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EU-Erweiterung am Westbalkan: Neue Dynamik zwischen Chancen und geopolitischen Risiken

Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 5. Juni 2026 beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • Westbalkan-Gipfel bringt neuen Schwung für EU-Beitrittsverhandlungen mit sechs Westbalkan-Staaten
  • Europapolitiker hoffen auf geostrategische Vorteile
  • AfD-Politiker Boehringer sieht keine Chance für schnelle Aufnahme der Westbalkan-Staaten
 
Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. „Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Erst vor wenigen Tagen hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine möglichst schnelle Aufnahme von sechs weiteren Staaten in die Europäische Union ausgesprochen. Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Albanien und Serbien könnten die Zahl der EU-Mitgliedstaaten auf bis zu 33 erhöhen. Die sechs Länder bemühen sich teils bereits seit Jahren um einen Beitritt – bislang ohne Erfolg.
Nach dem Willen von Merz und Macron soll nun der streng geregelte Aufnahmeprozess reformiert werden, um die Erweiterung zu beschleunigen. Anlässlich des Westbalkan-Gipfels im montenegrinischen Tivat am 5. Juni legten beide ein gemeinsames Konzeptpapier vor, das jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.
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Geopolitische Motive der EU-Erweiterung

Als bislang letztes Mitglied nahm die EU 2013 Kroatien auf. Dass bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan nun wieder Tempo gemacht wird, hängt offenbar weniger mit dem Streben nach neuen Absatzmärkten, Rohstoffen oder Arbeitskräften zusammen als mit geopolitischen Erwägungen – insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „moralischen, politischen und geostrategischen Gebot“, EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete die Erweiterung bereits vor einem Jahr als die „wichtigste geopolitische Investition“.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte wenig später klar, dass sich Beitrittskandidaten geopolitisch eindeutig positionieren müssten. Eine Annäherung an Russland oder eine Ablehnung von Sanktionen gegen den Kreml werde die EU nicht akzeptieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Tivat ähnlich: „Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa kann es nicht geben“, sagte er mit Blick auf Serbien.
„In einer Welt, in der geopolitische Einflusssphären entscheidend sind, können wir uns keine Satellitenstaaten Moskaus oder Pekings auf dem Westbalkan leisten“, erklärte jüngst auch Tilman Kuban, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum neu entfachten Interesse an den sechs potenziellen Beitrittskandidaten.
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AfD fordert strenge Aufnahmekriterien

Bei der oppositionellen AfD stieß der Vorstoß auf wenig Begeisterung. Ihr stellvertretender Bundessprecher Peter Boehringer verwies in einer Pressemitteilung darauf, dass nach den Kopenhagener Kriterien ausschließlich „ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder“ in die EU aufgenommen werden dürften. Er gehe davon aus, dass dies bei den Westbalkan-Staaten „auf Jahrzehnte hinaus“ nicht der Fall sein werde.
Es gebe „sehr gute Gründe“, warum die sechs Länder bislang nicht in die EU aufgenommen worden seien, erklärte Boehringer. Diese Gründe könne auch „der selbst ernannte ‚Außenkanzler‘“ nicht einfach ignorieren. Montenegro und Nordmazedonien seien etwa wirtschaftlich schwach. Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo seien ebenfalls arm und von den Folgen früherer Bürgerkriege geprägt. Zudem werde Kosovo „international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt“. Albanien sei „von Mafia-Strukturen geprägt“, kritisierte Boehringer.

Ein Kandidat zwischen Ost und West: Serbien

Serbien, so kritisierte Boehringer, müsse nun „offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU“ gezerrt werden, obwohl der einst größte, traditionell russlandfreundliche Teilstaat Jugoslawiens noch immer „völlig zerrissen“ sei.
Dass Serbien sich bislang weigert, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen, verbessert dessen Verhältnis zur EU und zu Deutschland nicht. Das Gleiche gilt für die Konflikte innerhalb der Westbalkan-Staaten selbst. Spannungen bestehen insbesondere zwischen Serbien und Montenegro sowie zwischen Serbien und dem Kosovo. Kosovo und Montenegro hatten sich in den 2000er-Jahren von Serbien gelöst. Umgekehrt soll das NATO-Mitglied Nordmazedonien nach Informationen der „Tagesschau“ zunehmend in den Einflussbereich Serbiens und Chinas geraten.

