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Spanien: Generalstreik der sozialistischen Regierung endet in Ausschreitungen


In Kürze:

  • Spaniens Generalstreik – von der Regierung unterstützt – führte in Madrid und Barcelona zu Ausschreitungen.
  • Vermummte Demonstranten warfen in Barcelona Feuerwerkskörper auf die Polizei, zerschlugen Schaufenster und plünderten Geschäfte.
  • Die Opposition sagte: Es sei ein „präventiver Streik gegen die nächste Regierung“, sagte PP-Generalsekretär Miguel Tellado.

 
Der erste landesweite Generalstreik Spaniens seit 14 Jahren, ausgerufen von linken Gewerkschaften mit Unterstützung der sozialistischen Regierung von Premierminister Pedro Sánchez, endete am 11. November in Madrid und Barcelona mit Ausschreitungen.
Demonstranten blockierten ab dem frühen Morgen Autobahnen und Industriegebiete in ganz Spanien. Busse und Bahnen fuhren nur eingeschränkt. Tausende Menschen gingen in Madrid, Barcelona, Bilbao, Valencia, Saragossa und anderen Städten auf die Straße.
Die beiden größten Gewerkschaften Spaniens, CCOO und UGT, hatten zu dem 24-stündigen Streik wegen Löhnen und steigenden Wohnkosten aufgerufen. Sie schlossen sich dabei Mietergruppen an.
Konservative Politiker kritisierten den Streik und nannten ihn einen Versuch, die 18 Tage später stattfindende vorgezogene Parlamentswahl zu beeinflussen

Blockaden und Zusammenstöße in Madrid und Barcelona

Auf dem Mercamadrid, Madrids wichtigstem Lebensmittelgroßmarkt, versammelten sich am frühen Morgen etwa 1.000 Streikteilnehmer. Andere Demonstranten blockierten oder behinderten während der morgendlichen Hauptverkehrszeit die Zufahrtsstraßen in die Stadt. Ähnliche Aktionen fanden an Busdepots statt.
Gegen Mittag störten Demonstranten den Verkehr auf der Gran Vía in Madrid. Es führte letztlich dazu, dass Geschäfte wie Primark und H&M unter dem Druck der Demonstranten ihre Rollläden schlossen. Die Streikteilnehmer riefen „Generalstreik“, „Der Kampf ist der einzige Weg“ und „Wir sind alle Antifaschisten“. Die Bereitschaftspolizei ging später gegen sie vor.

Linke Demonstranten marschieren am 11. November 2026 in Madrid.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Um 18 Uhr verließ der Hauptmarsch Madrids Hauptbahnhof Atocha und zog in strömendem Regen in Richtung Plaza de España. Die Demonstranten trugen linke Transparente und skandierten antikapitalistische Parolen; einige riefen auch pro-palästinensische Slogans. Die Zentralregierung in Madrid bezifferte die Teilnehmerzahl auf 120.000, die Mietervereinigung sprach von 600.000.
Kurz vor 21 Uhr, als der Marsch in der Nähe der Plaza de España endete, warfen Dutzende junger Demonstranten Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei. Daraufhin rückte diese vor und setzte Tränengas ein. Die Demonstranten warfen ihrerseits Leuchtraketen und errichteten Barrikaden in nahegelegenen Straßen.
In Barcelona zählte die Polizei 55.000 Demonstranten, während die Organisatoren von 400.000 sprachen. Der Marsch endete mit Zusammenstößen und Plünderungen, berichtete „El País“.
Vermummte Demonstranten warfen Feuerwerkskörper auf die katalanische Polizei, zerschlugen Schaufenster und plünderten Geschäfte auf der Einkaufsstraße Passeig de Gràcia. Sie setzten Mülltonnen und Barrikaden in Brand.
Bis 22 Uhr zählten die spanischen Behörden landesweit 74 Festnahmen.

