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Deutsche Bahn plant Alkoholverbot an allen Bahnhöfen

Gibt es Streit, ist oft Alkohol im Spiel. - Foto: picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa
Kein Alkohol auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen – die Deutsche Bahn plant einen radikalen Schritt mit der Hoffnung auf mehr Sicherheit für die Fahrgäste und die Beschäftigten.
Wie der Konzern mitteilte, soll es künftig an den bundesweit 5.400 Bahnhöfen untersagt sein, Bier, Wein, Schnaps oder anderen Alkohol zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. Die „Bild“-Zeitung berichtete zuerst über das sogenannte Alkoholkonsumverbot.

Ausnahmen für Bahnhofsgastronomie

„Wir greifen durch: Wir verbannen das Alkoholtrinken aus unseren Bahnhöfen“, sagte Bahnchefin Evelyn Palla laut Mitteilung. Es gehe dabei um den Schutz der Kollegen und der Reisenden.
Ausgenommen sein soll der Konsum innerhalb der lizenzierten Bahnhofsgastronomie. Auch das Mitführen von Alkohol in verschlossenen Taschen oder aus Einkäufen soll weiterhin gestattet bleiben.
Von Verboten innerhalb der Züge ist derzeit ebenfalls nicht die Rede. In ihren Fernzügen verkauft die Bahn auch selbst Alkohol.
Mehr dazu

Anlass für Verbot ist ein gewalttätiger Vorfall von Freitag

Bislang gilt ein Konsumverbot in mehr als 30 Bahnhöfen, darunter die Hauptbahnhöfe in Frankfurt, Hamburg, Köln und München. Die Regelung soll über das Hausrecht der Bahn ausgeweitet werden.
Die lokalen Hausordnungen sollten dazu in den kommenden Wochen in Abstimmung mit Kommunen und Behörden angepasst werden. „Als nächstes werden zum 1. September die Bahnhöfe Berlin Hbf, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig alkoholfrei“, teilte die Bahn mit.
In einigen Kommunen wird das Alkoholkonsumverbot dem Konzern zufolge auch auf den Bahnhofsvorplätzen gelten, wenn sie der Deutschen Bahn gehören. Ausnahmen könne es bei den Stationen geben, wenn zum Beispiel die Bahnhofsgebäude nicht der Deutschen Bahn gehören.
Ein Auslöser für das Verbot war ein Vorfall am 17. Juli in Baden-Württemberg. Ein 26 Jahre alter Bahn-Sicherheitsmitarbeiter wurde bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von einem 36 Jahre alten Fahrgast geschlagen und getreten.
Während des Gerangels gab die Zugtür nach und der Bahnmitarbeiter fiel durch einen Spalt aus dem fahrenden Zug. Offen ist, wieso die Tür nachgab. Der 36-Jährige soll alkoholisiert gewesen sein.
In diesem Regionalzug kam es zu der Prügelei.

In diesem Regionalzug kam es zu der Prügelei.

Foto: Melanie Keul/EinsatzReport24 /dpa

Bahn verspricht sich von Verbot weniger Streitereien

Die Einhaltung des geplanten Verbots dürfte von den DB-Sicherheitskräften und der Bundespolizei überwacht werden. „Bei Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot erfolgt ein Platzverweis. Im Wiederholungsfall spricht die DB ein Hausverbot aus“, teilte die Bahn mit.
Ein generelles Alkoholverbot in allen DB-Zügen gibt es bisher nicht, bei einigen anderen Bahnunternehmen dagegen schon. Dafür ist Rauchen in Zügen grundsätzlich untersagt. Auf Bahnhöfen wiederum ist Rauchen nur in gekennzeichneten Raucherbereichen erlaubt.
Die Deutsche Bahn verspricht sich von einem Alkoholverbot mehr Sicherheit und weniger Streitigkeiten unter Alkoholeinfluss. Entsprechende Erfahrungen hat sie unter anderem am Hauptbahnhof Hamburg gemacht.
Nachdem der Konsum von Alkohol dort im April 2024 verboten worden war, ging die Zahl der Konflikte und Auseinandersetzungen spürbar zurück. Das Sicherheitsgefühl für Fahrgäste habe sich verbessert, zudem sei der Reinigungsaufwand zurückgegangen, hieß es damals in einer ersten Bilanz.
Mehr dazu

Verbände reagieren positiv – Probleme bei Durchsetzung?

Beim Fahrgastverband Pro Bahn, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt der Plan der Deutschen Bahn grundsätzlich gut an.
„Ein Alkoholverbot an Bahnhöfen kann das Sicherheitsgefühl stärken und die Aufenthaltsqualität verbessern. Entscheidend ist aber, dass es konsequent und mit Augenmaß durchgesetzt wird“, sagte EVG-Chef Martin Burkert der dpa.
„Wir wissen aus der Praxis, dass schon Ticketkontrollen immer wieder zu Eskalationen führen können. Deshalb darf die Durchsetzung des Alkoholverbots nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“
Nötig sei mehr eigenes, gut geschultes Sicherheitspersonal und eine deutlich stärkere Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen.
Mehr dazu

Bundespolizei für Alkoholverbot auch in Zügen

Die Gewerkschaft der Polizei geht nicht davon aus, dass das Verbot angesichts der aktuellen Personallage konsequent umgesetzt werden kann. „Wir sind gebunden in Veranstaltungen, Großveranstaltungen und Grenzkontrollen mit der Bundespolizei. Das wird schwer, das umzusetzen“, sagte Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, im „Frühstart“ von RTL/ntv.
Gleichzeitig plädierte er für ein Alkoholverbot auch in Zügen. „Es macht keinen Sinn, an den Bahnhöfen ein Alkoholverbot umzusetzen und dann aber in der Bahn selbst Alkohol konsumieren zu dürfen“, sagte Poitz.
Pro Bahn erwartet, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Mehrheit der Fahrgäste durch die Maßnahme steigen wird. Wichtig sei, dass das Bahnpersonal mit gutem Vorbild vorangehe und zum Beispiel ein Feierabendbier dann auch erst außerhalb der Bahnhöfe öffne.
„Hier sehen wir beim Thema Rauchverbot bereits heute, dass spätestens, wenn Zugpersonal außerhalb der Rauchverbotszonen raucht, deren Einhaltung durch die Fahrgäste endgültig aufgegeben wird“, schrieb der Verband auf Anfrage. (dpa/red)
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Deutsche Bahn plant Alkoholverbot an allen Bahnhöfen – Dobrindt sieht Diskussionsbedarf

Gibt es Streit, ist oft Alkohol im Spiel. - Foto: picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa
Kein Alkohol auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen – die Deutsche Bahn plant einen radikalen Schritt mit der Hoffnung auf mehr Sicherheit für die Fahrgäste und die Beschäftigten.
Wie der Konzern mitteilte, soll es künftig an den bundesweit 5.400 Bahnhöfen untersagt sein, Bier, Wein, Schnaps oder anderen Alkohol zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. Die „Bild“-Zeitung berichtete zuerst über das sogenannte Alkoholkonsumverbot.

Ausnahmen für Bahnhofsgastronomie

„Wir greifen durch: Wir verbannen das Alkoholtrinken aus unseren Bahnhöfen“, sagte Bahnchefin Evelyn Palla laut Mitteilung. Es gehe dabei um den Schutz der Kollegen und der Reisenden.
Ausgenommen sein soll der Konsum innerhalb der lizenzierten Bahnhofsgastronomie. Auch das Mitführen von Alkohol in verschlossenen Taschen oder aus Einkäufen soll weiterhin gestattet bleiben.
Von Verboten innerhalb der Züge ist derzeit ebenfalls nicht die Rede. In ihren Fernzügen verkauft die Bahn auch selbst Alkohol.
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Innenminister sieht Diskussionsbedarf

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorstoß der Deutschen Bahn für ein Alkoholverbot an Bahnhöfen grundsätzlich begrüßt, sieht aber auch Diskussionsbedarf.
Er finde es „erstmal positiv, dass es eine Initiative der Deutschen Bahn gibt, genau in diese Richtung die Situation an Bahnhöfen zu verbessern“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Frage der Durchsetzung sei allerdings eine „problematische“, fügte er hinzu.
Er verstehe das Anliegen, „dass man mit dem Thema Alkohol an den Bahnhöfen möglicherweise etwas, was auch an Aggressionspotenzialen da vorhanden ist, reduzieren kann oder glaubt, dass man das reduzieren könnte“, sagte der Minister.
Er würde gerne mit Bahnchefin Evelyn Palla „darüber sprechen, welche Grundlage, welche Informationen oder welche Studien sie vielleicht dazu hat“, die sie zu dieser Idee veranlasst hätten, fügte Dobrindt hinzu. „Aber es ist keine Idee, die man vom ersten Moment an direkt in die Tonne treten sollte.“

Anlass für Verbot ist ein gewalttätiger Vorfall von Freitag

Bislang gilt ein Konsumverbot in mehr als 30 Bahnhöfen, darunter die Hauptbahnhöfe in Frankfurt, Hamburg, Köln und München. Die Regelung soll über das Hausrecht der Bahn ausgeweitet werden.
Die lokalen Hausordnungen sollten dazu in den kommenden Wochen in Abstimmung mit Kommunen und Behörden angepasst werden. „Als nächstes werden zum 1. September die Bahnhöfe Berlin Hbf, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig alkoholfrei“, teilte die Bahn mit.
In einigen Kommunen wird das Alkoholkonsumverbot dem Konzern zufolge auch auf den Bahnhofsvorplätzen gelten, wenn sie der Deutschen Bahn gehören. Ausnahmen könne es bei den Stationen geben, wenn zum Beispiel die Bahnhofsgebäude nicht der Deutschen Bahn gehören.
Ein Auslöser für das Verbot war ein Vorfall am 17. Juli in Baden-Württemberg. Ein 26 Jahre alter Bahn-Sicherheitsmitarbeiter wurde bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von einem 36 Jahre alten Fahrgast geschlagen und getreten.
Während des Gerangels gab die Zugtür nach und der Bahnmitarbeiter fiel durch einen Spalt aus dem fahrenden Zug. Offen ist, wieso die Tür nachgab. Der 36-Jährige soll alkoholisiert gewesen sein.
In diesem Regionalzug kam es zu der Prügelei.

