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Merz warnt vor AfD-Erfolgen – „Big Bang“ bei Wahlen droht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor Erfolgen der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
„Hier steht grundsätzlich auf dem Prüfstand, wohin sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll“, sagte Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Die AfD stelle „alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat“.
„Diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen“, zitierte Merz den Grünen-Politiker Joschka Fischer. Das jedoch sei „die Zeit des Nationalsozialismus mit den übelsten Auswüchsen“, die Deutschland dann mit Adenauer hinter sich gelassen habe.
„Wir wollen nie wieder dahin zurück“, betonte der Kanzler „und darum überlassen wir unser Land nicht den Extremisten“.

„Big Bang“ im September

Dafür jedoch sei es wichtig zu zeigen, „das wir in der Lage sind, Probleme zu lösen“, hob Merz weiter hervor. Er warnte davor, das Land schlecht zu reden: „Lassen Sie uns ein bisschen zuversichtlicher sein in Deutschland“ und „Untergangsphantasien entgegentreten“.
Der Kanzler verwies mit Blick auf Ostdeutschland auf dort erreichte wirtschaftliche Erfolge. Auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum kürzlich habe ihn „selber überrascht, wie positiv die Stimmung dort bei Unternehmerinnen und Unternehmern gewesen ist“ und zwar weit „über Landwirtschaft und Tourismus hinaus“.
Es bleibe in Deutschland jedoch wichtig, die aktuell großen Herausforderungen gemeinsam zu bestehen. „Wenn wir nicht gut genug sind, wird es diesen Big Bang geben im September“, warnte er mit Blick auf die Wahlen.
Dabei stehe „mehr auf dem Spiel als die Zukunft einer Regierung“. Es gehe daher jetzt darum, „ob wir aus der Mitte dieses Landes die Kraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen“.

Abgrenzung nach links

Sehr scharf grenzte sich Merz in seiner Rede auch erneut von der Linkspartei ab. „Die demokratische Mitte in diesem Land steht unter Beschuss, von ganz links und von ganz rechts“, sagte er.
Auf der linken Seite sei dies „die Nachfolgepartei der SED, die die Menschen in diesem Land 40 Jahre unterdrückt hat“ und die „heute so tut, als sei sie ein verlässlicher Partner“. (afp/red)
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Beerdigt das „Lügenfritz“-Urteil demnächst den „Majestätsbeleidigungsparagrafen“?


In Kürze:

  • Gerichtsurteil: 30 Tagessätze für Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“
  • Regierungskritiker und Oppositionspoliker erstatten Selbstanzeige
  • CDU-Politiker fordern Abschaffung von Paragraf 188

 
Ein Gerichtsurteil aus Öhringen in Baden-Württemberg hat die Diskussion um die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Zukunft des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen in Deutschland neu entfacht.
Ein bislang namentlich nicht in Erscheinung getretener Facebook-Nutzer hatte im Zusammenhang mit einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Heilbronn im Oktober vergangenen Jahres das Wort „Lügenfritz“ gebraucht. Das Amtsgericht Öhringen verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in bislang unbekannter Höhe.
Der „Tagesspiegel“ hatte als erstes Medium über das Urteil berichtet. Demnach ist die Strafe laut Staatsanwaltschaft inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht habe seine Entscheidung auf Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestützt, also auf Beleidigung einer Person des politischen Lebens. Das Amtsgericht Öhringen sei auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Heilbronn aktiv geworden.

Regierungskritiker wollen Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten

Andere Schmähworte, wie Pinocchio oder Lügen-Kasper, die im gleichen Zusammenhang auf Facebook fielen, hatten zu keiner Verurteilung geführt, ein Verfahren wegen des Begriffs „Lackaffe“ war gegen Zahlung von 100 Euro eingestellt worden. Nun stellt sich die Frage, welche Worte in Deutschland noch erlaubt sind, wenn jemand seinen Unmut über Politiker verbal oder schriftlich äußert.
Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz kündigte am Mittwoch, 3. Juni, auf X an, dass er Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Köln, am nächsten Tag „sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn“, stellen werde.
In seinem ersten X-Beitrag über seine Selbstanzeige begründete er den Schritt damit, dass er „Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde“. Er wolle diese Frage geklärt haben. Dahinter setzte Haintz den Hashtag „#188MussWeg“.

