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NATO-Gipfel: Kanzler Merz hofft auf „Geist von Ankara“

Für das Militärbündnis NATO, das dieses Jahr 77 Jahre alt geworden ist, steht eines der wichtigsten Gipfeltreffen der vergangenen Jahre an.
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Ankara die Regierungs- und Staatschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 32 NATO-Mitgliedstaaten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast in der türkischen Hauptstadt teilnehmen.
Ein zentrales Thema wird dabei die Umgestaltung der NATO sein.
Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, hofft und arbeitet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass ein „Geist von Ankara“ unter den NATO-Verbündeten entsteht.
Damit ist das Signal gemeint, dass der europäische Teil innerhalb der NATO stärker aufgebaut wird, um das Bündnis transatlantisch zu halten. Das heißt: Europa beabsichtigt, sich stärker in das Militärbündnis einzubringen, um die USA im Bündnis zu halten.
Bereits seit seiner ersten Amtszeit kritisierte US-Präsident Donald Trump die im Verhältnis zu den USA geringen Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten. Dabei hat er Deutschland mehrfach namentlich gescholten.
Trump kritisierte zudem mehrere NATO-Länder für ihre Widerstand zu den US-israelischen Angriffen gegen den Iran und deren fehlende militärische Unterstützung. Hinzu kam, dass Spanien, Italien und Großbritannien die Nutzung ihrer Stützpunkte für US-Kampfjets verweigerten, die den Iran angreifen sollten.
Nun soll ein stärkeres finanzielles Engagement der EU-Staaten für das Bündnis und eine engere Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Verteidigungsindustrie Trump besänftigen.

Ein 140-Milliarden-Paket für Kiew

In Bezug auf die Ukraine erhofft Berlin in Ankara, einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen, demzufolge die Ukraine von den NATO-Bündnispartnern für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt mindestens 140 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhält.
Die Gesamtsumme soll sich aus dem 60-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU und bilateralen Beiträgen von den europäischen NATO-Staaten und Kanada zusammensetzen.
Deutschland bemüht sich gleichzeitig, andere NATO-Partner dazu zu bewegen, die Ukraine bei der Luftverteidigung stärker zu unterstützen. Dabei hofft man beispielsweise, dass Griechenland Patriot-Raketen an Kiew abgibt.
Das Kernziel Deutschlands in Ankara sei es, die USA und die Europäer in der Unterstützung der Ukraine weiter und fester zusammenzubringen, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.
Im Bereich der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit in Europa hofft man, beim Thema Waffen mit hoher Reichweite voranzukommen, und dass es eine Zusage Kanadas gibt, sich dem U-Boot-Großprojekt zwischen Deutschland und Norwegen anzuschließen. Dazu habe man Kanada ein „unschlagbares Angebot“ gemacht, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Dabei gehe es um eine langfristige Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb von U-Booten der Klasse 212 CD. Diese sollen in Kiel und Wismar gebaut werden. Damit hofft man, Kanada für Jahrzehnte an Deutschland zu binden.

Die Suche nach Alternativen zu US-Tomahawk-Marschflugkörpern

Durch den Rückzieher Washingtons bezüglich der für dieses Jahr geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland klaffe weiterhin eine NATO-Verteidigungslücke in Europa im Bereich der Abstandswaffen.
Diese sollten auf Ersuchen Deutschlands von Wiesbaden aus, dem Sitz des Hauptquartiers der US-Armee für Europa und Afrika, bedient werden. Trump hatte die Verlegung des dafür benötigten Bataillons im Frühjahr 2026 abgesagt.
Mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sollten sie als konventioneller Schutzschirm gegen eine nukleare Bedrohung aus Russland, insbesondere durch die in Kaliningrad stationierten russischen Atomraketen, fungieren.
Deutschland hofft auf ein Umschwenken Washingtons und sucht gleichzeitig nach Alternativen. Einen Durchbruch in dieser Frage erwartet man bei diesem Gipfel jedoch nicht, hieß es im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen.
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Ukraine greift Raffinerien an: Versorgungsprobleme mit Kraftstoff in Russland


In Kürze:

  • Putin bekräftigt die Fortsetzung des Krieges und Beibehaltung der russischen Kriegsziele.
  • Die Ukraine meldet Angriffe auf Raffinerien und militärische Infrastruktur in Russland.
  • Russland bestätigt Kraftstoffengpässe und hat Exportbeschränkungen für Treibstoffe verhängt.
  • Der Kreml zeigt sich grundsätzlich offen für weitere Gespräche mit den USA über den Ukraine-Konflikt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft erklärt, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen und die eigenen Kriegsziele und Sicherheitsinteressen weiterzuverfolgen. Gleichzeitig betonte er, dass die turnusmäßig im September anstehende Parlamentswahl wie geplant stattfinden werde.
Die Nachrichtenagentur „TASS“ zitiert Putin mit der Aussage, Russland durchlebe ebenso wie die Welt insgesamt eine „radikale, systemische Transformation“. Russland werde seine fundamentalen Interessen und seine Lebensart verteidigen – trotz „brutalen und noch nie da gewesenen Drucks durch westliche Eliten“. Diese versuchten, Russland um jeden Preis zu schaden und es als globalen Faktor auszuschalten.