Demonstranten nehmen die Rechte ins Visier

In Madrid erklärte Juan, Aktivist der linksradikalen Partei Podemos, der Epoch Times, dass er aus zwei Gründen gekommen sei.
„Wir glauben, dass eine große Demonstration von Arbeitnehmern und Bürgern die Rechte und die extreme Rechte schwächen könnte“, sagte er. Er sei auch deshalb da, weil „die Menschen Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen“.
David, ein Büroangestellter, der ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus und Rentierismus töten“ hochhielt, sprach ebenfalls mit Epoch Times. Er protestiere, „um über die Runden zu kommen und in Würde zu leben“. Und gegen die Rechte, „weil sie völlig gegen die Arbeiterklasse ist“.
Alejandro, 26, der sich selbst als kommunistischen Aktivisten bezeichnete, sagte der Epoch Times, der Protest richte sich auch gegen das, was die Demonstranten als Militarismus kritisierten, „weil Milliarden für militärische Ausrüstung ausgegeben werden, aber nur Krümel für Bildung und Wohnraum“
„Junge Menschen und die Arbeiterklasse marschierten gemeinsam, unabhängig von dieser kapitalistischen Regierung“, sagte er. „Die Zukunft wird kommunistisch sein, und sie wird gerade jetzt hier und gemeinsam mit unseren Genossen in Frankreich, Italien, Deutschland und anderswo geschmiedet.“

Ein Demonstrant trägt während des Hauptmarsches in Madrid am 11. November 2026 eine rote Fahne mit dem kommunistischen Hammer-und-Sichel-Symbol.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Regierung unterstützt den Streik

Die Sozialistische Partei von Sánchez erklärte, sie unterstütze den Streik. Im offiziellen Terminkalender der Regierung gab es an diesem Tag keine öffentlichen Termine für Sánchez oder seine Minister, mit Ausnahme von zwei Ministern, die sich im Ausland aufhielten.
Yolanda Díaz, stellvertretende Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin  der kleineren Koalitionspartei Sumar, forderte die Arbeiter am 6. November auf, sich dem Streik anzuschließen. „Was ist ein Streik, wenn er nicht politisch ist?“, sagte sie bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft UGT.
Sánchez erklärte gegenüber der Barceloner Tageszeitung „La Vanguardia“, es handele sich „nicht um einen Streik gegen irgendjemanden“, sondern um einen Streik „für eine gemeinsame Antwort aller Regierungsebenen“ in der Wohnungsfrage.
Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialisten, María Jesús Montero, äußerte im Oktober, der Streik werde „gegen die Opposition“ ausgerufen. UGT-Generalsekretär Pepe Álvarez sagte: „Nein, natürlich wird es nicht gegen die Regierung gerichtet sein“. Das äußerte er in einem Interview mit der Zeitung „El Debate“ vom 8. November.
Der Arbeitgeberverband CEOE schätzte die durchschnittliche Beteiligung auf unter 5 Prozent und nannte den Streik einen „Misserfolg“. Er erklärte, er verstehe nicht, warum die Regierung die Menschen dazu ermutigt habe, sich daran zu beteiligen. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich 4 Millionen der rund 23 Millionen Arbeitnehmer in Spanien an dem Streik.

Opposition verurteilt „Wahlstreik“

Die konservative Volkspartei (PP) und Vox werfen den Gewerkschaften vor, im Auftrag der Regierung wahlpolitische Ziele zu verfolgen.
„Wir haben es nicht mit einem Generalstreik zu tun, sondern mit einem Wahlstreik, einem präventiven Streik gegen die nächste Regierung“, sagte PP-Generalsekretär Miguel Tellado am 11. November.
In einem Interview bei „Cadena COPE“ bezeichnete Vox-Chef Santiago Abascal den Streik als „einen politischen Streik, der nicht legal sein sollte“. Er sagte, die Gewerkschaften handelten „ausschließlich im Dienste der Regierung“.
Die Gewerkschaften betonen, der Streik richte sich nicht gegen die Rechte. In einem Interview mit „Onda Cero“ am 11. November wies Álvarez den Vorwurf zurück, der Streik gelte der Opposition oder solle der Regierung helfen.