Paragraf 188 unter Druck

Dass der im Volksmund „Majestätsbeleidigung“ getaufte Paragraf 188 StGB abgeschafft werden sollte, sagt auch Constanze Geiert (CDU), die sächsische Justizministerin. Sie reichte erst kürzlich einen entsprechenden Reformantrag für die kommende Justizministerkonferenz ein.
Inzwischen schloss sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Chor der 188er-kritischen Stimmen an. Im Interview mit der „WELT“ sagte Linnemann, dass die Menschen über den Paragrafen den Kopf schütteln würden. Sie hätten das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werde. Angesprochen auf das „Lügenfritz“-Urteil, sagte Linnemann:
„Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf“.
Ende Januar hatte Linnemann wie auch die Mehrheit aller anderen Fraktionen im Bundestag gegen einen Antrag der AfD abgestimmt, den Paragrafen 188 abzuschaffen.

Widerstand im Netz

Der breiten Kritik am „Lügenfritz“-Urteil hatten sich nicht nur die AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, sondern auch der Satiriker Tim Kellner, der Unternehmensberater Markus Krall sowie der Journalist Benedikt Brechtken angeschlossen.

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Auch jenseits des großen Teichs sorgte das „Lügenfritz“-Urteil aus der Provinz für Aufmerksamkeit. Sarah B. Rogers, Staatssekretärin für internationale Öffentlichkeitsarbeit in der Regierung Trump, nannte das Urteil auf X als ein Beispiel für „die Art von Dingen, auf die sich die deutsche Zensur erstreckt“.

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5. Juni: Merz will EU-Erweiterung beschleunigen | Förderstopp für Asylberatung | AfD setzt sich durch

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Merz will EU-Erweiterung beschleunigen

Deutschland und Frankreich wollen beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro eine neue Initiative für eine schnellere EU-Erweiterung vorstellen. Geplant sind vereinfachte Beitrittsverfahren und frühere Vorteile für Kandidatenländer, die schon während der laufenden Verhandlungen schrittweise stärker in die EU eingebunden werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass sich Länder aus Frust über langsame Fortschritte stärker China oder Russland zuwenden.

Förderstopp für Asylberatung

Das Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylberatungen zu beenden. Begründet wird dies mit der angespannten Haushaltslage. Dem Ministerium zufolge stützt auch eine Evaluation des Programms den Förderstopp – der dazugehörige Bericht wurde bislang jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz.

Brief an Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Treffen in einem Drittstaat angeboten. Auch US-Präsident Donald Trump begrüßte den Vorstoß. Der Kreml reagierte zunächst erneut mit seinem Angebot für Gespräche in Moskau – das Selenskyj bereits mehrfach abgelehnt hat.

AfD setzt sich durch

Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. Für überregionale Aufmerksamkeit sorgte die Abstimmung von CDU und Freie Wähler, die es der AfD ermöglichte, die Förderung des Projekts „Demokratie leben!“ zu stoppen.

Clan-Kriminalität gestiegen

Die Clankriminalität in Berlin hat 2025 deutlich zugenommen. Die Zahl der erfassten Clanmitglieder stieg um elf Prozent auf 685 Personen. Am häufigsten wurden Rohheitsdelikte registriert, wie etwa Körperverletzungen. Danach folgten Verkehrsdelikte und Diebstähle. Auch die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz nahm zu.
 
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Merz: „Es liegen sehr gute Jahre vor uns“


In Kürze:

  • Kanzler Merz zu Gast bei der Unternehmerkonferenz Ostdeutsches Wirtschaftsforum
  • Der Regierungschef erhofft sich Bereitschaft aller Bürger zur konstruktiven Begleitung der anstehenden Reformen
  • Reform-Gipfel mit Interessenvertretern im Kanzleramt für den 10. Juni geplant
  • Kabinett soll kurz nach Beginn der Sommerpause zusammenkommen, um über Streichung von Gesetzen zu beraten

 
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb angesichts der wirtschaftlichen Probleme und schwierigen Reformvorhaben um mehr Zuversicht in Deutschland.
„Wir müssen die Potenziale nutzen, die wir in unserem Land haben“, forderte Merz am Dienstag, 2. Juni, auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Während seiner knapp halbstündigen Rede betonte der Kanzler wiederholt, dass die Bundesregierung „keine leichten Aufgaben“ zu lösen habe:
„Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts. Darunter sind viele, die ganz grundsätzlich in Frage stellen, ob unser Staat denn überhaupt noch handlungsfähig sei.“

Alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt

Es treffe zu, dass sowohl der Staat als auch die Parteien in den vergangenen Jahren „nicht mehr gut genug“ gewesen seien, räumte Merz in seiner „Keynote“ ein. Es existiere auch eine „berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen“, sagte Merz, ohne ins Detail zu gehen.
Nun gelte es eben, „besser zu werden“, Vertrauen zurückzugewinnen und zu „zeigen, dass es geht“.
„Ich will dafür keinen Vertrauensvorschuss, aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten“, sandte Merz einen Appell aus. „Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen.“
Der Kanzler fuhr fort:
„Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“

