzu, insgesamt beträgt die Höhe des Schmerzensgelds damit 125.000 Euro.
Mehr dazu
Auch die Bestattungskosten in Höhe von rund 15.000 Euro sollen die Beschuldigten übernehmen. Hinzu kämen weitere Kosten wie Anwaltskosten der Familie in Höhe von rund 4.000 Euro.
Da der traumatische Verlust bei den Klägern anhaltende Gesundheitsschäden hervorgerufen habe, müssten die Beklagten darüber hinaus auch für entstandene und künftig noch entstehende materielle Schäden der Kläger einstehen.
Damit sprach die Kammer der Klage weitgehend zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

War es Mord?

„Nach dem Urteil der Kammer haben die beiden Beklagten am 11. März 2023 Luise heimtückisch und aus niederen Beweggründen ermordet“, sagte Gerichtssprecherin Eva Maria Kahn.
Bei den beiden beklagten Teenagern habe die Kammer die individuelle Verantwortungsreife und Einsichtsfähigkeit für das Unrecht ihrer Tat gesehen.

Wie lange kämpfte Luise mit dem Tod?

Für die Höhe des Schmerzensgelds gilt die Dauer und Schwere des Leidens als entscheidend. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Luise erhebliches Leid erfahren habe und mindestens wenige Minuten extreme Panik und Todesangst erlebt habe, wie der Richter sagte.
Es sei davon auszugehen, dass der Todeskampf maximal 30 Minuten gedauert habe. Das sei unter anderem an Spuren von Gegenwehr erkennbar.
Es sei ein heimtückischer und geplanter Mord gewesen, der die Kammer fassungslos mache.

Was war geschehen?

Luise wurde am 11. März 2023 nach einem Besuch bei einer Freundin als vermisst gemeldet. Es folgte eine Suchaktion mit Mantrailer-Spürhunden, einem Hubschrauber mit Wärmebildkamera, Drohnen sowie Kräften von Polizei und Feuerwehr.
Die Leiche des Mädchens wurde am 12. März einige Kilometer von ihrem Zuhause entfernt gefunden.
Nach Angaben des Gerichts führten die Beklagten – eine davon soll Luises beste Freundin gewesen sein – das arglose Mädchen unter dem Vorwand einer Überraschung in eine Schlucht.
Dort hätten sie zunächst versucht Luise mit einem Plastikbeutel zu erwürgen und dann mit 74 Messerstichen auf sie eingestochen.
Zu Prozessbeginn im Juli 2025 erklärte ein Richter, Luise sei an Blutverlust sowie einem Pneumothorax – einfach ausgedrückt: eine Luftansammlung im Brustraum – gestorben.

Wer hat Luise getötet?

Zwei tatverdächtige Mädchen von damals 12 und 13 Jahren gerieten in das Visier der Ermittler, weil ihre Aussagen aus einer ersten Anhörung im Widerspruch zu den Aussagen anderer Zeugen standen.
Bei einer nochmaligen Anhörung im Beisein von Erziehungsberechtigten und Psychologen seien sie mit den Widersprüchen konfrontiert worden und hätten die Tat gestanden.
Beide Mädchen seien der Polizei zuvor nicht aufgefallen. Später zeigten Chatverläufe dem Richter zufolge, dass sich die beiden beschuldigten Mädchen zuvor bereits über eine Tötung unterhalten hätten.
Mehr dazu

Was ist zum Motiv bekannt?

Die Ermittlungsbehörden hielten sich mit Aussagen zu möglichen Motiven zurück – es ist davon auszugehen, dass die Frage nach dem Warum für die Öffentlichkeit unbeantwortet bleiben wird.
Dahinter stecke vor allem der Schutz der jungen Beschuldigten, sagte der leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz, Mario Mannweiler. „Was für Kinder möglicherweise ein Motiv ist für eine Tat, würde sich einem Erwachsenen möglicherweise nicht erschließen.“

Warum gab es keinen Strafprozess?

Wegen ihres Alters sind die Beschuldigten aus Sicht der Justiz strafunmündig. Kinder unter 14 Jahren sind grundsätzlich schuldunfähig – selbst bei einem so schlimmen Verbrechen wie Mord oder Totschlag.
Es wird davon ausgegangen, dass sie die Folgen ihres Handelns noch nicht ausreichend überblicken. Eine erste Maßnahme des Jugendamts war, dass die betroffenen Mädchen vorerst nicht mehr bei ihren Familien lebten, jedoch weiterhin Kontakt mit ihren Eltern hatten.

Was unterscheidet ein Strafverfahren von einem Zivilverfahren?

Anders als im Strafrecht können Kinder, die älter als sieben Jahre sind, im Zivilrecht für unerlaubte Handlungen haftbar gemacht werden, wenn sie eine sogenannte Verantwortungsreife besitzen. Dem Gericht in Koblenz zufolge besaßen die beiden Mädchen die erforderliche Einsichtsfähigkeit für das Unrecht ihrer Handlungen. (dpa/red)
Categories
deutschland

Kontroverse über Beschleunigung von Infrastrukturausbau und Naturschutz

Das Umweltgesetz soll bei Infrastrukturprojekten die Prüfung von Naturschutzbelangen standardisieren und Ausgleichsmaßnahmen beschleunigen. (Symbolbild). - Foto: Andreas Rentz/Getty Images
In Verbindung mit den Regierungsplänen zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur gibt es laut einem Bericht des „Spiegel“ eine Kontroverse zwischen den Ressorts für Verkehr und für Umwelt.
Dabei geht es demnach darum, für welche Ziele ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt wird.

Überragendes öffentliches Interesse

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wolle dies für Infrastrukturprojekte festschreiben lassen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zudem für die Sicherung von Naturflächen.
Das Vorhaben Schnieders bezieht sich auf das Infrastrukturzukunftsgesetz, mit dem die Regierung Verfahren für Großprojekte deutlich beschleunigen will.
Mehr dazu
Dafür soll für diese ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt werden. Das Verkehrsministerium dringe darauf, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
Schneider will demnach mit einem eigenen Gesetz ebenfalls ein „überragendes öffentliches Interesse“ für Naturflächen feststellen lassen.

Verkehrsministerium spricht von „Bremsklötzen“

Hintergrund ist die Befürchtung, dass ansonsten bei Interessenkonflikten künftig der Naturschutz automatisch das Nachsehen habe. Dies solle das „Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur“ verhindern.
Aus dem Verkehrsministerium heiße es dazu, der Umweltminister wolle „Bremsklötze“ für den Infrastrukturausbau aufbauen. Beide Minister seien hier „schon allein qua Amt Kontrahenten“.
Das Umweltministerium sieht hingegen keinen Widerspruch zwischen den beiden Vorhaben. „Niemand baut eine Stromtrasse durch einen Nationalpark“, hieß es aus dem Umweltressort.
Mehr dazu
Dort wurde allerdings eingeräumt, dass es gegen die Gesetzespläne Schneiders Widerstand aus der Union gebe: „Momentan sind die Bedenken gegen das Gesetz noch groß.“

Umweltgesetz soll Prüfverfahren standardisieren

Sowohl die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus als auch das Gesetz zur Sicherung der Naturflächen sind im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart.
Sie sollen sich insofern gegenseitig ergänzen, als das Gesetz aus dem Umweltressort dazu beitragen soll, bei Infrastrukturvorhaben die Prüfung von Naturschutzbelangen stärker zu standardisieren sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schneller auszuweisen.
Umweltverbände sehen die Regelungen zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus generell mit Skepsis. Sie befürchten ein Senken von Umweltstandards und ein Aufweichen von Naturschutzvorgaben. (afp/red)
Categories
deutschland

