In Kürze:
- Unter dem Motto „Gen Z regelt“ wird für den 31. Oktober zu Protesten in mehreren deutschen Städten aufgerufen – unter anderem gegen Sparmaßnahmen und steigende Lebenshaltungskosten.
- Als treibende Kräfte hinter den Aufrufen gelten mehrere Organisationen, die von Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch eingestuft werden.
- Ob daraus ebenfalls gewalttätige Ausschreitungen wie in Frankreich hervorgehen, bleibt offen.
Greifen die bereits seit mehreren Wochen andauernden Proteste und Unruhen in Frankreich auch auf Deutschland über? Unter dem Motto „Gen Z regelt“ machen derzeit vor allem auf TikTok Aufrufe die Runde. Diese kündigen für den 31. Oktober in mehreren deutschen Städten eine Mobilisierung an.
Kundgebungen sind unter anderem für Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Ulm angekündigt. Inhaltlich wenden sich die Aufrufe gegen einen Sparkurs, der unter anderem Schulen treffe.
Außerdem gehe es unter anderem um steigende Lebenshaltungskosten, ungerechte Lastenverteilung, Rassismus, Wehrpflicht und Musterung und Fachkräftemangel.
Hinter dem Aufruf stecken
Krawalle überschatten Proteste
Seit etwa Anfang Oktober steht Frankreich im Zeichen einer Welle von Demonstrationen und Unruhen, die mit Schülerprotesten gegen schlechte Lernbedingungen ihren Ausgang nahm. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen hohe Lebenshaltungskosten.
Mittlerweile haben jedoch gewalttätige Ausschreitungen durch linke Gruppierungen die Oberhand gewonnen. In mehreren Teilen des Landes, auch in Paris, kam es zu Plünderungen, Vandalismus sowie Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Unbeteiligte.
In der Großstadt Lyon stand eine Touristeninformation in Flammen; in der zentralfranzösischen Stadt Limoges wurde das mehr als 140 Jahre alte Rathaus in Brand gesetzt und schwer beschädigt. Mehr als 1.200 Menschen wurden festgenommen und 150 Polizisten verletzt.
Vor diesem Hintergrund richtet sich der Blick auch auf die für den 31. Oktober in Deutschland angekündigten Versammlungen.
An jenem Tag begehen viele Jugendliche auch Halloween. Zwar ist dieser Abend – anders als etwa die Neujahrsnacht – nicht für ein generell erhöhtes Ausmaß an Ausschreitungen bekannt. Regional hat es für die Polizei zu diesem Datum in den vergangenen Jahren jedoch teilweise Einsatzschwerpunkte gegeben.
Mobilisierung über TikTok und Telegram
Die Mobilisierung für die geplanten Kundgebungen unter dem Banner von „Gen Z regelt“ läuft über soziale Medien, schwerpunktmäßig über TikTok. Auch über Telegram verabreden Interessierte mögliche Aktionen.
„Gen Z regelt“ unterhält einen Account auf Instagram. Dort ruft man dazu auf, Videos von Aktionen zu schicken. Nicht bekannt ist, wie viele der angekündigten Versammlungen auch bei den zuständigen Behörden angemeldet sind.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der CDU-Politiker Marc Henrichmann, warnt in der Mittwochausgabe der „Rheinischen Post“ vor einer „Vernetzung der linksextremen Szene“ Deutschlands und Frankreichs. Gleichzeitig rechnet er nicht damit, dass „die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden“.
Welche Zugkraft die Aufrufe unter dem Banner von „Gen Z regelt“ entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Auffällig ist, dass keiner der Aufrufe auf der üblicherweise von der radikalen Linken genutzten Plattform „indymedia“ auftaucht.
Dort findet sich lediglich ein Aufruf „Jugendaufstand überall! – Call for youth uprising“ für den 20. November. In Hamburg und Berlin sollen demnach Veranstaltungen zu einem „School uprising“ stattfinden. Das dazu angekündigte Video ist nicht mehr sichtbar.
Verfassungsschutz stuft Organisationen hinter den Aufrufen als linksextremistisch ein
Auf X finden sich Inhalte, die darauf hinweisen, dass „Gen Z regelt“ auch innerhalb der linken Szene keine ungeteilte Rückendeckung findet. Als Organisationen hinter den Aufrufen kristallisieren sich die Föderation klassenkämpferischer Organisationen, die Internationale Jugend und die Gruppe Kommunistischer Aufbau heraus.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat den Kommunistischen Aufbau und die Föderation klassenkämpferischer Organisationen, zu deren Teilorganisationen auch die Internationale Jugend zählt, am 3. März 2025 als erwiesene linksextremistische Bestrebungen eingestuft und dem dogmatischen Linksextremismus zugeordnet.
Auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beschreibt den Kommunistischen Aufbau als linksextremistische Organisation und ordnet ihm die Internationale Jugend zu.
Die marxistisch-leninistische Ausrichtung und die angestrebte revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung unterscheiden diese Gruppen ideologisch von autonomen und anarchistischen Strömungen.
Wie groß ihr Mobilisierungspotenzial im autonomen oder anarchistischen Spektrum ist, lässt sich daraus allein nicht ableiten. Themen wie der Nahost-Konflikt und „Querfront“-Vorwürfe sorgen für tiefe Gräben innerhalb der radikalen Linken.
Dazu kommen auch einige weitere Aufrufe wie jener am 31. Oktober gegen die „Folter und Ermordung unschuldiger Bürger in ihrer eigenen Wohnung mit Strahlungswaffen durch Polizei und Verfassungsschutz-Mitarbeiter“ zu protestieren.
Ob die Aufrufe unter dem Hashtag „Gen Z regelt“ in der Lage sein werden, eine Protestbewegung nach französischem Vorbild in Deutschland zu etablieren, ist offen. Dabei unterscheidet sich die Protestkultur zwischen beiden Nachbarn traditionell deutlich.
Mit Material der Nachrichtenagenturen