Team-Freiheit-Gründerin Frauke Petry (l.) und Vorsitzender Thomas L. Kemmerich bei der Vorstellung der Wahlplakate für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 10.08.26. - Foto: Bildschirmfoto via „Team Freiheit“
Mit den Slogans für seine Werbekampagne zur anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das Team Freiheit für Wirbel unter den politischen Mitbewerbern gesorgt.
Mit provokanten Sprüchen wie „Ganz Mecklenburg-Vorpommern hasst das Finanzamt“, „Staats-abtragend“ oder „Steuern sind Raub“ zeigt sich die Kleinpartei um die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry und den kurzzeitigen thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich libertär und antietatistisch.
Mitglieder der Schweriner Regierungsparteien SPD und Linke reagierten darauf mit scharfer Kritik.
Hennis Herbst, Vorsitzender des Landesverbandes der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, warf dem Verein vor, mit seiner Wahlkampagne das Finanzamt als Feindbild zu „markieren“ und Hass gegen den Staat und die Menschen, die für ihn arbeiten, zu säen. Er erklärte zudem, dass das Team Freiheit damit zeige, dass es eine „Klientelpartei von Superreichen“ sei.
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Gegenüber Epoch Times erklärte Petry, die Reaktion der Mitbewerber bestätige den Spruch „getroffene Hunde bellen“. Im Internet hingegen gebe es viel Zuspruch, was zeige, dass man offenbar einen Nerv getroffen habe. „Ich glaube, wir sprechen einfach aus, was eine ganze Reihe von Wählern denkt.“
Für Kemmerich sei man auch eine „Klientelpartei“. „Und zwar für die Leistungsträger der Gesellschaft. Die haben keine Lobby mehr. Rechts und links wird in deren Taschen gegriffen und das Symptom dafür ist halt das Finanzamt.“
Team Freiheit will AfD unterstützen
Laut Petry sei das Team Freiheit die einzige Partei in Deutschland, die sich dem Staat kritisch widmet. „Früher haben das mal die Linken gemacht, aber nur, solange sie selbst nicht in Amt und Würden waren.“ Inzwischen würden sie den Staat als Machtinstrument gegen die Bürger missbrauchen.
„Wir kennen etliche Mitarbeiter verschiedener Finanzämter. Die finden die Kampagne großartig, weil sie ausreichend Humor haben, um zu verstehen, worum es dabei geht.“
In Mecklenburg-Vorpommern seien die Regierungsparteien aufgrund massiver Affären aufgefallen, über die man reden müsse. „Ob es sich um verbrannte Steuerakten handelt, die Stiftung von Frau Schwesig oder Projekte in Schwerin, wo ein CDU-SPD-Geklüngel herrscht.“
Petry befürchtet, dass sich trotz einer AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen über 30 Prozent erreicht, nichts ändern würde, wenn niemand mit ihr zusammenarbeitet. Daher zeigt sie sich offen für eine Unterstützung der AfD: „Deswegen ist einer unserer Slogans auch ‚Brandmauer weg‘.“
Sie zeigt sich kämpferisch, was einen möglichen Wahlerfolg betrifft: „Es heißt, man braucht 50.000 Stimmen für die Fünf-Prozent-Hürde und wir kämpfen um jede einzelne.“
In der INSA-Umfrage Anfang August liegt die AfD in dem nördlichen Bundesland mit 36 Prozent als stärkste Partei vor der SPD mit 29 Prozent. Die Linke folgt mit 11 Prozent, die CDU mit 10 Prozent. Die Grünen stehen bei 5 Prozent und FDP sowie das BSW würden unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
Am Montag (10.8.) stellte der Verein „Team Freiheit“ seine Wahlplakate für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor. Die verwendeten Slogans zogen massive Kritik der Schweriner Regierungsparteien SPD und Linke nach sich. Darüber sprachen wir mit dem Vereinsvorsitzenden Thomas L. Kemmerich und der Vereinsgründerin Frauke Petry.
