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04.08.2026 | Luxushotel Adlon in Berlin soll verkauft werden | 62.400 gefälschte Energydrinks entdeckt | Zahl der Asylanträge im Juli halbiert

HEUTE13:54 Uhr

Luxushotel Adlon in Berlin soll verkauft werden

Das Berliner Hotel Adlon soll für mindestens 280 Millionen Euro verkauft werden. Der Pachtvertrag mit Kempinski besteht bis Ende 2032. Hinter dem Hotel steht ein von der Jagdfeld-Gruppe gemanagten Fundus-Fonds 31. Dessen über 4.000 Anleger stimmen derzeit über den Verkauf ab.

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HEUTE13:41 Uhr

ifo-Institut: Arbeitnehmer stärker unter Druck

ifo zufolge berichten 38 Prozent von rund 1.000 befragten Personalverantwortlichen über höhere Arbeitsbelastung in den vergangenen zwölf Monaten. 51 Prozent sprechen von mehr mentaler Belastung und Stress. Als Ursachen sehen sie wirtschaftliche Unsicherheit, Veränderungsprozesse im Unternehmen, hohe Arbeitsmengen, Zeitdruck sowie Personalengpässe.

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HEUTE13:29 Uhr

157 Migranten nach Bootsbrand gerettet

Nach einem Bootsbrand sind im Ärmelkanal sind 157 Migranten gerettet worden. Laut der französischen Küstenbehörde Prémar brannte der Motor, die Flammen griffen auf das Boot über. Die Menschen seien daraufhin ins Wasser gesprungen. Französische und britische Schiffe hätten die Menschen aufgenommen.

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HEUTE13:14 Uhr

Ebola-Medikamentenstudien starten

In der Demokratischen Republik Kongo haben Medikamente- und Impfstoffstudien gegen Ebola begonnen. In den Tests sind bislang 75 Menschen einbezogen. Die WHO rechnet in mehreren Monaten mit Medikamenten und Impfstoffen für alle Patienten. Impfstofftestes mit gesunden Freiwilligen Staren in Großbritannien, Kanada folgt. Bisher starben rund 1.700 Menschen an Ebola.

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HEUTE12:51 Uhr

Urteil gegen Apple: Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein

Wer ein neues Apple-Smartphone oder -Tablet kauft und kurz darauf einen Mangel feststellt, darf bei einer Neulieferung ein fabrikneues Gerät erwarten. Das entschied das Landgericht München I (Az. 29 U 4451/23e). Ausgelieferte und zurückgegebene Geräte gelten nicht als neu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und gilt nicht für generalüberholte Geräte.

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HEUTE12:34 Uhr

Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert

Im Juli stellten in Deutschland 4.311 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums. Es seien nahezu halb so viele wie vor einem Jahr. Im Juli 2025 waren es 8.230 und im Juli 2024 über 18.500 Anträge. 

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HEUTE12:15 Uhr

Ukraine fängt 117 Drohnen ab

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass Russland in der Nacht 136 Drohnen in Richtung Ukraine geschickt habe. 117 von ihnen seien abgefangen worden. Bei Angriffen kamen vier Menschen ums Leben, meldet die örtliche Militärverwaltung in Sumy.

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HEUTE12:11 Uhr

62.400 gefälschte Energydrinks bei Lkw-Kontrolle in Hessen entdeckt

Der Zoll hat Mitte Juli bei einer Lastwagenkontrolle Zehntausende gefälschte Energydrink-Dosen beschlagnahmt. Farben und Logos der Dosen seien im Stil bekannter Getränkemarken gestaltet gewesen. Die in Afghanistan hergestellte Sendung war für Frankreich bestimmt. Sie wird auch einen Verkaufswert von etwa hunderttausend Euro geschätzt.

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HEUTE11:43 Uhr

Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS

Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bund und Eigentümer über Alternativen. Möglich ist laut „Handelsblatt“ eine komplette staatliche Übernahme durch Deutschland und Frankreich zu je 50 Prozent. Die Familien Bode und Braunbehrens würden eine Rückkaufoption für 20 Prozent der Anteile erhalten.
Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS. (Archivbild)

Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS.