Designierter FDP-Generalsekretär will neuen Umgang mit AfD

Der 44-Jährige sagte, es sei „absurd“, Anträge im Parlament nicht zu unterstützen, nur weil sie möglicherweise auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten. (Archivbild). - Foto: Daniel Karmann/dpa
Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert.
„Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD – aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer“, sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
„Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung klein zu halten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang.“
Die FDP werde unter ihrer künftigen Führung versuchen, Wähler von der Union, aber auch von der AfD zurückzugewinnen. Zur Strategie gehöre dabei auch die Bereitschaft zur Zuspitzung bei politischen Streitthemen.
„Gerade in der außerparlamentarischen Opposition muss man zuspitzen und manchmal auch ein Stück weit provozieren können“, sagte Hagen, der am Samstag beim FDP-Bundesparteitag auf Vorschlag des designierten Parteichefs Wolfgang Kubicki zum Generalsekretär gewählt werden soll.
Mehr dazu
„Der Meinungskorridor ist in den letzten zehn Jahren immer enger gezogen worden, etwa bei den Themen Migration, Klima oder Corona.“ Die Kritik an dieser Entwicklung wolle er nicht der AfD überlassen.
In den Parlamenten wolle die FDP zwar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sagte Hagen. Sie sei aber nicht generell dagegen, mit der AfD gemeinsame Mehrheiten zu bilden.
„Aus meiner Sicht ist es absurd, dass man einem Antrag im Parlament nicht zustimmt aus Angst, er könnte dann auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden“, sagte der 44-Jährige.
„Wir sollten unser Abstimmungsverhalten nicht davon abhängig machen, was die AfD tut.“

Kubicki stellt sich hinter Hagens Aussagen

Der designierte Parteichef Kubicki stellte sich ausdrücklich hinter Hagens Angaben. Das Ende der Brandbauer sei für ihn eine „Selbstverständlichkeit“, entgegnete Kubicki den Sendern RTL und ntv auf eine Frage zu Hagens Interview-Äußerungen.
„Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten. Die Brandmauer steht auch nicht in der Verfassung.“
Der Kubicki-Vertraute Hagen war von 2021 bis 2025 Landesvorsitzender der Bayern-FDP. Inzwischen ist er Geschäftsführer der Denkfabrik R21, die nach eigenen Angaben Ideen für eine „neue bürgerliche Politik“ entwickelt.
Mehr dazu
Das Institut kritisiert Themen wie „woke Identitätspolitik“ und eine angebliche Übermacht linker und grüner Ansichten in der öffentlichen Debatte.
Eine Rechtsverschiebung der FDP plane die neue Parteiführung nicht, beteuerte Hagen gegenüber AFP. Die FDP müsse wieder eine „Partei der Meinungsfreiheit und des offenen Diskurses sein“, in der auch Platz für zugespitzte Thesen sei.
„Das galt früher mal als links, heute gilt es als rechts“, sagte Hagen. „Es bleibt aber unverändert richtig.“
Die FDP wolle unter der künftigen Führung als Partei der Marktwirtschaft um Wähler werben und als Verfechterin von Freiheiten gegen einen als übergriffig empfundenen Staat.
„Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextrem“, sagte Hagen. „Diejenigen, die die Partei aus purer Verzweiflung über die Regierungspolitik der letzten Jahre wählen, kann und muss man zurückgewinnen.“ (afp/red)
 
Categories
gesellschaft

Gruppe von Affen in Nordrhein-Westfalen „ausgebüxt“

In freier Wildbahn sind Rhesusaffen vor allem in Asien anzutreffen - hierzulande lassen sie sich in Zoos beobachten. (Symbolfoto) - Foto: Uwe Anspach/dpa
Eine Gruppe Rhesusaffen ist in Witten im Ruhrgebiet ausgebüxt. Die sehr intelligenten, aber scheuen Tiere hatten nach Angaben der Polizei am Mittwoch vermutlich Mörtel aus einer Backsteinmauer gekratzt und konnten so ausbrechen, wie ein Polizeisprecher sagte.
Der WDR hatte zuvor berichtet. Nach Angaben des Senders handelt es sich um sechs der sogenannten Tempelaffen.

Mehrere Affen weiter auf der Flucht

Sie seien aus Tierschutzgründen in einer Auffangstation untergebracht gewesen.
Die Verantwortlichen hätten der Polizei glaubhaft versichert, dass von den Tieren keine Gefahr ausgehe. Daher suchen die Einsatzkräfte auch nicht aktiv nach den Affen.
Mehr dazu
Bis zum Nachmittag seien nach Auskunft der Auffangstation drei der Ausreißer bereits wieder aufgetaucht, berichtete der Polizeisprecher. Wo sich die übrigen befinden, sei allerdings weiter unklar.
„Wer einen Affen in seinem Garten sieht, kann sich aber an die Polizei oder die Feuerwehr wenden“, so der Polizeisprecher. Man stehe in Kontakt mit den Verantwortlichen, die für das Einfangen der Tiere Sorge tragen würden. (dpa/red)
Categories
wirtschaft

Ferrari Luce: Ein Fehler, den andere schon hinter sich haben

Das Design des neuen Ferrari Luce ist umstritten. - Foto: Ferrari/PA Wire/dpa
Ferrari wird für das Design seines ersten Elektro-Modells Luce verspottet. Im Netz heißt es „Playmobil-Auto“ oder „Temu-Ferrari“. Ex-Ferrari-Chef Luca di Montezemolo warnt sogar: „Es besteht die Gefahr der Zerstörung eines Mythos“, und stichelt: „Es ist zumindest ein Auto, das die Chinesen nicht kopieren werden.“
Die starken Reaktionen zeigen ein Dilemma, vor dem viele Autohersteller bei der Elektromobilität stehen – und bei dem die deutschen Konzerne inzwischen dazugelernt haben.
Am Montag hatte Ferrari in Rom sein erstes vollelektrisches Auto vorgestellt.
Mehr dazu
Der Autobauer selbst will mit dem mehr als eine halbe Million Euro teuren Luce ein neues Kapitel in der Geschichte der Marke aufschlagen. Doch das Aussehen, an dem der ehemalige Apple-Designchef Jony Ive mitgewirkt hat, sorgt für Debatten.

Schiefes Gesamtkonzept

„Ferrari macht beim Luce einen Fehler, den viele andere Hersteller schon hinter sich haben: Bei Elektroautos auf stark abweichende Designs zu setzen und damit ein Fahrzeug zu bauen, das zu sehr nach Stromer und nicht mehr nach der eigenen Marke aussieht“, sagt Ferdinand Dudenhöffer.
Das Gesamtkonzept des Luce sei schief, sagt der Branchenexperte. „Der sieht nicht mehr aus als sei er in Italien entwickelt, sondern wie ein fahrendes Smartphone.“
Mehr dazu
Die deutschen Autohersteller sind beim E-Autodesign schon weiter. „Mercedes und Volkswagen rudern hier zurzeit stark zurück. BMW hat das bereits vor Jahren nach dem futuristisch aussehenden i3 getan“, sagt Dudenhöffer.
Die Kundschaft habe ein klares Bild von einem BMW, VW oder Mercedes im Kopf. „Wenn man das zu schnell ändert, verschreckt man seine Käufer. Das gilt nicht nur, aber insbesondere für Elektroautos.“

Die ID-Modelle waren vielen zu wenig VW

VW hatte beim Start seiner Elektro-Familie 2019 viel Kritik einstecken müssen. Das Design, das der Konzern den ID-Modellen unter dem damaligen Konzernchef Herbert Diess verpasste, sollte eigentlich das Neue im Vergleich zu den Verbrennern herausstellen.
Doch bei den Kunden polarisierte es vor allem: Frisch und entspannt sagten die einen, zu steril und vor allem zu wenig VW die anderen.
Am Ende änderte VW die Richtung. Nach dem Abgang von Diess 2022 verordnete die neue Konzernspitze auch dem ID-Design einen Neustart. Ein VW müsse wieder aussehen wie ein VW, verkündete Markenchef Thomas Schäfer.
Der ID.3 wurde per Facelift entschärft, den geplanten Kleinwagen darunter ließ Schäfer noch einmal komplett neu zeichnen. Ergebnis: Der ID.Polo, der demnächst anläuft, sieht wieder fast so aus wie der Verbrenner-Polo.