Eine gute Woche bis zum Reform-Gipfel im Kanzleramt

Wie vor wenigen Tagen bekannt geworden war, soll es am 10. Juni einen Reform-Gipfel im Kanzleramt geben, an dem neben Regierungsvertretern auch Arbeitgeber und Gewerkschaften teilnehmen werden. Nach Informationen von ntv tauschten sich kurz vor dem vergangenen Wochenende bereits Interessenvertreter aus, ohne ihre Zwischenergebnisse zu offenbaren.
Am 30. Juni plant dann zudem der Koalitionsausschuss erneut zusammenzutreffen, um die Reformthemen Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Einkommensteuer und Rente möglichst abschließend zu beraten. Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli wolle sich die schwarz-rote Koalition auf ein großes Reformpaket verständigen.

Merz will „hausgemachte“ Probleme durch „Fortschrittssprünge“ lösen

Zu Beginn seiner Ausführungen in Bad Saarow hatte Merz die hohe Innovationskraft Deutschlands mit seinen Start-up-Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen hervorgehoben.
Gerade der Osten des Landes besitze mit den Technologie- und Forschungsstandorten viele „Innovationstreiber“ und darüber hinaus „reichhaltige Erfahrungen“ mit Transformationsprozessen, erklärte Merz vor einem Publikum, das überwiegend aus regionalen Unternehmern bestand (Video ab ca. 2 Min. auf YouTube).
Der Halbleiterstandort Sachsen sei etwa „eines der bedeutendsten Mikroelektronikcluster ganz Europas“, so der Kanzler. Jeder dritte in Europa gefertigte Chip stamme mittlerweile aus Sachsen. Die erfreuliche Entwicklung werde verstärkt durch die Ansiedlung der neuen Chipfabrik von TSMC und die Eröffnung eines neuen Werkes von Infineon, sagte Merz. Die beiden Investitionsvorhaben entstehen in Dresden.
Konkret gehe es aber nicht nur in Ostdeutschland darum, die „hausgemachten Wachstumshindernisse“ abzubauen, indem man den mittlerweile zu teuer gewordenen Standort Deutschland wieder bezahlbar und damit wettbewerbsfähiger mache.
Merz sprach zudem davon, auf Leistungsgerechtigkeit, unternehmerischen Mut und ein „gutes Miteinander in der Gesellschaft“ setzen zu wollen. Dazu bedürfe es jedoch verschiedener weiterer „Fortschrittssprünge“ im Bereich der Unternehmensbesteuerung, der Energiekosten, der Bürokratie, der Lohnzusatzkosten, der Digitalisierung und der Infrastruktur.

Woran die Regierung gerade arbeitet

Eine neue Kraftwerkstrategie sei im Bundeskabinett beschlossen worden, erklärte Merz. Es handele sich um einen „Plan für grundlastfähige Stromerzeugung“ mittels Reserve-Gaskraftwerken, der allerdings keineswegs den „Ausstieg aus den Regenerativen“ oder einen „Wiedereinstieg in die Fossilen“ bedeuten würde.
Ferner arbeite die Bundesregierung gerade an einer „Work-and-Stay-Agentur“, die das Gesamtverfahren zur Fachkräfteeinwanderung innerhalb einer zentralen Onlineplattform ermöglichen solle. „Wir trennen die beiden Verfahren – Asyl und Fachkräfteeinwanderung“, versprach Merz.
Auch an der „lange überfälligen“ Reform der sozialen Sicherungssysteme werde derzeit im Hintergrund weiter gearbeitet.
Für den 15. Juli kündigte der Kanzler eine Kabinettssitzung an, bei der es möglichst ausschließlich um die Abschaffung von Gesetzen gehen solle. Auch die Bürger könnten jederzeit unter „Einfach-Machen.gov.de“  entsprechende Vorschläge zum Bürokratieabbau einreichen, die dann von KI ausgewertet werden, kündigte Merz an.

Auf der Suche nach neuen Handelspartnern

Angesichts der sicherheitspolitischen Lage benötige Deutschland zudem „neue Handelspartnerschaften, zum Beispiel für sichere Lieferketten, für neue Absatzmärkte und für Fachkräfte“, gab Merz zu bedenken.
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und mehreren Staaten Südamerikas sei in Kraft getreten, betonte der Kanzler. Ein bereits getroffenes Handelsabkommen mit Indien befinde sich noch im Ratifizierungsprozess, ein weiteres Abkommen mit Mexiko sei „auf dem Weg“. Bei der Suche nach weiteren Handelspartnern sei für ihn die Frage entscheidend, wer die „Überzeugung von regelbasierter globaler Ordnung“ teile, mahnte Merz.
Davon abgesehen dränge er darauf, so Merz, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben zurückbesinnen solle, nämlich auf die gemeinsame Verteidigungsbereitschaft und die Handelspolitik. „Überreglementierung“ gehöre nicht zu den EU-Kernaufgaben.