Foto: Sven Hoppe/dpa

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HEUTE11:13 Uhr

Massenhafter Schwarzhandel mit Kaminen: Urteil rechtskräftig

Das Urteil gegen zwei frühere Unternehmenschefs wegen des Schwarzverkaufs von rund 250 Kaminen aus Firmenbeständen ist rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück wies ihre Revision zurück. Die Männer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, der älter Mann muss zudem eine Geldstrafe von 720.000 Euro zahlen. 

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HEUTE10:51 Uhr

Höhere Ölpreise verhelfen zu hohen Quartalsgewinnen bei Ölkonzern

Die stark gestiegenen Ölpreise haben den Gewinn des britischen Mineralölkonzerns BP im zweiten Quartal auf 3,9 Milliarden Dollar verdoppelt. Der saudi-arabische Ölriese Aramco steigerte seinen Gewinn um 44 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar verglichen mit dem 2. Quartal 2025. Auch Shell, ExxonMobil und Chevron meldeten hohe Gewinne.

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HEUTE10:26 Uhr

Niedriger Lufthansa-Gewinn – 750 Millionen Euro Mehrkosten für Kerosin

Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).
Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.

Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.

Foto: Hannes P. Albert/dpa

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HEUTE10:10 Uhr

Neue Angriffe nahe Moskau

Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Region Moskau sind laut russischen Behörden fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. 320 Drohnen wurden abgefangen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries attackiert. Die Feuerwehr meldete mehrere Brände.

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HEUTE10:00 Uhr

Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in NRW

Nach tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Wassenberg infolge eines mutmaßlichen Mordauftrags sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen zwei 23-Jährige ergingen Haftbefehle wegen Mordes, gegen einen 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord. Alle kamen in U-Haft.

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HEUTE9:45 Uhr

Pläne für neuen Zivildienst

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst. Dieser wäre bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst nötig. Das Familienministerium bereite sich derzeit auf verschiedene Szenarien vor. Vorgestellt werden soll das Vorhaben nach der Sommerpause.

Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Immer mehr Brauereien schließen

In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.

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HEUTE8:55 Uhr

Jeder achte Erwachsene in Deutschland hält Kryptowährungen

Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.

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HEUTE8:36 Uhr

Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen

Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten erste Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche rund vier bis fünf Kilometer in die Höhe. Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 60 Kilometer in westlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr beeinträchtigen. 

Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

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HEUTE8:12 Uhr

Ökonom: Niedrigwasser könnte Wirtschaftswachstum zunichte machen

Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.

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HEUTE7:56 Uhr

Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen

Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. 

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HEUTE7:36 Uhr

Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus

Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.

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HEUTE7:25 Uhr

Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote

In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.

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HEUTE6:28 Uhr

Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store

Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
Russland blockiert die Nutzung von Telegram stark. (Archivbild)

Auch Russland und die Ukraine nutzen.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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HEUTE6:21 Uhr

Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU

Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.

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HEUTE5:44 Uhr

Vor Krisensitzung der Innenminister

Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.

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HEUTE5:30 Uhr

Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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04.08.2026 | 62.400 gefälschte Energydrinks entdeckt | Zahl der Asylanträge im Juli halbiert | Klingbeil will Steuern für Bitcoin ändern

HEUTE12:34 Uhr

Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert

Im Juli stellten in Deutschland 4.311 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums. Es seien nahezu halb so viele wie vor einem Jahr. Im Juli 2025 waren es 8.230 und im Juli 2024 über 18.500 Anträge. 

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HEUTE12:15 Uhr

Ukraine fängt 117 Drohnen ab

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass Russland in der Nacht 136 Drohnen in Richtung Ukraine geschickt habe. 117 von ihnen seien abgefangen worden. Bei Angriffen kamen vier Menschen ums Leben, meldet die örtliche Militärverwaltung in Sumy.

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HEUTE12:11 Uhr

62.400 gefälschte Energydrinks bei Lkw-Kontrolle in Hessen entdeckt

Der Zoll hat Mitte Juli bei einer Lastwagenkontrolle Zehntausende gefälschte Energydrink-Dosen beschlagnahmt. Farben und Logos der Dosen seien im Stil bekannter Getränkemarken gestaltet gewesen. Die in Afghanistan hergestellte Sendung war für Frankreich bestimmt. Sie wird auch einen Verkaufswert von etwa hunderttausend Euro geschätzt.