Mercedes legt ebenfalls Kehrtwende hin

Auch Mercedes-Benz hat seine Designstrategie für E-Autos korrigieren müssen. Mit Submarke EQ und Modellen wie EQS und EQE setzte der Konzern zunächst auf einen radikalen Bruch: Die fließende, eiförmige Silhouette war zwar gut für die Reichweite – kam aber bei vielen potenziellen Kunden nicht an.
Das gilt auch für die schwarzen Flächen, die statt des klassischen Kühlergrills verbaut wurden.
Konzernchef Ola Källenius vollzog daraufhin eine Kehrtwende – und kündigte vor zwei Jahren eine Designsprache an, die unverkennbar Mercedes sei.
Die neuen E-Modelle sollen wieder unter den etablierten Modellnamen angeboten und stärker an Klassiker angelehnt werden.
Der 2025 vorgestellte, elektrische CLA kehrte zum Beispiel zu gewohnten Proportionen zurück und unterscheidet sich kaum von der Verbrenner-Variante.
Der vergangene Woche vorgestellte Mercedes-AMG GT polarisiert allerdings heftig im Netz – vor allem wegen des Designs.

BMW hat früh gelernt

BMW setzt bei Elektroautos schon lange auf Design nah am Verbrenner. Beim 2013 vorgestellten i3 waren die Münchner noch andere Wege gegangen – vom Material der Karosserie bis zum Aussehen.
Der durchschlagende Erfolg blieb dem Modell verwehrt, möglicherweise auch aus optischen Gründen. Bei späteren Elektroautos verzichtete BMW auf große Design-Sonderwege.
Mehr dazu
„Ich glaube ein großer Teil des Erfolges, den BMW bei Elektroautos in den vergangenen Jahren außerhalb Chinas hatte, geht darauf zurück, dass sie auch bei den Stromern auf ihr klassisches Design vertraut haben“, sagt Dudenhöffer.

Porsche: Evolution statt Revolution

Auch Porsche setzt bei der Designsprache auf Kontinuität. Viele klassische Elemente der Marke finden sich auch bei den E-Modellen. Ihre Gestaltung verantwortet noch der frühere Chefdesigner Michael Mauer.
„Als Luxusmarke lebt Porsche davon, Dinge nicht ständig neu zu erfinden, sondern Gutes kontinuierlich weiterzuentwickeln“, sagte er bereits vor zwei Jahren.
Die Unterschiede zu den Verbrennern liegen daher vor allem im Detail: Taycan, Macan und Cayenne sind aerodynamischer und haben beispielsweise statt eines Kühlergrills eine geschlossene Frontpartie mit aktiven Luftklappen.
Zudem unterscheidet sich die Lichtsignatur deutlich. Aber: Es ist auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich um einen Porsche handelt – ein Credo Maurers. Ob das auch unter seinem Nachfolger so bleibt, wird sich zeigen.

Kontinuität ist gut für den Wert

„Die Kontinuität in der Gestaltung hilft auch, den Wert der Gebrauchtwagen sicherzustellen“, sagt Dudenhöffer. „Das ist bei einem Auto nun mal sehr viel wichtiger als bei einem Kleidungsstück, das man wegwerfen kann oder in den Schrank legt, wenn sich die Mode schnell ändert.“ (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erhoben

Bei einem „Sicherheitsgipfel“ hat die Deutsche Bahn mehr Sicherheitspersonal, bessere Ausrüstung und engere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei beschlossen. (Symbolbild). - Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
Rund vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der 26-jährige Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden.
Es sei von einer Tat aus niedrigen Beweggründen auszugehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag. 28. Mai.

Anklage nach Angriff auf Zugbegleiter erhoben

Der Beschuldigte soll den Zugbegleiter nach einer Fahrtkartenkontrolle am 2. Februar bei Landstuhl mehrere Schläge versetzt haben, als dieser ihn der Bahn verwies.
„Nach den durchgeführten Ermittlungen handelte der Angeschuldigte aus Verärgerung über eine alltägliche Ticketkontrolle“, teilte die Behörde weiter mit.
Mehr dazu
Der Beschuldigte habe das Tatgeschehen bei richterlichen Vernehmungen und gegenüber einem forensisch-psychologischen Gutachter objektiv eingeräumt, einen Tötungsvorsatz jedoch bestritten und sich teils auf Erinnerungslücken berufen.
Die Anklage erging zum Landgericht Zweibrücken. Es muss nun über die Eröffnung der Prozesses entscheiden.
Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus und trat eine Debatte über die Sicherheit des Zugpersonals los.

DB-Gipfel beschließt mehr Sicherheitspersonal

Die Deutsche Bahn hielt einen „Sicherheitsgipfel“ mit Gewerkschaftern sowie Vertretern aus Politik und Behörden ab.
Beschlossen wurden unter anderem die Einstellung von 200 zusätzlichen Kräften bei der DB Sicherheit, eine Verbesserung der Ausrüstung der Mitarbeiter sowie mehr Kooperation mit der Bundespolizei.
Die Attacke ereignete sich während der Fahrt eines Regionalzugs bei Landstuhl in Rheinland-Pfalz. Laut Staatsanwaltschaft kontrollierte der Zugbegleiter den 26-Jährigen.
Mehr dazu
Da dieser keinen Fahrschein hatte, forderte ihn zur Vorlage seines Ausweises aus. Als der Angeklagte dies nicht tat, verwies er ihn des Zugs.
Daraufhin versetzte dieser dem Bahnmitarbeiter mehrere Faustschläge gegen den Kopf. Dieser stützte bewusstlos zu Boden und erlitt eine letztlich tödliche Hirnblutung. (afp/red)
Categories
deutschland

Für einen Kanzlerwechsel wären Rücktritt oder Vertrauensfrage mögliche Optionen

Bei einem Rücktritt müsste Friedrich Merz seine Entlassung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantragen und bliebe bis zur Nachfolge geschäftsführend im Amt. (Archivbild). - Foto: Bernd Thissen/dpa
Angesichts schlechter Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz und auch für die Regierung insgesamt gibt es Spekulationen, wonach der Amtsinhaber durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte, beispielsweise durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU).
Führende Unionspolitiker wiesen entsprechende Gerüchte zurück. Rein rechtlich wäre ein solcher Kanzlerwechsel jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Szenario 1: Rücktritt

Durch einen Rücktritt könnte Merz den Weg für die Wahl eines anderen Kanzlers freimachen. Dass er dies vorhat, dafür gibt es aber keinerlei Anzeichen.
Formal müsste Merz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassung beantragen. Diese müsste das Staatsoberhaupt auch annehmen, allerdings bliebe der Kanzler bis zur Neubesetzung des Amts geschäftsführend im Amt.
Dafür würden dann die normalen Regeln für die Kanzlerwahl nach Grundgesetz-Artikel 63 gelten.

