Author: tecnavia

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13.08.2026 | Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Böhmermann | Felsensprengung in der Donau – Rumänien schaltet KKW ab | Taiwan meldet unnormalen KI-gestützten Cyberangriff

Die rumänische Marine sprengte jüngst Felsen, um angesichts des außergewöhnlich niedrigen Wasserstands der Donau die Wasserzufuhr zum Kernkraftwerk Cernavoda zu verbessern. - Foto: Andreea Alexandru/AP/dpa
HEUTE10:12 Uhr

Donau: Rumänien schaltet KKW Cernavoda komplett ab

Rumänien fährt auch den zweiten Reaktor des Kernkraftwerks Cernavoda mangelns Kühlwassers herunter. Das KKW steht für 20 Prozent des rumänischen Strombedarfs. Laut Energieministerium könnte es Einschränkungen bei industriellen Großverbrauchern geben, die Bevölkerung sei nicht betroffen. Eine Sprengung von Felsen und andere Maßnahmen hätten nicht gereicht, um längerfristig den Wasserstand ausreichend zu erhöhen.

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HEUTE10:04 Uhr

Autobahn GmbH verschiebt Bauarbeiten wegen Niedrigwasser

Die Autobahn GmbH verschiebt wegen des Niedrigwassers einige geplante Baumaßnahmen, die mit zusätzlichen bau- oder betriebsbedingten Einschränkungen für den Verkehr verbunden sind. Die Maßnahmen würden verschoben, zeitlich angepasst oder neu koordiniert, sofern es die Verkehrssicherheit und der Zustand der Infrastruktur zulassen.

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HEUTE9:52 Uhr

Militärhilfen für Ukraine auf höchstem Niveau seit 2025

Durch ein neues Darlehen der EU stiegen im Juni die Militärhilfen für die Ukraine auf das höchste Niveau seit dem Auslaufen der US-Unterstützung an. Mit dem neu eingeführten European Support Loan stiegen diese auf 7,2 Milliarden Euro. Insgesamt gab die EU für den Zeitraum 2026–2027 Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro frei. Zudem stellen Deutschland 700 Millionen Euro, Dänemark 600 Millionen und die Niederlande 500 Millionen bereit.

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HEUTE9:36 Uhr

Taiwan meldet unnormalen KI-gestützten Cyberangriff

Taiwan hat nach eigenen Angaben ab dem 20. Juli KI-gestützte Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen abgewehrt, die aus dem Ausland gesteuert wurden. Laut Medien wurden mindestens 85 Regierungskonten und 2.500 Personalakten kompromittiert. Danach weitete sich der Angriff auf die Atomsicherheitsbehörde und mindestens sieben Energieunternehmen aus. Taiwan wirft China seit Jahren „hybride Kriegsführung“ vor – direkte Vorwürfe wurden in dem neuen Fall offiziell nicht erhoben.
Taiwan will in mehr Drohnenproduktion investieren. (Symbolbild)

Taiwan will in mehr Drohnenproduktion investieren. (Symbolbild)

Foto: ChiangYing-ying/AP/dpa

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HEUTE9:09 Uhr

„Spiegel“: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Böhmermann

Das Amtsgericht Chemnitz erließ dem „Spiegel“ zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Anlass sei sein Nichterscheinen zur Vermögensauskunft in einem Kostenstreit um 296,26 Euro, die Krah wohl nach einem Rechtsstreit mit Böhmermann nicht zahlte. Krah sagte auf Anfrage des „Spiegel“, er sei überrascht, dass „ständig Forderungen nachgeschoben“ würden, sein Anwalt werde sie prüfen.

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HEUTE8:52 Uhr

Ex-Verantwortliche von US-Bürgerrechtsorganisation festgenommen

US-Behörden haben Heidi Beirich (59), eine hochrangige ehemalige Vertreterin der Bürgerrechtsorganisation SPLC festgenommen. Ihr werden Überweisungsbetrug sowie Verschwörung zum Bankbetrug und zur Geldwäsche vorgeworfen. Laut Anklage flossen 2007 bis 2023 mehr als vier Millionen Dollar „heimlich an Personen, die mit verschiedenen gewalttätigen extremistischen Gruppen in Verbindung standen“. Das Southern Poverty Law Center, das sich dem Kampf gegen weiße Vorherrschaft und Rechtsextremismus verschrieben hat, wies die Vorwürfe zurück.

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HEUTE8:33 Uhr

Jugendämter melden deutlich mehr Kindeswohlgefährdungen

Im Jahr 2025 stellten die Jugendämter in Deutschland bei rund 79.800 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung fest, zehn Prozent oder rund 7.000 Fälle mehr als 2024. Am häufigsten wurden Vernachlässigung (58 Prozent) und psychischen Misshandlungen (38 Prozent) festgestellt, in 29 Prozent Hinweise auf körperliche Misshandlungen und in fünf Prozent auf sexuelle Gewalt.

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HEUTE8:28 Uhr

Zahl der Erdbeben-Toten in Kolumbien auf 265 gestiegen

Nach dem Erdbeben in Kolumbien ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Kolumbien Präsident Abelardo de la Espriella gibt die Zahl der Toten mit 265 an. De la Espriella zufolge sind fast 3.500 Menschen verletzt, 500 Menschen werden vermisst.
Rund 3.500 Menschen wurden verletzt.

Rund 3.500 Menschen wurden verletzt.

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE8:09 Uhr

Absturz von 2019: Boeing muss 29 Millionen Dollar zahlen

Ein Geschworenengericht in Chicago hat Boeing nach dem nach dem Absturz einer 737 MAX in Äthiopien 2019 zu einer Entschädigungszahlung von 29 Millionen Dollar (etwa 25 Millionen Euro) verurteilt. Klägerin war die Witwe von Michael Ryan, der unter den 157 Todesopfern des Unglücks war. Boeing wurde bereits in anderen Fällen zu Millionenstrafen verurteilt, der Umfang der Zahlungen in außergerichtlichen Einigungen ist unklar.

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HEUTE7:47 Uhr

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt tritt zurück

US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt (28) hat ihren Rücktritt angekündigt, sie will sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle. Präsident Donald Trump würdigte Leavitt als „eine meiner engsten Vertrauten“ und kündigte an, dass diese künftig als externe Beraterin für ihn arbeiten werde. Er verstehe und respektiere ihre Entscheidung zutiefst.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am 16. Juli 2026 während einer Pressekonferenz im Brady Briefing Room des Weißen Hauses in Washington.

Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images

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HEUTE7:39 Uhr

Stromausfall auf der Krim nach ukrainischem Drohnenangriff

Die Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim ist nach nächtlichen Drohnenangriffen der Ukraine auf die Stromversorgung erneut ohne Strom. Die Armee wehrt laut dem Gouverneur einen ukrainischen Angriff ab, Experten begutachteten die Schäden.

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HEUTE7:30 Uhr

US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen

Die US-Einwanderungsbehörde ICE plant den Kauf von Elektroschock-Handschuhen als „Deeskalation-Geräte“ für 10 bis 20 Millionen US-Dollar (8,7 bis 17,3 Mio. Euro). Bis Ende März 2027 soll die Anschaffung abgeschlossen sein. Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. („Generated Low Output Voltage Emitter“) werden über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab.

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HEUTE7:14 Uhr

Neue ESC-Regel: Länder im Kriegszustand dürfen nicht Gastgeber sein

Nach dem Streit um die Teilnahme Israels beim Eurovision Song Contest entschieden die Veranstalter nun, dass Länder im Kriegszustand nicht Gastgeber des Musikwettbewerbs sein dürfen. Das betrifft auch Länder mit „heikler geopolitischer Lage“. 2027 findet der ESC in Bulgarien statt, zudem nimmt erstmals auch Kanada teil.
Die Gewinnerin des Eurovision Song Contest (ESC) 2026: Dara aus Bulgarien. (Archivbild)

Die Gewinnerin des Eurovision Song Contest (ESC) 2026: Dara aus Bulgarien. (Archivbild)

Foto: Valentina Petrova/AP/dpa

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HEUTE6:56 Uhr

Prozess gegen Meta wegen Social-Media-Sucht hat begonnen

In Oakland hat der erste US-Bundesprozess gegen Meta begonnen wegen des Vorwurfs, Instagram und Facebook mache Minderjährige abhängig und psychisch krank. Am 12. August startete die Auswahl der Geschworenen. Der Prozess soll sechs Wochen dauern, ein urteil wird Anfang Oktober erwartet. Vier Bundesstaaten fordern eine Strafzahlung von bis zu 1,2 Billionen Euro – eine Summe, die fast so hoch ist wie der Börsenwert von Meta.

