G7-Staaten fordern die Huthi-Miliz zu einem Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien auf. (Archivbild) - Foto: Quentin de Groeve / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Deutschland und die übrigen sechs Mitglieder der G7-Staatengruppe haben die Huthi-Miliz im Jemen zu einem Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien aufgefordert.
„Wir rufen die Huthis auf, umgehend alle Militäraktionen einzustellen“, erklärten die Staaten am Dienstag, den 22. September, in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem müsse die Miliz alle Drohungen und Angriffe gegen die zivile Schifffahrt beenden und „zu einem politischen Prozess“ zurückkehren.
Gleichzeitig riefen die G7 den Iran auf, „seine Bewaffnung und Unterstützung der Huthis zu beenden“.
Neben Deutschland gehören Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die USA und Japan zur G7-Gruppe.
Huthis kontrollieren Teile der Küste
Die pro-iranischen Huthis hatten im Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien im Roten Meer verkündet und griffen seither Ziele in dem Königreich an.
Nach einer Blitzoffensive übernahm die Miliz die Kontrolle über große Teile der jemenitischen Küste an der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. Die gegenseitigen Angriffe der verfeindeten Lager nahmen daraufhin stark zu.
Mit den Zugewinnen der Huthis im Jemen haben Teheran und seine Verbündeten die Kontrolle über zwei wichtige Wasserstraßen gefestigt, auf die der weltgrößte Rohölexporteur Saudi-Arabien und die gesamte Golfregion für den Öltransport angewiesen sind.
Am Samstag griffen die Huthis erstmals Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer an.
Bab al-Mandab gewinnt an Bedeutung
Die Meerenge Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und damit dem Indischen Ozean. Sie ist eine wichtige Route für den internationalen Schiffsverkehr, besonders für den Export von saudiarabischem Öl.
Seit der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus am Persischen Golf durch Teheran seit Beginn des Iran-Kriegs vor fast sieben Monaten gewann Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung.
Die Öl- und Benzinpreise stiegen entsprechend an. (afp/red)
US-Finanzminister Scott Bessent kündigt verschärfte Sanktionen gegen iranische Airlines an. (Archivbild) - Foto: Eduardo Munoz Alva/ Getty Images
Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines „weltweit lahmgelegt“.
Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.
36 Airlines und Unternehmen betroffen
Die neuen Sanktionen richten sich nach Angaben aus dem US-Finanzministerium gegen alle iranischen Fluggesellschaften, die bisher noch nicht von solchen betroffen waren.
Betroffen sind demnach insgesamt 36 iranische Airlines und Unternehmen der Luftfahrtbranche in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und Kasachstan.
US-Präsident Donald Trump hatte im August einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt. Sogenannte Sekundärsanktionen drohen darunter auch Ländern, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machen.
Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China und die Türkei.
Konflikt belastet den Welthandel
Die USA und Israel hatten vor gut sechs Monaten mit Luftangriffen gegen den Iran begonnen. Teheran blockierte daraufhin die für den Welthandel wichtige Meerenge der Straße von Hormus.
Im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen. Die Ölpreise stiegen weltweit an. (afp/red)
Der Oligarch Alischer Usmanow ist in Europa als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. (Archivbild) - Foto: Yuri Kochetkov/epa/dpa
Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russlandsanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Ihnen wird vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.
Gefangenendeal als Erklärung?
Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin „Forbes“ wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Abwahl von Orban weckte Hoffnungen
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände – etwa Schmuck, Gemälde und Weine – nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte.
Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.
Fridman gewann Gerichtsverfahren
Bei Fridman wurde von Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.
Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet.
Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört. (dpa/red)
Akayla Gardner, Korrespondentin von MS NOW im Weißen Haus, bereitet sich am 19. September 2026 in Washington, DC, auf einen Fernsehbericht an einer Straßenecke vor dem Weißen Haus vor, nachdem ihr zuvor der Zutritt verweigert worden war. - Foto: Graeme Sloan/Getty Images
Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren mit Trump zu Terminen reist.
„Ab heute wird der TV-Pool keine Veranstaltungen mehr übertragen, die als Pool-Berichterstattung über den Präsidenten vorgesehen sind“, schrieb Chris Boughton, kommissarischer Vorsitzender des Verbunds von Medienunternehmen, der die Fernseh-Pool-Berichterstattung über Trump üblicherweise organisiert, in einer Mitteilung an die Pool-Mitglieder.