Merz wünscht sich positivere Stimmung

Gegen Ende seiner Rede betonte Merz, dass er „überhaupt keinen Grund“ für „grundlegende Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit unserer Gesellschaft“ sehe.
„Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns.“
Dafür müsse man allerdings gemeinsam und nicht gegeneinander arbeiten und die „sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens“ sowie „parteipolitische Spielchen“ hinter sich lassen. Einen „Big Bang“, also einen „großen Befreiungsschlag“, werde es aber nicht geben.
Während der anschließenden Podiumsrunde zum Thema „Technologie, Energie und Industrie im Standortwettbewerb“, sagte Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing, der persönliche Beauftragte von Merz für Investitionen, er sei viel unterwegs und viele Investoren im Ausland blickten positiver auf Deutschland als die Deutschen selbst.
Die Debatte um einen möglichen Kanzlersturz, die sich in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte des Regierungschefs vorwiegend in den Medien abgespielt hatte, erwähnte Merz selbst mit keinem Wort.
Angesprochen auf sein aktuelles Verhältnis zum Koalitionspartner, stellte Merz klar: „Ich suche keinen anderen. Und ich habe auch keinen anderen.“ Es gebe einen ganz einfachen Grund, sich nicht der AfD zuzuwenden: „Diese Partei will in die Zeit vor Adenauer zurück“, so Merz.
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum gilt nach Darstellung der Bundesregierung als „eine der wichtigsten Plattformen für alle Themen rund um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland“.
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2. Juni: Bärbel Bas: „Personifiziertes Feindbild“ | Chips aus Sachsen | EU verschärft Asylregeln

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Bärbel Bas: „Personifiziertes Feindbild“

Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht sich erneut für ein einheitliches Rentensystem im Rahmen einer Bürgerversicherung aus. Eine pauschale Anhebung des Rentenalters lehnt sie ab. Auch Sonderregelungen für Beamte stellt sie infrage. Zugleich berichtet Bas von persönlichen Angriffen und Hassnachrichten. Sie sagt, sie sei für manche Menschen durch ihren Einsatz für sozialen Ausgleich zu einem „personifizierten Feindbild“ geworden.

Chips aus Sachsen

Der Halbleiterstandort Sachsen zählt mittlerweile zu den wichtigsten Mikroelektronik-Standorten Europas. Das sagt Bundeskanzler Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Demnach stammt bereits jeder dritte in Europa produzierte Chip aus Sachsen.

Kubicki-Effekt

Die FDP erreicht nach der Wahl des neuen Parteichefs Wolfgang Kubicki in einer Sonntagsumfrage wieder 5 Prozent. Mit Ausnahme des BSW, das nur auf 2 Prozent kommt, verbessern sich laut dem Forschungsinstitut alle Oppositionsparteien aufgrund der Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition. Die Union fällt hingegen auf 24 Prozent, die SPD auf 11 Prozent.

EU verschärft Asylregeln

In der Europäischen Union tritt am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. Die Reform schafft EU-weit einheitliche Regeln für Abschiebungen, Abschiebehaft und Wiedereinreiseverbote. Wer gegen eine Abschiebung klagt, kann nicht mehr automatisch in der EU bleiben, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Hilfsorganisationen warnen vor Einschränkungen von Grundrechten.

Ungarnchef bei Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Magyar kündigte an, sein Land wolle ein „ehrlicher und verlässlicher Partner“ in der EU sein. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine Waffen an die Ukraine liefern und auch EU-Beitrittsgespräche vorerst blockieren werde.
 
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Merz empfängt Magyar: „Neustart“ in den Beziehungen mit Ungarn

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Beziehungen zu Ungarn nach der Wahl von Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten vor einem „Neustart“.
Die Wahl Magyars sei ein „tiefer Einschnitt in der Geschichte Ungarns nach dem Ende des Kalten Krieges“, sagte Merz  nach dem Antrittsbesuch Magyars im Kanzleramt.
Für viele Ungarn sei der neue Regierungschef der „große Hoffnungsträger“ dieser Zeit. „Sie haben ihm ein klares Mandat verliehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind wieder stark.“

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (r) und der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am 2. Juni 2026 in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

Er traue Magyar zu, dass er Ungarn „zurück in die Mitte Europas“ führen werde.
Merz kündigte an, dass Berlin alles tun werde, damit der Neuanfang in Ungarn ein Erfolg werde. „Sie können auf uns zählen. Und auch auf mich persönlich, wenn sie Mitstreiter suchen für die Arbeit in der Europäischen Union“, so der Kanzler.

