Die rot-weisse Flagge der Stadt mit dem Berliner Bären weht auf dem Dach des Abgeordnetenhauses. - Foto: Soeren Stache/dpa/dpa
Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.
Grüne und AfD auf Platz 2 und 3
Dazwischen rangieren die Grünen mit 19 Prozent bei einem Plus von einem Punkt und die AfD mit unverändert 18 Prozent. Die derzeit mit der CDU regierende SPD verliert einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP und das BSW wären mit unverändert jeweils drei Prozent nicht im neuen Landesparlament vertreten. Befragt wurden von Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.165 Wahlberechtigte in Berlin.
Rechnerisch und politisch denkbare Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit wären damit Dreierbündnisse aus Linkspartei, Grünen und SPD oder aus Grünen, CDU und SPD. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent vor der SPD und den Grünen mit je 18,4 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,2 Prozent, die AfD kam auf 9,1 Prozent. Die FDP schied mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament aus, das BSW trat noch nicht zur Wahl an. Wegners CDU ging nach der Wahl eine Koalition mit der SPD ein. (afp/red)
Durch die Film-Serie «Lethal Weapon» wurde Danny Glover weltbekannt. (Archivbild) - Foto: Jordan Strauss/Invision via AP/dpa
Der US-Schauspieler Danny Glover, der durch Filme wie „Die Farbe Lila“, „Der einzige Zeuge“ und die „Lethal Weapon“-Serie bekannt wurde, ist an Alzheimer erkrankt. Der 79-Jährige machte die Diagnose in einem Interview in der „Today“-Show beim US-Sender NBC öffentlich. Die Erkrankung sei schon vor einigen Jahren festgestellt worden, teilte der Schauspieler mit.
„Ich kann gewissermaßen damit leben“, sagte Glover, aber er rechne mit einer Veränderung seines Zustands beim Fortschreiten der Krankheit. Dem Bericht zufolge zeigen sich bereits Auswirkung auf Beweglichkeit, Sprache und sein Erinnerungsvermögen.
Glover, der am 22. Juli 80 Jahre alt wird, hat in über 170 Filmen und Fernsehserien mitgespielt. Steven Spielberg holte ihn 1985 für das Südstaatendrama „Die Farbe Lila“ vor die Kamera. In dem Thriller „Der einzige Zeuge“ mimte er einen korrupten Polizisten. In der Blockbuster-Reihe „Lethal Weapon“ war er viermal an der Seite von Mel Gibson als Polizist in Los Angeles auf Verbrecherjagd zu sehen.
Als Aktivist geehrt
Neben seiner Filmarbeit ist Glover als Aktivist tätig. Er setzt sich für die Rechte von Arbeitern und als Goodwill-Botschafter des Kinderhilfswerks Unicef ein. Bei der Vergabe der Ehren-Oscars wurde der Schauspieler 2022 für sein soziales Engagement mit dem Jean-Hersholt-Preis geehrt.
Die Alzheimer-Erkrankung ist die häufigste Form von Demenz. Es kommt dabei zu einem Absterben von Nervenzellen im Gehirn, was zu Vergesslichkeit, Verwirrtheit, Sprachstörungen oder Orientierungslosigkeit führt. (dpa/red)
Harry Kane traf doppelt. - Foto: Bradley Collyer/PA Wire/dpa
Als Harry Kane gemeinsam mit der Mannschaft und dem ganzen Stadion „Wonderwall“ sang, war die Erleichterung deutlich spürbar. Bereits seine geballte Faust nach Abpfiff zeigte seine gelöste Anspannung. Der Kapitän hatte England mit einem späten Doppelpack vor einer Blamage bewahrt und das Team von Trainer Thomas Tuchel mit viel Mühe ins WM-Achtelfinale geführt. Der Mitfavorit gewann gegen die Demokratische Republik Kongo mit 2:1 (0:1) und trifft nun auf Co-Gastgeber Mexiko.
Brian Cipenga hatte die Afrikaner früh vor 68.239 Fans in Führung gebracht (7. Minute), ehe Kane die Partie mit seinen Treffern in der 75. und 86. Minute drehte und für große Erleichterung bei den Three Lions sorgte.
„Es war ein verrücktes Spiel. Der Torwart hat einige unglaubliche Bälle gehalten. Aber man muss einfach immer weiter machen und auf seine Momente warten“, sagte Kane kurz nach den Feierlichkeiten mit den Fans. „Man muss geduldig bleiben. Hier in der K.-o.-Phase muss man einfach durchhalten. Aber wir sollten das jetzt auch genießen. Hoffentlich können wir so weiter machen.“
Cipenga in die kurze Ecke – Pickford patzt
Der Schwabe Tuchel war auf jegliche Szenarien bestens und gewissenhaft vorbereitet, hatte er vor dem Spiel kundgetan. Selbst auf ein Elfmeterschießen. Zudem hatte der 52-Jährige eindringlich vor dem Gegner gewarnt, der seine Ziele mit dem Weiterkommen bereits übererfüllt hatte. Dadurch entstünde in der Mannschaft ein tiefer Glaube.
Ob Tuchel einen so frühen Rückstand auf dem Zettel hatte, ist nicht überliefert. Nach einer Flanke aus dem rechten Halbfeld landete der Ball vor den Füßen Cipengas auf der anderen Seite. Der Flügelstürmer zog in den Strafraum in Richtung Torlauslinie und drosch den Ball überraschend in die kurze Ecke. England-Keeper Jordan Pickford hatte wohl mit einem Querpass gerechnet und musste sich das Tor zum größten Teil ankreiden.
Mpasi hält zunächst alles
Als Kongos Trainer Sébastien Desabre den auch in der Heimat weitgehend unbekannten Cipenga vor gut einem Jahr zum ersten Mal nominierte, rief das Unverständnis hervor. Doch ohne den Dribbler aus der zweiten spanischen Liga wäre die DR Kongo wohl nicht bei der WM. Im entscheidenden Playoff-Spiel gegen Jamaika bereitete Cipenga das einzige Tor durch Axel Tuanzebe vor – das Land war dadurch erstmals nach 52 Jahren wieder bei einer WM.
England brauchte bis nach der ersten Trinkpause, um zu wirklich klaren Chancen zu kommen. Diese hatten es dann aber in sich. Den Kopfball von Jude Bellingham (30.) aus kurzer Distanz hielt Lionel Mpasi exzellent, den Versuch von Marcus Rashford (35.) klärte der in England geborene Aaron Wan-Bissaka auf der Linie. Auf der anderen Seite legte der rechte Verteidiger für Yoane Wissa auf, doch der Abschluss des Stürmers von Newcastle United landete am Pfosten.
Kane fordert Elfmeter
Bevor erneut Bellingham (45.+2) und Harry Kane (45.+6) mit großen Chancen jeweils an Mpasi scheiterten, gab es fassungslose Gesichter aufseiten der Engländer. Bayern-Star Kane war in den Strafraum eingedrungen und nach einem Kontakt mit Mpasi zu Boden gegangen. Der jordanische Schiedsrichter Adham Makhadmeh verweigerte einen Elfmeterpfiff, die Entscheidung stand auch nach dem Videobeweis.
Tuchel schüttelte ungläubig den Kopf, Kane raufte sich die Haare. „Kontakt ist auf jeden Fall da, das steht völlig außer Frage. Der Schiri hat angezeigt, er wäre gesprungen, das kann ich auch aus der Schiedsrichterperspektive nachvollziehen“, analysierte der frühere Liverpool-Trainer Jürgen Klopp bei MagentaTV. Englands Sturm-Legende Alan Shearer befand: „Für mich ist das ein Elfmeter.“
Tuchel emotional in der Trinkpause
England drückte unbeirrt weiter – ihnen blieb auch nichts anderes übrig. Rashford (52./53.) traf zunächst das Außennetz, dann wurde sein abgefälschter Schuss glänzend von Mpasi abgewehrt. Tuchel reagierte, tauschte seine Flügel aus und brachte Bukayo Saka sowie Anthony Gordon.