Argumente gegen die Westbalkan-Kandidaten

Eine Bestandsaufnahme der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg listet weitere Schwierigkeiten auf, die derzeit gegen eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU sprechen. Ein zentrales Problem ist die begrenzte Aufnahmekapazität des Bündnisses: Um sich für weitere Staaten öffnen zu können, müsse die EU zunächst ihre eigenen Regeln reformieren. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits 2019 in diesem Sinne argumentiert.
Wie schwierig es generell für südosteuropäische Länder sein kann, die politischen Standards der EU einzuhalten, zeigten schon die Beitritte von Bulgarien und Rumänien 2007. Auch die Westbalkan-Kandidaten hätten bislang nicht genügend Fortschritte erzielt, um einen EU-Beitritt zu rechtfertigen, schreibt die LpB.

Die EU im Dilemma

Beispielhaft heißt es dazu auch in einem Sachstandsbericht der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) vom September 2025: „Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien in den Jahren 2012 beziehungsweise 2014 war zunächst von hoher Reformbereitschaft geprägt; später jedoch bremsten ausbleibende Reformfortschritte und der nachlassende politische Wille die Dynamik zunehmend aus.“
Generell seien die Fortschritte auf dem Westbalkan „bislang schleppend und ungleichmäßig“ verlaufen. Die schwierige Ausgangslage der EU fasst die BAKS wie folgt zusammen: „Einerseits hat die geopolitische Situation den Druck erhöht, die Erweiterung zu beschleunigen; andererseits beharrt die Union weiter darauf, dass der EU-Beitritt ein leistungsbezogener Vorgang auf Basis von Reformen und Benchmarks sein muss.“

 Institutionelle Grenzen der EU-Erweiterung

Die BAKS gab zu bedenken, dass der institutionelle Rahmen der EU ursprünglich für einen deutlich kleineren Staatenbund konzipiert worden war. Schon jetzt stoße dieser Rahmen bei 27 Mitgliedstaaten an seine Grenzen: „Eine Erweiterung der EU auf mehr als 30 Mitglieder würde die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung noch mehr gefährden und Ungleichgewichte im institutionellen Geflecht zur Folge haben“, mahnt die BAKS vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen.

Ähnlich wie aktuell Macron und Merz kamen auch die Autoren der Bundesakademie zu dem Schluss, dass deshalb institutionelle Anpassungen innerhalb der EU erforderlich seien, bevor eine weitere Expansion erfolgen könne. „Eine Änderung des Vertrags von Lissabon oder gar die Ausarbeitung eines neuen Vertrags würde jedoch eine politische Einigung zwischen den Regierungen der derzeitigen Mitgliedstaaten voraussetzen“, stellen die BAKS-Autoren klar. Was am Ende dabei herauskommen könnte, sei „nur schwer vorhersehbar“.

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Wer verliert, wer profitiert?

Der Beitritt der Westbalkan-Staaten könnte die EU auch finanziell teuer zu stehen kommen, gibt die BAKS zu bedenken. Da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Person etwa in Serbien bei nur rund 30 Prozent des EU-Durchschnitts liege, „hätten neue Mitglieder nach den geltenden Regeln Anspruch auf erhebliche Fördermittel aus dem EU-Haushalt“ – und damit letztlich auch auf Mittel aus Deutschland, dem größten Nettozahler der EU. Ähnlich verhalte es sich mit den Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Freizügigkeit von Menschen aus dem Westbalkan im Schengen-Raum würde für alle Seiten sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Sowohl der Wettbewerb um Fachkräfte als auch mögliche Armutsmigration könnten an Fahrt gewinnen – mit entsprechenden Folgen für den deutschen Sozialstaat.
Inwiefern die Übernahme von EU-Standards den Kampf gegen illegale Migration, Schleuserkriminalität oder Korruption auf dem Westbalkan tatsächlich stärkt oder schwächt, bleibt offen. Und wer garantiert, dass ein Staat nach seinem EU-Beitritt nicht wieder in alte Muster zurückfällt oder sich – wie zuletzt etwa Ungarn – irgendwann weigert, Vorgaben aus Brüssel umzusetzen?