Militärische Ehren und Gespräche

Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch zu bilateralen und europapolitischen Themen geplant. Außerdem soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine und die „euro-atlantische Sicherheit“ gehen.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Anfang Mai war er als Ministerpräsident vereidigt worden.
Seitdem hat Magyar Polen und Österreich besucht. Außerdem traf er in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. (afp/dts/ks)
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Die Geschwister Vertrauen und Lüge

Vertrauen und Lüge sind Geschwister. Nicht Zwillinge, nein. Zwillinge teilen sich ein Gesicht. Diese beiden nicht. Vertrauen kommt meist in schlichten Kleidern, ohne Begleitmusik, ohne Pressestatement, ohne Hintergrundpapier aus dem Kanzleramt. Vertrauen verlangt wenig, aber es merkt sich alles. Lüge hingegen tritt gern gut frisiert auf. Sie trägt Maßanzug, spricht von Verantwortung, Zeitenwende, Sonderlage, alternativloser Entscheidung und höherer Einsicht. Sie ist nie Lüge aus eigenem Mund. Sie ist immer nur „neue Lage“, „notwendige Neubewertung“, „komplexe Wirklichkeit“.
Und so steht sie da, diese deutsche Gegenwart: ein Land, das nicht mehr recht weiß, ob es regiert oder verwaltet wird, ob es noch überzeugt oder nur noch beschwichtigt wird. Ein Land, in dem die großen Worte inzwischen kleiner wirken als die kleinen Rechnungen. Strom, Miete, Pflege, Rente, Migration, Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur – überall liegt etwas offen herum, wie Werkzeug auf einer Baustelle, auf der seit Jahren niemand mehr den Bauplan findet.
Vertrauen entsteht nicht durch Regierungserklärungen. Vertrauen entsteht durch Deckungsgleichheit. Zwischen Wort und Tat. Zwischen Wahlkampf und Regierung. Zwischen Versprechen und Rechnung. Wenn diese Deckungsgleichheit fehlt, entsteht nicht automatisch Opposition. Zunächst entsteht etwas Gefährlicheres: innere Kündigung.
Friedrich Merz ist dafür inzwischen eine Symbolfigur geworden. Nicht, weil er als Einzelner alle Ursachen der deutschen Malaise verkörpert. Das wäre zu billig. Aber er steht exemplarisch für eine politische Klasse, die glaubt, ein gebrochenes Versprechen könne durch semantische Nachbearbeitung entschärft werden. Vor der Bundestagswahl wurden neue Schulden ausgeschlossen, danach stimmte Merz einer Lockerung der Schuldenbremse und neuen Milliardenkrediten zu. Infratest dimap fragte im April 2025, ob die Begründung dieses Kurswechsels glaubwürdig sei: 68 Prozent hielten sie nicht für glaubwürdig.

Vertrauen stirbt sachlich, ohne Pathos

Man kann das „Kurswechsel“ nennen. Man kann es „Realpolitik“ nennen. Man kann auch „neue geopolitische Lage“ darüberstreuen wie Puderzucker über altes Gebäck. Aber das Wahlvolk hat ein feines Gehör für den Moment, in dem aus politischer Beweglichkeit moralische Buchführung wird. Der Deutsche Bundestag beschloss im März 2025 die Reform der Schuldenbremse. Der Passus zum Sondervermögen wurde um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erweitert. Das ist der formale Vorgang. Der politische Vorgang heißt: Ein zentrales Erwartungsversprechen wurde nach der Wahl in sein Gegenteil verkehrt.
Und Vertrauen, dieses empfindliche Geschwisterkind, zieht sich bei solchen Vorgängen nicht beleidigt zurück. Es stirbt sachlich. Ohne Pathos. Es verlässt den Raum. Die aktuellen Umfragen liefern das Protokoll dieser Abreise. Laut Forsa/RTL/n-tv waren Anfang Mai 2026 nur noch 13 Prozent mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden, 85 Prozent unzufrieden. Die Bundesregierung insgesamt kam nur noch auf 11 Prozent Zufriedenheit. Das ZDF ordnete Merz nach einem Jahr im Amt im Vergleich mit Merkel und Scholz als mit deutlichem Abstand am schlechtesten bewertet ein. Seine Werte liegen in aktuellen Erhebungen historisch niedrig, und im Vergleich des ersten Amtsjahres mit Merkel und Scholz schneidet er deutlich am schlechtesten ab.
Das genügt eigentlich. Denn der Skandal liegt nicht in der Demoskopie. Der Skandal liegt darin, dass die Demoskopie nur sichtbar macht, was viele längst intuitiv wissen: Der politische Kredit ist aufgebraucht.
Die Lüge ist dabei nicht immer die plumpe Falschbehauptung. Sie ist heute raffinierter. Sie kommt als Verpackung. Als Framing. Als „Einordnung“. Als strategisch gesetzter Halbsatz. Als Sprechzettel, der nicht mehr informiert, sondern Nebel organisiert. Die moderne Lüge sagt selten: Zwei plus zwei ist fünf. Sie sagt: Die arithmetische Lage hat sich verändert.

