In Kürze:
- Die Bundesregierung plant höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke und Alkohol. Eine Erhöhung der Tabaksteuer wurde diese Woche vom Bundestag beschlossen.
- CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei äußert erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Plastiksteuer.
- Mit den neuen Verbrauchsteuern will der Bund seinen Haushalt konsolidieren. Auch sollen sie der Gesundheit und der Umwelt dienen.
- Auch eine KI-Steuer, höhere Medikamentenzuzahlungen und weitere Steuererhöhungen werden diskutiert.
In der Koalition in Berlin entwickeln sich die Pläne für neue Steuern im Bereich von Verbrauchsgütern, also Waren, die im Zuge ihrer Nutzung verbraucht werden, uneinheitlich.
Am Mittwoch, 14. Oktober,
einigte sich das Bundeskabinett auf eine „Formulierungshilfe“ mit Blick auf die sogenannte Zuckergetränkesteuer. Diese soll ab Juli 2027 gelten.
Der Bundestag
stimmte am späten Donnerstagabend über die Tabaksteuererhöhung ab, nachdem der
Finanzausschuss die Beträge am Mittwoch nochmals angehoben hatte.
Union lehnt Entwurf zur Plastiksteuer ab
Demgegenüber zeichnet sich keine Einigung im Bereich der Verpackungs- oder Plastiksteuer ab. Am Mittwochabend erklärte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei im Gespräch mit „WELT TV“, es gebe gegen diese in der Union „erhebliche Vorbehalte“.
Diese seien auch „vollkommen berechtigt“, so Frei. Ein derzeit bestehender Entwurf sei „sicherlich so nicht zustimmungsfähig“. Vor einigen Wochen hatte laut Medienberichten das Bundeskanzleramt mit einer ähnlichen Begründung einen Entwurf zur Zuckergetränkesteuer vorerst gestoppt.
Frei bemängelt insbesondere ein aus seiner Sicht nicht hinnehmbares Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Belastungen für die Industrie durch die geplante Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen seien zu hoch. Außerdem schaffe die Plastiksteuer einen weiteren hohen Bürokratieaufwand.
Die Bundesregierung erhofft sich durch die Plastiksteuer Mehreinnahmen ab dem Jahr 2028 in Höhe von jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro. Die EU schreibt eine Plastikabgabe vor, die die Mitgliedsländer zahlen müssen. Derzeit bezahlt der Bund diese Abgabe an Brüssel – sie liegt gegenwärtig bei etwa 1,4 Milliarden Euro – aus dem Haushalt.
Entlastungsversprechen und Konsolidierungsbedarf
Ein Papier aus dem SPD-geführten Umweltministerium rechne laut „t-online“ bei Weitergabe der Kosten an den Endverbraucher mit Mehrkosten von 0,28 Cent bei Joghurtbechern und 1,93 Cent bei großen PET-Flaschen.
Die neue Steuer verursacht allerdings sowohl beim Bund als auch in der Wirtschaft einigen Aufwand. So rechnet das Finanzministerium für die Zeit bis 2029 im Bundeshaushalt mit Ausgaben von 284 Millionen Euro. Sie fallen unter anderem durch Neueinstellungen beim Informationstechnikzentrum Bund und beim Zoll an.
Der Wirtschaft entstünden zudem einmalig „Bürokratiekosten“ in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro. Der jährlich zu erwartende Mehraufwand für die Wirtschaft betrage später rund 44,1 Millionen Euro, heißt es im Entwurf.
Bei ihrem Amtsantritt hatte die schwarz-rote Koalition unter anderem versprochen, die „arbeitende Mitte“ zu entlasten. Zu einer
Einkommensteuerreform für kleinere und mittlere Einkommen, die für 2027 geplant ist, war auch noch eine Entbürokratisierung angekündigt und
im Koalitionsvertrag verankert.
Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer – Alkoholsteuer soll folgen
Gleichzeitig sieht der Bund einen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Haushalt. Die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuern soll nicht nur Gesundheit und Umwelt dienen, sondern auch helfen, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Der angestrebten Nettoentlastung durch die Einkommensteuerreform und punktuellen Entlastungen durch Tankrabatt und energiepolitische Weichenstellungen stehen neue und höhere Belastungen im Alltag gegenüber.
Die vom Bundestag beschlossene
Tabaksteuer soll den Preis für die Packung Zigaretten erhöhen. Für 2027 nennt das Gesetz einen gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro und für 2030 schließlich 11,36 Euro. Dadurch sollen die Haushaltseinnahmen im Jahr 2027 um etwa 1,5 Milliarden Euro steigen.
Bei der Alkoholsteuer ist wiederum eine Erhöhung um jeweils 20 Prozent vorgesehen. Der Haushaltskonsolidierungseffekt soll 2027 rund 380 Millionen Euro, im Jahr darauf etwa 455 Millionen Euro und von 2027 bis 2031 insgesamt etwa 2,2 Milliarden Euro betragen.
KI-Steuer und weitere Belastungen in der Diskussion
Die Zuckergetränkesteuer würde bei zuckerhaltigen Getränken im Fall einer vollständigen Weitergabe ebenfalls Mehrkosten beim Konsumenten zwischen 26 und 32 Cent je Liter bewirken. Im Gegenzug erhofft sich der Bund 2027 Mehreinnahmen von 690 Millionen und 2028 von 925 Millionen Euro.
Mit diesen Steuerplänen könnte das Ende der Fahnenstange jedoch noch nicht erreicht sein. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine KI-Steuer angeregt. Eine solche sollten nach seiner Auffassung Unternehmen mit hohen KI-Umsätzen oder KI-Wertschöpfung in Deutschland bezahlen. Damit solle der Umbau des Arbeitsmarkts finanziert werden. Später sagte Wildberger: „Wir haben genug Steuern.“ Sein Vorstoß solle längerfristig verstanden sein.
Private Nutzer könnten mittelbar durch kostspieligere KI-Dienste betroffen sein. Allerdings gibt es dafür bis heute weder einen veröffentlichten Entwurf noch einen angedachten Steuersatz oder Zeitplan.
Beschlossen wurden zudem höhere Medikamentenzuzahlungen als Teil des vom Bundestag im Juli verabschiedeten Gesundheits-Sparpaket.
Die SPD fordert zudem eine höhere Einkommensteuer für Topverdiener und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.
Seit dem Frühjahr ist auch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent im Gespräch. Auch hier scheint das Vorhaben jedoch bisher über eine Diskussion nicht hinausgekommen zu sein.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