Putin kündigt Verjüngung der Parlamentsriege von „Einiges Russland“ an

Russland habe jedoch „immer wieder dem Bösen im Weg gestanden“ und deshalb werde dies nicht gelingen. Man werde, so äußerte er auf einem Kongress der Regierungspartei „Einiges Russland“, die Grenzen des Landes verteidigen und die ins Auge gefassten Entwicklungspläne umsetzen.
Auch wenn man situationsbedingt einige Pläne anpassen hätte müssen, würden „alle strategisch wichtigen Programme mit Sicherheit vollständig implementiert“. Mit Blick auf die Wahl habe „Einiges Russland“ auch einen Verjüngungsprozess durchlaufen. Es werde jüngere Kandidaten geben, die eine künftige „Elite des Volkes“ bilden sollen.
Unterdessen hat die Ukraine erneut Ziele im russischen Hinterland angegriffen. Der Führung in Kiew zufolge nahm man in der Nacht auf Sonntag, 28. Juni, unter anderem zwei Ölraffinerien ins Visier. Eine davon befinde sich bei Slawjansk in der Region Krasnodar, die andere in der Region Jaroslawl.

Selenskyj bestätigt Drohnenoffensive am Wochenende

Dazu habe es Angriffe auf weitere militärisch relevante Infrastruktur gegeben, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. Darunter seien unter anderem ein Munitionslager, ein Bahnknoten auf der Krim sowie Teile eines Rüstungsbetriebes in Wolgograd gewesen. Selenskyj veröffentlichte zu den Angriffen, die anlässlich des Ukrainischen Verfassungstages stattgefunden hätten, auch Bilder. Das tatsächliche Schadensausmaß ist bislang jedoch nicht unabhängig bestätigt.
Russland selbst meldete den Abschuss von insgesamt mehr als 213 ukrainischen Drohnen über mehreren Regionen inklusive der Krim. Zudem habe ein Angriff in der Region Krasnodar ein Todesopfer und einen Verletzten gefordert. Auch hierzu liegen unabhängige Bestätigungen nur eingeschränkt vor.
Die „TASS“ selbst meldet, dass es in der von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Cherson zu einem großflächigen Stromausfall gekommen sei. Gouverneur Wladimir Saldo äußerte, dass sämtliche Bezirke gänzlich oder teilweise davon betroffen seien. Zur Ursache gab es bisher keine gesicherten Angaben. Die Einsatzkräfte seien jedoch bereits im Einsatz und „tun alles, um so schnell wie möglich die Elektrizität zurück in unsere Häuser zu bringen“.

Engpässe bei Benzin und Diesel

Russlands Präsident Putin hat unterdessen erstmals von Versorgungsproblemen auf dem russischen Kraftstoffmarkt gesprochen, schreibt „The Kyiv Independent“. Zuvor hatten Bürger in sozialen Medien von Warteschlangen an Tankstellen und regionalen Engpässen bei Benzin und Diesel berichtet. Als Gegenmaßnahme hat Russlands Regierung Kraftstoffreserven freigegeben und einen Exportstopp für Benzin und Kerosin verhängt. Man berate über mögliche weitere Exportbeschränkungen. Putin erklärte laut der Zeitung:
„Wir stellen derzeit zwar ein gewisses Defizit fest, das aber nicht kritisch ist. Es gibt hier mehrere Probleme, die wir angehen müssen.“
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, durch die Angriffe auf Raffinerien wolle man „die russische Kriegsmaschinerie treffen“ und „einen Schritt näher zum Frieden“ kommen. Es sei dabei bereits gelungen, einige der größten Raffinerien des Landes zu treffen. Der Kreml hat hingegen erklärt, dass die ukrainischen Drohnenangriffe keine nennenswerte Auswirkung auf den Frontverlauf des Krieges hätten.
Während ukrainische Zeitungen von Geländegewinnen der ukrainischen Armee seit Mai im Osten des Landes schreiben, betont Putin, Russlands Armee stehe nur wenige Kilometer vor der nordöstlichen ukrainischen Stadt Sumy. Es werde eine Sicherheitszone geben, um die Region Kursk vor ukrainischen Angriffen zu schützen, so der Präsident.

Putin bereit für weitere Gespräche mit den USA

Unterdessen hat sich Putin in einem Gespräch mit Nachrichtenagenturen sowie auf dem Telegram-Kanal des Journalisten Pawel Sarubin über den Fortgang der Gespräche mit den USA geäußert. Dazu, so Putin, sei man grundsätzlich bereit und man wolle dabei auch den Ukraine-Konflikt erörtern.
Ein konkreter Termin oder Zeitplan liege jedoch noch nicht vor. Erst müssten die USA und der Iran zu einer Lösung der Krise in der Golfregion finden. Sobald die heiße Phase im Iran beendet sei, warte man „auf den Besuch jener Vertreter der US-Regierung, die wir bereits mehrfach in Moskau getroffen haben“.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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Lukaschenko ruft zu Verhandlungen mit Ukraine auf

Nach Spekulationen über eine mögliche Beteiligung am Ukrainekrieg hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zu Gesprächen mit der Ukraine aufgerufen.