„Dies entspricht der Position des Weißen Hauses, die CNN daran hindert, seine zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Poolberichterstattung wahrzunehmen. Es wird keinen Ersatzpool geben.“
Die vom Ausschluss betroffenen Medien CNN, „Politico“ und MS NOW ziehen außerdem vor Gericht, um ihre Plätze im Weißen Haus zurück zu erkämpfen.
Trump: Angriff auf „fake news“
Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf einen Beitrag von Trump auf Truth Social.
Der Präsident schrieb am Montag: „Das Weiße Haus greift nicht die freie Presse an, die ich sehr schätze. Es greift die FAKE NEWS an, die sich wie ein Krebsgeschwür in unseren geliebten Vereinigten Staaten von Amerika ausgebreitet hat. Sie ist korrupt, zielgerichtet, allgegenwärtig, perfekt koordiniert und völlig außer Kontrolle. Sie ist eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit und muss JETZT gestoppt werden!“
CNN und Fox News gehören zu den Sendern, die abwechselnd Trumps Rede im Fernsehen übertragen. Die anderen Sender sind CBS, NBC und ABC.
Journalisten von CNN, MS Now und „Politico“ wurde der Zugang zum Weißen Haus verweigert, ihre Ausweise wurden eingezogen. „Die Öffentlichkeit hat ein vitales Interesse daran, genaue und unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten“, erklärten die fünf Medien in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Keine Regierung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung ablehnt.“
Fernsehsender übten 2009 Druck auf die Obama-Regierung aus, nachdem Beamte geplant hatten, Fox News von einem Interview mit einem Regierungsvertreter auszuschließen. Dieser Druck führte schließlich dazu, dass die Regierung „Fox News“ die Teilnahme gestattete.
CNN urprünglich als Pool-TV-Sender für Montag vorgesehen
Trump sollte am Montag in Washington an Treffen und einer Einweihungszeremonie teilnehmen. Am Dienstag war eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York geplant.
CNN war ursprünglich als Pool-TV-Sender für Montag vorgesehen, wurde aber vom Weißen Haus aus dem Programm gestrichen.
Trump hat kürzlich auch CNN, Politico und MS NOW aus dem Weißen Haus verbannt und den Sendern vorgeworfen, wiederholt Falschnachrichten und Artikel zu veröffentlichen, die sich auf negative Entwicklungen konzentrierten, während positive Geschichten verschwiegen würden.
„Wir werden Ihnen keinen Sonderzugang zum Weißen Haus gewähren, wenn Sie sich an etwas beteiligen, das im Grunde Propaganda ist“, sagte Vizepräsident JD Vance am Montag in Maryland vor Reportern.
Klage eingereicht
Die Medienunternehmen haben am Montag Klage gegen Trump und weitere Beteiligte eingereicht. Sie werfen ihnen eine verfassungswidrige Einmischung in die Pressefreiheit vor.
„Die Verfassung schützt die Freiheits- und Eigentumsrechte, die Nachrichtenorganisationen und Reporter des Weißen Hauses an ihren Presseausweisen und dem Zugang haben, den ihnen diese Ausweise ermöglichen, um zum Wohle der Öffentlichkeit über das Weiße Haus zu berichten“, erklärten die Medien in der Klage.
„Kein Amtsträger darf den Klägern diese Rechte willkürlich – ohne Benachrichtigung, ohne Verfahren und ohne Warnung – entziehen, wie es der Präsident hier getan hat.“
Die Klage der Medien ist ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss. Beantragt wurde, dass das Gericht das Verbot unverzüglich untersagen soll.
Mindestens ein weiterer Teil der Poolberichterstattung wurde am Montag fortgesetzt. Joe Reberkenny, ein Reporter des „Washington Blade“, schickte um 10:17 Uhr ein Update an den Pool, in dem er den Terminkalender des Präsidenten und das Wetter in Washington auflistete.
Besucher betrachten am 5. Juli 2023 im Renovation Museum der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) im Hsinchu Science Park in Hsinchu, Taiwan, einen Wafer, der auf Bildschirmen gezeigt wird. - Foto: Sam Yeh/AFP via Getty Images
In Kürze
In Dresden entsteht für mehr als 10Milliarden Euro eine Chipfabrik des Chipgiganten TSMC aus Taiwan.
