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Ein Lehrer antwortet der Gen Z: Mehr Anspruch statt mehr Wut

Am 20. November gehen die Schüler und Studenten erneut auf die Straße, diesmal gleich zweimal. Die Bundesschülerkonferenz ruft in Berlin zu einer Demonstration auf, unterstützt von der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Bundeselternrat und „Fridays for Future“. Parallel dazu möchte „Gen Z regelt“ erneut bundesweit auf sich aufmerksam machen. Von dieser Initiative hatte sich die Bundesschülerkonferenz zuvor ausdrücklich distanziert.
Zuletzt hatte die Initiative am 31. Oktober in vielen Großstädten in Deutschland demonstriert. Anknüpfend an die Schüler-Proteste in Frankreich wollte die jüngere Generation auf mehrere Punkte aufmerksam machen: mehr Geld für Bildung und Gesundheit, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und ungerechte Verteilung, gegen eine Wehrpflicht, gegen Überwachung und für mehr Klimaschutz.
Auf die Straße gingen Menschen aus unterschiedlichen Milieus. Auffällig waren allerdings Antifa-Fahnen und linksradikale Gruppen. Einzelne linksextreme Gruppierungen hatten laut Berliner Polizei zur Teilnahme mobilisiert, am Rande kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Auch zahlreiche Palästina-Flaggen prägten das Bild.
Am Anliegen selbst ändert das wenig. Wenn eine Gruppe beim Thema Bildung tiefe Einblicke hat, dann die Schüler selbst. Sie sind diejenigen, die täglich mit Vertretungen, Unterrichtsausfall und kaputten Toiletten leben müssen.

Weniger Anspruch, schwächere Leistungen

Ein Blick in die Schulen zeigt: Der Lehrermangel ist von der Schulart abhängig und wird sich in den kommenden Jahren unterschiedlich stark entwickeln. Laut Kultusministerkonferenz fehlen deutschlandweit rechnerisch bis 2035 rund 27.000 ausgebildete Lehrkräfte, vor allem an Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie an beruflichen Schulen.
Was fehlt, ist nicht nur Geld, sondern Anspruch, Verbindlichkeit und ein gemeinsames Verständnis davon, wofür Schule da ist.
Das Absenken von Anspruch und dem Leistungsgedanken in der Schule trägt einen großen Teil zu der Bildungsmisere bei. Prüfungen und Bewertungen werden nach unten angepasst, sodass inzwischen fast 30 Prozent der Abiturienten eine Eins vor dem Komma haben. Gleichzeitig ist Deutschland aktuell in der PISA-Studie im Lesen auf ein Niveau unter dem von 2000 zurückgefallen. Seit 2012 haben 15-Jährige in Mathematik rechnerisch gut zwei Lernjahre verloren.
PISA-Ergebnisse deutscher 15-Jähriger von 2000 bis 2025 in Punkten. Seit 2012 sanken die Werte in Mathematik um 50, im Lesen um 43 und in den Naturwissenschaften um 38 Punkte. Foto: Epoch Times

PISA-Ergebnisse deutscher 15-Jähriger von 2000 bis 2025 in Punkten. Seit 2012 sanken die Werte in Mathematik um 50, im Lesen um 43 und in den Naturwissenschaften um 38 Punkte.

Foto: Epoch Times

Auch der IQB-Bildungstrend zeigt: Rund ein Drittel der Neuntklässler verfehlt den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss – 2024 in Mathematik, 2022 im Lesen.
Losgelöst von der Schule lässt sich ein ähnliches Muster feststellen: 2025 fielen laut TÜV-Verband bundesweit 44 Prozent der Fahrschüler durch die theoretische Pkw-Prüfung. Über alle Führerscheinklassen hinweg scheitern inzwischen mehr als 40 Prozent an der Theorieprüfung, 2005 waren es laut Kraftfahrt-Bundesamt noch 28,4 Prozent. Statt nach den Ursachen zu fragen, wird der Fragenkatalog nun um ein Drittel gekürzt.

Eine Frage des Geldes?

Keine der oben genannten Aufzählungen ist eine Frage des Geldes. Bildung ist in Deutschland selbstverständlich. Sie ist für jeden Schüler kostenlos, bezahlt wird sie von der Allgemeinheit: Rund 10.500 Euro gaben die öffentlichen Haushalte laut Statistischem Bundesamt 2024 je Schüler an öffentlichen Schulen aus.
Auch die Klage junger Erwachsener über zu wenig Geld und zu hohe Kosten verdient einen zweiten Blick. Laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2022 nutzen sieben von zehn 18- bis 29-Jährigen Essenslieferdienste, die meisten davon mindestens einmal im Monat, gut jeder Fünfte sogar mindestens einmal pro Woche. Bezahlbares Leben ist eine berechtigte Forderung an die Politik, gerade bei Mieten und Inflation. Es beginnt aber bei den eigenen Prioritäten.
Auch der Blick ins Elternhaus ließe eine schnelle Änderung zu. Nur 53 Prozent der Jugendlichen sagen laut PISA, dass ihre Eltern mindestens einmal pro Woche mit ihnen darüber sprechen, wie gut sie in der Schule zurechtkommen. Laut derselben Untersuchung schwänzten in den zwei Wochen vor dem Test am Gymnasium 15 Prozent, an den anderen Schularten 26 Prozent mehrere Stunden oder ganze Tage den Unterricht. In beiden Punkten braucht das Bildungssystem vor allem mehr Interesse und Wertschätzung.