Lukaschenkos Appell

Er habe erst kürzlich eine Delegation des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und diesen davor gewarnt, Belarus in den Krieg hineinzuziehen, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow.
„Unsere Position ist friedliebend“, erklärte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. „Lasst uns verhandeln, Leute.“
Der belarussische Staatschef betonte, keine Angriffsabsichten zu haben. Auf der ukrainischen Seite stünden lediglich Einheiten der Territorialverteidigung.
„Werden wir etwa auf diese Maschinenschlosser, Melkerinnen und Arbeiter schießen, die gar nicht gegen die Belarussen kämpfen wollen? Auch wir wollen nicht gegen die Ukrainer kämpfen“, sagte Lukaschenko. Darüber habe er in der Vergangenheit auch mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.
Er sei sogar bereit, die Grenze zu öffnen, damit Ukrainer im belarussischen Grenzgebiet nach Beeren und Pilzen suchen könnten.

Ukraine warnt vor Kriegsvorbereitungen

Selenskyj wiederholte seinerseits den Vorwurf der Kriegsvorbereitungen gegenüber Minsk. „Entlang unserer Staatsgrenze zu Belarus werden Bauarbeiten für Straßen, Waffen- und Treibstoffdepots abgeschlossen, die keinen anderen als einen militärischen Zweck haben“, teilte er in sozialen Netzwerken mit.
Dazu veröffentlichte Selenskyj Karten und Satellitenfotos, die diese Aktivitäten belegen sollen. Er forderte Belarus zur Deeskalation und zum Stopp der Bauarbeiten auf.

Hintergrund

In den vergangenen Wochen sind die Spannungen zwischen Minsk und Kiew deutlich gestiegen. Die Ukraine warnte Belarus vor einer direkten Kriegsbeteiligung und sprach von Angriffsvorbereitungen.
Zu Beginn des Ukrainekrieges vor mehr als vier Jahren starteten Putins Truppen auch von belarussischem Gebiet aus ihre Angriffe.
Lukaschenko gilt als engster Verbündeter Putins, hat sich bislang jedoch nicht mit eigenen Truppen an den Kämpfen beteiligt. Medienberichten zufolge hat der Kreml zuletzt den Druck auf Minsk erhöht.  (dpa/red)
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Selenskyj nimmt nicht an Wiederaufbaukonferenz in Danzig teil

Danzig: Aufgrund eines historisch-politischen Streits mit Polen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einer wichtigen internationalen Wiederaufbaukonferenz in Danzig fernbleiben. Dies teilte die ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag mit. Sie werde die ukrainische Delegation bei dem Treffen leiten.

Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine

Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine findet am Donnerstag in Danzig statt. In den Vorjahren war die Veranstaltung bereits in Rom, Berlin und Lugano ausgerichtet worden. Sie sollte unter anderem die Rolle Polens als Nachbarland und Verbündeter der Ukraine stärken. Polen zählt zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern Kiews im Krieg gegen Russland.

Streit um umstrittene Namensgebung

Hintergrund der Absage sind anhaltende Spannungen wegen der Bewertung von Ereignissen aus dem Zweiten Weltkrieg. Ende Mai hatte Selenskyj eine ukrainische Armeeeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) benannt. Die UPA war in den Jahren 1943 bis 1945 in der Region Wolhynien für Massaker an zehntausenden Polen und Juden verantwortlich. Historiker gehen von bis zu 100.000 Opfern aus.

Historischer Hintergrund

Wolhynien gehörte bis 1939 zu Polen und wurde infolge des Hitler-Stalin-Pakts der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt die Region in der Westukraine. Die UPA war der militärische Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) unter Stepan Bandera. Im Kampf um die Unabhängigkeit von der Sowjetunion kollaborierten OUN und UPA zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland.
Während OUN und UPA in der Ukraine als Helden der Unabhängigkeitsbewegung gelten, stuft Polen ihre Taten in Wolhynien als Völkermord ein. Bereits 2024 hatten diese unterschiedlichen Geschichtsauffassungen zu diplomatischen Spannungen geführt.

Polnische Reaktionen

Im Zuge des aktuellen Streits entzog der polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden vom Weißen Adler, die höchste polnische Auszeichnung. Mehrere ukrainische Politiker gaben daraufhin aus Solidarität ihre eigenen polnischen Orden zurück.
Nawrocki, der seit seinem Amtsantritt 2025 eine kritische Haltung gegenüber der Ukraine vertritt, betonte, die Entscheidung richte sich nicht gegen das ukrainische Volk. Es werde keine Änderungen in der strategischen sicherheitspolitischen Ausrichtung Polens geben.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk rief beide Seiten zur Deeskalation auf, machte jedoch Kiew für die diplomatische Krise verantwortlich. Er forderte Selenskyj auf, die Benennung der Einheit nach der UPA rückgängig zu machen. Selenskyj wies diese Forderung zurück. (afp/red)
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Vor G7: Trump telefoniert lange mit Putin und Selenskyj

US-Präsident Donald Trump bekundete am 14. Juni den dringenden Wunsch, den Konflikt in der Ukraine zu beenden – nur wenige Stunden bevor er bestätigte, dass seine Regierung ein Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ausgehandelt habe.
Während eines 55-minütigen Telefonats mit Präsident Wladimir Putin bekräftigte der Präsident seine Bereitschaft, bei den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln.
„Wie zu erwarten war, handelte es sich nicht nur um einen Austausch von Höflichkeiten“, sagte der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, in einer Stellungnahme.

