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Fehler im Finanzministerium: Tabaksteuer-Gesetz zu früh in Kraft getreten

Zigaretten werden teurer. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach einem Fehler des Bundesfinanzministeriums ist eine gesetzliche Regelung, die zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen wird, aus Versehen bereits in Kraft getreten. Im Bundesgesetzblatt war das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag veröffentlicht worden mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt – also am Mittwoch.
Auf dpa-Nachfrage räumte das Bundesfinanzministerium allerdings ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten: „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.“ Man habe eine Berichtigung angestoßen.

Steuerzeichen fehlen

Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das können sie jedoch nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.
Vertreter der Tabakbranche äußern Kritik. „Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen“, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Die schon jetzt in den Geschäften befindlichen Zigaretten könnten zwar noch abverkauft werden, diese Bestände wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht.
Nach Lesart der Tabakbranche sind Steuersätze fällig, die der Gesetzgeber eigentlich erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen hat. Dabei sollte es erst ab 2027 schrittweise bis 2030 nach oben gehen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte das Vorhaben, die Steuern erst ab Januar anheben zu wollen. Darüber sei auch die Generalzolldirektion, die die Steuer verwaltet, entsprechend informiert worden, so ein Ministeriumssprecher.
„Solche Worte sind zwar schön und gut, aber das jetzt gültige Gesetz besagt etwas anderes“, sagt Mücke. Es sei eine Gesetzesänderung nötig, die der Bundesrat frühestens in einem Monat abschließen und mit der er den Fehler beheben könne. „Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll.“
Mücke sagt zwar, dass die Tabakfirmen wohl weiterproduzieren würden. „Nur weil das Ministerium bei der Gesetzgebung gepatzt hat, befinden wir uns in einer unzumutbaren Lage.“

Kritik am Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer ist aus Sicht von Mücke von Beginn an problematisch gewesen. So habe das Finanzministerium der Branche im Juni zu wenig Zeit gelassen, um auf den Gesetzentwurf zu reagieren und Stellung nehmen zu können.
„Später haben das Finanzministerium und Gesundheitsministerium den Gesetzesentwurf in einer Art Hinterzimmerpolitik noch verschärft“, sagt der frühere FDP-Bundespolitiker Mücke. „Dieses Gesetzgebungsverfahren ist rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig.“
Auch andere Branchenvertreter üben Kritik. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) kritisiert den nach seinen Worten „Dilettantismus“ des Ministeriums.

Zigaretten werden teurer

Als Folge des Tabaksteuer-Gesetzes werden Zigaretten in den kommenden Jahren deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung Zigaretten derzeit im Schnitt noch rund acht Euro, so dürften es 2030 knapp zwölf Euro sein. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen bringen und den Gesundheitsschutz stärken.
In Deutschland rauchen Millionen Menschen. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent unter den Menschen ab 15 Jahren: 14 Prozent rauchen nach eigenen Angaben regelmäßig, 5 Prozent gelegentlich. (dpa/red)
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Kassenärzte sagen längere Termin-Wartezeiten voraus

Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten vom kommenden Jahr an länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der „Bild“-Zeitung, durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung gerade mehr als 50 Millionen Termine in der ambulanten Versorgung gestrichen.
„Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssen, wird nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen. Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung“, sagte KBV-Chef Gassen. „Die Terminnot wird sich also weiter verschärfen.“
Mehr dazu
Gassen betonte, die KBV habe genau darauf immer wieder hingewiesen. „Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können. Das sind vergleichsweise einfach zu verstehende wirtschaftliche Abhängigkeiten.“

Kritik an erweiterter „Terminmeldepflicht“

Die KBV hatte eine erweiterte „Terminmeldepflicht“ im Zuge der kürzlich beschlossenen Reform der Notfallversorgung kritisiert. Bisher waren Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Sie konnten den Umfang demnach selbst bestimmen. Künftig soll es feste Kontingente für Termine geben, die sie melden müssen.
Mehr dazu
Nach der jüngst vom Bundestag beschlossenen Reform sind die Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle „Termine in dem von den Kassenärztlichen Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen festzulegenden Umfang zu melden“. Erst streiche die Politik die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine, dann verschärfe sie die Meldepflicht, hatte KBV-Chef Gassen zuletzt kritisiert. (dpa/red)
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„50 Millionen Termine“ gestrichen: Kassenärzte sagen längere Wartezeiten voraus

Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten vom kommenden Jahr an länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der „Bild“-Zeitung, durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung „gerade mehr als 50 Millionen Termine in der ambulanten Versorgung gestrichen“.
„Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssen, wird nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen. Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung“, sagte KBV-Chef Gassen. „Die Terminnot wird sich also weiter verschärfen.“
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Gassen betonte, die KBV habe genau darauf immer wieder hingewiesen. „Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können. Das sind vergleichsweise einfach zu verstehende wirtschaftliche Abhängigkeiten.“