1976 schickte Taiwan 19 Ingenieure in die USA, um Halbleitertechnik zu lernen. Heute lernen deutscheStudenten bei TSMC.
Mit den Fabriken wandern auch Wissen, Fachkräfte und Zulieferer nach Deutschland.
In Dresden entsteht für mehr als 10 Milliarden Euro eine neue Halbleiterfabrik. Vergangene Woche wurde auf der Baustelle Richtfest gefeiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war vor Ort.
Christian Koitzsch, Präsident von ESMC, einem Gemeinschaftsunternehmen unter der Führung vom Halbleiterhersteller TSMC aus Taiwan, sprach von einem „Meilenstein“. Der Bau soll im Zeitplan liegen. Ende 2027 sollen dort die ersten Chips produziert werden – vor allem für Autos und industrielle Anwendungen.
Die Fabrik entsteht nicht auf der grünen Wiese: Um Dresden herum fertigen etwa Infineon, Bosch, GlobalFoundries und X-FAB bereits Halbleiter. Nach Angaben von Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH stammt jeder dritte in Europa produzierte Chip bereits aus der Region.
Mitarbeiter halten am 10. Juni 2026 in der neuen „Smart Power Fab“ des deutschen Halbleiterherstellers Infineon Technologies AG in Dresden zwei 300-mm-Wafer in den Händen.
Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images
Doch ein wesentlicher Teil dessen, was die neue Fabrik zum Laufen bringen soll, entsteht mehr als 9.000 Kilometer entfernt.
Deutsche Studenten reisen nach Taiwan, studieren dort und absolvieren ein praktisches Training bei TSMC, dem größten Auftragsfertiger für Halbleiter weltweit.
Vor fünfzig Jahren gehörte Taiwan selbst noch zu denen, die dieses Wissen im Ausland suchten. In den 1970er-Jahren schickte Taiwan Ingenieure in die Vereinigten Staaten, um dort zu lernen, wie Halbleiter gefertigt werden.
Deutschland wiederholt diesen Weg nicht – Sachsen baut auf einem vorhandenen Standort auf. Für Dresden stellt sich trotzdem eine verwandte Frage: Was braucht es außer Geld und Maschinen, damit ein Werk dieser Größenordnung dort Wurzeln schlägt?
Die European Semiconductor Manufacturing Company, kurz ESMC, die das Werk baut, ist ein Gemeinschaftsunternehmen. TSMC hält 70 Prozent, Bosch, Infineon und NXP jeweils 10 Prozent. Wenn die Fabrik 2029 ihre volle Kapazität erreicht, sollen dort monatlich bis zu 40.000 Siliziumscheiben, sogenannte Wafer, verarbeitet werden.
Die Europäische Kommission hat Deutschland im August 2024 gestattet, das Projekt mit bis zu 5 Milliarden Euro zu fördern. Die Kommission begründet die Genehmigung unter anderem mit Versorgungssicherheit: ESMC soll Fertigungskapazitäten nach Europa bringen, die dort bislang in dieser Kombination von Technologien nicht in industriellem Maßstab vorhanden sind.
Maschinen und Reinräume lösen allerdings nur einen Teil dieser Aufgabe. Eine moderne Chipfabrik muss Tausende einzelne Fertigungsschritte zuverlässig beherrschen. Dies erfordert langjährige Erfahrung, wie diese Schritte so aufeinander abgestimmt werden, dass am Ende möglichst viele einwandfreie Chips entstehen.
Das Semiconductor Talent Incubation Program Taiwan verbindet deshalb ein Studium an taiwanischen Partneruniversitäten mit praktischem Training bei TSMC. Inzwischen stehen jährlich 100 Plätze zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen finanziert das Programm; die TU Dresden organisiert den Austausch. Die Studenten sollen Erfahrungen sammeln, die später auch in Dresden gebraucht werden.
Wie aus importiertem Wissen eine Industrie entstand
Taiwans staatliches Forschungsinstitut für Industrietechnologie ITRI schloss 1976 einen Technologietransfervertrag mit dem amerikanischen Elektronikkonzern RCA. 19 ausgewählte Ingenieure wurden in unterschiedlichen Bereichen an US-Institutionen ausgebildet – vom Chipdesign über die Fertigung bis zu Tests und Maschinen.