Wichtig für Trump: Die „Feindseligkeiten einstellen“

Uschakow nannte das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs „informell“ und sagte, Trump habe „erneut betont, wie wichtig es sei, die Feindseligkeiten einzustellen“, und angedeutet, dass er dies auch auf dem G7-Gipfel tun werde.
Am G7-Gipfel, der vom 15. bis 17. Juni in Évian-les-Bains, Frankreich, stattfindet, werden Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten und der EU teilnehmen.
„Er erklärte, er sei bereit, sowohl auf seine europäischen Partner als auch auf Kiew Einfluss zu nehmen, unter anderem während der bevorstehenden Kontakte auf dem G7-Gipfel“, sagte der russische Berater in einer Zusammenfassung des Telefonats zwischen Trump und Putin.
Trump deutete an, dass sich neue Perspektiven für die russisch-amerikanischen Beziehungen eröffnen könnten, wenn der Krieg in der Ukraine früher beendet würde.
The Epoch Times wandte sich an das Weiße Haus, um eine Stellungnahme einzuholen, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.

Selenskyj dankt US-Präsidenten für seine Unterstützung

Trump sprach zudem separat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Präsident Trump @POTUS und ich hatten heute ein sehr gutes Gespräch über viele wichtige Themen: den Krieg, seine Ursachen, diplomatische Möglichkeiten und die Positionen unserer Partner“, schrieb Selenskyj am Sonntag in einem Beitrag auf X.
„Ich habe dem US-Präsidenten für die gesamte Unterstützung gedankt, die die Vereinigten Staaten geleistet haben“, sagte er. „Wir haben uns auf ein Treffen geeinigt – in den kommenden Tagen finden in Europa die G7-Treffen statt, und natürlich werden die Ukraine, unsere Verteidigung und unsere Aussichten auf Frieden zu den Hauptthemen gehören.“
Trumps Anrufe bei den beiden rivalisierenden Staatschefs fand statt, bevor Trump das Friedensabkommen zwischen Washington und Teheran bekannt gab.

Iran-Abkommen wird am 19. Juni unterzeichnet

Das Friedensabkommen wurde am 14. Juni kurz vor 17:30 Uhr (Ostküstenzeit) offiziell bekannt gegeben und beendete damit den Konflikt, der am 28. Februar begonnen hatte.
„Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen“, schrieb Trump. „Herzlichen Glückwunsch an alle! Hiermit genehmige ich die vollständige Öffnung der Straße von Hormus und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade durch die US-Marine an. Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!“
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll laut dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif am 19. Juni in der Schweiz stattfinden. „Beide Seiten haben die sofortige und dauerhafte Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, erklärt“, sagte Sharif.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Wants to End Conflict Between Russia, Ukraine, According to Kremlin Adviser“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Putin will Schröder als Vermittler – Selenskyj bekommt Rückenwind aus den USA


In Kürze:

  • Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg fand im Schatten des Ukrainekriegs statt.
  • Selenskyj erhält durch neue US-Hilfen und Sanktionen gegen Russland Rückenwind aus den USA.
  • Putin lehnte ein Treffen mit Selenskyj ab und kritisierte EU-Vermittler.
  • Thomas Bruch, Eigentümer der „Globus“-Baumarktkette, war beim Forum vertreten.

 
Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg begann am 3. Juni erneut vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der anhaltenden Sanktionen vieler westlicher Staaten gegen Russland. Nur wenige Stunden vor Beginn des Forums setzte ein ukrainischer Drohnenangriff Energieanlagen rund 16 Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt in Brand.
Mit diesem Militärschlag setzte die Ukraine gewissermaßen den Ton für die Konferenz: Wirtschaftliche Themen traten in den Hintergrund, der Ukrainekrieg bestimmte medial alle vier Tage des Forums.

Putin beharrt auf Alaska-Kompromiss

Bei einer Pressekonferenz für internationale Nachrichtenagenturen bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin am 4. Juni am Rande der Veranstaltung, dass russische Truppen „entlang der gesamten Front“ in der Ukraine „vorrücken“ würden. „Erst kürzlich“ hätten die russischen Streitkräfte etwa 2.440 Quadratkilometer erobert. Die Ukraine würde nur noch 15 Prozent der Donezk-Region kontrollieren.
Dennoch sei Russland „zweifellos bereit und willens, mit der Ukraine auf friedlichem Wege eine Einigung zu erzielen“. Als Grundlage dafür nannte Putin zum wiederholten Mal den „Kompromiss“, der „bei dem Treffen mit Präsident Trump in Anchorage [am 15. August 2025] besprochen“ worden sei. Es läge an der Ukraine, auf diesen Kompromiss einzugehen. „Dann wird sich der Konflikt auf natürliche Weise und schnell lösen“, behauptete Putin vor der Presse.
Problem: Was die konkreten Details dieses Kompromisses sein sollen, ist weitgehend nicht öffentlich bekannt. Die Ukraine lehnt diesen „Kompromiss“ bisher ab, weil sie offenbar von ihr besetzte Gebiete im Donbas an Russland abtreten soll.