Kritik an erweiterter „Terminmeldepflicht“

Die KBV hatte eine erweiterte „Terminmeldepflicht“ im Zuge der kürzlich beschlossenen Reform der Notfallversorgung kritisiert. Bisher waren Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Sie konnten den Umfang demnach selbst bestimmen. Künftig soll es feste Kontingente für Termine geben, die sie melden müssen.
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Nach der jüngst vom Bundestag beschlossenen Reform sind die Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle „Termine in dem von den Kassenärztlichen Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen festzulegenden Umfang zu melden“. Erst streiche die Politik die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine, dann verschärfe sie die Meldepflicht, hatte KBV-Chef Gassen zuletzt kritisiert. (dpa/red)
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Regierung plant neue Plastiksteuer: Was Verbraucher wissen sollten

Verpackungen könnten in Zukunft teurer werden, wenn der Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

In Kürze:

  • Die Steuer soll im Juli 2027 eingeführt werden.
  • 550 Euro soll eine Tonne Kunststoffverpackungen kosten.
  • Die Deutsche Umwelthilfe will eine Ausweitung auch auf andere Verpackungsmaterialien.
  • Verbände fordern ein geordnetes und transparentes Verfahren.
  • Die Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert Unklarheiten im Gesetzesentwurf.
Plastikverpackungen könnten für Unternehmen bald deutlich teurer werden: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden.
Das geht aus einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung vom vergangenen Juli. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.

1,5 Milliarden Euro Einnahmen ab 2028

Das kursierende Papier stammt aus dem Umwelt- und Finanzministerium. Die Bundesregierung will vor der Einbringung noch die Inhalte des Entwurfs abstimmen. Im Gesetzentwurf heißt es:
„Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.“
Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.
Zudem sollen durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Schon für 2027 rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen den Prognosen zufolge bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.

Was fällt unter die Plastiksteuer?

Steuerpflichtig sollen dem Entwurf zufolge Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt.
Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen.
Die Koalition rechnet zunächst mit der Versteuerung von rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr. Diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen. Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz. Eine Sprecherin der Organisation fügte hinzu:
„Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kunststoffverpackungssteuer auf Einwegverpackungen beschränkt bleibt und keinesfalls auf Mehrweg erhoben wird.“
Um eine Verlagerung auf andere Verpackungsmaterialien zu verhindern, sollte die Verbrauchsteuer nach Ansicht der Umwelthilfe auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.
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Verband: ein nationales Steuerexperiment

Kritik kommt vom Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland. Der Gesetzentwurf lasse wichtige Fragen zur Umsetzung der Steuer offen.
Es handle sich nicht um ein „ausgereiftes Gesetz, sondern ein nationales Steuerexperiment“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte. Auch enthalte der Entwurf einen „bemerkenswerten Widerspruch“. So kalkuliere die Regierung zwar mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen und fast 800 zusätzlichen Stellen beim Zoll, „nennt aber an keiner Stelle die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen“.
Offen sei zudem, welche Kunststoffverpackungen betroffen wären. Treffen könne es hauptsächlich Produkte, die etwa aus Gründen des Produktschutzes, der Hygiene oder der Haltbarkeit in Kunststoffen verpackt seien.
Unklar sei außerdem, welche Ausnahmen es geben könnte. Die Steuer werde auch die Verbraucher belasten, heißt es weiter. Die Verbände schätzen, dass Haushalte jährlich mit etwa 50 Euro an Mehrkosten rechnen müssten.
Die Liste derer, die die Steuer kritisch sehen, ist lang. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in ihrer Einführung einen Widerspruch zu den Umweltzielen.
In einer Stellungnahme verweist der Verband dabei auf eine Studie, deren Ergebnisse das Umweltbundesamt (UBA) im vergangenen Jahr veröffentlichte. Die Behörde war auch Auftraggeberin der Untersuchung.
So seien „Lenkungseffekte“ hin zu anderen Verpackungsmaterialien möglich. Dies sei „problematisch“, weil diese dann – unversteuert – vorgezogen werden könnten, obwohl ihre Ökobilanz „teils sogar schlechter“ ausfallen könnte.

Verbände schreiben an Kanzleramtschefin Warken

Zudem wird die Art der Gesetzgebung kritisiert. In einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) vom 2. Oktober fordern acht Verbände die Einstellung des „Schnellverfahrens“.
Stattdessen sprechen sie sich für ein „geordnetes und transparentes Verfahren“ aus, so wie es bislang üblich gewesen sei. Sie wiesen darauf hin, dass „neue Verbrauchsteuern“ stets „in eigenständigen Gesetzgebungsverfahren behandelt“ worden seien. Und weiter:
„Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht.“
Warken solle darauf hinwirken, „dass eine Formulierungshilfe zur Plastiksteuer erst dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wenn ein vollständiger und begründeter Gesetzentwurf vorliegt und die fachlich betroffenen Bundesministerien ordnungsgemäß beteiligt worden sind“.
Auch müssten zuvor „die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen belastbar unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats geprüft“ werden. Die Absender mahnten zudem eine „angemessene parlamentarische Beratung unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse und von Sachverständigen“ an.
Zu den Unterzeichnern gehört als branchenfremder Verband auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Wie bei Verbrauchsteuern üblich, müsste der Zoll die Abgabe umsetzen. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel kritisierte, dass „nicht einmal klar definiert ist, was überhaupt besteuert werden soll“. Allein die Einrichtung der digitalen Infrastruktur könne etwa ein Jahr dauern.
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Bereits seit 2021: EU-Plastikabgabe