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HEUTE11:43 Uhr

Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS

Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bund und Eigentümer über Alternativen. Möglich ist laut „Handelsblatt“ eine komplette staatliche Übernahme durch Deutschland und Frankreich zu je 50 Prozent. Die Familien Bode und Braunbehrens würden eine Rückkaufoption für 20 Prozent der Anteile erhalten.

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HEUTE11:13 Uhr

Massenhafter Schwarzhandel mit Kaminen: Urteil rechtskräftig

Das Urteil gegen zwei frühere Unternehmenschefs wegen des Schwarzverkaufs von rund 250 Kaminen aus Firmenbeständen ist rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück wies ihre Revision zurück. Die Männer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, der älter Mann muss zudem eine Geldstrafe von 720.000 Euro zahlen. 

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HEUTE10:51 Uhr

Höhere Ölpreise verhelfen zu hohen Quartalsgewinnen bei Ölkonzern

Die stark gestiegenen Ölpreise haben den Gewinn des britischen Mineralölkonzerns BP im zweiten Quartal auf 3,9 Milliarden Dollar verdoppelt. Der saudi-arabische Ölriese Aramco steigerte seinen Gewinn um 44 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar verglichen mit dem 2. Quartal 2025. Auch Shell, ExxonMobil und Chevron meldeten hohe Gewinne.

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HEUTE10:26 Uhr

Niedriger Lufthansa-Gewinn – 750 Millionen Euro Mehrkosten für Kerosin

Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).
Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.

Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.

Foto: Hannes P. Albert/dpa

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HEUTE10:10 Uhr

Neue Angriffe nahe Moskau

Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Region Moskau sind laut russischen Behörden fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. 320 Drohnen wurden abgefangen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries attackiert. Die Feuerwehr meldete mehrere Brände.

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HEUTE10:00 Uhr

Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in NRW

Nach tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Wassenberg infolge eines mutmaßlichen Mordauftrags sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen zwei 23-Jährige ergingen Haftbefehle wegen Mordes, gegen einen 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord. Alle kamen in U-Haft.

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HEUTE9:45 Uhr

Pläne für neuen Zivildienst

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst. Dieser wäre bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst nötig. Das Familienministerium bereite sich derzeit auf verschiedene Szenarien vor. Vorgestellt werden soll das Vorhaben nach der Sommerpause.

Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Immer mehr Brauereien schließen

In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.

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HEUTE8:55 Uhr

Jeder achte Erwachsene in Deutschland hält Kryptowährungen

Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.

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HEUTE8:36 Uhr

Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen

Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten erste Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche rund vier bis fünf Kilometer in die Höhe. Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 60 Kilometer in westlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr beeinträchtigen. 

Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

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HEUTE8:12 Uhr

Ökonom: Niedrigwasser könnte Wirtschaftswachstum zunichte machen

Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.

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HEUTE7:56 Uhr

Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen

Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. 

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HEUTE7:36 Uhr

Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus

Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.

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HEUTE7:25 Uhr

Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote

In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.

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HEUTE6:28 Uhr

Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store

Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
Russland blockiert die Nutzung von Telegram stark. (Archivbild)

Auch Russland und die Ukraine nutzen.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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HEUTE6:21 Uhr

Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU

Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.

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HEUTE5:44 Uhr

Vor Krisensitzung der Innenminister

Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.

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HEUTE5:30 Uhr

Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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04.08.2026 | 62.400 gefälschte Energydrinks entdeckt | GdP fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen | Klingbeil will Steuern für Bitcoin ändern

HEUTE12:15 Uhr

Ukraine fängt 117 Drohnen ab

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass Russland in der Nacht 136 Drohnen in Richtung Ukraine geschickt habe. 117 von ihnen seien abgefangen worden. Bei Angriffen kamen vier Menschen ums Leben, meldet die örtliche Militärverwaltung in Sumy.

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HEUTE12:11 Uhr

62.400 gefälschte Energydrinks bei Lkw-Kontrolle in Hessen entdeckt

Der Zoll hat Mitte Juli bei einer Lastwagenkontrolle Zehntausende gefälschte Energydrink-Dosen beschlagnahmt. Farben und Logos der Dosen seien im Stil bekannter Getränkemarken gestaltet gewesen. Die in Afghanistan hergestellte Sendung war für Frankreich bestimmt. Sie wird auch einen Verkaufswert von etwa hunderttausend Euro geschätzt.