In diesem Regionalzug kam es zu der Prügelei.

Foto: Melanie Keul/EinsatzReport24 /dpa

Bahn verspricht sich von Verbot weniger Streitereien

Die Einhaltung des geplanten Verbots dürfte von den DB-Sicherheitskräften und der Bundespolizei überwacht werden. „Bei Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot erfolgt ein Platzverweis. Im Wiederholungsfall spricht die DB ein Hausverbot aus“, teilte die Bahn mit.
Ein generelles Alkoholverbot in allen DB-Zügen gibt es bisher nicht, bei einigen anderen Bahnunternehmen dagegen schon. Dafür ist Rauchen in Zügen grundsätzlich untersagt. Auf Bahnhöfen wiederum ist Rauchen nur in gekennzeichneten Raucherbereichen erlaubt.
Die Deutsche Bahn verspricht sich von einem Alkoholverbot mehr Sicherheit und weniger Streitigkeiten unter Alkoholeinfluss. Entsprechende Erfahrungen hat sie unter anderem am Hauptbahnhof Hamburg gemacht.
Nachdem der Konsum von Alkohol dort im April 2024 verboten worden war, ging die Zahl der Konflikte und Auseinandersetzungen spürbar zurück. Das Sicherheitsgefühl für Fahrgäste habe sich verbessert, zudem sei der Reinigungsaufwand zurückgegangen, hieß es damals in einer ersten Bilanz.
Mehr dazu

Verbände reagieren positiv – Probleme bei Durchsetzung?

Beim Fahrgastverband Pro Bahn, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt der Plan der Deutschen Bahn grundsätzlich gut an.
„Ein Alkoholverbot an Bahnhöfen kann das Sicherheitsgefühl stärken und die Aufenthaltsqualität verbessern. Entscheidend ist aber, dass es konsequent und mit Augenmaß durchgesetzt wird“, sagte EVG-Chef Martin Burkert der dpa.
„Wir wissen aus der Praxis, dass schon Ticketkontrollen immer wieder zu Eskalationen führen können. Deshalb darf die Durchsetzung des Alkoholverbots nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“
Nötig sei mehr eigenes, gut geschultes Sicherheitspersonal und eine deutlich stärkere Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen.
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Bundespolizei für Alkoholverbot auch in Zügen

Die Gewerkschaft der Polizei geht nicht davon aus, dass das Verbot angesichts der aktuellen Personallage konsequent umgesetzt werden kann. „Wir sind gebunden in Veranstaltungen, Großveranstaltungen und Grenzkontrollen mit der Bundespolizei. Das wird schwer, das umzusetzen“, sagte Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, im „Frühstart“ von RTL/ntv.
Gleichzeitig plädierte er für ein Alkoholverbot auch in Zügen. „Es macht keinen Sinn, an den Bahnhöfen ein Alkoholverbot umzusetzen und dann aber in der Bahn selbst Alkohol konsumieren zu dürfen“, sagte Poitz.
Pro Bahn erwartet, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Mehrheit der Fahrgäste durch die Maßnahme steigen wird. Wichtig sei, dass das Bahnpersonal mit gutem Vorbild vorangehe und zum Beispiel ein Feierabendbier dann auch erst außerhalb der Bahnhöfe öffne.
„Hier sehen wir beim Thema Rauchverbot bereits heute, dass spätestens, wenn Zugpersonal außerhalb der Rauchverbotszonen raucht, deren Einhaltung durch die Fahrgäste endgültig aufgegeben wird“, schrieb der Verband auf Anfrage. (dpa/red)
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Wie innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sich bedingen

Die Biografie von Nickolas Emrich liest sich aufregend unterschiedlich. Er war Radiomoderator, studierte Jura, führte zwei Unternehmen im gastronomischen Bereich, sattelte um auf Polizist und unterrichtete an der Polizeiakademie. Jetzt ist er Autor seines zehnten Buches. Zuletzt fuhr er für ein knappes Jahr U-Bahn in Berlin.

Genau dort, im Pausenraum der Verkehrsbetriebe, kam ihm die Idee zu seinem neuen Buch mit dem Untertitel „Innere Sicherheit ist die neue soziale Gerechtigkeit“. Die Gesprächsthemen kreisten nämlich nicht um Lohnerhöhungen, sondern um aggressive Fahrgäste, den unsicheren Weg zur Arbeit oder die eigenen Kinder, die auf dem Schulweg verprügelt oder auf dem Schulhof von Kindern der höheren Klassen ausgeraubt werden.

Konkrete Vorschläge, welche Gesetze verändert werden sollten, schöpft Emrich aus seiner davorliegenden Polizeizeit.