Szenario 2: Vertrauensfrage

Merz könnte auch – mit oder ohne Verbindung mit einer Sachfrage – die Vertrauensfrage stellen. Dies könnte auch dazu dienen, seinen Rückhalt in der Koalition unter Beweis zu stellen.
Erhielte er bei einem solchen Vertrauensvotum keine Mehrheit, könnte der Bundespräsident laut Grundgesetz-Artikel 68 innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, jedoch nur, wenn Merz ihm dies vorschlägt.
Der Bundestag könnte dann in diesem Zeitraum auch einen neuen Kanzler wählen, womit das Recht auf Parlamentsauflösung erlischt. Auch könnte Merz trotz verlorener Vertrauensfrage rechtlich gesehen im Amt bleiben.

Szenario 3: Konstruktives Misstrauensvotum

Der Bundestag hat gemäß Grundgesetz-Artikel 67 immer das Recht, in einem konstruktiven Misstrauensvotum mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler zu wählen.
Allerdings wäre ein solches Vorgehen kaum geeignet, um einen Wechsel innerhalb derselben Partei oder Koalition herbeizuführen: Der Gegenkandidat zum Beispiel Wüst – müsste dazu gegen Merz antreten und eine Mehrheit erzielen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich besorgt angesichts des starken Abschneidens der AfD geäußert, aber auch das Abschneiden der CDU gelobt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (Archivbild)

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Option Neuwahlen

Denkbar wären auch Neuwahlen zum Bundestag. Dafür sind die rechtlichen Hürden allerdings hoch. Möglich wäre dies im Fall des Scheiterns einer Kanzlerneuwahl nach einem Rücktritt von Merz oder nach dessen Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung.
Letzteres könnte auch bewusst herbeigeführt werden. Im Fall einer Neuwahl könnten die Unionsparteien einen neuen Spitzenkandidaten aufstellen – oder auch erneut mit Merz antreten.
Das Risiko eines Mehrheitsverlusts für die aktuelle rot-schwarze Koalition wäre aber laut den aktuellen Umfragen bei Neuwahlen sehr hoch.
Mehr dazu

Entscheidung durch die Kanzlerpartei

Anders als in einigen anderen Ländern, gibt es in Deutschland rechtlich kein Verfahren, bei dem die Kanzlerpartei CDU oder auch die Unionsfraktion sich während einer laufenden Wahlperiode für die Nominierung eines anderen Regierungschefs entscheiden und so einen Kanzlerwechsel herbeiführen könnten.
Politisch könnten sie aber Merz natürlich zum Rücktritt auffordern, wenn sie dies wollten. Auch dafür gibt es derzeit keine Anzeichen.
Denkbar wäre auch eine Ablösung von Merz als CDU-Chef durch Rücktritt oder Abwahl, letzteres allerdings regulär erst wieder 2028.
Ein Ende seiner Kanzlerschaft wäre damit jedoch rechtlich nicht verbunden und müsste es auch politisch nicht sein. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Unfall mit toten Kindern: War Ohnmachtsanfall die Ursache?

Blumen und Kerzen am Unfallort: In Dinslaken ist die Trauer nach dem Unfalltod zweier Kinder groß. - Foto: Oliver Berg/dpa
Die 47 Jahre alte Autofahrerin, die am 27. Mai in Dinslaken am Niederrhein mit ihrem Wagen in eine Gruppe von Schülern gefahren ist, trug ein Gerät zur langfristigen Herzüberwachung, einen sogenannten Eventrecorder.
Sie hatte nach dpa-Informationen im Mai vergangenen Jahres wegen einer Ohnmacht am Steuer bereits einen Verkehrsunfall verursacht und deshalb das Gerät bekommen, das die Herzaktivität kontinuierlich überwacht. Ein Fahrverbot bestand nicht. Die „BILD“ hatte darüber zuerst berichtet.

Eventrecorder sollen Ohnmachten erkennen

Eventrecorder werden implantiert, um plötzliche Ohnmachtsanfälle oder Aussetzer der Herztätigkeit zu erkennen, die bei einem Langzeit-EKG möglicherweise nicht auffallen.
Die Frau war am Morgen kurz vor Schulbeginn mit ihrem Auto in eine Gruppe von drei zwölfjährigen Jungen gefahren – Schüler des Dinslakener Otto-Hahn-Gymnasiums, die auf Fahrrädern auf dem Weg zum Unterricht waren.
Zwei der Zwölfjährigen wurden so schwer verletzt, dass sie später im Krankenhaus starben. Der Dritte erlitt leichte Verletzungen. Die 47-Jährige hatte danach mit ihrem Wagen noch drei weitere Autos gerammt und beschädigt. Sie wurde selbst ebenfalls schwer verletzt.
Mehr dazu

War medizinischer Notfall die Ursache?

Bei internistischen Notfällen wie einem kurzzeitigen Aussetzen des Herzens oder einem Ohnmachtsanfall könne es durchaus passieren, dass Autofahrer verkrampften und ungewollt das Gaspedal durchdrückten, sagte der bekannte Unfallforscher Siegfried Brockmann von der Björn Steiger Stiftung.
Eine aktuelle Studie der Stiftung vom Oktober vergangenen Jahres habe ergeben, dass medizinische Notfälle weit häufiger als bisher vermutet für Seniorenunfälle verantwortlich sind. Es könne durchaus aber auch jüngere Menschen treffen, sagte Brockmann.

Unfallgutachter prüft den Ablauf

Die Frau sei am Unfalltag nicht vernehmungsfähig gewesen, sagte die zuständige Staatsanwältin. Ob man heute mit ihr sprechen könne, müsse geprüft werden. Die Behörde habe ein Unfallgutachten zum Ablauf der Kollision in Auftrag gegeben. Dabei gehe es auch darum, ob die Frau in der Tempo-30-Zone vor der Schule zu schnell unterwegs war.
Am Gymnasium der drei verunglückten Jungen, an der Grundschule, vor der der Unfall passiert war, und in der ganzen Stadt herrschte am Tag danach große Betroffenheit. Zahlreiche Menschen legten an der Unfallstelle Kerzen, Blumen und Teddybären ab, um ihre Trauer auszudrücken.
Nach dem tödlichen Unfall in Dinslaken wird bekannt: Die Fahrerin trug wegen einer früheren Ohnmacht am Steuer ein Überwachungssystem für ihr Herz

Nach dem tödlichen Unfall in Dinslaken wird bekannt: Die Fahrerin trug wegen einer früheren Ohnmacht am Steuer ein Überwachungssystem für ihr Herz

Foto: Fabian Strauch/dpa

An der Schule der Jungen seien Schulpsychologen und Notfallseelsorger im Einsatz. Besondere Zuwendung erhalte dabei die Klasse, die um ihre zwei Mitschüler trauert, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die Dinslakener Grundschule am Unfallort gab ihren rund 350 Schülerinnen und Schülern am frühen Mittag Hitzefrei.