Was die Betriebe vermissen

Eine Stufe weiter in der Lebenswelt der Schüler finden viele Betriebe keine passenden Azubis: 2025 blieben laut Bundesinstitut für Berufsbildung 54.400 Ausbildungsstellen unbesetzt. Zugleich verließen laut Statistischem Bundesamt im Schuljahr 2024/2025 rund 65.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss, der höchste Anteil seit über 20 Jahren.
In einer Umfrage der IHK Würzburg-Schweinfurt unter rund 400 Betrieben stellen 75 Prozent der Betriebe Mängel bei der Ausbildungsreife fest. Am häufigsten bemängelt werden Leistungsbereitschaft und Motivation (rund 46 Prozent oft oder immer) sowie Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit (rund 43 Prozent).
Was die Betriebe vermissen, lässt sich mit keiner Demonstration erstreiten. Bereits Ludwig Erhard wusste: Wohlstand für alle entsteht durch Arbeit, nicht durch Forderungen an den Staat. Dass nun wieder Umverteilungsforderungen auf eben diesen Demonstrationen laut werden, widerspricht dem Ursprung des deutschen Wohlstandes nach dem Zweiten Weltkrieg.

Was nicht verhandelbar ist

Wer an Schulen arbeitet, weiß zudem, dass der Nahostkonflikt längst in den Klassenzimmern angekommen ist. Die Zahl dokumentierter antisemitischer Vorfälle ist laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus auf 8.725 im Jahr 2025 gestiegen, mehr als dreimal so viele wie in den Jahren vor dem 7. Oktober 2023. Respekt vor jüdischem Leben ist dabei nicht verhandelbar, er gehört zu den Grundlagen unseres Zusammenlebens.
Festzuhalten ist, dass Forderungen nach mehr Geld für die Bildung zwar ein Baustein sind, aber bei Weitem nicht zu den Veränderungen führen können, die gefordert werden. Schule soll junge Menschen zu einem freien, selbstbestimmten Leben befähigen. Dazu gehören Lesen, Schreiben und Rechnen, Deutsch als gemeinsame Sprache, Leistungsbereitschaft und zwei Grundsätze, die nicht verhandelbar sind: Gewaltfreiheit und Respekt vor fremdem Eigentum.
Wer für bessere Schulen auf die Straße geht, darf nicht hinnehmen, dass am Rande Container brennen, Läden geplündert und Autos beschädigt werden. Die Jugendlichen haben recht, dass sie mehr von der Schule fordern können. Die Antwort ist aber nicht mehr Wut auf der Straße, sondern ein Bildungssystem, das wieder klar sagt, was es verlangt, und Schüler und Eltern, die diesen Anspruch jeden Tag mittragen.
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„Gen Z regelt“: Pistorius widerspricht Dobrindt bei Schuldzuweisung für Krawalle


In Kürze:

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen dessen Zuschreibung der Ausschreitungen an linksextreme und migrantische Gruppen widersprochen.
  • Die Polizei ermittelt nach den Krawallen in mehreren Städten weiter.
  • Bundeskanzler Merz kündigte ein konsequentes juristisches Vorgehen an, betonte aber zugleich den überwiegend friedlichen Charakter der Jugendproteste.
  • Die Initiative „Gen Z regelt“ plant weitere Aktionen im November.

 
Mit Blick auf gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Städten am vergangenen Wochenende hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor vorschnellen Schuldzuweisungen gewarnt.
Dabei widersprach er auch Einschätzungen seines Ministerkollegen Alexander Dobrindt (CSU). Dieser hatte gewaltbereite Linksextremisten und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für Gewalt und Vandalismus am späteren Samstagabend, 31. Oktober, verantwortlich gemacht. Die Vorfälle ereigneten sich in mehreren Städten, in denen es zuvor Kundgebungen unter dem Motto „Gen Z regelt“ gegeben hatte.
Die Initiative hatte sich im Vorfeld mehrfach von Gewalt distanziert. Dennoch war es in mehreren Städten zu Gewalt gegen Polizeibeamte, Würfen mit Flaschen, Eiern oder Böllern und Vandalismus gegen Geschäfte gekommen. In Berlin beschädigten Unbekannte auch eine Straßenbahn.