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HEUTE6:38 Uhr

Aschewolke von Ätna – Flughafen von Catania bleibt dicht

Der Flughafen Catania bleibt wegen Vulkanasche des Ätna weiterhin geschlossen – mindestens bis Freitag um 2:00 Uhr. Ob der Flugbetrieb danach wieder aufgenommen werden kann, ist offen. Seit Dienstag wurden rund 700 Flüge gestrichen oder umgeleitet. Es kam zu chaotischen Zuständen, ausgebuchten Zügen und völlig überteuerten Taxipreisen. Mancher Urlauber benötigte mehrere Tage, um Sizilien wieder zu verlassen.
Touristen sitzen weiter fest.

Touristen sitzen weiter fest.

Foto: Davide Anastasi/LaPresse via ZUMA Press/dpa

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HEUTE6:16 Uhr

Mineralwasser-Abfüller spüren „Logistik-Engpass“

Mineralwasser-Abfüller müssen wegen erhöhter Nachfrage mit weniger Flaschen und Kästen als üblich zurechtkommen. Seit Ende Juni gebe es laut dem Verband Deutscher Mineralbrunnen einen „Logistik-Engpass“. Ein Versorgungsengpass bestehe jedoch nicht, einzelne Marken könnten kurzzeitig fehlen. Der Deutsche Brauer-Bund sieht keinen Handlungsbedarf, der Nachschub mit Leergut sei gesichert.

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HEUTE5:40 Uhr

Ferienverkehr: Wo am Wochenende Staus drohen

Zum Ferienende in mehreren Bundesländern erwartet der ADAC am Wochenende volle Autobahnen und Staus, insbesondere am Sonntagnachmittag und -abend. Betroffen sind vor allem Strecken aus dem Süden in Richtung Norden sowie von Nord- und Ostsee – die A1, A2, A3, A4, A7, die A8 und die A9 sowie der Berliner Ring. Für zusätzliche Belastung könnten Lkws sorgen.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen

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Nach dem Erdbeben: Kolumbien vor kritischen Stunden

Ein Helfer lauscht nach Überlebenden in den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes – nach dem Erdbeben in Pereira, Kolumbien, am 12. August 2026. Rettungskräfte, Soldaten und Freiwillige sind im Einsatz. - Foto: Luis Acosta/AFP via Getty Images
Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien stehen die Rettungskräfte bei der Suche nach Überlebenden vor kritischen Stunden: Das entscheidende 72-Stunden-Zeitfenster, um unter Trümmern eingeschlossene Menschen noch lebend bergen zu können, schließt sich heute.
Danach sinken die Erfolgschancen deutlich. Die Regierung des südamerikanischen Landes hat angekündigt, den Einsatz mit Bergungsteams aus den USA und drei weiteren Ländern zu verstärken.
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Bei dem Beben der Stärke 7,4 im Westen des Landes vom Montag sind mindestens 265 Menschen ums Leben gekommen und rund 3.500 weitere verletzt worden. Wie Präsident Abelardo de la Espriella mitteilte, gelten offiziell 496 Menschen als vermisst.
Deren Zahl könnte jedoch deutlich höher sein: Angehörige suchen laut einer inoffiziellen Datenbank nach rund 4.200 Menschen.
Helfer machen eine kurze Verschnaufpause.

Helfer machen eine kurze Verschnaufpause.

Foto: Philipp Znidar/dpa

„Das ist zweifellos eine Tragödie großen Ausmaßes“, sagte der Präsident in einer Ansprache. Mehr als 53.000 Menschen seien betroffen, 140 Gebäude seien komplett eingestürzt und Zehntausende Wohnungen beschädigt worden.
De la Espriella kündigte die Ausrufung eines „wirtschaftlichen Notstands“ an, um schneller über Mittel für den Wiederaufbau verfügen zu können.
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Präsident ernennt einen neuen Katastrophenmanager

Der Präsident setzte einen neuen Leiter der Katastrophenschutzbehörde (UNGRD) ein. Der Staatschef ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Der bisherige Verantwortliche war von der linken Vorgängerregierung ernannt worden.
Der neue Leiter, David Tamayo, sagte, dass Such- und Rettungsteams aus den USA, Israel, Ecuador und El Salvador die Bergungsarbeiten unterstützen würden.
Die Teams würden die örtlichen Einsatzkräfte nach mehrtägigem Dauereinsatz ablösen, damit diese sich erholen könnten, sagte er.
Unter den Trümmern werden viele Menschen vermutet.

Unter den Trümmern werden viele Menschen vermutet.

Foto: Jorge Orozco/colprensa/dpa

Auslandshilfe „ohne politische Erwägungen“ willkommen

Laut Außenminister Omar Bula sind humanitäre Hilfsgüter aus verschiedenen Staaten unterwegs – und nicht nur aus Ländern, die der Regierung ideologisch verbunden sind wie jene vier, aus denen Suchteams entsendet werden.
„Wir arbeiten mit anderen Ländern zusammen, ohne dabei ideologische oder politische Erwägungen anzustellen, und nehmen ihre Hilfe dankbar an“, sagte Bula. Unter anderem kündigte die linksgerichtete Regierung Mexikos Hilfslieferungen an.
Das Beben ereignete sich am Montagmorgen um 7.34 Uhr Ortszeit nahe San José del Palmar im Westen des Landes in einer Tiefe von rund 103 Kilometern. Im Anschluss wurden zahlreiche Nachbeben registriert. (dpa/red)
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Tausende öffentliche Auspeitschungen in Afghanistan dokumentiert

Afghanische Frauen nähen am 13. Juli 2026 in einem privaten Ausbildungszentrum für Menschen mit Behinderung in Mazar-i-Sharif Kleidung. - Foto: Atif Aryan/AFP via Getty Images
Fünf Jahre nach der erneuten Machtübernahme der Taliban haben afghanische Menschenrechtler Tausende Fälle öffentlicher Auspeitschungen in Afghanistan dokumentiert.
Zwischen dem 22. Februar 2022 und dem 21. April 2026 seien mindestens 2.745 Menschen bei 634 dokumentierten Ereignissen ausgepeitscht worden.
Das belegt einer Auswertung der im Exil arbeitenden Afghanistan Human Rights and Democracy Organization (AHRDO), über die die Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ berichten.
Das englische Original spricht von „flogging“, einer Körperstrafe durch Hiebe, ohne das verwendete Instrument näher zu bestimmen. Im Deutschen wird hierfür meist der Begriff „Auspeitschung“ verwendet.
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1.700 Männer und 420 Frauen betroffen

Betroffen waren demnach 422 Frauen, 1.761 Männer sowie 562 Menschen, deren Geschlecht nicht erfasst ist. Für 2025 dokumentierte AHRDO 1.073 Betroffene, bis zum 21. April 2026 waren es in diesem Jahr 535.
Die Organisation weist allerdings darauf hin, dass insbesondere die Daten aus den ersten Jahren lückenhaft sein dürften und Vergleiche deshalb nur eingeschränkt möglich seien.
Bei 66,6 Prozent der dokumentierten Ereignisse ging es um angebliche Sexual- oder Moralvergehen. Gewaltdelikte wie Mord, Vergewaltigung, Entführung oder Körperverletzung spielten bei 4,4 Prozent eine Rolle.
Auspeitschungen wurden in allen 34 Provinzen dokumentiert. Von den 422 erfassten Frauen wurden 399 (knapp 95 Prozent) wegen eines angeblichen Sexual- oder Moralvergehens ausgepeitscht. (dts/red)
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Iran an Trump: „Die Straße von Hormus bleibt blockiert“

Ist die Straße von Hormus nun blockiert oder nicht? Die USA und der Iran sehen das unterschiedlich. (Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
Der Iran hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump widersprochen, wonach die USA die Kontrolle über die Straße von Hormus hätten.
Die Behauptungen und Posts von US-Amtsträgern zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus änderten nichts an der Realität, erklärte Irans neue Behörde für die Meerenge (PGSA) auf der Plattform X. „Die Straße von Hormus bleibt blockiert und wird erst wieder geöffnet, wenn die Bedingungen des Irans akzeptiert werden.“
Trump hatte zuletzt wiederholt erklärt, die USA hätten die volle Kontrolle über die Meerenge. „Sie gehört uns“, sagte er am Dienstagabend. Die Iraner hätten keine Kontrolle. Irgendwann würden die Iraner „vielleicht etwas unternehmen, und dann werden sie hinweggefegt“.
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UKMTO: Zahl der Schiffspassagen durch Hormus weiter gering

Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) berichtete zuletzt, Angriffe und Bedrohungen durch Irans Revolutionsgarden in der Meerenge hielten an.
Sie zeigten, dass der Iran seine Präsenz entlang wichtiger Transitrouten behaupten und den Druck auf durchfahrende Schiffe aufrechterhalten wolle. Es bestehe weiterhin das Risiko treibender oder nicht kartierter Minen. Handelsschiffe verkehrten nur auf reduziertem Niveau.
Die Kriegsparteien ringen schon länger um die vollständige Wiedereröffnung der faktisch blockierten Straße von Hormus.
Der Iran verlangte dafür zuletzt neben einem Ende sämtlicher US-Drohungen gegen das Land, einer Aufhebung der Seeblockade iranischer Häfen sowie einem Abzug der US-Streitkräfte aus der Region unter anderem eine vollständige Entschädigung für die Kriegsschäden. (dpa/red)
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Putin besucht Kurilen-Inseln – Japan protestiert

Der russische Präsident Wladimir Putin besucht am 13. August 2026 die Fischverarbeitungsfabrik „Yasny“ auf der Insel Iturup, einer der vier Inseln der Inselkette, die in Russland als Kurilen und in Japan als Nördliche Territorien bekannt ist. Beide Staaten beanspruchen die Inseln für sich. - Foto: Gavriil Grigorov/POOL/AFP via Getty images
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die von Japan beanspruchten Kurilen-Inseln besucht.
Der Kreml veröffentlichte ein Video von Putin auf den Kurilen. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Bei der Insel, die Putin aufsuchte, handelt es sich um Iturup, die in Japan als Etorofu bezeichnet wird.
Japan kritisierte Putins Besuch auf den Kurilen scharf. „Die Nördlichen Territorien (…) sind sowohl historisch als auch völkerrechtlich ein fester Bestandteil des japanischen Territoriums und die japanische Regierung protestiert entschieden gegen diesen Besuch“, erklärte Außenminister Toshimitsu Motegi.

Putin besuchte auch eine Schule und eine Klinik auf der Insel.

Foto: Gavriil Grigorov/POOL/AFP via Getty Images

Umstrittene Inselgruppe

Die Inselgruppe, die in Russland Kurilen und in Japan Nördliche Territorien genannt wird, liegt vor der Nordostküste Japans, sowohl Russland als auch Japan erhaben Anspruch darauf.
Der Territorialkonflikt belastet die Beziehungen beider Ländern seit Jahrzehnten. Er war auch der Hauptgrund dafür, dass Moskau und Tokio nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs keinen Friedensvertrag unterzeichneten.
Das sowjetische Militär hatte die vier Inseln in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs erobert, seitdem unterhält das Militär dort eine Präsenz.
2010 hatte der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew das umstrittene Gebiet besucht. Medwedew reiste auch später als Ministerpräsident mehrmals dorthin.(afp/dts/red)
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SED-Opferbeauftragte fordert dauerhafte Hilfe für Zwangsdoping-Opfer

Der Eingang zum Leipziger Zentralstadion am 8. Dezember 2005. Es war das einzige Stadion der ehemaligen DDR, in dem 2006 zur Fußball-WM Spiele ausgetragen worden und verfügte über eine Kapazität von 38.898 Sitzplätzen. - Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, fordert eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Opfer des DDR-Zwangsdopings. Sie sagte, „es wäre gut, wenn dazu noch dieses Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt würde.“
„Dabei geht es um Menschen, die als Minderjährige vom Staat für den Leistungssport missbraucht wurden und bis heute unter schweren gesundheitlichen Folgen leiden. Aus meiner Sicht braucht es für sie endlich eine klare gesetzliche Regelung und eine dauerhafte monatliche Unterstützung“, sagte Zupke der „Rheinischen Post“ anlässlich des 65. Jahrestags des Mauerbaus.
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Unrecht nicht in Vergessenheit geraten lassen

Zudem forderte Zupke mehr Beachtung für Gruppen, „die bislang nur wenig Aufmerksamkeit erhalten und die mehr Unterstützung bekommen sollten“.
Zu ihnen zählt Zupke Menschen, die in der DDR „über den sogenannten Asozialen-Paragrafen verfolgt wurden, oder Frauen und Mädchen, die unter dem Vorwand gynäkologischer Behandlungen weggesperrt und misshandelt wurden“.
Es müsse darum gehen, das „erlittene Unrecht genauer aufzuarbeiten und zu klären, wie betroffenen Menschen heute besser geholfen werden kann“.
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Neben dem Gesetzgeber sieht Zupke auch Unternehmen in der Pflicht, die von der Zwangsarbeit politischer Gefangener in der DDR profitierten.
„Manche erzählen von gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten unter unmenschlichen Bedingungen“, sagte Zupke mit Blick auf die Opfer.
„Ich finde deshalb, dass sich gerade große Konzerne diesem Teil ihrer Geschichte stellen sollten. Sie könnten dazu beitragen, dass dieses Unrecht nicht in Vergessenheit gerät“, so die SED-Opferbeauftragte. Derzeit sei sie mit dem Unternehmen Otto im Gespräch. „Das Kapitel ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Zupke. (dts/red)
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Niedrigwasser: Binnenschiffer legen Drei-Punkte-Plan vor

Ein Frachtschiff, das am 30. Juli 2026 in der Nähe von Oberwesel an einer Sandbank im Rhein vorbeifährt. - Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt.
Es müsse vor allem die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden, forderte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen in der „Rheinischen Post“.
Zweitens müssten die Fahrrinnen an Mittel- und Niederrhein in maximal möglichem Tempo ausgebaut werden. Und drittens müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können.
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Binnenschifffahrt nicht ersetzbar

„In einer Koordinierungsrunde des Bundesverkehrsministeriums zum Niedrigwasser ist am Mittwoch deutlich geworden, dass Binnenschiffe nicht so einfach ersetzt werden können“, sagte Schwanen.
„Weder die Bahn, noch Lkw-Speditionsunternehmen können ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen, um die Güter von den Schiffen ohne Einschränkungen transportieren zu können.“
Deshalb habe sein Verband einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen: „Erstens ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass das Bundesverkehrsministerium die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen ab Januar fortsetzt und nicht wie geplant auslaufen lässt.“ Es gebe derzeit in Deutschland lediglich zwölf solcher Schiffe, die aber auch nicht frei verfügbar seien.
Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Foto: Federico Gambarini/dpa

Arbeiten am Rhein notwendig

„Zweitens müssen die Fahrrinnen an Mittel- und Niederrhein in maximal möglichem Tempo ausgebaut werden. Das würde 20 Zentimeter mehr Wasser unterm Kiel bringen“, erklärte Schwanen. „2033 ist als Zieldatum viel zu spät mit Blick auf kommende Sommer.“
„Und drittens müssen die Behörden des Bundesverkehrsministeriums rasch Möglichkeiten finden, das Wasser im Rhein stärker stauen zu können“, sagte der BDB-Geschäftsführer. „Zurzeit rauscht das Wasser im Rhein ab Schleuse Iffezheim ungebremst in Richtung Niederlande.“
Sobald es acht Wochen nicht regne, komme es zu den aktuellen Niedrigwasserständen. „Es müssen Ideen entwickelt werden, das Wasser länger im Fluss zu halten.“
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Es geht nicht nur um die Schifffahrt

Schwanen verwies darauf, dass es nicht nur um die Schifffahrt gehe: „Massenhaftes Fischsterben, vertrocknete Auen, hohe Wassertemperaturen und zu wenig Sauerstoff bringen den Rhein als Habitat an seine Grenzen. Das geht uns alle an.“
Die großen deutschen Flüsse haben wegen der anhaltenden Trockenheit an vielen Orten Niedrigwasser. Am Rhein maßen die Pegel am Wochenende in Nordrhein-Westfalen historische Tiefstände.
Die niedrigen Pegelstände stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren oder sogar gar nicht mehr fahren können. (afp/red)
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„Silver Tsunami“ am Immobilienmarkt: Was gegen den großen Preisrutsch spricht

Eigenheime prägen vielerorts den deutschen Immobilienmarkt. Mit dem Älterwerden der Babyboomer könnten künftig mehr Häuser den Besitzer wechseln. Mit regional sehr unterschiedlichen Folgen für die Preise. - Foto: Christian Charisius/dpa

In Kürze:

  • Millionen Babyboomer erreichen das Rentenalter und geben in den kommenden Jahrzehnten Immobilien weiter.
  • Studien sehen demografischen Preisdruck, aber keinen bundesweiten „Silver Tsunami“ mit stark fallenden Hauspreisen.
  • Günstiger könnten Häuser in erster Linie in schrumpfenden Regionen werden; in Ballungsräumen bleibt die Nachfrage hoch.
     