Herr Emrich, Sie sprechen davon, dass der Staat die Regeln, die er selbst aufstellt, nicht mehr durchsetzen kann. Wer ist Ihrer Meinung nach konkret aufgerufen, etwas zu ändern? Und wie sollte das aussehen?
Die Bürger sind aufgerufen, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Der Wille zur Veränderung kommt immer von der Basis. Ich glaube, das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass Politik etwas ändert.
Es wäre langweilig zu sagen: „Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen mehr Justiz.“ Ich schlage deshalb konkrete Änderungen vor, zum Beispiel an Paragraf 112 der Strafprozessordnung. Dieser betrifft die Untersuchungshaft im Fall von Wiederholungstätern. Auch andere Verbesserungen im Gesetz, die struktureller Natur sind, sind möglich. Ein Politiker muss diese aufgreifen und in den Gesetzgebungsprozess einbringen.
Der Ruf nach einem stärkeren Staat wird meist mit mehr Polizei und mehr Überwachung assoziiert. In vielen anderen Staaten zeigt sich, dass mehr Überwachung nicht automatisch mehr Sicherheit oder gar Freiheit bedeutet. Worin sehen Sie den Unterschied zu Ihrer Forderung?
Ich glaube, Sicherheit bringt Wohlstand. Das zeigen auch Länder wie die Schweiz oder Singapur. Mir geht es nicht um Überwachung. Ich will keinen starken Staat per se, ich will einen konsequenten Staat in dem Sinne, dass die Dienstleistung, die der Staat verspricht, die er sich bezahlen lässt und die auch kein anderer erbringen kann – weil es das staatliche Gewaltmonopol gibt –, dass diese Leistung zuverlässig erbracht wird. Denn zum Schluss ist die Freiheit eingeschränkt, wenn man keine Sicherheit hat.
Insofern distanziere ich mich ausdrücklich von anlassloser Massenüberwachung, von Chatkontrolle und Ähnlichem. Es geht nicht darum, dass der Staat mehr Befugnisse bekommt, sondern es geht darum, dass vorhandene Gesetze, die nicht zugeschnitten sind auf Wiederholungstäter, gegen solche Intensivtäter nachgeschärft werden.
Deswegen sage ich: Innere Sicherheit ist die neue soziale Gerechtigkeit, weil es insbesondere die Leute trifft, die aufgrund ihres Viertels oder ihrer Verkehrsmittelwahl mit dieser Kriminalität zu tun haben und dadurch letztlich an ihrem Fortkommen im Leben gehindert werden.
Sie sagen nachschärfen. Heißt das Gesetzesänderung oder dass die Judikative das wirklich umsetzt, was sie schon als Handhabe hat?
Nein, es müssen schon Gesetze geändert werden. Wenn Menschen beharrlich, auch einfachere Delikte, immer wieder begehen, muss es möglich sein, sie bis zum Prozess in Untersuchungshaft zu nehmen.
Wenn ich mehr beschleunigte Verfahren möchte, muss ich natürlich auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Oder wenn ich Einstellungen des Verfahrens ohne Auflagen stark begrenzen möchte. Wohlgemerkt, ich meine nicht die Einstellung des Verfahrens wegen erwiesener Unschuld oder aus Mangel an Beweisen, sondern diese berühmte Einstellung ohne Auflagen wegen Geringfügigkeit aus Gründen der Prozessökonomie.
Das hört sich nach einem langen Weg an, oder?
Eigentlich nicht. Ich bräuchte 5 Minuten.
Ich habe ja Strafprozessrecht an der Polizeiakademie unterrichtet und weiß aus meiner Tätigkeit im Kommissariat als Ermittler, was geändert werden müsste. Denn man führt die Vernehmungen durch und schickt zum Schluss die Akte mit einem Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft. Dort sieht man erst, was alles eingestellt wird. Dort sieht man auch, warum Verfahren lange dauern.
Wie lange der gesellschaftliche Prozess dauert, ist eine andere Frage.
Wie kann Ihrer Meinung nach, das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft wieder wachsen?
Es gibt häufig Fälle, bei denen das Urteil der Justiz drastisch von dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung abweicht. Das führt jedes Mal zu einer Entfremdung, und das darf nicht sein.
Wenn ich mir zum Beispiel den Fall eines erschossenen Polizisten anschaue – dazu gab es dieses Jahr am 1. April ein Urteil, das leider kein Aprilscherz war. Der Tankstellenräuber wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Die Richterin war der Meinung, dass er vor dem Hintergrund einer paranoiden Schizophrenie gehandelt habe und deswegen seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen sei.
Das Gesetz ermöglicht solche Entscheidungen. Ich plädiere in meinem Buch für die Nein-Mentalität. Das heißt, dass man sich als Gesellschaft zutraut, auch zu sagen: Täter, Deine Gründe interessieren uns nicht mehr. Es ist uns egal, warum Du das tust. Hör einfach damit auf.
Wer in der Lage ist, eine solche Straftat zu planen, der hat in der Regel schuldfähig zu sein. Es kann nicht sein, dass dann nach einem erfolgten Tankstellenüberfall die Angst des Täters bei der Strafzumessung oder sogar bei der Schuldfähigkeit eine Rolle spielt.
Ich möchte eine Diskussion anstoßen. Wenn diese Diskussion gelingt und daraus eine Gesetzesänderung entsteht, dann ist dieses neue Gesetz genauso legitim wie das alte.
Sie beschreiben viel in Ihrem Buch die Akzeptanz von Tabubrüchen. Sehen Sie andere Hebel, außer Gesetzesverschärfungen, das ethische Grundverständnis wieder mehr zum Tragen zu bringen?
Es ist natürlich auch ein Prozess in der Gesellschaft. Man muss der Resignation entgegenwirken.
Wenn ich jetzt einen Drogenhotspot habe, zum Beispiel das Kottbusser Tor [in Berlin]. Alle sagen: Ja, hier ist alles verwahrlost. Die Leute nehmen das hin.
Nun mache ich ganz frech einen Gegenvorschlag. Der wird nicht allen gefallen. Aber was ist, wenn ich jedes Mal, wenn ich dort sehe, wie gedealt wird, die 110 wähle und sage: Ich befinde mich hier gerade am Bahnhof Kottbusser Tor. Ich habe eine Straftat gesehen, hier wurde gedealt. Bitte schicken Sie einen Funkwagen.
Wahrscheinlich wird der Mensch an der Notrufleitung sich schlapplachen und denken: Wow, da hat jemand am Kottbusser Tor gedealt. Meine Güte, und heute Morgen ist die Sonne aufgegangen. Wahrscheinlich wird man das albern finden, aber dieser Mensch dort am anderen Ende der Leitung hat gar keine andere Chance, als das weiterzugeben.
Es ist sinnvoll, Straftaten vom Dunkelfeld ins Hellfeld zu ziehen. Wenn jeden Tag 50 Anrufe eingehen, die in der Statistik auftauchen – ja, Politik ist langsam, aber lassen wir ein Jahr vergehen –, dann ist der entsprechende Druck da und dann wird politisch gehandelt.
Das ist auch das Ziel, dass ich dieses Buch schreibe und Interviews gebe.
Sehen Sie keine Gefahr, dass dieser Druck, wenn er stärker wird, sich nur in eine andere Richtung verschiebt? Wo ist die Möglichkeit, wirklich ein Problem zu lösen?
Ich glaube, dass auch das Woandershinschieben etwas bringt. Es wird ein harter Kern bleiben, aber es wird auch bei Einzelnen dazu führen, dass es sich möglicherweise nicht mehr rentiert. Dass Dealer merken, dass es sich im Schnitt nicht lohnt für ein bis zwei Deals 4 Stunden auf der Wache zu verbringen.
Es wird immer Kriminelle geben. Es gab schon immer Kriminalität. Es wird wahrscheinlich auch immer Drogenabhängige geben. Aber wenn man frühzeitig Hotspots nicht akzeptiert und mit einem hohen Druck dagegenarbeitet, wird es immer Leute geben, die den leichteren Weg wählen und vielleicht wieder auf den rechten Pfad zurückkehren.
Sie zitieren Thomas von Aquin: Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit. Doch Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter aller Auflösung. Wo würden Sie sich konkret mehr Barmherzigkeit wünschen? Und wo mehr Gerechtigkeit?
Die Gesellschaft ist aktuell mehr auf der zweiten Seite. Also es ist gerade aus meiner Sicht überwiegend zu viel Barmherzigkeit, gerade was die Verfahrenseinstellung ohne Auflagen angeht und was Bewährungsstrafen angeht, im Bereich der Jugendkriminalität.
Natürlich ist es nicht sinnvoll, jemanden wegen eines kleinen Deliktes ins Gefängnis, sprich die Universität des Verbrechens, zu schicken.
Aber jemanden, der dann doch beim zweiten oder dritten Mal beharrlich zeigt, dass er diesen Weg weitergehen will, nicht rechtzeitig eine klare Ansage zu machen, ist aus meiner Sicht sogar schädlich für den Täter. Ich glaube, vielen Tätern würde man sogar etwas Gutes tun, wenn man sie frühzeitig härter bestrafen würde, zumindest in einer ganzheitlichen Betrachtung.
Und jedes Mal, wenn der Staat eine Person, die gefährlich ist, laufen lässt, spricht er auch damit einer anderen Person zu, Opfer zu werden.
Herzlichen Dank, Herr Emrich, dass Sie sich die Zeit für das Interview genommen haben.

Foto: Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag

 
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Buchdetails:

Titel: Der Preis unserer Toleranz. Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist

Autor: Nickolas Emrich

Erscheinungsdatum: 21.07.2026

Verlag: Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag

Seitenzahl der Printausgabe: 176 Seiten

ISBN: 978-3-690-66278-9

Preis: 18,00 €

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Schutz für die Gefäße: Warum Vitamin K2 die Arterienverkalkung verlangsamen könnte

Effekte von Vitamin K2 auf den Arterien-Schutz. - Foto: Yana Tatevosian / iStock
Eine kürzlich veröffentlichte klinische Studie ergab, dass bei Patienten mit Herzerkrankungen, die eine Form von Vitamin K2 einnahmen, das Risiko für künftige Herzerkrankungen sank. Die Arterienkalziumwerte der Patienten, die das Präparat einnahmen, stiegen im untersuchten Zeitraum über zwei Jahre langsamer an als die der Patienten, die ein Placebo erhielten.
Die Verkalkung der Herzkranzgefäße, ein wichtiger Marker für Arteriosklerose, betrifft viele. Schätzungen zufolge leiden circa 4,7 Millionen Menschen in Deutschland an Arterienverhärtungen, was ihr Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle erheblich erhöht.
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Vitamin K bremst koronare Atherosklerose leicht

Die Ergebnisse der Studie, die kürzlich in „JAMA Cardiology“ veröffentlicht wurde, deuten darauf hin, dass die Einnahme von Vitamin K2 in Form von Menaquinon-7 (MK-7) das Fortschreiten der Kalziumablagerungen in den Arterien von Patienten mit bestehender Herzerkrankung verlangsamen könnte.
Die Studie wurde von 2012 bis 2022 an zwei Krankenhäusern in den Niederlanden durchgeführt und umfasste 180 Patienten mit Anzeichen von Kalziumablagerungen in den Arterien. Die Patienten wurden nach dem Zufallsprinzip entweder der Gruppe mit einer täglichen Dosis von 360 Mikrogramm MK-7 oder der Placebo-Gruppe zugeordnet.
Bei denjenigen, die MK-7 einnahmen, war der Anstieg der arteriellen Kalziumablagerungen geringer. Kalziumablagerungen in den Arterien führen dazu, dass diese steif und hart werden.
„Die vorliegenden Daten stützen unsere Hypothese, dass eine zweijährige Supplementierung mit MK-7 die Verkalkung der Koronararterien bei Personen mit symptomatischer [koronarer Herzkrankheit] abschwächt“, schrieben die Autoren der Studie.
Die Wirkung von MK-7 schien sich jedoch darauf zu beschränken, das Fortschreiten zu verlangsamen. Der Effekt war jedoch nicht stark genug, um die Anzahl der Patienten mit einer besonders schnellen Verkalkungsprogression im statistisch relevanten Ausmaß zu verringern.
Die Autoren merkten an, dass die klinische Bedeutung ihrer Ergebnisse noch in weiteren Studien mit einer größeren Teilnehmerzahl untersucht werden müsste.

Warum es helfen könnte

MK-7 ist eine hoch bioverfügbare Form von Vitamin K2, einem Nährstoff, der Kalzium in die Knochen statt in die Blutgefäße leitet.
Mechanistisch gesehen scheint MK-7 die Aktivität eines Proteins namens Matrix-Gla-Protein (MGP) zu verstärken, das von Natur aus Kalziumablagerungen in den Blutgefäßen hemmt. Bei den mit MK-7 behandelten Personen sank der Spiegel an inaktivem MGP signifikant, was darauf hindeutet, dass mehr aktives Protein zur Verfügung stand, um die Blutgefäße vor Kalziumablagerungen und Verhärtung zu schützen.
Trotz dieser vielversprechenden Ergebnisse bleibt die klinische Bedeutung der Verringerung der Kalziumablagerungen ungewiss.
Denn in der Studie wurden die tatsächlichen Herzinfarkt- oder Schlaganfallraten nicht gemessen; daher bleibt unklar, ob eine Verlangsamung der Kalziumablagerung tatsächlich zu weniger kardiovaskulären Ereignissen führt. Kalziumablagerungen in den Arterien sind ein allgemein anerkannter Prädiktor für zukünftige Herzinfarkte und andere kardiovaskuläre Probleme, weshalb die Forscher die bildgebenden Befunde für weiterverfolgenswert halten – auch wenn sie für sich genommen keine Verringerung tatsächlicher kardialer Ereignisse belegen.
Die Ergebnisse seien „vielversprechend“, sagte Dr. Sirisha Vadali, Fachärztin für nichtinvasive Kardiologie und Lipidologie bei HonorHealth, die nicht an der Studie beteiligt war, in einem Interview mit The Epoch Times.
Ihre Zurückhaltung rührt daher, was in der Studie tatsächlich gemessen wurde. Die Forscher verfolgten bildgebende Befunde – Kalziumwerte in CT-Scans – anstatt konkrete Endpunkte wie Herzinfarkte, Schlaganfälle und kardiovaskuläre Todesfälle.
„Obwohl Kalzium in den Koronararterien ein wichtiger Marker für das kardiovaskuläre Risiko ist, benötigen wir noch größere Studien, um festzustellen, ob eine Verlangsamung der Verkalkung tatsächlich zu besseren Langzeitergebnissen für die Patienten führt“, sagte Vadali.
„Zwar können Nahrungsergänzungsmittel eine Rolle spielen, doch erfordert die kardiovaskuläre Prävention einen ganzheitlichen Ansatz, und eine Änderung des Lebensstils sollte die Grundlage bleiben.“

