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Der Sozialismus und seine Versprechen: Warum mehr Staat die Bürger ärmer macht

Während viele ihre finanziellen Schwierigkeiten auf den Kapitalismus zurückführen, ist der Etatismus die eigentliche Ursache.
Dabei eignet sich die politische Klasse den Reichtum und die Freiheit von Familien und Unternehmen an, um ihre Macht zu sichern, abhängige Klienten zu belohnen und ihre Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben.
Ein allgegenwärtiger Staat, hohe Steuern, ständige Geldschöpfung und Vetternwirtschaft sind jedoch nicht charakteristisch für den Marktkapitalismus. Auch die Amerikaner tappen in die Falle des Sozialismus, ohne zu erkennen, dass es gefährlich ist, die Probleme eines allgegenwärtigen Staates mit einem noch größeren Staat zu lösen.
Der räuberische Staat, den ich in meinem Buch „The New Global Economic Order: America, China, Europe and The Rise of Global Discontent“ (auf Deutsch etwa: Die neue Weltwirtschaftsordnung) analysiere, ist die extremste Ausprägung des Etatismus. Etatismus beschreibt den schrittweisen Ersatz von Zivilgesellschaft, Märkten, Ersparnissen und individueller Wahlfreiheit durch politische Kontrolle, öffentliche Ausgaben, Regulierung, Besteuerung und monetäre Intervention.

Sozialismus ist verführerisch

Der Sozialismus verkauft sich gut, weil Wissenschaftler und Politiker sozialistische Politik oft nur anhand ihrer erklärten Absichten beurteilen und nicht anhand ihrer katastrophalen Folgen. Daher ist der Sozialismus die ideale Ideologie für die Eliten. Er bietet eine Rhetorik von moralischer Überlegenheit und Mitgefühl, macht aber diejenigen, die er zu verteidigen vorgibt, tatsächlich ärmer, abhängiger und weniger frei.
Wenn man schließlich erkennt, dass das Versprechen eine Falle war, ist der Staat bereits zu groß und zu mächtig geworden. Er geht dann mit Repressionen gegen genau jene vor, die er zu schützen versprochen hatte.

Ein allgegenwärtiger Staat

Ein allgegenwärtiger Staat, Interventionismus, Geldschöpfung und eine hohe Besteuerung haben die Wirtschaft ruiniert und die Erfolgschancen der Mittelschicht und der Kleinunternehmen zerstört. Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Geldschöpfung und mehr Interventionismus werden die Situation nur noch verschlimmern.
Wenn ein allgegenwärtiger Staat, massive Subventionen, eine hohe Besteuerung und die politische Kontrolle der Wirtschaft die Lösung für die aktuellen finanziellen Herausforderungen wären, dann wäre Frankreich nicht von Stagnation, sozialer Unzufriedenheit sowie abgrundtiefen Verschuldungs- und Defizitproblemen geplagt.
Zudem gibt es kein Beispiel für eine Volkswirtschaft, die ihre Probleme der Wirtschaftlichkeit, der Ungleichheit und der Lebenshaltungskosten durch politische Kontrolle und monetäre Finanzierung der öffentlichen Schulden gelöst hat.
Der öffentliche Sektor gehört nicht der „Öffentlichkeit“, sondern ist eine von den Steuerzahlern finanzierte Struktur, die von Politikern kontrolliert und verwaltet wird. Diese fordern ständig mehr Steuern und höhere Ausgaben, um identische oder sogar geringere Dienstleistungen zu erbringen. Die Verstaatlichung ist lediglich eine Form der Politisierung.