Nach ihrer Rückkehr wirkten sie am Aufbau einer taiwanischen Versuchsfertigung mit. Aus diesem und weiteren Technologietransfers entstand über Jahrzehnte eine Industrie, in deren Zentrum heute TSMC steht.
Nach Angaben von ITRI erreichte diese erste Produktionslinie bereits nach einem halben Jahr eine Ausbeute von 70 Prozent. Die Ausbeute, in der Branche „Yield“ genannt, bezeichnet den Anteil der gefertigten Halbleiter, der die erforderlichen Funktions- und Qualitätsprüfungen besteht. Beim amerikanischen RCA-Werk, von dem Taiwan die Technologie übernommen hatte, lag dieser Wert laut ITRI bei 50 Prozent.
1987 wurde TSMC gegründet, die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company. ITRI übertrug dem neuen Unternehmen Fertigungstechnologie und Anlagen; auch Fachkräfte wechselten zu TSMC. Unter der Führung von Morris Chang setzte das Unternehmen auf ein Geschäftsmodell, das die Branche verändern sollte: Das Unternehmen entwickelte keine eigenen Chips, sondern konzentrierte sich darauf, die Entwürfe anderer Firmen zu fertigen. Chipentwickler konnten dadurch auf eigene, extrem teure Fabriken verzichten.
Hinzu kam ein zweiter Vorteil: Weil TSMC keine eigenen Chips auf dem Markt verkaufte, konkurrierte es nicht mit den Unternehmen, deren Entwürfe es fertigte. Ein Kunde konnte dem Hersteller seine Chiparchitektur anvertrauen, ohne zu befürchten, damit zugleich einen Konkurrenten zu beliefern, der mit eigenen Prozessoren um dieselben Abnehmer warb.
Gleichzeitig verdichtete sich rund um TSMC und dem Hsinchu Science Park ein industrielles Umfeld aus Chipdesignern, Zulieferern und spezialisierten Ingenieuren.
Taiwans Stärke besteht deshalb heute nicht allein in einer besonders großen Chipfabrik. Sie liegt in der Dichte dieses Systems.
Was in Arizona mit 12 Milliarden Dollar begann
Was es bedeutet, größere Teile eines solchen Systems an einen anderen Ort zu übertragen, lässt sich inzwischen im amerikanischen Bundesstaat Arizona beobachten.
Fabriken außerhalb Taiwans sind für TSMC nicht grundsätzlich neu. Das Unternehmen produziert seit Jahren auch in China und im US-Bundesstaat Washington; seit Ende 2024 fertigt es zudem in Japan. Neu an Arizona sind vor allem die geplante Größenordnung und die Konzentration fortschrittlichster Fertigungsverfahren.
Als TSMC im Jahr 2020 sein erstes modernes Werk bei Phoenix ankündigte, waren dafür 12 Milliarden US-Dollar (rund 13,3 Milliarden Euro) vorgesehen – nominal ungefähr die Größenordnung, in der sich heute auch das Dresdner Projekt bewegt.
Ein Blick auf die Baustelle der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) am 6. Dezember 2022 in Phoenix, Arizona.
Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images
Im Juli 2026 bezifferte TSMC seine geplanten Investitionen in den Vereinigten Staaten auf insgesamt 265 Milliarden Dollar (rund 228 Milliarden Euro). Die erste Fabrik produziert bereits seit Ende 2024 mit einem Verfahren aus TSMCs fortschrittlicher 5-Nanometer-Technologiefamilie. Die zweite soll in der zweiten Jahreshälfte 2027 mit 3-Nanometer-Verfahren die Serienfertigung aufnehmen; weitere Werke sind für 2 Nanometer und noch fortschrittlichere Verfahren vorgesehen. Hinzu kommen Anlagen für sogenanntes Advanced Packaging, bei dem mehrere Chipkomponenten zu einem leistungsfähigen Gesamtsystem verbunden werden, sowie ein Forschungs- und Entwicklungszentrum.
Der Ausbau geht jedoch nicht allein auf Entscheidungen von TSMC zurück. Die US-Regierung versucht ausdrücklich, einen größeren Teil der Halbleiterlieferkette im Land anzusiedeln. Dies geschieht durch eine 2026 vereinbarte amerikanisch-taiwanische Handelsvereinbarung.