 
Deutschlands Immobilienmarkt steht vor einem demografischen Umbruch. Die geburtenstarken Jahrgänge von 1946 bis 1964 erreichen zunehmend das Rentenalter. Zugleich bleibt Wohnraum in vielen Ballungsräumen knapp. Daraus entsteht eine Frage, die für Käufer, Eigentümer und Investoren an Bedeutung gewinnt: Werden in den kommenden Jahren so viele Immobilien der Babyboomer frei, dass Häuser und Wohnungen deutlich günstiger werden?
Eine 2024 veröffentlichte Studie von Forschern des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Duisburg-Essen stützt die Annahme, dass die Alterung der Bevölkerung Immobilienpreise unter Druck setzen könnte. Die Autoren untersuchten Millionen Angebote aus mehr als 10.000 deutschen Gemeinden. Ihren Modellrechnungen zufolge könnte der demografische Wandel die Preise bis 2050 zwischen 18 Prozent und über 28 Prozent drücken. Die Forscher sprechen von einem anhaltenden „Abwärtsdruck“ auf die Immobilienpreise.
Die These klingt zunächst plausibel. Bis 2040 werden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 13,3 Millionen der heute noch Erwerbstätigen beziehungsweise Erwerbssuchenden die Altersgrenze von 67 Jahren überschritten haben.
Werden Häuser dieser Generation verkauft oder vererbt, könnte das Angebot wachsen. Weil nachfolgende Generationen kleiner sind, könnte es teilweise auf weniger Käufer treffen. In der Debatte wird dieses Szenario als „Silver Tsunami“ bezeichnet.
Immobilienpreise hängen nicht allein von der Altersstruktur ab. Zuwanderung, Haushaltsgrößen, Neubau, Zinsen, Einkommen und vor allem der Standort entscheiden mit darüber, ob zusätzliche Häuser tatsächlich auf weniger Nachfrage treffen.

Eine Generation gibt Immobilien weiter

Wie stark sich die Altersstruktur verschiebt, zeigt eine andere Destatis-Zahl: Ende 2024 lebten rund 16,7 Millionen Menschen ab 67 Jahren in Deutschland. Anders als die zuvor genannten 13,3 Millionen umfasst diese Zahl auch diejenigen, die schon heute im Rentenalter sind.
Bis Ende der 2030er-Jahre dürfte diese Gruppe auf mehr als 20 Millionen Menschen anwachsen. Damit könnte in den kommenden Jahrzehnten auch mehr Immobilienvermögen auf die nächste Generation übergehen.
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Diese Entwicklung bedeutet nicht zwangsläufig ein größeres Angebot am Kaufmarkt: Geerbte Häuser könnten von Angehörigen auch übernommen oder vermietet werden.
Zudem bleiben ältere Eigentümer häufig lange in ihren Häusern. Eine Untersuchung von Raiffeisen Schweiz zeigte eine geringe Wohnmobilität im Alter. Sollten die Beobachtungen auf Deutschland übertragbar sein, wird vermutlich selbst in schrumpfenden Gemeinden weniger Wohneigentum frei, als es die demografische Entwicklung vermuten ließe.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine Schwäche der „Silver Tsunami“-These: Demografische Alterung muss nicht automatisch zu einer Verkaufswelle führen. Zudem verteilen sich die Babyboomer über zahlreiche Jahrgänge. Der Eigentumsübergang dürfte sich deshalb über Jahrzehnte erstrecken.

Wenn Immobilienvermögen auf die nächste Generation übergeht, heißt das nicht unbedingt, dass die Preise fallen. Geerbte Häuser könnten von Angehörigen auch übernommen oder vermietet werden. (Symbolbild)

Foto: monkeybusinessimages/iStock

Demografie kann Preise dämpfen

Dass die demografische Entwicklung die Immobilienpreise beeinflussen kann, zeigt eine Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom März 2026. Für Deutschland insgesamt erwartet das IW bis 2035 „moderat“ steigende Wohnimmobilienpreise. Regional dürfte sich der Markt jedoch stärker auseinanderentwickeln: Während wirtschaftsstarke Metropolregionen und ihr Umland häufig weiter zulegen, rechnet das Institut in strukturschwächeren und demografisch schrumpfenden Regionen teilweise mit stagnierenden oder real sinkenden Kaufpreisen.
Als einen der wichtigsten langfristigen Faktoren nennt das IW die Demografie. Wachsende Bevölkerung und steigende Haushaltszahlen stabilisieren die Wohnungsnachfrage, während schrumpfende Regionen langfristig mit einer geringeren Nachfrage konfrontiert sind. Entscheidend ist allerdings nicht die Bevölkerungsentwicklung allein: Auch Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Stärke, Infrastruktur und die Anbindung an größere Zentren beeinflussen die Preisentwicklung.
Statt eines bundesweiten Preisrückgangs erwartet das IW im Mittel bis 2035 einen realen Preisanstieg von 1,1 Prozent pro Jahr. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis könnte demnach von rund 3.000 Euro im Jahr 2025 auf etwa 4.100 Euro im Jahr 2035 steigen. Wie stark der demografische Effekt ausfällt, dürfte laut dem Institut damit wesentlich von den wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort abhängen.
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Wenig Neubau stützt den Bestand

Gegen einen kurzfristigen Preisrutsch spricht zudem die schwache Bautätigkeit. 2025 wurden in Deutschland laut Destatis nur rund 206.600 Wohnungen fertiggestellt – der niedrigste Wert seit 2012. Gleichzeitig nimmt die Wohnfläche je Einwohner zu. Ende 2025 standen laut der Statistikbehörde jedem Menschen durchschnittlich 49,5 Quadratmeter zur Verfügung. Wenn Kinder ausziehen und die Eltern im Einfamilienhaus bleiben, sinkt die Zahl der Bewohner, ohne dass zusätzlicher Wohnraum auf den Markt kommt.
Eine alternde oder langfristig schrumpfende Bevölkerung benötigt deshalb nicht automatisch entsprechend weniger Wohnungen. Entscheidend sind die Zahl der Haushalte und die tatsächliche Nutzung des vorhandenen Bestands.

Auf dem Land steigt das Risiko

Schon heute sind die Immobilienpreise in Deutschland äußerst unterschiedlich. Besonders relevant wird die demografische Entwicklung deshalb für Regionen, in denen die Bevölkerung bereits schrumpft. In Teilen des ländlichen Raums und besonders in Ostdeutschland steigt zugleich der Anteil älterer Menschen. Kommen dort in den kommenden Jahren zusätzliche Einfamilienhäuser aus Erbschaften auf den Markt und fehlen jüngere Käufer, könnte der Preisdruck zunehmen.
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Vor allem ältere Häuser mit hohem Sanierungsbedarf könnten jedoch schwer verkäuflich sein. Ein niedriger Kaufpreis macht eine Immobilie nicht automatisch günstig. Neue Heizung, Dach, Fenster oder energetische Sanierungen würden erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.
In Wachstumsregionen sieht die Lage anders aus. Dort können frei werdende Babyboomer-Immobilien weiterhin auf eine hohe Nachfrage und damit Preise treffen. Der Generationswechsel könnte dann eher das knappe Angebot erweitern als einen Preisverfall auslösen.

Zuwanderung bleibt entscheidend

Wie stark die Alterung auf den Immobilienmarkt wirkt, hängt auch von der Zuwanderung ab. Destatis rechnet langfristig je nach Szenario mit einem jährlichen Wanderungsgewinn von 150.000 bis 350.000 Menschen. Bis 2070 entspricht das insgesamt 6,9 bis 16 Millionen zusätzlichen Einwohnern durch Migration. Die Behörde stellt nicht klar, wie groß die Auswanderung in dem Zeitraum sein wird.
Für Immobilien ist zudem entscheidend, wohin diese Menschen ziehen. Während Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg tendenziell Bevölkerungsanteile gewinnen, verlieren Nordrhein-Westfalen und die ostdeutschen Flächenländer Menschen. Zuwanderung kann damit den demografisch bedingten Nachfragerückgang in wirtschaftsstarken Regionen abschwächen, während er andernorts stärker zum Tragen kommt.