Bereits seit 2021 gibt es eine EU-weite Plastikabgabe. Sie wurde vor allem als Finanzierungsinstrument für den EU-Haushalt eingeführt.
So zahlen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Deutschland hat diese Zahlung bislang aus dem Bundeshaushalt geleistet. Diese Abgabe soll nun durch die Einführung der nationalen Plastiksteuer geleistet werden. Im Haushalt 2027 sind rund 1,26 Milliarden Euro dafür eingeplant.
Außerdem gibt es hierzulande seit 2024–2025 den sogenannten Einwegkunststofffonds. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen dafür Abgaben zahlen. Dies gilt etwa für To-go-Verpackungen, Getränkebecher, Tüten und Folien. Ab 2027 kommen überdies kunststoffhaltige Feuerwerkskörper hinzu.
Andere EU-Länder haben bereits nationale Plastiksteuern eingeführt. Dazu gehört beispielsweise Spanien, das seit 2023 je Kilogramm 45 Cent auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen erhebt.
In Portugal und in Litauen gibt es ebensolche Abgaben. In Großbritannien kassiert der Fiskus seit April 2022 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen mit weniger als 30 Prozent Recyclingkunststoff.
Der bereits erwähnte Kunststoffverband weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass das erhoffte Ziel der Steuer – mehr Recycling, weniger Verpackungsmüll – fraglich sei. So habe ein Gutachten aus dem Jahr 2026 keine eindeutigen Auswirkungen auf die Umwelt in diesen Ländern nachweisen können.
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Steuerzahlerbund kritisiert sorglosen Umgang mit Fördergeldern

Dieses Jahr geht es besonders um staatliche Förderprogramme. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Der Lobbyverband Bund der Steuerzahler wirft Bund, Ländern und Kommunen einen sorglosen Umgang mit Steuergeld vor.
In seinem neuen „Schwarzbuch 2026/27“ stellt der Verband wieder 100 Fälle vor. „In diesem Sinne ist das Schwarzbuch auch ein Stück weit ein Beitrag dafür, dass wir demokratische Strukturen stärken müssen“, sagte Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung in Berlin.
Es müsse mehr Kontrolle und Transparenz gefördert werden, zudem müsse Politik erklären und begründen, warum Entscheidungen getroffen würden, sagte Holznagel.

„Vergiftete Geschenke“

Besonderen Fokus legt der Verband diesmal auf „vergiftete Geschenke“. Dabei schaute er sich staatliche Förderprogramme an.
Kritisiert wird, dass bei Ausgaben teils Fördertöpfe und Fristen den Ausschlag gäben statt Bedarf und Nutzen. Mitunter würden Mittel ausgegeben, weil sie sonst verfielen.
„Bund und Länder müssen ihre Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen“, forderte Holznagel.
Zudem bemängelt der Lobbyverband aufwendige Verfahren, mögliche Folgekosten für Kommunen und mangelnde Transparenz.
Daneben geht es im aktuellen „Schwarzbuch“ etwa um einen besonders teuren Zaun, Designermöbel in einem Jobcenter, eine Fahrradgarage nur für Staatsbedienstete mit rechnerisch mehr als 16.000 Euro Kosten je Stellplatz, fünf Baumpflanzungen für eine sechsstellige Summe und Dienst-Laptops für Lehrkräfte, die teils nicht eingeschaltet wurden.

Schwarzbuch ist umstritten

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt.
Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Doch das sogenannte Schwarzbuch ist umstritten. Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung.
Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen. (dpa/red)
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Wenn Jobverlust droht: Geplantes Gesetz soll Jobwechsel erleichtern

Die deutsche Autobranche steckt tief in der Krise. Ein neues Gesetz soll einen fließenden Jobwechsel ermöglichen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • Wenn der Verlust des Arbeitsplatzes droht, sollen Betroffene einen Wechsel rechtzeitig vorbereiten können.
  • Der Gesetzentwurf sieht eine vierwöchige Probephase in einem möglichen neuen Betrieb vor.
  • Das Bundesarbeitsministerium will auch digitale Beratung ausbauen.
  • Verbände sehen teilweise Anlass zur Nachbesserung.
Eine sogenannte Job-to-Job-Erprobung bildet den Schwerpunkt eines Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den das Bundeskabinett am 15. Juli 2026 beschlossen hat. Das Papier mit dem Titel „Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung“ bündelt Änderungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
Ziel ist es demnach, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren, den Zugang zu Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu vereinfachen und neue Instrumente für den Arbeitsmarkt einzuführen. Mit der Job-to-Job-Erprobung sollen Mitarbeiter eines Unternehmens Arbeitsplatzwechsel vorbereiten können, ohne zunächst erwerbslos zu werden.