10. August 2026: Das ausgetrocknete Bett des Hollow Pond und der Leyton Flats in der Nähe von Wanstead im Osten Londons. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
HEUTE13:47 Uhr
Niedersachsen wählt am 26. September 2027
Die nächsteLandtagswahl in Niedersachsen findet am 26. September 2027 von 8 bis 18 Uhr statt. Grundlage für diesen Termin ist eine Verordnung des Innenministeriums, die vom niedersächsischen Kabinett beschlossen wurde. Der Termin liegt innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist.
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HEUTE13:27 Uhr
Südkorea nimmt zwei Chinesen wegen Militär-Spionage fest
In Südkorea nahm zwei frühere Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee fest. Einer soll in nahe dem Flughafen Gunsan professionell den Funkverkehr zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Kampfjets abgehört haben. Der zweite Verdächtige soll eine Südkoreanerin angeworben haben, die auf dem US-Militärstützpunkt Camp Humphreys in Südkorea geheime Mitteilungen beschaffte. Ihnen wird „Begünstigung des Feindes“ vorgeworfen, es droht lebenslange Haft.
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HEUTE13:21 Uhr
Kind erlitt Verbrennungen: Französische Behörde warnt vor „Squishy“-Spielzeugen
Die französische Verbraucherschutzbehörde hat eine Warnung vor Squishy-Spielzeugen ausgegeben – Figuren und Bälle aus weichem Schaumstoff. Die Staatsanwaltschaft Saint-Omer ermittelt dazu wegen „fahrlässiger Körperverletzung“. Ein 8-jähriger Junge zog sich Verbrennungen im Gesicht und auf der Brust zu, als beim Spielen ein Squishys-Ball platzte. Smyths Boys nahm das Produkt vorsorglich aus dem Verkauf, Untersuchungen laufen.
Auch das sind Squishis: Traditionelle, farbenfrohe Bällchen in einem Tempel in Kyoto (Symbolbild).
Foto: dimamorgan12/iStock
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HEUTE13:05 Uhr
Niedrigwasser macht Sprit teurer – lokale Engpässe möglich
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) erklärte auf dpa-Anfrage, dass bei sinkenden Pegelstände die Wahrscheinlichkeit von vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen steige. Dank laufender Anpassung der Logistik laufe der Tankstellenbetrieb bisher auf normalem Niveau.
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HEUTE12:56 Uhr
BGH bestätigt Haftstrafe für falsche Narkoseärztin aus Hessen
Der Bundesgerichtshof hat eine 15-jährige Freiheitsstrafe gegen eine falsche Narkoseärztin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen bestätigt. Die Revision einer Nebenklägerin wurde abgewiesen, die eine Verurteilung wegen Mordes anstrebte. Der BGH hat noch über eine zweite Revision der Angeklagten zu entscheiden.
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HEUTE12:44 Uhr
Rheinpegel in Koblenz einstellig
Der Rheinpegel in Koblenz lag heute früh bei 8 Zentimetern und damit nahe an dem bisher niedrigsten bekannten Wasserstand von 6 Zentimetern im Jahr 1929. Der Pegel in Emmerich liegt bereits trocken. In Mainz näherte sich der Rheinpegel mit 116 Zentimetern ebenfalls der bisher niedrigsten bekannten Marke von 110 Zentimetern aus dem Jahr 1947. Einzelne Schauer und Gewitter ändern die Lage nicht wesentlich.
Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen.
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HEUTE11:45 Uhr
Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes
Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)
Foto: Laszlo Pinter/dpa
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HEUTE11:35 Uhr
Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA
Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.
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HEUTE10:57 Uhr
Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren
Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.
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HEUTE10:56 Uhr
Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.
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HEUTE10:37 Uhr
Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.
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HEUTE10:14 Uhr
Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.
Foto: Fabian Sommer/dpa
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HEUTE10:02 Uhr
Elektrobranche mit Auftragsplus
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.
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HEUTE9:56 Uhr
NRW-Minister: Lkw-Sonntagsfahrten nicht schön – aber nötig
NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.
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HEUTE9:46 Uhr
Großteil England von Trockenheit betroffen
Fast drei Viertel Englands (71,3 Prozent) sind laut der Regierung in London mittlerweile zu trocken. „Nirgendwo“ im Vereinigten Königreich herrsche noch der Normalzustand. Wegen sinkender Flusspegel und drohender Missernsten gelten für 27 Millionen Briten Wasserbeschränkungen.
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HEUTE9:27 Uhr
Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen
Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.
Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
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HEUTE9:19 Uhr
Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich
Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.
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HEUTE8:56 Uhr
China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen
China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.
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HEUTE8:47 Uhr
Niedrigwasser verteuert regional Benzin und Diesel
Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.
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HEUTE8:24 Uhr
Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta
Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es umEndlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen.
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.
Foto: Jennifer Brückner/dpa
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HEUTE7:13 Uhr
Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt
Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.
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HEUTE6:36 Uhr
Straße von Hormus laut Trump wieder offen
Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.
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HEUTE6:22 Uhr
Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens
Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.
Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.
Foto: Gabriel Aponte/Getty Images
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HEUTE6:00 Uhr
Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts
Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.
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HEUTE5:30 Uhr
Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte
Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
10. August 2026: Das ausgetrocknete Bett des Hollow Pond und der Leyton Flats in der Nähe von Wanstead im Osten Londons. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
HEUTE12:18 Uhr
Mehr als 2.000 Ebola-Tote im Kongo
Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen.
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Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren
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Elektrobranche mit Auftragsplus
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Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.
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China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.
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Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens
Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.
Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.
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Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts
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Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
Foto: Bildschirmfoto/YouTube/ungeskriptet by Ben; Montage: Epoch Times
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Streit um Höcke-Interview
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat den YouTuber Ben Berndt aufgefordert, ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu ändern. Zudem soll er seine rund 300 Interviews auf journalistische Sorgfalt prüfen. Berndt argumentiert, er arbeite ausdrücklich nicht als Journalist, und lehnt Änderungen ab. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel kündigt einen Musterprozess an, der die Befugnisse der Landesmedienanstalten klären soll.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fährt bei der WM schon nach der ersten K.-o.-Runde nach Hause. Für Ärger sorgt ein aberkanntes Tor von Jonathan Tah wegen eines angeblichen Foulspiels. Mannschaftskapitän Joshua Kimmich schließt nach der dritten enttäuschenden Weltmeisterschaft in Serie einen Rücktritt aus. Auch Bundestrainer Julian Nagelsmann will weitermachen.
Nach zwei Monaten läuft der Tankrabatt aus. Für Kraftstoff, der am 1. Juli aus der Raffinerie oder dem Tanklager kommt, gilt wieder die alte, höhere Steuer. Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen morgen Mittag bemerkbar macht. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff in einer Mutter-Kind-Wohngruppe in Stade ist die Trauer groß. Unter den Opfern sind zwei Mitarbeiter der Einrichtung sowie drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover. Nach ersten Erkenntnissen hatten alle sechs einen Termin mit dem mutmaßlichen Täter. Dabei sollte es um das Sorgerecht für dessen drei Monate alte Tochter gehen.
Großbritannien will sein Einwanderungs- und Asylrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Asylbewerber künftig staatliche Unterstützung zurückzahlen müssen, wenn sie genug verdienen. Das kann umgerechnet bis zu rund 12.000 Euro sein.
Neues Recycling ab Juli: Kioske müssen die alten E-Zigaretten zurücknehmen - auch ohne Neukauf. Foto iStock Togapix
In Kürze
Tanken wird teurer, Renten und Pflegelöhne steigen.
Neue Regeln für Grundsicherung, Verkehr und Online-Bestellungen.
Mehr Verbraucherschutz durch Reparaturrecht und Rücknahmepflicht.
Der Juli bringt zahlreiche Neuerungen für Verbraucher. Während Autofahrer an der Zapfsäule voraussichtlich mehr bezahlen müssen, dürfen sich Rentner über eine Rentenerhöhung freuen. Auch Pflegekräfte erhalten mehr Geld, während Online-Shopper wegen neuer Gebühren für Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit höheren Kosten rechnen müssen. Zudem wird das Bürgergeld zum 1. Juli durch die Grundsicherung ersetzt. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Tanken wird wieder teurer
Für Autofahrer endet zum Monatswechsel eine Entlastung: Mit dem Auslaufen des sogenannten Tankrabatts steigen die Energiesteuern wieder auf das reguläre Niveau. Damit dürften Anfang Juli auch die Spritpreise steigen. Die Energiesteuer erhöht sich dann wieder um rund 14 Cent pro Liter. Einschließlich der Umsatzsteuer werden Diesel und Benzin damit um knapp 17 Cent pro Liter teurer. Wie stark die Preise an den Tankstellen letztlich steigen, hängt unter anderem auch von der Entwicklung auf dem Ölmarkt ab.
Flugtickets könnten günstiger werden
Wer eine Flugreise plant, darf auf niedrigere Ticketpreise hoffen. Zum 1. Juli wird die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor der Erhöhung im Jahr 2024 abgesenkt. Für Kurzstrecken sinkt die Abgabe von 15,53 auf 13,03 Euro, für Mittelstrecken von 39,34 auf 33,01 Euro und für Langstrecken von 70,83 auf 59,43 Euro. Die Bundesregierung will damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften stärken. Ob die Airlines die Entlastung an ihre Kunden weitergeben, wird sich zeigen.
Werden Temu & Co. teurer? Neue Abgabe für kleine Pakete aus Nicht-EU-Ländern
Bestellungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union werden teurer. Für Paketsendungen mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro wird künftig eine pauschale Zollgebühr von drei Euro erhoben. Betroffen sind unter anderem Lieferungen aus China, aber auch aus den USA oder Großbritannien. Bislang konnten Anbieter aus Nicht-EU-Ländern günstige Kleinsendungen in die EU verkaufen, ohne dass darauf Zollabgaben anfielen. Online-Shopper müssen nun damit rechnen, dass die zusätzlichen Kosten über den Verkaufspreis oder bei der Lieferung weitergegeben werden. Mit der Maßnahme reagiert die EU auf den stark gestiegenen Versand günstiger Waren über Online-Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress. Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile für europäische Händler verringert werden. Die Regelung gilt zunächst als Übergangslösung bis zu einer umfassenden Reform des EU-Zollsystems.
Renten steigen um fast fünf Prozent
Für rund 21 Millionen Rentner gibt es ab Juli mehr Geld. Die gesetzlichen Renten werden bundesweit um 4,24 Prozent angehoben. Hintergrund ist die positive Lohnentwicklung des vergangenen Jahres, an welche die Rentenanpassung gekoppelt ist. Wer 45 Jahre lang Durchschnittsverdienst erzielt hat, erhält dadurch monatlich rund 77,85 Euro mehr.
Höhere Mindestlöhne in der Pflege
Beschäftigte in Pflegeberufen profitieren ab Juli von steigenden Lohnuntergrenzen. Pflegehilfskräfte erhalten künftig mindestens 16,52 Euro pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte 17,80 Euro. Für Pflegefachkräfte steigt der Mindestlohn auf 21,03 Euro je Stunde.
„Recht auf Reparatur“ wird ausgeweitet
Ende Juli tritt eine weitere Verbraucherschutzregelung in Kraft, das neue „Recht auf Reparatur“ setzt dann eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. Es verpflichtet Hersteller dazu, viele haushaltsübliche Elektrogeräte auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung reparieren zu lassen, um Elektromüll zu reduzieren.
Erweiterte Rücknahmepflicht für E-Zigaretten
Auch ausgediente E-Zigaretten können künftig an deutlich mehr Stellen kostenlos abgegeben werden. Neben Wertstoffhöfen und größeren Einzelhändlern müssen ab Juli auch Kioske, Tankstellen und andere Verkaufsstellen entsprechende Altgeräte zurücknehmen. Die Rückgabe ist dabei nicht an einen Neukauf gebunden.
Umbenennung: Bürgergeld wird zur Grundsicherung
Zum 1. Juli löst die neue Grundsicherung das bisherige Bürgergeld ab. Für Empfänger ändert sich zunächst wenig: Bereits bewilligte Leistungen werden weitergezahlt, ein neuer Antrag ist in der Regel nicht erforderlich. Nach der Umbenennung gibt es aber einen anderen Schwerpunkt. Künftig gilt wieder stärker der Vorrang der Arbeitsvermittlung. Wer wiederholt Termine im Jobcenter versäumt, eine zumutbare Arbeit ablehnt, sich nicht um Bewerbungen bemüht oder Fördermaßnahmen abbricht, muss ab Juli schneller mit Leistungskürzungen rechnen.
Mit „MeinELSTER+“ soll die Steuerverwaltung weiter digitalisiert werden: Das nach dem diebischen Vogel benannte Programm bietet jetzt die automatische Erstellung einfacher Steuererklärungen mit einem Klick. Mit dem neuen Programm werden bereits bei den Finanzbehörden gespeicherte Daten, etwa aus Lohnsteuerbescheinigungen oder von Sozialversicherungsträgern, automatisch in die Einkommensteuererklärung übernommen. Nutzer müssen die Angaben anschließend nur prüfen, ergänzen und elektronisch übermitteln – geeignet vorwiegend für Menschen mit einfachen Steuerfällen. Viele steuerlich relevante Angaben aber müssen weiterhin manuell ergänzt werden.
Digitalisierte Tickets und strengere Regeln für Verkehrssünder
Auch Verkehrssündern will man ab Juli auf digitale Weise beikommen: Kommunen dürfen dann Scan-Cars einsetzen, um Parkverstöße digital zu erfassen. Kennzeichen parkender Autos werden dann automatisch erfasst und mit digitalen Parkberechtigungen abgeglichen.
Außerdem beträgt künftig die Verfolgungsverjährung für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten sechs statt bisher drei Monate. Damit erhalten Bußgeldbehörden mehr Zeit, Verstöße zu ahnden. Zudem wird der sogenannte Punktehandel – also die falsche Benennung eines anderen Fahrers, um Punkte in Flensburg zu vermeiden – deutlich schärfer sanktioniert. In besonders schweren Fällen sind Bußgelder von bis zu 30.000 Euro möglich. Die Neuregelungen sind Teil einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Start am 1. Juli: Erleichterungen bei der Wolfsbejagung
Auch im Naturschutzrecht gibt es Änderungen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Wölfe künftig leichter bejagt werden können. Maßgabe ist, dass sich die Population in einem sogenannten günstigen Erhaltungszustand befindet und die zuständigen Behörden einen revierübergreifenden Managementplan aufgestellt haben. In diesem Fall ist eine reguläre Jagdzeit vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen, die jetzt startet. Mit der Reform des Bundesjagdgesetzes vom 2. April 2026 sollen Weidetierhalter besser geschützt und der Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation vereinfacht werden.
Symbolbild. - Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images
In Kürze:
Peking weitet Steuerprüfungenauf Tempel aus.
Druck auf Einnahmenoffenlegung in Südostchina
Zusammenhang mit Finanz- und Kontrollpolitik
Laut Insidern aus den chinesischen Steuerbehörden sollen intern weitreichende Direktiven erlassen worden sein, um religiöse Einrichtungen strengeren Steuerprüfungen zu unterziehen und mögliche Steuernachforderungen einzutreiben.
Yan Qin (Pseudonym), eine Insiderin der regionalen Steuerbehörde in der Provinz Zhejiang, berichtet von stark angespannten Staatsfinanzen auf allen Verwaltungsebenen – von der Zentralregierung in Peking bis hin zu den Kommunen.
Um den umfangreichen bürokratischen Apparat zu finanzieren, hätten Steuerämter im ganzen Land den Auftrag erhalten, bislang kaum erfasste Einrichtungen wie Tempel vollständig ins Steuersystem einzubinden. Laut Yan befanden sich diese zuvor in einer steuerlichen „Grauzone“, in der Einnahmen aus Spenden, Opfergaben und religiösen Aktivitäten nicht systematisch erfasst werden mussten.
Die Steuerbehörde des chinesischen kommunistischen Regimes habe laut weiteren Insidern interne Anweisungen für umfassende Prüfungen von Tempeln erlassen, um Steuernachforderungen einzutreiben, während die Staatsverschuldung weiter steige. Yan Qin, die innerhalb der Steuerverwaltung der Provinz Zhejiang arbeitet und aus Angst vor Repressionen ein Pseudonym verwendet, sagte, die öffentlichen Finanzen stünden „auf allen Ebenen unter erheblichem Druck“.
„Um den Betrieb des großen bürokratischen Apparats aufrechtzuerhalten, wurden Steuerbehörden im ganzen Land angewiesen, bisher nicht erfasste Einrichtungen – insbesondere Tempel und Unternehmen – vollständig in Steuerprüfungen einzubeziehen“, so Yan. „Tempel befanden sich lange in einer Grauzone“, erklärte sie weiter. Einnahmen aus Opfergaben, Spenden und religiösen Zeremonien seien bisher nicht vollständig in das offizielle Steuersystem integriert gewesen. „Jetzt lautet der Auftrag, diese Einnahmen vollständig zu erfassen und einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.“
Einige Tempel in Zhejiang seien bereits angewiesen worden, Finanzunterlagen offenzulegen, Verkaufsstellen für religiöse Gegenstände zu schließen und detaillierte Gebühren- und Einnahmenlisten für religiöse Zeremonien vorzulegen.
Strengere Kontrollen in buddhistischen Regionen
Die neuen Maßnahmen treffen besonders den Südosten des Landes hart. Provinzen wie Zhejiang, Fujian und Jiangxi weisen mit über 4.000, 3.396 beziehungsweise 3.260 Tempeln die höchste Dichte an religiösen Stätten in China auf. In Zhejiang wurden einige Tempel bereits angewiesen, ihre Finanzbücher vollständig auszuhändigen, Verkaufsstellen für religiöse Devotionalien zu schließen und detaillierte Gebührenlisten für sämtliche spirituelle Zeremonien offenzulegen. Besonders im Fokus stehen dabei lukrative Dienstleistungen wie das Aufstellen von Ahnentafeln oder die Beauftragung von hochrangigen Mönchen für Sutren-Gesänge.
Die Umsätze einiger dieser Klöster erreichen enorme Größenordnungen. An der Spitze steht der berühmte Lingshan-Shengjing-Tempel in Wuxi mit einem Jahresumsatz von 762 Millionen Yuan (circa 111,7 Millionen US-Dollar). Der Lingyin-Tempel in Zhejiang folgt mit Schätzungen von bis zu 700 Millionen Yuan und der Nanshan-Tempel in Hainan liegt bei rund 610 Millionen Yuan.
Auch der für seine Kampfkunst weltbekannte Shaolin-Tempel nimmt allein durch Eintrittsgelder jährlich etwa 320 Millionen Yuan (circa 46,9 Millionen US-Dollar) ein. Wie stark Korruption in diesen staatlich kontrollierten Einrichtungen verbreitet ist, zeigte sich bereits im November 2025, als ein ehemaliger Abt des Shaolin-Tempels wegen Veruntreuung und Bestechlichkeit verhaftet wurde.
Die Behörden gehen davon aus, dass selbst diese enormen Summen nur die Spitze des Eisbergs sind. Interne Schätzungen der Steuerfahnder deuten darauf hin, dass die tatsächlichen Einnahmen vieler Tempel um 20 bis 30 Prozent über den offiziell verbuchten Zahlen liegen. „Die Staatskassen sind schlichtweg leer, also haben die Behörden keine andere Wahl, als das Geld aus diesen Quellen einzutreiben“, räumt Steuer-Insiderin Yan unumwunden ein.
Menschen zünden Räucherstäbchen in einem Tempel am neunten Tag des chinesischen Neujahrs des Drachen in Chengdu in der Provinz Sichuan, China, am 18. Februar 2024 an.
Foto: Wang Zhao/AFP
Unternehmensähnliche Prüfungen und Bargeldkontrollen
Neben der klassischen Steuerprüfung nehmen die Behörden auch moderne Einkommenswege ins Visier. Interne Regierungsdokumente listen Phänomene wie „digitale Geldsammlung“ und „intransparente Einnahmen aus Spendenboxen“ als zentrale Ziele staatlicher Eingriffe auf. Lin, ein Vertrauter der Tempelverwaltung in der Provinz Fujian, berichtet von der Einführung unabhängiger Wirtschaftsprüfungen.
Tempel mit einem Jahresumsatz von rund 5 Millionen Yuan (circa 733.000 US-Dollar) werden von den Steuerbehörden nun offiziell als „einkommensstarke Tempel“ eingestuft und unter besondere Überwachung gestellt. Bekannte Anlagen in Fujian wie der Yongquan-Tempel, der Wanfo-Tempel, der Nanputuo-Tempel und der Kaiyuan-Tempel haben bereits Prüfbescheide erhalten.
Das Kernziel dieser Maßnahmen sei jedoch keine reine Marktregulierung, sondern die stärkere Kontrolle über finanzielle Ressourcen, so Lin. „Viele Tempel stehen plötzlich unter enormem Druck. Früher war die Einkommensstruktur komplex und nicht zentral erfasst. Jetzt muss jeder Cent rückwirkend nachvollziehbar sein“, erklärt er. Einige Lokalregierungen setzen dabei betriebswirtschaftliche Strukturen und Prüfstandards durch, wie sie sonst nur bei Unternehmen üblich sind, mit besonderem Fokus auf Einrichtungen mit hohen Bargeldbeständen.
Menschen verbrennen Räucherstäbchen im buddhistischen Guiyuan-Tempel in Wuhan in der zentralchinesischen Provinz Hubei, China, am 23. Januar 2023.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Schuldenkrise und wachsender Finanzdruck
Diese Entwicklung wird als Hinweis auf eine tiefgreifende makroökonomische Schieflage in China beschrieben. Im Jahr 2025 sollen die chinesischen Staatsschulden bei rund 18,7 Billionen US-Dollar gelegen haben, womit sie erstmals die Gesamtverschuldung der Europäischen Union (17,6 Billionen US-Dollar) übertroffen hätten. Für 2026 wird ein weiterer Anstieg um etwa eine Billion US-Dollar erwartet.
Gleichzeitig wurde das offizielle Wachstumsziel für 2026 auf 4,5 bis 5 Prozent gesenkt – der niedrigste Wert seit 1991. Berichte deuten zudem darauf hin, dass finanzschwache Lokalregierungen in Städten wie Shanghai und Tianjin zeitweise auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen gewesen sein sollen, um laufende Ausgaben wie Beamtengehälter zu decken.
Der Medienexperte Zhou Zhou aus der Provinz Zhejiang beschreibt die Lage als Ergebnis einer stagnierenden Binnennachfrage und zurückgestellter Infrastrukturprojekte. Dadurch sei die Wirtschaft stärker auf Exporte und Steuereinnahmen angewiesen. Er bewertet die stärkere Einbindung von Tempeln in staatliche Finanzstrukturen als Ausdruck dieser Entwicklung, betont jedoch zugleich, dass solche Maßnahmen die strukturellen Probleme der Immobilienkrise und der Gesamtverschuldung nicht lösen könnten.
