Am Mittwoch nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der traditionellen Sommerpressekonferenz vor der parlamentarischen Sommerpause teil. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stellt er sich den Fragen der Journalisten zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik. Dabei werden sowohl die Reformen als auch die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung und die stagnierende de…
Tag: Merz
HEUTE10:29 Uhr
Bolivianer im Ukrainekrieg? Behörden kündigen Untersuchung an
Bolivien kündigt Untersuchungen an, nachdem Aufnahmen von Bolivianern in russischen Uniformen aufgetaucht waren. Der TV-Sender „Red Uno“ zitierte einen 29-jährigen Bolivianer – ihm seien umgerechnet knapp 14.000 Euro angeboten worden, wenn er nach Russland reise. Auch die Behörden in Peru und Kolumbien untersuchen das Thema. Laut der russischen Botschaft in Lima hätten Peruaner Verträge zum Dienst in der russischen Armee unterschrieben – freiwillig und im Rahmen der Gesetze.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:53 Uhr
Drehbuchautoren klagen gegen Übernahme
Die US-Gewerkschaft der Drehbuchautoren hat Klage eingereicht, um die bereits genehmigte Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery – einschließlich CNN – durch Paramount Skydance zu stoppen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:35 Uhr
Wohnen kostet Studenten 54 Prozent ihres Einkommens
Studenten mit eigener Haushaltsführung geben in Deutschland im Durchschnitt 54 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus – ihre Wohnkosten sind damit mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung (24 Prozent). Das teilte das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mit.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:12 Uhr
USA weiten Sanktionen gegen Irans Ölsektor aus
Die USA legen neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor auf und zielen insbesondere auf das Netzwerk des iranischen Öl-Magnaten Mohammed Hossein Schamchani. Das US-Finanzministerium fror Vermögenswerte in Höhe von 130 Millionen Dollar (rund 114 Millionen Euro) ein. Washington wirft den iranischen Revolutionsgarden vor, Ölexporte unter anderem nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:52 Uhr
Großbrand in Schweinemastanlage: 20.000 Tiere tot
Bei einem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt sind rund 20.000 Schweine gestorben. Vier Feuerwehrleute wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, wie der Landkreis Wittenberg mitteilte. Der Brand in der Stadt Coswig brach in der Nacht aus, die Feuerwehr war mit 80 bis 100 Einsatzkräften vor Ort. Mehrere Ställe wurden völlig zerstört. Eine Drehleiter der Feuerwehr wurde bei dem Einsatz beschädigt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:31 Uhr
Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst
Erkrankung, Sucht, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren für diejenigen, die 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich laut dem Statistischen Bundesamt auf 34.650 Euro. Männer lagen bei 39.717 Euro, Frauen bei 29.500 Euro. Mehr als die Hälfte aller beratenen Personen lebte allein.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:13 Uhr
4 von 5 Hauseigentümer für Versicherungspflicht gegen Hochwasser
Vier Fünftel der deutschen Hausbesitzer sind für eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser. Das besagt eine Umfrage im Auftrag des Portals Verivox unter 1.054 Hausbesitzern. Bisher ist die Elementarversicherung gegen Naturkatastrophen ein freiwilliger Zusatz zur Gebäudeversicherung. In stark hochwassergefährdeten Gebieten können sich Hausbesitzer jedoch oft nicht dagegen versichern. Zudem haben viele Kommunen ungeachtet aller Warnungen viele Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:55 Uhr
Bär am Kühlschrank
Eine Familie in Nordjapan rief die Polizei, nachdem ein Bär in ihre Küche kam, den Kühlschrank öffnete und dann den Inhalt verstreute. Der Bär durchwühlte auch Abfalltonnen auf der Straße. Der Vorfall ereignete sich am 13. Juli in Shizukuishi in der Präfektur Iwate. In den vergangenen Tagen hätten dort mindestens vier weitere Haushalte Bäreneinbrüche gemeldet, sagte ein Polizeibeamter.
HEUTE7:34 Uhr
SPD-Wirtschaftsforum für leistungsorientierte Bezahlung für Beamte
Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus.
HEUTE7:21 Uhr
Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza
Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
HEUTE7:04 Uhr
Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet
Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
HEUTE6:53 Uhr
Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen
Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.
HEUTE6:45 Uhr
Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden
Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
HEUTE6:29 Uhr
Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen
Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
HEUTE6:23 Uhr
London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an
Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
HEUTE6:17 Uhr
Merz auf der Sommerpressekonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
HEUTE5:45 Uhr
Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten
Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
HEUTE5:31 Uhr
Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren
Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
HEUTE8:52 Uhr
Großbrand in Schweinemastanlage: 20.000 Tiere tot
Bei einem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt sind rund 20.000 Schweine gestorben. Vier Feuerwehrleute wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, wie der Landkreis Wittenberg mitteilte. Der Brand in der Stadt Coswig brach in der Nacht aus, die Feuerwehr war mit 80 bis 100 Einsatzkräften vor Ort. Mehrere Ställe wurden völlig zerstört. Eine Drehleiter der Feuerwehr wurde bei dem Einsatz beschädigt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:31 Uhr
Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst
Erkrankung, Sucht, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren für diejenigen, die 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich laut dem Statistischen Bundesamt auf 34.650 Euro. Männer lagen bei 39.717 Euro, Frauen bei 29.500 Euro. Mehr als die Hälfte aller beratenen Personen lebte allein.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:13 Uhr
4 von 5 Hauseigentümer für Versicherungspflicht gegen Hochwasser
Vier Fünftel der deutschen Hausbesitzer sind für eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser. Das besagt eine Umfrage im Auftrag des Portals Verivox unter 1.054 Hausbesitzern. Bisher ist die Elementarversicherung gegen Naturkatastrophen ein freiwilliger Zusatz zur Gebäudeversicherung. In stark hochwassergefährdeten Gebieten können sich Hausbesitzer jedoch oft nicht dagegen versichern. Zudem haben viele Kommunen ungeachtet aller Warnungen viele Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:55 Uhr
Bär am Kühlschrank
Eine Familie in Nordjapan rief die Polizei, nachdem ein Bär in ihre Küche kam, den Kühlschrank öffnete und dann den Inhalt verstreute. Der Bär durchwühlte auch Abfalltonnen auf der Straße. Der Vorfall ereignete sich am 13. Juli in Shizukuishi in der Präfektur Iwate. In den vergangenen Tagen hätten dort mindestens vier weitere Haushalte Bäreneinbrüche gemeldet, sagte ein Polizeibeamter.
HEUTE7:34 Uhr
SPD-Wirtschaftsforum für leistungsorientierte Bezahlung für Beamte
Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus.
HEUTE7:21 Uhr
Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza
Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
HEUTE7:04 Uhr
Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet
Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
HEUTE6:53 Uhr
Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen
Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.