Bas: Unkompliziert wechseln

„Wenn Unternehmen Arbeitsplätze abbauen müssen, kommt es darauf an, dass die Fachkräfte schnell und unkompliziert in Branchen wechseln, in denen sie gebraucht werden“, sagt Bas. Die Wirtschaftskrise in Deutschland geht seit Längerem mit teils erheblichem Stellenabbau einher. Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause.
Dieses neue Instrument richtet sich allerdings nicht an alle Beschäftigten. Angesprochen sind nur die, deren Arbeitsverhältnis in absehbarer Zeit voraussichtlich endet oder deren Betrieb Personal abbaut. Dem Gesetzentwurf zufolge bekommen diese Menschen die Möglichkeit, für einen begrenzten Zeitraum einen potenziellen neuen Arbeitgeber kennenzulernen und dort bereits mitzuarbeiten.
Während dieser Probephase bleibt das bestehende Arbeitsverhältnis erhalten. Beide Seiten – Beschäftigte und Unternehmen – können auf diese Weise feststellen, ob eine dauerhafte Übernahme in Betracht kommt. Die Bundesagentur für Arbeit hat in diesem Verfahren die Funktion eines Vermittlers. Die Job-to-Job-Erprobung soll die bisherigen Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung erweitern.
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Konkret könnte das wie folgt aussehen: Ein Mechatroniker arbeitet im Braunkohletagebau. Da sein Job innerhalb der kommenden zwei Jahre wegfallen soll, absolviert er nach Absprache mit den Vorgesetzten und einer Arbeitsagenturberatung vier Probewochen bei einem anderen Unternehmen. Dort lernt man sich kennen und schaut, wo es gegebenenfalls noch Weiterbildungsbedarf gibt – mit Perspektive auf einen neuen Job.

720 Millionen Euro bei Bürokratiekosten einsparen

Neben diesem Instrument enthält der Entwurf zahlreiche Regelungen zur Digitalisierung der Arbeitsförderung. Anträge auf Leistungen wie das Arbeitslosengeld können Bürger demnach künftig in der Regel digital stellen. Auch die Arbeitslosmeldung und die Kommunikation mit der Bundesagentur für Arbeit sollen verstärkt auf elektronischem Weg erfolgen.
Die Möglichkeit der schriftlichen oder persönlichen Kontaktaufnahme soll aber weiterhin bestehen. Daraus ergibt sich, dass Empfänger von Arbeitslosengeld nicht mehr grundsätzlich an ihrer Briefpostadresse anwesend sein müssen, erläutern Agenturen. „Eine stetige Anwesenheit an der Briefpostadresse ist nicht mehr zeitgemäß“, heißt es aus dem Arbeitsressort zu der Neuregelung.
Darüber hinaus erweitert der Entwurf des Bas-Ministeriums die Möglichkeiten für digitale Beratungsangebote. So soll es häufiger Videoberatungen geben, um den Kontakt zwischen Arbeitsuchenden, Beschäftigten und der Arbeitsverwaltung zu erleichtern.
Vorgesehen ist auch, dass Unternehmen Anträge, etwa im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld, künftig ebenfalls elektronisch übermitteln können. Mit weiteren Regelungen will das Ministerium die Bürokratie vereinfachen und bereits bestehende Vorschriften an digitale Kommunikationsformen anpassen.
So sollen auch Entlastungen der Unternehmen beim Arbeitsschutz dazukommen. Wegen höherer Schwellenwerte, ab wann Sicherheitsbeauftragte zu bestellen sind, könnten bis zu 123.000 Beauftragte in kleinen und mittleren Unternehmen wegfallen. Die Gewerkschaft ver.di hatte diesen angekündigten Schritt als „Abbau von Sicherheit“ kritisiert.
Laut Bas sollen durch das Entlastungspaket insgesamt mehr als 720 Millionen Euro jährlich an Bürokratiekosten wegfallen.