Große Betroffenheit

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte der weiterführenden Schule sowie der Grundschule, in deren Nähe sich der Verkehrsunfall ereignete, Hilfen etwa durch Schulpsychologen zugesichert. „Wir werden die Schulen mit allem unterstützen, was uns möglich ist“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
„Was in Dinslaken passiert ist, ist furchtbar. Ein Kind zu verlieren, ist das Schlimmste für Eltern“, erklärte Feller. Sie trauere mit den Familien, den Freunden und Bekannten und allen Menschen an den betroffenen Schulen.
Notfallseelsorger helfen Betroffenen und Mitschülern nach dem schweren Unfall in Dinslaken

Notfallseelsorger helfen Betroffenen und Mitschülern nach dem schweren Unfall in Dinslaken

Foto: Oliver Berg/dpa

Der Bürgermeister von Dinslaken, Simon Panke (SPD), sprach der Familie ebenfalls sein Beileid aus. „Unsere Gedanken sind vor allem bei den Kindern und ihren Eltern und Familien. Für sie ist das Schlimmste eingetreten, was überhaupt passieren kann“, schrieb er bei Facebook.
Auch bei Freunden, Mitschülern und Lehrkräften seien Schock und Schmerz riesig. Die Schule brauche jetzt Zeit und Ruhe zur Aufarbeitung, so Panke. „Dies gilt speziell für die Klassenkameraden der verstorbenen Kinder.“
„Bei aller öffentlichen Aufmerksamkeit bitten wir um Verständnis dafür, dass Schule, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern jetzt Zeit benötigen, um das Geschehene zu begreifen und zu verarbeiten, da es ein sehr schwerer Tag war und noch viele weitere sehr schwere Tage folgen werden“, sagte die Stadtsprecherin. (dpa/red)
Categories
wirtschaft

EU hat Zweifel an chinesischem Mega-Geschäft mit MediaMarktSaturn

MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronik-Fachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland. - Foto: Creativebird/iStock
Die geplante Übernahme von Europas größtem Elektronikfachhändler MediaMarktSaturn durch den chinesischen E-Commerce-Riesen JD.com beschäftigt gleich mehrere Behörden.
Die Europäische Kommission hat nach einer ersten Untersuchung „vorläufige Bedenken“ und prüft den Fall nun genauer. Ihre Zustimmung ist eine der Voraussetzungen für einen Eigentümerwechsel.
„Die vorläufige Untersuchung deutet darauf hin, dass JD.com möglicherweise ausländische Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Chinesische Subventionen könnten es JD.com ermöglicht haben, ein höheres Übernahmeangebot für Ceconomy, die MediaMarkt- und Saturn-Mutter, abzugeben. Dies könnte den Prozess verzerrt haben. Dabei gehe es um Vorzugsfinanzierungen, steuerliche Anreize und Zuschüsse.
Mehr dazu
Die EU-Kommission will außerdem prüfen, ob die Übernahme den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren würde. Nach EU-Recht hat sie bis zum 2. Oktober Zeit für eine endgültige Entscheidung. Sie betonte, dass deren Ergebnis offen sei. JD.com könnte sich im Laufe der Untersuchung auch zu bestimmten Zusagen verpflichten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Behörden prüfen nach Kartellrecht und Sicherheit

Behörden in mehreren Ländern prüfen die Übernahme. Je nach nationalen Anforderungen wird die Transaktion kartellrechtlich geprüft. In anderen Ländern wird untersucht, ob der Einstieg eines ausländischen Investors sicherheits- oder ordnungspolitisch unbedenklich ist.
Frankreich und Italien haben laut Ceconomy grünes Licht für die Übernahme gegeben. Die Entscheidungen aus Deutschland, Spanien und Österreich stehen noch aus. Aus Unternehmenskreisen hieß es, man rechne mit einer Gesamt-Freigabe in der zweiten Jahreshälfte.
Ceconomy und JD hatten die Übernahme im vergangenen Jahr angekündigt. Der chinesische Onlinehändler hält demnach inzwischen 59,8 Prozent der Aktien und Stimmrechte.
Die Beteiligungsgesellschaft der Gründerfamilie Kellerhals behält einen Anteil von 25,4 Prozent, hat sich aber verpflichtet, künftig mit JD zu stimmen. De facto kommt der chinesische Konzern damit auf mehr als 85 Prozent.
Mehr dazu
Das Bundeskartellamt hatte den Erwerb bereits im September freigegeben. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da JD.com bislang nur in sehr geringem Umfang in Deutschland aktiv sei. Das Bundeswirtschaftsministerium hat noch nicht zugestimmt, es prüft unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.

JD ist Chinas größter Einzelhändler nach Umsatz

MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronik-Fachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland. Das Handelsunternehmen Ceconomy, zu dem die MediaMarktSaturn Retail Group heute zählt, entstand 2017 als Abspaltung von Metro.
JD.com ist mit einem Jahresumsatz von knapp 159 Milliarden US-Dollar (2024) laut dem Forschungsinstitut EHI größter chinesischer Handelskonzern und zählt auch weltweit zu den zehn größten.
Die Gruppe, die etwa 570.000 Beschäftigte hat, ist unter anderem auch in den Bereichen Technologie, Logistik und Gesundheit tätig. In Deutschland ist das Engagement bislang überschaubar. Im März dieses Jahres startete JD.com den Onlineshop Joybuy.
Mehr dazu
Ceconomy ist laut Geschäftsbericht mit mehr als 1.000 Märkten in elf europäischen Ländern aktiv, rund 400 davon hierzulande. Filialen der Kette Saturn gibt es nur noch in Deutschland.
Im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr machte das Unternehmen einen Umsatz von 23,1 Milliarden Euro. Weltweit beschäftigte der Konzern im Jahr 2024 rund 50.000 Menschen, davon knapp 20.000 in Deutschland.
Die erste Saturn-Filiale wurde 1961 in Köln eröffnet, der erste MediaMarkt 1979 in München. Die Einzelhandelskette übernahm den Wettbewerber Saturn 1990. Einige Jahre später besaß die Metro AG die Mehrheit an beiden Marken. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Stadtbahnen stoßen zusammen ‒ Zweistellige Zahl Verletzter

Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr stehen nach einem Unfall neben zwei Stadtbahnen. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Beim Zusammenstoß zweier Stadtbahnen in Hannover sind nach Angaben der Feuerwehr mehrere Menschen verletzt worden.
Es gebe eine zweistellige Zahl an Verletzten, die vom Rettungsdienst betreut würden, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Zum Schweregrad der Verletzungen konnte er zunächst nichts sagen.

Leitstelle löste Massenanfall von Verletzten aus

Die beiden Stadtbahnen waren den Angaben zufolge gegen Mittag am Allerweg aus zunächst ungeklärter Ursache zusammengestoßen. Die Leitstelle löste einen sogenannten Massenanfall von Verletzten aus.
Mehrere Fahrgäste wurden vom Rettungsdienst versorgt.

Mehrere Fahrgäste wurden vom Rettungsdienst versorgt.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Feuerwehr war mit zahlreichen Kräften vor Ort, darunter auch mit einem Großraumrettungswagen. Dabei handelt es sich um einen zum Rettungswagen umfunktionierten Bus, in dem mehrere Patienten gleichzeitig versorgt werden können.
Nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen vor Ort entgleisten beide Stadtbahnen. Eine Bahn sei gegen die Haltestelle gedrückt worden, dabei seien Betonplatten hochgedrückt worden.
An einer der Stadtbahnen war demnach eine lange Schleifspur zu sehen, zudem waren Scheiben gesplittert.
Die beiden Bahnen waren kollidiert.