Ein wesentliches Risiko: Die Wechselwirkung mit Warfarin

Kardiologen weisen darauf hin, dass Patienten, bevor sie die Einnahme dieses Nahrungsergänzungsmittels in Betracht ziehen, zunächst ein Sicherheitsproblem beachten sollten: die Wechselwirkung zwischen Vitamin K2 (Menachinon) und dem Blutverdünner Warfarin (Coumadin).
Warfarin blockiert die Wirkung von Vitamin K, und eine Vitamin-K2-Supplementierung kann die blutverdünnende Wirkung von Warfarin teilweise aufheben, was möglicherweise das Risiko für Blutgerinnsel erhöht, sagte Dr. Meera D. Kondapaneni, außerordentliche Professorin für Medizin und interventionelle Kardiologin am MetroHealth in Cleveland, die nicht an der Studie beteiligt war, gegenüber der englischsprachigen Epoch Times.
„Patienten, die Warfarin einnehmen, sollten es daher vermeiden, mit der Einnahme von Vitamin-K2-Präparaten zu beginnen, ohne dies zuvor mit ihrem Arzt zu besprechen“, riet Kondapaneni.
Sie wies darauf hin, dass Warfarin nach wie vor das einzige wirksame Antikoagulans für Patienten mit metallischen Herzklappen (nicht für Herzklappen aus Schweine- oder Rindergewebe) ist und weiterhin bei einigen Patienten mit Vorhofflimmern oder venöser Thromboembolie – einer Erkrankung, bei der sich ein Blutgerinnsel in einer Vene bildet – eingesetzt wird.
„Im Gegensatz dazu scheint Vitamin K2 die blutverdünnende oder gerinnungshemmende Wirkung der direkten oralen Antikoagulanzien, darunter Apixaban (Eliquis), Rivaroxaban (Xarelto) und Dabigatran (Pradaxa), nicht zu beeinträchtigen“, sagte Kondapaneni.
Für ansonsten gesunde Menschen, so sagte sie, habe sich Vitamin K2 im Allgemeinen als sicher erwiesen, selbst bei relativ hohen Dosen, und es sei keine klar definierte obere Sicherheitsgrenze festgelegt worden.
„Allerdings sind, wie bei jedem Nahrungsergänzungsmittel, die Daten zur Langzeitsicherheit nach wie vor begrenzter als bei häufig verschriebenen Medikamenten“, sagte sie.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „Vitamin K2 May Help Slow Artery Hardening, Study Finds“. (deutsche Bearbeitung kr)
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Mehr als 17.000 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder

Die Polizei registriert steigende Fallzahlen bei sexueller Gewalt gegen Kinder und sieht ein großes Dunkelfeld. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Zahl der registrierten Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 17.126 Fälle, das waren rund 1.600 mehr als noch im Jahr 2021.
Das geht aus dem Bundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, das in Berlin vorgelegt wurde.
Im Vergleich zu 2024 stieg die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr um 772. Die Ermittlungen ergaben erneut, dass in mehr als der Hälfte der Fälle zwischen Opfern und Tatverdächtigen eine Vorbeziehung bestand. Bei Jugendlichen stieg die Zahl von 1.191 auf 1.239 Fälle. Als Kinder gelten strafrechtlich Personen unter 14 Jahren.

Deutlich mehr Mädchen Opfer sexueller Gewalt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), BKA-Chef Holger Münch und die Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Kerstin Claus, legten die Zahlen in Berlin vor.
Das Bundeslagebild basiert auf Daten der bereits veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik und nimmt besonders die Bereiche sexueller Missbrauch, Missbrauchsdarstellungen (Kinderpornografie) und sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen in den Blick.

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Den Angaben zufolge wurden insgesamt 18.736 Opfer im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern registriert, ein Anstieg um 3,6 Prozent. Ein Kind kann dabei in der Statistik mehrfach erfasst werden, wenn es wiederholt Opfer wurde. 13.870 der Opfer waren Mädchen, 4.866 Jungen.
Auch die Zahl der Tatverdächtigen stieg erneut, von 12.368 auf 12.823. Es handele sich hauptsächlich um männliche, alleinhandelnde Tatverdächtige.
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Dobrindt: Kinder besser schützen

Dobrindt sagte, die hohen Fallzahlen zeigten, dass Kinder besser geschützt werden müssten, besonders in der digitalen Welt. „Täter dürfen sich nicht in der Anonymität des Internets sicher fühlen.“ Er forderte wirksame Instrumente wie die IP-Adressenspeicherung, um Täter zu identifizieren und Missbrauch zu beenden.
Holger Münch betonte, dass das NCMEC dem BKA über 100.000 strafrechtlich relevante Hinweise übermittelt habe. Dobrindt begrüßte die Bestrebungen der EU, Lücken bei der Erkennung und Meldung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten zu schließen.

Zahlen zeigen nur einen Teil

Die Statistik spiegelt nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie bearbeiteten Straftaten wider – das sogenannte Hellfeld – einschließlich sogenannter Versuchstaten.
Die Zahlen sind daher auch vom Anzeigeverhalten beeinflusst. „Neben dem in diesem Lagebild dargestellten polizeilichen Hellfeld ist von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen“, heißt es in dem Bericht. (dpa/red)
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21.07.2026 | Ungarns Schach-Großmeisterin lehnt Präsidentenamt ab |IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro

Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE9:57 Uhr

Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab

Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“

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HEUTE9:47 Uhr

Amazonas-Waldbrände haben abgenommen

Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie „MapBiomas“ mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.

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HEUTE9:16 Uhr

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen

Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.

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HEUTE8:56 Uhr

Vorfall im Südchinesischen Meer

Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.

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HEUTE8:51 Uhr

Tag gegen illegalen Drogenhandel

Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.

Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.

Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images

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HEUTE8:43 Uhr

Gastgewerbe macht weniger Umsatz

Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.

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HEUTE8:25 Uhr

Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025

Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.

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HEUTE7:57 Uhr

IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
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HEUTE7:26 Uhr

Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt

Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.

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HEUTE7:03 Uhr

Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten

Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.

Ilham Alijew (Archivbild)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE6:35 Uhr

Koalitionen mit der AfD

58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.

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HEUTE6:23 Uhr

Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an

Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.

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HEUTE6:15 Uhr

Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag

Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.

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HEUTE6:00 Uhr

Belgien feiert Unabhängigkeitstag

Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Es wird mehr Stahl hergestellt – keine wirkliche Trendwende

In der energieintensiven Stahlindustrien läuft bei manchen Unternehmen ein Umbau der Produktion. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Deutschlands angeschlagener Stahlbranche geht es wieder etwas aufwärts, die Situation bleibt jedoch angespannt.
Wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin mitteilte, wurden im ersten Halbjahr rund 18,6 Millionen Tonnen Rohstahl produziert und damit neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Im ersten Halbjahr 2025 war es um knapp 12 Prozent nach unten gegangen, die Produktionsmenge vom ersten Halbjahr 2024 wurde bisher nicht wieder erreicht – damals waren es 19,4 Millionen Tonnen.
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Noch keine wirtschaftlich tragfähige Auslastung

Die aktuellen Zahlen zeigten keine nachhaltige Trendwende, hieß es von dem Verband: Auf das Jahr hochgerechnet käme man 2026 auf rund 37 Millionen Tonnen und läge damit unter der Marke von 40 Millionen Tonnen, die für eine wirtschaftlich tragfähige Auslastung nötig seien.
Sorgenvoll blicken Branchenvertreter auf die noch immer schwache Nachfrage in den für die Stahlhersteller so wichtigen Branchen Bau, Maschinenbau und Autoindustrie.
„Echte Erholung beginnt erst, wenn auch die reale Stahlnachfrage zurückkehrt“, sagt die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel. „Die steigende Produktion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Stahlindustrie weiterhin in einer schwierigen Lage befindet.“
Die Zuwächse seien vor allem Ausdruck einer technischen Gegenbewegung, etwa weil Firmenkunden ihre Lager auffüllten.
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Neue Zollregeln der EU könnten helfen

Hoffnungsvoll blickt die heimische Branche auf neue EU-Zollregeln, die seit Juli gelten. Unter bestimmten Kriterien wird bei Stahlimporten ein Zusatzzoll fällig.
Billigimporte aus Asien erschweren den deutschen Herstellern bislang die Geschäfte. „Das Handelsschutzinstrument ist für den Stahlstandort Deutschland und Europa unverzichtbar“, sagt Rippel.
„Es sorgt dafür, dass sich eine künftige Erholung der Nachfrage auch tatsächlich in einer höheren Kapazitätsauslastung der Stahlunternehmen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten niederschlagen kann.“
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Wirtschaftsvereinigung: Heimische Stahlfabrikanten bevorteilen

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert von der Politik zusätzliche Nachfrageimpulse ein, damit sich ihre Branche nachhaltig erholen könne.
Mit Blick auf die geplanten staatlichen Infrastruktur-Investitionen von 500 Milliarden Euro in den kommenden Jahren sagt Rippel, diese angekündigten Investitionen müssten möglichst schnell in der Wirtschaft ankommen. „Daraus kann ein entscheidender Konjunkturimpuls erwachsen.“
Die Branchenvertreterin spricht sich zudem dafür aus, dass bei öffentlichen Beschaffungen heimische Stahlfabrikanten bevorteilt werden sollten: In die Vergabeverfahren sollte ein verbindliches „Made-in-EU-Kriterium“ einfließen.
Deutschlands Stahlbranche ist unter Druck, wegen Überkapazitäten baut der größte heimische Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europa Tausende Stellen ab.
Die Energiekosten belasten die Firmen stark. Es gibt auch positive Nachrichten: So hob der Stahlhersteller Salzgitter kürzlich seine Prognose für das Jahr 2026 an. (dpa/red)
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21.07.2026 | IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro | USA ordnet 50-Prozent-Zölle für Kanada an

Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE7:57 Uhr

IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 2,2 Milliarden Dollar. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 8,1 Milliarden Dollar an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.