Kein bundesweiter Ausverkauf

Der Generationswechsel könnte den Zugang zu Wohneigentum dennoch erleichtern. Wenn mehr Bestandsimmobilien aus Erbschaften angeboten werden, steigt in manchen Regionen die Auswahl. Jüngere Familien könnten dadurch Häuser erwerben, die bislang kaum auf den Markt kamen. Ob sie tatsächlich zu erschwinglichen Preisen angeboten werden, hängt allerdings auch von den Finanzierungskosten ab. Für Käufer zählt deshalb nicht allein der Kaufpreis, sondern auch die Belastung aus Eigenkapital und Kreditzinsen.
Für einen bundesweiten „Silver Tsunami“ scheint es somit eine wenig belastbare Grundlage zu geben. Laut Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken lagen die Preise für Wohnimmobilien im zweiten Quartal 2026 sogar um 1,9 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Der Generationswechsel kann Häuser dennoch günstiger machen – allerdings nicht überall. Wo eine alternde und schrumpfende Bevölkerung auf ein wachsendes Angebot trifft, steigt der Preisdruck. In nachfragestarken Regionen können frei werdende Babyboomer-Immobilien dagegen vor allem das knappe Angebot erweitern. Ob die Babyboomer Häuser günstiger machen, wird deshalb vor allem eine Frage des Standorts sein.
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Selenskyj: Ukraine braucht mindestens fünf Prozent der US-Patriot-Raketen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Lieferung von Flugabwehrsystemen. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fünf Prozent der Patriot-Abfangraketen der USA, um angesichts der zunehmenden russischen Angriffe durch den bevorstehenden Winter zu kommen.
Um alle von Moskaus Truppen abgefeuerten ballistischen Raketen zu zerstören, seien zehn Prozent der US-Lagerbestände nötig, sagte der Staatschef in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN.

Selenskyj bittet USA, Kiew die Raketen zu verkaufen

Seinem Land stünden in diesem Jahr „zweieinhalb Mal weniger Abfangraketen zur Verfügung als im Jahr 2025“, sagte Selenskyj. Dagegen habe Russland „monatlich mehr als doppelt so viele ballistische Raketen wie zuvor“.
„Dieses Jahr bitte ich unsere US-Partner, mir fünf Prozent ihrer Raketenbestände zu verkaufen“, sagte Selenskyj.
„Wenn sie uns fünf Prozent verkaufen, werden wir den Winter überstehen und Menschenleben retten. Wenn sie uns zehn Prozent verkaufen, werden wir alle ballistischen Raketen Russlands zerstören.“
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Selenskyj sagte, dass er täglich in zahlreichen Telefonaten und Verhandlungen mit Verbündeten stehe, um mehr Abfangraketen zu sichern.
Er hoffe, dass die USA der Ukraine eine Lizenz zur Herstellung der Abfangraketen erteilen würden, obwohl es noch Zweifel gebe, ob US-Präsident Donald Trump dies umsetzen werde.

Ein Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die russischen Angriffe hätten in den letzten Wochen stark zugenommen, insbesondere auf die Hauptstadt Kiew, da Russland die nahezu erschöpften Bestände der ukrainischen Patriot-Abfangraketen ausnutze, so Selenskyj weiter. Der Juli sei der tödlichste Monat für ukrainische Zivilisten seit April 2022 gewesen.
Bei einem dieser Angriffe gelang es der Ukraine nach eigenen Angaben nicht, auch nur eine der 28 auf sie abgefeuerten ballistischen Raketen abzufangen. Es fehle die nötige Luftabwehr, erklärte die Regierung in Kiew.
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Kiew macht keine Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen

Inmitten der russischen Attacken entschied die Ukraine am 12. August, ab sofort keine genauen Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen zu machen.
Es würden „bestimmte Änderungen“ bei den täglichen Morgenberichten eingeführt, erklärte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Onlinedienst Facebook. Unter anderem solle nicht mehr die Zahl der von Russland auf die Ukraine abgefeuerten Raketen genannt werden.
Die Ukraine drängt bei ihren westlichen Verbündeten vor allem auf die Lieferung von US-Patriot-Abwehrsystemen. Allerdings haben die USA im Irankrieg seit Februar selbst zahlreiche Angriffs- und Abwehrraketen verbraucht..
Fast viereinhalb Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges gibt es weiterhin keine konkreten Aussichten auf ein Ende des Krieges. Die maßgeblich von den USA vermittelten Verhandlungen über eine Waffenruhe liegen derzeit auf Eis. (afp/dts/red)
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Nicht nur die Hitze trocknet Flüsse aus – weshalb Klimaschutz alleine zu kurz greift

In Köln wurde zuletzt ein Rekord-Niedrigwasser im Rhein gemessen - Foto: Oliver Berg/dpa
In Europa haben nur wenige Städte so günstige Handelswege für die Binnenschifffahrt über Flüsse wie in Deutschland. Nahezu alle großen Städte liegen an bedeutenden Flüssen. Berlin beispielsweise liegt an Spree und Havel und verfügt über ein weitverzweigtes Kanalsystem. Hamburg und Magdeburg liegen an der Elbe, München an der Isar, Köln am Rhein und Frankfurt am Main. Frankfurt verfügt sogar über zwei Häfen, in denen sowohl Schüttgut als auch Container für das Rhein-Main-Gebiet be- und entladen werden.
Die deutschen Flüsse prägen seit mehr als tausend Jahren nicht nur die Wirtschaft und den Handel einzelner Städte, sondern die des ganzen Landes. Der Rhein spielt dabei die größte Rolle und stellt die verkehrsreichste Wasserstraße Europas dar, die die Region Frankfurt am Main über Köln und Duisburg direkt mit den Seehäfen Rotterdam und Antwerpen verbindet. Unter allen Häfen ist Duisburg im Ruhrgebiet der größte Binnenhafen Europas und gilt als Güterumschlags-Hub.
Der Main-Donau-Kanal ermöglicht eine durchgehende Verbindung quer durch Zentraleuropa: von den Nordseehäfen bis ins Schwarze Meer.
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Ausbau der Wasserwege hätte schon 1992 erfolgen sollen

Wenn nun mehrere Flüsse gleichzeitig unter Niedrigwasser leiden, hat das schwere Folgen für die gesamte europäische Wirtschaft und die öffentliche Versorgung. In den vergangenen Jahren häuften sich die Niedrigstände. 2018, 2022 und in diesem Jahr waren sie besonders stark ausgeprägt. Vor allem betroffen sind der Rhein, die Elbe, die Donau und die Weser. Aktuell können die Binnenschiffe wegen des Niedrigwassers nur noch bis zu 20 Prozent ihrer Kapazität beladen werden, was den Güterverkehr deutlich verteuert.
Deshalb lud der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am 6. August die Verkehrsminister der Länder zu einem Krisengipfel nach Bonn ein. Beschlossen wurde, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw zeitweilig aufzuheben. Diese Entscheidung soll dabei helfen, die Lieferketten aufrechtzuerhalten.
Des Weiteren wurde beschlossen, die bundeseigene Autobahngesellschaft anzuweisen, den Ausweichverkehr nicht durch vermeidbare Baustellen zu behindern. Zudem habe die Gütertransportgesellschaft der Deutschen Bahn, DB Cargo, laut Bilger zugesichert, mehr Güter auf die Schiene zu bringen.
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Eine bereits 1992 von der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl beschlossene Ausbaumaßnahme des Rheins soll nun umgesetzt werden. Technische und sedimentologische Risiken sowie strenge ökologische Hürden und der Widerstand von Umwelt- und Naturschutzverbänden hatten eine Vertiefung der Fahrrinnen im Rhein bisher verhindert.
Bilger kommentierte dies mit den Worten:
„Jeder Zentimeter mehr Fahrrinnentiefe bedeutet am Ende mehr Ladung im Schiff, mehr Ladung auf dem Schiff bedeutet weniger zusätzliche Lkws auf unseren Straßen und es bedeutet vor allem sichere Lieferketten für unsere Wirtschaft.“
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßte die angekündigten Schritte. Diese seien „wichtig, um die akuten Folgen des Niedrigwassers für die Wirtschaft abzumildern“, erklärte der Bereichsleiter für Infrastruktur, Dirk Binding und fügte hinzu, dass eine Verlagerung der Transporte auf Straße und Schiene bei den Unternehmen nur „kurzfristig für eine gewisse Entlastung sorgen“ könne. Die eigentlichen Aufgaben lägen in der Zukunft. Binding weiter:
„Wir müssen unsere Wasserstraßen resilient für Niedrigwasser und andere Extremwetterereignisse machen. Das ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.“

Weiterer Einbruch des Wirtschaftswachstums

Die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft wird durch das Niedrigwasser auf den deutschen Wasserverkehrsstraßen weiter belastet. Während das ifo-Institut im Juni noch von einem Wachstum von 0,8 Prozent ausging, rechnete die DIHK laut einer Erhebung unter mehr als 23.000 Unternehmen Ende Mai sogar nur mit einem Wachstum von 0,3 Prozent.
Der Ökonom Simon Gerards Iglesias vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) befürchtet aufgrund der Logistikprobleme auf den Wasserstraßen nun einen Einbruch des Wirtschaftswachstums „ähnlich wie im Dürrejahr 2018“. Damals habe das Niedrigwasser die Wirtschaftsleistung um schätzungsweise 0,4 Prozent reduziert, sagte er der „Deutschen Presse-Agentur“.