HEUTE6:45 Uhr
Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden
Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
HEUTE6:29 Uhr
Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen
Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
HEUTE6:23 Uhr
London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an
Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
HEUTE6:17 Uhr
Merz auf der Sommerpressekonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
HEUTE5:45 Uhr
Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten
Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
HEUTE5:31 Uhr
Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren
Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
HEUTE7:21 Uhr
Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza
Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:04 Uhr
Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet
Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:53 Uhr
Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen
Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:45 Uhr
Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden
Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:29 Uhr
Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen
Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:23 Uhr
London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an
Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:17 Uhr
Merz auf der Sommerpressekonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE5:45 Uhr
Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten
Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE5:31 Uhr
Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren
Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:29 Uhr
Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen
Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:23 Uhr
London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an
Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:17 Uhr
Merz auf der Sommerpressekonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE5:45 Uhr
Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten
Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE5:31 Uhr
Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren
Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:41 Uhr
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor teils schweren Gewittern in vielen Regionen Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern, teilten die Meteorologen mit. Die aktuellen Warnungen gelten für die Zeit von Dienstag 17 Uhr bis in die Nacht zum Mittwoch.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:21 Uhr
Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:15 Uhr
Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar
An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:12 Uhr
Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter
Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:59 Uhr
Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren
Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:55 Uhr
München verbietet Rasenbewässerung
München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:32 Uhr
Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze
Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.
Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:29 Uhr
Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen
Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:12 Uhr
Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:09 Uhr
Høiby wird in den Hausarrest entlassen
Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
HEUTE16:03 Uhr
Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht
Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:43 Uhr
Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:23 Uhr
Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden
Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:19 Uhr
JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben
In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:38 Uhr
Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:30 Uhr
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:27 Uhr
57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona
Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:36 Uhr
Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien
KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.
Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).
Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:12 Uhr
Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:57 Uhr
Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)
Foto: Boris Roessler/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:53 Uhr
„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt
Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:26 Uhr
Madonna über Album-Erfolg
Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:13 Uhr
Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt
In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:56 Uhr
Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus
Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:49 Uhr
Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm
Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:45 Uhr
Südkorea profitiert vom Chip-Boom
Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:08 Uhr
US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück
Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:19 Uhr
USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen
Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:00 Uhr
Weitere nächtliche Angriffe im Nahen Osten
Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:37 Uhr
Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest
Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:33 Uhr
Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:13 Uhr
YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung
Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE5:20 Uhr
Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern
Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:21 Uhr
Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:15 Uhr
Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar
An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:12 Uhr
Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter
Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:59 Uhr
Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren
Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:55 Uhr
München verbietet Rasenbewässerung
München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:32 Uhr
Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze
Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.
Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:29 Uhr
Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen
Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:12 Uhr
Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:09 Uhr
Høiby wird in den Hausarrest entlassen
Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
HEUTE16:03 Uhr
Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht
Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:43 Uhr
Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:23 Uhr
Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden
Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:19 Uhr
JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben
In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:38 Uhr
Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:30 Uhr
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:27 Uhr
57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona
Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:36 Uhr
Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien
KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.
Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).
Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:12 Uhr
Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:57 Uhr
Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)
Foto: Boris Roessler/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:53 Uhr
„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt
Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:26 Uhr
Madonna über Album-Erfolg
Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:13 Uhr
Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt
In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:56 Uhr
Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus
Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:49 Uhr
Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm
Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:45 Uhr
Südkorea profitiert vom Chip-Boom
Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:08 Uhr
US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück
Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:19 Uhr
USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen
Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:00 Uhr
Weitere nächtliche Angriffe im Nahen Osten
Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:37 Uhr
Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest
Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:33 Uhr
Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:13 Uhr
YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung
Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE5:20 Uhr
Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern
Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und 23 weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag, in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Mitte) gestikuliert neben dem britischen Premierminister Keir Starmer (links), dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (3. von links) und seiner Frau Olena Selenska (2. von links), der Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Jaçel Braun-Pivet (4. von links), der Frau des französischen Präsidenten, Brigitte Macron (Mitte-rechts), dem Präsidenten des französischen Senats, Gérard Larcher (3. von rechts), und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (2. von rechts) auf der Place de la Concorde während der jährlichen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2026 in Paris.
Foto: Benoit Tessier / POOL / AFP via Getty Images
Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.
Bundeswehr beteiligt sich an Parade
Zu den Teilnehmern zählten 21 Bundeswehrsoldaten des Artilleriebataillons 295 aus Stetten am kalten Markt, das der Deutsch-Französischen Brigade untersteht. Auch vier Flugzeuge der Bundeswehr flogen bei der Flugschau mit: ein Eurofighter, eine A400M und zwei C-130J.
Ukraine im Mittelpunkt der Feierlichkeiten
Die Kunstfliegerstaffel Patrouille de France eröffnete wie üblich die Militärparade mit einem Flug über die Champs-Elysées, bei dem sie blau-weiß-rote Rauchwolken am Himmel hinterließ – die französischen Nationalfarben. Die neun Alphajets wurden von zwei Mirage-Jets begleitet, in denen ukrainische Kopiloten saßen, die in Frankreich ausgebildet worden waren. Unter den Fußtruppen waren 25 ukrainische Soldaten der Präsidentengarde.
Auf der Ehrentribüne saß Macron neben seiner Frau Brigitte, umgeben von zahlreichen Staats- und Regierungschefs, unter ihnen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der britische Premierminister Keir Starmer, der polnische Regierungschef Donald Tusk und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen.
Rekordbeteiligung bei der Militärparade
Insgesamt marschierten rund 6700 Teilnehmer zu Fuß mit, so viele wie nie zuvor. Auf dem Programm standen zudem 98 Flugzeuge, 31 Hubschrauber und 315 Fahrzeuge.
Frankreich wolle auf diese Weise „die Wiederaufrüstung Frankreichs, seine strategische Autonomie und das strategische Erwachen Europas“ würdigen, betonte der Elysée.
Es ist zugleich für Macron der letzte Nationalfeiertag im Amt, im Frühjahr 2027 stehen Präsidentschaftswahlen in Frankreich an.
1 / 3
Truppen bereiten sich am 14. Juli 2026 in Paris auf der Avenue des Champs-Élysées – mit dem Arc de Triomphe im Hintergrund – auf die jährliche Militärparade zum Bastille-Tag vor.
Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Strenge Sicherheitsmaßnahmen
Erstmals mussten sich Zuschauer zuvor anmelden, um einen QR-Code zu erhalten, der ihnen Zugang verschafft. Die Präsenz der zahlreichen Staats- und Regierungschefs spreche für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, erklärte der Staatsrat.
Weitere Unterstützung für die Ukraine
Am Vortag hatten etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Ukraine-Unterstützerkoalition sich bei einem Treffen in Paris auf eine weitere Unterstützung für Kiew verständigt.
Macron gab bekannt, dass die Ukraine 16 französische Rafale-Kampfjets kaufen wolle. Die geplante internationale Schutztruppe soll in den kommenden Monaten erstmals gemeinsame Manöver in Nachbarländern der Ukraine unternehmen. (afp/red)
Für das Militärbündnis NATO, das dieses Jahr 77 Jahre alt geworden ist, steht eines der wichtigsten Gipfeltreffen der vergangenen Jahre an.
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Ankara die Regierungs- und Staatschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 32 NATO-Mitgliedstaaten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast in der türkischen Hauptstadt teilnehmen.
Ein zentrales Thema wird dabei die Umgestaltung der NATO sein.
Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, hofft und arbeitet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass ein „Geist von Ankara“ unter den NATO-Verbündeten entsteht.
Damit ist das Signal gemeint, dass der europäische Teil innerhalb der NATO stärker aufgebaut wird, um das Bündnis transatlantisch zu halten. Das heißt: Europa beabsichtigt, sich stärker in das Militärbündnis einzubringen, um die USA im Bündnis zu halten.