Gewalt nach „Gen Z regelt“-Protesten

Pistorius hielt insbesondere Dobrindts Zuschreibungen an das „migrantische Milieu“ für voreilig, zumal der Begriff keine taugliche Grundlage für eine Einordnung biete. Gegenüber dem ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte der Minister am Montag, 1. November.
„Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“
Bis heute wurden keine offiziellen Statistiken über Herkunft oder Staatsangehörigkeit mutmaßlicher Beteiligter an Ausschreitungen bekannt gemacht. In betroffenen Städten wie Köln, Hamburg oder Frankfurt am Main sucht die Polizei nach wie vor nach Zeugen der möglichen Straftaten.
Die Kölner Polizei schreibt von „vermehrt größeren randalierenden Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“. Diese seien „ab Mitternacht in der Innenstadt und anderen Stadtteilen“ auffällig geworden, wobei deren Auftreten „unabhängig von der Versammlungslage“ vom Nachmittag erfolgt sei.

Zahl der Festnahmen in Frankfurt auf 54 angestiegen

Ein Mann habe laut Polizei Köln während der Kundgebung Polizisten beleidigt und während der Feststellung seiner Personalien begonnen, auf Einsatzkräfte einzuschlagen. Er habe auch selbst gebaute Molotowcocktails und „spitze Stichwaffen“ in einem Rucksack mit sich geführt. Er habe sich jedoch um keinen Angehörigen der Gen Z gehandelt – der Mann war vielmehr bereits 56 Jahre alt.
Insgesamt habe die Kölner Polizei Personalien von knapp 1.000 Personen einer Gruppe festgestellt. Vermummte hätten Glasflaschen, Steine und Knallkörper gezielt auf die Einsatzkräfte geworfen.
Es sei nicht in jedem Fall geklärt, ob es jeweils einen Zusammenhang mit den Teilnehmern der „Gen Z regelt“-Kundgebungen gegeben habe.
Die Polizei Frankfurt am Main hatte während des laufenden Einsatzes auf X informiert. Auch hier sollen sich gewaltbereite Gruppen vor allem im Anschluss an den eigentlichen Protest von „Gen Z regelt“ zusammengefunden haben.

Poseck: Vierstellige Zahl an gewaltbereiten Störern in Frankfurt

Ein von der Polizei in Frankfurt festgenommener 18-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.
Dem Jugendlichen wird der Diebstahl einer Waffe aus einem geplünderten Waffengeschäft in der Frankfurter Innenstadt zur Last gelegt. Dort war es am Samstag nach einer „Gen Z“-Demonstration zu massiver Gewalt gekommen.
Nach Angaben von hessischen Landesregierung und Polizei wurden an der Einkaufsmeile Zeil 17 Geschäfte beschädigt und 5 davon geplündert.
Dazu kamen Würfe von Steinen oder Molotow-Cocktails und weitere Angriffe auf Einsatzkräfte.
In der „Hessenschau“ war am Sonntag, 1. November, von 54 Festnahmen die Rede. Etwa 100 Polizeibeamte sollen Verletzungen erlitten haben.
In Frankfurt waren Innenminister Roman Poseck zufolge zwischen 1.000 und 1.500 gewaltbereite Störer vor Ort.
Pistorius sprach von „Extremisten“ und „Kriminellen, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen“. Wer für Straftaten verantwortlich sei, müsse bestraft werden.

Merz wies auf friedlichen Charakter der meisten Kundgebungen hin

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt nach den Ausschreitungen ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Gewalttäter. Vor der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz am Montag kündigte er an, die Straftäter würden „die Härte des Gesetzes spüren“. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife und Geschäfte plündere, „greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute“.
Gleichzeitig betonte der Kanzler auch, dass die Demonstrationen der Jugendlichen im Zeichen von „Gen Z regelt“ selbst zum größten Teil friedlich verlaufen seien. Der Polizeieinsatz sei verhältnismäßig, vorbildlich und angemessen gewesen.
In mehr als 30 Städten hatten am Samstag Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ stattgefunden. Die Initiative sprach von bundesweit rund 120.000 Menschen, die sich daran beteiligt hätten.
Dies war unter den Erwartungen, die sich unter anderem auf die online angekündigten Teilnahmezusagen auf der Website der Initiative stützten. Dort hatten über 180.000 Personen eine solche getätigt.
Die Polizei sprach von 800 (Göttingen) bis 8.000 (Frankfurt am Main) Teilnehmern an den Protesten.