Das Binnenschiff „Vorwärts“ fährt auf dem Elbe-Havel-Kanal in Sachsen-Anhalt.

Foto: Jens Wolf/dpa

Schiff bei Weitem am günstigsten

Fest steht: Wenn Schiffe weniger laden können oder ganz ausfallen, steigen die Transportkosten und es kann zu Produktionseinschränkungen kommen. Das Elbe Promotion Center hat ausgerechnet, dass ein Binnenschiff beim Transport von Massengütern im Durchschnitt 67 Prozent weniger Energie als ein Lkw und 35 Prozent weniger als die Bahn benötigt.
Auch beim CO₂-Ausstoß je Tonne schneidet das Schiff mit 33,4 Gramm deutlich besser ab als die Bahn (48,1 g) und der Lkw (164 g). Hinzu kommt: Bei gleichem Energieeinsatz kann ein Binnenschiff eine Gütertonne 370 Kilometer weit fahren, die Bahn schafft 300 Kilometer, der Lkw nur 100 Kilometer.
Und was den Personalaufwand angeht, braucht ein Binnenschiff nur eine Person, die Bahn sechs und der Lkw 20 Menschen. Allein an diesen Zahlen lässt sich ablesen, dass die derzeitigen Maßnahmen wie die Verlagerung des Transports auf Schiene und Straße nur eine Notlösung darstellen.
Allerdings: Ein Schiff bleibt immer an die Flüsse und Kanäle gebunden und benötigt einen Hafen sowie Zulieferung und Abholung der Güter durch Lkw. Auch die Bahn ist an ihr Schienennetz gebunden und ist auf Verladebahnhöfe und Zuarbeit von Lkw angewiesen. Insofern bietet der Lkw-Transport die höchste Flexibilität, denn er kann immer direkt zum Kunden fahren.

Im Jahr 2023 konnten die Schiffe über den Rhein bei Bacharach noch fahren. Nun sollen die Fahrrinnen vertieft werden, damit Binnenschiffe auch bei niedrigem Pegelstand passieren können.

Foto: Boris Roessler/dpa

Lösung: Flachgangschiffe

Das Ausbaggern tieferer Fahrrinnen stellt nur eine von mehreren Lösungen gegen Niedrigwasser dar. Auch der Neu- und Umbau von Frachtschiffen auf sogenannte Flachgangschiffe bietet sich an. Der Mainzer Biologe Kai Linden erklärt auf seiner Website Ourrhine ihre Vor- und Nachteile. Diese Schiffe können mit reduziertem Tiefgang „auch bei kritisch niedrigen Wasserständen noch nennenswerte Ladungsmengen befördern“.
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Prototypen mit einem maximalen Tiefgang von 1,20 Metern (gegenüber 2,50 bis 3 Metern bei konventionellen Frachtschiffen) seien auf dem Rhein bereits erprobt worden. „Allerdings büßen diese Schiffe bei normalem Wasserstand an Kapazität ein — ein wirtschaftlicher Zielkonflikt, der die Verbreitung bremst“, stellt Linden fest und kommt zu dem Schluss: „Die ideale Lösung dürfte eine gemischte Flotte aus Flachgang- und Standardschiffen sein, die je nach Bedingungen zum Einsatz kommen.“

Wasserschlucker: Chemieindustrie und Braunkohleabbau

Zum Wasserniedrigstand in den Flüssen tragen aber nicht nur die hohen Temperaturen und geringen Niederschläge bei. Die größte Wassermenge aus dem Rhein entnimmt laut einem Artikel der freien Journalistin Annika Joeres  für die Heinrich-Böll-Stiftung der größte nordrhein-westfälische Energiekonzern RWE. Er verbrauche im rheinischen Kohlerevier rund 500 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr für seinen Braunkohletagebaubetrieb.
Zudem baut RWE derzeit eine 45 Kilometer lange Rheinwassertransportleitung, um ab 2030 große Mengen Rheinwasser (bis zu 18.000 Liter pro Sekunde) in die ehemaligen Tagebaulöcher Hambach und Garzweiler zu leiten und dort künftige Seen zu befüllen.

Der Tagebau Hambach soll ab 2030 geflutet werden.

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Aber auch der Chemiekonzern BASF mit Hauptsitz in Ludwigshafen entnehme laut Joeres „mehr Wasser als jedes andere Unternehmen in Deutschland“. Um Lacke, Düngemittel und Kunststoffe herzustellen, erhitze der Chemiekonzern Rohstoffe, um sie anschließend mit Wasser abzukühlen. Die Journalistin gibt bekannt:
„Durch die Anlagen des BASF-Werks in Ludwigshafen fließen pro Jahr zum Beispiel 20 Millionen Kubikmeter Grundwasser sowie rund 1,2 Milliarden Kubikmeter Wasser aus dem Rhein.“
Zwar wird ein Großteil des entnommenen Wassers wieder zurück in den Rhein geleitet, jedoch entnimmt BASF auch bei Hitzeperioden das Wasser, um die Produktion aufrechterhalten zu können.

Greift die Wasserstrategie von 2023 zu kurz?

Im Jahr 2023 hat die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine „Nationale Wasserstrategie“ entwickelt. Damit sollte eine „Wasserwende in Deutschland“ erreicht werden, „damit auch in Zukunft Wasser überall versorgungssicher und bezahlbar bleibt“, hieß es.
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„Das muss die Regierung durch eine zeitnahe Überarbeitung der Wasserstrategie klarstellen. Und damit die Industrie sparsamer mit Wasser umgeht, müssen bestehende Verträge geprüft werden.“
Viele Konzerne verfügten über Verträge mit jahrzehntelanger Laufzeit. Deshalb sollten Landesregierungen künftig „flexiblere Verträge abschließen, um im Fall stärkerer Dürren die Entnahmemenge nach unten korrigieren zu können“.
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Studie: Mehrheit in Deutschland ist weiter für konsequenten Klimaschutz

Bis 2030 sinken Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen. (Archivbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter „ein breites gesellschaftliches Mandat“.
80 Prozent machen sich generell Sorgen wegen der fortschreitenden Erderwärmung. „Sehr“ oder „äußerst“ besorgt sind allerdings lediglich 47 Prozent. Vor fünf Jahren waren dies 54 Prozent gewesen. Elf Prozent glauben nicht, dass der Klimawandel stattfindet.
Mehr dazu

59 Prozent der Befragten will, dass jetzt in Klimaschutz investiert wird

54 Prozent der Befragten fordern der Studie zufolge mehr staatliche Investitionen in Klimaschutz als bisher. Zur Finanzierung empfehlen 72 Prozent den Abbau klimaschädlicher Subventionen, 67 Prozent setzen auf höhere Steuern für Spitzenverdienende. 59 Prozent sagten, es müsse jetzt in Klimaschutz investiert werden, um langfristig die Kosten zu senken.
Etwa 56 Prozent verlangen weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, 55 Prozent befürworten den Ausstieg aus fossilen Energiequellen. 78 Prozent der Befragten unterstützen demnach einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung. 59 Prozent sind für einen Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Die von der Regierung wieder gekippte Vorschrift, nur noch Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien einzubauen, wird bei Neubauten von 61 Prozent der Befragten befürwortet. Bei einem Heizungstausch in Bestandsbauten sind 47 Prozent für die 65-Prozent-Quote.
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Nur die Hälfte vertraut der Politik der Bundesregierung

Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich für die meisten Befragten nicht gegenseitig aus. 52 Prozent werteten beide als relativ gleichrangige Ziele. 44 Prozent sehen der Umfrage zufolge Investitionen in Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft. Das sind fast doppelt so viele wie diejenigen, die einen solchen Zusammenhang bisher nicht erkennen (23 Prozent).
Eher gering ist hingegen das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung. 55 Prozent gaben an, ihnen fehle das Vertrauen, dass die Regierung bei der Gestaltung des nachhaltigen Wandels im Interesse der Allgemeinheit handele.
„Dauerhaft tragfähiger Klimaschutz gelingt nur, wenn politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert und Menschen glaubwürdig einbezogen werden“, erklärte dazu RIFS-Studienautorin Benita Ebersbach. Entscheidend sei vor allem „das Vertrauen darin, dass die bereitgestellten Mittel transparent, zweckgerecht und wirksam eingesetzt werden“.
Mehr dazu