Bereits seit seiner ersten Amtszeit kritisierte US-Präsident Donald Trump die im Verhältnis zu den USA geringen Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten. Dabei hat er Deutschland mehrfach namentlich gescholten.
Trump kritisierte zudem mehrere NATO-Länder für ihre Widerstand zu den US-israelischen Angriffen gegen den Iran und deren fehlende militärische Unterstützung. Hinzu kam, dass Spanien, Italien und Großbritannien die Nutzung ihrer Stützpunkte für US-Kampfjets verweigerten, die den Iran angreifen sollten.
Nun soll ein stärkeres finanzielles Engagement der EU-Staaten für das Bündnis und eine engere Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Verteidigungsindustrie Trump besänftigen.
Ein 140-Milliarden-Paket für Kiew
In Bezug auf die Ukraine erhofft Berlin in Ankara, einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen, demzufolge die Ukraine von den NATO-Bündnispartnern für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt mindestens 140 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhält.
Die Gesamtsumme soll sich aus dem 60-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU und bilateralen Beiträgen von den europäischen NATO-Staaten und Kanada zusammensetzen.
Deutschland bemüht sich gleichzeitig, andere NATO-Partner dazu zu bewegen, die Ukraine bei der Luftverteidigung stärker zu unterstützen. Dabei hofft man beispielsweise, dass Griechenland Patriot-Raketen an Kiew abgibt.
Das Kernziel Deutschlands in Ankara sei es, die USA und die Europäer in der Unterstützung der Ukraine weiter und fester zusammenzubringen, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.
Im Bereich der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit in Europa hofft man, beim Thema Waffen mit hoher Reichweite voranzukommen, und dass es eine Zusage Kanadas gibt, sich dem U-Boot-Großprojekt zwischen Deutschland und Norwegen anzuschließen. Dazu habe man Kanada ein „unschlagbares Angebot“ gemacht, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Dabei gehe es um eine langfristige Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb von U-Booten der Klasse 212 CD. Diese sollen in Kiel und Wismar gebaut werden. Damit hofft man, Kanada für Jahrzehnte an Deutschland zu binden.
Die Suche nach Alternativen zu US-Tomahawk-Marschflugkörpern
Durch den Rückzieher Washingtons bezüglich der für dieses Jahr geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland klaffe weiterhin eine NATO-Verteidigungslücke in Europa im Bereich der Abstandswaffen.
Diese sollten auf Ersuchen Deutschlands von Wiesbaden aus, dem Sitz des Hauptquartiers der US-Armee für Europa und Afrika, bedient werden. Trump hatte die Verlegung des dafür benötigten Bataillons im Frühjahr 2026 abgesagt.
Mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sollten sie als konventioneller Schutzschirm gegen eine nukleare Bedrohung aus Russland, insbesondere durch die in Kaliningrad stationierten russischen Atomraketen, fungieren.
Deutschland hofft auf ein Umschwenken Washingtons und sucht gleichzeitig nach Alternativen. Einen Durchbruch in dieser Frage erwartet man bei diesem Gipfel jedoch nicht, hieß es im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert. „Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Donald“, leitete Putin sein Glückwunschtelegramm ein, das vom russischen Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde.
Die Unabhängigkeitserklärung der USA habe nicht nur den Beginn des Staates markiert, sondern sei auch ein wichtiger Meilenstein in der Weltgeschichte gewesen. Russland, damals noch unter den Zaren, habe die nordamerikanischen Kolonisten unterstützt.
„Wir waren Verbündete in zwei Weltkriegen, haben gemeinsam die Menschheit von den Schrecken des Nationalsozialismus befreit und anschließend eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Grundlagen der modernen Weltordnung gespielt“, schrieb Putin.
Nach einem Händedruck-Emoji schloss Putin: „Ich wünsche dir, Donald, und deinen Angehörigen Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg, und allen amerikanischen Bürgern Glück und Wohlstand.“
Von der Leyen gratuliert auf X
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, veröffentlichte eine Glückwunschbotschaft auf X.
„Heute feiern wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden 250 Jahre Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeitserklärung brachte eine neue Nation hervor, die auf den Idealen der Freiheit und dem Streben nach Glück gegründet wurde. (…) Die Freiheitsstatue 🗽 bleibt das beständige Symbol dieser dauerhaften Freundschaft. Deshalb werden heute Abend Feuerwerke den Himmel auf beiden Seiten des Atlantiks erhellen. Einen schönen 4. Juli!“
Japan schenkt 250 Kirschbäume
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi übermittelte auf X Präsident Donald Trump sowie dem gesamten amerikanischen Volk ihre herzlichsten Glückwünsche.
Zur Feier dieses bedeutenden Jubiläums habe Japan den USA 250 Kirschbäume geschenkt. Darüber hinaus würden bei den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in den gesamten Vereinigten Staaten japanische Feuerwerke gezündet, um den Feierlichkeiten eine besondere Note zu verleihen.
Ein Blick auf eine der Drohnenshows und Feuerwerk in Odaiba/Tokio:
Glückwünsche aus Großbritannien
König Charles III. von Großbritannien hielt am Samstag eine Ansprache, in der er anlässlich der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten die „gemeinsamen Werte“ beider Länder würdigte.
In der Rede sagte er: „Dieses Jahr ist ein wahrhaft historischer Meilenstein und ein Anlass zur Freude für das gesamte amerikanische Volk. Es gibt uns die Gelegenheit, innezuhalten, auf die außergewöhnliche Entwicklung der Vereinigten Staaten in den vergangenen zweieinhalb Jahrhunderten zurückzublicken und all der Errungenschaften seit 1776 zu gedenken“, sagte der britische König.
In einem am Samstag veröffentlichten Brief an US-Präsident Donald Trump und die US-Bürger schrieb Charles, er sei überzeugt, dass die Beziehung zwischen den beiden Völkern noch stärker werde.
Indien wünscht Wohlstand für die kommenden 250 Jahre
Der indische Premierminister Modi erklärte auf der Plattform X: „Im Namen von 1,4 Milliarden Indern möchte ich Präsident Trump und dem amerikanischen Volk meine herzlichsten Glückwünsche zu diesem historischen Jubiläum, dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeit Ihres Landes, aussprechen.“
„Zwischen Indien und den USA besteht weit mehr als nur eine strategische Partnerschaft“, sagte Modi. „Unser gemeinsamer Glaube an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das unbegrenzte Potenzial unserer beiden Völker macht unsere Freundschaft zu einer Kraft, die der ganzen Welt zugutekommt.“
„Mögen die kommenden 250 Jahre den Vereinigten Staaten noch mehr Wohlstand, Frieden und Fortschritt bringen und die indisch-amerikanische Partnerschaft zu neuen Höhen führen“, sagte er.
Brandenburger Tor strahlt in den Farben der USA
Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump seine Glückwünsche in einem Telefonat bereits am 3. Juli übermittelt. Merz habe „die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern unterstrichen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Das Berliner Wahrzeichen wird am 4. Juli ab Sonnenuntergang in den Farben der USA erstrahlen, teilt Berlin mit. Damit würdige die deutsche Hauptstadt insbesondere „die einzigartigen Verdienste, die sich die USA um die Freiheit Berlins erworben haben“.