TSMC baut nicht nur zusätzliche Produktionshallen. Die politische Vereinbarung zielt ausdrücklich darauf, weitere Teile der Lieferkette ebenfalls in den Vereinigten Staaten anzusiedeln. Taiwanische Chemie-, Anlagenbau- und Infrastrukturunternehmen haben Standorte in Arizona aufgebaut oder angekündigt. Rund um die TSMC-Fabriken soll so ein eigener Halbleitercluster entstehen.
TSMC erklärte im April 2026, dass nach vollständigem Ausbau des Standorts ungefähr 30 Prozent seiner weltweiten Fertigungskapazität für 2-Nanometer- und noch fortschrittlichere Technologien in Arizona liegen könnten.
Deutschland verfolgt in Dresden einen anderen Ansatz.
Warum 28 Nanometer nicht „alte Chips“ bedeutet
Das ESMC-Werk in Sachsen soll mit TSMCs 28/22-Nanometer- und 16/12-Nanometer-Verfahren produzieren. Das Werk in Arizona reicht dagegen bis in jene Generationen von Chips hinein, die für besonders leistungsfähige KI-Prozessoren, Smartphones und Hochleistungsrechner benötigt werden.
Die Nanometerangabe beschreibt bei modernen Chips nicht mehr einfach die messbare Breite eines bestimmten Bauteils. Sie dient vor allem als Bezeichnung einer Generation von Fertigungsverfahren. Im Allgemeinen erlauben neuere Verfahren, mehr Transistoren auf begrenztem Raum unterzubringen und dabei Rechenleistung oder Energieeffizienz zu verbessern.
Daraus folgt nicht, dass größere Strukturgrößen technisch bedeutungslos wären. Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon stellte im März 2026 etwa einen neuen sogenannten Sicherheitscontroller für Autos vor, der in einem 28-Nanometer-Verfahren gefertigt wird. Er soll unter anderem digitale Fahrzeugschlüssel, die Kommunikation eines Autos mit seiner Umgebung oder die eingebaute Mobilfunk-SIM absichern und Kryptografie unterstützen.
Bei solchen Chips stehen andere Eigenschaften im Vordergrund als eine möglichst hohe Rechenleistung auf kleinstem Raum: Zuverlässigkeit über viele Jahre, funktionale Sicherheit, geringer Stromverbrauch, kalkulierbare Kosten und die Fähigkeit, auch unter den Bedingungen eines Fahrbetriebs zuverlässig zu arbeiten.
Ein Mitarbeiter im Reinraum für die Fertigung von 300-mm-Wafern in der neuen „Smart Power Fab“ im Halbleiterwerk der Infineon Technologies AG am 10. Juni 2026 in Dresden.
Foto: Norbert Millauer/Getty Images
Die Bezeichnung „28 Nanometer“ beschreibt zudem keinen vollkommen einheitlichen Herstellungsprozess. Je nach Anwendung unterscheiden sich die Fertigungsverfahren; Autochips müssen über Jahre unter Hitze, Kälte und Belastung zuverlässig funktionieren und entsprechend qualifiziert werden. Die Produktion eines bestehenden Chips lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres von einer Fabrik in eine andere verlagern.
Für die EU geht es dabei auch darum, die Abhängigkeit von Fertigung außerhalb Europas zu verringern. Gerade bei etablierten Fertigungsverfahren, die für viele Auto- und Industriechips benötigt werden. Die Europäische Kommission sieht bei einzelnen Segmenten deshalb das Risiko künftiger Überkapazitäten in Asien. Zugleich verfügt Europa gerade unterhalb von 40 Nanometern nur über begrenzte eigene Fertigungskapazitäten.
Das ESMC-Werk soll diese Lücke verkleinern. Dresden soll der EU keine Technologie sichern, die anderswo niemand beherrscht. Es geht vielmehr für Brüssel darum, einen Teil der für europäische Auto- und Industrieunternehmen wichtigen Fertigungskapazität in Europa selbst aufzubauen – während insbesondere China seine Kapazitäten in diesem Bereich erweitert.