BDA: Sechs statt vier Wochen Erprobung

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Sylvia Rietenberg nannte die Schritte teils positiv, wandte aber ein: „Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie begleiten wir Beschäftigte durch Künstliche Intelligenz, Dekarbonisierung und den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft?“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nannte die Job-to-Job-Regelung sinnvoll. Die Erprobungsphase solle allerdings sechs Wochen anstelle der im Gesetzentwurf vier Wochen betragen. Insgesamt führe der Referentenentwurf jedoch einseitig zu weiteren Belastungen der Arbeitslosenversicherung. Auch verlagere er versicherungsfremde Aufgaben. Nach Ansicht der BDA müsse daher „dringend nachgebessert werden“.
In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten sich auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, der Bundesverband der Träger der beruflichen Bildung, der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration sowie der Verband Deutscher Privatschulverbände. Positiv sei die Begleitung und Beratung für Beschäftigte und Arbeitgeber bei der Job-to-Job-Regelung durch die Agentur für Arbeit.
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Doch aus Sicht der Verbände greife eine Beschränkung der Unterstützung auf reine Beratungsleistungen nicht weit genug. Ergänzt werden müssten sie durch (Nach-)Qualifizierungs- und Coachingangebote. Nur so könnten Unterstützungsleistungen sinnvoll mit der Erprobung neuer Beschäftigungsperspektiven verknüpft und die Voraussetzungen für dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Des Weiteren sollten Bildungsträger bei der Ausgestaltung begleitender Maßnahmen einbezogen werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies im Zusammenhang mit der Job-to-Job-Erprobung darauf hin, dass eine Beschäftigungssicherung im Betrieb das grundsätzliche Ziel sein müsse. Die Regelung müsse daher auf die Fälle abzielen, die von einem strukturwandelbedingten Abbau von Arbeitsplätzen betroffen seien. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass sich die Beschäftigten freiwillig auf diese Möglichkeit einließen. Auch müssten Kündigungsschutzrechte weiterhin gelten.

dbb: Kein Vorwand für Personalabbau

Der dbb beamtenbund und tarifunion nannte die Möglichkeit einer Erprobung von neuen Mitarbeitern sinnvoll. „Es muss vor Ort klar überprüfbar sein, ob eine wirksame, personenbezogene und zeitlich abgedeckte Erprobungsmaßnahme vorliegt oder nicht“, betonte der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Maik Wagner. Zum geplanten Ausbau der Digitalisierung zwecks Arbeitserleichterung mahnte er allerdings an, dass dieser „nicht als Vorwand für Personalabbau dienen“ dürfe.
Die Job-to-Job-Erprobung ist kein völlig neuer Ansatz. Auch in anderen EU-Ländern geht der Trend hin zu präventiver Beschäftigungssicherung, jedoch stets ohne die Möglichkeit einer praktischen Erprobung während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Die Niederlande haben mit der sogenannten Proefplaatsing (Probeplatzierung) ein Instrument, das dem Gedanken der Erprobung nahekommt. Wer auf Jobsuche ist, hat die Möglichkeit, eine Tätigkeit bei einem Arbeitgeber probeweise auszuüben. Dieses Konzept gilt allerdings vornehmlich für Arbeitslose oder Leistungsempfänger und nicht für Beschäftigte, die noch in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Dies gilt auch für die Schweiz, die sich in ihrem präventiven Ansatz auf Beratung, Vermittlung und Qualifizierung zur Förderung beruflicher Übergänge einsetzt. Auch österreichische Arbeitsstiftungen warten mit einer präventiven Arbeitsmarktpolitik bei drohendem Jobverlust auf.
Dänemark verbindet bei seiner Arbeitsmarktpolitik Flexibilität und soziale Absicherung (Flexicurity) miteinander. Im Mittelpunkt steht dabei weniger die dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen als die Unterstützung von Menschen auf der Suche nach neuen beruflichen Perspektiven.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Lehrerverband: Zu gute Abiturnoten schaffen Probleme

Bildungsexperte Heinz-Peter Meidinger findet den Notentrend an deutschen Schulen bedenklich. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Die Notenschnitte der Abiturienten sind zu gut – findet der Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger.
„Schon jetzt reicht selbst ein bayerisches 1,0-Abitur nicht mehr aus, um über die Leistungsschiene sicher einen Medizinstudienplatz zu ergattern“, sagte er im Interview mit der Mediengruppe Bayern.

Spitzenschüler schwerer zu finden

„Letztendlich wird dieser Weg zu einer massiven Entwertung des Abiturs und allgemeinen Hochschuleingangsprüfungen führen.“ Es werde zunehmend schwieriger, „in dieser Bestnotenflut die wirklichen Spitzenschüler zu erkennen“.
Meidingers Kritik ist nicht neu. Schon 2014 sagte er dpa als damaliger Vorsitzender des Philologenverbands: „Die eigentlich Gelackmeierten der Bestnoten-Inflation sind die Spitzenschüler, weil deren Spitzenleistung in der Einser-Schwemme untergeht.“
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Abgehängt: Meidingers Schulenglisch