Selenskyj droht Putin

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Sleneskyj zeigte sich vermeintlich offen für Friedensgespräche. In einem offenen Brief an Putin begann er jedoch mit einer langen Liste an Drohungen: Selenskyj verwies unter anderem darauf, „dass unsere Langstrecken-Drohnen die Eröffnung Ihres Forums in St. Petersburg besucht haben, nachdem sie eine Strecke von mehr als 1.000 Kilometern zurückgelegt hatten. Wie Sie wissen, ist diese Entfernung nicht die Grenze unserer Möglichkeiten.“
Laut seinen Angaben hätten die ukrainischen Streitkräfte allein im Mai „mehr als 30.000 russische Soldaten getötet oder ernsthaft verwundet“. Diese Angaben könnten mittels Videoaufnahmen belegt werden. Selenskyj gab sich ferner überzeugt, dass es der russischen Armee „auch dieses Jahr nicht gelingen“ werde, die gesamte Donezk-Region einzunehmen.
„Wir erhalten Unterstützung, Sie erhalten Sanktionen“, so Selenskyj.

Neuer Wind aus Washington

Die jüngste Abstimmung im amerikanischen Kongress dürfte diese Haltung bestärken. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am 4. Juni einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung weiterer Hilfe für die Ukraine und zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Diese Entscheidung wurde möglich, weil 18 Abgeordnete von Trumps Partei (Republikaner) gemeinsam mit den Demokraten stimmten.
Der Gesetzesentwurf muss allerdings auch noch die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats erhalten. Dennoch machte der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick deutlich: „Putin setzt darauf, dass Amerika müde, gespalten und abgelenkt wird. Heute hat das Repräsentantenhaus mit einer historischen parteiübergreifenden Abstimmung das Gegenteil signalisiert“.
Fitzpatrick ist Co-Vorsitzender des Ukraine-Ausschusses des Kongresses. Er unterstrich zudem: „Die Solidarität mit der Ukraine ist eine Frage der amerikanischen Sicherheit, der Stärke der Allianz und der moralischen Klarheit – und sie signalisiert der Welt, dass Aggression nicht mit Zögern oder Rückzug beantwortet wird.“

Selenskyj: Anchorage war keine Lösung

In seinem Brief an Putin schlug Selenskyj nun vor, „den Krieg im Rahmen eines Dialogs zwischen uns und Ihnen zu beenden. Ich schlage ein Treffen mit Ihnen vor.“ Als mögliche Verhandlungsorte nannte er die Schweiz, die Türkei oder „Länder der arabischen Welt“.
Selenskyj weiter: „Wir haben gehört, dass Ihnen in Alaska versprochen wurde, einige Fragen zu klären, die die Ukraine und Europa betreffen. Aber Sie sehen ja, dass die Probleme der Ukraine und Europas in Anchorage nicht gelöst wurden.“ Selenskyj forderte zudem eine Beteiligung der Europäer.
Gegen Ende seines Briefes schrieb Selenskyj: „Auch Sie werden deutlich härter um Ihre eigene Existenz kämpfen müssen – nicht um die Russlands, sondern um Ihre eigene. Und das ist keine Drohung von mir oder von der Ukraine. Es ist eine Tatsache der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland müde wird, kommt der Wandel.“

Putin gegen Treffen mit Selenskyj

Tags darauf erklärte Putin am Rande des Wirtschaftsforums, er sehe keinen Sinn in einem persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten. Zuvor hatte der russische Präsident vor Journalisten auch Vertreter der EU als Vermittler ausgeschlagen, da sie den „bewaffneten Konflikt“ in der Ukraine „direkt unterstützen“.
Putin weiter: „Wenn man Vermittler sein will, muss man neutral sein.“  Vielmehr brachte er erneut, wie schon Anfang Mai, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gespräch und begründete diesen Vorschlag mit der Ansicht, Schröder sei „einer der besten“ deutschen Staatsmänner, „denn er hat eine eigene Position und den Mut, diese zu verteidigen“.
Zudem habe Schröder „bewiesen, dass man seinem Wort vertrauen kann“. Putin stellte indes auch klar: „Wir haben Kontakte mit Vertretern der Europäischen Union in keinem Format jemals abgelehnt. (…) Wenn sie reden wollen, wissen sie, wie sie uns erreichen können. Sie können zum Telefon greifen und anrufen. Wenn sie kommen wollen, sind sie herzlich willkommen.“