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HEUTE11:43 Uhr

Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS

Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bund und Eigentümer über Alternativen. Möglich ist laut „Handelsblatt“ eine komplette staatliche Übernahme durch Deutschland und Frankreich zu je 50 Prozent. Die Familien Bode und Braunbehrens würden eine Rückkaufoption für 20 Prozent der Anteile erhalten.

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HEUTE11:13 Uhr

Massenhafter Schwarzhandel mit Kaminen: Urteil rechtskräftig

Das Urteil gegen zwei frühere Unternehmenschefs wegen des Schwarzverkaufs von rund 250 Kaminen aus Firmenbeständen ist rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück wies ihre Revision zurück. Die Männer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, der älter Mann muss zudem eine Geldstrafe von 720.000 Euro zahlen. 

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HEUTE10:51 Uhr

Höhere Ölpreise verhelfen zu hohen Quartalsgewinnen bei Ölkonzern

Die stark gestiegenen Ölpreise haben den Gewinn des britischen Mineralölkonzerns BP im zweiten Quartal auf 3,9 Milliarden Dollar verdoppelt. Der saudi-arabische Ölriese Aramco steigerte seinen Gewinn um 44 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar verglichen mit dem 2. Quartal 2025. Auch Shell, ExxonMobil und Chevron meldeten hohe Gewinne.

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HEUTE10:26 Uhr

Niedriger Lufthansa-Gewinn – 750 Millionen Euro Mehrkosten für Kerosin

Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).
Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.

Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.

Foto: Hannes P. Albert/dpa

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Neue Angriffe nahe Moskau

Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Region Moskau sind laut russischen Behörden fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. 320 Drohnen wurden abgefangen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries attackiert. Die Feuerwehr meldete mehrere Brände.

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Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in NRW

Nach tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Wassenberg infolge eines mutmaßlichen Mordauftrags sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen zwei 23-Jährige ergingen Haftbefehle wegen Mordes, gegen einen 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord. Alle kamen in U-Haft.

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HEUTE9:45 Uhr

Pläne für neuen Zivildienst

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst. Dieser wäre bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst nötig. Das Familienministerium bereite sich derzeit auf verschiedene Szenarien vor. Vorgestellt werden soll das Vorhaben nach der Sommerpause.

Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Immer mehr Brauereien schließen

In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.

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Jeder achte Erwachsene in Deutschland hält Kryptowährungen

Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.

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Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen

Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten erste Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche rund vier bis fünf Kilometer in die Höhe. Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 60 Kilometer in westlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr beeinträchtigen. 

Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

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HEUTE8:12 Uhr

Ökonom: Niedrigwasser könnte Wirtschaftswachstum zunichte machen

Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.

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HEUTE7:56 Uhr

Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen

Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. 

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HEUTE7:36 Uhr

Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus

Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.

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HEUTE7:25 Uhr

Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote

In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.

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HEUTE6:28 Uhr

Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store

Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
Russland blockiert die Nutzung von Telegram stark. (Archivbild)

Auch Russland und die Ukraine nutzen.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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HEUTE6:21 Uhr

Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU

Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.

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HEUTE5:44 Uhr

Vor Krisensitzung der Innenminister

Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.

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HEUTE5:30 Uhr

Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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04.08.2026 | Pläne für neuen Zivildienst | GdP fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen | Klingbeil will Steuern für Bitcoin ändern

HEUTE10:26 Uhr

Niedriger Lufthansa-Gewinn – 750 Millionen Euro Mehrkosten für Kerosin

Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).

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HEUTE10:10 Uhr

Neue Angriffe nahe Moskau und auf die Ukraine

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Region Moskau sind laut russischen Behörden fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries attackiert. Die Feuerwehr meldete mehrere Brände. In der Ukraine kamen bei russischen Angriffen mit Gleitbomben vier Menschen ums Leben, meldet die örtliche Militärverwaltung in Sumy.

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HEUTE10:00 Uhr

Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in NRW

Nach tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Wassenberg infolge eines mutmaßlichen Mordauftrags sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen zwei 23-Jährige ergingen Haftbefehle wegen Mordes, gegen einen 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord. Alle kamen in U-Haft.

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HEUTE9:45 Uhr

Pläne für neuen Zivildienst

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst. Dieser wäre bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst nötig. Das Familienministerium bereite sich derzeit auf verschiedene Szenarien vor. Vorgestellt werden soll das Vorhaben nach der Sommerpause.

Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Immer mehr Brauereien schließen

In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.