Berlin erinnere sich „mit Dankbarkeit und Respekt an die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten von Amerika für die Freiheit unserer Stadt geleistet haben“.
Segelschiffe aus über 20 Staaten
Zur Feier des US-Unabhängigkeitstags liefen am 4. Juli große Segelschiffe aus mehr als 20 Ländern in den New Yorker Hafen ein.
Auch das deutsche Segelschulschifff Gorch Fock ist vor Ort:
Zudem flogen mehrere Militärjets, darunter die Kunstflugstaffel der US-Marine, über den Hafen und hinterließen dabei Streifen in den Landesfarben Rot, Weiß und Blau am Himmel. In Washington wurde die Unabhängigkeitsparade wegen „extremer Hitze“ abgesagt. (afp/dpa/red)
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert. „Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Donald“, leitete Putin sein Glückwunschtelegramm ein, das vom russischen Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde.
Die Unabhängigkeitserklärung der USA habe nicht nur den Beginn des Staates markiert, sondern sei auch ein wichtiger Meilenstein in der Weltgeschichte gewesen. Russland, damals noch unter den Zaren, habe die nordamerikanischen Kolonisten unterstützt.
Putin hob „zahlreiche ruhmreiche Kapitel“ in zweieinhalb Jahrhunderten der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor.
„Wir waren Verbündete in zwei Weltkriegen, haben gemeinsam die Menschheit von den Schrecken des Nationalsozialismus befreit und anschließend eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Grundlagen der modernen Weltordnung gespielt“, schrieb Putin. Auch in der heutigen Welt trügen Russland und die USA als Atommächte eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität auf globaler Ebene.
Nach einem Händedruck-Emoji schloss Putin: „Ich wünsche dir, Donald, und deinen Angehörigen Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg, und allen amerikanischen Bürgern Glück und Wohlstand.“
Besucher spazieren über die National Mall in Washington. Viele Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli wurden verkürzt, einige wurden wegen den hohen Temperaturen abgesagt.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Glückwünsche aus Großbritannien
Der britische König Charles III. äußerte seine Überzeugung, dass das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten auch in Zukunft ihre gemeinsamen Werte im Onlinedienst X verteidigen werden.
In einem am Samstag veröffentlichten Brief an US-Präsident Donald Trump und die US-Bürger schrieb Charles, er sei überzeugt, dass die Beziehung zwischen den beiden Völkern noch stärker werde.
Deutschland gratulierte telefonisch am 3. Juli
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump seine Glückwünsche in dem Telefonat am 3. Juli übermittelt. Merz habe „die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern unterstrichen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Die beiden Politiker hätten sich bei ihrem Telefonat auch zu dem anstehenden NATO-Gipfel in Ankara abgestimmt, erklärte Kornelius. „Der Bundeskanzler hat betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Sicherheit im euroatlantischen Raum übernimmt.“
Die NATO werde „europäischer, damit sie transatlantisch bleiben“ könne. Merz und Trump hätten verabredet, das Gespräch in Ankara fortzusetzen – das Treffen beginnt am 7. Juli.
Brandenburger Tor strahlt in den Farben der USA
Das Berliner Wahrzeichen wird am 4. Juli ab Sonnenuntergang in den Farben der USA erstrahlen, teilt Berlin mit. Damit würdige die deutsche Hauptstadt insbesondere „die einzigartigen Verdienste, die sich die USA um die Freiheit Berlins erworben haben“.
„Gerade hier am Brandenburger Tor haben US-Präsidenten in den Jahren des Kalten Kriegs den festen Willen bekräftigt, die Freiheit Berlins zu verteidigen und all jene zu schützen, deren Rechte und Sicherheit bedroht sind.“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Berlin erinnere sich „mit Dankbarkeit und Respekt an die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten von Amerika für die Freiheit unserer Stadt geleistet haben“.
Nach den Worten von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) ist das 250. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung „für Europa, für Deutschland und gerade für Berlin ein Grund zum Feiern“. „Auf den Werten der Unabhängigkeitserklärung wurde das freie, demokratische Nachkriegsdeutschland gegründet“, erklärte Wadephul.
Es gebe heute eine ungeteilte Hauptstadt in einem ungeteilten Land, „weil die USA uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand reichten und durch den Kalten Krieg hindurch mit Mut und Macht an unserer Seite standen“. (afp/dpa/red)
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein umfassendes Reformpaket mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen. Ziele des Pakets sind die Stabilisierung der Wirtschaft, steuerliche Entlastungen sowie Veränderungen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen. Ein zentraler und diskutierter Teilaspekt betrifft das Gesundheitswesen mit neuen Regeln zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit.
Besonderheiten im Gesundheitswesen
Im Fokus der Neuregelungen für das Gesundheitswesen steht die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese wurde im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführt. Weiterhin gilt künftig die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag der Erkrankung. Die bisherige gesetzliche Regelung, eine AU erst ab dem vierten Tag dem Arbeitgeber vorzulegen entfällt.
Die Reform zielt darauf ab den hohen Krankenständen entgegenzuwirken, die einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft darstellen, so Merz. Für die Unternehmen bleiben aber abweichende Ausnahmen über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen möglich.
Auswirkungen für Patienten, Ärzte und das Gesundheitssystem
Erkrankte müssen bereits ab dem ersten Tag einer Erkrankung, auch bei leichten Infekten, die medizinische Hilfe vor Ort in Anspruch nehmen. Mit dem Primärgesetz soll die Versorgung der Patienten bedarfsgerecht gesteuert und Fachkräfte entlastet werden. In einem Primärsystem gehen die Patienten bei nahezu allen Fragen und Beschwerden zuallererst in die eigene Hausarztpraxis.
Ziel des Gesetzes ist die effiziente und systematische Ausrichtung der Versorgungsprozesse. Weiterhin soll hierdurch auch die Qualität der Behandlung gesichert und erhöht werden. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die kardiovaskuläre Sterblichkeit (Herz-Kreislauf-Erkrankung) zu senken.
Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind hierzulande die häufigste Todesursache. Mit rund 57 Millionen Euro verursachten Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems im Jahr 2020 die höchsten Kosten für das deutsche Gesundheitssystem. Mit einer Bündelung an Präventionsmaßnahmen, wie Früherkennung und die Versorgung von Her-Kreislauf-Erkrankungen, soll die Herz-Kreislauf-Gesundheit der Bevölkerung verbessert werden.
Diese Maßnahmen fordern die Praxen in besonderer Weise heraus. Elke Cremer, Vorsitzende des Hausärzteverbandes Nordrhein beklagt das bürokratische System in Deutschland. Patienten werden zukünftig in überfüllten Wartezimmern auch im Hinblick aufkommender Infekt Zeiten, sitzen. Aus einem einzigen Grund: Den administrativen Vorgaben. Cremer warnt: „Die wirklich kranken und chronisch Erkrankten bleiben auf der Strecke.“
Sorge der Bevölkerung
Auch die Bevölkerung zeigt sich besorgt. In einer Protestkampagne gegen das GKV-Spargesetz startete der Hausärztinnen-und Hausärzteverband eine Patientenumfrage. Demnach erwarten 77 Prozent, dass sich die geplanten Sparmaßnahmen negativ auf die hausärztliche Versorgung auswirken. Knapp 60 Prozent erwarten, dass die Praxen weniger Zeit pro Patienten haben, ebenfalls 60 Prozent befürchten längere Wartezeiten.