Was eher für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten spricht

Andererseits könnten Unternehmen gerade in Deutschland von neuen Rohstoff- und Energielieferanten profitieren, die nicht in Übersee liegen. Die EU hatte beispielsweise schon 2024 ein Abkommen mit Serbien über den Lithium-Abbau im Jadar-Tal geschlossen, von dem auch die deutsche Industrie profitieren soll.
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Falls man den EU-freundlichen Kandidaten jede Beitrittsperspektive nehme, so die LpB Baden-Württemberg, könnte der Westbalkan zudem „wieder verstärkt zum Krisenherd werden“: Das Risiko der Instabilität würde sich auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens und Albaniens erhöhen, was zugleich auch geopolitische Unsicherheiten für die EU bedeuten würde. Daher habe Brüssel ein besonderes Interesse daran, den Beitrittsprozess am Laufen zu halten.
Zudem könne die EU damit ihre Handlungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Fairness und vor allem ihre Glaubwürdigkeit demonstrieren. Immerhin habe die EU schon vor 23 Jahren in Thessaloniki klargestellt: „Die EU bekräftigt, dass sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union.“
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Ungarns ständiger Hunger nach Freiheit

Die ungarische Hauptstadt Budapest. - Foto: Artur Bogacki/iStock
Während ich diesen Text schreibe, hat sich auf irgendeine Weise der Geruch von hausgebranntem Aprikosenbranntwein in meinem Arbeitszimmer verbreitet. Mein Gedächtnis ist insofern seltsam, als es Gerüche speichert.
Erinnerungen an Reportagereisen im Ungarn der 1980er- und 90er-Jahre werden durch den Geruch von Barackpálinka mit einer gewissen Selbstverständlichkeit ausgelöst; der starke, süße und zugleich säuerliche Duft der Aprikose mit einer schwachen, aber merklichen Mandelnote.
Jeder, mit dem man damals im Ungarn jener Zeit Schwarzgeld wechselte, zog fröhlich eine Flasche hervor und sagte: „Die bekommst du gratis dazu.“

Eine neue Epoche in Ungarn

In Ungarn lebten die Menschen freier.
Niemand – nicht einmal die Herrschenden – schien die Sache mit dem sowjetisch verordneten Sozialismus wirklich ernst zu nehmen, vielleicht aus dem Grund, dass János Kádár, der Führer des Landes von 1956 bis 1988, nicht Lenins zentrales Werk „Staat und Revolution“ als Lieblingslektüre hatte, sondern Jaroslav Hašeks „Der brave Soldat Schwejk“ bevorzugte.
Die Erzählung geht davon aus, dass die Welt von fantasielosen, machtbesessenen Bürokraten gesteuert wird, und Hašek will zeigen, dass man am besten durchkommt, wenn man genau das tut, was die Obrigkeit befiehlt. Da dies nicht funktioniert, entstehen Chaos und ein Raum, der ein wenig mehr Handlungsfreiheit möglich macht. Möglicherweise leitete diese Philosophie Kádár, nachdem der Ungarische Volksaufstand niedergeschlagen und er von den Sowjets zum neuen Diktator ernannt worden war.
Aber das war damals. Jetzt im April konnte eine Mehrheit der ungarischen Wähler in einer freien Parlamentswahl ihre Stimmen für Péter Magyars Tisza-Partei abgeben – und damit endete Viktor Orbáns 16-jährige Herrschaft.
2026 ist auch das Jahr, in dem sich der Ungarnaufstand von 1956 zum 70. Mal jährt, und es lohnt sich, daran zu erinnern, dass dieser Aufstand damals – kaum merklich – ebenfalls im April begann.
Vor der Wahl versuchte ich, mich durch die Lektüre neu veröffentlichter Literatur über die aktuellen Entwicklungen in Ungarn zu informieren.
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Befleckte Demokratie