Der Informationsraum als Kampfzone

Und genau hier beginnt das Fake-News-Zeitalter seine eigentliche Arbeit. Fake News sind nicht nur die schmutzigen Flugblätter der digitalen Gosse. Fake News sind auch die logische Folge einer Kultur, in der die Institutionen selbst zu oft den Eindruck erwecken, Wahrheit sei ein Rohstoff, den man je nach Bedarf veredeln, strecken oder umetikettieren könne. Wer von oben herab ständig „Desinformation“ ruft, aber im eigenen Haus die Wahrheit nach Opportunität sortiert, produziert keinen Schutzraum gegen Lüge. Er produziert Wettbewerb.
Die OECD nennt Vertrauen in Medien eine zentrale Voraussetzung funktionierender demokratischer Gesellschaften und beschreibt soziale Medien zugleich als immer wichtigere Nachrichtenquelle. Das World Economic Forum führt Fehl- und Desinformation im „Global Risks Report 2026“ auf Platz zwei der kurzfristigen globalen Risiken. Man kann über solche Institutionen denken, was man will. Der Befund bleibt: Der Informationsraum ist nicht mehr nur Marktplatz. Er ist Kampfzone.
Doch der Staat hat in dieser Kampfzone ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er möchte Schiedsrichter sein, wirkt aber selbst wie eine Mannschaft im Trikot. Er möchte Vertrauen verwalten, hat aber Vertrauen verbraucht. Er möchte Falschnachrichten bekämpfen, hat aber zu oft den Eindruck erzeugt, dass Wahrheit nicht gesucht, sondern zugeteilt wird.
In diese Lage tritt nun die Künstliche Intelligenz. Nicht als Zukunftsmusik. Nicht als Jahrmarkt der Nerds. Sondern als neue Produktionsmaschine für Wirklichkeit. Sie schreibt, spricht, übersetzt, simuliert, montiert, imitiert. Sie kann Gesichter bewegen, Stimmen nachbauen, Akten zusammenfassen, Nachrichten erzeugen, Bilder aus dem Nichts produzieren und Roboter in Prozesse einspeisen, die gestern noch menschlicher Erfahrung vorbehalten waren.
Die EU versucht, dieses Feld über den AI Act zu regulieren. Der Ansatz ist risikobasiert. Bestimmte manipulative oder gefährliche Anwendungen werden verboten, Hochrisikosysteme sollen Anforderungen an Dokumentation, Aufsicht, Robustheit und Transparenz erfüllen. KI-generierte Inhalte, Deepfakes sowie bestimmte Texte von öffentlichem Interesse müssen künftig kenntlich gemacht werden. Aber es löst das Grundproblem nicht. Denn Kennzeichnung ersetzt kein Urteilsvermögen. Und Regulierung ersetzt keine Glaubwürdigkeit.
Roboter werden nicht nur in Fabriken stehen. Sie werden in Pflege, Logistik, Sicherheit, Medizin, Landwirtschaft, Handel, Verwaltung und Medien hineinwachsen. McKinsey bezifferte im Mai 2026 das theoretische Automatisierungspotenzial in Deutschland auf 59 Prozent der heutigen Arbeitsstunden. Zugleich wird betont, dass dies technische Machbarkeit und keine Prognose für Jobverluste ist. Das ist ein entscheidender Unterschied. Aber politisch wird dieser Unterschied nur dann tragen, wenn Menschen dem Transformationsmanagement noch trauen. Genau daran fehlt es.