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HEUTE8:55 Uhr

Jeder achte Erwachsene in Deutschland hält Kryptowährungen

Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.

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HEUTE8:36 Uhr

Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen

Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala landesweit die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten zwei Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen, eine Straße wurde gesperrt. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche aus. 

Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

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HEUTE8:12 Uhr

Ökonom: Niedrigwasser könnte Wirtschaftswachstum zunichte machen

Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.

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HEUTE7:56 Uhr

Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen

Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. 

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HEUTE7:36 Uhr

Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus

Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.

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HEUTE7:25 Uhr

Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote

In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.

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HEUTE6:28 Uhr

Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store

Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
Russland blockiert die Nutzung von Telegram stark. (Archivbild)

Auch Russland und die Ukraine nutzen.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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HEUTE6:21 Uhr

Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU

Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.

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HEUTE5:44 Uhr

Vor Krisensitzung der Innenminister

Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.

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HEUTE5:30 Uhr

Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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04.08.2026 | EU-Krisensitzung zu Ceuta | Klingbeil will Steuerregeln für Bitcoin ändern | Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU

HEUTE6:28 Uhr

Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store

Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.

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HEUTE6:21 Uhr

Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU

Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.

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HEUTE5:44 Uhr

Vor Krisensitzung der Innenminister

Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.

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HEUTE5:30 Uhr

Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Russland setzt Telegram-Gründer Durow auf Terrorliste

Die oberste russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring hat den Gründer des sozialen Netzwerks Telegram, Pawel Durow, auf ihre Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt.
Der Name des am 10. Oktober 1984 in Leningrad (heute St. Petersburg) geborenen, aber bisher nicht verurteilten Russen taucht nun neben vielen anderen Beschuldigten in der entsprechenden Behördendatei auf – ohne nähere Angaben. Rosfinmonitoring steht in der Kritik, dem Kreml als Instrument politischer Willkür gegen Andersdenkende zu dienen.

FSB wirft Durow Beihilfe zum Terror vor

Am Vortag hatte der Inlandsgeheimdienst FSB Durow Beihilfe zum Terror vorgeworfen und angekündigt, ihn zur Fahndung ausschreiben zu lassen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Telegram auch von den ukrainischen Geheimdiensten genutzt werde.
Konkret soll es um Kontaktanbahnung zu Russen gehen, die wiederum im Auftrag Kiews Sabotageakte, Terroranschläge und andere Straftaten begingen. Laut FSB sind mehrere Verdächtige in Haft, deren Aussagen die Vorwürfe gegen Telegram stützen sollen.
Der extrem populäre Messengerdienst verbreitet massenhaft Inhalte in russischer Sprache – sowohl von offiziellen Stellen als auch von Kremlgegnern. Telegram ist in Russland nicht verboten, aber blockiert, kann allerdings mit einem VPN – einer verschlüsselten Internetverbindung – genutzt werden.

Bisher keine Stellungnahme von Telegram

Die russischen Behörden hatten Durow immer wieder aufgefordert, für eine Löschung „extremistischer oder terroristischer Inhalte“ zu sorgen. Selbst geäußert zu den neuen Vorwürfen hat sich Durow, der in Dubai lebt und auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, bisher nicht. Auch von Telegram selbst gab es keine Stellungnahme.
Durow hatte im Februar, als die Ermittlungen erstmals bekannt wurden, geschrieben: „Jeden Tag fabrizieren die Behörden neue Vorwände, um den Zugang der Russen zu Telegram einzuschränken, weil sie das Recht auf Privatsphäre und freie Rede einschränken wollen.“
Auch andere Staaten werfen Telegram vor, dass Extremisten oder Kriminelle die verschlüsselte Kommunikation nutzen. Durow wurde 2024 in Frankreich festgenommen, weil sein Messenger solchen Missbrauch nicht verhindere. Der gebürtige Russe kam gegen Kaution frei, das Verfahren läuft weiter. (dpa/red)
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Chatkontrolle bis 2028 verlängert – Streit um Verfahren und Abstimmung


In Kürze:

  • Die vorläufige Chatkontrolle wurde zunächst zweimal abgelehnt und anschließend per Dringlichkeitsantrag verlängert.
  • Die EVP-Fraktion berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des EU-Parlaments.
  • EU-Abgeordneter Martin Sonneborn kritisiert das Vorgehen und spricht von einem Verstoß gegen die Regeln des Parlaments.
  • Ein Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung auf Grundlage der verfügbaren Daten nicht möglich ist.