Zsuzsanna Szelényis „Tainted Democracy: Viktor Orbán and the Subversion of Hungary“ erschien 2022 und hat etwas zu viel von dem moralisierenden Ton, der die Medienberichterstattung über Ungarn oft prägt.
Man erfährt, wer Fehler gemacht hat, erkennt aber kein Muster. Es ist im Grunde eine Auflistung von Charakterschwächen. Szelényi ist zudem eine ehemalige Funktionärin im Parteiapparat Orbáns, was zwar auf interne Kenntnisse hindeutet, mich aber gleichzeitig vermuten lässt, dass der Darstellung eine persönliche Abneigung zugrunde liegt.
Ein weiterer Insider der ungarischen Politik ist Paul Lendvai. Er ist seit den 1940er-Jahren als Journalist tätig, zunächst in Ungarn, seit 1956 in Österreich. Sein Buch „Orbáns Ungarn“ von 2016 ist zwar faktenreich, bietet aber wenig analytische Tiefe.
Lendvai ist vielleicht mehr als Person denn als Autor faszinierend – ständig umgeben von Gerüchten, er habe als Einflussagent für verschiedene Geheimdienste gearbeitet. Ungarn, Sowjetunion, DDR und CIA gehören zu den genannten angeblichen Auftraggebern. Vielleicht liegt das daran, dass seine Texte manchmal unbequem waren und verschiedene Kräfte ihn deshalb durch Gerüchte neutralisieren wollten.

Ein sich wiederholendes Muster

Wer jedoch Werke sucht, die wirklich Einblick in die Bewegungsmuster der ungarischen Geschichte geben, sollte zu zwei Werken greifen, die im Umfeld des 50. Jahrestags des Aufstands von 1956 entstanden sind.
Das erste Buch ist István Révs „Retroactive Justice: Prehistory of Post-Communism“ (2005), eines der bemerkenswertesten und tiefgründigsten Werke über Osteuropa vor, während und nach dem Fall der Sowjetunion.
Rév, Professor für Geschichte und Politikwissenschaft an der Central European University in Budapest, argumentiert, dass es bei „postkommunistischer Gerechtigkeit“ nicht nur darum geht, die Vergangenheit zu verstehen, sondern auch darum, eine für die Gegenwart nutzbare Vergangenheit zu schaffen.
In der Geschichte Ungarns wiederholt sich immer wieder dasselbe Muster: relativ lange Phasen der Ruhe, Stabilität, bestenfalls langsam wachsender Wohlstand und dann plötzlich eine unerwartete Protestbewegung, die zu einer Entladung führt, woraufhin die Machthaber hart zurückschlagen.
Doch nach jeder Phase ist nichts ganz wie zuvor. Vielleicht wird es manchmal sogar – trotz allem – besser. Die Machthaber werden vorsichtiger, wie Kádár.

Geschichte neu interpretieren

Nun erleben wir einen ähnlichen Prozess in Ungarn, allerdings unter äußerst friedlichen Bedingungen im Vergleich zur Ungarischen Revolution 1848, dem Zusammenbruch der Monarchie und der Ausrufung der Ersten Ungarischen Republik 1918 sowie dem Aufstand 1956.
Aber jede Periode wird auch von Diskussionen begleitet, in denen die Ereignisse der ungarischen Geschichte im Lichte des jeweils jüngsten Umbruchs neu interpretiert werden.
Révs Vater war nach der Niederschlagung des Aufstands von 1956 ein hochrangiger Staatsbeamter in Ungarn. Er wuchs in einem Umfeld auf, in dem die Freunde der Eltern an den Hinrichtungen von Imre Nagy und anderen Aufständischen beteiligt waren.
Diejenigen, die ihn an der Universität unterrichteten, waren zugleich jene, die die ungarische Geschichte so umdeuteten, dass die eigene Gegenwart erträglich wurde. Ungarn ist ein kleines Land, in dem die Mörder oft in demselben Mietshaus wohnen wie die Hinterbliebenen der Opfer.
Das ehemalige Büro von Rév an der Universität befand sich im Stockwerk über den ehemaligen Räumen, in denen diejenigen, die aktuell als Staatsfeinde galten, vom Sicherheitsdienst verhört und gefoltert wurden.