Sorge vor Gewalt könnte für geringere Beteiligung geführt haben

Die Bewegung hat mehrere Punkte zu ihren zentralen Forderungen erhoben. Sie fordert eine offensivere Finanzierung von Schulen sowie von Suchthilfe und Psychotherapien. Generell wendet sie sich gegen die Teuerung und fordert ein „bezahlbares Leben“. Weitere Forderungen sind eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Lasten, eine Ablehnung der Wehrpflicht, ein Ende des Ausbaus von Überwachungsmaßnahmen sowie konsequenten Klimaschutz.
Eine der Sprecherinnen von „Gen Z regelt“, Kaja Schwab, hat in ihrer Rede zur Veranstaltung in Berlin vor dem Brandenburger Tor am Samstag erklärt, die Politik halte ihre Versprechen gegenüber den Jugendlichen nicht. So habe man zwar versprochen, dass Jugendliche bei hinreichender Anstrengung ein gutes Leben haben könnten. Tatsächlich werde das Leben aber immer schwerer bezahlbar – und nun wolle man die junge Generation auch noch zum Kriegsdienst verpflichten.
Als möglicher Grund für die geringere Beteiligung sieht Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck von der Universität Potsdam unter anderem zwei Faktoren. Gegenüber der „tagesschau“ äußerte sie, manche potenzielle Teilnehmer seien wegen der Sorge vor Gewalt nicht zu den Protesten gegangen. Ferner hatte sich die Bundesschülerkonferenz (BSK) wenige Tage vor dem Kundgebungstermin von der Initiative distanziert.
Zur Begründung hieß es, diese verfüge über eine unklare Organisationsstruktur. Welche Rolle es spielte, dass die Kundgebungen am Samstag sowie gleichzeitig an Halloween stattfanden, ist ungewiss.
Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann verwies auf X zudem darauf, dass die Ausschreitungen – abgesehen von Frankfurt – weniger schwer gewesen seien als befürchtet. Sie blieben beispielsweise deutlich hinter den Verhältnissen vom G20-Gipfel in Hamburg als auch vielen 1.-Mai-Demos in Berlin zurück. Er führte dies unter anderem auf die gute Vorbereitung der Polizei, die rechtzeitige Ankündigung der Proteste und Unterschiede in der Protestkultur zurück.

Nächste große Mobilisierung für 20. November geplant – Rückendeckung von Neubauer

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Jugendlichen Gespräche angeboten – etwa über die ungleiche Verteilung von Bildungschancen. Die Anliegen der Jugendlichen seien berechtigt und relevant, erklärte die Ministerin.
Die Sprecherin von „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, ermunterte die Jugendlichen zur Fortsetzung der Proteste. Dabei riet sie ihnen zu einer stärkeren inhaltlichen Fokussierung auf bestimmte Themen.
Außerdem kritisierte sie gegenüber der „ZEIT“ den politischen und medialen Umgang mit den Protesten. Die Gewalt von wenigen werde genutzt, um eine ganze Bewegung zu diskreditieren. Dies illustriere, was derzeit schieflaufe, so Neubauer:
„Junge Leute tun sich zusammen und man behandelt die wie so einen Fremdkörper, vor dem man erst mal Angst haben muss.“
„Gen Z regelt“ kündigte weitere Aktionen an Schulen und Universitäten für den 20. November, dem sogenannten Internationalen Jugendstreik, an. Für diesen Tag hat auch die BSK zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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„Gen Z regelt“: Weitere Unterstützer ziehen sich vor Protesten zurück


In Kürze:

  • Mehrere prominente Unterstützer haben sich von der Organisation der Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ zurückgezogen.
  • Verfassungsschutz und Polizei beobachten mögliche extremistische Einflussversuche, sehen bislang aber keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalttaten.
  • Für Samstag, den 31. Oktober, sind Kundgebungen in Berlin und zahlreichen weiteren Städten angekündigt.

 
Zwei Tage vor den geplanten Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ haben sich mehrere bekannte Unterstützer von der Initiative zurückgezogen. Bereits am Wochenende hatte der Influencer Gianni Matheja („Gianni studiert“) dazu eine Erklärung auf Instagram abgegeben.
Er begründete seinen Rückzug mit „mittlerweile zu vielen unterschiedlichen Gruppen“, die zusammenkämen und deren Vorstellungen „über Ziele und Formen des Protestes auseinandergehen“.
Einen „gemeinsamen, friedlichen Rahmen“ sehe er dadurch nicht mehr abgesichert. Deshalb habe er sich von Organisation und Pressearbeit zurückgezogen. Stattdessen wolle Matheja eine Kundgebung am 20. November unterstützen, zu der die Bundesschülerkonferenz und Fridays for Future aufrufen.

Influencer und Schülervertretung sehen Erwartungen nicht erfüllt

Am Dienstag, 27. Oktober, haben sich auch die Sänger Battal Yali und Max Schneller („Maximaldemokratisch“) von der Organisation von „Gen Z regelt“ zurückgezogen.
In ihrer Erklärung heißt es, man habe „vielleicht vorschnell zugesagt“. Im Laufe der Gespräche habe man „gemerkt, dass unsere Vorstellungen von Organisation, Verantwortlichkeiten und Transparenz nicht überall zusammenpassen“.
Im Kern klingt an, dass den Influencern die Strukturen als zu wenig professionell erscheinen. Man stehe hinter den Anliegen und empfinde keinen Ärger und kein Misstrauen gegenüber „Gen Z regelt“. Allerdings fühle man sich als Unterstützer „mit der Verantwortung unter den aktuellen Bedingungen nicht wohl“.
Zu Beginn der Woche hatte sich die Bundesschülerkonferenz von den geplanten Protesten distanziert. In einer Erklärung war die Rede von „undurchsichtigen Organisationsstrukturen“.
Die Schülervertretung sieht „die Gefahr, dass die ernst zu nehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“.

