In Kürze:
- Trump trifft am Rande der UN-Generalversammlung unter anderem Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, meidet aber ein Treffen mit der iranischen Delegation.
- Die USA drängen auf eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und verweisen auf bereits erfolgte Budget- und Personalkürzungen.
- Wie in den Vorjahren hat die UN der Epoch Times und NTD erneut die Presseakkreditierung für die Veranstaltung verweigert.
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag, 22. September, vor der UN-Generalversammlung (UNGA) in New York City sprechen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden Trumps Rede genau verfolgen, da der Irankrieg und die regionale Instabilität weiterhin für Volatilität auf den globalen Energiemärkten sorgen.
Hier ein Überblick, worauf es bei dem diesjährigen Treffen ankommt.
Alle Augen auf die iranische Delegation
Während sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur „High-Level Week“ der Vereinten Nationen vom 22. bis 29. September versammeln, überschattet der Krieg mit dem Iran die Agenda. Die Spannungen spitzten sich am Wochenende zu, als die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Huthi einen Anschlag auf den internationalen Flughafen von Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, verübte.
Der Iran werde ein zentrales Diskussionsthema bei der UNGA sein, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während eines Gesprächs mit Journalisten.
Trotz der Spannungen haben die Vereinigten Staaten der iranischen Delegation unter der Führung von Präsident Masoud Pezeshkian und Außenminister Abbas Araghchi Visa erteilt, um ihnen die Einreise nach New York für den Gipfel zu ermöglichen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am 22. September zu der großen Veranstaltung treffen, wird das iranische Team mit im Fokus stehen.
Grundsatzrede von Trump
Trump plant kein Treffen mit der iranischen Delegation während der UNGA, wie ein Regierungsvertreter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Laut Mike Waltz, dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, wird Trump in seiner Grundsatzrede die Haltung Amerikas zu Teherans nuklearen Ambitionen betonen.
Er sagte Journalisten während des Gesprächs, der Präsident werde „die Bedeutung dessen ansprechen, sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzt“ – eine Forderung, die laut Waltz sowohl von den Vereinigten Staaten als auch vom UN-Sicherheitsrat erhoben werde.
Die US-Regierung hat die Bewegungsfreiheit der iranischen Delegation innerhalb der Stadt eingeschränkt und ihr Einkäufe untersagt.
„Die Delegation wird Reisebeschränkungen unterliegen und darf gemäß unserer Richtlinie keine Luxusgüter oder andere Waren erwerben“, erklärte zuvor ein Sprecher des Außenministeriums.
Trump trifft venezolanische Machthaberin unweit des inhaftierten Maduro
Am heutigen Dienstag trifft Trump am Rande des Gipfels die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez.
Rodríguez wird Venezuela bei der UN-Generalversammlung im New Yorker Stadtbezirk Manhattan vertreten – nur rund 16 Kilometer entfernt vom Metropolitan Detention Center im Stadtbezirk Brooklyn, wo der frühere venezolanische Machthaber Nicolás Maduro einsitzt.
Es wird das erste Treffen zwischen Trump und Rodríguez sein, seit US-Streitkräfte Maduro im Januar in Caracas, Venezuela, festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht haben, wo er sich wegen bundesstaatlicher Drogenhandels- und damit verbundener Vorwürfe verantworten muss.
Trump wird bei einem Empfang mit der Interimspräsidentin sprechen. US-Botschafter Waltz sagte dazu:
„Der Präsident wird einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs der UN-Generalversammlung ausrichten. Dabei wird er sich zu einem kurzen Gespräch mit der amtierenden Präsidentin Rodríguez aus Venezuela zurückziehen.“
Er ging nicht näher darauf ein, worüber die beiden sprechen würden.
Marathon an bilateralen Treffen
Trump hat einen vollen Terminkalender in New York City. Am Rande der UNGA sind bilaterale Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Andy Burnham und der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi angesetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am 20. September an, dass er sich diese Woche mit Trump treffen werde. Selenskyj schrieb am 20. September auf X:
„Wir haben vereinbart, uns in New York zu treffen, und dieses Treffen könnte viel verändern. Es gibt diplomatische Dynamik.“
Trump werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht treffen, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während des Gesprächs.
„Die Anwesenheit des Ministerpräsidenten hier vor Ort in New York wird recht begrenzt sein. Sie befinden sich mitten in ihrer Wahlsaison“, sagte ein Vertreter und merkte an, dass Netanjahu erst nach Trumps Abreise eintreffen werde, da er erst für den 24. September zu einer Rede angesetzt sei.
Wie bereits im Vorjahr haben die Vereinigten Staaten dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas und seiner Delegation für die diesjährige UNGA die Einreisevisa verweigert.
Am Dienstag wird Trump zudem an einem multilateralen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrat teilnehmen, einer Regionalorganisation bestehend aus Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Hauptfokus des Treffens liege laut hochrangigen US-Regierungsvertretern darauf, die nächsten Schritte in Bezug auf den Iran festzulegen.
„Dem Präsidenten liegt es wirklich am Herzen, von ihnen zu hören und ihre Anliegen zu erfahren“, sagte ein Vertreter.
„MUNGA“: USA drängen auf umfassende UN-Reform
Der US-Präsident hat sich als scharfer Kritiker der internationalen Organisation positioniert und deren Wirksamkeit bei der Lösung internationaler Konflikte immer wieder infrage gestellt. Nach seinem Amtsantritt ordnete er an, dass sich die Vereinigten Staaten aus mehreren UN-Organisationen zurückziehen oder deren Finanzierung kürzen.
„Wir haben erfolgreich die erste Kürzung des UN-Haushalts in dessen gesamter 80-jähriger Geschichte durchgesetzt, und darauf sind wir unglaublich stolz“, sagte ein US-Regierungsvertreter und fügte hinzu, dass mehr als 1 Milliarde US-Dollar eingespart worden seien.
Zusätzlich wurden im Rahmen der Reform 3.000 Stellen am Hauptsitz gestrichen und mehr als 25 Prozent der Blauhelmsoldaten weltweit nach Hause geschickt.
„Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, sie in MUNGA umzubenennen – Make the U.N. Great Again. Das ist der Auftrag des Präsidenten“, sagte US-Botschafter Waltz.
Epoch Times wird erneut UN-Zugang verweigert
Wie schon in den Vorjahren hat die UN mehreren Reportern der Epoch Times und ihres Schwestersenders NTD die Presseakkreditierung verweigert. Dieses seit zwei Jahrzehnten anhaltende Muster hat Bedenken hinsichtlich eines möglichen chinesischen Einflusses aufkommen lassen.
In einer automatisierten E-Mail lehnte die UN-Einheit für Medienakkreditierung und -verbindung den Antrag auf Akkreditierung zur Berichterstattung über die UNGA-Veranstaltungen in New York City in dieser Woche ab. Von der Stelle hieß es:
„Begründung: Die Organisation erfüllt nicht die Anforderungen für eine Medienakkreditierung.“
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Es handelt sich um eine unabhängige Nachrichtenorganisation, die inzwischen in 22 Sprachen in 35 Ländern erscheint.
Im Jahr 2022 wies der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, chinesische Sicherheitsbehörden an, ihre Angriffe auf die Epoch Times und NTD im Rahmen einer breiter angelegten grenzüberschreitenden Repressionskampagne zu verstärken.
Seit Jahren üben chinesische Behörden Druck auf die UN aus, um die Berichterstattung der Epoch Times zu behindern.
Kimberly Hayek und Eva Fu haben zu diesem Bericht beigetragen.