Meidinger sieht einen Noten-Wettlauf zwischen den Bundesländern, der nur gestoppt werden könne, „wenn es ein bundesweit vergleichbares Abitur gibt mit gleichen Aufgabenstellungen und Bewertungskriterien“.
Damals wie heute warf er Schulpolitikern vor, Reformen wie die Verkürzung oder Verlängerung der Gymnasialzeit dafür zu nutzen, dass danach bessere Noten vergeben werden und die Reformen als Erfolg gelten.
Der Gymnasiallehrer räumte ein, dass sich Schüler in manchen Bereichen auch tatsächlich verbessert hätten: „Mit meinem eigenen Schulenglisch kann ich mit heutigen Absolventen in keiner Weise mehr mithalten“, sagte er in dem aktuellen Interview. (dpa/red)
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23. Juni: 33 Vorschläge zur Rentenreform | Kommunen senden Hilferuf | Gutes Deutsch im Schwimmbad

Foto: Andreas Gebert/dpa; Montage: Epoch Times

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33 Vorschläge zur Rentenreform

Die Rentenkommission hat heute ihre 33 Reformvorschläge an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Friedrich Merz will das Gesamtkonzept vollständig übernehmen. Am 1. Juli sollen die Koalitionsspitzen darüber beraten. Die Entscheidung über die Umsetzung soll im zweiten Halbjahr fallen. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonen, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien alternativlos.
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Kommunen senden Hilferuf

Den deutschen Städten und Landkreisen droht der Kollaps. Bis 2029 werden Defizite von fast 120 Milliarden Euro erwartet. Bereits jetzt sind Schulen, Kitas, Straßen und soziale Angebote von Sparmaßnahmen betroffen. Achim Brötel, der Präsident der Kommunalen Spitzenverbände, warnt vor dem Verlust des Vertrauens in den Staat. Die Verbände fordern 30 Mrd. Euro Soforthilfe.
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Gutes Deutsch im Schwimmbad

Nur noch mit ausreichenden Deutschkenntnissen ins Freibad: Das Heidebad in Sachsen-Anhalt hat diese Regelung beschlossen. Die Betreiber verweisen auf Sicherheitsgründe. Badegäste müssten die Anweisungen der Schwimmmeister verstehen und die Regeln am und im Wasser kennen. Erst am Wochenende musste dort ein Kleinkind aus einem mehrere Meter tiefen Becken gerettet werden.
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Fauci vorgeladen

Der US-Senat hat den Immunologen Anthony Fauci vorgeladen. Neue Dokumente werfen Fragen zu seinen Aussagen während der Corona-Pandemie auf. Im Mittelpunkt stehen der mögliche Laborursprung des COVID-19-Virus, Kontakte zu Geheimdiensten sowie US-finanzierte Forschungsprojekte am Wuhan Institute of Virology in China. Einer vorherigen freiwilligen Einladung zur Anhörung war er nicht gefolgt.
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Weiterer Buckelwal vor Dänemark

Nach dem verendeten Buckelwal „Timmy” wurde vor der dänischen Küste erneut ein Exemplar dieser Art gesichtet. Eine Touristenführerin filmte das Tier in der Meerenge Kleiner Belt von einer Brücke aus. Ein Walexperte bestätigte, dass es sich um einen Buckelwal handelt. Die Sichtungen sind auf wachsende Bestände im Nordatlantik zurückzuführen.
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Söder: Sudetendeutscher Tag in Brünn ein historisches Signal

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach beim 76. Sudetendeutschen Tag in Brünn (Brno). - Foto: Uhlíø Patrik/CTK/dpa
Gegenprotesten zum Trotz hat der erstmals in Tschechien ausgetragene Sudetendeutsche Tag ein Zeichen der Versöhnung gesetzt. Das traditionelle Vertriebenentreffen zu Pfingsten erreichte auf dem Messegelände in Brünn (Brno) seinen Höhepunkt. Dabei waren auch viele tschechische Besucher.
„Das ist ein großes Friedensfest“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Rede. Er sprach von einem historischen Tag und einem historischen Signal. Die Sudetendeutschen seien „absolute Brückenbauer“, die keine Revanche forderten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Schrecken der Nazi-Besatzungszeit wurden rund drei Millionen Deutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben. Seit 1950 kommt ein Teil von ihnen jährlich zu Pfingsten zusammen. Bayern übernahm 1954 die Schirmherrschaft über die Volksgruppe.
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„Wir haben eine klare Botschaft – und diese Botschaft ist eine Botschaft nicht des Hasses, sondern der Liebe“, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt. Der CSU-Politiker betonte: „Wir sind hier nicht, um etwas zu fordern, wir sind hier, um etwas zu geben.“

Gegenproteste und Kritik

Die Vertriebenenveranstaltung ist in Tschechien umstritten. Hunderte Teilnehmer einer Gegenkundgebung zogen zeitgleich durch die Innenstadt der südmährischen Universitätsstadt. Sie hielten Spruchbänder mit Texten wie „Sie sind hier nicht willkommen“ hoch.
Minister der tschechischen Regierung unter dem Rechtspopulisten und Milliardär Andrej Babiš blieben dem Vertriebenentreffen fern. Babis sprach von einer unglücklichen Angelegenheit. Das Abgeordnetenhaus sprach sich in einer Entschließung mehrheitlich gegen Tschechien als Austragungsort aus. Ex-Präsident Miloš Zeman kritisierte, dass die Sudetendeutschen ein fanatischer Teil der nationalsozialistischen Bewegung gewesen seien.

