Foto: Bildschirmfoto/YouTube/ungeskriptet by Ben; Montage: Epoch Times
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Streit um Höcke-Interview
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat den YouTuber Ben Berndt aufgefordert, ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu ändern. Zudem soll er seine rund 300 Interviews auf journalistische Sorgfalt prüfen. Berndt argumentiert, er arbeite ausdrücklich nicht als Journalist, und lehnt Änderungen ab. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel kündigt einen Musterprozess an, der die Befugnisse der Landesmedienanstalten klären soll.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fährt bei der WM schon nach der ersten K.-o.-Runde nach Hause. Für Ärger sorgt ein aberkanntes Tor von Jonathan Tah wegen eines angeblichen Foulspiels. Mannschaftskapitän Joshua Kimmich schließt nach der dritten enttäuschenden Weltmeisterschaft in Serie einen Rücktritt aus. Auch Bundestrainer Julian Nagelsmann will weitermachen.
Nach zwei Monaten läuft der Tankrabatt aus. Für Kraftstoff, der am 1. Juli aus der Raffinerie oder dem Tanklager kommt, gilt wieder die alte, höhere Steuer. Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen morgen Mittag bemerkbar macht. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff in einer Mutter-Kind-Wohngruppe in Stade ist die Trauer groß. Unter den Opfern sind zwei Mitarbeiter der Einrichtung sowie drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover. Nach ersten Erkenntnissen hatten alle sechs einen Termin mit dem mutmaßlichen Täter. Dabei sollte es um das Sorgerecht für dessen drei Monate alte Tochter gehen.
Großbritannien will sein Einwanderungs- und Asylrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Asylbewerber künftig staatliche Unterstützung zurückzahlen müssen, wenn sie genug verdienen. Das kann umgerechnet bis zu rund 12.000 Euro sein.
Neues Recycling ab Juli: Kioske müssen die alten E-Zigaretten zurücknehmen - auch ohne Neukauf. Foto iStock Togapix
In Kürze
Tanken wird teurer, Renten und Pflegelöhne steigen.
Neue Regeln für Grundsicherung, Verkehr und Online-Bestellungen.
Mehr Verbraucherschutz durch Reparaturrecht und Rücknahmepflicht.
Der Juli bringt zahlreiche Neuerungen für Verbraucher. Während Autofahrer an der Zapfsäule voraussichtlich mehr bezahlen müssen, dürfen sich Rentner über eine Rentenerhöhung freuen. Auch Pflegekräfte erhalten mehr Geld, während Online-Shopper wegen neuer Gebühren für Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit höheren Kosten rechnen müssen. Zudem wird das Bürgergeld zum 1. Juli durch die Grundsicherung ersetzt. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Tanken wird wieder teurer
Für Autofahrer endet zum Monatswechsel eine Entlastung: Mit dem Auslaufen des sogenannten Tankrabatts steigen die Energiesteuern wieder auf das reguläre Niveau. Damit dürften Anfang Juli auch die Spritpreise steigen. Die Energiesteuer erhöht sich dann wieder um rund 14 Cent pro Liter. Einschließlich der Umsatzsteuer werden Diesel und Benzin damit um knapp 17 Cent pro Liter teurer. Wie stark die Preise an den Tankstellen letztlich steigen, hängt unter anderem auch von der Entwicklung auf dem Ölmarkt ab.
Flugtickets könnten günstiger werden
Wer eine Flugreise plant, darf auf niedrigere Ticketpreise hoffen. Zum 1. Juli wird die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor der Erhöhung im Jahr 2024 abgesenkt. Für Kurzstrecken sinkt die Abgabe von 15,53 auf 13,03 Euro, für Mittelstrecken von 39,34 auf 33,01 Euro und für Langstrecken von 70,83 auf 59,43 Euro. Die Bundesregierung will damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften stärken. Ob die Airlines die Entlastung an ihre Kunden weitergeben, wird sich zeigen.
Werden Temu & Co. teurer? Neue Abgabe für kleine Pakete aus Nicht-EU-Ländern
Bestellungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union werden teurer. Für Paketsendungen mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro wird künftig eine pauschale Zollgebühr von drei Euro erhoben. Betroffen sind unter anderem Lieferungen aus China, aber auch aus den USA oder Großbritannien. Bislang konnten Anbieter aus Nicht-EU-Ländern günstige Kleinsendungen in die EU verkaufen, ohne dass darauf Zollabgaben anfielen. Online-Shopper müssen nun damit rechnen, dass die zusätzlichen Kosten über den Verkaufspreis oder bei der Lieferung weitergegeben werden. Mit der Maßnahme reagiert die EU auf den stark gestiegenen Versand günstiger Waren über Online-Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress. Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile für europäische Händler verringert werden. Die Regelung gilt zunächst als Übergangslösung bis zu einer umfassenden Reform des EU-Zollsystems.