Das Wirtschaftsforum

Das 29. Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF) fand vom 3. bis 6. Juni 2026 statt. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS treffen sich Staatschefs, Finanzminister und Spitzenmanager russischer und ausländischer Unternehmen sowie Wissenschaftler, „um wichtige wirtschaftliche Herausforderungen zu erörtern“. TASS spricht von „mehr als 10.000 Teilnehmer aus über 100 Ländern“.
Das Programm war so angelegt, dass es wirtschaftliche Gespräche mit politischen Debatten verband. Es ging um Zugang zu Energiemärkten, KI und um den Einfluss von Medien auf die Politik. Und so lautete eine Podiumsdiskussion mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: „Deine Worte sind wie Kugeln: Wie Informationen zur mächtigsten Waffe der Moderne geworden sind.“
Putin selbst trat mehrfach als Redner auf. „Die Welt erlebt derzeit den größten Strukturwandel seit Jahrzehnten“, sagte er laut TASS am 5. Juni in der Plenarsitzung des Forums. Er wies auf die Turbulenzen hin, die derzeit die Energiemärkte erschüttern. Auch würden „in einer Reihe von Regionen Spannungen geschürt“. Dafür machte er unter anderem eine „aggressive Rhetorik“ westlicher Staaten verantwortlich.

Vertreter aus den USA und Deutschland

Bemerkenswert war die Teilnahme einer offiziellen amerikanischen Delegation – die erste seit Ausbruch des Krieges. Der US-Präsident Donald Trump hatte Rodney Mims Cook Jr. als Delegationsleiter geschickt. Dieser ist Vorsitzender der US-Kommission für „Bildende Künste“ – eine relativ unbedeutende politische Position, aber offiziell.
Der deutsche Einzelhandelsmilliardär Thomas Bruch, Eigentümer der „Globus“-Baumarktkette, ist zwar kein offizieller Vertreter der Bundesregierung, wurde aber international als wichtigster Wirtschaftsvertreter Deutschlands wahrgenommen.
Auch Stefan Dürr ist eng mit Russland verbunden. Er betreibt die „Ekoniva“-Gruppe, die sich zum größten Milchproduzenten Russlands entwickelt hat. Nach Angaben von Euronews vom November 2025 sind weiterhin rund 250 deutsche Unternehmen in Russland tätig.

AfD-Politiker von Putin gelobt

Aus der deutschen Politik traten mehrere AfD-Politiker aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen auf. Unter ihnen waren die Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Steffen Kotré sowie Jörg Urban (Landeschef Sachsen).
Kotré sprach sich in St. Petersburg für eine Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland aus. Deutschland müsse „dieses Sanktionsregime beenden, das nur uns in Deutschland beschädigt, aber niemand anderem“, sagte der AfD-Politiker. Nach seiner Darstellung sei die russische Seite grundsätzlich weiterhin zu Lieferungen bereit, fordere jedoch Vertrauen und Verlässlichkeit. Auch Petr Bystron beklagte, dass Firmen wie BMW und Siemens aufgrund „unsinniger Embargos“ in Russland nicht mehr tätig seien.
Putin lobte vor der internationalen Presse die AfD „weil die Führer dieser Partei die Interessen des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft klar und präzise formulieren können. Sie scheuen sich nicht, diese zu verkünden, und sie sind bereit, dafür zu kämpfen. Daher ihre Umfragewerte und Ergebnisse.“
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5. Juni: Merz will EU-Erweiterung beschleunigen | Förderstopp für Asylberatung | AfD setzt sich durch

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Merz will EU-Erweiterung beschleunigen

Deutschland und Frankreich wollen beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro eine neue Initiative für eine schnellere EU-Erweiterung vorstellen. Geplant sind vereinfachte Beitrittsverfahren und frühere Vorteile für Kandidatenländer, die schon während der laufenden Verhandlungen schrittweise stärker in die EU eingebunden werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass sich Länder aus Frust über langsame Fortschritte stärker China oder Russland zuwenden.

Förderstopp für Asylberatung

Das Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylberatungen zu beenden. Begründet wird dies mit der angespannten Haushaltslage. Dem Ministerium zufolge stützt auch eine Evaluation des Programms den Förderstopp – der dazugehörige Bericht wurde bislang jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz.

Brief an Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Treffen in einem Drittstaat angeboten. Auch US-Präsident Donald Trump begrüßte den Vorstoß. Der Kreml reagierte zunächst erneut mit seinem Angebot für Gespräche in Moskau – das Selenskyj bereits mehrfach abgelehnt hat.

AfD setzt sich durch

Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. Für überregionale Aufmerksamkeit sorgte die Abstimmung von CDU und Freie Wähler, die es der AfD ermöglichte, die Förderung des Projekts „Demokratie leben!“ zu stoppen.

Clan-Kriminalität gestiegen

Die Clankriminalität in Berlin hat 2025 deutlich zugenommen. Die Zahl der erfassten Clanmitglieder stieg um elf Prozent auf 685 Personen. Am häufigsten wurden Rohheitsdelikte registriert, wie etwa Körperverletzungen. Danach folgten Verkehrsdelikte und Diebstähle. Auch die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz nahm zu.
 
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3. Juni: Attacke auf St. Petersburg | Mücken-Großversuch | Deutsche Patente wandern nach China |

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Attacke auf St. Petersburg

Die Ukraine hat kurz vor Beginn des internationalen Wirtschaftsforums die russische Stadt St. Petersburg angegriffen. Getroffen wurde ein Ölterminal und der Militärstützpunkt Kronstadt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj veröffentlichte in Onlinediensten ein Video von einem brennenden Öllager. Der Kreml kündigte an, auf die Drohnenangriffe zu reagieren.

