In Kürze:
- Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Verwaltungsaufwand für die geplante Plastik- und Zuckersteuer.
- Für beide Abgaben sind nach den vorliegenden Angaben insgesamt 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen vorgesehen.
- Die beiden Steuern sollen nach bisherigen Planungen am 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Während sich die entsprechenden Vorhaben der Bundesregierung noch nicht im Parlament befinden, übt der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits Kritik an den neuen Steuerplänen. Konkret geht es um die geplante Plastiksteuer auf Verpackungen und die Zuckersteuer auf gesüßte Getränke.
Die Vereinigung nennt den dafür erforderlichen staatlichen Verwaltungsaufwand „Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“. BdSt-Präsident Reiner Holznagel weist darauf hin, dass der Bund allein schon für die Administration der Abgaben 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen eingeplant habe.
Plastiksteuer würde besonders hohen Personalaufwand nach sich ziehen
Der Stellenaufwuchs werde überwiegend beim Zoll anfallen, daneben beim IT-Dienstleister ITZBund und im Bundesfinanzministerium. Davon entfallen 819 Vollzeitäquivalente auf den Vollzug der Plastiksteuer, für die Administration der Zuckersteuer weisen ministerielle Berechnungen zudem 227 zusätzliche Stellen aus.
Der BdSt betrachtet es als völlig unverhältnismäßig, für nur zwei neue Steuern mehr als 1.000 neue Stellen einzurichten. Die Bundesregierung versuche, „Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen“, betont Holznagel. Das sei der falsche Weg. Stattdessen solle sie dazu übergehen, „endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen“.
Die Bundesregierung habe Bürokratieabbau und Personalreduzierung angekündigt, nun geschehe das Gegenteil. Zu Beginn des Monats hatte bereits die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die deutliche Zunahme der Stellen in der Bundesverwaltung kritisiert – vor allem in den höheren Gehaltsgruppen. Als wichtigste Treiber des Stellenzuwachses galten bislang die Bereiche Sicherheit und Verteidigung.
Zuckersteuer noch im Stadium der Überarbeitung
Im Detail sehen die Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums für die Plastiksteuer 788 neue Stellen beim Zoll vor. Weitere 28 sollen beim ITZBund anfallen und 3 im Bundesfinanzministerium. Damit seien jährliche Personalkosten in Höhe von rund 46 Millionen Euro verbunden. Die Zuckersteuer erfordere 200 zusätzliche Stellen beim Zoll, 23 beim ITZBund und 3,75 im Ministerium. Die damit verbundenen Personalkosten würden sich auf etwa 28 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Die geplante Zuckersteuer befindet sich derzeit erneut zur Überarbeitung im Bundesfinanzministerium. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen ersten Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gestoppt, weil er diesen für „nicht mehrheitsfähig“ hielt. Es bestehe an mehreren Stellen Erklärungsbedarf.
Bisher zeichnet sich ab, dass die Zuckersteuer ab dem 1. Juli 2027 anfallen und sich nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll. So soll die Steuer 26 Cent je Liter für Getränke mit einem Zuckergehalt von 5 bis unter 7 Gramm je 100 Milliliter betragen. Bei einem Anteil von 7 bis unter 10 Gramm sollen es 32 Cent und bei 10 Gramm und darüber 38 Cent sein.
Reichweite der Zuckersteuer ungeklärt – Plastiksteuer soll EU-Zahlung ausgleichen
Ungeklärt ist unter anderem, ob Zero-Getränke, Hafermilch, zuckerfreie Frucht- und Gemüsesäfte oder alkoholfreies Bier ebenfalls betroffen sein sollen. Zudem ist noch offen, ob die Einnahmen als Steuer in den Bundeshaushalt fließen sollen – oder als Abgabe zweckgebunden in das Gesundheitswesen.
Die Plastiksteuer soll ebenfalls ab dem 1. Juli 2027 gelten. Sie soll 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen und vor allem Hersteller, Importeure und bestimmte Verbringer von Verpackungen und Folien betreffen. Recycelte Kunststoffe sollen auf Antrag entlastungsfähig sein. Mit der Plastiksteuer will der Bund vor allem den eigenen Haushalt entlasten: Seit 2021 zahlt er die EU-Plastikabgabe von rund 1,4 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt.
Der Bund erhofft sich von der Zuckersteuer 2027 Einnahmen von 775 Millionen Euro und ab 2028 von knapp 1,2 Milliarden Euro. Die Plastiksteuer soll 2027 weitere 805 Millionen Euro in den Bundeshaushalt bringen. Ab 2028 soll dieser Betrag jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro betragen.