Renten steigen um fast fünf Prozent
Für rund 21 Millionen Rentner gibt es ab Juli mehr Geld. Die gesetzlichen Renten werden bundesweit um 4,24 Prozent angehoben. Hintergrund ist die positive Lohnentwicklung des vergangenen Jahres, an welche die Rentenanpassung gekoppelt ist. Wer 45 Jahre lang Durchschnittsverdienst erzielt hat, erhält dadurch monatlich rund 77,85 Euro mehr.
Höhere Mindestlöhne in der Pflege
Beschäftigte in Pflegeberufen profitieren ab Juli von steigenden Lohnuntergrenzen. Pflegehilfskräfte erhalten künftig mindestens 16,52 Euro pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte 17,80 Euro. Für Pflegefachkräfte steigt der Mindestlohn auf 21,03 Euro je Stunde.
„Recht auf Reparatur“ wird ausgeweitet
Ende Juli tritt eine weitere Verbraucherschutzregelung in Kraft, das neue „Recht auf Reparatur“ setzt dann eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. Es verpflichtet Hersteller dazu, viele haushaltsübliche Elektrogeräte auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung reparieren zu lassen, um Elektromüll zu reduzieren.
Erweiterte Rücknahmepflicht für E-Zigaretten
Auch ausgediente E-Zigaretten können künftig an deutlich mehr Stellen kostenlos abgegeben werden. Neben Wertstoffhöfen und größeren Einzelhändlern müssen ab Juli auch Kioske, Tankstellen und andere Verkaufsstellen entsprechende Altgeräte zurücknehmen. Die Rückgabe ist dabei nicht an einen Neukauf gebunden.
Umbenennung: Bürgergeld wird zur Grundsicherung
Zum 1. Juli löst die neue Grundsicherung das bisherige Bürgergeld ab. Für Empfänger ändert sich zunächst wenig: Bereits bewilligte Leistungen werden weitergezahlt, ein neuer Antrag ist in der Regel nicht erforderlich. Nach der Umbenennung gibt es aber einen anderen Schwerpunkt. Künftig gilt wieder stärker der Vorrang der Arbeitsvermittlung. Wer wiederholt Termine im Jobcenter versäumt, eine zumutbare Arbeit ablehnt, sich nicht um Bewerbungen bemüht oder Fördermaßnahmen abbricht, muss ab Juli schneller mit Leistungskürzungen rechnen.
Mit „MeinELSTER+“ soll die Steuerverwaltung weiter digitalisiert werden: Das nach dem diebischen Vogel benannte Programm bietet jetzt die automatische Erstellung einfacher Steuererklärungen mit einem Klick. Mit dem neuen Programm werden bereits bei den Finanzbehörden gespeicherte Daten, etwa aus Lohnsteuerbescheinigungen oder von Sozialversicherungsträgern, automatisch in die Einkommensteuererklärung übernommen. Nutzer müssen die Angaben anschließend nur prüfen, ergänzen und elektronisch übermitteln – geeignet vorwiegend für Menschen mit einfachen Steuerfällen. Viele steuerlich relevante Angaben aber müssen weiterhin manuell ergänzt werden.
Digitalisierte Tickets und strengere Regeln für Verkehrssünder
Auch Verkehrssündern will man ab Juli auf digitale Weise beikommen: Kommunen dürfen dann Scan-Cars einsetzen, um Parkverstöße digital zu erfassen. Kennzeichen parkender Autos werden dann automatisch erfasst und mit digitalen Parkberechtigungen abgeglichen.
Außerdem beträgt künftig die Verfolgungsverjährung für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten sechs statt bisher drei Monate. Damit erhalten Bußgeldbehörden mehr Zeit, Verstöße zu ahnden. Zudem wird der sogenannte Punktehandel – also die falsche Benennung eines anderen Fahrers, um Punkte in Flensburg zu vermeiden – deutlich schärfer sanktioniert. In besonders schweren Fällen sind Bußgelder von bis zu 30.000 Euro möglich. Die Neuregelungen sind Teil einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Start am 1. Juli: Erleichterungen bei der Wolfsbejagung
Auch im Naturschutzrecht gibt es Änderungen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Wölfe künftig leichter bejagt werden können. Maßgabe ist, dass sich die Population in einem sogenannten günstigen Erhaltungszustand befindet und die zuständigen Behörden einen revierübergreifenden Managementplan aufgestellt haben. In diesem Fall ist eine reguläre Jagdzeit vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen, die jetzt startet. Mit der Reform des Bundesjagdgesetzes vom 2. April 2026 sollen Weidetierhalter besser geschützt und der Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation vereinfacht werden.