Die dominante Kraft ist nicht der freie Marktkapitalismus

Vielen jungen Amerikanern wurde eingeredet, dass ihre Frustration über die Wohnungssituation, das geringe Reallohnwachstum, die niedrigen Sparrenditen und den Rückgang der Aufstiegsmöglichkeiten das Scheitern des Kapitalismus beweise. Die Fakten belegen jedoch etwas ganz anderes.
In den meisten entwickelten Volkswirtschaften – seit 2008 zunehmend auch in den USA – ist nicht der freie Marktkapitalismus die dominierende Kraft, sondern ein Modell des allgegenwärtigen Staates mit chronischen Haushaltsdefiziten, hoher Verschuldung, steigenden Steuern, Geldentwertung, regulatorischen Hürden und politischen Eingriffen. Dieses Modell schützt die Privilegierten und benachteiligt gleichzeitig neue Marktteilnehmer.
Deshalb unterstützen so viele Millionäre und wohlhabende Menschen den Sozialismus. Er ist das ideale Mittel, um leistungsorientierte Systeme zu beseitigen, den Wettbewerb auszuschalten und die mit der politischen Zugehörigkeit verbundenen Privilegien zu bewahren, während gleichzeitig eine noch stärkere staatliche Kontrolle gefordert wird. Vetternwirtschaft ist eine direkte Folge des Etatismus und ein Schritt in Richtung Sozialismus.

Ungleichheiten

Selten gibt es reichere und mächtigere Menschen als sozialistische Tyrannen und ihre Komplizen. Gleichzeitig benötigt der Sozialismus arme Menschen, die arm bleiben und dem Staat unterworfen sind.
Der Sozialismus ersetzt leistungsbedingte Ungleichheiten durch politisch motivierte Ungleichheiten. In einem staatlich gelenkten System ist Ungleichheit jedoch eine Frage des Preises, nicht der Verfügbarkeit.
Der Sozialismus führt zu Hyperinflation und Knappheit, da er die Wirtschaftsrechnung ignoriert und Geldentwertung nutzt, um den vom verbleibenden Privatsektor geschaffenen Reichtum zu enteignen und die Bürger in Abhängigkeit und Unterwerfung zu halten, während politische Führer von Privilegien profitieren.
Indem der Sozialismus die Anreize zum Geldverdienen, zum Wohlstand und zur Selbstverwirklichung beseitigt, bewirkt er das Gegenteil des Beabsichtigten. Doch wenn man dies erkennt, ist es bereits zu spät.

Rhetorik von Wohlwollen und Moral, aber mehr Armut und Abhängigkeit

Deshalb tappen die Amerikaner in die Falle des Sozialismus, obwohl sie eigentlich den Etatismus und nicht den Kapitalismus dafür verantwortlich machen sollten. Der Sozialismus ist die ideale Ideologie für die Eliten, da er Zwang mit einer scheinheiligen Moral verschleiert. Er bietet wohlklingende Rhetorik und eine Haltung moralischer Überlegenheit, während er diejenigen, die er angeblich verteidigt, ärmer, abhängiger und weniger frei macht.
Die Katzen versprechen den Mäusen kostenlosen Käse, ohne dass diese verstehen, warum er „kostenlos“ ist. Die Falle funktioniert, weil sie wohlwollend erscheint.
Die Anziehungskraft des Sozialismus liegt nicht in seiner Effizienz, sondern darin, dass er tugendhaft erscheint. Doch das ist er nicht. Er verspricht Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde und Schutz vor der Instabilität des Marktes.
Wenn die Bürger jedoch erkennen, dass dieses Versprechen eine Falle war, ist der Staat bereits zu groß, zu kostspielig, zu interventionistisch und zu mächtig, um leicht reformiert werden zu können.