Auf die Ärzte rollt nach Angaben des Hausärzteverbandes eine Bürokratiewelle zu. Er erwartet eine Überlastung der niedergelassenen Praxen durch reine Routine-Atteste. Verbandschef Nicola Buhlinger-Göpfarth spricht von einem „bürokratischen Super-GAU für die Hausarztpraxen“. Die Erwartung, dass die Zahl der Krankheitstage durch die Reform reduziert werde, hält der Verband für „eine Illusion“.
Der Kanzler argumentierte in einem Interview mit Maybrit Illner, dass mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibungen künftig wieder die Regelung gelten werde, wie sie bereits vor der Corona-Pandemie üblich war. „Wir haben gesehen, dass seitdem die Krankschreibungen deutlich angestiegen sind“, erklärte Merz.
Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, sieht das anders. Er bezeichnete die Reform als „faktenfrei“. „Zig Statistiken und Untersuchungen der Krankenkassen zeigen eindeutig, dass die Telefon-AU nicht zu mehr Krankschreibungen geführt hat.“ Der beobachtete Anstieg sei vielmehr auf eine verbesserte Erfassung seit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Jahr 2022 zurückzuführen und damit ein statistischer Effekt, so Beier.
Der Vorstand der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner sprechen von einer „Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt“. Das Wegnehmen vieler Milliarden Euro aus der Patientenversorgung durch das GKV-Spargesetz auf der einen Seite und durch das Aufbürden von noch mehr Arbeit und Bürokratie auf der anderen Seite, garnieren die Regierungsparteien ein erhebliches Maß an Misstrauen gegenüber den Bürgern, so der KBV-Vorstand.
Das Sparpaket sieht unter anderem finanzielle Kürzungen bei Ärzten und Kliniken, gedeckelte Ausgaben für medizinische Leistungen, Budgetierung sowie weitere Klinik-Kürzungen vor.
Der AOK – Bundesverband warnt ebenso gegen eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese werde den Krankenstand nicht senken, im Gegenteil. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Carola Reimann warnt vor erheblichen Mehraufwand, zusätzlichen Belastungen der Arztpraxen sowie höheren Kosten für das Gesundheitssystem. Sie betont weiterhin, es sei „nicht nachvollziehbar“, wie die verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag zur Entbürokratisierung beitrage.
Das Paket der Bundesregierung ergänzt das bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen GKV- Beitragsstabilisierungsgesetz.
Verdi warnt vor Befristungswachstum
Für einen kritischen Blick auf das Reformpaket spricht sich zudem die Gewerkschaft Verdi aus und warnt vor Befristungswachstum. Durch die neuen Beschlüsse dürfen Arbeitgeber künftig neu eingestellte Beschäftigte bis zu vier Jahre ohne Sachgrund befristet beschäftigen.
Eine sachgrundlose Befristung liegt dann vor, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag zeitlich begrenzt, ohne dass es dafür einen speziellen rechtlichen Grund gibt. Das unternehmerische Risiko wird somit allein auf die Beschäftigten verlagert, betont der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. In der Krankschreibung ab Tag 1 sieht er eine Zunahme der „Misstrauenskultur“.
Im Laufe des Jahres 2027 soll die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Kraft treten. Das Inkrafttreten lässt sich erst nach Einreichung der kabinettsentwürfe im Bundestag präzise absehen.
In Kürze:
- 34 Reformen beschlossen: Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Investitionen sollen Wachstum fördern.
- Große Baustellen bleiben: Rente, Sozialstaat und Standortreformen werden weitgehend vertagt.
- Erster Schritt: Das Paket setzt Impulse, bleibt aber hinter den Wahlversprechen zurück.
Als die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag, 2. Juli, im Kanzleramtsgarten vor die Presse traten, waren die Erwartungen groß. Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses von siebeneinhalb Stunden am Vorabend, präsentierte die schwarz-rote Bundesregierung ein großes Reformpaket, genannt „Programm für Aufschwung
und Beschäftigung“. Es soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Bürger steuerlich entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
und Beschäftigung“. Es soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Bürger steuerlich entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
„Deutschland wird bei alledem spüren: Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran.“ Mit diesen Worten präsentierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Lars Klingbeil (SPD), Bärbel Bas (SPD) und Markus Söder (CSU) das Reformpaket der schwarz-roten Koalition.
Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen und ein handlungsfähiger Sozialstaat – all das solle die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken und den Standort wieder wettbewerbsfähiger machen.
Doch nur wenige Minuten später dämpfte Merz selbst die Erwartungen. „Es gibt nicht den einen großen Big Bang“, sagte er. Die Regierung habe aber einen „großen Schritt nach vorn“ beschlossen.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Ein Bündel zahlreicher Reformschritte
Genau darin liegt der Kern dieses Pakets: Es ist kein radikaler Kurswechsel, sondern ein Bündel zahlreicher Reformschritte.
Ein Blick auf die Maßnahmen zeigt, dass der Bundesregierung Untätigkeit nur schwerlich vorgeworfen werden kann. Insgesamt umfasst das Programm 34 Vorhaben, von Steuerentlastungen über Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreform bis zu Maßnahmen für Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Zukunftstechnologien.
Besonders umfangreich fällt das Kapitel zum Bürokratieabbau aus. Die Bundesregierung plant, gesetzliche Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich zu streichen, sofern Ministerien deren Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründen können.
Künftig sollen Genehmigungen vieler Verwaltungsverfahren automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden gesetzliche Fristen überschreiten. Unternehmen sollen schneller eine Steuernummer erhalten, die Steuererklärung soll weitgehend vorausgefüllt werden und digitale Verfahren sollen den Kontakt mit Behörden vereinfachen.
Gleichzeitig plant die Koalition, die Bundesverwaltung im Zuge der Digitalisierung um 8 Prozent zu verkleinern und Doppelstrukturen abzubauen. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies einer der weitreichendsten Modernisierungsschritte der Bundesverwaltung seit Jahren.
Auch wirtschaftspolitisch setzt die Koalition Schwerpunkte. Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Halbleiterproduktion, Batterietechnologie, Chemie, Maschinenbau und die Automobilindustrie sollen gezielt gefördert werden.
Hinzu kommen Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus, einfachere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sowie eine Stärkung des sogenannten Deutschlandfonds, mit dem private Investitionen in strategisch wichtige Bereiche mobilisiert werden sollen. Ziel ist es, private Investitionen zu erleichtern und Deutschlands Position im internationalen Standortwettbewerb zu verbessern.
Am Arbeitsmarkt setzt die Regierung in erster Linie auf mehr Flexibilität. Sachgrundlose Befristungen sollen zeitweise erleichtert, Abfindungen bei einem schnellen Wechsel in eine neue Beschäftigung steuerlich begünstigt und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden. Gleichzeitig kündigt die Koalition schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch sowie Änderungen bei der Krankschreibung an, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und Fehlanreize zu reduzieren.