Ein Demonstrant während des Hauptmarsches in Madrid am 11. November 2026 vor einem Transparent mit der Aufschrift „Revolutionäre Linke“.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Das Thema Wohnen rückt vor der Wahl in den Mittelpunkt

Sánchez hatte die Wahl am 29. November Anfang Oktober angesetzt. Zuvor lehnte das Parlament seine Verordnungen zu Zwangsräumungen und Mieten ab, es gab wochenlange Proteste gegen die Räumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Wohnung in Madrid.
Unterdessen liegt die durchschnittliche Miete in Spanien laut dem spanischen Jugendrat bei 1.176 Euro, was rund 98 Prozent eines durchschnittlichen Monatsgehalts eines jungen Menschen entspricht.
Die vorgezogene Wahl hat noch andere Hintergründe: Die Regierung von Sánchez steht wegen der Migrationskrise in Ceuta sowie wegen Korruptionsskandalen, in die seine Partei, seine Familie und sein engster Kreis verwickelt sind, unter genauer Beobachtung. Hinzu kommt das tödliche Zugunglück im Oktober.
Der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo, sagte am 9. November gegenüber dem Sender „Cuatro“, die vorgezogene Wahl sei ausgerufen worden, um „die gerichtlichen Ermittlungen zu unterbinden“, die „die Sozialistische Partei direkt betreffen“.
Die Sozialisten liegen in den Umfragen zurück. Ein Umfragedurchschnitt des Aggregators Electocracia prognostiziert insgesamt 195 der 350 Sitze im Unterhaus für die PP und Vox – 19 mehr, als für eine Mehrheit erforderlich sind. Der offizielle Wahlkampf beginnt am 13. November.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Spain’s Socialist Government-Backed General Strike Ends in Riots“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Parlamentswahl in Neuseeland: Schwierige Regierungsbildung droht

Neuseeland steht vor einer schwierigen Regierungsbildung: Bei der Parlamentswahl haben sich die konservative National Party von Ministerpräsident Christopher Luxon und die sozialdemokratische Labour-Partei des Herausforderers Chris Hipkins ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert.
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lagen die beiden großen Parteien des Pazifikstaates mit jeweils rund 29 Prozent der Stimmen nahezu gleichauf.
Die kleineren Parteien dürften somit eine entscheidende Rolle spielen. Besonderes Augenmerk gilt der aufstrebenden Opportunity Party: Sie liegt mit 5,9 Prozent über der Fünf-Prozent-Hürde und dürfte damit erstmals ins Parlament einziehen. Mit voraussichtlich mehreren Sitzen könnte sie zum entscheidenden Partner bei der Regierungsbildung werden.

Per Stellenanzeige zur Königsmacherin

Regierungschef Luxon (56) hatte eine Zusammenarbeit mit Opportunity bislang ausgeschlossen. Grund ist vor allem die Steuerpolitik der Partei, die eine neue Bodensteuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert – beides lehnt der konservative Regierungschef ab.
Opportunity-Chefin Qiulae Wong hält dagegen an ihrem Angebot fest, mit beiden politischen Lagern zu verhandeln.
Die 38-jährige Wong ist eine politische Quereinsteigerin. Die frühere Unternehmensberaterin und Nachhaltigkeitsexpertin stieß 2025 eher zufällig auf eine Stellenanzeige der Opportunity Party, die eine neue Vorsitzende suchte.
Sie bewarb sich – und schaffte innerhalb eines Jahres den Aufstieg von einer weitgehend unbekannten Politikerin zur möglichen Königsmacherin.

Endergebnis erst Ende des Monats

Rund 3,8 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen.
Die Bevölkerung des Pazifikstaates beschäftigt vor allem die angespannte Wirtschaftslage mit hohen Lebenshaltungskosten, Inflation und steigender Arbeitslosigkeit. Luxons Regierung steht deshalb unter Druck. Mögliche Entlastungen für die Haushalte dominierten den Wahlkampf.
In den kommenden Wochen werden außerdem noch Hunderttausende sogenannte Sonderstimmen ausgezählt. Dazu gehören unter anderem Stimmen von Neuseeländern im Ausland und von Wählern, die außerhalb ihres eigentlichen Wahlkreises abgestimmt haben.
Das endgültige Ergebnis wird für den 27. November erwartet. Die nachträgliche Auszählung könnte die Kräfteverhältnisse noch deutlich verschieben.