Organisation der „Gen Z regelt“-Kundgebungen hat Optimierungsbedarf

Am Dienstag war die Rede davon, dass die für Berlin geplante Kundgebung am Samstag, 31. Oktober, an Halloween, um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor abgesagt sei.
Auf der Website des Bündnisses ist sie jedoch immer noch angekündigt – ebenso wie Kundgebungen in 31 weiteren Städten. Fünf davon soll „Gen Z regelt“ selbst organisieren. In den übrigen Städten haben sich lokale Organisationskomitees der Initiative angeschlossen.
Einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge soll es mittlerweile eine Anmeldung bei der Versammlungsbehörde in Berlin geben. Allerdings soll es an einer Bühne, an Ordnern und auch einer Rednerliste fehlen.
Ausgetretenen Aktivisten zufolge kommt zu einem organisatorischen Chaos noch Uneinigkeit über inhaltliche Positionen und über die Verwendung von Spendengeldern hinzu.
Bislang hat „Gen Z regelt“ über GoFundMe mehr als 13.000 Euro an Spenden gesammelt. Mittlerweile soll auch in Berlin das Organisationskomitee wieder angewachsen sein.
Als bundesweiter Sprecher fungiert derzeit der 18-jährige Schüler Akram Selo. Sein Name steht auch im Impressum der Website – allerdings zusammen mit der Adresse einer in der Schweiz ansässigen Consultingfirma.

Verfassungsschutz warnt vor möglicher Instrumentalisierung

Die Nähe zu den Schülerprotesten in Frankreich hat Besorgnis über eine mögliche Instrumentalisierung des Protests durch gewaltbereite Gruppen hervorgerufen.
Der Verfassungsschutz warnt davor, dass Bestrebungen aus dem Bereich des Linksextremismus oder auslandsbezogenen Extremismus versuchen könnten, den Protest zu missbrauchen.
Erste Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen von „Gen Z regelt“ kamen von laut Verfassungsschutzbehörden gesichert linksextremistischen Organisationen wie der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen und der Internationalen Jugend.
Allerdings sind diese in der linken Szene nicht unumstritten und teilweise isoliert. Die Mobilisierung gewaltbereiter linksextremer Gruppen ist derzeit auch aufgrund von Wartungsarbeiten und Sicherheitsupdates bei „Indymedia“ erschwert.
Ein Positionspapier von „Gen Z regelt“ ist allgemein formuliert. Linksextreme Forderungen oder Aufrufe zur Beseitigung des politischen Systems finden sich darin nicht. Akram Selo distanzierte sich namens der Organisation explizit von Gewalt.
Polizei und Verfassungsschutz beobachten das Geschehen in Telegram-Gruppen und anderen Vernetzungspunkten derzeit engmaschig.

Provokateure in Gruppen von „Gen Z regelt“?

In den Gruppen treten nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden vereinzelt Personen auf, die zu Gewalt oder beispielsweise zum Einsatz von Pyrotechnik aufrufen. Allerdings stießen sie dabei auf wenig Gegenliebe.
Es sei nicht klar, ob es sich um Provokateure oder tatsächlich an einer Teilnahme interessierte Personen handele. In einem internen Papier des Staatsschutzes in Baden-Württemberg vom Montag heißt es mit Blick auf die geplanten Proteste:
„Derzeit liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass im Zusammenhang mit der Bewegung gewaltsame Ausschreitungen geplant oder Straftaten vorbereitet werden.“
Auch der Berliner Polizei zufolge liegen „belastbare Erkenntnisse über eine gezielte extremistische Einflussnahme oder Steuerung der Gruppierung derzeit nicht vor“.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, erklärte gegenüber der Epoch Times, im Moment sei von einem friedlichen Ablauf der „Gen Z regelt“-Proteste auszugehen.
Man habe jedoch auch die jüngsten gewaltbereiten Proteste in Frankreich, Italien und Spanien im Auge. Es gebe auch hier Aufrufe in sozialen Netzwerken, die man beobachte. Man sei deshalb auf alle Situationen vorbereitet – auch auf mögliche Infiltrationsversuche:
„Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet.“
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„Gen Z regelt“: 135.000 Zusagen für Proteste in Deutschland


In Kürze:

  • Das Bündnis „Gen Z regelt“ wirbt für Proteste am 31. Oktober.
  • Die Initiative wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht.
  • Unklare Organisationsstrukturen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen nähren die Sorge vor einer politischen Instrumentalisierung der Proteste.
  • Die Bundesschülerkonferenz distanziert sich von den Kundgebungen.

 
Die Initiative „Gen Z regelt“ hofft, am Samstag, 31. Oktober, eine bundesweit sechsstellige Zahl an Teilnehmern zu ihren Protestaktionen mobilisieren zu können. Dies geht aus Zahlen hervor, die sich auf der Website des Bündnisses finden. In 23 Städten seien bislang Demonstrationen angekündigt.
„Gen Z regelt“ wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht. Außerdem fordert sie ein Ende der stetigen Verteuerung des Alltagslebens.
Das Bündnis nennt ausdrücklich die Schülerproteste in Frankreich als Vorbild.