Auch steuerpolitisch setzt die Koalition Akzente. Grundfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag werden angehoben, zugleich wird der Spitzensteuersatz nach hinten verschoben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums summiert sich das Entlastungsvolumen auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr ab 2028.
Profitieren sollen insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Finanziert wird dies unter anderem durch eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer, eine geringere steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen und einen höheren Pauschalsteuersatz für Minijobs.
Inhaltlich finden sich darin zahlreiche Reformen, die in der Wirtschaft seit Langem gefordert werden, etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Entscheidend wird nun sein, ob diese Maßnahmen ausreichen, den seit Jahren nachlassenden Wachstumskräften der deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket.
Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images
Der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Hier muss man dann noch einmal auf den Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr zurückschauen. Merz hatte damals einen grundlegenden „Politikwechsel“ versprochen. Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden, staatliche Bürokratie zurückgedrängt und die sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels dauerhaft finanzierbar gemacht werden. Der Anspruch der Union, den sie selbst an ihre Regierung stellte, war hoch. Gemessen daran wirkt das vorgelegte Paket deutlich vorsichtiger.
Besonders deutlich wird das beim Thema Rente, einer der größten finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Zwar kündigt die Koalition im Papier an, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 gesetzlich umzusetzen.
Eine konkrete Rentenreform beschloss sie jedoch nicht. Dabei wächst der Handlungsdruck: Mit dem Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand gerät das umlagefinanzierte Rentensystem zunehmend unter Druck. Ohne strukturelle Reformen drohen langfristig steigende Sozialbeiträge, höhere Bundeszuschüsse oder Leistungskürzungen. Zu diesen zentralen Fragen enthält das Reformpaket jedoch keine Antworten und verschiebt die Entscheidungen erneut in die Zukunft.
Auch beim Sozialstaat beschränkt sich das Paket weitgehend auf Einzelmaßnahmen. Vorgesehen sind strengere Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch und höhere Erwerbsanreize. Eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen oder eine nachhaltige Begrenzung der Sozialausgaben finden sich dagegen nicht.
Wirtschaftspolitik: Impulse ohne großen Befreiungsschlag
Ähnlich fällt die Bilanz bei der Wirtschaftspolitik aus. Die Bundesregierung setzt auf die Förderung von Zukunftsbranchen. Hinzu kommen ein Ausbau des Deutschlandfonds, beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur. Damit sollen Investitionen erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessert werden.
Diese Maßnahmen setzen an mehreren Schwachstellen des Standorts an und dürften in einzelnen Bereichen spürbare Verbesserungen bringen. Sie setzen jedoch vor allem bei der Investitionsförderung und der Verwaltung an, weniger bei den grundlegenden Rahmenbedingungen .
Gerade dort sehen Wirtschaftsforschungsinstitute seit Jahren den größten Reformbedarf. So belegte die OECD-Studie „Taxing Wages“ vom April 2026, dass Deutschland bei der Abgabenlast im internationalen Vergleich auf dem zweithöchsten Platz stagniert.
Das ifo Institut sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verweisen in aktuellen Standortanalysen auf die Kombination aus hohen Energiekosten und einer erdrückenden Bürokratie als die zentralen Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland. Laut IW klagen vier von fünf Unternehmen über steigenden Verwaltungsaufwand.
An genau diesen Stellschrauben bleibt das Reformpaket jedoch weitgehend zurück. Eine grundlegende Unternehmenssteuerreform, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten oder umfassende Reformen der Sozialabgaben sucht man darin vergeblich. Für viele Unternehmer dürfte das Reformprogramm deshalb eher ein Schritt in die richtige Richtung als der vielfach angekündigte wirtschaftspolitische Neustart sein.
Arbeitsmarkt: Mehr Kontrolle statt grundlegender Reformen
Auch am Arbeitsmarkt setzt die Koalition eher auf punktuelle Eingriffe als auf einen grundlegenden Umbau. So soll künftig bereits am ersten Krankheitstag wieder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Hintergrund ist die seit Jahren hohe Zahl der Krankheitstage in Deutschland, die nach Ansicht der Bundesregierung Unternehmen und Sozialversicherungen zunehmend belastet.
Merz begründete die Maßnahme mit den Worten: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.“ Der Staat schaffe lediglich die notwendigen Instrumente, „was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten“. Die Verantwortung für einen veränderten Umgang mit Krankmeldungen verlagert der Kanzler damit bewusst auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ob die Maßnahme tatsächlich zu weniger Fehlzeiten und einer höheren Produktivität führt oder vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, lässt sich derzeit kaum beurteilen. Sie steht exemplarisch für den Ansatz der Koalition, bestehende Regeln nachzuschärfen, ohne die grundlegenden Strukturen des Arbeitsmarktes wesentlich zu verändern.
Der eigentliche Test steht noch bevor
Während der Pressekonferenz warb Merz um Unterstützung für den Reformkurs. Die Bürger wollten „Entscheidungen und keinen Streit“, sagte der Kanzler. Genau das habe die Koalition geliefert. Tatsächlich ist es nach Jahren des Streits in der Ampelregierung bereits die Tatsache bemerkenswert, dass CDU, CSU und SPD ein derart umfangreiches Maßnahmenpaket gemeinsam beschlossen haben.
Ob das jedoch genügt, den wirtschaftlichen Abwärtstrend der vergangenen Jahre umzukehren, bleibt offen. Die entscheidenden Herausforderungen wie schwaches Produktivitätswachstum, hohe Sozialabgaben, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, werden durch das vorgestellte Paket allenfalls teilweise beantwortet.
Gerade darin liegt die eigentliche Bewährungsprobe für die Merz-Regierung. Das vorgelegte Paket kann den Auftakt eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels markieren. Ob daraus tatsächlich der angekündigte wirtschaftspolitische Neustart wird, entscheidet sich daran, ob die Regierung nun auch die großen Strukturreformen nachliefert, die sie selbst angekündigt hat.
Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch. Ein Grund dafür ist, dass der Bund in den letzten Jahren den Kreis der Empfänger über Sozialgesetze erweiterte oder die Leistungshöhe anhob. Auf den Mehrkosten blieben die Kommunen sitzen. Nach langem Ringen wurde zwischen Bund und Ländern nun eine Einigung erzielt.
Bund und Länder verständigten sich darauf, dass ab September eine …
Keir Starmer erklärte am Montag, 22. Juni, vor der Presse, er habe nach Rücksprache mit seiner Partei erkannt, dass er nicht mehr die richtige Person sei, die Labour Party in die für 2029 anstehenden Wahlen zu führen.
Mit dem Rücktritt als Parteichef und Regierungschef des Vereinigten Königreichs hat Starmer dem innerparteilichen Druck angesichts schwacher Umfragewerte nachgegeben.
Starmer erklärte weiterhin, dass der voraussichtliche Nominierungszeitraum für seinen Nachfolger zwischen dem 9. und 15. Juli liege. Sollte es zu einer Wahl kommen, würde bis September ein neuer Parteivorsitzender im Amt sein. Im Falle einer einfachen Ernennung könnte ein neuer Parteivorsitzender Mitte Juli sein Amt antreten und die Geschäfte als Premierminister übernehmen.