Zwei Arten von Gerechtigkeit

Es gibt laut Rév zwei Arten von Gerechtigkeit: die gewöhnliche und die „postkommunistische“, und sie sind nicht ganz dasselbe.
Dazu schreibt Rév in seinem Werk, dass nur wenige später zur Verantwortung gezogen wurden. Kaum jemand scheint für die Unterdrückung in den Ländern des ehemaligen sowjetischen Imperiums verantwortlich gewesen zu sein.
Denn wenn die neuen Machthaber die Geschichte umdeuten, geschieht dies nicht, um das wahre Geschehen zu verstehen, sondern um eine Geschichte zu schreiben, die Widersprüche beschönigt und die Machthaber stärkt. Das bedeutet, dass ein früherer Volksfeind plötzlich zum Volkshelden werden kann. Wenn er tot und in einem einfachen Grab bestattet ist, werden seine sterblichen Überreste exhumiert und ihm ein pompöses Begräbnis zuteil.
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Vom Agenten zum Märtyrer

Das klingt absurd, geschah aber tatsächlich mit László Rajk. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er Innenminister, baute den kommunistischen Sicherheitsapparat auf und begann mit der Verfolgung von politischen Gegnern. Bis zu 1.500 Menschen wurden in Schauprozessen verurteilt oder verschwanden spurlos.
Gegen Ende der 1940er-Jahre verschärfte sich der Machtkampf. Parteichef Mátyás Rákosi fürchtete Rajks Popularität, und gemeinsam mit dem sowjetischen Geheimdienst wurden Anschuldigungen verbreitet, Rajk sei ein ausländischer Agent.
1949 wurde Rajk durch den Strang hingerichtet.
1956 wurde Rajk rehabilitiert und erhielt ein monumentales Staatsbegräbnis. Die Partei befand sich erneut im Machtkampf. Neue Kräfte um Imre Nagy strebten ein freieres Ungarn mit einem unabhängigeren Verhältnis zur Sowjetunion an. Nagys Gruppe benötigte ein einigendes Symbol, einen Märtyrer – und sie wählte László Rajk. Rákosi musste die falschen Anschuldigungen eingestehen, verlor sein Amt und der Kreis um Nagy konnte seine Reformbemühungen in Ungarn beginnen.

Der Volksaufstand von 1956

Man merkt, wie beunruhigt Rév über das Geschehene ist. Nagy und seine Reformgruppe wussten genau, wer Rajk wirklich war und dass er in manchen Fällen für den Tod ihrer Freunde oder sogar Familienmitglieder verantwortlich war. Doch sie erkannten, dass Rajk aufgrund seiner Berühmtheit als Symbolfigur nützlich war. Es ging nicht nur darum, seine Vergehen nicht zu verheimlichen, sondern auch darum, ihn als Opfer darzustellen.
Rajks Prozess glich einem Theaterstück, doch auch seine Umbettung war ein Spektakel. Rund eine Viertelmillion Menschen versammelten sich auf dem Heldenplatz, um der Zeremonie beizuwohnen, bei der Nagy eine Rede hielt.
Die Spannungen im Land nahmen zu und immer mehr Menschen wünschten sich Nagy als Ministerpräsidenten. Gut zwei Wochen später, am 23. Oktober 1956, fand in Budapest eine große Studentendemonstration statt. Die Forderungen waren weitreichend: Pressefreiheit, Reformen und Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Die Stalin-Statue wurde gestürzt. Nagy wurde eilig zum Premierminister ernannt, um die Lage zu beruhigen. Doch es war zu spät. Bewaffnete Kämpfe brechen aus zwischen Sicherheitskräften, die auf die Demonstranten schießen, und Studenten, die vom Militär, das sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte, bewaffnet wurden.
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Operation „Wirbelwind“