 
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli, kurz vor der Sommerpause, eine Verlängerung der Chatkontrolle beschlossen. Die Regelung war im vergangenen April nach fünf Jahren ausgelaufen und sollte nach einer Abstimmung vom 26. März zunächst nicht fortgeführt werden. Damals stimmten 311 Abgeordnete gegen eine Verlängerung, 228 dafür. Nun wurde eine Verlängerung bis April 2028 beschlossen. Maßgeblich beteiligt war die EVP-Fraktion, der unter anderem CDU und CSU angehören.

Viele Debatten, keine Mehrheit

Die Verlängerung der Übergangsregelung erlaubt Anbietern wie WhatsApp, Google und anderen weiterhin, freiwillige Erkennungsmaßnahmen gegen Material über sexuellen Kindesmissbrauch einzusetzen. Kritiker bewerten diese Möglichkeit als Eingriff in die private Kommunikation, da Inhalte auch ohne konkreten Verdacht überprüft werden können.
Der Weg zur erneuten Abstimmung war mehrstufig.
Der Abstimmung vom 26. März ging ein erstes Votum am 11. März voraus. Die Abgeordneten sollten eine Verlängerung der Chatkontrolle bis April 2028 beschließen. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission folgte das Parlament jedoch nicht vollständig und brachte eigene Änderungsanträge ein. Anschließend verabschiedete es eine eigene Verhandlungsposition, die eine Verlängerung bis August 2027 vorsah. Eine zentrale Änderung: Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation wurde gestrichen.
Anschließend begannen sogenannte Trilogverhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Da keine Einigung erzielt wurde, kam es am 26. März zu einer weiteren Abstimmung im Parlament. Der Vorschlag erreichte dabei nicht die erforderliche Mehrheit, sodass das Verfahren zunächst nicht abgeschlossen werden konnte.
Damit lief die bisherige Rechtsgrundlage, die Verordnung (EU) 2021/1232 („Chatkontrolle 1.0“), Anfang April nach fast fünf Jahren aus. Sie wurde am 30. Juli 2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 2. August 2021 in Kraft.

Parlamentspräsidentin Metsola brachte den Antrag ein

Am 7. Juli brachte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen Antrag auf Anwendung eines Dringlichkeitsverfahrens ein. Dabei ging es nicht um eine inhaltliche Änderung der bestehenden Verordnung, sondern um einen neuen Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer. Die aus Malta stammende Politikerin berief sich dabei auf eine Regelung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dadurch konnte der Vorschlag beschleunigt behandelt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der deutsche EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) kritisierte das Vorgehen und sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. In einer Stellungnahme vor dem Parlament erklärte er, ein Dringlichkeitsverfahren setze „unvorhergesehene Entwicklungen“ voraus, die hier nicht vorlägen. Zudem sei das Verfahren nur für Vorschläge in erster Lesung vorgesehen. Das Dossier zur Chatkontrolle befinde sich dagegen bereits in zweiter Lesung.
Artikel 80 der Geschäftsordnung regelt nach Sonneborns Darstellung den Umgang mit solchen Fällen. Darin heißt es: „Bei Kollision haben die Regeln der zweiten Lesung Vorrang.“ Sonneborn sprach von einem „Durchprügeln“ der Chatkontrolle vor der Sommerpause und forderte Metsola auf, die Abstimmung nicht zuzulassen. Metsola schaltete sein Mikrofon nach 60 Sekunden ab. Dies sei nach den Regeln des Parlaments möglich, werde aber selten angewandt, erklärte Sonneborn anschließend auf X.
Das Parlament stimmte am 7. Juli mit 331 zu 304 Stimmen für das Dringlichkeitsverfahren. Damit war der Weg für eine weitere Abstimmung frei.
Zwei Tage später, einen Tag vor Beginn der Sommerpause, stimmte das Parlament über die Verlängerung ab. Der Antrag erhielt zwar mehr Ja- als Nein-Stimmen, verfehlte jedoch die erforderliche absolute Mehrheit. An diesem Tag nahmen 607 der 720 Abgeordneten an der Abstimmung teil.