In der Trinkpause gestikulierte Tuchel ununterbrochen, redete emotional auf seine Spieler ein. Die englischen Fans wurden zunehmend unruhig, Buhrufe häuften sich nach Fehlpässen. In der Crunchtime war England dann aber da. Eine Flanke von Gordon köpfte Kane problemlos ins lange Eck. Etwas mehr als zehn Minuten später verwandelte der Torjäger aus der Drehung überragend ins rechte obere Eck und ließ sein Team jubeln. (dpa/red)
Am Denkmal für den Freiheitskämpfer José de San Martín legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder. - Foto: Boris Roessler/dpa
Auf der Suche nach neuen Verbündeten: Außenminister Johann Wadephul setzt seine mehrtägige Südamerikareise in Argentinien fort. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Pablo Quirno wollte der CDU-Politiker am Nachmittag (Ortszeit) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bergbau- und Rohstoffbereich unterzeichnen. Am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder.
San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese Grundgedanken spielen auch heute noch für die Menschen in Lateinamerika eine wichtige Rolle.
An den Gesprächen mit Quirno sollten zeitweise auch mitreisende deutsche Wirtschaftsvertreter etwa aus der rohstoffverarbeitenden und der Rüstungsindustrie teilnehmen. Grund für die Außenwirtschaftsdiplomatie Wadephuls: Deutschland will sich unabhängiger von China machen.
Außerdem will die Bundesregierung Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt zudem als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium. Letzteres ist wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien, die etwa in E-Autos, Smartphones und Laptops sowie in der Solar- und Windenergie verwendet werden.
Warum Südamerika eine Herausforderung für Wadephul ist:
Mercosur als Kampfansage an Trump
Wadephul preist das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“ als Meilenstein mit riesigem Wachstumspotenzial für Deutschland und Europa. Die Vereinbarung gilt als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps. Auch Wadephul betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen.
Die Herausforderung: Weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) wollen es sich mit Trump verscherzen. Gerade vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara, wo sich Deutschland eine klare Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen, dürfte die Werbetour durch Südamerika da ein Spagat sein. Bei seiner Reise nach Südamerika hatte Wadephul am Montag denn auch als Erstes einen Zwischenstopp in Washington eingelegt, um bei seinem US-Kollegen Marco Rubio für die deutschen Nato-Positionen zu werben.
Mercosur-Abkommen: Der Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.
Südamerika als Wirtschaftspartner – EU vs. China
Paraguay: Importiert werden vor allem Chemieprodukte, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik. Aber: Bei den Importen lagen 2025 China mit fast 35 Prozent und Brasilien mit knapp 23 Prozent an der Spitze. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben – trotz der Wirtschaftsdiplomatie Wadephuls.
Argentinien: Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart. Wie groß ist die Lücke, die für Deutschland und die EU bleibt?
Brasilien: Für Deutschland Top-Handelspartner in Südamerika. China ist allerdings schon seit 2009 größter Handelspartner, auch politisch rückt man näher zusammen. Zugleich sitzt das Land auf riesigen Rohstoffvorräten.
Wadephul preist Europa als riesigen und verlässlichen Markt
Lange hat Deutschland die Entwicklung einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Südamerika in weiten Teilen China überlassen. Wadephul setzt nun darauf, dass die Verantwortlichen merken, dass es neues deutsches Interesse an Südamerika gibt. Europa sei schließlich ein riesiger Markt sowie eine verlässliche und kaufkraftstarke Weltregion. Aber viele Staaten sehen die EU im Vergleich zu China als zu lahm bei Investitionsentscheidungen.
Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein
Immerhin dürfte sich Wadephul in Brasilien nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen. Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonsstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
Am ersten Tag nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Preise für Benzin und Diesel am Mittwoch an den Zapfsäulen kräftig gestiegen. Laut Auswertungen des ADAC verteuerte sich ein Liter Super E10 zur Mittagszeit im bundesweiten Mittel um 18,2 Cent auf 2,15 Euro, Diesel stieg mit einem Aufschlag von 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter.
Bereits am Dienstag, dem letzten Tag des Tankrabatts,…
Deutschland hat in den vergangenen Tagen einen Vorgeschmack auf das bekommen, was viele monatelang herbeigesehnt haben: echten Hochsommer. In mehreren Regionen kletterten die Temperaturen auf über 35 Grad. Örtlich wurden sogar Werte von mehr als 40 Grad erreicht. Der deutschlandweite Allzeitrekord von 41,7 Grad Celsius wurde im brandenburgischen Neißemünde-Coschen gemessen.
Freibäder melden Hochbetrieb, Badeseen füllen sich bereits am Vormittag und in den Biergärten sind die Plätze bis in die Abendstunden gut besucht. Damit ist klar: Der Sommer 2026 ist angekommen. Für diese Woche ist weiterhin deutschlandweit überwiegend sonniges Sommerwetter prognostiziert. Die nächste Hitzewelle soll voraussichtlich am kommenden Sonntag im Südwesten Deutschlands anrollen.
Für viele Fußballfans endet die WM früher als erhofft. Doch während der Ball für Deutschland nicht mehr rollt, beginnt draußen die vielleicht schönste Zeit des Jahres erst richtig. Die langen Tage liegen noch vor uns, die Sommerferien starten, die Seen erwärmen sich und die Wetterkarten zeigen weiterhin viel Sonne über weiten Teilen des Landes.
Wer in diesen Tagen morgens das Fenster öffnet, spürt den Sommer deutlich. Die Luft ist warm, die ersten Sonnenstrahlen erreichen früh den Balkon und am Nachmittag zieht es viele Menschen ins Freie. Straßencafés füllen sich, Eis wird serviert, Kinder spielen in Brunnen und in den Biergärten werden kühle Getränke bestellt.
Ganz Deutschland macht Ferien
Mit den Sommerferien beginnt für Millionen Menschen die Ferienzeit des Jahres. Je nach Bundesland starten die Ferien zwischen Ende Juni und Anfang August und dauern in der Regel rund sechs Wochen. Termine sind hier einsehbar.
Dadurch verteilen sich die Urlaubsreisen über mehrere Wochen. Straßen und Reiseziele sind vielerorts weniger überlastet, und auch spontane Ausflüge bleiben häufig möglich. Nicht jede Reise führt dabei ins Ausland oder ans Mittelmeer. Deutschland selbst bietet eine große Vielfalt an Landschaften und Freizeitmöglichkeiten.
Urlaub beginnt oft direkt vor der Haustür
Es sind häufig die einfachen Dinge, die einen Sommer unvergesslich machen: ein Sprung ins kühle Wasser eines Badesees, das erste Eis nach einer Fahrradtour, Grillen bis spät in den Abend, ein Sonnenuntergang am Flussufer oder barfuß über eine Wiese zu laufen. Auch das Zusammensitzen mit Freunden auf einer Picknickdecke bis tief in die Nacht gehört für viele dazu.
Wer Wasser liebt, findet in Deutschland zahlreiche Möglichkeiten. Ob Stand-up-Paddling auf einem ruhigen See, eine Segeltour auf dem Bodensee, Kanufahren auf der Mecklenburgischen Seenplatte oder ein entspannter Nachmittag im Freibad – Wasser gehört zum Sommer wie Eis und Sonne.
Auch Wanderer kommen jetzt auf ihre Kosten. Die Wege durch National– und Naturparks – davon gibt es hierzulande mehr als 100 zwischen Bayern und Schleswig-Holstein – führen durch schattige Wälder, über blühende Wiesen und zu Aussichtspunkten, an denen der Alltag weit entfernt scheint. Wer es gemütlicher mag, packt eine Picknickdecke ein, sucht sich einen Platz im Stadtpark oder verbringt den Abend mit Freunden im Biergarten unter alten Kastanien.
Ob entlang des Rheins, der Elbe oder der Mosel oder auf einem der vielen Bahntrassenradwege, für Radfahrer sind die Möglichkeiten nahezu unbegrenzt. Einen Überblick und viele Tipps gibt es hier. Wer möchte, verbindet Bewegung direkt mit einer Einkehr im Biergarten, denn vielerorts gehören schattige Kastanienbäume und regionale Spezialitäten fest zum Sommergefühl.
Zeit füreinander
Vielleicht ist genau das die größte Stärke des Sommers: Er schenkt Zeit, Zeit für Gespräche auf der Terrasse, für gemeinsame Ausflüge, für Spiele mit den Kindern oder für Abende mit Freunden am See.