Die beiden Bahnen waren kollidiert.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Einige Verletzte bereits in umliegenden Krankenhäusern

Zahlreiche Rettungswagen und Notärzte waren im Einsatz. Einige Verletzte seien bereits in umliegende Krankenhäuser gebracht worden, andere würden noch vor Ort versorgt, berichtete der Fotograf.
Der Verkehrsunfalldienst der Polizei Hannover war den Angaben zufolge bereits vor Ort und begann mit den Ermittlungen zur Unfallursache. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Ab morgen drohen schwere Gewitter

Der Wetterdienst rechnet mit schweren Gewittern (Symbolbild). - Foto: Patrick Pleul/dpa
Ende mit Knall: Am Freitag ziehen im Norden vermehrt Wolken auf und ab dem späten Nachmittag können sich dort teils starke Gewitter entwickeln, wie der Deutsche Wetterdienst berichtete.
„Stellenweise muss dann mit heftigem Starkregen, größeren Hagel und schweren Sturmböen gerechnet werden“, sagte Meteorologe Nico Bauer.
Die Gewitter breiten sich am Abend und in der Nacht zum Samstag nach Osten und Südosten aus. Erst im Verlauf der zweiten Nachthälfte schwächen sich die Gewitter langsam ab.
Mehr dazu

Im Südwesten bleibt es schwülwarm bis heiß

„In der Südhälfte merkt man von alldem aber noch nichts. Dort gibt es am Freitag nochmals bestes Badewetter“, sagte Bauer. In tiefliegenden Regionen im Südwesten und Westen dürfte sogar erneut die Marke von 30 Grad geknackt werden.
Spätestens am Wochenende ist das Sommerwetter dann aber landesweit vorbei. Am Samstag bilden sich vor allem in der Mitte und teils auch im Süden kräftige Gewitter aus.
„Lokal besteht dabei Unwettergefahr“, sagte der Meteorologe. Vor allem in der Südwesthälfte bleibt es schwülwarm bis heiß, im Tiefland wird erneut die 30-Grad-Marke erreicht. „Da die Luft im Vergleich zu den Vortagen deutlich feuchter ist, ist in diesen Regionen Schwitzen angesagt.“
Mehr dazu
Am Sonntag, dem letzten Tag im Mai, bleibt das Wetter wechselhaft und schwülwarm. In der Mitte und im Süden erwartet der Wetterdienst erneut kräftige Gewitter mit Unwetterpotenzial.
Auch die Menschen im Norden müssen teils mit schauerartigen Niederschlägen rechnen. „Die besten Chancen auf längeren Sonnenschein gibt es im Nordosten“, sagt der Wetterdienst voraus. Die Temperaturen gehen insgesamt etwas zurück, liegen aber meist immer noch im sommerlichen Bereich. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Ab in die Balkonschule: Gärtnern auf engstem Raum

Birgit Schattling (rechts) vermittelt ihr Wissen seit Jahren in Online-Kursen, nun auch live. - Foto: Anja Sokolow/dpa /dpa
„Hier sind noch ein paar Quadratzentimeter frei“, freut sich Elke Schmude und setzt Kapuzinerkresse in ein Vertikalbeet. Auf sieben Etagen wachsen dort bereits unter anderem Asiasalate, Schnittlauch, Erdbeeren und Kornblumen. „Man muss sich einfach mal trauen, wenn es nicht wächst, dann eben nicht“, sagt die Berlinerin.
Ein Kurs im Balkongärtnern von Birgit Schattling ist in vollem Gange. Seit Jahren vermittelt sie Balkonbesitzern im deutschsprachigen Raum in Online-Kursen und -Kongressen, wie sich auch kleinste Flächen bepflanzen lassen.
Mit der Balkonschule in Berlin hat sie ihr Angebot nun um einen physischen Ort ergänzt. „Hier kann man fühlen, sehen, kosten“, sagt Schattling.
Auch die Anzucht - hier von Mangold - wird in der Schule von Birgit Schattling geübt.

Auch die Anzucht – hier von Mangold – wird in der Schule von Birgit Schattling geübt.

Foto: Anja Sokolow/dpa /dpa

Hände in die Erde stecken statt vor dem Bildschirm sitzen

Auf dem Gelände der Atelier Gardens, einem historischen Film- und Fernsehcampus, wird das ganze Jahr über gemeinsam gesät, pikiert, gepflanzt und geerntet. Die Teilnehmer schätzen vor allem den direkten Austausch.
„Das ist viel besser als ein Online-Kurs, hier kann ich die Hände in die Erde stecken und muss nicht im dunklen Kämmerlein vor dem Bildschirm sitzen“, sagt Bettina Schäfer.
Mitgärtnerin Bärbel Schäfer hat der Kurs wieder zu neuem Schwung verholfen. Neben einem Balkon hat sie auch einen Garten. Doch zuletzt fehlte der Antrieb. „Ich wollte mich schon gar nicht mehr damit beschäftigen“, sagt die Rentnerin. Doch das gemeinsame Gärtnern in der Balkonschule habe ihr wieder neue Motivation gebracht.
Vertikalbeete bieten viel Platz auf kleinem Raum.

Vertikalbeete bieten viel Platz auf kleinem Raum.

Foto: Anja Sokolow/dpa-Zentralbild/dpa

Obstbäume? Alles geht, außer Walnüsse

In der Balkonschule wächst und gedeiht vieles: Johannisbeeren, Glockenblumen, Kletterrosen und selbst Aprikosen. „Man lernt hier, dass man auch Sträucher gut auf Balkonen pflanzen kann“, sagt Elke Schmude. Auch Obstbäume seien möglich, nur keine Walnüsse, ergänzt Schattling.
Genutzt wird jeder Zentimeter: Neben klassischen Töpfen dienen auch eine Sauciere oder ein Wäschekorb als Pflanzgefäße. Besonders stolz ist Schattling auf die sogenannte Klimaterrasse, eine Kombination aus Vertikalbeeten und begrünter Pergola. Klettererbsen, Feuerbohnen, Kiwis, Passionsblumen und Wein spenden Schatten und liefern Erträge.
„Das ist die Lösung für überhitzte Terrassen und Balkone. Ab Mai bleiben Südlagen oft ungenutzt – Menschen ziehen sich hinter Jalousien in den Innenraum zurück“, sagt Schattling, die auf dem Gelände auch einzelne Workshops, Teamnachmittage und Vorträge anbietet.
Mehr dazu

Ein Boom aus Corona-Zeit

Das Gärtnern auf Balkonen habe in der Corona-Zeit einen Boom erlebt, weil alle Zuhause gewesen seien, sagt eine andere Balkon-Gärtnerin, die Journalistin, Podcasterin und Autorin Melanie Öhlenbach aus Bremen. Seit 2020 hat sie fünf Bücher zum Thema veröffentlicht, zuletzt „Klimahelden auf dem Balkon“.
„Inzwischen beschäftigen sich auch viele Menschen mit der Frage, wo die Lebensmittel überhaupt herkommen und wie sie produziert wurden“, so Öhlenbach. Der Wunsch nach Selbstversorgung spiele zunehmend eine Rolle und auch die Preise seien ein Grund, selbst zu gärtnern.
Auch Öhlenbach gibt Kurse. „Wissen und Fertigkeiten gehen verloren, wenn man sie nicht mit anderen teilt und weitergibt“, betont sie. Es sei noch einmal etwas anderes, das unmittelbar, zusammen, vor Ort, also ohne Bildschirm und Smartphone, zu tun.
„Es braucht daher Orte, wo solche Begegnungen möglich sind – sei es selbst organisiert in der Nachbarschaft, im Kleingartenverein, an den Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen generell, in urbanen Stadtgartenprojekten oder eben der Balkonschule“, meint die Bremerin, die neben ihrem Balkon mittlerweile auch einen Garten bewirtschaftet.
Töpfe können auch bepflanzt werden.

Töpfe können auch bepflanzt werden.