Staatliche Eingriffe in den entwickelten Volkswirtschaften

Die Tendenz zu staatlichen Eingriffen ist in allen entwickelten Volkswirtschaften offensichtlich. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert, dass die öffentlichen Gesamtausgaben der fortgeschrittenen Volkswirtschaften im Jahr 2026 bei 40,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen werden.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab an, dass die durchschnittlichen öffentlichen Ausgaben jener OECD-Länder, die zugleich der Europäischen Union angehören, im Jahr 2024 bei 49,3 Prozent des BIP lagen.
In Ländern wie Frankreich übersteigen die öffentlichen Ausgaben sogar 57 Prozent des BIP. Dies führt zu Stagnation, sozialer Unzufriedenheit und steigenden Lebenshaltungskosten.
Die sogenannten kostenlosen Dienstleistungen sind langfristig sehr teuer. Ständig verschlechterte „kostenlose“ Dienstleistungen im Austausch gegen Steuererhöhungen, unbezahlbare Wohnungen und sinkende Chancen sind ein sehr schlechtes Geschäft.
Das sind nicht die Zahlen eines minimalistischen Systems. Es sind die Zahlen einer politischen Ressourcenverteilung in sehr großem Maßstab.
Wenn ein stärker intervenierender Staat, höhere Steuern und eine verstärkte Präsenz der öffentlichen Hand der Weg zur sozialen Gerechtigkeit wären, dann würden junge Menschen aufblühen und sozialistische Volkswirtschaften wären weltweit führend.
Doch stattdessen erleben junge Menschen eine Inflation der Vermögenspreise, unerschwingliche Wohnkosten, eine Wertminderung ihrer Ersparnisse und einen immer schwierigeren Zugang zur Mittelschicht. Dieses Phänomen lässt sich nicht durch übermäßige Freiheit der Märkte erklären, sondern durch eine übermäßige Dominanz der Regierungen.

Ein tentakelartiger Staat

China und die nordischen Länder beweisen nicht, dass der Sozialismus funktioniert. Sie zeigen vielmehr, dass Länder, die eine sozialistisch-dirigistische Wirtschaftspolitik aufgeben und das annehmen, was im Westen oft als „ungebremster Kapitalismus“ bezeichnet wird, Wachstum und Wohlstand erzeugen.
Die schlechte Nachricht ist, dass sich dieses auf einem ausufernden Staat basierende Haushaltsmodell trotz seiner Misserfolge weiter ausbreitet. Der IWF schätzt das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit der fortgeschrittenen Volkswirtschaften für das Jahr 2025 auf 4,4 Prozent des BIP und prognostiziert für das Jahr 2026 einen Wert von 4,8 Prozent.

Staatsschulden – Politiker als neue Aristokraten

Die weltweite Bruttostaatsverschuldung erreichte 2025 einen Wert von 93,9 Prozent des BIP und dürfte bis 2029 auf 100 Prozent steigen. Gleichzeitig verharrt die Staatsverschuldung in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften auf einem historisch hohen Niveau.
Anstatt die Exzesse der Vergangenheit zu korrigieren, verschuldet sich das politische System weiterhin auf Kosten der Zukunft, um die Privilegien der Gegenwart zu bewahren.
So schieben die Politiker, die zu den neuen Aristokraten geworden sind, die Verantwortung für die aktuelle Lage den Millionären und Wohlhabenden zu, obwohl die Enteignung immer größerer Teile ihres Vermögens die Wirtschaftslage nur noch verschlimmert.
Das ist der räuberische Etatismus, den ich in meinen Arbeiten anspreche. Die Politiker beanspruchen Jahr für Jahr einen immer größeren Teil des nationalen Reichtums und machen dann die Schöpfer dieses Reichtums zu Sündenböcken, um Neid, Hass und Abhängigkeit zu schüren.