Symbolbild. - Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images
In Kürze:
Peking weitet Steuerprüfungenauf Tempel aus.
Druck auf Einnahmenoffenlegung in Südostchina
Zusammenhang mit Finanz- und Kontrollpolitik
Laut Insidern aus den chinesischen Steuerbehörden sollen intern weitreichende Direktiven erlassen worden sein, um religiöse Einrichtungen strengeren Steuerprüfungen zu unterziehen und mögliche Steuernachforderungen einzutreiben.
Yan Qin (Pseudonym), eine Insiderin der regionalen Steuerbehörde in der Provinz Zhejiang, berichtet von stark angespannten Staatsfinanzen auf allen Verwaltungsebenen – von der Zentralregierung in Peking bis hin zu den Kommunen.
Um den umfangreichen bürokratischen Apparat zu finanzieren, hätten Steuerämter im ganzen Land den Auftrag erhalten, bislang kaum erfasste Einrichtungen wie Tempel vollständig ins Steuersystem einzubinden. Laut Yan befanden sich diese zuvor in einer steuerlichen „Grauzone“, in der Einnahmen aus Spenden, Opfergaben und religiösen Aktivitäten nicht systematisch erfasst werden mussten.
Die Steuerbehörde des chinesischen kommunistischen Regimes habe laut weiteren Insidern interne Anweisungen für umfassende Prüfungen von Tempeln erlassen, um Steuernachforderungen einzutreiben, während die Staatsverschuldung weiter steige. Yan Qin, die innerhalb der Steuerverwaltung der Provinz Zhejiang arbeitet und aus Angst vor Repressionen ein Pseudonym verwendet, sagte, die öffentlichen Finanzen stünden „auf allen Ebenen unter erheblichem Druck“.
„Um den Betrieb des großen bürokratischen Apparats aufrechtzuerhalten, wurden Steuerbehörden im ganzen Land angewiesen, bisher nicht erfasste Einrichtungen – insbesondere Tempel und Unternehmen – vollständig in Steuerprüfungen einzubeziehen“, so Yan. „Tempel befanden sich lange in einer Grauzone“, erklärte sie weiter. Einnahmen aus Opfergaben, Spenden und religiösen Zeremonien seien bisher nicht vollständig in das offizielle Steuersystem integriert gewesen. „Jetzt lautet der Auftrag, diese Einnahmen vollständig zu erfassen und einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.“
Einige Tempel in Zhejiang seien bereits angewiesen worden, Finanzunterlagen offenzulegen, Verkaufsstellen für religiöse Gegenstände zu schließen und detaillierte Gebühren- und Einnahmenlisten für religiöse Zeremonien vorzulegen.
Strengere Kontrollen in buddhistischen Regionen
Die neuen Maßnahmen treffen besonders den Südosten des Landes hart. Provinzen wie Zhejiang, Fujian und Jiangxi weisen mit über 4.000, 3.396 beziehungsweise 3.260 Tempeln die höchste Dichte an religiösen Stätten in China auf. In Zhejiang wurden einige Tempel bereits angewiesen, ihre Finanzbücher vollständig auszuhändigen, Verkaufsstellen für religiöse Devotionalien zu schließen und detaillierte Gebührenlisten für sämtliche spirituelle Zeremonien offenzulegen. Besonders im Fokus stehen dabei lukrative Dienstleistungen wie das Aufstellen von Ahnentafeln oder die Beauftragung von hochrangigen Mönchen für Sutren-Gesänge.
Die Umsätze einiger dieser Klöster erreichen enorme Größenordnungen. An der Spitze steht der berühmte Lingshan-Shengjing-Tempel in Wuxi mit einem Jahresumsatz von 762 Millionen Yuan (circa 111,7 Millionen US-Dollar). Der Lingyin-Tempel in Zhejiang folgt mit Schätzungen von bis zu 700 Millionen Yuan und der Nanshan-Tempel in Hainan liegt bei rund 610 Millionen Yuan.