Protest am Samstag ab 14 Uhr

Diese hatten Anfang Oktober begonnen und sich im Laufe der Wochen zu Protesten mehrerer Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Anliegen verbreitert. So kam es in mehreren Städten auch zu gewalttätigen Ausschreitungen und erheblichem Vandalismus.
Daher wächst die Sorge, dass an Halloween auch in Deutschland gewaltbereite Extremisten die Kundgebungen für eigene Zwecke instrumentalisieren könnten.
Wer an Kundgebungen von Gen Z regelt teilnehmen möchte, kann auf der Seite ein „Ticket“ lösen. Dies soll am Tag der Kundgebung auch die Teilnahmeabsicht dokumentieren. Den gelösten Tickets zufolge sollen mit Stand vom Montagnachmittag, 26. Oktober, mindestens knapp 135.700 Menschen am Samstag ab 14 Uhr mit dabei sein.
Für die geplante Kundgebung in Köln haben bis Montag rund 11.500 Interessierte zugesagt, knapp dahinter mit mehr als 11.400 Zusagen liegt Stuttgart. Eine fünfstellige Anzahl an Tickets verzeichnen auch die Initiatoren in Frankfurt am Main. Bei unter 10.000 liegt die bisherige Zahl an Teilnahmebekundungen unter anderem in Erfurt, Hamburg, Berlin und München.

In vielen Städten noch keine Anmeldung

Allerdings betreue die Initiative „Gen Z regelt“ nur fünf der 23 Demonstrationsvorhaben hauptverantwortlich – nämlich jene in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main. Was die anderen anbelangt, weist die Website darauf hin, dass man in diesen Städten nicht für Inhalt und Organisation zuständig sei.
Auch sei die Zahl der Zusagen keine Garantie dafür, dass ebenfalls so viele Menschen tatsächlich teilnehmen.
Einer Recherche des Journalisten Frank Steppat zufolge habe es in der Vorwoche in zahlreichen Städten, in denen Kundgebungen angekündigt sind, noch keine Anmeldungen gegeben.
Während im Impressum bezüglich der Verantwortlichkeit auf „Anmelder vor Ort“ verwiesen werde, blieben die lokalen Köpfe unbekannt. Als rechtlich Verantwortlicher für die Website wird Akram Selo angegeben. Er sei laut „EchtStuttgart“ ein in Bayern ansässige Abiturklassenschüler  – allerdings mit der Kontaktadresse einer Schweizer Consultingfirma.
Eine Anfrage Steppats beantwortete ein Student namens Gianni Matheja. Dieser ist im Unterschied zu Selo bereits zuvor in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. So veröffentlichte er als Gastautor Texte in der „Berliner Morgenpost“, moderiert eine Sendung im RBB-Programm „Fritz“ und betreibt mehrere Social-Media-Kanäle.

Positionspapier von Gen Z regelt verzichtet auf radikale Forderungen

Die Gewaltakte am Rande mehrerer Kundgebungen in Frankreich hatten Sicherheitsbehörden und Politiker aufhorchen lassen. Vielfach befürchtete man eine mögliche Eskalation auch in Deutschland.
Erste Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen von „Gen Z regelt“ kamen von der Föderation klassenkämpferischer Organisationen und der Internationalen Jugend. Bei diesen handelt es sich um Gruppierungen, die zumindest in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistisch eingestuft werden.
In einem Positionspapier legt Gen Z regelt auf zwei Seiten seine politischen Forderungen und Grundpositionen dar. Linksextreme Inhalte finden sich darin nicht. Das Papier ist eher allgemein formuliert. Es gibt Bezugnahmen und Verweise auf Schüler- und Jugendproteste in Frankreich, Spanien oder Belgien.
Auch sind konkrete Probleme angesprochen – von verschlechtertem Zugang zu Psycho- und Suchttherapien über Wehrpflicht und Aufrüstung bis zum Fachkräftemängel.

Bundesschülerkonferenz distanziert sich von geplanten Kundgebungen

Das Positionspapier von Gen Z regelt betont seine Überparteilichkeit. Allerdings könnte die Bezugnahme auf Kräfte, die sich „als einzige Lösung dar[stellen], obwohl ihre Politik unsere Zukunft gefährdet“, als Absage an die AfD verstanden sein. Zudem wolle man Menschen „unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischer Meinung […] zusammenbringen, statt uns gegeneinander aufbringen zu lassen“.
Der 31. Oktober solle „erst der Anfang“ sein, heißt es weiter. Man wolle langfristig Änderungen erreichen. Deshalb wirbt man auch um „Organisationen, Vereine und Initiativen, die unsere Anliegen teilen“ – und bittet um Unterstützung durch Teilnahme, Ressourcen oder Teilen von Erfahrungen.
In einem Interview mit „Echt Stuttgart“ ruft Selo auch dazu auf, Vermummungsverbote zu beachten. Gleichzeitig ruft er zu gewaltlosem Auftreten auf und drückt seine Hoffnung aus, dass die Polizei eine mögliche Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen verhindert.
Die Bundesschülerkonferenz hat sich unterdessen von Kundgebungen am 31. Oktober distanziert. In einer Erklärung heißt es, man unterstütze die Proteste nicht. Allerdings solidarisiere man sich „mit dem grundsätzlichen Bedürfnis von Schüler*innen, friedlich zu protestieren und für eine besser Bildung einzustehen“.
Mit Blick auf Gen Z regelt heißt es, man sehe „aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“.