Zentralbanken schützen die Regierungen

Dieses Modell wurde von den Zentralbanken unterstützt, die immer wieder die Regierungen und die Staatsverschuldung vor den Folgen übermäßiger Ausgaben und verantwortungsloser Haushaltspolitik geschützt haben.
Vergleichsdaten zeigen, dass die Bilanzsumme der Federal Reserve im April 2022 einen Höchststand von 8.970 Milliarden US-Dollar (rund 7.980 Milliarden Euro) erreichte, die des Eurosystems 8.840 Milliarden Euro (Juni 2022) und die der Bank of Japan im August 2024 764.800 Milliarden Yen (rund 4.310 Milliarden Euro).
Diese Beträge stellten auf ihrem Höhepunkt 34,5 Prozent, 64,2 Prozent beziehungsweise 125,8 Prozent des BIP dar. Selbst im Jahr 2026 bleiben diese Bilanzen im Vergleich zur nationalen Wirtschaftsleistung außergewöhnlich hoch.
Hier handelt es sich nicht um eine neutrale Technokratie. Es ist ein Mechanismus, der das Sparen bestraft, die Verschuldung subventioniert, die Preisbildung behindert, den Wert von Finanzanlagen in die Höhe treibt, indem er das mit Staatsschulden verbundene Risiko verschleiert, und eine unauffällige Vermögensumverteilung von Sparern, Arbeitern und Arbeitnehmern hin zu überschuldeten Regierungen bewirkt.
Wenn der Staat übermäßig Geld ausgibt und die Zentralbank die Folgen davon verschleiert, wird den Bürgern vorgegaukelt, sie seien geschützt. In Wirklichkeit verarmen sie jedoch durch die Geldentwertung und den Anstieg der Vermögenspreise.

Künstliche Geldschöpfung

Künstliche Geldschöpfung ist niemals neutral. Sie kommt überproportional den Regierungen und den Vermögensbesitzern zugute, die sich gegen die Geldentwertung absichern können. Gleichzeitig schadet sie systematisch den Reallöhnen, den Bankersparnissen und den Menschen ohne Vermögen.
Politiker versuchen, den Eindruck zu erwecken, als könnten sie diese Auswirkungen durch Steuern, staatliche Transferleistungen und Enteignung neutralisieren.
Dies ist jedoch nur ein Trick, um Arbeitnehmer und Geringverdiener stärker von einem Staat abhängig zu machen, der sein Versprechen von leicht verdientem Geld niemals einhält. Denn die Verarmung verlangsamt sich nicht – sie beschleunigt sich.

Sozialismus stärkt die Eliten, nicht die Bürger

Der Sozialismus wird oft als Aufstand gegen Privilegien dargestellt, aber in der Praxis ist er eines der effektivsten Werkzeuge, die je entwickelt wurden, um diese zu festigen.
Ein großer Staat macht Sie arm, und ein noch größerer Staat macht Sie noch ärmer.
Je größer der Staat ist, desto wertvoller wird der Zugang zur Politik. In interventionistischen Systemen fällt es etablierten Großunternehmen, Bürokratien und gut vernetzten Interessengruppen leichter, Vorschriften durchzusetzen, Subventionen zu erhalten, die Konkurrenz auszuschalten und zu entscheiden, wer von Begünstigungen profitiert.
Deshalb übt der Sozialismus eine so große Anziehungskraft auf die Eliten aus. Er ermöglicht es ihnen, sich auf Mitgefühl und Menschlichkeit zu berufen, während sie gleichzeitig Strukturen der Abhängigkeit aufbauen.
Zudem bietet er eine moralische Rechtfertigung für steigende Ausgaben, höhere Steuern, mehr Kontrolle und Bürokratie, obwohl diese Politik die Produktivität mindert, Arbeit und Investitionen benachteiligt und Millionen Menschen in Stagnation gefangen hält. Die Eliten leiden nicht unter dem Sozialismus.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Socialisme contre le capitalisme : tomber dans le piège de l’étatisme“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Studie: Mehrheit wünscht sich „ernsthaften Dialog“ zwischen Politik und Bürgern

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Studie zufolge einen „ernsthaften Dialog“ zwischen Politik und Bevölkerung, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. Knapp zwei Drittel bevorzugen zwar eine repräsentative Demokratie, wie aus der am Donnerstag, den 10. September, von der Universität Hohenheim veröffentlichten Umfrage für den Demokratie-Monitor 2026 hervorgeht. Sie wollen aber trotzdem, dass gewählte Politiker die Bürger anhören und deren Empfehlungen beachten.
Etwa 30 Prozent der Befragten bevorzugten dagegen direkt-demokratische Entscheidungen, bei denen die Bürger selbst über wichtige politische Fragen abstimmen. Laut Umfrage plädieren dabei 14 bis 16 Prozent dafür, wichtige Entscheidungen direkt von der Bevölkerung treffen zu lassen.
Weitere 13 bis 17 Prozent wollen eine direkt-demokratische Variante, die um einen vorangehenden Dialog ergänzt wird. Nur fünf bis 14 Prozent wünschen eine repräsentative Demokratie ganz ohne vorherigen Dialog.
„Die Bürger wollen gar nicht unbedingt selbst entscheiden. Sie wollen aber transparent und verlässlich informiert werden und mitreden können“, ordnete Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim die Ergebnisse ein. Befragt wurden im August bundesweit 4059 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa.