Wohlstandsverluste und finanzielle Bedenken

Gedämpft wird laut der Umfrage der Wunsch nach mehr Engagement für den Klimaschutz durch die wirtschaftliche Lage. 53 Prozent der Befragten machen sich deswegen individuell Sorgen, 39 Prozent befürchten gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste.
„Die durchaus berechtigten Sorgen vor wirtschaftlichen Nachteilen und persönlicher Belastung sind ein Einfallstor für politische Erzählungen, die ambitionierten Klimaschutz ausbremsen wollen“, warnte RIFS-Studienautor Jean-Henri Huttarsch.
Finanzielle Bedenken lassen viele Menschen auch beim eigenen Umstieg auf klimafreundliche Technologien zögern. 79 Prozent gaben an, dies sei ohne staatliche Unterstützung für sie nicht machbar.
41 Prozent derjenigen, für die ein klimaneutrales Heizsystem wie eine Wärmepumpe nicht infrage kommt, gaben finanzielle Gründe als Hindernis an, bei der energetischen Gebäudesanierung sind es sogar 52 Prozent. 26 Prozent sehen keine Möglichkeit, sich in Zukunft umweltfreundlicher fortzubewegen.
Mehr dazu

Bezahlbare Alternativen gefordert

„Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen hängt auch davon ab, dass die Bürger:innen sie als praktisch umsetzbar, wirtschaftlich sinnvoll und gerecht wahrnehmen“, erklärte dazu Bertelsmann-Studienautorin Anne Meisiek.
„Daher brauchen wir eine Klimapolitik, die bezahlbare Alternativen, verlässliche Infrastruktur und Versorgungssicherheit bietet, gezielt fördert sowie die Lasten fair verteilt“, forderte sie.
Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit am GFZ. Für die diesjährige Onlineerhebung wurden zwischen dem 23. März und 13. April 6.566 in Deutschland lebende Menschen ab 18 Jahren durch das Institut Forsa befragt.
Das Projekt ist als Panelstudie angelegt, dass heißt es werden in bestimmten Abständen wiederholt dieselben Menschen um Auskunft zu ihren Einstellungen, Sorgen und Erwartungen in Bezug auf den nachhaltigen Wandel gebeten. (afp/red)
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Studie: Zustimmung für konsequenten Klimaschutz nimmt etwas ab

Bis 2030 sinken Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen. (Archivbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter „ein breites gesellschaftliches Mandat“.
80 Prozent machen sich generell Sorgen wegen der fortschreitenden Erderwärmung. „Sehr“ oder „äußerst“ besorgt sind allerdings lediglich 47 Prozent. Vor fünf Jahren waren dies 54 Prozent gewesen. Elf Prozent glauben nicht, dass der Klimawandel stattfindet.
Mehr dazu

59 Prozent der Befragten will, dass jetzt in Klimaschutz investiert wird

54 Prozent der Befragten fordern der Studie zufolge mehr staatliche Investitionen in Klimaschutz als bisher. Zur Finanzierung empfehlen 72 Prozent den Abbau klimaschädlicher Subventionen, 67 Prozent setzen auf höhere Steuern für Spitzenverdienende. 59 Prozent sagten, es müsse jetzt in Klimaschutz investiert werden, um langfristig die Kosten zu senken.
Etwa 56 Prozent verlangen weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, 55 Prozent befürworten den Ausstieg aus fossilen Energiequellen. 78 Prozent der Befragten unterstützen demnach einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung. 59 Prozent sind für einen Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Die von der Regierung wieder gekippte Vorschrift, nur noch Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien einzubauen, wird bei Neubauten von 61 Prozent der Befragten befürwortet. Bei einem Heizungstausch in Bestandsbauten sind 47 Prozent für die 65-Prozent-Quote.
Mehr dazu

Nur die Hälfte vertraut der Politik der Bundesregierung

Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich für die meisten Befragten nicht gegenseitig aus. 52 Prozent werteten beide als relativ gleichrangige Ziele. 44 Prozent sehen der Umfrage zufolge Investitionen in Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft. Das sind fast doppelt so viele wie diejenigen, die einen solchen Zusammenhang bisher nicht erkennen (23 Prozent).
Eher gering ist hingegen das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung. 55 Prozent gaben an, ihnen fehle das Vertrauen, dass die Regierung bei der Gestaltung des nachhaltigen Wandels im Interesse der Allgemeinheit handele.
„Dauerhaft tragfähiger Klimaschutz gelingt nur, wenn politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert und Menschen glaubwürdig einbezogen werden“, erklärte dazu RIFS-Studienautorin Benita Ebersbach. Entscheidend sei vor allem „das Vertrauen darin, dass die bereitgestellten Mittel transparent, zweckgerecht und wirksam eingesetzt werden“.
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Wohlstandsverluste und finanzielle Bedenken

Gedämpft wird laut der Umfrage der Wunsch nach mehr Engagement für den Klimaschutz durch die wirtschaftliche Lage. 53 Prozent der Befragten machen sich deswegen individuell Sorgen, 39 Prozent befürchten gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste.
„Die durchaus berechtigten Sorgen vor wirtschaftlichen Nachteilen und persönlicher Belastung sind ein Einfallstor für politische Erzählungen, die ambitionierten Klimaschutz ausbremsen wollen“, warnte RIFS-Studienautor Jean-Henri Huttarsch.
Finanzielle Bedenken lassen viele Menschen auch beim eigenen Umstieg auf klimafreundliche Technologien zögern. 79 Prozent gaben an, dies sei ohne staatliche Unterstützung für sie nicht machbar.
41 Prozent derjenigen, für die ein klimaneutrales Heizsystem wie eine Wärmepumpe nicht infrage kommt, gaben finanzielle Gründe als Hindernis an, bei der energetischen Gebäudesanierung sind es sogar 52 Prozent. 26 Prozent sehen keine Möglichkeit, sich in Zukunft umweltfreundlicher fortzubewegen.
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Bezahlbare Alternativen gefordert

„Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen hängt auch davon ab, dass die Bürger:innen sie als praktisch umsetzbar, wirtschaftlich sinnvoll und gerecht wahrnehmen“, erklärte dazu Bertelsmann-Studienautorin Anne Meisiek.
„Daher brauchen wir eine Klimapolitik, die bezahlbare Alternativen, verlässliche Infrastruktur und Versorgungssicherheit bietet, gezielt fördert sowie die Lasten fair verteilt“, forderte sie.
Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit am GFZ. Für die diesjährige Onlineerhebung wurden zwischen dem 23. März und 13. April 6.566 in Deutschland lebende Menschen ab 18 Jahren durch das Institut Forsa befragt.
Das Projekt ist als Panelstudie angelegt, dass heißt es werden in bestimmten Abständen wiederholt dieselben Menschen um Auskunft zu ihren Einstellungen, Sorgen und Erwartungen in Bezug auf den nachhaltigen Wandel gebeten. (afp/red)
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Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden für Hitzeschutz

Bäume und Parks helfen Städte im Sommer gegen hohe Temperaturen (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Hitzewelle fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser und Altenheime.
DStGB-Präsident Ralph Spiegler sagte der „Rheinischen Post“: „Krankenhäuser brauchen Klimaanlagen für die Patientinnen und Patienten, aber auch für das Klinikpersonal.“ Er sehe hier einen immensen Investitionsbedarf, nach überschlägigen Schätzungen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro.
Die aktuellen Hitzewellen hätten deutlich gezeigt, dass auch Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime besser auf derartige Ereignisse vorbereitet werden müssten, mahnte er.
Weiter sagte Spiegler: „Notwendig ist zudem eine besondere Betrachtung der Lage in den Alten- und Pflegeheimen.“ Man müsse den klimatischen Veränderungen Rechnung tragen und die Räumlichkeiten für die dort lebenden Menschen klimagerecht ausstatten.
Am Donnerstag und Freitag erwartet der Deutsche Wetterdienst eine neue, aber vergleichsweise kurze Hitzewelle. (dts/red)
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ticker wirtschaft

Creditreform: Trendwende bei Firmeninsolvenzen erst ab Mitte 2027

Amtsgericht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wird nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform weiter steigen und frühestens erst in rund einem Jahr wieder abflauen.
Ludwig Hantzsch, Leiter der Abteilung Wirtschaftsforschung, sagte der „BILD“, der Höhepunkt sei für Ende 2026 zu erwarten.
„Wir prognostizieren, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bis zum Jahresende weiter konstant ansteigen wird. Eine Trendumkehr ist, wenn überhaupt, erst im Verlauf des Jahres 2027 realistisch.“
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Intern: Unternehmen in der „Krisenzange“