Der Wissenstransfer verläuft nicht nur von Taiwan nach Deutschland. Taiwan ist seinerseits auf deutsche Technologien für die Halbleiterfertigung angewiesen.
Im Juni 2026 reiste Taiwans stellvertretende Wirtschaftsministerin nach Deutschland. Ihre Delegation besuchte unter anderem Zeiss und PVA TePla. Dabei warb Taiwan um deutsche Investitionen.
Das taiwanische Wirtschaftsministerium erklärte, man wolle damit Lücken im eigenen Halbleiterökosystem bei Schlüsselmaterialien und Fertigungsanlagen schließen. Zeiss ist unter anderem bei hochpräziser Optik und Messtechnik stark; PVA TePla liefert Technologien für Spezialmaterialien und die Halbleiterfertigung.
Die Verknüpfungen verlaufen deshalb in mehrere Richtungen. Ein Chip kann von einem amerikanischen Unternehmen entworfen, mithilfe europäischer Maschinen und deutscher Optik in Taiwan gefertigt, dort weiterverarbeitet und später in einem deutschen Fahrzeug eingesetzt werden.
Der „heilige Berg, der die Nation schützt“
TSMC besitzt auf der Insel einen ungewöhnlichen Beinamen: 護國神山 (hù guó shén shān), sinngemäß „der heilige Berg, der die Nation schützt“. Die Bezeichnung verbindet wirtschaftlichen Stolz mit einem sicherheitspolitischen Ansatz.
Das kommunistische China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und schließt eine gewaltsame Vereinigung nicht aus. Gleichzeitig hängt ein erheblicher Teil der Weltwirtschaft von Halbleitern ab, deren Fertigung auf der Insel konzentriert ist. Besonders bei den fortschrittlichsten Chips nimmt TSMC eine Stellung ein, die sich kurzfristig kaum ersetzen lässt.
Daraus entstand die Vorstellung eines „Silicon Shield“, eines Schutzschilds aus Silizium. Ein Krieg um Taiwan könnte nicht nur taiwanische Fabriken treffen, sondern zentrale Lieferketten in den USA, Europa und China unterbrechen.
Diese wirtschaftlichen Folgen könnten auch in Pekings militärisches Kalkül eingehen. Wie stark eine solche Abhängigkeit tatsächlich abschreckt, lässt sich jedoch nicht zuverlässig bestimmen.
Ein weiterer gängiger Begriff in Taiwan bedeutet wörtlich etwa „Aushöhlung der Industrie“ – 產業空洞化 (chǎn yè kōng dòng huà). Die damit verbundene Sorge richtet sich nicht allein darauf, dass TSMC, der größte Arbeitgeber Taiwans, Fabriken im Ausland errichtet.
Gleichzeitig baut TSMC seine Kapazitäten in Taiwan weiter aus. Die 2-Nanometer-Technologie ging dort Ende 2025 in die Massenproduktion.
Der Hauptsitz der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) in Hsinchu, Taiwan, am 21. November 2024.
Foto: I-Hwa Cheng/AFP via Getty Images
Auch die nächste Chipgeneration bleibt zunächst eng mit Taiwan verbunden. TSMC plant die Serienproduktion seiner A14-Technologie für 2028.
Der Aufbau neuer Spitzenkapazitäten im Ausland geht damit bislang nicht zulasten weiterer Investitionen in Taiwan. TSMC betreibt den größten Teil seiner Produktionskapazität weiterhin in Taiwan.
Zurück in Dresden
In Sachsen haben mittlerweile taiwanische Firmen aus der Halbleiterlieferkette Niederlassungen in Sachsen aufgebaut. TSMC, ESMC und die TU Dresden vertiefen zugleich ihre Zusammenarbeit. Deutsche Studenten setzen ihr in Taiwan erworbenes Wissen in einem Werk ein, das europäische Auto- und Industrieunternehmen beliefert.
Ende 2027 sollen die ersten Wafer durch die Dresdner Fabrik laufen. Sie trifft auf einen Standort, der seit Jahrzehnten Halbleiter fertigt – bislang allerdings ohne einen Auftragsfertiger dieser Größe. Inwiefern beides zusammenwächst, wird zeigen, welche Zulieferer folgen, welche Forschung sich ansiedelt und ob Ingenieure die aus Taiwan übernommenen Prozesse in Sachsen nicht nur betreiben, sondern weiterentwickeln.