KI und Robotik als moralische Prüfung

Denn wer soll dem Bürger erklären, dass KI und Robotik nicht sein Feind sind? Eine Politik, die nicht einmal erklären kann, warum aus „keine neuen Schulden“ binnen Wochen ein historisches Schuldenpaket wurde? Wer soll glaubwürdig versichern, dass digitale Systeme dem Menschen dienen werden, wenn viele den Eindruck haben, dass analoge Institutionen ihnen schon nicht mehr dienen? Wer Vertrauen in die Maschine schaffen will, muss zuerst Vertrauen in den Menschen zurückgewinnen, der sie einsetzt.
Die kommende Robotik wird Deutschland nicht nur technisch prüfen. Sie wird moralisch prüfen. Ein Land, das die Wahrheit politisch verwundet hat, wird mit künstlicher Wahrheit schwer umgehen können. Ein Land, das seine Bürger pädagogisiert, statt sie ernst zu nehmen, wird an KI nicht wachsen, sondern an ihr verzerren. Denn KI verstärkt, was vorhanden ist. Sie ist kein Reinigungsmittel für Institutionen. Sie ist ein Verstärker. Wo Urteilskraft ist, verstärkt sie Urteilskraft. Wo Bürokratie ist, verstärkt sie Bürokratie. Wo Lüge ist, industrialisiert sie Lüge.
Das ist der gefährliche Punkt. Früher musste die Lüge arbeiten. Sie brauchte Druckereien, Sendemasten, Redaktionen, Apparate und Parteitage. Heute braucht sie Rechenleistung, Prompt und Reichweite. Früher kam sie mit Marschmusik. Heute kommt sie mit perfekter Tonspur, synthetischer Stimme, emotionaler Zielgruppenoptimierung und A/B-Test. Sie lernt, welche Angst klickt. Welche Empörung teilt. Welche Kränkung bindet. Und Vertrauen?
Vertrauen ist analog geblieben. Es wächst langsam. Es braucht Wiederholung, Verlässlichkeit, Verantwortung. Es liebt keine Kampagnen. Es hasst Tricks. Es verzeiht Fehler eher als Täuschung. Der Bürger nimmt einem Politiker einen Irrtum eher ab als Kulissenschieberei. Er kann mit einem ehrlichen „Ich habe mich geirrt“ leben. Schwerer lebt er mit dem Satz: „Sie müssen verstehen, dass das, was gestern galt, heute aus Verantwortung nicht mehr gelten kann.“
So redet die Macht, wenn sie ihr eigenes Wort nicht mehr tragen will.

Deutschland hat zu wenig Wahrheit und Redlichkeit

Vielleicht liegt darin der eigentliche deutsche Zustand: Nicht die Wut ist das Zentrum, sondern die Erschöpfung. Nicht der Streit ist das Problem, sondern die Unfähigkeit, ihn wahrhaftig zu führen. Nicht Fake News allein zerstören das Gemeinwesen, sondern das Vorfeld, in dem Menschen bereits so misstrauisch geworden sind, dass jede Lüge eine Heimat findet. Vertrauen und Lüge bleiben Geschwister. Sie kennen einander. Sie sitzen am selben Tisch. Die Lüge ist lauter, schneller, eleganter, oft erfolgreicher. Vertrauen ist schwerfälliger. Es braucht Jahre, um es aufzubauen, und kann mit einem Satz beschädigt werden. Aber es hat einen Vorteil: Ohne Vertrauen kann Macht regieren, aber nicht führen. Sie kann Gesetze beschließen, aber keine Loyalität erzeugen. Sie kann Schulden aufnehmen, aber keinen Kredit im eigentlichen Sinn mehr bekommen.
Und vielleicht ist dies die härteste Pointe unserer Gegenwart: Die Bundesrepublik hat nicht zu wenig Kommunikation. Sie hat zu wenig Wahrheit. Sie hat nicht zu wenige Formate. Sie hat zu wenig Charakter. Sie hat nicht zu wenige KI-Strategien. Sie hat zu wenig menschliche Redlichkeit.
Die Lüge kann Wahlen überleben. Vertrauen überlebt sie nicht immer. Und wenn Vertrauen einmal gegangen ist, kommt es nicht zurück, weil ein Kanzleramt es in Auftrag gibt. Es kommt nur zurück, wenn Worte wieder etwas kosten.
Genau das wäre der Anfang. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
Wäre es an der Zeit, dass Herr Merz die Vertrauensfrage stellt? Was denken Sie?
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8. Mai: 1.000 Euro Prämie gekippt | Rekord-Unzufriedenheit bei Merz | Geiselnahme in Bankfiliale

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1.000 Euro Prämie gekippt

Der Bundesrat hat heute der bereits vom Bundestag beschlossenen steuerfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro nicht zugestimmt. Unternehmen hätten diese an ihre Beschäftigten auszahlen können. Die Länder kritisieren, dass sie fast zwei Drittel der Kosten der Prämie hätten tragen müssen. Zudem wäre die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer allein dem Bund zugekommen.

Rekord-Unzufriedenheit bei Merz

Die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-„Deutschlandtrend“ ist auf den niedrigsten Wert gesunken, der je für einen Kanzler erhoben wurde. Nur noch 16 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, 83 Prozent sind unzufrieden. Einen Monat nach Merz’ Amtsantritt waren noch 39 Prozent mit der Arbeit des amtierenden Regierungschefs zufrieden.

Geiselnahme in Bankfiliale

In Sinzig in Rheinland-Pfalz ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Der Fahrer eines Geldtransporters wurde beim Betreten einer Bank abgefangen, bedroht und in der Bank festgehalten. Als SEK-Elitepolizisten die Bank stürmten, war der Täter bereits geflüchtet. Zwei Geiseln konnten unverletzt aus einem verschlossenen Raum befreit werden. Der Täter ist auf der Flucht.