Am nächsten Tag marschierte die Rote Armee in Budapest ein. Es folgte eine Phase angespannter Doppelherrschaft. Nagy ließ sich nicht einschüchtern, sondern setzte Reform um Reform um. Das Einparteiensystem wurde abgeschafft, neue Parteien zugelassen, politische Gefangene freigelassen.
Am 1. November erklärte Nagy, dass Ungarn den Warschauer Pakt verlässt und neutral wird.
In den folgenden Tagen schien alles ruhig zu sein. Ungarische Delegationen verhandelten mit sowjetischen.
Daraufhin starteten die Sowjets die Operation „Wirbelwind“, eine massive Invasion Ungarns. Innerhalb von sechs Tagen war jeglicher Widerstand im ganzen Land niedergeschlagen. Kádár rief eine neue Regierung aus, die von den Bajonetten der Roten Armee gestützt wurde.
Für die Nachwelt erscheint Nagy als Held, doch das andere wichtige Werk, Charles Gatis bedeutende Studie „Failed Illusions: Moscow, Washington, Budapest, and the 1956 Hungarian Revolt“ (2008), zeichnet ein differenzierteres Bild.
Gati erlebte den Aufstand von 1956 im Alter von 20 Jahren und wurde ins Exil gezwungen. Im Laufe der Zeit entwickelte er sich zu einem Meister der Analyse der Geschichte des Kalten Krieges. Doch seine Arbeit löste eine breite Debatte aus.

Mut und naiver Optimismus

Gati zeichnete ein differenzierteres Bild des Aufstands als üblich. Ein Schlüsselfaktor war die Unfähigkeit aller Beteiligten, klar zu denken. Nagy besaß großen persönlichen Mut, aber auch eine gehörige Portion naiven Optimismus.
Die nach Freiheit strebenden Ungarn verschätzten sich hinsichtlich der Absichten und der Interventionsbereitschaft sowohl der USA als auch der Sowjetunion. Nagy und sein Umfeld waren überzeugt, dass die USA ihnen im Bedarfsfall zu Hilfe kommen würden, und glaubten, die Sowjetunion wolle dieses Risiko nicht eingehen.
Doch vonseiten der Vereinigten Staaten gab es nie klare Zusagen und die Ungarn mussten allein kämpfen und allein sterben.
Nach dem üblichen Schauprozess wurde Nagy im Juni 1958 hingerichtet und in einem namenlosen Grab auf dem Gefängnishof beigesetzt. 1961 wurde sein Leichnam in einen abgelegenen Teil des neuen öffentlichen Friedhofs in Budapest überführt. Dort wurde er, symbolisch demütigend, mit dem Gesicht nach unten begraben. Sein Körper wurde in Teerpapier gewickelt und Hände und Füße mit Stacheldraht umwickelt. Das Grab war völlig anonym und Angehörige wurden schikaniert, wenn sie versuchten, Blumen niederzulegen.

Das Alte zu Grabe tragen

Nach dem Fall der Berliner Mauer wurde Nagy ein neues, einem Helden würdiges Begräbnis zuteil. Ein sehr junger Viktor Orbán hielt eine der Trauerreden. Die Trauerfeier wurde von László Rajks Sohn organisiert und inszeniert, der für die würdevolle Atmosphäre Bühnenbilder aus einer Opernproduktion von „Aida“ verwendete.
Nagy, Orbán, Rajk der Ältere und Rajk der Jüngere – wie gesagt, Ungarn ist ein kleines Land. Politik und Systeme wechselten dort über lange Zeiträume, doch Sicherheitsapparat, Medien und Staatsbürokratie waren stets mit Personen aus Familien besetzt, deren Mitglieder ihre Positionen scheinbar erbten.
Deshalb benötigte die ungarische Politik die großen Spektakel, manchmal in Form von Prozessen oder Beerdigungen – alles, um den Menschen das Gefühl zu geben, dass etwas Neues geschehen und das Alte mit ins Grab gegangen sei.
Es bleibt abzuwarten, ob dies auch die Herrschaft von Péter Magyar prägen wird.
Im Jahr 2014 wurde auf dem Freiheitsplatz in Budapest ein von Orbáns Regierung in Auftrag gegebenes Denkmal errichtet. Es zeigt einen Adler, der den Erzengel Gabriel – der Ungarn symbolisiert – erschlägt.