Foto: Anja Sokolow/dpa

120 Pflanzen auf neun Quadratmetern

Schattling treibt das Balkongärtnern auf die Spitze: Auf neun Quadratmetern wachsen bei ihr 120 Pflanzen, darunter Sträucher und Obstbäume. Zudem nutzt sie fünf Fensterbretter und schafft Lebensräume für Insekten, Vögel und Eichhörnchen. „Ich bin mitten in Berlin und erlebe die Natur hautnah“, sagt die Buchautorin und Bloggerin.
Stadtgrün-Referentin Janna Einöder vom Naturschutzbund hat Schattling mal als „Balkon-Ultra“ bezeichnet. Aus ihrer Sicht seien die von ihr bepflanzten Balkone ökologisch wertvoll. „Doch nicht jeder muss eine Birgit Schattling sein“, sagt Einöder.
Man könne das Balkongärtnern auch im kleineren Maßstab betreiben, zum Beispiel mit Küchenkräutern. „Wenn viele kleine Flächen genutzt werden, ergibt das ein Mosaik in der ganzen Stadt“, so die Expertin. Und das komme zahlreichen Arten zugute, zum Beispiel Wildbienen, die einen Flugradius von nur wenigen Hundert Metern hätten.
Mehr dazu

„Geranien gehen gar nicht“

Das Potenzial sei aus Naturschutzsicht noch längst nicht ausgenutzt. Viele Balkone würden leider mit Pflanzen wie Petunien oder Geranien begrünt, die für Insekten nicht nützlich und oft auch noch mit Pestiziden belastet seien. Mehrjährige Stauden oder auch Wildblumen seien viel geeigneter, erklärte Einöder.
Der Nabu hat Pflanzlisten veröffentlicht. Passend zur jeweiligen Ausrichtung eines Balkons werden passende Arten empfohlen. „Geranien gehen gar nicht“, findet auch Schattling. Immerhin gebe es aber Bemühungen, ursprünglichere Varianten zu züchten, die auch attraktiver für Insekten seien. (dpa/red)
Categories
deutschland

Sachsen-Anhalt will Krypto-Wertpapier herausbringen

Bisher wagten sich vor allem private Unternehmen oder Fintechs an diese Technologie heran. (Symbolbild) - Foto: Matthias Balk/dpa
Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt ein Krypto-Wertpapier herausgeben. Das Land plant die Ausgabe einer digitalen Schuldverschreibung auf Basis des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG), wie das Finanzministerium in Magdeburg mitteilte. Die Anleihe soll im Sommer 2026 platziert werden und richtet sich an institutionelle Investoren. Dann soll auch die finale Preisfestsetzung erfolgen.
Während sich bisher vor allem private Unternehmen oder Fintechs an diese Technologie herangewagt haben, springt nun erstmals ein staatlicher Akteur auf den Zug auf. Das gibt dem gesamten Markt für digitale Wertgegenstände einen gewissen Vertrauens- und Seriositätsschub.
„Wir wollen die Chancen digitaler Technologien frühzeitig nutzen und praktische Erfahrungen mit modernen Emissions- und Registerprozessen sammeln“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU).

Schnellere Abwicklung, Kostensenkung – aber auch Risiken

Sachsen-Anhalt hat einen Schuldenberg von rund 24 Milliarden Euro und eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Deutschland. Das juristische und technische Fundament bildet das eWpG, das im Juni 2021 in Kraft getreten ist.
Bei diesem Krypto-Wertpapier wird die Papierurkunde komplett abgeschafft. Laut Europäischer Investitionsbank (EIB) ist ein Anleiheverkauf kompliziert und zeitaufwendig.
Mehr dazu
Neben der Geschwindigkeit sieht die EIB bei der Digitalisierung der Kapitalmärkte weitere Vorteile wie die Senkung der Fixkosten und eine bessere Transparenz. Gleichzeitig gibt es aber auch Risiken, da es sich um eine relativ neue Technologie handelt.
Obwohl die rechtlichen Grundlagen bereits 2021 gelegt wurden, nimmt der Kryptohandel in Deutschland nur langsam Fahrt auf.
In den ersten drei Jahren seit dem Gesetz wurden laut einer Übersicht der Bafin insgesamt rund 155 Krypto-Wertpapiere gelistet. Im vergangenen Jahr nahm der Handel dann aber etwas Fahrt auf und mehr als 120 neue Wertpapiere kamen dazu. (dpa/red)
Categories
wirtschaft

Geschäftserwartungen in der Chemie brechen ein

Ein Binnenschiff auf dem Rhein bei Ludwigshafen vor einem Industriebetrieb. - Foto: Victor Golmer/iStock
Die deutsche Chemieindustrie schaut immer negativer in die Zukunft. Die vom ifo-Institut monatlich abgefragten Geschäftserwartungen sind im Mai auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022 abgesackt.
Mit minus 42,0 Punkten liegen sie nun noch einmal gut 10 Punkte tiefer als im April. Immerhin die aktuelle Lage schätzten die Unternehmen mit minus 17,5 um gut 8 Punkte besser ein als vor einem Monat.
Hintergrund ist eine im April begonnene Sonderkonjunktur wegen des Irankriegs. Teile der Branche profitierten von höherer Nachfrage nach chemischen Erzeugnissen infolge gestörter globaler Lieferketten, heißt es vom ifo.
Expertin Anna Wolf schränkt allerdings ein: „Die Unternehmen schätzen die aktuelle Belebung im laufenden Geschäft als vorübergehend ein.“
Mehr dazu

Atempause durch den Irankrieg

Die Chemieindustrie mit einem Umsatz von rund 220 Milliarden Euro 2025 steckt seit Jahren in der Krise. Der drittgrößten deutschen Industriebranche nach dem Auto- und Maschinenbau setzen teure Energie, Wettbewerb mit Asien, die schwache Konjunktur und Überkapazitäten bei Basischemikalien zu.
Der Irankrieg hat der Chemieindustrie eine Atempause verschafft. Denn die Konkurrenz aus Asien, die die Branche mit niedrigen Preisen unter Druck setzt, ist von dem Konflikt stärker betroffen und mehr von Rohstofflieferungen aus dem Nahen Osten abhängig als europäische Chemieunternehmen.
Mehr dazu
Konzerne wie BASF konnten deutliche Preiserhöhungen durchsetzen. Zudem bescherte die Sorge vor Lieferengpässen heimischen Chemiefirmen eine Sonderkonjunktur, Kunden tätigten Hamsterkäufe.
Trotzdem planten die Unternehmen mit einer geringeren Produktion und einem weiteren Personalabbau, schreibt das ifo.
Auch die Exporterwartungen hätten sich deutlich verschlechtert. „Die vorübergehende Sonderkonjunktur verschafft der Branche kurzfristig Luft, die strukturellen Kernprobleme der Branche bleiben jedoch ungelöst“, so Wolf. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Holocaust-Bildung: Gedenkstätte Yad Vashem kommt nach München

Die Halle der Namen in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die weltbekannte Holocaustgedenkstätte Yad Vashem eröffnet in der bayerischen Landeshauptstadt München ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Zudem sei eine zusätzliche kleinere Außenstelle in Leipzig in Sachsen geplant, teilten Yad Vashem sowie die Landesregierungen Bayerns und Sachsens am Mittwoch in Jerusalem, München und Dresden mit.
„München wurde aufgrund seiner strategisch günstigen Lage und seiner Bildungslandschaft ausgewählt, was die Stadt zu einem idealen Standort für die Holocaust-Bildung macht“, teilte die Gedenkstätte weiter mit.
Yad Vashem will mit dem Bildungszentrum eigenen Angaben zufolge „sein weltweites Engagement in der Holocaust-Bildung und Erinnerungsarbeit verstärken“. Die Gedenkstätte erklärte: „Dies geschieht in einer Zeit, in der weltweit verzerrte Darstellungen der Geschichte des Holocaust zunehmen und der Antisemitismus sich weiter ausbreitet.“
Mehr dazu

Bildungszentrum soll Dimension des Massenmordes verdeutlichen

Das Bildungszentrum soll die jüdische Perspektive in der deutschen Erinnerungskultur stärken.
„Wir möchten mit dem Bildungszentrum ein größeres Bild als bisher in den Dialog der Erinnerungskultur in Deutschland einbringen. Das wird vor allem Stimmen der Opfer beinhalten und weniger der Täter“, sagte Yael Richler-Friedman, Pädagogische Direktorin des internationalen Instituts für Holocaust-Bildung von Yad Vashem, Ende vergangenen Jahres. Die deutsche Erinnerungskultur sei bisher von lokalen Geschichten geprägt gewesen.
Ziel sei es, im geplanten Bildungszentrum die Dimension des Massenmordes zu verdeutlichen. Besucher sollen dazu angeregt werden, sich mit den komplexen menschlichen Fragen hinter den Erfahrungen der Opfer auseinanderzusetzen. Das solle eine Reflexion der eigenen Identität anregen und Empathie kreieren.
Mehr dazu