Statt ständiger Bildschirmzeit oder abendlicher Streamingroutinen werden im Biergarten Begegnungen und gemeinsames Lachen zu Erinnerungen, die oft über den Sommer hinaus wirken. Der Sommer muss dabei nicht spektakulär sein. Häufig reicht ein freier Nachmittag, ein Picknickkorb, ein gutes Buch oder eine Hängematte im Garten. Manchmal genügt schon der Duft einer blühenden Wiese oder das Zirpen der Grillen, um für einen Moment den Alltag zu vergessen.
Jetzt ist Sommer
Der Sommer 2026 hat gerade erst begonnen. Die Fußball-WM mag für Deutschland bereits vorbei sein, doch die langen Abende, Ferientage, Ausflüge und besonderen Momente liegen noch vor uns. Sonnenbrille einpacken, Freunde treffen und hinaus ins Freie – der Sommer wartet nicht.
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung für möglich (Archivbild) - Foto: Daniel Löb/dpa
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält wegen des Milliardendefizits ihrer Behörde eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung für möglich. Die Optionen, um den Haushalt der Bundesagentur auszugleichen, seien ein Darlehen des Bundes, inklusive eines möglichen Darlehenserlasses, ein Zuschuss des Bundes und eine Beitragserhöhung, sagte Nahles in Lauf bei Nürnberg. „All diese Optionen sind im Lösungsraum drin“, sagte sie. „Eine Beitragssatzerhöhung streben wir aber nicht an“, betonte sie ausdrücklich.
Milliardendefizit
Das Defizit im Haushalt der Bundesagentur fällt in diesem Jahr mit geschätzten acht Milliarden Euro doppelt so hoch aus wie noch im Herbst veranschlagt. Hinzu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro an Defizit, das noch aus dem Vorjahr mitgeschleppt werde. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würde nach Angaben von Nahles Mehreinnahmen für die Bundesagentur in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent.
Hohe Ausgaben wegen vieler Arbeitsloser
Die Behörde sitzt in der Klemme, weil die Ausgaben für Arbeitslosengeld in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. Während die Zahl der Leistungsempfänger in der steuerfinanzierten Grundsicherung (bisher: Bürgergeld) deutlich sinkt, steigt die Zahl von Empfängern von Arbeitslosengeld.
Rücklage aufgebraucht
Die Bundesagentur hatte vor der Corona-Pandemie für solche Phasen eine Rücklage in Höhe von 27 Milliarden Euro aufgebaut. Das Geld ging vor allem für die Zahlung von Kurzarbeitergeld während der Pandemie drauf. Nahles betonte, die Bundesagentur und ihre Beitragszahler hätten in dieser Phase einen Beitrag zum Wohl des Landes geleistet. „Jetzt sind wir selber in der Klemme“, sagte Nahles.
Sie kündigte an, die Bundesagentur, derzeit selbst Arbeitgeber für rund 100.000 Beschäftigte, werde auch von sich aus Sparbemühungen anstellen. Schon seit längerer Zeit werde durch eine Digitalisierungs- und Automatisierungsinitiative versucht, auch Kosten zu sparen. Derzeit werde geprüft, wie über diese Bemühungen hinaus Kosten eingespart werden können.
Sie machte aber auch deutlich: „Es hat noch nie in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahrzehnten eine Situation gegeben, wo wir bei steigender Arbeitslosigkeit Personal abgebaut haben.“ Die Menschen, die jetzt arbeitslos würden, hätten jahrelang eingezahlt und einen Anspruch darauf, gut begleitet zu werden. (dpa/red)
Außenminister Johann Wadephul (CDU, l.) beim Treffen mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires. - Foto: Boris Roessler/dpa
Deutschland und Argentinien wollen im Bergbau- und Rohstoffbereich enger als bisher zusammenarbeiten. „Je mehr Handelskonflikte und Krisen unsere Lieferketten empfindlich treffen, umso mehr müssen wir uns wirtschaftlich breiter und widerstandsfähiger aufstellen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires.
Deutschland will mit dem Abkommen seine starke Abhängigkeit von China bei den für Zukunftstechnologien wichtigen sogenannten Seltenen Erden und kritischen Mineralien verringern. Außerdem will die Bundesregierung in Lateinamerika Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium.
Wadephul gegen Zolldrohungen und kritische Abhängigkeiten
Wadephul sagte beim Treffen mit Quirno, Deutschland brauche Chips für Mobiltelefone, Lithium für E-Batterien und Metalle für die Industrie. „Dabei können und wollen wir es uns nicht leisten, wenn Zollandrohungen aus dem Ruder zu laufen drohen und wenn kritische Abhängigkeiten, etwa von Rohstoffexporten, als politisches Druckmittel genutzt werden.“ Die unkalkulierbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump oder die deutschen Abhängigkeiten von China sprach er nicht ausdrücklich an.
Deutschland habe die Spitzentechnologie, um die Rohstoffe zu verarbeiten und wolle vor Ort Kapazitäten zur Weiterverarbeitung schaffen, sagte Wadephul. Dies sei ein Gewinn für beide Seiten. Man lege zudem Wert darauf, dass bei deutschen Investitionen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten würden.
Quirno betonte: „Wir kennen Deutschlands technologische Stärke. Argentinien hat die natürlichen Ressourcen.“ Man könne nicht nur wirtschaftlich voneinander profitieren, sondern sei auch durch gemeinsame politische Werte verbunden: „Dies betrifft vor allem die Verteidigung des Privatbesitzes, der Freiheit und des Lebens. Wir sind uns zudem einig in der Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine.“
Mercosur als Kampfansage an Trump
Wadephul und Quirno lobten das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“. Die Vereinbarung gilt auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps.
Wadephul hatte schon früher betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen. Denn weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister wollen es sich mit Trump verscherzen. Das gilt gerade vor dem Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, wo sich Deutschland eine Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen.
Der Mercosur-Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.
Argentinien als Wirtschaftspartner
Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind in Argentinien aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart.
Sowohl Wadephul wie Quirno sahen allerdings trotzdem genügend Raum für noch mehr Kooperation in diesem Bereich. Der Argentinier sagte, man arbeite auch mit den USA zusammen für verlässlich und zukunftssichere Wertschöpfungs- und Versorgungsketten. Argentinien verfüge über ausreichende natürliche Ressourcen, um die westliche Welt mit kritischen Rohstoffen schon zu versorgen. Wadephul betonte, man sehe sich nicht in einer Konkurrenzsituation mit den USA.
Zu Beginn seines Besuches hatte Wadephul am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege einen Kranz niedergelegt. San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Am Nachmittag ließ sich der Bundesaußenminister das Stadion des Fußballvereins River Plate in Buenos Aires zeigen. Geplant war auch ein Besuch der Gedenkstätte Parque de la Memoria für die Opfer der Militärdiktatur.
Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein
Bei allen Herausforderungen der Wirtschaftsdiplomatie für Wadephul in Südamerika: Bei seinem am Donnerstag und Freitag geplanten Besuch in Brasilien dürfte er sich immerhin nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen.
Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonasstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
Für mehr Nationalität soll das von Menschenrechtlern stark kritisierte Gesetz sorgen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In China ist am Mittwoch ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur „ethnischen Einheit“ in Kraft getreten. Das Regelwerk soll nach Darstellung der Führung in Peking eine gemeinsame nationale Identität der ethnischen Gruppen schaffen und stärkt unter anderem Mandarin als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten.
Menschenrechtsorganisationen warnen dagegen vor einer Einschränkung der Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren und Tibeter. Insgesamt leben im Land 55 von der Regierung anerkannte ethnische Minderheiten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte bereits eine Aufhebung des Gesetzes gefordert, weil es Einschränkungen der Freiheit von Sprache, Bildung, Religionsausübung, Kultur, Meinungsäußerung und Versammlung vertiefen könne. Auch die Bundesregierung hatte im Vorfeld „große Sorge“ geäußert.