Polizei sieht keine hohe Wahrscheinlichkeit von Gewaltexzessen

Gegenüber der Epoch Times erklärte der Berliner Polizeisprecher Martin Halweg, er sehe mit Blick auf das Wochenende keine hohe Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Exzesse. Wörtlich erklärte er:
„Nach aktueller Erkenntnislage gibt es keine Hinweise darauf, dass es in Berlin zu ähnlichen gewaltsamen Ausschreitungen mit Plünderungen und Brandschatzungen wie in Frankreich, Italien oder Spanien kommen könnte.“
Die Kundgebung von Gen Z regelt in Berlin sei bisher noch nicht bei der Berliner Polizei angezeigt. Versammlungen in Berlin müssen – mit Ausnahme der Spontanversammlungen – 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei angemeldet werden.
Man prüfe laut Halweg jedoch permanent die Erkenntnislage zu möglichen Protesten und bereite sich auf mögliche Spontanversammlungen oder kurzfristig organisierte Proteste vor.
Für diesen Fall wolle man auf das „bewährte Konzept der ausgestreckten Hand“ setzen. Dieses beinhalte primär eine Kontaktaufnahme mit dem Versammlungsleiter, um sicherzustellen, dass Verstöße gegen das Berliner Versammlungsgesetz unterbleiben. Erst, wenn dies keinen Erfolg zeitige, greife man zu weiteren abgestuften Maßnahmen – von Lautsprecherdurchsagen über Kleingruppenansprachen bis hin zum „unmittelbaren Zwang“.
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26. Oktober: Neuer Gebäudetyp E | Kritik an Audi-Chef-Auftritt | Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

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Neuer Gebäudetyp E

Bauen soll in Deutschland einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E sollen Baukosten um bis zu 15 Prozent sinken und technische Standards vereinfacht werden. Vorgaben zu Sicherheit, Statik oder Brandschutz bleiben unverändert. Der Gesetzentwurf wurde heute von Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegt. Das Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten.

Kritik an Audi-Chef-Auftritt

Nach dem gemeinsamen Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump hagelt es Kritik. Die Vorwürfe gegen Döllner reichen von Wahlkampfhilfe bis zu Verdrängung deutscher Arbeitsplätze. Trump hatte am Samstag den Bau eines Audi-Werks im US-Bundesstaat Georgia bekannt gegeben. Anschließend dankte ihm Döllner auf der Bühne.

Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

In Folge der Pflegereform würden mehr als 50.000 Beschäftigten eine Kündigung drohen, mahnt Bernd Meurer, Präsident des größten privaten Pflegeverbandes Deutschlands. Funktionierende Strukturen würden kurzfristig zerschlagen und wirkliche Probleme teils nicht angegangen. Laut Bundesregierung soll die Reform zunächst die Finanzlücke der Pflegekassen verringern. Im nächsten Jahr erfolge dann eine tiefer greifende Strukturreform.

Gen-Z-Proteste

Vor den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober warnen Union und SPD vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, sagte: „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert.“ Grüne und Linke verteidigen dagegen die Anliegen der Demonstranten. Auf der Plattform „Gen Z regelt“ haben bisher knapp 135.000 Menschen ihre Teilnahme angemeldet.

Brasilien-Wahl

Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien mit 51,8 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro will das Ergebnis anfechten. Eine Minute nach offiziellem Urnenschluss hatte ein Richter auf Antrag von Lula die Wahl um 2 Stunden verlängert. Begründet wurde die Verlängerung mit Problemen im öffentlichen Nahverkehr.

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„Gen Z regelt“: Greifen die Unruhen in Frankreich an Halloween auf Deutschland über?


In Kürze:

  • Unter dem Motto „Gen Z regelt“ wird für den 31. Oktober zu Protesten in mehreren deutschen Städten aufgerufen – unter anderem gegen Sparmaßnahmen und steigende Lebenshaltungskosten.
  • Als treibende Kräfte hinter den Aufrufen gelten mehrere Organisationen, die von Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch eingestuft werden.
  • Ob daraus ebenfalls gewalttätige Ausschreitungen wie in Frankreich hervorgehen, bleibt offen.