Feuergefechte im Iran

Trotz neuer Gefechte zwischen den US-Streitkräften und den iranischen Revolutionsgarden bestehe die Waffenruhe weiterhin, erklärte US-Präsident Donald Trump. Den USA zufolge griff der Iran drei US-Kriegsschiffe an, die die Straße von Hormus durchfuhren. Dabei kamen Raketen, Drohnen und Boote zum Einsatz. Anschließend hätten die US-Streitkräfte iranische Militäreinrichtungen angegriffen.

Gedenkenfeier in Moskau

Trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause haben sich Russland und die Ukraine gegenseitig angegriffen. Kiew und Moskau meldeten in der Nacht Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite. Anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau hatte Russland einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen. Die Feuerpause trat ab Freitag um Mitternacht in Kraft.
 
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ARD-„Deutschlandtrend“: Merz erreicht geringste Zustimmung für einen Kanzler

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-„Deutschlandtrend“ auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab.

16 Prozent Zustimmung: Merz fällt unter Scholz-Wert

Das ist der schlechteste Wert, der im „Deutschlandtrend“ jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.
Der bislang niedrigste Wert des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) lag im September 2024 bei 18 Prozent. Einen Monat nach Merz‘ Amtsantritt waren noch 39 Prozent mit der Arbeit des amtierenden Regierungschefs zufrieden.
Dass Merz dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen sei, finden aktuell 25 Prozent der Deutschen, eine Mehrheit von 69 Prozent sind anderer Meinung. Im August 2025 waren noch 42 Prozent der Ansicht, er sei seinem Amt gewachsen.
Dass der Kanzler das Land gut durch eine Krise führen kann, finden aktuell 18 Prozent (-11 im Vergleich zu August 2025), 75 Prozent (+19) sind anderer Ansicht. 14 Prozent (-20 im Vergleich zu August 2025) sind der Ansicht, Merz kommuniziere überzeugend, 82 Prozent (+21) sind anderer Ansicht.

44 Prozent wollen Fortsetzung der Koalition – 49 Prozent sind dagegen

Auch die Koalition insgesamt wird von den Deutschen mehrheitlich kritisch betrachtet: Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) sind unzufrieden damit, wie die Regierungsparteien miteinander umgehen. Dabei spielt offenbar auch das öffentliche Auftreten der Koalitionäre in den vergangenen Wochen eine Rolle, fast neun von zehn Deutschen (87 Prozent) zeigen sich aktuell unzufrieden damit, wie die Regierung ihre Politik den Bürgern erklärt und vermittelt.
Aktuell finden 44 Prozent, dass die Koalition aus Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten soll, die Hälfte (49 Prozent) ist anderer Ansicht. Unter den Unions- (80 Prozent) und SPD-Anhängern (77 Prozent) will jedoch jeweils eine deutliche Mehrheit an der aktuellen Koalition festhalten.
Für die repräsentative Umfrage von infratest dimap wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.303 Wahlberechtigte befragt. (afp/red)
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Nach Airbus-Auftrag: Flugzeugbauer fürchten Konkurrenz aus China

Angesichts der Airbus-Bestellung aus China hat der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) eindringlich vor wachsender technologischer Konkurrenz im Flugzeugbau gewarnt.
„Aus deutscher und europäischer Sicht ist China derzeit im Flugzeugbau ein guter Kunde“, sagte BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn dem „Politico“. „Doch das Land will in diesem Sektor auch mehr und mehr zu einem Konkurrenten werden. Bei der Elektromobilität kann man sehen, wie schnell China aufholen und überholen kann.“ Die Bundesregierung müsse mehr tun, um Deutschlands Vorsprung zu halten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Peking am Mittwoch verkündet, dass China bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen wolle. Chinas Auftrag verdeutliche, „dass wir mit Airbus und der verbundenen Zulieferkette über ein industrielles und wirtschaftliches Juwel verfügen“, sagte von Hahn. Dies gelte es zu sichern und zu stärken.
„Europa und insbesondere Deutschland müssen darauf achten, den technologischen Vorsprung im Flugzeugbau zu erhalten und auszubauen. Hierfür sind politische Weichenstellungen erforderlich.“
Die Regierung müsse sich in ihrer angekündigten Luftfahrtstrategie zur technologischen Führungsrolle Deutschlands im Flugzeugbau bekennen, forderte die Verbandschefin. Entscheidend seien dann die daraus folgenden Maßnahmen wie das Budget des deutschen Luftfahrtforschungsprogramms. (dts/red)