Größeres Parlament?

Eine weitere Besonderheit des neuseeländischen Wahlsystems könnte zudem dafür sorgen, dass das Parlament größer wird als üblich. Normalerweise hat es 120 Sitze.
Bei dieser Wahl sind jedoch sogenannte Überhangmandate möglich: Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen, als ihr nach ihrem landesweiten Stimmenanteil zustehen, darf sie diese zusätzlichen Sitze behalten.
Das Parlament wird dann entsprechend vergrößert. Nach bisherigen Berechnungen könnte es diesmal auf etwa 130 Abgeordnete anwachsen. Damit wären für eine Mehrheit nicht wie üblich 61, sondern mindestens 66 Sitze nötig.
Luxons Nationalpartei führt seit 2023 eine Koalition mit der rechtsliberalen ACT-Partei und der populistischen New Zealand First und hofft auf eine zweite Amtszeit des konservativen Regierungschefs.
Auch bei der letzten Wahl war er gegen Labour-Chef Hipkins (48) angetreten. Hipkins war bereits 2023 nach dem Rücktritt von Jacinda Ardern mehrere Monate lang Ministerpräsident. Eine Rückkehr an die Macht ist nicht ausgeschlossen – aber wochenlange Verhandlungen über eine neue Koalition könnten bevorstehen. Hipkins sagte vor Anhängern: „Neuseeland hat heute Abend gesprochen. Aber es mag etwas länger dauern, bis wir genau verstehen, was es gesagt hat.“ (dpa/red)
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Schwedens Parlamentswahl: Kristersson rechnet mit komplizierter Regierungsbildung


In Kürze:

  • In Schweden sind aktuell 94 Prozent der Wahldistrikte ausgezählt.
  • Die Mitte-Rechts-Koalition des Regierungschefs kommt derzeit auf 173 Sitze im Parlament.
  • Die linke Opposition erreicht derzeit 176 Sitze.
  • Regierungschef Ulf Kristersson kündigt an, mit anderen Parteien Kontakt aufzunehmen.
  • Mit dem endgültigen Wahlergebnis ist Ende der Woche zu rechnen.

 
Der Sieger der Parlamentswahl in Schweden ist noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte linke Opposition kommt nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen voraussichtlich auf 176 Sitze im Parlament, die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson voraussichtlich auf 173 Sitze.
Zur linken Opposition werden die Linkspartei, die Sozialdemokraten, die Grünen und die Zentrumspartei gezählt. Die Mitte-Rechts-Koalition umfasst die Liberalen, die Christdemokraten, die Moderaten und die Schwedendemokraten.
Im Laufe der Wahlnacht auf Montag schwankten die Zahlen um 174 bis 175 Sitze für die linke Opposition. Angesichts des knappen Wahlausgangs zwischen beiden politischen Lagern könnte es noch einige Tage dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht.
Die Wahlbehörden wollten am Mittwoch, 16. September, mit der Auszählung der Stimmen beginnen, die am Wahlabend noch nicht vorlagen.

Ulf Kristersson ist bereit für eine breitere Regierungsbildung

Regierungschef Ulf Kristersson zeigt sich nach dem knappen Wahlergebnis offen für eine breitere Regierung. „Ich werde Kontakt zu anderen Parteien aufnehmen“, sagte er in seiner Rede bei der Wahlparty der Moderaten.
Er präzisierte nicht, welche Parteien er kontaktieren will oder welche Regierungskonstellation er sich vorstellt.
„Wenn es nun nach der Wahl Voraussetzungen für eine Form der Zusammenarbeit gibt, die Wachstum und Sicherheit fördert, die die Arbeitswelt und schwedische Unternehmen stärkt und die die Geldbörsen hart arbeitender Familien schützt, dann werde ich diese Frage mit großer Aufgeschlossenheit prüfen“, sagte Kristersson.
Zudem werde er dem endgültigen Ergebnis nicht vorgreifen. „Dieses Wahlergebnis kann zu einer komplizierten Regierungsbildung führen. Wie es ausgeht, bleibt abzuwarten. Es kann einige Zeit dauern. Aber wir haben es nicht eilig. Richtig ist wichtiger als schnell.“
Seiner Meinung nach gebe es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit, was sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen sei. Er werde prüfen, „innerhalb dieser nicht-sozialistischen Parlamentsmehrheit eine funktionsfähige Regierungskonstellation zu finden, die Unterstützung für die Wirtschaftspolitik erhält, für die sich die schwedischen Wähler ausgesprochen haben.“
„Die Wähler sagen Nein zu höheren Steuern auf Arbeit, Nein zu höheren Steuern auf Unternehmen, Nein zu höheren Steuern auf Ersparnisse und Nein zur Hypothekensteuer.“