Grund für die weiter steigenden Insolvenzzahlen sei die anhaltend schwache Konjunkturlage, sagte Hantzsch. Dadurch bleibe die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen angespannt.
„Intern beschreiben wir das als Krisenzange, die die deutsche Wirtschaft von zwei Seiten packt und schädigt“, sagte Hantzsch.
Einerseits belasteten geopolitische Konflikte, US-Zölle, eine schwächere Nachfrage aus China sowie der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit die Unternehmen. Andererseits wirkten hohe Energiepreise, Steuern und umfangreiche Regulierung im Inland belastend.
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Insgesamt 27 Prozent der Betriebe finanziell unter Druck

Demnach reicht bei 7,5 Prozent der Unternehmen das operative Ergebnis nicht mehr aus, um die Zinszahlungen zu decken.
Bei weiteren 19,5 Prozent ist die Schuldentragfähigkeit angespannt. Insgesamt sind damit rund 27 Prozent der Betriebe finanziell unter Druck.
Im ersten Halbjahr 2026 hatte Creditreform rund 12.900 Firmeninsolvenzen registriert, der höchste Stand seit 2013. Gleichzeitig verharren die Schäden für Gläubiger auf hohem Niveau.
Zur Jahresmitte belief sich die geschätzte Schadenssumme laut Creditreform auf 28,5 Milliarden Euro. Zunehmend betroffen seien auch größere Unternehmen mit mehreren hundert Beschäftigten. (dts/red)
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Wenn es nur einmal so ganz stille wäre – von Rainer Maria Rilke

Foto: arkko Patana/iStock

Wenn es nur einmal so ganz stille wäre

Wenn es nur einmal so ganz stille wäre.
Wenn das Zufällige und Ungefähre
verstummte und das nachbarliche Lachen,
wenn das Geräusch, das meine Sinne machen,
mich nicht so sehr verhinderte am Wachen -:
Dann könnte ich in einem tausendfachen
Gedanken bis an deinen Rand dich denken
und dich besitzen (nur ein Lächeln lang),
um dich an alles Leben zu verschenken
wie einen Dank.
 
Rainer Maria Rilke (1875–1926)
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13.08.2026 | Flughafen am Ätna bleibt zu | Engpass bei Mineralwasser-Abfüllern | Staus am Wochenende erwartet

Ein Versorgungsengpass bei Mineralwasser besteht nicht, einzelne Marken könnten jedoch kurzzeitig fehlen (Symbolbild). - Foto: Jan Woitas/dpa
HEUTE6:38 Uhr

Aschewolke von Ätna – Flughafen von Catania bleibt dicht

Der Flughafen Catania bleibt wegen Vulkanasche des Ätna weiterhin geschlossen – mindestens bis Freitag um 2:00 Uhr. Ob der Flugbetrieb danach wieder aufgenommen werden kann, ist offen. Seit Dienstag wurden rund 700 Flüge gestrichen oder umgeleitet. Es kam zu chaotischen Zuständen, ausgebuchten Zügen und völlig überteuerten Taxipreisen. Mancher Urlauber benötigte mehrere Tage, um Sizilien wieder zu verlassen.

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HEUTE6:16 Uhr

Mineralwasser-Abfüller spüren „Logistik-Engpass“

Mineralwasser-Abfüller müssen wegen erhöhter Nachfrage mit weniger Flaschen und Kästen als üblich zurechtkommen. Seit Ende Juni gebe es laut dem Verband Deutscher Mineralbrunnen einen „Logistik-Engpass“. Ein Versorgungsengpass bestehe jedoch nicht, einzelne Marken könnten kurzzeitig fehlen. Der Deutsche Brauer-Bund sieht keinen Handlungsbedarf, der Nachschub mit Leergut sei gesichert.

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HEUTE5:40 Uhr

Ferienverkehr: Wo am Wochenende Staus drohen

Zum Ferienende in mehreren Bundesländern erwartet der ADAC am Wochenende volle Autobahnen und Staus, insbesondere am Sonntagnachmittag und -abend. Betroffen sind vor allem Strecken aus dem Süden in Richtung Norden sowie von Nord- und Ostsee – die A1, A2, A3, A4, A7, die A8 und die A9 sowie der Berliner Ring. Für zusätzliche Belastung könnten Lkws sorgen.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen

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Göring-Eckardt: Verharmlosung der DDR ist gefährlich

Nach Angaben des auf die Geschichte der Berliner Mauer spezialisierten „Vereins 13. August“ wurden mindestens 938 Menschen – davon 255 in Berlin – bei dem Versuch, nach West-Berlin oder Westdeutschland zu fliehen, an der Grenze erschossen. - Foto: Gerard Malie/AFP via Getty Images
Die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und spätere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht in den fortbestehenden materiellen Ost-West-Unterschieden und einer Verharmlosung der DDR eine Gefahr für die Demokratie.
„Mit dem Mauerbau-Jubiläum verbindet sich mehr als nur Geschichte“, sagte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. „Denn auf verschiedenen Karten von heute kann man anhand von sozio-ökonomischen Daten immer noch den alten Mauerverlauf erkennen.“

Unterschiede von Ost und West

So habe Westdeutschland weiterhin ein enormes Übergewicht beim Eigentum, bei Löhnen und Gehältern, bei Erbschaften oder auch bei Stiftungsgeldern. „Zugleich bestehen die Verharmlosung und Romantisierung der DDR fort. Das ist gefährlich.“
Überdies sei die Mauer 1989 zwar „zum Einsturz gebracht worden“, so Göring-Eckardt. „Wir erleben aber, dass diese Selbstbefreiung in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt. Deshalb kann die AfD behaupten, dass es in der DDR doch eigentlich ganz schön war – und heute eine Diktatur herrsche, in der man nicht mehr sagen kann, was man will.“
Sie mahnte deshalb: „Wir müssen uns mit der Diktaturgeschichte auseinandersetzen – und uns klarmachen, dass die strukturellen Unterschiede fortbestehen und sich politisch auswirken.“
Allerdings dürfe man AfD-Wähler „auch nicht in Schutz nehmen. Denn sie können wissen, was Diktatur bedeutet und wie sich Faschismus für jeden Einzelnen und am Ende für sie selbst auswirkt.“
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Operbeauftragte des Bundes: „Schmerzhafte Erfahrungen“

Auch die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke warnt vor einer zunehmenden Verklärung der DDR. „Einigen erscheint die DDR zunehmend schöner, je länger sie zurückliegt“, sagte Zupke der „Rheinischen Post“. „Dabei wird ausgeblendet, wie das Leben in der DDR tatsächlich war.“
In der DDR hätten Menschen, „die Widerspruch geäußert oder sich nicht angepasst haben“, sehr gelitten, sagte Zupke. „Bei den Opfern wirken diese Erfahrungen bis heute nach.“
Der Opferbeauftragten des Bundestages zufolge wurde die Übergangszeit nach der Wiedervereinigung für einige frühere DDR-Bürger von „schmerzhaften Erfahrungen“ überlagert. „Diesen Erfahrungen wurde oft nicht genug Raum gegeben. Und vieles davon wird bis heute über Generationen weitergegeben.“
„Wenn dann kein Korrektiv dazukommt – etwa durch Schule oder Begegnungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen – bleibt oft nur eine einseitige und nostalgische Erzählung hängen, während die Realität der Diktatur verschwimmt“, warnte Zupke.
Mit dem Bau der Berliner Mauer war am 13. August 1961 begonnen worden. Das Bauwerk und weitere Sperranlagen entlang der innerdeutschen Grenze trennten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR 28 Jahre lang. Am 9. November 1989 fiel die Mauer, ein knappes Jahr später folgte die Wiedervereinigung. (dts/afp/red)
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Brandmauer, Migration, Regenbogen: Sachsen-Anhalt im Wahlkampf-Showdown

(L–R) Die Spitzenkandidatin des BSW für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, die Spitzenkandidatin der FDP, Lydia Hueskens, der Spitzenkandidat der SPD, Armin Willingmann, die Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze. - Foto: Ronny HARTMANN / AFP via Getty Images
Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Migrant besorgt, AfD könne zur Diktatur führen

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.
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„Blaue Herzen“, Migration, Regenbogen: Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten im Schlagabtausch

(L–R) Die Spitzenkandidatin des BSW für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, die Spitzenkandidatin der FDP, Lydia Hueskens, der Spitzenkandidat der SPD, Armin Willingmann, die Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze. - Foto: Ronny HARTMANN / AFP via Getty Images
Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Syrer an AfD: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.
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Spitzenkandidaten im Duell: AfD und CDU mit größtem Redeanteil zu Publikumsfragen

(L–R) Die Spitzenkandidatin des BSW für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, die Spitzenkandidatin der FDP, Lydia Hueskens, der Spitzenkandidat der SPD, Armin Willingmann, die Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze. - Foto: Ronny HARTMANN / AFP via Getty Images
Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Syrer an AfD: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.