Karlspreis an Milan Uhde

Der tschechische Schriftsteller und frühere Dissident Milan Uhde nahm den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft entgegen. Posselt lobte ihn als einen „Herzensfreund der Sudetendeutschen und großen Europäer“. Der 89 Jahre alte Uhde war Kulturminister, Parlamentspräsident und einer der Erstunterzeichner der Charta 77 der Bürgerrechtsbewegung um den Dramatiker und späteren Präsidenten Václav Havel (1936-2011).
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Die Auszeichnung geht an Personen, die sich in besonderer Weise um die Völkerverständigung und um die europäische Einheit verdient gemacht haben. Benannt ist der Preis nach dem römisch-deutschen Kaiser und böhmischen König Karl IV., der von 1316 bis 1378 lebte.

Berührende Rede

Das Dialogfestival „Meeting Brno“ hatte die Sudetendeutschen nach Brünn eingeladen. Auch rund 1.500 Tschechen meldeten sich für das Begegnungsfest an. Die Brünner Oberbürgermeisterin Marketa Vankova begrüßte die Gäste aus Deutschland persönlich als „liebe Nachbarn“ und fand Worte des Bedauerns für die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg: „Unrecht lässt sich nicht durch weiteres Unrecht aufheben“, sagte die Politikerin.
Gleich, ob man Tschechisch oder Deutsch spreche, gehe es immer um konkrete menschliche Schicksale. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass Versöhnung keine Schwäche, sondern eine Stärke sei.

Söder erzählt von seinem Onkel

Söder betonte, Bayern und Tschechien seien nach dem Ende des Kalten Krieges heute wieder das, was sie früher gewesen seien: das Herzstück Europas. Er wandte sich gegen „Nationalismus, Ressentiments, Angriffe aufeinander, antidemokratische Strukturen“.
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Söder erzählte aus seiner Familiengeschichte: „Ein Onkel von mir kam auch aus dem Sudetenland, der Onkel Willy.“ Er habe es sehr lange sehr schwer gehabt. Mitgebracht habe er wenig Materielles, aber dafür sein Wissen, seine Erinnerung, ein starkes Herz – und die Bereitschaft, neu anzufangen.
Bereits am Samstag hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) es als ein „historisches Ereignis“ bezeichnet, dass der Sudetendeutsche Tag in Brünn abgehalten werden könne.
Es sei zudem ein „monumentaler Glücksmoment“ für eine junge Generation von Tschechen, Sudetendeutschen, Deutschen und Europäern. Der CSU-Politiker betonte: „Aus den dunkelsten Erfahrungen unserer Geschichte kann etwas Helles erwachsen, wenn Menschen den Mut zur Verständigung finden.“ (dpa/red)
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29.000 mal: Falscher Alarm bei der Feuerwehr

Nicht selten stellt sich vor Ort heraus, dass es nicht brennt. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Feuerwehren in Deutschland müssen jährlich zu Zehntausenden Einsätzen ausrücken, die keine Notfälle sind. Weil Brandmeldeanlagen Alarm schlagen, werden Feuerwehrleute zum Beispiel zu Betrieben gerufen, obwohl es dort nicht brennt oder eine Gefahr droht.
Die Rede ist dann von einem Falschalarm. Das bindet Einsatzkräfte und kann schlimmstenfalls dazu führen, dass bei einem Unfall oder tatsächlichen Brand Hilfe erst später eintrifft, wie Feuerwehren übereinstimmend warnen. Dagegen regt sich Unmut.
Wie groß das Problem ist, zeigt die Statistik aus den Bundesländern: In Baden-Württemberg zählte die Feuerwehr im vergangenen Jahr 29.494 Einsätze, die vor Ort laut Landesinnenministerium als Fehlalarm eingestuft wurden.
60 Prozent davon seien durch automatische Brandmeldeanlagen verursacht worden, weil sie zum Beispiel wegen Wasserdampf oder Staub anschlugen.
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Wie ist die Lage in anderen Teilen Deutschlands?

In Frankfurt am Main kommt es laut Feuerwehr jährlich zu etwa 4.800 Alarmierungen von Brandmeldeanlagen – in nur drei Prozent der Fälle habe es tatsächlich gebrannt. Die Feuerwehr im thüringischen Stadtroda verzeichnete 2025 insgesamt 32 Fehleinsätze – bei 136 Einsätzen insgesamt.
In Bayern gab es dem Landesfeuerwehrverband zufolge 2024 etwa 19.200 Fehlalarme. In der Landeshauptstadt München schlugen vor zwei Jahren den dortigen Behörden zufolge die 4.696 Brandmeldeanlagen insgesamt 8.547-mal wegen möglicher Brände an – in 1.375 Fällen sei ein Feuer bekämpft worden. Vielerorts liegen noch keine Daten für das vergangene Jahr vor.