Deutsche Patente wandern nach China

Die deutsche Innovationskraft geht zunehmend an ausländische Unternehmen verloren, insbesondere nach China. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. So würden immer häufiger deutsche Firmen durch chinesische Unternehmen übernommen, wodurch die Patente mit abwandern. Das schwäche die deutsche Wirtschaft.
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Unruhe in England

Nach der tödlichen Messerattacke auf den 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Southampton im Dezember 2025 steht die britische Polizei unter Druck. Eine Aufnahme zeigt, dass der Schwerverletzte zuerst festgenommen und der Rettungsdienst erst später gerufen wurde. Premierminister Keir Starmer fordert Aufklärung. Der Täter erhielt nun eine Haftstrafe von mindestens 21 Jahren wegen Todschlags.

Mücken-Großversuch

64 Millionen Mücken sollen in den nächsten zwei Jahren in den USA freigelassen werden. Dies plant ein Tochterunternehmen von Google. Die männlichen Mücken sind mit einem Bakterium infiziert, das die Fortpflanzung verhindert. Damit will das Unternehmen die Mückenpopulation und das Krankheitsrisiko reduzieren, z.B. für das Dengue-Fieber.

Deutschland fällt bei UN-Wahl durch

Deutschland hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Die Bundesrepublik verfehlte heute bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein.
 
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21. Mai: Debatte um Rente mit 70 | AfD erwägt Klage wegen CDU-Broschüre | Manuel Neuer wieder in WM-Kader

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Debatte um Rente mit 70

Ein Bericht über angebliche Pläne der Rentenkommission hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. Darin soll diese eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Vertreter von CDU und SPD widersprechen den Darstellungen, während Ökonomen Reformbedarf sehen und Kritiker vor Altersarmut warnen.

AfD erwägt Klage wegen CDU-Broschüre

In einer Broschüre bezeichnet die CDU die AfD als „demokratieschädlich, völkisch und antisemitisch“. Zudem wirft sie der Partei Deportationspläne für Millionen Menschen vor. Die AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten die Broschüre scharf. Bundesvorstand Carsten Hütter kündigte mögliche rechtliche Schritte an.

Wichtige russische Raffinerie getroffen

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist in einer russischen Erdölraffinerie an der Wolga ein Großbrand ausgebrochen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj bestätigte den Angriff gegen die wichtige Raffinerie, die rund 800 Kilometer im russischen Hinterland liegt.

Mordanklage gegen Raúl Castro

Der ehemalige kubanische Staatschef Raúl Castro wurde in Florida wegen Mordes angeklagt. Er hatte 1996 den Abschuss von Flugzeugen einer Hilfsorganisation angeordnet. Dabei starben vier Menschen. Der US-Generalstaatsanwalt erklärte, Castro werde in Florida erscheinen, „sei es aus eigenem Antrieb oder auf anderem Wege“. Der 94-Jährige ist der Bruder des langjährigen Diktators Fidel Castro.

Manuel Neuer wieder in WM-Kader

Deutschlands Rekordtorwart Manuel Neuer kehrt zwei Jahre nach seinem Rücktritt in die deutsche Nationalmannschaft zurück. Bundestrainer Julian Nagelsmann setzt bei der Fußball-Weltmeisterschaft zudem auf Kapitän Joshua Kimmich. Die WM beginnt am 11. Juni und wird in den USA, Kanada und Mexiko ausgetragen.
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Ukrainekrieg: Feuerpause verflüchtigt sich im Drohnenhagel

In der ersten Nacht der von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenruhe hat die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen teils schwere Schäden in Russland verursacht. Eines der am stärksten betroffenen Gebiete war das südrussische Rostow, wie auch offizielle Stellen bestätigten.
Es ist damit bereits der zweite Versuch einer Waffenruhe, der kurz vor dem Scheitern steht. Russland hatte die Feuerpause, die ab Mitternacht gelten sollte, ausgerufen, um die Feierlichkeiten rund um den Tag des Sieges am 9. Mai abzuhalten.
Speziell geht es um den Schutz der Militärparade in Moskau, die vor den Augen von Wladimir Putin stattfindet. An der Parade sollen auch Kämpfer, die Moskau in der Ukraine einsetzt, teilnehmen.
Allerdings hatte Russland eine zuvor von Kiew schon ab dem 6. Mai verkündete Feuerpause ignoriert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte daraufhin „spiegelbildliche“ Aktionen an. Diese sind nun dem Anschein nach in großem Umfang erfolgt.