Der Abgeordnete Andy Burnham wird von vielen als Favorit für die Nachfolge von Starmer gesehen, insbesondere nachdem er bei einer Nachwahl in Makerfield im Nordwesten Englands in der vergangenen Woche einen deutlichen Sieg über seinen Rivalen von der rechtsgerichteten Partei Reform UK errungen hat.
Dieser Wahlerfolg ist vorwiegend deshalb bemerkenswert, weil Reform UK, eine 2019 von Nigel Farage gegründete Partei, die den Brexit unterstützte, in vergangener Zeit sowohl der Labour Party als auch den konservativen Tories bei Wahlen stark zugesetzt hat. Burnham gab am Montag bekannt, dass er sich als Kandidat für den Parteivorsitz aufstellen lassen werde.
Verheerende Wahlergebnisse für Labour
„Angesichts der miserablen Umfragewerte hatte sich der Druck auf den Labour-Vorsitzenden schon seit einiger Zeit aufgebaut“, stellte etwa der britische Staatssender BBC fest. Die Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands im Mai galten als letzte Chance für Starmer.
Im wirtschaftlich schwachen Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft ihre historisch starke Stellung. Sie stürzte dramatisch von 35 auf neun Sitze ab, wohingegen Reform UK aus dem Stand 34 Sitze erringen konnte. Die Farage-Partei stieg damit zur zweitstärksten Partei hinter der nationalistischen Plaid Cymru auf, die 20 Sitze hinzugewann und mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen konnte.
Auch in Schottland gelang es der Partei Starmers, nur 17 Sitze im Regionalparlament zu erreichen, genauso viele wie Reform UK, aber vier Sitze weniger als zuvor. Die nationalistische Scottish National Party verlor sechs Sitze, blieb aber mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im hohen Norden Großbritanniens.
Reihenweise Rücktritte
Seitdem wurde parteiintern die Machtfrage gestellt. Aufgrund der Wahlergebnisse traten Gesundheitsminister Wes Streeting und vier Staatssekretäre von ihren Ämtern zurück, um Starmer mit diesem Schritt ebenfalls zum Rücktritt zu bewegen.
Starmers Ansehen sank weiter, als ein seit Langem schwelender Streit hinter den Kulissen über die Verteidigungsausgaben den Verteidigungsminister John Healey dazu veranlasste, Anfang dieses Monats den Hut zu nehmen.
Mandelson war viele Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)
Foto: Carl Court/PA Wire/dpa
Epstein-Skandal
Negativ für Starmer kam auch noch der Epstein-Skandal hinzu. Der ehemalige Minister und Mitglied im britischen Oberhaus, Peter Mandelson, wurde von Starmer im Februar 2025 als britischer Botschafter in die USA geschickt.
Doch wenige Monate später tauchte Mandelsons Name in den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf. Der einflussreiche Labour-Politiker wurde daraufhin im September 2025 als Botschafter entlassen und sogar kurzzeitig verhaftet, da ihm vorgeworfen wird, im Gegenzug zu einer Zahlung von 75.000 Dollar vertrauliche britische Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben zu haben.
Für Starmer besonders peinlich: Laut einem Bericht vom April habe sich die britische Regierung über eine Warnung eines für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Beamten hinweggesetzt und Mandelson als Botschafter die höchste Sicherheitsfreigabe erteilt.
Konsequenzen für Deutschland und die Ukraine
Als britischer Premier galt Starmer bislang als ein strammer Unterstützer der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als eng und vertraut. Beide haben im Juli 2025 in London einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Merz nannte damals dieses Abkommen „historisch“ für die deutsch-britischen Beziehungen.
Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren zudem Starmer und Merz kurz nach dessen Amtsantritt als Kanzler im Mai 2025 per Bahn nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zu bekunden.
Von dieser Dreierallianz dürfte bald nichts mehr übrig sein. Die „Frankfurter Rundschau“ titelte am 23. Juni: „Chaos nach Starmer-Rücktritt: Die Verantwortung für die Ukraine lastet jetzt auch auf Deutschland“.
Starmer sei „eine der drei Schlüsselfiguren für die zunehmende europäische Unterstützung der Ukraine“ gewesen. „Nun bricht der britische Pfeiler – zumindest kurz- bis mittelfristig – weg“, so die Analyse der Zeitung weiter.
Andy Burnham: Der nächste britische Premier?
Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Was von Andy Burnham zu erwarten ist
Wie wird sich der wahrscheinliche Nachfolger Andy Burnham positionieren? Der frühere Bürgermeister von Manchester befürworte „weitere Annäherung an die EU und könnte Labour einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bringen“, schreibt etwa Sascha Zastiral für die deutsche Nachrichtenplattform „Table.Briefings“. In der Außenpolitik sähe es danach aus, dass Burnham Kontinuität wahren wolle.
Der einflussreiche britische Außenpolitik-Thinktank Council on Geostrategy gibt sich in einem Onlinebeitrag überzeugt, dass Burnham wie Starmer ein „instinktiver Atlantiker“ sei. Er stehe vor der gleichen Herausforderung, „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, während die atlantische Architektur zerfällt“, so der Autor Paul Mason.
Auf Burnham laste zudem das Problem, die Rolle des Vereinigten Königreichs als „führender NATO-Verbündeter“ der USA in Europa aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Deutschland und Polen aufrüsten und selbst danach streben, zu den größten Armeen Europas zu werden.
Mehr noch aber als vor der Sicherheitslage in Europa und dem Ukrainekrieg stehe Burnham vor der Aufgabe, „wie sich die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendigen Kompromisse und finanziellen Belastungen gewinnen lässt, damit das Vereinigte Königreich die NATO-Ausgabenziele für 2035 erreichen kann“.
Darauf gibt es bislang keine Antwort.
Nach der Rentenkommission ist jetzt die Bundesregierung am Zug. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nehmen die 33 Empfehlungen des Expertengremiums am Vormittag im Kanzleramt entgegen und äußern sich dazu.
Bundeskanzler Merz hatte sich vor einigen Tagen zuversichtlich geäußert, dass die Regierung gute Vorschläge bekommt. Die Botschaft sei: „Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben.“
Sozialministerin Bas lobte die bereits bekannten Ideen der Kommission am Wochenende grundsätzlich. Sie sagte aber auch, man müsse sehen, „wie wir mit den Ergebnissen umgehen“.
Warnungen vor Zerpflücken von Einzelvorschlägen
Gegenwind kommt aus diversen Richtungen. „Wir sehen einen heißen Rentensommer auf uns zukommen“, warnte der Sozialverband VdK.
Der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt warnte die Koalitionäre denn auch davor, einzelne Vorschläge zu zerpflücken. Die Kommission habe einen Gesamtvorschlag unterbreitet, den alle ihre Mitglieder mittrügen, sagte der Christdemokrat zu dpa.
„Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen. Aber wir alle wissen, dass das Aufschnüren einzelner Punkte automatisch Forderungen der Gegenseite nach sich ziehen und dann von dem großen Wurf nicht viel übrig bleiben wird“, erklärte er.