Um welche Anlagen geht es genau?

Konkret geht es um Brandmeldeanlagen, die in der Regel angebracht werden müssen, weil es die Bauordnung oder Versicherung vorschreibt.
Sie sind im Gegensatz zu den Rauchmeldern in Wohngebäuden meist mit der Rettungsleitstelle verbunden, sodass sofort bei der Feuerwehr Alarm geschlagen wird. Sie rückt aus, um zu überprüfen, ob es wirklich brennt.
Meist fahren die Feuerwehrleute umsonst los. „Das Problem ist sehr groß“, sagte Jonas Schwering, Abteilungsleiter für Vorbeugenden Brandschutz in Frankfurt am Main. „Wir wissen, dass die überwiegende Anzahl der Alarmierungen ungefähr zu 96 bis 97 Prozent Falschalarme sind.“
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Mehr Anlagen, mehr Falschalarme?

Die Zahl dürfte weiter steigen, vermutet Jürgen Weiß vom Landesfeuerwehrverband Bayern. „Die Zahl der Brandmeldeanlagen steigt nicht nur in Bayern täglich, sondern wegen neuer Bauvorhaben bundesweit.“ Diese verursachten dann auch mehr Alarme aus den unterschiedlichsten Gründen.
Die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes, die sich als Netzwerk von Experten für mehr Sicherheit und Schutz versteht, teilte mit: „Die meisten Gebäude und Anlagen funktionieren ohne Auffälligkeiten.“
Etwa fünf Prozent der Gebäudeanlagen produzierten rund 30 Prozent der Falschalarme. Sie seien insgesamt – ebenso wie echte Brände – seltene Ereignisse.

Wie wirkt sich das auf Feuerwehrleute aus?

Jürgen Weiß denkt bei den Falschalarmen in erster Linie an die überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die Tag und Nacht bereitstehen für die Hilfe im Ernstfall.
„Wenn sie vor Ort feststellen, dass ein Eingreifen nicht notwendig ist, kann sich das negativ auf die Motivation auswirken“, sagte er. „Je häufiger das passiert, desto größer könnte der Motivationsschwund sein.“ Zudem fehle Arbeitgebern in der Zeit von Feuerwehr-Einsätzen das Personal.
Je nach Bundesland drohen unterschiedlich hohe Gebühren, sollte die Feuerwehr umsonst ausgerückt sein. Laut Gesetz sind die Eigentümer zur Wartung der Brandmeldeanlagen verpflichtet.
„Insbesondere bei größeren Liegenschaften scheint die Höhe der Gebühren oftmals kein entscheidender Anreiz zu sein, die Ursache von Falschalarmen konsequent anzugehen“, sagte Schwering. „In unserer Wahrnehmung nimmt man in vielen Fällen lieber in Kauf, sie zu zahlen, als sich vielleicht anderweitig Gedanken zu machen.“
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Das Landesinnenministerium in Stuttgart sieht es so: Es liege „im betriebswirtschaftlichen Interesse von Betrieben, die Anzahl an Fehlalarmen gering zu halten, um beispielsweise Ausfälle durch Räumungen zu vermeiden und Kosten durch Feuerwehreinsätze verhindern“.

Was künftig getan werden kann

Schwering und weitere Experten wollen nun Vorschläge ausarbeiten, wie in Deutschland gegengesteuert werden könnte. So sollte zum Beispiel geprüft werden, ob jede Brandmeldeanlage mit der Feuerwehrleitstelle verbunden werden sollte oder nur bestimmte Objekte wie Krankenhäuser oder Altenheime.
„Bei Objekten, die rund um die Uhr durch Personal besetzt sind, wie Verkaufsstätten oder Hotels, kann man schon in Frage stellen, ob eine automatische Aufschaltung auf die Feuerwehr benötigt wird oder man nicht erst einmal den Betreiber erkunden lässt und im Ereignisfall die Feuerwehr alarmiert“, sagte Schwering.
„Wir merken aus den Einsätzen heraus, dass die Feuerwehr als Erkundungseinheit verwendet wird. Wir fahren hin und gucken für den Betreiber, ob es brennt.“ Das sei nicht Aufgabe der Feuerwehr.
Schwering sprach sich zugleich dafür aus, Anlagen technisch weiterzuentwickeln, damit sie weniger anfällig sind für falsche Alarme – zum Beispiel mit der Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Er betonte: „Eine Brandmeldeanlage ist per se ein sehr, sehr wichtiges Instrument bei vielen Liegenschaften, weil sie sehr früh die Alarmkette in Gang setzt.“
Das Landesinnenministerium von Baden-Württemberg appellierte: „Im Bezug auf Fehlalarmierungen in gutem Glauben gilt jedoch unbedingt: Lieber einmal zu oft den Notruf wählen, als einmal zu wenig.“ (dpa/red)