 
Greifen die bereits seit mehreren Wochen andauernden Proteste und Unruhen in Frankreich auch auf Deutschland über? Unter dem Motto „Gen Z regelt“ machen derzeit vor allem auf TikTok Aufrufe die Runde. Diese kündigen für den 31. Oktober in mehreren deutschen Städten eine Mobilisierung an.
Kundgebungen sind unter anderem für Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Ulm angekündigt. Inhaltlich wenden sich die Aufrufe gegen einen Sparkurs, der unter anderem Schulen treffe.
Außerdem gehe es unter anderem um steigende Lebenshaltungskosten, ungerechte Lastenverteilung, Rassismus, Wehrpflicht und Musterung und Fachkräftemangel.
Hinter dem Aufruf stecken

Krawalle überschatten Proteste

Seit etwa Anfang Oktober steht Frankreich im Zeichen einer Welle von Demonstrationen und Unruhen, die mit Schülerprotesten gegen schlechte Lernbedingungen ihren Ausgang nahm. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen hohe Lebenshaltungskosten.
Mittlerweile haben jedoch gewalttätige Ausschreitungen durch linke Gruppierungen die Oberhand gewonnen. In mehreren Teilen des Landes, auch in Paris, kam es zu Plünderungen, Vandalismus sowie Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Unbeteiligte.
In der Großstadt Lyon stand eine Touristeninformation in Flammen; in der zentralfranzösischen Stadt Limoges wurde das mehr als 140 Jahre alte Rathaus in Brand gesetzt und schwer beschädigt. Mehr als 1.200 Menschen wurden festgenommen und 150 Polizisten verletzt.
Vor diesem Hintergrund richtet sich der Blick auch auf die für den 31. Oktober in Deutschland angekündigten Versammlungen.
An jenem Tag begehen viele Jugendliche auch Halloween. Zwar ist dieser Abend – anders als etwa die Neujahrsnacht – nicht für ein generell erhöhtes Ausmaß an Ausschreitungen bekannt. Regional hat es für die Polizei zu diesem Datum in den vergangenen Jahren jedoch teilweise Einsatzschwerpunkte gegeben.

Mobilisierung über TikTok und Telegram

Die Mobilisierung für die geplanten Kundgebungen unter dem Banner von „Gen Z regelt“ läuft über soziale Medien, schwerpunktmäßig über TikTok. Auch über Telegram verabreden Interessierte mögliche Aktionen.
„Gen Z regelt“ unterhält einen Account auf Instagram. Dort ruft man dazu auf, Videos von Aktionen zu schicken. Nicht bekannt ist, wie viele der angekündigten Versammlungen auch bei den zuständigen Behörden angemeldet sind.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der CDU-Politiker Marc Henrichmann, warnt in der Mittwochausgabe der „Rheinischen Post“ vor einer „Vernetzung der linksextremen Szene“ Deutschlands und Frankreichs. Gleichzeitig rechnet er nicht damit, dass „die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden“.
Welche Zugkraft die Aufrufe unter dem Banner von „Gen Z regelt“ entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Auffällig ist, dass keiner der Aufrufe auf der üblicherweise von der radikalen Linken genutzten Plattform „indymedia“ auftaucht.
Dort findet sich lediglich ein Aufruf „Jugendaufstand überall! – Call for youth uprising“ für den 20. November. In Hamburg und Berlin sollen demnach Veranstaltungen zu einem „School uprising“ stattfinden. Das dazu angekündigte Video ist nicht mehr sichtbar.

Verfassungsschutz stuft Organisationen hinter den Aufrufen als linksextremistisch ein

Auf X finden sich Inhalte, die darauf hinweisen, dass „Gen Z regelt“ auch innerhalb der linken Szene keine ungeteilte Rückendeckung findet. Als Organisationen hinter den Aufrufen kristallisieren sich die Föderation klassenkämpferischer Organisationen, die Internationale Jugend und die Gruppe Kommunistischer Aufbau heraus.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat den Kommunistischen Aufbau und die Föderation klassenkämpferischer Organisationen, zu deren Teilorganisationen auch die Internationale Jugend zählt, am 3. März 2025 als erwiesene linksextremistische Bestrebungen eingestuft und dem dogmatischen Linksextremismus zugeordnet.
Auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beschreibt den Kommunistischen Aufbau als linksextremistische Organisation und ordnet ihm die Internationale Jugend zu.
Die marxistisch-leninistische Ausrichtung und die angestrebte revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung unterscheiden diese Gruppen ideologisch von autonomen und anarchistischen Strömungen.
Wie groß ihr Mobilisierungspotenzial im autonomen oder anarchistischen Spektrum ist, lässt sich daraus allein nicht ableiten. Themen wie der Nahost-Konflikt und „Querfront“-Vorwürfe sorgen für tiefe Gräben innerhalb der radikalen Linken.
Dazu kommen auch einige weitere Aufrufe wie jener am 31. Oktober gegen die „Folter und Ermordung unschuldiger Bürger in ihrer eigenen Wohnung mit Strahlungswaffen durch Polizei und Verfassungsschutz-Mitarbeiter“ zu protestieren.
Ob die Aufrufe unter dem Hashtag „Gen Z regelt“ in der Lage sein werden, eine Protestbewegung nach französischem Vorbild in Deutschland zu etablieren, ist offen. Dabei unterscheidet sich die Protestkultur zwischen beiden Nachbarn traditionell deutlich.
Mit Material der Nachrichtenagenturen