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HEUTE7:26 Uhr

Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt

Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.

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HEUTE7:03 Uhr

Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten

Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.

Ilham Alijew (Archivbild)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE6:35 Uhr

Koalitionen mit der AfD

58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.

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HEUTE6:23 Uhr

Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an

Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.

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HEUTE6:15 Uhr

Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag

Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.

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HEUTE6:00 Uhr

Belgien feiert Unabhängigkeitstag

Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Britischer Premier beruft Kabinett – Telefonat mit Trump

Der neue britische Premierminister und Vorsitzende der Labour-Partei, Andy Burnham, nach seiner Ankunft in der Downing Street Nr. 10 am 20. Juli 2026 in London, England. - Foto: Christopher Furlong/Getty Images
Der neue britische Premierminister verliert keine Zeit – kurz nach seiner Ernennung hat Andy Burnham das Kabinett neu geordnet. Überraschend machte der 56-Jährige, der am Montag von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, den früheren Verteidigungsminister John Healey zum Finanzminister.
Healey hatte das Kabinett im Juni aus Protest gegen den Kurs von Burnhams Vorgänger Keir Starmer verlassen. Vor allem ging es um die Höhe der Verteidigungsausgaben, die ihn nun auch in seiner neuen Rolle weiter beschäftigen dürfte.
Die Berufung zum „Chancellor of the Exchequer“ sei „die größte Ehre“, sagte der erfahrene Minister. „Gemeinsam werden wir eine neue Wirtschaft aufbauen, neue Hoffnung schaffen und die Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Land voranbringen.“
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Bisheriger Gesundheitsminister wird Verteidigungsminister

Ebenso überraschend wurde in der Nacht der ehemalige Gesundheitsminister Wes Streeting als Verteidigungsminister berufen. Streeting galt kurzzeitig als Rivale für Burnham um den Parteivorsitz, hatte sich aber nach dessen Einzug ins Parlament aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf der Plattform X versicherte der neue Verteidigungsminister: „Wir werden sicherstellen, dass unsere Streitkräfte über die notwendigen Ressourcen verfügen, und unseren internationalen Verbündeten, insbesondere der Ukraine, entschlossen zur Seite stehen.“
Der von seinem Amt als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting will Premier Keir Starmer herausfordern. (Archivfoto)

Der unter Starmer von seinem Amt als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting wird im Kabinett von Burnham Verteidigungsminister (Archivfoto).

Foto: James Manning/PA Wire/dpa

Zur Lage im Irankrieg und in der Straße von Hormus äußerte er sich in der Mitteilung nicht. Große Änderungen an der Verteidigungs- und Außenpolitik werden unter der neuen Regierung nicht erwartet.

Alte Bekannte kehren zurück

Neuer Außenminister ist der bisherige Energieminister und ehemalige Labour-Parteivorsitzende Ed Miliband, der zwischenzeitlich für den Posten des Finanzministers gehandelt wurde. Sein älterer Bruder, David Miliband, war bereits zuvor Außenminister im Kabinett von Premier Gordon Brown.
Für Ed Miliband musste nun die bisherige Chefin im Foreign Office, Yvette Cooper, weichen. Sie ist jetzt Gesundheitsministerin. Innenministerin bleibt Shabana Mahmood.

Der britische Minister für Klima und Energie, Ed Miliband, am 23. Juni 2026 in der 10 Downing Street im Zentrum von London. Er übernimmt das Außenministerium.

Foto: Toby Shepheard/AFP via Getty Images

Mit Angela Rayner kehrt zudem ein bekanntes Gesicht der Partei-Linken als Wohnungsbauministerin zurück. Diese Rolle hatte sie bereits unter Keir Starmer von 2024 bis 2025 inne. In dieser Zeit war sie auch Starmers Vize, musste aber wegen einer Steueraffäre zurücktreten. Inzwischen ist sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet.
Etliche Vertraute von Starmer spielen unter dem neuen Regierungschef dagegen künftig keine große Rolle mehr, darunter der frühere Vize-Regierungschef und Justizminister David Lammy und die bisherige Finanzministerin Rachel Reeves.
„Ich wäre stolz gewesen, weiterhin im Kabinett zu dienen. Aber ein neuer Premierminister hat das Recht, sein eigenes Team zusammenzustellen“, sagte Lammy der Nachrichtenagentur PA zufolge.

Keir Starmer hält am 20. Juli 2026 in London, England, in der Downing Street eine Abschiedsrede, nachdem er als Premierminister zurückgetreten ist.

Foto: Dan Kitwood/Getty Images

Telefonat mit Trump

Eine der ersten offiziellen Amtshandlungen des neuen Premiers war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Unter Starmer war das Verhältnis der Downing Street zum Weißen Haus merklich abgekühlt, was vor allem aber an Trump lag.
Auf Truth Social versicherte der US-Präsident nun, das Gespräch mit Burnham sei „sehr gut“ verlaufen. „Der Premierminister hat eine große Aufgabe vor sich, aber er wird sie meistern können, und natürlich werden die USA ihm dabei zur Seite stehen!“
In einer Mitteilung der Downing Street zu dem Telefonat hieß es, bei der Darlegung seiner Vision als Premier des Vereinigten Königreichs habe Burnham erklärt, „dass sein Schwerpunkt auf der Reindustrialisierung des gesamten Landes liegen werde“.
Zudem habe Burnham sein Engagement für Verteidigung und Sicherheit bekräftigt. Die Gewährleistung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten habe für ihn oberste Priorität.
Konkret ging es in dem Gespräch laut Trump um „Nordseeöl, Handel, das Militärbündnis, die Minenräumung in der Straße von Hormus und viele andere Themen“. Auch werde man sich „in nicht allzu ferner Zukunft treffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern“.
Burnham habe seinerseits die Hoffnung geäußert, „dem Präsidenten bei einem künftigen Besuch zeigen zu können, was Manchester zu bieten hat“, teilte ein Sprecher mit Blick auf Burnhams vorheriges Amt als Bürgermeister von Greater Manchester mit.
Der US-Präsident hatte vor kurzem noch Zweifel an Burnham geäußert und ihn als „Bürgermeister einer Kleinstadt“ und „extrem liberal“ bezeichnet. Später äußerte er seine Hoffnung, Burnham könne als Premier wieder Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee erlauben.
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Einladung von Merz und Telefonat mit Macron

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Burnham am Montagmittag gratuliert. „Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind einander enge Verbündete und Partner“, schrieb Merz.
„Gerade in diesen Zeiten beweist sich unsere tiefe Verbundenheit. Sehr gern möchte ich mich mit Ihnen zu den vor uns liegenden Herausforderungen austauschen und lade Sie daher gern zu einem baldigen Besuch nach Berlin ein.“
In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ging es laut der Downing Street auch um die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, unter anderem durch die gemeinsame Leitung der sogenannten Koalition der Willigen. Burnham telefonierte ebenfalls mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
In Bezug auf den Nahen Osten waren sich Macron und Burnham den Angaben zufolge einig, dass die Bemühungen um eine Deeskalation fortgesetzt und die Straße von Hormus wieder geöffnet werden müssen. Auf der Plattform X äußerte Macron zudem den Wunsch, dass die Beziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich auch den Beziehungen der Briten zur Europäischen Union wieder „neuen Schwung“ verleihen. (dpa/red)
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Großer Jubel in Spanien: Zwei Millionen feiern WM-Titel

Während der Parade der Trophäe der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 am 20. Juli 2026 in Madrid, Spanien. - Foto: Diego Souto/Getty Images
Den Weltmeistertitel der spanischen Fußball-Nationalelf haben nach offiziellen Angaben rund zwei Millionen Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Madrid gefeiert.
Bei der Parade im offenen Bus durch das Zentrum der Metropole jubelten die begeisterten Menschen den frisch gekrönten Weltmeistern um Rodri und Jungstar Lamine Yamal zu.

Auf Wolke sieben

„Ich schwebe buchstäblich auf Wolke sieben“, sagte Ferran Torres, der Schütze des 1:0-Siegtores im Finale gegen Argentinien, kurz vor Beginn des Korsos.
Die Regierung schätzte die Zahl der Menschen entlang der Busfahrt und bei der Riesenparty am Cibeles-Platz auf insgesamt rund zwei Millionen. Das wären noch mehr als beim Besuch von Papst Leo dem IV. im Juni.

Menschenmengen bei der Parade des FIFA-Weltmeisterschaftspokals 2026 am 20. Juli 2026 in Madrid, Spanien. Das Endspiel der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 fand im New York New Jersey Stadium zwischen Spanien und Argentinien statt.

Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images

Die Spieler tanzten, sangen und stellten immer wieder den gewonnenen WM-Pokal zur Schau. Allein am Cibeles-Platz, wo der Höhepunkt der Riesenparty war, warteten nach Schätzung der Hauptstadt-Behörden rund 120.000 Menschen – meist in roten Hemden – auf den Bus mit „La furia roja“ (der roten Furie), wie die spanische Auswahl genannt wird.

Klare Botschaft von de la Fuente

Nacheinander betraten dort die 26 Spieler des Nationalteams von Trainer Luis de la Fuente die Bühne, tanzten, umarmten sich, winkten der Menge zu und reckten den WM-Pokal in die Höhe.
Als die Moderatoren den Namen Yamals aufriefen, donnerte noch vor seinem Erscheinen schon Applaus los, wie die Zeitung „El País“ schrieb. Auch der Torschütze vom Vortag, Ferran Torres, bekam Riesenapplaus. De la Fuente hatte eine ebenso einfache wie wuchtige Botschaft: „Gemeinsam sind wir stärker“, rief er den Menschen zu.

Die spanischen Spieler feiern oben auf dem Bus, als dieser während der Trophäenparade zur FIFA-Weltmeisterschaft 2026 am 20. Juli 2026 in Madrid, Spanien, an den Fans vorbeifährt.

Foto: Chris McGrath/Getty Images

Die Fans hatten den zweiten WM-Titel Spaniens nach 2010 schon seit dem frühen Abend bei Live-Musik und einer Show gefeiert. Hochsommerliche Temperaturen von weit über 30 Grad auch am Abend hielten sie nicht davon ab, ihren Fußball-Helden so nahe wie möglich zu kommen.
Der Europameister hatte Argentinien mit 1:0 niedergerungen. Der Titelverteidiger um Superstar Lionel Messi verzeichnete erst in den Schlussminuten der Verlängerung seinen ersten Torschuss.
Der 39-jährige Messi ließ seine Zukunft zunächst offen. „Der Schmerz ist unermesslich, und diese Wunde braucht Zeit zum Heilen“, schrieb der langjährige Profi des FC Barcelona in einem Post bei Instagram.

Empfänge beim König und beim Regierungschef

Nach ihrer Rückkehr aus den USA am frühen Nachmittag waren die Mitglieder der spanischen Auswahl zunächst von König Felipe VI., seiner Frau, Königin Letizia, sowie ihren beiden Töchtern, der Prinzessin Leonor und der Infantin Sofía, empfangen worden.

König Felipe VI. von Spanien unterhält sich mit der spanischen Nationalmannschaft im Beisein von Kronprinzessin Leonor von Spanien, Königin Letizia von Spanien und Prinzessin Sofia von Spanien, als die spanische Mannschaft am 20. Juli 2026 in Madrid den Zarzuela-Palast besucht.

Foto: Carlos Alvarez/Getty Images

Die Königsfamilie war schon beim Finale im MetLife Stadium in East Rutherford bei New York dabei und hatte an der Siegerehrung auf dem Rasen teilgenommen.
Anschließend stattete die Mannschaft Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Höflichkeitsbesuch ab. „WIR SIND WELTMEISTER!!“, hatte er in Großbuchstaben auf der Plattform X geschrieben. „Unsere Nationalmannschaft ist einfach großartig! Danke, Team.“, fügte Sánchez hinzu.
Nach dem Feier-Marathon in Madrid verabschieden sich die Nationalspieler in einen mehrwöchigen Sommerurlaub. Beliebte Ziele der spanischen Profis sind traditionell Ibiza, Mallorca oder private Urlaubsdomizile in Übersee. (dpa/red)
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Mehr als billige Löhne: Weshalb Ungarn zum Magneten der deutschen Autoindustrie wurde

Audi produziert bereits seit mehr als drei Jahrzehnten in Győr, Ungarn. - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ungarn entwickelt sich zum bevorzugten Produktionsstandort deutscher Autobauer, und das nicht nur wegen niedriger Lohnkosten.
  • Entscheidend sind eine langfristige Industriepolitik, der Ausbau von Zulieferern und Batteriefertigung sowie schnelle Investitionsprozesse.
  • Die Elektromobilität verändert die Standortwahl. Neue Werke entstehen dort, wo Produktion, Lieferketten und Infrastruktur optimal zusammenspielen.
 
Als der damalige BMW-Vorstandschef Oliver Zipse Ende September letzten Jahres das neue BMW-Werk im ungarischen Debrecen eröffnete, machte er deutlich, welche Bedeutung der Standort für das Unternehmen hat.
Das Werk sei innerhalb des weltweiten Produktionsnetzwerks der BMW Group ein „Pionier“ – als erstes vollelektrisches Werk des Konzerns, als erster Produktionsstandort ohne fossile Energieträger und als erstes Werk für die Fahrzeuge der „Neuen Klasse“. Zipse nannte den Standort einen „entscheidenden Faktor für den zukünftigen Erfolg der BMW Group“.
BMW steht mit dieser Entscheidung nicht allein. Mercedes-Benz baut sein Werk in Kecskemét für die nächste Generation elektrischer Fahrzeuge aus. Nach Angaben des Unternehmens wird Kecskemét damit „der größte Automobilproduktionsstandort in Ungarn und einer der größten im weltweiten Produktionsnetzwerk von Mercedes-Benz“. Audi produziert bereits seit mehr als drei Jahrzehnten in Győr.
Damit zählt Ungarn heute zu den wichtigsten europäischen Produktionsstandorten der deutschen Automobilindustrie. Das wirft eine Frage auf: Warum entstehen ausgerechnet dort neue Werke deutscher Hersteller und nicht in Deutschland?

Mehr als niedrige Löhne

Die Arbeitskosten sprechen zunächst für Ungarn. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kostete 1 Arbeitsstunde im produzierenden Gewerbe dort zuletzt durchschnittlich 15,20 Euro, in Deutschland rund 45 Euro.
Doch dieser Unterschied allein erklärt nicht, weshalb gerade Ungarn zu einem der wichtigsten Investitionsstandorte der deutschen Automobilindustrie geworden ist. Vergleichbare Lohnkosten finden sich auch in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas.
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Die eigentliche Frage lautet deshalb: Warum errichtet BMW sein modernstes Werk ausgerechnet in Debrecen und nicht in Deutschland? Schließlich befinden sich die Konzernzentrale, große Entwicklungszentren und ein erheblicher Teil der Forschung weiterhin in München. Eine ausdrückliche Antwort gibt BMW in seiner Pressemitteilung vom September darauf nicht.
Die Anforderungen an neue Produktionsstandorte haben sich aber offenbar verändert. Debrecen ist nicht nur das erste Werk des Konzerns für die Fahrzeuge der „Neuen Klasse“. Dort werden auch die Hochvoltbatterien der sechsten Generation nach dem Grundsatz „Local for Local“ direkt auf dem Werksgelände montiert. Nach Angaben des Unternehmens ist Debrecen der erste von weltweit fünf BMW-Standorten, an denen diese Batterien in Serie gefertigt werden.
Dazu kommt ein weiterer Faktor. Ungarn wirbt seit Jahren gezielt um internationale Industrieunternehmen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die staatliche Investitionsagentur HIPA, die dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel unterstellt ist.
Nach eigenen Angaben begleitet sie Unternehmen während des gesamten Ansiedlungsprozesses. Im Rahmen ihres „Komplettanbieter-Modells“ unterstützt sie Investoren unter anderem bei der Standortwahl, bei der Erschließung der notwendigen Infrastruktur, bei der Suche nach Zulieferern und bei der Abstimmung mit den zuständigen Behörden.
Zwischen 2014 und Ende 2025 begleitete die Agentur nach eigenen Angaben 2.305 Investitionsprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 66 Milliarden Euro. Dadurch seien fast 187.000 neue Arbeitsplätze entstanden.
Die Entscheidung für einen Produktionsstandort fällt heute deshalb nicht mehr allein über die Lohnkosten. Für Hersteller wird es zunehmend wichtig, ob sich Fahrzeugproduktion, Batteriemontage und ein Netz von Zulieferern an einem Standort miteinander verbinden lassen. Genau diese Voraussetzungen hat Ungarn in den vergangenen Jahren gezielt ausgebaut.

Ein Mercedes-Benz GLB ist anlässlich des Starts der Serienproduktion im Werk in Kecskemét, Ungarn, am 19. Januar 2026 zu sehen.

Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images

Das industrielle Ökosystem

Ein neues Automobilwerk entsteht heute selten isoliert. Mit ihm siedeln sich Zulieferer, Logistikunternehmen und weitere Dienstleister an. Genau auf diese Entwicklung verweist BMW selbst bei der Eröffnung des Werks in Debrecen. Nach Angaben des Unternehmens entstehen dort mehr als 2.000 direkte Arbeitsplätze. Zugleich hätten sich weitere Zulieferer und Dienstleister in der Region angesiedelt sowie Industrieparks und Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt.
Zu diesem Netzwerk gehört inzwischen auch der Zulieferer ZF. Das Unternehmen hat in Debrecen eine neue Achsenproduktion aufgebaut und beliefert von dort unter anderem BMW. Parallel dazu entstehen in Ungarn neue Kapazitäten für die Batterieproduktion. Damit rücken Fahrzeugwerke, Zulieferer und Batteriefertigung räumlich enger zusammen. Für die Hersteller ist das ein Vorteil.
Neue Werke entstehen heute nicht mehr losgelöst von ihrem Umfeld. Entscheidend ist vielmehr, ob sich Produktion, Zulieferer und Infrastruktur an einem Standort möglichst eng verzahnen lassen. Genau ein solches industrielles Umfeld ist in Ungarn in den vergangenen Jahren entstanden.