Auch die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, sagte: „Die Vorschläge dürfen jetzt nicht zerpflückt werden aus Angst vor Zumutungen für die, die vom jetzigen System profitieren.“ Sie hätte sich eine „echte Erwerbstätigenversicherung mit Einbeziehung aller arbeitenden Menschen“ gewünscht.
Die SPD-Vertreterin in der Rentenkommission, Annika Klose, wies Kritik an der vorgeschlagenen Anhebung des Renteneintrittsalters zurück. „Die meisten jüngeren Menschen haben das Gefühl, dass die Rente für sie möglicherweise später nicht reichen könnte.“ Das Konzept sehe vor, dass man zwar „ein bisschen mehr zahlen muss, am Ende aber auch eine bessere Leistung bei ‚rauskommt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Rentenexperte und frühere Regierungsberater Bert Rürup lobte die Kommission. Würde ihr Gesamtkonzept umgesetzt, „würde das für zwei Legislaturperioden den Druck aus dem Kessel nehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Wichtigste Punkte der Reform
Zu den wichtigsten Empfehlungen der Kommission gehört:
- Einführung einer „Kapitalrente“: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. 2028 wird er Prognosen zufolge schon bei 19,9 Prozent liegen.
- Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“: Er soll nach Vorschlägen der Kommission ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. Mittelfristig soll die Kapitalrente das ausgleichen. Für Menschen, die schon recht nah am Rentenalter sind, ist ein „Übergangsfaktor“ vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält.
- Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.
- Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
- Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.
Bas hat von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen, weil die Empfehlungen an vielen Stellen ansetzen und praktisch alle Altersgruppen betreffen. Je nach Interessenlage gibt es Kritik an einzelnen Punkten.
So lehnen Gewerkschafter die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi „eine Frage der Gerechtigkeit“, wie sie im Podcast „Ronzheimer“ sagte. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mit bezahlen müssten.
Kritiker: „Massives Kürzungsprogramm“
Fahimi nannte auch die Idee, das Renteneintrittsalter anzuheben, „nicht sachdienlich“. „Je höher das Renteneintrittsalter wird, desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft“, erklärte sie. Um die müsse die Politik sich kümmern.
VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigte an: „Wir als Sozialverband VdK werden hart darum ringen, dass bei der Umsetzung der Vorschläge vor allem gesundheitlich gefährdete ältere Menschen und Menschen mit niedrigen Renten nicht unter die Räder kommen.“ Lob hat Bentele für den Vorschlag, kleine gesetzliche Renten nicht mehr voll auf die Grundsicherung anzurechnen.
Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath kritisierte, dass die Kommission sich auf den Kapitalmarkt verlassen will. „Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept.“ Die Linke hat bereits massive Proteste angekündigt, um die von der Regierung geplanten Sozialreformen zu stoppen. (dpa/red)
Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos auf 27 Prozent (+1) und bliebe stärkste politische Kraft.
Die Union verharrt bei 23 Prozent, die Grünen erreichen wie im Vormonat 14 Prozent und liegen damit weiterhin vor der SPD mit 13 Prozent, die sich ebenfalls nicht bewegt. Die Linke hält ebenfalls ihr Niveau bei 12 Prozent.
Die FDP liegt unverändert bei 4 Prozent und bleibt damit auch nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum Parteivorsitzenden unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Das BSW stagniert bei 3 Prozent und würde den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpassen. Alle sonstigen Parteien kommen zusammen nur noch auf 4 Prozent, und verlieren damit einen Zähler.
Zufriedenheit mit Regierung gering
Parallel zur Sonntagsfrage hat Ipsos auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erhoben. Der Anteil der eher Zufriedenen mit Kanzler Merz sinkt im Vergleich zum Vormonat um drei Prozentpunkte auf 15 Prozent.
Die Bundesregierung wird ebenfalls nur von einer Minderheit positiv bewertet, hält sich im Vergleich zum Kanzler aber stabil auf niedrigem Niveau: Aktuell sind unverändert 17 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.
Ipsos hatte vom 5. bis 7. Juni genau 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt, das Ergebnis ist gewichtet nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl. (dts/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt heute ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten. Ein weiteres Thema wird der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 sein.
Der Rede des Bundeskanzlers schließt sich eine 60-minütige Debatte im Plenum des Parlaments an. Hier die heutige Tagesordnung. Der Livestream beginnt um 9 Uhr:
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Anschließend beraten die Abgeordneten eine Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung: unter anderem zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zur Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen.
Abschließend abgestimmt wird am späten Abend zudem über Änderungen im Steuerberatung- sowie Steuerrecht. In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem über die Aussetzung der für dieses Jahr eigentlich vorgesehenen Diätenerhöhung. (afp/red)
Categories
Merz gibt Regierungserklärung ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt heute ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten. Ein weiteres Thema wird der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 sein.
Der Rede des Bundeskanzlers schließt sich eine 60-minütige Debatte im Plenum des Parlaments an.
Anschließend beraten die Abgeordneten eine Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung: unter anderem zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zur Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen.
Abschließend abgestimmt wird am späten Abend zudem über Änderungen im Steuerberatung- sowie Steuerrecht. In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem über die Aussetzung der für dieses Jahr eigentlich vorgesehenen Diätenerhöhung. (afp/red)
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Fahnen-Affäre im Bundestag
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely hat mit einigen Kollegen vom Balkon der Fraktion aus Demonstranten zugewunken. Einer von ihnen schwenkte dabei eine Deutschlandfahne. Daraufhin erschien die Bundestagspolizei zu einer Prüfung – wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Hausordnung.
Forschung plant Stellenabbau
Die Fraunhofer-Gesellschaft prüft den Abbau von 1.200 Vollzeitstellen. Die Ursache liegt in rückläufigen Forschungsaufträgen, insbesondere finanziert aus Drittmitteln. Dadurch ergab sich ein Defizit in Höhe von 2 Prozent für das Jahr 2025. Insgesamt arbeiten bei Fraunhofer bis zu 32.000 Menschen.
Terminabsage für Merz
In einem Brief an Bundeskanzler Merz kritisiert Albert Bourla, der Vorstandschef des Pharmakonzerns Pfizer, die Pläne von Gesundheitsministerin Warken. Er zieht seine Teilnahme an einem Investorentreffen mit Merz im Herbst zurück. Zudem kündigte er an, die geplanten Investitionen in Deutschland zu überprüfen. Pfizer beschäftigt in Deutschland mehr als 3.000 Menschen.
Gewaltwelle in Belfast
Nach einem Messerangriff in Belfast kam es in mehreren Stadtteilen zu schweren Ausschreitungen. Hunderte maskierte Personen griffen Wohnhäuser, Geschäfte und Fahrzeuge an. Politiker sprechen von rassistisch motivierter Gewalt. Auslöser war die Tat eines sudanesischen Asylberechtigten, deren Hintergründe weiterhin ungeklärt sind. Das Opfer liegt schwer verletzt im Krankenhaus.
Erneute Angriffe in Nahost
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran gehen weiter. Nachdem ein US-Hubschrauber abgeschossen wurde, griff das US-Militär iranische Luftabwehrsysteme, Radaranlagen und Bodenkontrollstationen im Bereich der Straße von Hormus an. Der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion.