In Kürze:
- Die Koalition will die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß senken. Die Finanzierung der jährlich rund 5,4 Milliarden Euro teuren Maßnahme ist jedoch umstritten.
- CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt sieht im Klima- und Transformationsfonds ein Einsparpotenzial von mehr als 3 Milliarden Euro, insbesondere bei internationalen Projekten.
- Während die Union auf Einsparungen und zusätzliche Einnahmen setzt, fordert die SPD eine tragfähige Gegenfinanzierung. Ob die Vorschläge ausreichen, um die Stromsteuersenkung ab 2027 umzusetzen, bleibt offen.
Das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bezahlen seit Anfang des Jahres nur noch das europäische Mindestmaß an Stromsteuer. Dieses liegt für Unternehmen zurzeit bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, für Privathaushalte bei 0,1 Cent.
Versprochen haben die Koalitionsparteien eine flächendeckende Stromsteuersenkung auf das Mindestmaß auch für die übrigen Unternehmen und die Privathaushalte. Allerdings ist es bislang bei Ankündigungen geblieben.
Offen ist vorwiegend die Gegenfinanzierung. Bundeskanzler Friedrich Merz drängte am Samstag, 24. Oktober, auf dem Parteitag der CSU auf ein rasches Vorgehen. Er erklärte in München:
„Wenn es eben geht – und ich denke, es geht –, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht hingegen davon aus, dass dem Bundeshaushalt durch eine vollständige Absenkung jährlich zwischen 5 und 6 Milliarden Euro fehlen würden. Er befürwortet zwar ebenfalls eine solche Entlastung – allerdings warnt er davor, etwas zu „versprechen, was man am Ende nicht halten kann“.
Ministerpräsidenten erzeugen Druck: Stromsteuer muss zeitnah sinken
In der Union hält man eine Gegenfinanzierung der allgemeinen Senkung der Stromsteuer schon ab 2027 über Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen für machbar. Dafür reichten Anpassungen im Haushalt aus.
Die SPD ist skeptisch, aus den Ländern kommt ein Vorschlag von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine solche bereits mehrfach ausgeschlossen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnt dazu, alle Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass Strom ein „knappes, teures Gut“ werde. Er verweist auf Steuermehreinnahmen, von denen für 2027 auszugehen sei.
Diese könne man ebenso nutzen, um die Stromsteuer zu senken, wie den Zertifikatehandel und Maßnahmen aus dem sogenannten Netzpaket von Ministerin Reiche. Konkreter wurde Kretschmer gegenüber der ARD jedoch nicht.
Es gelte insbesondere, zeitnah die Leitungsinfrastruktur für Strom aus erneuerbaren Energien auszubauen. Am Donnerstag hatte sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, möglichst schnell die Stromsteuer für alle Nutzer zu senken. Dafür müsse man sich die entsprechenden finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt erschließen.
Klingbeil: Steuermehreinnahmen schaffen nicht automatisch Spielräume
Für die noch nicht von der Senkung erfassten Unternehmen und die Verbraucher beläuft sich die Stromsteuer seit 2003 unverändert auf 2,05 Cent je Kilowattstunde. Bei einer Entlastung von 2,32 Cent pro Kilowattstunde einschließlich Mehrwertsteuer könnte ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden knapp 93 Euro im Jahr sparen.
Allein für private Verbraucher könnte sich das flächendeckende Entlastungsvolumen auf insgesamt rund 3 Milliarden Euro summieren. Insgesamt strebt die Koalition laut Koalitionsvertrag eine Senkung der Energiekosten um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an.
Derzeit geht Minister Klingbeil von Kosten in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die angestrebte Maßnahme aus und forderte jüngst Vorschläge ein, wie diese zu bewältigen seien. Die Steuerschätzung für 2027 spricht von etwa 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch keinen gleich hohen freien Haushaltsspielraum. Stattdessen müsse man geringeren Möglichkeiten zur Kreditaufnahme und anderen finanziellen Verpflichtungen Rechnung tragen.
GermanZero will Senkung der Stromsteuer durch Aus für „Tankrabatt“ sicherstellen
NGOs wie GermanZero regen an, bei „klimaschädlichen Subventionen“ anzusetzen. Dies würde konkret einen Verzicht auf den sogenannten Tankrabatt bedeuten. Stattdessen solle über die Senkung der Stromsteuer auch die Elektrifizierung des Verkehrs gestützt werden.
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt hat jüngst gegenüber „BILD“ eine konkrete Einsparungsliste vorgelegt, die sich auf den Klima- und Transformationsfonds bezieht. Er sieht in diesem Sondervermögen ein Einsparungspotenzial in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro.
Der aus Einnahmen des Emissionshandels finanzierte Fonds verfügt derzeit über Mittel in Höhe von etwa 33 Milliarden Euro.
Mattfeldt regt vor allem die Überprüfung von Engagements im Ausland an. So seien 2026 rund 635 Millionen Euro für sogenannte internationale Biodiversitätsprojekte vorgesehen. Im nächsten Jahr seien es noch 612 Millionen Euro.
Diese sind unter anderem für den Schutz oder die Wiederherstellung von Wäldern, Pflanzen oder Korallenriffen gedacht. Auch dem Tropenwald-Fonds TFFF soll 1 Milliarde Euro zugutekommen – allerdings über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Mattfeldt: Gegenwind von Umwelt- und Entwicklungsverbänden
Auf X klagt Mattfeldt bereits über Gegenwind für seine Vorschläge. Dieser komme von „Vertretern von Umwelt-, Sozial- und Entwicklungshilfeverbänden oder NGOs, die teilweise massiv von Steuergeldern profitieren“.
Diese würden sich vehement gegen Einsparungen bei solchen Projekten und dadurch geschaffenen steuerfinanzierten Arbeitsplätzen verwahren, „von denen mancher Steuerzahler vermutlich noch nie gehört hat“.
Befürworter des Fonds halten dem entgegen, dass es sich bei der Milliarde für den TFFF um keine Schenkung handele. Vielmehr sei diese eine rückzahlbare Beteiligung – aus der bereits 2027 126,6 Millionen Euro zurückfließen sollen.
Auch darüber hinaus reichten die potenziellen Einsparungen nicht aus, um den Gegenfinanzierungsbedarf zur Senkung der Stromsteuer abzudecken.