Verstöße sollen auch außerhalb Chinas bestraft werden
Kritik gibt es zudem an einer Klausel, nach der Personen und Organisationen auch außerhalb Chinas für Verstöße gegen das Gesetz zur Verantwortung gezogen werden können. Taiwan verurteilte das Gesetz scharf und warnte, künftig könnten Menschen aus jedem Land zum Ziel chinesischer Strafverfolgung werden, wenn ihre Äußerungen oder Handlungen Peking missfielen. Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte die mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“. (afp/red)
Foto: Sascha Schuermann / AFP via Getty Images; Montage: Epoch Times
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Aufstände befürchtet
Prof. Werner Patzelt (CDU) sieht die AfD als die stärkste Kraft nach den Landtagswahlen und befürchtet wochenlange „bürgerkriegsähnliche Umstände“. Im Interview mit Epoch Times spricht der Politikwissenschaftler über mögliche Mehrheiten sowie darüber, welche Auswirkungen auf Bundespolitik und Gesellschaft zu erwarten sind.
Union und SPD beraten heute über Reformen bei Steuern, Rente und Pflege. Der größte Streitpunkt bleibt die Finanzierung von Steuerentlastungen. Einig ist sich die Koalition darüber, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die SPD will zudem vor allem Besserverdienende stärker belasten – etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Anhebung der Reichensteuer.
Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer und die linke Initiative Campact unterstützen die Sitzblockaden gegen den AfD-Parteitag. Erwartet werden 50.000 Teilnehmer. Thüringens Innenminister betont, dass Verhinderungsblockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Die Polizei warnt vor gewaltbereiten Linksextremisten.
Ab heute erhebt die EU einen neuen Zoll auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern. Dieser liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Zuvor konnten Sendungen mit einem Warenwert bis 150 Euro ohne zusätzliche Verzollung eingeführt werden. Die EU will damit die Paketflut von Billiganbietern wie beispielsweise Shein und Temu eindämmen.
Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, um die Bundeswehr zu stärken. Geplant ist, den Bau militärischer Infrastruktur zu beschleunigen – unter anderem durch Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht. Außerdem sollen Reservisten künftig auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers zu Wehrübungen verpflichtet werden können.
Die USA haben ein Abkommen über den Bau eines neuen Botschaftskomplexes in Jerusalem unterzeichnet. „Wir werden unsere Flagge – unsere amerikanische Flagge – auf Jerusalemer Boden hissen, für einen dauerhaften und brandneuen Botschaftskomplex, der als ‚Mutterschiff‘ unserer diplomatischen Aktivitäten hier in Israel dienen wird“, sagte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, bei einer Unterzeichnungszeremonie am Mittwoch im israelischen Außenministerium.
Die USA würden Jerusalem nicht nur „als die ewige, angestammte und dauerhafte Hauptstadt des jüdischen Volkes“ anerkennen, sagte Huckabee weiter. Sie bekundeten mit dem Schritt auch, dass sie „entsprechende Taten folgen lassen werden“. In einem separaten Beitrag im Onlinedienst X erklärte Huckabee: „So wie die USA für Israel unverzichtbar und unersetzlich sind, ist auch Israel für die USA und ihre Interessen in der Region unverzichtbar.“
Der neue Botschaftskomplex soll auf dem sogenannten Allenby-Gelände im Süden Jerusalems entstehen. Das Vorhaben unterstreicht nach den Worten von Israels Außenminister Gideon Saar das „unverbrüchliche Bündnis“ zwischen den beiden Ländern.
Der Status Jerusalems ist umstritten. Israel betrachtet die gesamte Stadt als seine „ewige“ Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. (afp/red)
Ein Ermittlungsrichter setzte den Haftbefehl gegen Serhij K. in Vollzug. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen sorgten 2022 weltweit für Schlagzeilen. Seit Jahren suchen deutsche Ermittler nach dem siebenköpfigen Team, das damals die Sprengsätze an dem deutsch-russischen Prestigeprojekt angebracht haben soll. Jetzt wurde erstmals Anklage gegen einen mutmaßlichen Beteiligten erhoben, wie seine Anwälte bestätigten.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Ukrainer Serhij K. laut mehreren Medienberichten Kriegsverbrechen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung von Bauwerken vor. Die oberste Anklagebehörde Deutschlands bestätigte die Angaben zunächst nicht.
Nach früheren Angaben ist sie überzeugt, dass der Mann die Operation in der Ostsee koordinierte. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann der Prozess stattfindet.
Festnahme im Italien-Urlaub
Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 so sehr beschädigt, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Durch Nord Stream 1 floss vorher russisches Erdgas nach Deutschland, Nord Stream 2 war noch nicht in Betrieb.
Allerdings war in den Monaten zuvor – nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 von russischer Seite bereits mehrfach stark gedrosselt oder ganz gestoppt worden.
Bislang wurde für die Anschläge niemand zur Rechenschaft gezogen. Ende August 2025 konnte dann der mutmaßliche Drahtzieher auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls an der Adria-Küste im Urlaub mit seiner Familie gefasst werden. Über Monate wehrte Serhij K. sich gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Er ging zwischenzeitlich in den Hungerstreik, weil er sich schlecht behandelt fühlte.
Auslieferung nach Deutschland
Drei Monate nach seiner Festnahme wurde er schließlich am 27. November nach Deutschland überstellt. Einen Tag später setzte ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Serhij K. sitzt seitdem in deutscher Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde von ihm blieb im Dezember am Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg.
In dem damaligen Beschluss des obersten deutschen Strafgerichts ist auch beschrieben, wie die folgenreiche Operation in der Ostsee nach Einschätzung der Ermittler ablief. Serhij K. begab sich demnach spätestens am 8. September 2022 mit sechs Mittätern – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern – im Hafen von Wiek auf Rügen auf die Segelyacht Andromeda, die ein Mittelsmann für mehrere Wochen gechartert hatte.
Im Auftrag eines fremden Staates?
Die Gruppe soll nahe Bornholm bei Tauchgängen in bis zu 80 Metern Tiefe am Meeresboden vier mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an den Gaspipelines befestigt haben. Es handelte sich dabei den Angaben nach um im Militärbereich verwendete Hochleistungssprengstoffe mit massiver Zerstörungskraft, die auch in großen Wassertiefen explosionsfähig sind. Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022.
Serhij K. soll damals Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte gewesen sein. Sein italienischer Anwalt hatte schon vor der Auslieferung nach Deutschland infrage gestellt, ob er daher für die mutmaßliche Sabotage überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könne. Auch die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates ausgeführt wurde. Ihrer Ansicht nach steht das einem Verfahren in Deutschland aber nicht entgegen.
BGH sieht keine Immunität
So hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss im Dezember erklärt, dass eine völkerrechtliche Immunität für Funktionsträger nicht für „geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“ gelte. Auch auf das sogenannte Kombattantenprivileg, wonach rechtmäßige Kriegshandlungen von Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei im Krieg straflos bleiben, könne sich Serhij K. wohl nicht berufen. Zum einen sei verdecktes Handeln von Militärangehörigen davon nicht erfasst, zum anderen galten die Pipelines als zivile Objekte.
Auch, dass die Taten in internationalen Gewässern stattfanden, störte den dritten Strafsenat in Karlsruhe damals nicht. Die deutsche Strafgewalt – also die Befugnis, die Taten hier zu verfolgen und Strafen zu vollstrecken – sei gegeben, da die Folgen der Sprengungen auch auf deutschem Staatsgebiet eintraten, hieß es. Das Gericht bestätigte zudem die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Die Bewertung könnte auch für den Prozess in Hamburg relevant werden.
Polen lehnte Auslieferung ab
Die strafrechtliche Verfolgung der Anschläge war im vergangenen Herbst auf ein anderes Hindernis gestoßen. Ein mutmaßlich ebenfalls an den Anschlägen beteiligter Taucher wurde im September in Polen gefasst und saß dort zeitweise in Untersuchungshaft. Die polnische Justiz lehnte den deutschen Auslieferungsantrag jedoch ab. Der Ukrainer kam frei.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor betont, es liege nicht im Interesse seines Landes, den Mann anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern. Die politische Führung Polens war stets gegen den Bau der Pipeline. (dpa/red)
Am 1. Oktober 2019 gehen Menschen in Kiew, Ukraine, an den Büros des NABU, dem Amt für Korruptionsbekämpfung Ukraine, vorbei. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Am 29. Juni meldete die ukrainische Nationale Nachrichtenagentur UNN, dass der Parlamentsabgeordnete Serhiy Kuzminykh unter Hausarrest gestellt worden sei.