Unterschiede zwischen den Parteien

Über alle Parteien hinweg bevorzugten die Befragten laut Studie dabei eine repräsentative Demokratie mit Dialog-Elementen. Nur AfD-Anhänger zogen zu 60 Prozent direkt-demokratische Varianten vor. Je unzufriedener Menschen mit der Politik seien, desto eher sprächen sie sich für direkt-demokratische Varianten aus, erklärte Brettschneider.

Unzufriedenheit mit Beteiligungsmöglichkeiten

Bislang seien auf Bundesebene allerdings nur zehn Prozent der Befragten mit den Beteiligungsmöglichkeiten zufrieden. 56 Prozent waren dagegen unzufrieden und 34 Prozent geteilter Meinung. Auf Landesebene waren ebenfalls nur 15 Prozent zufrieden, auf kommunaler Ebene waren es 38 Prozent.
Trotz Interesses an mehr Dialogmöglichkeiten gaben nur 40 Prozent der Befragten an, sich aktiv daran beteiligen zu wollen. Weitere 40 Prozent wollten den Verlauf solcher Dialoge lediglich verfolgen, 20 Prozent hatten gar kein Interesse.

Keine „Demokratie-Müdigkeit“

„Damit sich Menschen an Politik beteiligen, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Sie müssen wollen, sie müssen können und sie müssen gefragt werden“, erklärt Brettschneider. Auf Basis der Ergebnisse könne in Deutschland nicht von einer Demokratie-Müdigkeit die Rede sein.
Zudem gaben 39 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zehn Jahren an einem Beteiligungsverfahren teilgenommen zu haben, meist auf kommunaler Ebene.

Wahlen bleiben wichtigste Form der Beteiligung

Neben der dialogischen Bürgerbeteiligung sieht die Studie vor allem die Wahlteilnahme (72 Prozent) oder politische Äußerungen am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis (69 Prozent) als wesentliche Formen politischen Engagements. 66 Prozent beteiligten sich zudem an Unterschriftensammlungen.
35 Prozent gaben an, in den vergangenen zehn Jahren an einer genehmigten Demonstration teilgenommen zu haben.
Etwa ein Viertel der Befragten bestätigte zudem, bereits einen Politiker in der eigenen Gemeinde kontaktiert zu haben. Jeweils 15 Prozent suchten das Gespräch zu Landtags- oder Bundestagsabgeordneten. (afp/red)
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Berlins Linke beharrt auf Enteignungen von Wohnungskonzernen


In Kürze:

  • Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Verstaatlichung von Wohnungen.
  • SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt das ab. Er kritisiert auch die Regierungskoalition dafür, ein Verbot vorzuschlagen.
  • Der Rechnungshof warnt vor einer Verstaatlichung und erwartet enorme Kosten.

 
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl auf Enteignungen von größeren Wohnungsbauunternehmen. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie in dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „stern“. Das sei für sie gar keine Frage, so Schwerdtner weiter.