Mehrheit der Stimmen reicht nicht aus

Zunächst stimmte das Parlament über den Standpunkt des Rates der Europäischen Union ab, den dieser nach der ersten Lesung an das Parlament zurückgegeben hatte. Kernpunkt war eine bis zum 3. April 2028 befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie. Von den 607 abgegebenen Stimmen lehnten 314 den Standpunkt des Rates ab, 276 stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Damit gab es unter den Abstimmenden mehr Stimmen gegen den Vorschlag als dafür. Für eine Ablehnung war jedoch eine absolute Mehrheit aller 720 Abgeordneten erforderlich. Dafür wären 361 Stimmen nötig gewesen.
In einer zweiten Abstimmung ging es um die Ablehnung der geänderten Fassung des Europäischen Parlaments. Diese enthielt unter anderem die Einschränkung, dass Maßnahmen zur Erkennung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern nicht auf Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewendet werden sollen. Auch dieser Antrag erhielt keine Mehrheit. 286 Abgeordnete stimmten gegen die Ablehnung, 276 dafür, 30 enthielten sich. Damit war die zweite Lesung abgeschlossen.
Nach der Abstimmung äußerten mehrere Abgeordnete Kritik an dem Verfahren. Die AfD-Abgeordnete Mary Khan sprach von einem „demokratischen Skandal“. „Ein Eilverfahren darf nicht dazu missbraucht werden, eine bereits abgelehnte Überwachungsregelung durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte sie.
Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt bezeichnete die Entscheidung als „einen schwarzen Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz“. Er kritisierte, dass Plattformbetreiber dadurch weiterhin Möglichkeiten erhielten, private Kommunikation zu überprüfen. CDU/CSU warf er vor, damit keine ausreichenden Schutzmaßnahmen für Kinder zu erreichen. Das Verfahren nannte er „eine Farce“.

BSW-Abgeordneter De Masi erwartet Klagen

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) kritisierte die rechtliche Grundlage der Verlängerung. Auf X schrieb er: „Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden – aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU-Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen!“ Er kündigte an, dass er mit rechtlichen Verfahren gegen die Regelung rechne.
Sachsens Innenminister Armin Schuster begrüßte hingegen die erneute Abstimmung. „Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament zum Schutz unserer Kinder erfolgreich eine stabile Mehrheit vereinen können, um ein zentrales Ermittlungsinstrument im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wieder zu reaktivieren“, sagte er laut der „WELT“.
Auch Telegram-Chef Pawel Durow äußerte Kritik an der Verlängerung. Auf seinem X-Account schrieb er: „Einst typisch für Bananenrepubliken, werden solche Tricks nun von der EU genutzt, um Überwachungsgesetze zu verabschieden.“ In einem weiteren Beitrag erklärte er, Telegram werde private Nachrichten nicht scannen.

Bericht sieht Nutzen, aber auch offene Fragen

Ein Ende November 2025 veröffentlichter Bericht zur Anwendung der Verordnung zeigt erhebliche Unterschiede bei der Datenerfassung und Berichterstattung durch Anbieter und Mitgliedstaaten. Das Papier empfiehlt daher eine stärkere Standardisierung der verfügbaren Daten und Meldungen.
Die ausgewerteten Daten zeigen, dass automatisch als mögliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch erkannte Inhalte bei der anschließenden menschlichen Prüfung häufig bestätigt wurden. Ein Teil der Meldungen erwies sich jedoch als fehlerhaft. Die Zahl solcher Fehlmeldungen hängt unter anderem von den Einstellungen der eingesetzten Erkennungssysteme ab. Eine höhere Sensibilität kann zwar dazu beitragen, weniger Fälle zu übersehen, führt aber zugleich zu mehr Inhalten, die anschließend überprüft werden müssen.
Die Anbieter geben an, dass die eingesetzten Technologien ausschließlich zur Erkennung, Entfernung und Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch verwendet werden. Vollständige Informationen dazu, ob die Systeme dem aktuellen Stand der Technik entsprechen oder die Eingriffe in die Privatsphäre auf das notwendige Maß begrenzen, liegen laut Bericht jedoch nicht in allen Bereichen vor.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren Daten keine abschließende Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung ermöglichen. Gleichzeitig verweist er darauf, dass im Berichtszeitraum Tausende Kinder identifiziert und Millionen Bilder und Videos entfernt wurden. Die freiwilligen Meldungen hätten damit einen Beitrag zur Aufdeckung und Verhinderung weiteren Missbrauchs geleistet.