UNN beruft sich dabei auf das Hohe Antikorruptionsgericht (HACC), das am 29. Juni eine „Sicherungsmaßnahme in Form von rund um die Uhr geltendem Hausarrest“ gegen einen Abgeordneten erlassen habe. Außerdem muss der Verdächtige eine elektronische Fußfessel tragen.
Obwohl das HACC keinen Namen preisgegeben habe, will UNN wissen, dass es sich um Kuzminykh handelt. Er stehe im Verdacht, umgerechnet 11.000 Euro an „ungerechtfertigten Vorteilen für die Erleichterung der Lieferung von medizinischer Ausrüstung“ an ein Krankenhaus in Schytomyr erhalten zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur weiter.
Brisant für Wolodymyr Selenskyj: Kuzminykh gehört der gleichen Partei an, wie der ukrainische Präsident, der „Sluha narodu“ (Diener des Volkes).
Die zwei spanischen Tageszeitungen, „Todo Alicante“ und „Demócrata“, berichteten auf ihrem englischsprachigen digitalen Nachrichtenportalen zudem von einer weiteren Festnahme eines Abgeordneten der Partei Diener des Volkes.
Dieser sei in Spanien festgesetzt worden, wo er sich zu einer Dienstreise aufgehalten haben soll. Das ukrainische Amt für Korruptionsbekämpfung (NABU) habe seine „vorläufige Inhaftierung ohne die Möglichkeit einer Kaution beantragt“, so das spanische Blatt weiter.
Das NABU habe bestätigt, dass der in Spanien Festgenommene verdächtig wird, ebenfalls in den Korruptionsfall im Zusammenhang mit Verträgen über medizinische Ausrüstung in der Oblast Schytomyr verwickelt zu sein. Er wird damit in die Nähe seines Parteifreundes Kuzminykh gerückt. Die Ermittler hätten laut „Todo Alicante“ den Abgeordneten bei der Entgegennahme des Schmiergeldes „erwischt“, doch seine parlamentarische Immunität habe bislang seine Festnahme vor Ort verhindert.
„Todo Alicante“ kommt zu dem Schluss: „Dies ist ein weiterer Korruptionsfall, der die Regierung von Selenskyj betrifft, die sich zwar dazu verpflichtet hat, diese tief verwurzelten Praktiken in der ehemaligen Sowjetrepublik auszumerzen, die jedoch nach wie vor eine große Herausforderung für das von Russland angegriffene Land darstellen.“
Am gleichen Tag gab laut UNN das HACC außerdem bekannt, dass auch Andrij Jermak zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet wurde.
Yermak, ehemaliger Leiter des Präsidialamtes und einstiger enger Vertrauter von Selenskyj, wird verdächtigt, umgerechnet rund 9 Millionen Euro bei einem Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen zu haben.
Andrij Jermak. (Archivfoto)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Es ging um Callcenter
Ebenfalls am 29. Juni gab das NABU zusammen mit der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAPO) eine Stellungnahme heraus. Sie gaben die Festnahme eines weiteren Abgeordneten bekannt, ohne dessen Name oder Parteizugehörigkeit zu nennen.
Wie NABU weiter mitteilte, bestehe der Verdacht, dass der Politiker „unrechtmäßige Vorteile gefordert, Gelder gewaschen und unrichtige Angaben in seiner Vermögenserklärung gemacht“ habe.
Laut bisheriger Ermittlungen habe der Abgeordnete im August 2023 „unter dem Vorwand, gegen die Aktivitäten sogenannter ‚Callcenter‘ vorzugehen, von einer Person, die er für verantwortlich hielt, einen unrechtmäßigen Vorteil in Höhe von mehr als 1 Million US-Dollar gefordert“. Dafür soll er versprochen haben, seine Befugnisse zu nutzen, um im Interesse dieser Person in die Tätigkeit einiger „Callcenter“ einzugreifen und die Arbeit anderer nicht zu behindern. „Allerdings erhielt er die unrechtmäßige Zuwendung nicht“, so NABU.
Die ukrainische Onlinezeitung “The New Voice of Ukraine” mutmaßt „aufgrund der genannten Einzelheiten des Falls“, dass es sich bei dem Korruptionsverdächtigen um Mykola Tyshchenko handle, einen ehemaligen Abgeordneten der Partei Diener des Volkes, der nun der Fraktion „Wiederherstellung der Ukraine“ angehört.
Die auf Spenden basierende unabhängige ukrainische Tageszeitung „Kyiv Independent“ geht noch weiter und prangert Tyshchenko offen als den Verdächtigen an. Dieser sei im Januar 2023 aus der Partei Selenskyjs ausgeschlossen worden.
Als einer der Gründe für den Rauswurf wurde damals angegeben, Tyshchenko habe illegal eine Reise nach Thailand unternommen. Im Rahmen des Kriegsrechts ist es ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren während des Krieges jedoch untersagt, das Land ohne Sondergenehmigung von der Regierung zu verlassen. Diese lag laut „Kyiv Independent“ offenbar nicht vor.
Zuvor war Tyshchenko schon mehrfach aufgefallen: Im Jahr 2020 verstieß sein Restaurant „Velyur“ in Kiew gegen die COVID-19-Ausgangssperre. Dort sollen auch viele Politiker eingekehrt sein.
Ferner soll der verhaftete Abgeordnete nach Angaben der NABU-/SAPO-Ermittler illegale Gelder in Höhe von rund 250.000 Euro „gewaschen“ haben, indem er mit seiner ehemaligen Ehefrau eine fiktive Schenkungsvereinbarung traf.
NABU: „Die Ermittlungen ergaben, dass sie über kein rechtmäßiges Einkommen verfügte, um eine solche Schenkung zu tätigen, und keine tatsächliche Geldüberweisung stattfand.“ Der Politiker habe das Geld später in seiner jährlichen Vermögenserklärung als Einkommen angegeben und damit „wissentlich falsche Angaben gemacht“, so NABU.
Und weiter: „Die Ermittlungen dauern an. Derzeit werden alle Umstände der Straftat sowie weitere Personen ermittelt, die möglicherweise an deren Begehung beteiligt sind.“
Thinktank: Korruptionsbekämpfung immer noch Nebensache
Susan Stewart vom Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik kommt im März 2026 bezüglich der notorischen Korruption in der Ukraine zu dem Schluss: Die personellen Umbesetzungen in der Regierung und in Teilen des Sicherheitsapparats Anfang 2026 hätten gezeigt, „dass die Korruptionsbekämpfung nicht im Vordergrund steht“, obwohl sie von einer Reihe von Korruptionsskandalen ausgelöst worden seien.
Das „Phänomen Korruption“ werde „lediglich am Rande angegangen“. So sei etwa der Justizsektor bislang „nur partiell reformiert“ worden und biete „zahlreiche Angriffsflächen für Korruption“. Außerdem sei „Korruption zu einem Teil des Governance-Systems der Ukraine geworden, der ohne eine Transformation dieses Systems nicht beherrschbar gemacht werden kann“.
Die Korruption sei in der Ukraine deshalb „so stark verwurzelt, weil Rechtsstaatlichkeit weiterhin unterentwickelt ist“. Der EU-Beitrittsprozess erfordere laut der Politikwissenschaftlerin „jedoch, dass die Ukraine ihr Governance-System transformiert“. Dabei sei es wichtig, dass sich die Veränderungsmaßnahmen „nicht nur auf die Elitenebene fokussieren“, sondern auf die gesamte Gesellschaft.
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich offen für Gespräche mit dem BSW gezeigt – sich aber nicht zu den von der Partei vorgeschlagenen Wahlkampfduellen geäußert. „Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch“, sagte Weidels persönlicher Sprecher Daniel Tapp am Mittwoch dem Portal „The Pioneer“. „Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukraine-Kriegs eintreten.“
Zugleich verwies Tapp auf die Eigenverantwortung der Parteien im Wahlkampf. „Letztlich ist aber jede wahlwerbende Partei für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich.“ Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen fügte er hinzu: „Das BSW steht vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen.“
Für den Fall, dass dem BSW der Einzug in die Landtage gelinge, signalisierte die AfD Gesprächsbereitschaft. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit“, sagte Tapp.
Brief an Weidel
Deutlich ablehnender äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. „Das BSW will nun also von der AfD vor dem verdienten Untergang gerettet werden. Wir sollten ihm diesen Gefallen nicht tun“, sagte Krah „The Pioneer“.