Linke will Mietpreis senken oder stabil halten

„Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte die Linken-Chefin. Das sähen auch ganz viele Sozialdemokraten so, fügte sie mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner an. Es sei ein „ursozialdemokratisches Vorhaben“.
Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, wonach seine Partei keine Enteignungen mittragen würde, kommentierte sie mit den Worten: „Wenn ich an der Stelle der SPD wäre, wäre ich einen Ticken demütiger.“
In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte eine deutliche Mehrheit.
Krach hingegen betont: „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht.“
Krach kritisiert in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Die hatte Anfang Juli in ihrem 34 Punkte umfassenden Reformpaket auch vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen.
Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt. Der Plan der Koalition habe aber die Debatte unnötig neu entfacht.
Konkret fordern die Linken seit Jahren die Enteignung von privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Damit soll das Ergebnis eines Volksentscheides vom September 2021 umgesetzt werden, wie es aus einem Parteibeschluss vom Mai 2026 hervorgeht.

Berliner Rechnungshof warnt

Der Berliner Volksentscheid stand seinerzeit unter der Überschrift „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
An der Abstimmung beteiligten sich 73,5 Prozent der wahlberechtigten Berliner. 57,6 Prozent sprachen sich für eine Enteignung aus, 39,8 Prozent stimmten dagegen. 2,6 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig.
In einem im April 2019 veröffentlichten Flyer forderten die Linken, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies sollte mithilfe von „Enteignungen, Kommunalisierungen und öffentlichem Bauen“ geschehen. Die Partei sprach sich zudem für verbindliche Obergrenzen bei Mieten aus. Auch sollte Immobilienkonzernen europaweit die Zulassung zu Börsen entzogen werden. „Wohnen ist ein Menschenrecht, damit darf nicht spekuliert werden“, heißt es in dem Schriftstück.
Die Voraussetzungen von Enteignung oder Vergesellschaftung regeln die Grundgesetzartikel 14 und 15.
Der Rechnungshof Berlin hat 2024 einen Bericht vorgelegt, in dem er vor einer Vergesellschaftung warnt. So könne diese nur dann verhältnismäßig sein, wenn Mieten dadurch „gesenkt oder zumindest entdynamisiert werden“. Dies sei aber mit Blick auf die zu erwartenden Entschädigungen für die zu enteignenden Unternehmen kaum der Fall. Es könne sogar das Gegenteil eintreten.

Immobilienwert von bis zu 42 Milliarden Euro

Mit Blick auf den Volksentscheid von 2021, alle Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, geht es letztlich um 240.000 Immobilien in Berlin.
Deren genauer Wert könne laut Rechnungshof nicht konkret beziffert werden.
2018 habe der Senat Summen zwischen 29 und 36 Milliarden Euro als untere und obere Grenze genannt. In Hochrechnungen aktueller Bilanzen – etwa von der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia – sei mittlerweile aber von bis zu 42 Milliarden Euro die Rede.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ lehnt eine Entschädigung zum Marktwert hingegen ab und verweist auf Artikel 15 GG. So solle eine Entschädigung praktisch rückwärts auf Basis der als fair angesehenen Mieten berechnet werden, wie es in einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft vom Juni 2026 heißt. So läge die Entschädigung zwischen 8 und 11 Milliarden Euro, und die Bankkredite könnten durch die Mieteinnahmen gedeckt werden.

Senatskommission sieht weniger Probleme

Im Bericht des Rechnungshofs heißt es dazu, dass die betroffenen Unternehmen sowie ihre Aktionäre auf 74 bis 81 Prozent ihres Vermögens verzichten und dieses praktisch ersatzlos an den Staat abtreten sollten. Es sei daher fraglich, ob ein so hoher Wertverlust vor Verfassungsgerichten überhaupt Bestand habe. Daher herrsche in der Rechtsfrage eine erhebliche Unsicherheit.
Anders sieht das eine Expertenkommission des Berliner Senats. Das überwiegend mit Juristen besetzte Gremium kam 2023 zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verfassungskonform möglich sei. Auch bei der Frage der Entschädigung argumentierte der überwiegende Teil der Kommissionsmitglieder, dass diese nicht zwingend den vollen Markt- oder Verkehrswert erreichen müsse, solange sie gerecht sei und sich an den gemeinwirtschaftlichen Erträgen orientiere.
Mit Material der Nachrichtenagenturen