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (Mitte), Vorsitzender der konservativen Moderaten, spricht in den frühen Morgenstunden des 14. September 2026 bei der Wahlparty der Moderaten in Stockholm.

Foto: Christine Olsson/TT/TT News Agency/AFP via Getty Images

Opposition mit hauchdünnem Vorsprung

Im Falle eines Wahlsiegs des Regierungslagers wird eine vergleichsweise unkomplizierte Regierungsbildung erwartet – bei der linken Opposition wird wegen teils sehr unterschiedlicher Positionen der vier Parteien mit längeren Verhandlungen gerechnet.
Sollten die Oppositionsparteien – die Sozialdemokratische Partei, die Zentrumspartei, die Linkspartei und die Grünen – zusammen 175 Sitze erreichen, wird Kristersson respektieren, dass die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson Möglichkeiten zur Regierungsbildung prüfe.
„Derzeit liegen wir in Führung“, sagte Andersson am Wahlabend. Sollte sich der hauchdünne Vorsprung ihres Bündnisses bestätigen, werde Schweden „eine neue Regierung haben“, sagte sie und hoffte auf ein Comeback als Regierungschefin.
Es sehe allerdings „nach einem sehr knappen Rennen aus“, räumte sie ein. „Wir Sozialdemokraten werden stets bereit sein, Verantwortung für das Ergebnis zu übernehmen.“
Bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag sprach sie von einer Richtungswahl. Es gehe um die Wahl zwischen einer Regierung, die erstmals „vollständig von den Schwedendemokraten dominiert“ werde oder einer Regierung, „die von mir geführt wird und die Schweden in einem neuen Geist der Zusammenarbeit führen wird“.
Innerhalb des Oppositionsbündnisses – insbesondere zwischen der Linkspartei und der Zentrumspartei.
Vor der Wahl sagte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, dem Sender SVT, ihre Partei würde eher Neuwahlen in Kauf nehmen als eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei. Sie brachte eine Alternative mit den Christdemokraten anstelle der Linken ins Spiel. Die Linken fordern wiederum für die Unterstützung von Andersson als Regierungschefin Ministerposten.

Schwedens Sozialdemokraten-Chefin Magdalena Andersson (l.) und ihr Ehemann Richard Friberg erhalten ihre Stimmzettel, bevor sie am 13. September 2026 in einer Schule in Nacka ihre Stimme bei der schwedischen Parlamentswahl abgeben.

Foto: Stefan Jerrevang/TT News Agency/AFP via Getty Images

Schwedendemokraten mit Stimmverlusten

Die Schwedendemokraten, bisher zweitstärkste Kraft im Parlament, erlitten bei der Wahl deutliche Verluste.
„Wir haben zwar noch nicht das vollständige Wahlergebnis, aber es ist offensichtlich, dass wir im Vergleich zu unserem Ergebnis vor vier Jahren einige Prozentpunkte verloren haben“, sagte Parteichef Jimmie Åkesson während der Wahlparty.

Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, trifft in den frühen Morgenstunden des 14. September 2026 zu einer Rede bei der Wahlparty seiner Partei in Solna nahe Stockholm ein.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

Die Schwedendemokraten, die in den Umfragen vor der Wahl bei rund 20 Prozent gelegen hatten, büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und erreichten laut Teilergebnissen nur noch 17,6 Prozent.
(Mit Material der epochtimes.se und der Nachrichtenagenturen.)
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Warnung vor Hamas-Überfall ignoriert? – Netanjahu dementiert

Israels Regierung weist Berichte zurück, wonach die Vereinigten Arabischen Emirate den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kurz vor dem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 vor Plänen einer großangelegten Offensive der islamistischen Hamas gewarnt haben sollen.
„Die Presseberichte sind falsch“, teilte Netanjahus Büro am Abend mit. „Der Ministerpräsident hat vor dem 7. Oktober keine Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.“
Zuvor hatte die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen.