Bildungsministerin: Kampf gegen Antisemitismus stärken

Laut Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist Ziel der Einrichtung auch, den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken.
„Das Wissen über das, was war, ist wichtig, um das Übel in der Zukunft zu verhindern. Dabei wissen gerade junge Menschen in Deutschland zu wenig über die Shoah und die systematische Ermordung von Millionen Juden im Nationalsozialismus“, sagte sie.
Der Leiter der Gedenkstätte, Dani Dayan, teilte mit: „Da wir uns immer weiter von der Ära der Zeitzeugenberichte entfernen, ist eine historisch fundierte Holocaust-Bildung wichtiger denn je.“

Einrichtung in Leipzig – Sachsens Ministerpräsident spricht von „großer Ehre“

Die kleinere Einrichtung in Leipzig soll interaktive Lernräume etablieren und ihre Angebote vor allem an Pädagogen und junge Menschen in der Region und in den Nachbarländern richten.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einer „großen Ehre und zugleich Verpflichtung“.
Mehr dazu
Weiter sagte er: „Tatsächlich sind Bildung und Begegnung ganz entscheidend, um das Gedenken wachzuhalten und Geschichte begreifbar zu machen. Bildung und die neuen Bildungsorte sind notwendig und wichtig, um Antisemitismus, Vorurteilen, Desinformation und jeder Form der Relativierung des Holocaust ganz entschieden und klar entgegenzutreten.“
Yad Vashem mit Sitz in Jerusalem ist die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt. Im September 2025 hatten der Leiter der Gedenkstätte und die Bundesbildungsministerin mitgeteilt, dass es eine Außenstelle in Deutschland geben soll.
Als mögliche Standorte waren Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen genannt worden. Seine Arbeit aufnehmen könnte das Zentrum in zwei bis drei Jahren. (dpa/red)
Categories
deutschland

Hürden bei Arztbesuchen: Flüchtlinge müssen lange warten

Erst zum Hausarzt, dann zum Facharzt? Auch für Deutsche ist es manchmal nicht einfach, schnell die notwendige Behandlung zu erhalten. (Symbolbild) - Foto: Pia Bayer/dpa
Wer nach Deutschland flüchtet, stößt vor allem in den ersten Jahren nach der Ankunft auf Hürden beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das zeigen die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Neben langen Wartezeiten erschwerten auch finanzielle Belastungen und teils große Entfernungen eine rasche Behandlung. Zudem fällt es vielen Flüchtlingen demnach schwer, sich im deutschen Gesundheitssystem zu orientieren.
Auch aus ökonomischer Sicht, sei diese Unterversorgung problematisch, sagt die Autorin der DIW-Studie, Louise Biddle. Werde die medizinische Versorgung in den ersten Jahren nach der Ankunft verzögert, „verschlechtere das ihre Gesundheit und führt langfristig zu höheren Kosten im Gesundheitssystem“.
An der Befragung nahmen 2023 bundesweit 6.197 Flüchtlinge teil, im darauffolgenden Jahr wurden laut DIW 4.992 geflüchtete Menschen befragt.
Mehr dazu

Hausärzte und Fachärzte

Jeder dritte Teilnehmer der repräsentativen Befragung (33,1 Prozent) findet es den Angaben zufolge schwierig oder sehr schwierig herauszufinden, wo man bei gesundheitlichen Problemen im konkreten Fall professionelle Hilfe erhält.
Die Geschwindigkeit, mit der Menschen in Deutschland die richtige medizinische Behandlung erhalten, variiert mit Blick auf die gesamte Bevölkerung stark je nach Versorgungsbereich. Bei Hausärzten ist die Situation vergleichsweise gut.
Bei Fachärzten gestaltet sich die Situation deutlich schwieriger. Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Facharzttermin beträgt inzwischen 42 Tage – 2019 waren es noch 33 Tage.
Mehr dazu

Langes Warten auf den Arzttermin

Ukrainer berichteten laut Studie rund 40 Prozent von langen Wartezeiten bei der Suche nach medizinischer Behandlung. Weite Wege sind demnach vor allem eine Hürde für nicht-ukrainische Flüchtlinge, die nach 2021 eingereist sind.
Von ihnen gaben 14 Prozent an, Entfernungen verzögerten ihre Versorgung. Das trifft vor allem auf diejenigen zu, die in Gemeinschaftsunterkünften in ländlichen Regionen und schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr leben.
Für Asylsuchende gilt nach ihrer Ankunft in Deutschland zunächst das Asylbewerberleistungsgesetz. Gesundheitsleistungen beschränken sich bei ihnen auf die Behandlungen von akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen sowie medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen, Schwangerschaftsbehandlungen und Impfungen. Weitere Behandlungen hängen vom Ermessen der Ärzte und Sozialämter ab.
Flüchtlinge aus der Ukraine unterliegen derzeit nicht dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie erhalten Sozialleistungen und haben Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung, die den von Menschen mit regulärem Aufenthalt entspricht.
Das Kabinett hat zwar im November beschlossen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, künftig wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Allerdings steht eine Beratung über das Vorhaben im Bundestag noch aus. (dpa/red)
Categories
wirtschaft

Ostdeutsche Wirtschaft droht Anschluss zu verlieren

Ein Blick auf Leipzig in Sachsen. - Foto: Spitzt-Foto/iStock
Ostdeutschlands Wirtschaft droht nach Einschätzung des Dresdner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung den Anschluss zu verlieren.
Wie aus dem „Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026“ hervorgeht, ist es vor allem ein Mangel an privaten Investitionen und Fachkräften, der das Wirtschaftswachstum in den östlichen Bundesländern aus Sicht der Forschenden behindert.
Der Abstand zwischen Ostdeutschland und dem Rest des Landes drohe trotz wachsenden Wohlstands wieder zu wachsen, „wenn Politik und Wirtschaft jetzt nicht entschieden gegensteuern“, sagte der stellvertretende Niederlassungsleiter Joachim Ragnitz.
Mehr dazu

Viel geringere Investitionen

Die privaten Investitionen je Einwohner im Osten haben den Studienautoren zufolge zwischen 2019 und 2023 etwa drei Viertel des Westniveaus erreicht.
Abzüglich der Bereiche Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur erreichten die Privatinvestitionen gar nur zwei Drittel des Westniveaus.
Für zusätzliche Herausforderungen sorgt zudem der demografische Wandel. Die Anzahl Erwerbstätiger werde in Ostdeutschland bis 2035 um sieben Prozent sinken. Noch deutlicher falle der Rückgang für Thüringen und Sachsen-Anhalt aus, heißt es weiter.
Mehr dazu

Ein möglicher Ausweg

Bekämpft werden könne der Trend etwa durch mehr Innovationen. „Sinnvoll wäre es, sehr viel stärker auf Technologietransfer zu setzen als bisher. Damit könnte die strukturelle Innovationsschwäche ostdeutscher Unternehmen überwunden werden“, so der Dresdner Ifo-Chef Ragnitz.
Die Ifo-Studie zu Ostdeutschland basiert den Angaben zufolge auf dem „Ifo-Faktenmonitor“. Dieser enthalte rund 250 Kennzahlen zu den wirtschaftlichen Aktivitäten für alle Bundesländer. (dpa/red)