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12. November: Mehrbelastung durch kalte Progression | Koalition ringt um den Haushalt | Treffen in Moskau

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Mehrbelastung durch kalte Progression

Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 12,4 Milliarden Euro für das Jahr 2027 durch die kalte Progression. Im laufenden Jahr seien es bereits 10,8 Milliarden Euro. Dem Steuerzahler entsteht dadurch eine durchschnittliche Mehrbelastung von 304 Euro im Jahr 2026 und 344 Euro im Jahr 2027 kosten. Die geplante Einkommensteuerreform dürfte diese rechnerischen Belastungen allerdings verringern.

Koalition ringt um den Haushalt

Die Koalition hat vor den Schlussberatungen zum Haushalt 2027 mehrere Streitpunkte geklärt: Eine Plastiksteuer wird es nächstes Jahr nicht geben, die Zuckersteuer soll erst 2028 kommen. Die Sektsteuer steigt nicht. Weiter ungeklärt ist eine von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle. Dafür fehlt bislang die Gegenfinanzierung von 5,4 Milliarden Euro.

Treffen in Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag einer entmilitarisierten Zone zwischen ukrainischen und russischen Stellungen abgelehnt. Für Russland gebe es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze, sagte Putin. Zugleich schlug er beim heutigen Treffen mit US-Vermittlern eine humanitäre Mission für die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka vor. Kiew reagierte skeptisch auf den Vorschlag.

Nvidia-Chef tritt zurück

Nvidia-Chef Jensen Huang ist nach Kritik wegen zweier außerehelicher Affären zurückgetreten. Eine der Frauen war Managerin bei der Firma Megaspeed und soll nach US-Geheimdienstinformationen für chinesische Geheimdienste tätig gewesen sein. Finanzchefin Colette Kress übernimmt die Führung von Nvidia kommissarisch.

Ausschreitungen in Spanien

Spaniens erster Generalstreik seit 14 Jahren endete am 11. November mit Ausschreitungen. Aufgerufen von linken Gewerkschaften und der sozialistischen Regierung von Premierminister Pedro Sánchez gingen tausende Menschen landesweit auf die Straßen. Konservative Politiker kritisieren den Streik als Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen.

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13. Mai: Neues Heizungsgesetz | 1.000-Euro-Prämie vom Tisch | Fast eine Viertel Million Jobs gefährdet

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Neues Heizungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute das neue Heizungsgesetz beschlossen. Es soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Hauseigentümer können damit wieder frei über die Art ihrer Heizungsanlage entscheiden. Doch bei neuen fossilen Heizanlagen müssen Vermieter tiefer in die Tasche greifen. Öl- und Gasheizungen sollen zunehmend mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

1.000-Euro-Prämie vom Tisch

Union und SPD haben gestern sechs Stunden über Energiepreise und Reformen beraten. Vereinbart wurde ein Fahrplan für die Projekte, weitere Entscheidungen sollen Anfang Juni fallen. Die geplante 1.000-Euro-Prämie wird nach dem Aus im Bundesrat nicht weiter verfolgt. Der Preis für CO2 soll im kommenden Jahr wieder zwischen 55 und 65 Euro liegen.

Fast eine Viertel Million Jobs gefährdet

Die deutsche Autoindustrie steckt in einer anhaltenden Standortkrise – verursacht durch hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuern. Viele große Unternehmen haben mit Sparprogrammen begonnen. Der Verband der Automobilindustrie warnt vor einer neuen Eskalationsstufe, auch durch den Umstieg auf E-Mobilität. Bis 2035 könnten bis zu 225.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Trump erreicht Peking

US-Präsident Donald Trump ist heute Abend Ortszeit zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Begleitet wird Trump von 16 Spitzenmanagern großer US-Konzerne – darunter Tech-Milliardär Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang. Morgen Vormittag ist das offizielle Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Iran und Handel.

Versteckte Preiserhöhung

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ihre Klage gegen den Milka-Hersteller Mondelez gewonnen. Das Landgericht Bremen wertete die Reduzierung bei einer Tafel Schokolade von 100 auf 90 Gramm bei gleichbleibender Verpackung als „relative Mogelpackung“. Mondelez hätte vier Monate lang deutlich auf die geringere Füllmenge hinweisen müssen.