Ein Denkmal für die Opfer

Das Denkmal ist den Opfern der Unterdrückungszeit gewidmet, die mit dem Angriff Nazideutschlands auf Ungarn im Jahr 1944 begann.
Gemäß einer Bestimmung in der Verfassung gilt dies als Beginn der Periode der Unfreiheit in Ungarn, die 1990 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete.
Hier sehen wir ein Beispiel für das, was Rév als „postkommunistische Gerechtigkeit“ bezeichnet. Die Geschichte wird umgeschrieben, sodass einige der Schuldigen plötzlich zu den Opfern gezählt werden können.
Das Ungarn, wie es vor 1944 existierte, kollaborierte mit Deutschland bei den Angriffen auf Rumänien und Jugoslawien, und in Novi Sad wurden Massaker und ethnische Säuberungen verübt.
Wir werden sehen, ob die ungarische Regierung etwas gegen diese Geschichtsdarstellung unternimmt.
Dieser Artikel erschien im Original auf der schwedischen Epoch Times unter dem Titel „Ungerns ständiga hunger efter frihet“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Ungarn und EU ringen weiter um Milliarden aus Brüssel

Ungarns Premier Péter Magyar steht wegen knapper Fristen zur Erlangung von EU-Mitteln unter Zeitdruck. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI/AP/dpa

In Kürze:

  • Die EU blockiert weiterhin rund 17 Milliarden Euro an Mitteln für Ungarn.
  • Budapest hält mehrere geforderte Reformen kurzfristig für nicht umsetzbar.
  • Eine Sondersteuer für ausländische Einzelhändler könnte ein weiteres EU-Verfahren auslösen.
  • Premierminister Péter Magyar will in Brüssel über einen Fahrplan zur Freigabe der Gelder verhandeln.
 
Trotz des Machtwechsels von Premierminister Viktor Orbán zu Péter Magyar in Ungarn bleibt das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel angespannt. Zwar bescheinigt die EU-Kommission dem Kabinett Magyar eine „mehr als konstruktive“ Haltung, allerdings macht die EU die Auszahlung blockierter Mittel in Höhe von insgesamt rund 17 Milliarden Euro von Reformen abhängig.
Einige dieser Reformen – insbesondere im Steuer- und Rentenbereich – hält man in Budapest jedoch kurzfristig für nicht umsetzbar. Zeitmangel und die angespannte Haushaltslage lassen deren Umsetzung in dem von Brüssel geforderten Rahmen derzeit nicht zu.

Ungarn läuft die Zeit davon: Wichtige Frist endet am 31. August

Ein wesentlicher Faktor sind dabei 10,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (RFF). Wegen angeblicher Rechtsstaatsdefizite und Korruptionsbedenken hatte Brüssel deren Auszahlung bislang zurückgehalten. Dabei müssten bis 31. August des laufenden Jahres die Mittel verwendet worden sein und die endgültigen Zahlungsanträge eingereicht. Ungarn hat „index.hu“ zufolge bislang jedoch lediglich einen Vorschuss in Höhe von 900 Millionen Euro erhalten.
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Daneben geht es auch um etwas mehr als 6 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds. Um die volle Summe zu erhalten, müsste Ungarn 27 sogenannte Super-Meilensteine erfüllen. Hinzu kämen rund 300 einzelne Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz, die zumindest formal bis zum Fristende abgeschlossen sein müssten.
Die Frist ist nicht verlängerbar – dafür wäre ein Änderungsbeschluss erforderlich, der auf demselben Weg wie die ursprüngliche Vereinbarung zu den Corona-Fonds zustande kommen müsste. Schon dieser war unter den Mitgliedstaaten umstritten und ging mit einem monatelangen, äußerst knappen Verhandlungsprozess einher.