Ein neuer Wettbewerb

Der Erfolg Ungarns erklärt sich allerdings nicht allein aus den eigenen Stärken. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen für neue Industrieinvestitionen verändert.
Forschung, Entwicklung und die Konzernzentralen der deutschen Hersteller bleiben voraussichtlich in Deutschland. Neue Produktionswerke entstehen dagegen dort, wo Unternehmen die nächste Fahrzeuggeneration möglichst effizient in die Serienfertigung überführen können.
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Dass Deutschland dabei unter Druck geraten ist, beschreibt inzwischen auch der Verband der Automobilindustrie ungewöhnlich deutlich. In einem Positionspapier verweist der Verband darauf, dass mehr als 70 Prozent der Automobilzulieferer Investitionen in Deutschland streichen, verschieben oder in andere Regionen verlagern. Als Ursachen nennt der Verband zu viel Bürokratie, mangelnde Flexibilität und insgesamt zu hohe Kosten, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts beeinträchtigten.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Investitionen von BMW, Mercedes-Benz und Audi in Ungarn in einem anderen Licht. Sie sprechen dafür, dass Unternehmen neue Werke heute nicht mehr allein nach den Arbeitskosten auswählen.
Auch wichtig sind Rahmenbedingungen, die eine schnelle Umsetzung neuer Produktionskonzepte ermöglichen. Dazu gehören verfügbare Industrieflächen, eingespielte Zuliefernetzwerke, planbare Investitionsprozesse und die Möglichkeit, Fahrzeug- und Batteriefertigung eng miteinander zu verzahnen.

Was Ungarn anders macht

Die Entwicklung zeigt in erster Linie eines: Der Wettbewerb um neue Automobilwerke wird heute anders geführt als noch vor wenigen Jahren. Die Entscheidung fällt nicht mehr allein dort, wo Fahrzeuge möglichst günstig produziert werden können. Ebenso entscheidend ist, ob ein Standort den Unternehmen die Voraussetzungen bietet, neue Technologien schnell in die industrielle Fertigung zu überführen.
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Genau darin liegt die eigentliche Leistung Ungarns. Das Land hat sich nicht auf einen einzelnen Standortvorteil verlassen. Über viele Jahre entstand ein industrielles Umfeld, das internationale Hersteller heute für ihre Investitionsentscheidungen berücksichtigen. Dass deutsche Autobauer ihre Produktionskapazitäten in Ungarn ausgebaut haben oder weiter ausbauen, spricht dafür, dass diese Strategie aus Sicht der Unternehmen aufgegangen ist.
Der Aufstieg Ungarns erzählt deshalb weniger die Geschichte eines deutschen Niedergangs als die eines veränderten industriellen Wettbewerbs in Europa. Deutschlands Stärke bleibt die Entwicklung neuer Fahrzeuge. Ungarns Stärke besteht zunehmend darin, diese Fahrzeuge unter den Bedingungen der Elektromobilität in die Serienproduktion zu bringen. Genau diese Arbeitsteilung erklärt, warum die Milliardeninvestitionen deutscher Hersteller in den vergangenen Jahren immer häufiger im Land der Magyaren gelandet sind.
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Steuereinnahmen sind im Juni gesunken

Finanzamt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind im Juni um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der heute veröffentlicht wird.
Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer waren im Vorjahresvergleich rückläufig. Auch die Einnahmen aus der Energiesteuer, dem Solidaritätszuschlag sowie der Stromsteuer gingen zurück.

Mehr Einnahmen bei der Lohnsteuer

Gegen den Trend zulegen konnten unter anderem die Lohnsteuer und vor allem die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Unter den aufkommensstarken Bundessteuern verzeichneten auch die Tabaksteuer, die Versicherungsteuer und die Kfz-Steuer Aufkommensanstiege.
Die temporäre Senkung der Energiesteuersätze auf Kraftstoffe in den Monaten Mai und Juni wird sich nach Einschätzung des Ministeriums wegen des Zeitverzugs zwischen Steuerentstehung und Kassenverbuchung ab Juli im Aufkommen zeigen.
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Einnahmen einiger Ländersteuern stiegen

Die Einnahmen aus den Ländersteuern erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat sogar deutlich um rund 10 Prozent. Das war maßgeblich bedingt durch einen Aufkommensanstieg bei der Erbschaftsteuer.
Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer, der zweiten aufkommensstarken Ländersteuer, lag dagegen nur moderat höher als im Juni 2025, heißt es im Monatsbericht.
Rechnet man die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für das gesamte erste Halbjahr 2026 zusammen, beträgt das Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum bisher 0,8 Prozent.
Damit sich die letzte Steuerschätzung für das Gesamtjahr bewahrheitet, müssen die Steuereinnahmen im zweiten Halbjahr 2026 aber noch etwas kräftiger zulegen. Denn erwartet worden war zuletzt ein Jahresplus von 1,2 Prozent. (dts/red)
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21.07.2026 | Koalitionen mit der AfD | USA ordnet 50-Prozent-Zölle für Kanada an

Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
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Koalitionen mit der AfD

58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.

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Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an

Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.

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Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag

Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.

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Belgien feiert Unabhängigkeitstag

Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Umfrage: So denken Menschen in Deutschland über Leihmutterschaften

Kleinkind auf Spielplatz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Menschen in Deutschland sind bei der Frage nach dem Verbot von Leihmutterschaften gespalten. Das geht aus einer Insa-Befragung mit 1.004 Teilnehmern hervor, die vom 17. bis 20. Juli 2026 im Auftrag der „Bild“ durchgeführt wurde.
Demnach halten 41 Prozent es für (eher) falsch, dass Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind. 39 Prozent finden das Verbot (eher) richtig. 20 Prozent machten keine Angabe oder wussten keine Antwort.
Unter den Anhängern der Union finden 47 Prozent das Verbot (eher) richtig. Bei den SPD-Wählern vertreten 48 Prozent diese Auffassung. Dagegen halten 42 Prozent der AfD-Wähler, 47 Prozent der Wähler der Linkspartei sowie 49 Prozent der FDP-Wähler das Verbot jeweils für (eher) falsch.
Bei den Grünen-Wählern zeigte sich ein ausgeglichenes Bild: Jeweils 43 Prozent hielten das Verbot für (eher) richtig beziehungsweise (eher) falsch. Auch unter den BSW-Wählern ergab sich kein klares Meinungsbild. Dort fanden 32 Prozent das Verbot (eher) falsch und 30 Prozent (eher) richtig. (dts/red)
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Umfrage über Leihmutterschaften: So denken Menschen in Deutschland darüber

Kleinkind auf Spielplatz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Menschen in Deutschland sind bei der Frage nach dem Verbot von Leihmutterschaften gespalten. Das geht aus einer Insa-Befragung mit 1.004 Teilnehmern hervor, die vom 17. bis 20. Juli 2026 im Auftrag der „Bild“ durchgeführt wurde.
Demnach halten 41 Prozent es für (eher) falsch, dass Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind. 39 Prozent finden das Verbot (eher) richtig. 20 Prozent machten keine Angabe oder wussten keine Antwort.
Unter den Anhängern der Union finden 47 Prozent das Verbot (eher) richtig. Bei den SPD-Wählern vertreten 48 Prozent diese Auffassung. Dagegen halten 42 Prozent der AfD-Wähler, 47 Prozent der Wähler der Linkspartei sowie 49 Prozent der FDP-Wähler das Verbot jeweils für (eher) falsch.
Bei den Grünen-Wählern zeigte sich ein ausgeglichenes Bild: Jeweils 43 Prozent hielten das Verbot für (eher) richtig beziehungsweise (eher) falsch. Auch unter den BSW-Wählern ergab sich kein klares Meinungsbild. Dort fanden 32 Prozent das Verbot (eher) falsch und 30 Prozent (eher) richtig. (dts/red)
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Bundeswehr bei französischer Atomwaffenübung: Abschreckung in Europa erhöhen

Beim Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats wurde über die strategische und nukleare Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland beraten. Wie genau soll diese Zusammenarbeit aussehen und welche Schritte sind geplant?
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20. Juli: Union berät Spahn-Nachfolge | 27 Jahre Verfolgung | Rekordstrafe gegen AliExpress

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Union berät Spahn-Nachfolge

Die Unionsfraktion will am 29. Juli über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn abstimmen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Personalie zügig klären. Als Favorit gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte er den Fraktionsvorsitz übernehmen, wäre eine Kabinettsumbildung erforderlich. Auch weitere Kandidaten werden gehandelt.
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27 Jahre Verfolgung

Am 20. Juli jährt sich der Beginn der Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal. Weltweit finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter am Brandenburger Tor in Berlin. Die Exilchinesin Liu Wei berichtete dort von ihrer Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Folter und Zwangsmaßnahmen. Die Aktionen machen auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam.
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Solarboom

Der Ausbau von Solarenergie in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 stärker gewachsen als im Vorjahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft nennt Energiekrisen und politische Rahmenbedingungen als Gründe. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch vor einer Verlangsamung des Ausbaus. Netzbetreiber weisen zudem auf begrenzte Kapazitäten der Stromnetze hin.
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Rekordstrafe gegen AliExpress

Die EU belegt den Online-Marktplatz AliExpress mit einer Strafe von 550 Millionen Euro. Nach Angaben der EU-Kommission wurden gefälschte und gefährliche Produkte häufig nicht rechtzeitig entfernt. Illegale Händler hätten ihre Geschäfte vielfach fortsetzen können. Zudem seien rechtswidrige Produkte teilweise sogar beworben worden. Die EU wirft AliExpress unlauteren Wettbewerb zulasten seriöser Unternehmen vor.
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Streit um die Straße von Hormus

Die Kämpfe zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der neunten Nacht in Folge griffen sich beide Seiten gegenseitig an. Der Iran setzt die strategisch wichtige Straße von Hormus als Druckmittel gegen die internationale Schifffahrt ein. US-Außenminister Marco Rubio fordert deshalb andere Staaten auf, die Sicherheit der wichtigen Handelsroute zu unterstützen.
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Wer folgt auf Spahn? CDU/CSU-Fraktion entscheidet Ende Juli

Bundestagssitzung am 10.07.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählt am 29. Juli einen Nachfolger für den zurückgetretenen Jens Spahn.
  • Als aussichtsreichste Kandidaten gelten die Regierungsmitglieder Thorsten Frei, Nina Warken und Alexander Dobrindt.
  • Eine Wahl eines amtierenden Ministers würde eine Regierungsumbildung unter Bundeskanzler Friedrich Merz erforderlich machen.
 