Das BSW hatte in einem Brief an Weidel und ihren Ko-Parteichef Tino Chrupalla Debatten zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vorgeschlagen – „auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik“. Auf diesen Vorschlag ging Weidels Sprecher nun aber nicht konkret ein.
„Frau Weidel kneift und hat Angst, ein Duell mit Sahra Wagenknecht zu verlieren“, sagte BSW-Chef Fabio de Masi dem „Spiegel“. Es sei „unsouverän, den Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein spannendes Duell zu verwehren“.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern findet dies am 20. September statt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte das BSW in Mecklenburg-Vorpommern erstmals einziehen, in Sachsen-Anhalt lag die Partei zuletzt unter der Fünfprozenthürde. (afp/red)
Insbesondere Reservisten werden für die Stärkung der Bundeswehr benötigt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“: Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.
Künftig sollen Betroffene und Arbeitgeber lediglich eine Zurückstellung von Übungen und Diensten beantragen können. Zudem gibt es Ausnahmen von der Dienstpflicht in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.
An Reserve-Übungen sollen dabei bis zum Alter von 45 Jahren alle teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den soll die Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten. Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit der Reform die NATO-Vorgabe erreichen, ab dem Jahr 2035 im Krisen- oder Kriegsfall insgesamt 460.000 Bundeswehr-Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.600 auf mindestens 260.000 steigen. Zudem sollen statt bisher 60.000 rund 200.000 einsatzbereite Reservisten bereit stehen.
Der zweite von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigen. Dazu sollen unter anderem Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht eingeführt werden. Über beide Gesetzentwürfe muss als nächstes der Bundestag befinden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, welches im Berliner Amtssitz des Verteidigungsministeriums tagte. Dabei ging es auch um den kommende Woche in der Türkei stattfindenden NATO-Gipfel. (afp/red)
Reservisten der Bundeswehr marschieren. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Bei den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur personellen Stärkung der Bundeswehr spielen Reservisten eine wichtige Rolle. Künftig sollen sie – anders als bisher – zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve. Ein Überblick:
Welche Rolle spielt die Reserve?
Sie trägt maßgeblich zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei und soll sicherstellen, dass die Streitkräfte im Krisenfall personell ausreichend ausgestattet sind. Reservistinnen und Reservisten verstärken die aktive Truppe in fast allen Einsatzbereichen. Zudem leisten sie Unterstützung bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.
Wie viele Reservisten braucht Deutschland künftig?
Im Krisen- oder Kriegsfall müsste die Bundeswehr 460.000 Streitkräfte bereitstellen, um die in der Nato vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund der erhöhten militärischen Bedrohung durch Russland zu erfüllen. Dazu soll es bis 2035 rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten geben. Stand Ende Mai waren es rund 185.600. Zudem sollen bis 2033 mindestens 200.000 einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten bereitstehen – im vergangenen Jahr waren es erst gut 60.000.
Wie werden Reservisten bislang zum Dienst herangezogen?
In Friedenszeiten werden sie bislang ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Verpflichtung wieder zur Truppe gerufen. Dabei gilt das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Demnach können Angehörige der Reserve nur dann zum Dienst herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Dieses Prinzip wurde 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt.
Wer sich freiwillig zum Reservedienst meldet, absolviert als sogenannter beorderter Reservist regelmäßig Übungen auf einem bestimmten Dienstposten. Beorderte Reservisten können je nach Leistung und Eignung vom Gefreiten bis in den Spitzendienstgrad Oberst der Reserve befördert werden. Altersgrenze sind 65 Jahre.
Was soll sich nun ändern?
Das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ wird gestrichen. Künftig sollen Reservisten in der Regel zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Arbeitgeber werden mit einem Vorlauf von acht Wochen informiert. Die Kostenerstattungen für die Beschäftigung einer Ersatzkraft werden erhöht.
Bei betrieblichen Erfordernissen kann eine Rückstellung beantragt werden, in Einzelfällen auch die Unabkömmlichkeit eines Mitarbeiters, damit dieser nicht zum Reservedienst muss. Betroffene selbst können eine Zurückstellung von Diensten etwa auch aus familiären Gründen beantragen.
Bis zu welchem Alter muss Reservedienst geleistet werden?
Bis zum Alter von 45 Jahren müssen all diejenigen an Reserveübungen teilnehmen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den oder die soll diese Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten.
Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren. Auch ehemalige Grundwehrdienstleistende, die bis zur Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 bei der Bundeswehr waren, sind nicht betroffen.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall soll es eine generelle Pflicht zum unbefristeten Wehrdienst bis zum 60. Lebensjahr geben. Auf freiwilliger Basis sollen Reservistinnen und Reservisten weiterhin bis zum 65. Lebensjahr zu Dienstleistungen herangezogen werden können, in Einzelfällen künftig bis zum 68. Lebensjahr.
Wie lang sollen Wehrübungen dauern?
Die Gesamtdauer von verpflichtenden Reserveübungen wird für Betroffene mit bis zu einem Jahr früherer Wehrdienstzeit auf insgesamt sechs Monate begrenzt, davon maximal drei Wochen pro Jahr. Bei bis zu vier Jahren früherer Wehrdienstzeit beträgt die maximale Gesamtdauer der Übungen sechs Monate beziehungsweise höchstens vier Wochen im Jahr. Bei längeren Dienstzeiten steigt die Pflichtzeit in der Reserve auf insgesamt bis zu zwölf Monate, davon maximal zwölf Wochen pro Jahr.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten die Obergrenzen nicht. Reservistinnen und Reservisten können auch zum Dienst im Ausland verpflichtet werden. Für die Entsendung in EU- und Nato-Staaten ist dafür eine Dauer von mindestens einem Jahr Wehrdienst Voraussetzung. Andere Auslandseinsätze bleiben aber grundsätzlich freiwillig.
Können die Dienstzeiten nur im Spannungs- und Verteidigungsfall verlängert werden?
Nein. Neu eingeführt wird die Möglichkeit unbefristeter Reservedienstleistungen auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. „Dies kann z.B. dann nötig sein, wenn eine hybride Bedrohungslage oder eine andere Krisenlage den Einsatz der Reserve erforderlich macht“, erläutert das Bundesverteidigungsministerium. Zustimmen müsste der unbefristeten Reserve der Bundestag.
Sind Reservisten beruflich abgesichert?
Ja. Reservisten dürfen durch die Dienste und Übungen keine beruflichen Nachteile entstehen. Eine Kündigung aus Anlass einer Übung ist verboten. Reservedienste werden auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet.
Nichtselbstständigen wird bis zu einer Höchstgrenze von 301 Euro je Tag der Netto-Verdienstausfall ersetzt. Selbstständige, die Reservedienst leisten, erhalten höchstens 430 Euro pro Tag.
Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge während der Reservistendienste vom Bund weitergezahlt. Die zivile Krankenversicherung ruht während der Dienste und Übungen, für diesen Zeitraum besteht Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. (afp/red)
Wegen der Bedrohungslage waren auch schwer bewaffnete Polizisten im Einsatz. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach einer Sprengstoff-Drohung in einem Sozialbürgerhaus in München ist ein Mensch festgenommen worden. Die Person sei am Nachmittag in die Einrichtung für soziale Angebote und Leistungen im Norden der Stadt an den Empfang gegangen und habe dort gedroht, sagte eine Polizeisprecherin. Daraufhin sei ein größerer Polizeieinsatz ausgelöst worden.
Wenig später hätten Beamten die Person widerstandslos festgenommen, sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Auch ein verdächtiger Gegenstand sei gesichert worden, Sprengstoff hätten die Beamten dabei aber nicht gefunden. Nach ersten Polizeiangaben wurde bei dem Einsatz niemand verletzt.
Am Nachmittag waren Polizisten sicherheitshalber noch mit der Absuche des Gebäudes im Stadtteil Milbertshofen-Am Hart beschäftigt. Eine Polizeisprecherin sagte, mehr als 20 Streifen seien dort im Einsatz gewesen. Das Motiv für die Bedrohung blieb laut Polizei zunächst unklar. (dpa/red)
Familienministerin Prien ist für Social-Media-Beschränkungen für Kinder. - Foto: Soeren Stache/dpa
Das Bundesbildungsministerium hat das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu aufgelegt und die dazu geltenden neuen Förderkriterien veröffentlicht. Interessierte Organisationen könnten sich ab sofort über die aktualisierten Abläufe und Kriterien informieren und ab August digital ihre Projektideen einreichen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Externe Gutachter sehen sich anschließend die eingereichten Bewerbungen an, ausgewählte Träger dürfen dann ab Oktober konkrete Anträge stellen.
Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, das Förderprogramm umstrukturieren und damit eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit gut 190 Millionen Euro im Jahr erreichen zu wollen. Damit läuft die Förderung von einer Reihe von Projekten zum Jahresende aus. Die Umstrukturierung führte deshalb zu heftiger Kritik, die SPD fühlte sich außerdem vom Koalitionspartner nicht ausreichend in den Prozess zur Neugestaltung eingebunden.
Eine Sprecherin des Familienministeriums sprach von einer „sinnvollen“ Neuaufstellung des Programms, mit dem künftig mehr Menschen erreicht werden könnten. Grundsätzlich hätten alle Projektträger die Möglichkeit, sich neu zu bewerben. Alle hätten dabei die gleichen Chancen, wenn sie die Förderkriterien erfüllten. Von Kürzungen der Gelder sei nicht gesprochen worden.
Konkret danach befragt, ob etwa der Verein HateAid, der sich gegen digitale Gewalt einsetzt, und die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpft, künftig keine Förderung mehr erhielten, sagte die Sprecherin: „Stand hier und heute gibt es für mich keinen Grund zu sagen, dass diese Stiftungen keine Fördergelder bekommen, wenn sie gute Projekte einreichen, wie alle anderen.“ Auch Prien hatte stets versichert, aktuelle Projekte könnten sich unter der neuen Förderrichtlinie weiterhin um eine Förderung bewerben.
Das Familienministerium führte im Zuge der Umstrukturierung eine neue „Programmebene Bund“ ein, in der sich bundesweit tätige Organisationen in den Bereichen Demokratiebildung und Extremismusprävention bewerben können. Gefördert werden sollen etwa Bildungsprojekte zum gesellschaftlichen Miteinander und zur demokratischen Teilhabe in Kitas, Schulen und Vereinen sowie zu Aufklärung und Vorgehen gegen Extremismus. Hier gehe es etwa um Rechts- und Linksextremismus, aber auch um islamistischen Extremismus, Antisemitismus und Antiziganismus.
Neu sind außerdem der eigenständige Programmbereich Digitaler Raum, in dem es um Radikalisierung im Netz und Medienkompetenz gehen soll, sowie das Sondervorhaben Integration und Teilhabe. Dieses widmet sich Projekten zu Chancengerechtigkeit und Dialog vor dem Hintergrund der Einwanderungsgesellschaft.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gibt es seit 2015. Prien sagte kürzlich, es sei das „Recht jeder Regierung“, Förderrichtlinien zu ändern. Es gebe zudem keinen Anspruch auf eine Projektförderung. Kürzungen sind ebenfalls nicht vorgesehen. (afp/red)
In Deutschland Straßenfest, in Amerika Blockparty – Menschen in seiner eigenen Nachbarschaft zu kennen, kann zu mehr Lebenszufriedenheit und einem Gefühl der Zugehörigkeit führen. - Foto: monkeybusinessimages/iStock
„Es ist nicht unsere Aufgabe, alle Strömungen der Welt zu beherrschen, sondern das zu tun, was in unserer Macht steht, um in den Jahren, in die wir gestellt sind, Hilfe zu leisten und das Böse auf den Feldern, die wir kennen, auszurotten, damit diejenigen, die nach uns kommen, sauberen Boden zum Bebauen vorfinden.“ „It is not our part to master all the tides of the world, but to do what is in us for the succour of those years wherein we are set, uprooting evil in the fields that we know so that those who come after may have clean earth to till.“ Diese wunderschönen Zeilen aus J.R.R. Tolkiens „Der Herr der Ringe“ geben uns sowohl Hoffnung als auch Orientierung in schweren Zeiten. Es ist leicht, sich von dem Bösen in der Welt überwältigen zu lassen, von den Problemen der Welt verwirrt und bedrängt zu werden.
Wir wünschen uns Veränderungen. Vielleicht wünschen wir uns sogar die Macht, das zu heilen, woran die Welt krankt. Doch allzu oft fühlen wir uns machtlos.
Tolkiens Zitat hebt zwei wichtige Wahrheiten hervor. Erstens können wir nicht die Last der ganzen Welt auf uns nehmen. Wir können nicht versuchen, „alle Strömungen zu beherrschen“. Aber gleichzeitig sind wir nicht machtlos. Wir mögen vielleicht nicht in der Lage sein, geopolitische Probleme zu lösen, aber wir können unseren Blick auf „die Felder, die wir kennen“ richten – unsere örtlichen Gemeinschaften – und die Probleme angehen, die wir dort vorfinden.
Wer Einfluss auf sein Umfeld nehmen möchte, sollte in seiner eigenen Nachbarschaft beginnen.
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Das ist ein Lichtblick in dunklen Zeiten. Indem wir uns den Aufgaben in unserem unmittelbaren Umfeld widmen, ebnen wir den Weg zu einem kulturellen Wandel, der durchaus erreichbar ist. Wenn genügend Menschen Zeit, Energie und Geld in die Verbesserung und den Wiederaufbau ihrer lokalen Gemeinschaften investieren, könnte die ganze Welt zum Besseren verändert werden.
Vielleicht ist die Zeit gekommen, sich wieder dem eigenen Umfeld zu widmen, statt den nationalen und internationalen Schauplätzen. „Normale Menschen wollen Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen“, schreibt Dale Ahlquist in der Einleitung zu seinem Buch „Localism“ aus dem Jahr 2024, „doch sie fühlen sich zunehmend frustriert und entfremdet, weil alles außerhalb ihrer Kontrolle liegt und sie nicht einmal wissen, wer die Kontrolle ausübt. … Lokalismus bedeutet, bei den Dingen mitreden zu können, die das eigene Leben betreffen.“
„Normal people want to take responsibility for their own lives, and they are increasingly frustrated and alienated by the fact that everything is out of their control and they cannot really say who is in control. …Localism means having a say in what happens to you.“
Unser größter Einflussbereich liegt vor unserer Haustür. Dort wirken sich Entscheidungen am unmittelbarsten auf uns und unsere Familien aus. Die wahre Gestaltungskraft gewöhnlicher Menschen entfaltet sich in ihrer Gemeinde, ihrer Nachbarschaft und ihrem direkten Umfeld. Ob sie davon Gebrauch machen, liegt bei ihnen selbst.
Dies ist einer der Grundgedanken des Lokalismus (Anm. d. Red.: Orientierung an lokalen Gemeinschaften). Er beruht auf der Überzeugung, dass sich das wirtschaftliche, kulturelle, soziale und religiöse Engagement eines Menschen in erster Linie auf seine unmittelbare Gemeinschaft und Region richten sollte.
Größere Institutionen und staatliche Ebenen sollten diese lokalen Strukturen achten, fördern und stärken. Auf vielfältige Weise schaffen solche Gemeinschaften die Kraft, Widerstände zu überwinden, und sie spielen eine entscheidende Rolle dabei, Gesellschaften zu bewahren, zu erneuern und lebendig zu halten.
G. K. Chesterton schrieb in einem Artikel vom 21. Juli 1928 für seine Zeitung „G.K.’s Weekly“:
„Es kommt in der Geschichte oft vor, dass sich extrem kleine und lokale oder gar rückständige und barbarische Dinge mit großem Erfolg gegen Imperien und Konzerne verteidigen, einfach weil sie zu abgelegen sind, um sich von bloßen kosmopolitischen Gerüchten und Reputationen einschüchtern zu lassen. Es gibt einige glückliche Gemeinschaften, die zu unwissend sind, um eingeschüchtert zu werden, zu abergläubisch, um sich erschrecken zu lassen, zu arm, um bestochen zu werden, und zu klein, um zerstört zu werden. Wahrscheinlich wird gerade an diesen winzigen und verborgenen Orten der Same der Zivilisation für künftige Zeitalter bewahrt bleiben – inmitten der stümperhaften Gesetzlosigkeit von großen, wahrscheinlich auf uns zukommenden Veränderungen.“
„It often happens in history that things intensely small and local, or even backward and barbaric, defend themselves with great success against empires and combines, simply because they are too remote to have been overawed by mere cosmopolitan rumour and reputation. There are some fortunate communities that are too ignorant to be bullied, too superstitious to be frightened, too poor to be bribed, and too small to be destroyed. It is probably in these minute and secret places that the seed of civilization will be preserved for future ages, through the blundering anarchy of big things which seems to be coming upon us.“
Ehrenamtliches Engagement auf Gemeindeebene steht in Zusammenhang mit einem verbesserten sozialen Zusammenhalt und messbaren Vorteilen für die öffentliche Gesundheit und das Wohlbefinden.