Sondersteuer: Diskriminierung ausländische Handelsketten über Berechnungsgrundlage

Dazu kommt das Risiko eines beihilferechtlichen Verfahrens gegen Ungarn, das EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera einleiten könnte. Anlass ist die von der Regierung Orbán eingeführte und erst im April vom Parlament verlängerte Sondersteuer auf Umsätze ausländischer Einzelhändler. Zusätzlich gelten auch Gewinnmargenbegrenzungen für bestimmte Produkte.
Betroffen sind große internationale Einzelhandelsketten wie Spar, Rewe, Penny oder dm. Die EU-Kommission hat vor dem EuGH Klage gegen dieses Gesetz erhoben. Da die Sondersteuer ausschließlich ausländische und keine ungarischen Unternehmen treffe, schränke sie die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt ein, so die Begründung.
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Zudem prüfe die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Ungarn, so das „Handelsblatt“. Wettbewerbskommissarin Ribera könnte in diesem Fall die Erhebung der Steuer auch aussetzen. Die Regierung in Budapest erklärt hingegen, dass eine zeitnahe Beseitigung der Sondersteuer gravierende Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannte Haushaltslage hätte.

Brüssel rät der Regierung in Budapest von neuen Krediten ab

Die 2022 geschaffene Sondersteuer funktioniert nach dem Prinzip einer progressiven Umsatzsteuer. Dabei wird der Gesamtumsatz des betreffenden Konzerns als Grundlage herangezogen – und zwar nicht nur der in Ungarn, sondern der weltweit erzielte. Liegt dieser bei bis zu 500 Millionen Forint (etwa 1,4 Millionen Euro), beträgt die Sondersteuer 0 Prozent.
In weiteren Schritten steigt die Belastung auf 0,15 Prozent und 1 Prozent; ab 100.000.000.001 Forint (rund 280,3 Millionen Euro) greift der Höchstsatz von 4,5 Prozent. Kein ungarischer Konzern erreicht diese Schwelle. Seit ihrer Einführung hat die Regierung in Budapest die Steuer mehrfach erhöht.
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Derzeit bemühen sich Brüssel und Budapest gemeinsam darum, zumindest die erreichbare Gesamtsumme von 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zu sichern. Gleichzeitig rät die EU-Kommission Ungarn davon ab, die zusätzlich möglichen 3,9 Milliarden Euro an Krediten in Anspruch zu nehmen – vor dem Hintergrund der bereits hohen Staatsverschuldung.

Möglicher Umweg für Ungarn: Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank

Für 2026 ist einer Prognose der EU-Kommission zufolge ein Defizit von mehr als 6 Prozent des BIP zu erwarten, deutlich mehr als die 3 Prozent, die der Maastricht-Vertrag vorsieht. Selbst ohne Inanspruchnahme des Darlehens würde aufgrund der Ausgabenerhöhungsmaßnahmen der vorherigen Regierung Ende 2025 und Anfang 2026 die Schuldenquote auf 76,8 Prozent steigen.
In Kürze ist eine Reise von Magyar Péter nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Dabei soll ein politischer Fahrplan für die Freigabe der Gelder vereinbart werden. Direkte Auszahlungen sind jedoch zunächst nicht zu erwarten.
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Ein möglicher Weg, einige Mittel für Ungarn trotz der engen Frist zu sichern, wäre laut „index.hu“ die Anpassung des Wiederaufbauplans durch die Vereinfachung komplexerer sektoraler Reformen. Dadurch ließe sich die Erfüllung mehrerer kleinerer Meilensteine unterhalb der Ebene der nicht mehr veränderbaren „Super-Meilensteine“ erreichen.
Nicht bis zum 31. August verwendete Gelder könnten zudem möglicherweise über den Umweg einer Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank gesichert werden. In der Folge würden sie über Ausschreibungen für Projekte eingesetzt, die den Zielen des RRF entsprechen.