Am 29. Juli plant die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag, über die Frage der Nachfolge des zurückgetretenen Vorsitzenden zu entscheiden. Jens Spahn (CDU), der frühere Bundesgesundheitsminister, hatte nach der sogenannten Leihmutter-Affäre am Samstag, 18. Juli, seinen Rücktritt erklärt. Bis zur Klärung der Nachfolge wird der erste Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) geschäftsführend die Funktion übernehmen.
Es besteht kein Automatismus dahingehend, dass der Nachfolger Spahns aus den Reihen seiner gewählten Stellvertreter kommt.
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Der Fraktionsvorsitzende hat eine besonders exponierte Position. Er muss über ausreichend Autorität gegenüber den Abgeordneten verfügen und in der Lage sein, vor wichtigen Abstimmungen Geschlossenheit herzustellen.
Bereits in mehreren Fällen in dieser Legislaturperiode hatten Abgeordnete der CDU und CSU offen Kritik an Gesetzesvorhaben geübt und gedroht, diese zu vereiteln – beispielsweise im Vorjahr beim Rentenpaket. Im Fall der Wahl der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf gab fraktionsinterner Widerstand in der Union den Ausschlag für das Scheitern ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht. Dies sorgte bereits wenige Wochen nach Regierungsantritt für die erste Koalitionskrise zwischen Union und SPD.
Außerdem sollte der Fraktionschef ein erfahrener und versierter Debattenredner sein und ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufweisen. In Aussprachen oder Generaldebatten ergreift er zumeist als erster Redner für die Fraktion das Wort.

Merz und Söder sollen Personalvorschlag erarbeiten

Die entscheidende Sitzung zur Bestimmung des Spahn-Nachfolgers wird am Mittwoch der letzten Juliwoche um 14 Uhr stattfinden, heißt es in einer SMS von Interimschef Hoffmann an Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger.
Kanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder seien derzeit „damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten“. Dabei werde „die Einbindung der Fraktion sichergestellt“. Die Fraktion selbst muss den neuen Vorsitzenden wählen, allerdings ist damit zu rechnen, dass sie dem Vorschlag der Parteispitzen folgen wird. Alles andere würde die Autorität der Parteichefs beschädigen und eine entsprechende Krise zur Folge haben.
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Von den derzeitigen Stellvertretern werden Hoffmann sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Fraktionsvize Günter Krings als mögliche Spahn-Nachfolger genannt. Als Favoriten gelten sie jedoch nicht.
Stattdessen gelten drei derzeitige Regierungsmitglieder als aussichtsreichste Bewerber. Dies würde eine Regierungsumbildung erforderlich machen. Eine solche hatte Kanzler Merz im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag als Möglichkeit angedeutet.

Frei als neuer Fraktionschef würde engen Schulterschluss mit Merz bedeuten

Vielfach fällt im Zusammenhang mit dem künftigen Fraktionsvorsitz der Name von Thorsten Frei (CDU). Für den Kanzleramtsminister spricht, dass er bereits in der vergangenen Wahlperiode als Parlamentsgeschäftsführer eng mit Merz zusammengearbeitet hat. In seinem gegenwärtigen Amt ist die Kooperation mit dem Kanzler noch enger. In der Bevölkerung gilt der Beliebtheitsgrad von Frei als durchschnittlich.
Ein weiterer Name, der fällt, ist jener von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie wäre nach Angela Merkel die zweite Frau, die eine CDU/CSU-Fraktion führen würde. Sie ist Bundesvorsitzende der Frauen-Union und war von 2021 bis 2025 eine der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag. Ihre Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind jedoch deutlich unterdurchschnittlich – nicht zuletzt aufgrund der angekündigten Einschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform.
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Laut Journalisten wie Julius Betschka gibt es nur einen logischen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz: den derzeitigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Er wäre der erste CSU-Politiker, der die gemeinsame Fraktion im Bundestag führen würde. Er gilt als gut vernetzt, und von 2017 bis 2025 hatte er bereits der CSU-Landesgruppe vorgestanden.

Poschardt: Dobrindt „einer der klügsten Köpfe im konservativen Lager“

Für ihn spreche, dass er über die erforderliche Autorität verfüge, um nach den Unwägbarkeiten der vergangenen Monate Ruhe in die Fraktion zu bringen.
Seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind intakt, mit der Migrationswende hat er auf heiklem Terrain bereits Akzente gesetzt.
Der ehemalige Herausgeber der „WELT“, Ulf Poschardt, erklärte gegenüber „WELT-TV“, dass auch in der CDU das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Dobrindt stark ausgeprägt sei. Er sei „einer der klügsten Köpfe im konservativen Lager“. Allerdings, so Poschardt weiter, denke er nicht, Dobrindt sei „so dumm ist […], dass er sich diesen Schuh anzieht“.
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Englands Fußball-Legende Kevin Keegan stirbt im Alter von 75

Kevin Keegan wurde in Hamburg als Legende verehrt. (Archivbild) - Foto: picture alliance / dpa
Die englische Fußball-Legende Kevin Keegan ist tot. Der frühere HSV-Profi starb im Alter von 75 Jahren an den Folgen seiner Krebserkrankung, wie die britische Nachrichtenagentur PA mit Verweis auf eine Erklärung seiner Familie mitteilte. Keegan spielte von 1977 bis 1980 für den Hamburger SV und wurde 1979 mit dem Traditionsclub deutscher Meister. Zudem war er lange für den FC Liverpool und später auch für Newcastle United erfolgreich.
Anfang Januar hatte seine Familie öffentlich gemacht, dass Keegan an Krebs erkrankt sei und sich einer Behandlung unterziehen müsse. Einen Tag nach dem WM-Finale gaben seine engsten Angehörigen „in tiefer Trauer“ bekannt: „Kevin kämpfte gegen den Krebs und war in seinen letzten Augenblicken von seiner Frau und seinen Töchtern umgeben.“

Glanzzeit als Spieler

Begonnen hat für Keegan alles als Spieler. Sein großer Durchbruch gelang ihm 1971 mit seinem Wechsel zum FC Liverpool. Mit seinem aggressiven Spielstil und seinem unermüdlichen Willen eroberte der Angreifer die Herzen der Fans. Zudem gab es mit ihm Titel: In sechs Jahren an der Anfield Road holte er drei englische Meisterschaften, den FA Cup und 1977 den Europapokal der Landesmeister.
Später arbeitete Keegan noch als Trainer: Er führte Newcastle United 1996 beinahe zur Meisterschaft und Englands Nationalteam 2000 zur EM. An den Glanz seiner Spielerkarriere knüpfte er als Coach aber nicht an.
„Kevin war mehr als nur ein legendärer Fußballer und Trainer. Für Generationen von Fans war er das schlagende Herz von Newcastle United“, teilte sein Ex-Club in einem Nachruf auf „King Kev“ mit. Auch Liverpool äußerte seine Trauer um die Vereinsikone. (dpa/red)
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Fußfessel-Überwachung wird stark ausgebaut

Bund und Länder wollen mehr Schutz. - Foto: Andreas Arnold/dpa
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes soll die gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) für die Fußfessel umfassend ausgebaut werden. Zu den derzeit rund 30 Stellen für die bundesweite Überwachung sollen 72 hinzukommen, sagten Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der GÜL in der Justizvollzugsanstalt im südhessischen Weiterstadt.
Hessen überwacht die Träger von Fußfesseln zentral für alle Bundesländer und rechnet mit Inkrafttreten des reformierten Gewaltschutzgesetzes kommendes Jahr mit einer deutlichen Steigerung der zu überwachenden Personen.
Der Bundesrat hatte im Juni die vom Bundestag bereits beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes gebilligt. Damit soll der Einsatz sogenannter elektronischer Fußfesseln Opfer häuslicher Gewalt künftig besser vor erneutem Kontakt mit dem Täter schützen. Ein Gericht soll Täter zum Tragen der Fußfessel verpflichten können, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Kommt der Täter zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt.

Erfahrungen in Hessen

Hessen setzt seit Anfang 2025 auf die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell. Dabei erhalten neben den Gewalttätern auch gefährdete Frauen – freiwillig – einen Tracker.
Das System registriert sowohl den jeweiligen Standort des möglichen Angreifers als auch den der Schutzperson. Nähern sich Aggressor und Opfer einander, wird ein mehrstufiger Alarm ausgelöst. Zudem hat das Opfergerät einen Panikknopf.

Häusliche Gewalt ächten

Nach den Worten von Heinz gab es seither keine körperlichen Übergriffe. Gerade eine Gewalttat wie jüngst mit einer Machete in Kelkheim zeige, wie wichtig besserer Schutz ist. „Wegschauen ist keine Lösung. Wir müssen häusliche Gewalt ächten“, sagte Hubig. Keine Tötung und keine Übergriffe, das müsse das Ziel sein. (dpa/red)