Schwere Schäden in der Region Rostow

Es gebe Zerstörungen durch Drohnentrümmer in mehreren Städten, teilte der Gouverneur von Rostow, Juri Sljussar, bei Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden in den Städten Rostow am Don, Taganrog und Bataisk sowie in einem Landkreis Einschläge registriert. Tote und Verletzte gebe es nicht, betonte er. In der Region gab es auch Raketenalarm.
Nach Angaben Sljussars wurden in Rostow selbst mehrere private Wohnhäuser und ein Lkw beschädigt. In einem Verwaltungsgebäude sei ein Brand ausgebrochen.
Später teilte das russische Verkehrsministerium mit, dass eine Drohne ein regionales Flugleitzentrum beschädigt habe. 13 Flughäfen in Südrussland, darunter Sotschi, Krasnodar und Wolgograd, wurden geschlossen. 14.000 Passagiere hingen damit fest. Rostow selbst wird seit Kriegsbeginn nicht mehr von zivilen Fluggesellschaften angesteuert.
Ukrainische Telegram-Kanäle veröffentlichten derweil zahlreiche Videos aus Rostow, die schwere Brände zeigen, die demnach bis in den Morgen anhielten. Bei einem der getroffenen Objekte soll es sich um einen Rüstungskonzern handeln. Unabhängig konnten diese Berichte zunächst nicht bestätigt werden.

Raffinerien im Visier

Aus der knapp 300 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Stadt Jaroslawl wurden ebenfalls Einschläge gemeldet. Nach Angaben des Internetportals „Astra“ war einmal mehr die dortige Raffinerie im Fokus der Attacken. Auf im Internet verbreiteten Videos und Bildern sind schwere Brände zu sehen.
Gouverneur Michail Jewrajew bestätigte den Beschuss, ohne konkret von der Raffinerie zu sprechen. Getroffen worden sei ein Industrieobjekt, der Brand sei aber schnell gelöscht worden, schrieb er.
Unter Beschuss geriet auch die Region Perm am Ural. Es war bereits die vierte Drohnenattacke auf die mehr als 1.500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernte Region. „Industriezonen des Gebiets Perm wurden von feindlichen Drohnen getroffen“, teilte Gouverneur Dmitri Machonin mit. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Nach Angaben von „Astra“ wurde erneut eine Ölraffinerie getroffen, die bereits zweimal zuvor schwer in Brand geraten war.

Waldbrand nahe Tschernobyl

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine brach nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand aus. Das Feuer wütete am Freitag nach Behördenangaben auf einer Fläche von rund 1100 Hektar. Die radioaktiven Strahlungswerte lagen demnach „innerhalb der normalen Grenzen“.
Zur Herkunft der Drohne wurden keine Angaben gemacht. Sie war den Behörden zufolge am Donnerstag in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks abgestürzt, in dem es 1986 zur schlimmsten zivilen Nuklearkatastrophe der Geschichte gekommen war.

Mehr als 200 ukrainische Drohnen im Einsatz

In zahlreichen russischen Regionen herrschte in der Nacht Luftalarm. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny soll unter anderem eine Basis des Geheimdienstes FSB getroffen worden sein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die Flugabwehr nach Mitternacht insgesamt 264 Drohnen abgeschossen.
Angegriffen wurde dabei laut offiziellen Angaben auch Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanin meldete den Abschuss von 30 Drohnen, die Richtung Hauptstadt geflogen seien.

Gegenseitige Vorwürfe und Drohungen

Auch an der Front gehen die Kämpfe offenbar weiter. „Die ukrainischen militärischen Verbände haben weiter Schläge mit Drohnen und Artillerie auf Positionen unserer Einheiten sowie zivile Objekte in den grenznahen Kreisen der Gebiete Belgorod und Kursk verübt“, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Insgesamt habe die Ukraine mehr als 1.300 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen, heißt es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat derweil dem russischen Militär vorgeworfen, sich nicht an die von Moskau ausgerufene Feuerpause zu halten. „Alles deutet darauf hin, dass es von der russischen Seite nicht mal zum Schein einen Versuch gab, das Feuer an den Fronten einzustellen“, schrieb er bei Telegram.
Seinen Angaben nach hat Russland bis in den Morgen mehr als 850 Drohnen eingesetzt, mehr als 140 Mal ukrainische Positionen beschossen und ein Dutzend Sturmversuche unternommen. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, auf die jeweiligen Angriffe des Gegners „spiegelbildlich zu antworten“.
Das russische Verteidigungsministerium drohte mit einem Vergeltungsangriff, sollte die Ukraine die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai attackieren. Moskau rief die Bewohner Kiews und ausländische Diplomaten auf, die Stadt „rechtzeitig“ zu verlassen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schloss am Donnerstag jedoch einen Abzug des deutschen Botschaftspersonals in Kiew aus. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel erklärte, dass auch die EU ihre Botschaft in Kiew nicht räumen werde.

Selenskyj hofft auf Besuch der US-Vermittler

Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukrainekriegs haben bislang keinen Durchbruch gebracht und sind durch den Irankrieg in den Hintergrund geraten. Moskau fordert, dass sich die Ukraine aus vier ukrainischen Regionen zurückzieht, die Russland für sich beansprucht. Kiew weist das als inakzeptabel zurück.
Selenskyj erklärte am Freitag, er hoffe auf einen baldigen Neustart der Verhandlungen. Er rechne mit einem Besuch der Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine in den kommenden Wochen.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow war am Donnerstag nach Miami gereist. Nach Angaben aus Kiew war ein Treffen Umerows mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff und Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner geplant. (dpa/afp/red)