Emiratischer Präsident soll Netanjahu angerufen haben

Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan den israelischen Regierungschef eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an und sprach 45 Minuten mit ihm. In dem Gespräch habe der Präsident Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane.
Mohammed habe auch die Sorge geäußert, dass das bevorstehende Ereignis nicht nur zu einem Blutvergießen führen, sondern auch die gesamte Region destabilisieren und die sogenannten Abraham-Abkommen Israels mit mehreren arabischen Staaten untergraben würde.
Emirate-Präsident al-Nahjan wird am Mittwoch zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet, bei dem er in Berlin auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen soll.

Netanjahu reagierte angeblich gelassen

Der emiratische Präsident drängte Netanjahu laut dem Bericht dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“. Netanjahu habe die Lage im Westjordanland für deutlich explosiver gehalten.
Die „Times of Israel“ berichtete am Abend unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene emiratische Quelle ebenfalls, dass der Präsident der VAE Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.

Emirate wollen sich nicht zu Berichten äußern

Die Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen. Die Bemühungen der VAE seien seit dem 7. Oktober 2023 durchgehend auf Deeskalation, regionale Stabilität und die Verhinderung weiterer Gewalt ausgerichtet gewesen.
Laut „Haaretz“ wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des 45-minütigen Telefonats zwischen Netanjahu und Mohammed informiert. Als Quelle wird ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Der investigative Bericht von „Haaretz“ stammt von den Journalisten Schlomi Eldar und Ruth Juval, die ein Buch über die Geiseln im Gazastreifen und den Gaza-Krieg veröffentlicht haben. Es basiert den Angaben zufolge auf Interviews mit Dutzenden Quellen, darunter hochrangigen Vertretern Israels und anderer Staaten weltweit.

Brisanz vor der dramatischen Parlamentswahl in Israel

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung vor der wegweisenden Parlamentswahl in Israel im kommenden Monat ist besonders brisant. Laut Umfragen können bisher weder das Lager Netanjahus noch das seiner Gegner auf eine Mehrheit zählen.
Sein wichtigster Rivale, Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, schrieb als Reaktion auf den Bericht auf der Plattform X: „Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin: Netanjahu hat Israel blindlings in das Desaster vom 7. Oktober geführt.“
Netanjahu habe Dutzende Warnungen ignoriert und sei nicht für das Amt des Regierungschefs geeignet, sagte der Vorsitzende der Partei Jaschar (hebräisch für „geradeaus“), die in der politischen Mitte angesiedelt ist.
Israels Opposition forderte „eine sofortige und gründliche Untersuchung“ angesichts der „schockierenden Enthüllung“. (dpa/red)
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Präsident gestärkt: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Zypern

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 27 Prozent kommt. Die linke AKEL-Partei wurde mit knapp 24 Prozent zweitstärkste Kraft.
Den dritten Platz belegte die ultranationalistische Nationale Volksfront (ELAM) mit etwa elf Prozent, womit sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2021 deutlich steigern konnte.
Die Partei der politischen Mitte, DIKO, erreichte zehn Prozent. Zwei kleinere Parteien ziehen ebenfalls ins Parlament ein, darunter die erstmals antretende Bewegung für direkte Demokratie eines Youtubers und politischen Quereinsteigers. Die Wahlbeteiligung lag bei über 66 Prozent.
Der Wahlkampf in Zypern wurde stark von den Themen Wohnungsnot und Migration bestimmt. Die politische Macht im Land liegt beim direkt gewählten Staatsoberhaupt.
Seit 2023 regiert der konservative Präsident Nikos Christodoulidis, der zwar aus der DISY ausgetreten war, sich aber für Mehrheiten meistens auf konservative und rechte Parteien stützt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028. (dts/red)