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Wie sieht Lokalismus in der Praxis aus?
Wie sieht Lokalismus in der Praxis aus? Einige allgemeine Merkmale lassen sich hier skizzieren. Ahlquist hilft uns, einige der zugrunde liegenden Prinzipien zu verstehen: „Unter Lokalismus verstehen wir eine Wirtschaft und ein politisches System, das auf der Familie basiert.“
„By localism, we mean an economy and a political system based on the family.“
Die Familie ist die unmittelbarste und lokalste Form der Gesellschaft. Lokalismus sollte sich darauf konzentrieren, ein soziales und wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das die Familie begünstigt. Ahlquist schreibt:
„Wenn wir damit beginnen, die Würde darin zu sehen, für unsere eigenen Familien zu sorgen, sie zu schützen und zu lieben, dann ist der nächste natürliche Schritt, auch unseren Nachbarn mit derselben Achtung und Nächstenliebe zu begegnen, damit ihre Familien das genießen können, was auch wir genießen.“
„If we begin with the dignity of providing for and protecting and loving our own families, the next natural step is to treat our neighbors with the same respect and charity so that their families can enjoy what we enjoy.“
Wenn Familien glücklich sind und sich geborgen fühlen, ist der Grundstein für eine starke Gesellschaft gelegt.
Der familiäre Aspekt des Lokalismus ermutigt Eltern, auf die Einflüsse auf ihre Kinder zu achten. So könnte Bildung im „lokalen Stil“ beispielsweise darin bestehen, dass sich Eltern zusammenschließen, um eine eigene Schule oder Mikroschule zu gründen. Ziel wäre es, Kinder unter Nutzung lokaler Ressourcen zu unterrichten und dabei lokale Werte, Geschichte und Bräuche zu respektieren.
Leere Gasse in Stolberg im Harz, 2024.
Foto: ChrisRinckes/iStock
Vielleicht betrifft der herausforderndste, aber auch transformativste Teil einer lokalen Vision die Wirtschaft. In der globalisierten Wirtschaft fließt Geld typischerweise aus lokalen Gemeinschaften heraus und in die Kassen entfernter Unternehmen.
Selten bleibt dieses Geld in der lokalen Gemeinschaft, um sie zu stärken und ihre Bewohner zu erhalten. Ein Ziel des Lokalismus ist es, stärkere lokale Wirtschaftskreisläufe zu schaffen. Denn wo wir unsere Geschäfte erledigen, ist ein großer Teil unseres Lebens.
Wendell Berry stellte in seinem Aufsatz „The Work of Local Culture“ den Zusammenbruch der lokalen Kultur fest. Teilweise liege das daran, dass aufgrund unseres globalen Wirtschaftsmodells kaum noch Menschen ihren Lebensunterhalt in ihren lokalen Gemeinschaften verdienen können.
Dale Ahlquist sah die Wiederherstellung der lokalen Wirtschaft als zentral für das Vorhaben, lokaler zu werden. Er sagt: „[Lokalismus] bedeutet, deine Dollars in deiner Gemeinschaft zu behalten, von deinem Nachbarn zu kaufen und dadurch deinen Nachbarn zu unterstützen. Es bedeutet, dein eigenes Stück der Gemeinschaft zu besitzen. Es bedeutet, dein eigener Chef zu sein.“
„[Localism] means keeping your dollars in your community, buying from your neighbor, and thereby supporting your neighbor. It means owning your own piece of the community. It means being your own boss.“
Das lokal-regionale Modell ermutigt zahlreiche Kleinunternehmer, Landwirte und lokale Hersteller, miteinander Geschäfte zu machen. Dadurch entsteht eine autarke und in sich selbst investierende Gemeinschaft.
Zusammen statt allein: vier ältere Frauen in einem italienischen Dorf.
Foto: angeluisma/iStock
Örtliche Gemeinschaften und Kultur im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt des Ganzen steht natürlich die örtliche Gemeinschaft und ihre Kultur. Der Lokalismus versucht, Nachbarn wieder miteinander in Verbindung zu bringen. Er versucht, örtliche Vereine, Sportklubs, Glaubensgemeinschaften und gemeinnützige Organisationen neu zu beleben. [Anmerkung der Redaktion: So wie es heute in manchen ländlichen Gegenden Deutschlands noch gelebt wird.]
Lokalismus hat zum Ziel, das soziale Gefüge von Grund auf wieder zu knüpfen. Der Lokalismus misst echten Begegnungen von Mensch zu Mensch einen hohen Wert bei. Menschliche Beziehungen bilden das Herzstück des Lokalismus.
Das lokalistische Ideal klingt in unserer Zeit ein wenig veraltet. Doch es ist gar nicht so weit entfernt von den ursprünglichen Idealen der Unabhängigkeit, Nachbarschaftlichkeit, des Unternehmertums, der Resilienz und des Respekts vor der Tradition. Diese haben alle dazu beigetragen, unsere Nation überhaupt erst groß zu machen.
Es gab eine Zeit in Amerika, als ein Mann durch die Straßen seiner Stadt gehen und ein Gefühl von Stolz und Zufriedenheit empfinden konnte, dass alles, was er brauchte, genau hier war, direkt vor seinen Füßen, sowohl wirtschaftlich als auch sozial.
Er fühlte sich keinen entfernten, unpersönlichen finanziellen oder industriellen Kräften verpflichtet. Er kannte die Gesichter und die Namen der Männer und Frauen, die viele der Dinge herstellten, die er im täglichen Leben benutzte. Und er kannte sowohl die Menschen als auch die Philosophie der Menschen, die seine Kinder unterrichteten. Ihre Philosophie war seine eigene.
Er konnte zu Fuß zu seiner Kirche gehen, wo er dieselben Gesichter sah, mit denen er Geschäfte machte oder Baseball spielte. Er kannte die Leute, die in der Stadt- und Kreisverwaltung tätig waren; er hatte ihnen geholfen und sie ihm.
Die Geschichte seiner Stadt und der darin lebenden Familien war ihm auch bekannt. Er konnte auch den Zweig seiner Familie am Stammbaum seiner Gemeinschaft zurückverfolgen, der in der Gegend und Landschaft verwurzelt war. Er war Teil von etwas Lebendigem und Ganzem.
So könnte es wieder sein.
Der persönliche Kontakt ist nach wie vor einer der stärksten Indikatoren für Vertrauen in der Gemeinschaft und bürgerschaftliches Engagement.
Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.
Der 51 Jahre alte A. war am Freitag vergangener Woche zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Magdeburger Landgericht sprach ihn nach 40 Verhandlungstagen unter anderem des Mordes in sechs Fällen und des vielfachen versuchten Mordes schuldig. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft ist damit praktisch ausgeschlossen, wenn das Urteil bestätigt wird.
Außerdem ordnete das Landgericht den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an – diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte genau wie die Nebenklage für A. die Höchststrafe. Damit wäre die Sicherungsverwahrung direkt im Urteil verkündet worden. Die Verteidigung sah hingegen keinen Grund für eine Sicherungsverwahrung.
Amokfahrt im Dezember 2024
Nach Überzeugung des Gerichts war A. am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Besucher erfasst. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.
In dem Prozess räumte der Angeklagte zwar ein, einen Angriff geplant und auch das Auto gefahren zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Der Auftritt des aus Saudi-Arabien stammenden Arztes war vor Gericht immer wieder wirr und von Verschwörungstheorien durchzogen.
Medienberichten zufolge wurde A. am Dienstag von Sachsen-Anhalt aus in ein Berliner Gefängnis verlegt. Wann der BGH in dem Fall entscheidet, war noch nicht bekannt. (afp/red)