Auch der für seine Kampfkunst weltbekannte Shaolin-Tempel nimmt allein durch Eintrittsgelder jährlich etwa 320 Millionen Yuan (circa 46,9 Millionen US-Dollar) ein. Wie stark Korruption in diesen staatlich kontrollierten Einrichtungen verbreitet ist, zeigte sich bereits im November 2025, als ein ehemaliger Abt des Shaolin-Tempels wegen Veruntreuung und Bestechlichkeit verhaftet wurde.
Die Behörden gehen davon aus, dass selbst diese enormen Summen nur die Spitze des Eisbergs sind. Interne Schätzungen der Steuerfahnder deuten darauf hin, dass die tatsächlichen Einnahmen vieler Tempel um 20 bis 30 Prozent über den offiziell verbuchten Zahlen liegen. „Die Staatskassen sind schlichtweg leer, also haben die Behörden keine andere Wahl, als das Geld aus diesen Quellen einzutreiben“, räumt Steuer-Insiderin Yan unumwunden ein.
Menschen zünden Räucherstäbchen in einem Tempel am neunten Tag des chinesischen Neujahrs des Drachen in Chengdu in der Provinz Sichuan, China, am 18. Februar 2024 an.
Foto: Wang Zhao/AFP
Unternehmensähnliche Prüfungen und Bargeldkontrollen
Neben der klassischen Steuerprüfung nehmen die Behörden auch moderne Einkommenswege ins Visier. Interne Regierungsdokumente listen Phänomene wie „digitale Geldsammlung“ und „intransparente Einnahmen aus Spendenboxen“ als zentrale Ziele staatlicher Eingriffe auf. Lin, ein Vertrauter der Tempelverwaltung in der Provinz Fujian, berichtet von der Einführung unabhängiger Wirtschaftsprüfungen.
Tempel mit einem Jahresumsatz von rund 5 Millionen Yuan (circa 733.000 US-Dollar) werden von den Steuerbehörden nun offiziell als „einkommensstarke Tempel“ eingestuft und unter besondere Überwachung gestellt. Bekannte Anlagen in Fujian wie der Yongquan-Tempel, der Wanfo-Tempel, der Nanputuo-Tempel und der Kaiyuan-Tempel haben bereits Prüfbescheide erhalten.
Das Kernziel dieser Maßnahmen sei jedoch keine reine Marktregulierung, sondern die stärkere Kontrolle über finanzielle Ressourcen, so Lin. „Viele Tempel stehen plötzlich unter enormem Druck. Früher war die Einkommensstruktur komplex und nicht zentral erfasst. Jetzt muss jeder Cent rückwirkend nachvollziehbar sein“, erklärt er. Einige Lokalregierungen setzen dabei betriebswirtschaftliche Strukturen und Prüfstandards durch, wie sie sonst nur bei Unternehmen üblich sind, mit besonderem Fokus auf Einrichtungen mit hohen Bargeldbeständen.
Menschen verbrennen Räucherstäbchen im buddhistischen Guiyuan-Tempel in Wuhan in der zentralchinesischen Provinz Hubei, China, am 23. Januar 2023.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Schuldenkrise und wachsender Finanzdruck
Diese Entwicklung wird als Hinweis auf eine tiefgreifende makroökonomische Schieflage in China beschrieben. Im Jahr 2025 sollen die chinesischen Staatsschulden bei rund 18,7 Billionen US-Dollar gelegen haben, womit sie erstmals die Gesamtverschuldung der Europäischen Union (17,6 Billionen US-Dollar) übertroffen hätten. Für 2026 wird ein weiterer Anstieg um etwa eine Billion US-Dollar erwartet.
Gleichzeitig wurde das offizielle Wachstumsziel für 2026 auf 4,5 bis 5 Prozent gesenkt – der niedrigste Wert seit 1991. Berichte deuten zudem darauf hin, dass finanzschwache Lokalregierungen in Städten wie Shanghai und Tianjin zeitweise auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen gewesen sein sollen, um laufende Ausgaben wie Beamtengehälter zu decken.
Der Medienexperte Zhou Zhou aus der Provinz Zhejiang beschreibt die Lage als Ergebnis einer stagnierenden Binnennachfrage und zurückgestellter Infrastrukturprojekte. Dadurch sei die Wirtschaft stärker auf Exporte und Steuereinnahmen angewiesen. Er bewertet die stärkere Einbindung von Tempeln in staatliche Finanzstrukturen als Ausdruck dieser Entwicklung, betont jedoch zugleich, dass solche Maßnahmen die strukturellen Probleme der Immobilienkrise und der Gesamtverschuldung nicht lösen könnten.