Das KI-System „Lavender" soll im Gazakrieg Israels Ziele ohne manuelle Prüfung markiert haben. (Archivfoto) - Foto: Mahmoud Zaki/Xinhua/dpa
In Kürze
Kritischer Dokumentarfilm gewinnt Sonderpreis bei den Filmfestspielen von Venedig.
Ein KI-System soll im Gaza-Krieg palästinensische Zivilisten automatisiert als Ziele markiert haben.
Experten sehen in der Nutzung des Systems einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Israel wirft Filmemachern Landesverrat vor.
Ein israelischer Dokumentarfilm zeigt, wie das israelische Militär (IDF) künstliche Intelligenz eingesetzt haben soll, um angeblich massive Vernichtung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen zu erleichtern.
Die Doku mit dem Titel NAZA wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut dem französischen Sender „France 24“ 25 Minuten lang Standing Ovations.
Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.
Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa
NAZA schildert detailliert, wie mit Hilfe von KI Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“, heißt es bei „France 24“.
Wie die „Times of Israel“ berichtete, wirft der israelische wirft der israelische Kulturminister Miki Zohar den Filmemachern Landesverrat vor und forderte den Entzug deren Staatsbürgerschaft.
In Deutschland läuft der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.
System seit 2023 bekannt
Ein Schwerpunkt von NAZA liegt offenbar darin, dass der Film zeigt, wie Angriffe des israelischen Militärs (IDF) von einem KI-System und von Algorithmen unterstützt worden sein sollen. Mit anderen Worten: Eine KI hat mittels Auswahlkriterien mitentschieden, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Das KI-System, das für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutzt Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlägt dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“
Von Israelis aufgedeckt
Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Produzenten des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf Lavender“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen hatte.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen „Lavenders“ gedient hätte.
Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefern würde.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“ seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärt Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software analysiere Informationen, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien.
Sie bewerte anschließend die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams vergebe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100, die wiederum angibt, wie wahrscheinlich es sei, dass sie ein Militant sei.
Wie „Lavender“ arbeitet
Das System habe gelernt, Merkmale bekannter Hamas- und anderer Jihad-Aktivisten zu identifizieren, deren Informationen dem System als Trainingsdaten zugeführt wurden. Anschließend wurden dieselben Merkmale auf die allgemeine Bevölkerung angewandt.
Eine Person, bei der mehrere verschiedene „belastende Merkmale“ festgestellt worden seien, habe eine hohe Bewertung erhalten und sei „somit automatisch zu einem potenziellen Ziel für ein Attentat“ geworden. Als Zielpersonen seien ausschließlich Männer erfasst worden.
Der Informatiker Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut in Berlin erklärte kürzlich auf dem Portal „netzpolitik.org“: „Die Kontrolle durch die Besatzung von Gaza ermöglicht es Israel, riesige Datenmengen über praktisch alles innerhalb des Gazastreifens zu sammeln, von Satellitenbildern, Standortdaten von Mobiltelefonen, Videoüberwachungsaufnahmen, Geodaten, Kommunikations- und Metadaten, Gebäude-Informationen, Bewegungsdaten, Zahlungsdaten, Aufnahmen von Drohnen und sogar Informationen über Familienbeziehungen und soziale Strukturen.“
Auch ein KI-System mit der Bezeichnung „The Gospel“ sei eingesetzt worden. Es schlägt Gebäude und Strukturen als Ziele vor.
Gemeinsam mit der Völkerrechtlerin Taylor Kate Woodcock von der Universität Amsterdam machte Rehak außerdem auf die Folgen des „Lavender“-Systems für das Völkerrecht aufmerksam und welche ethischen Fragen der Einsatz von KI in der modernen Kriegsführung aufwirft.
Woodcock erklärt, Zahlen würden darauf hindeuten, „dass die IDF bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen hatten.“
Informatiker Rehak kritisiert:
„Die Menschen in Gaza wurden im Grunde in eine große Todesliste eingetragen und dann von oben nach unten mit allem, was gerade zur Verfügung stand, angegriffen.“
Für Woodcock besteht die Gefahr bei der Nutzung von KI-Systemen darin, „dass menschliche Nutzerinnen und Nutzer deren Ausgaben zu viel Vertrauen entgegenbringen und sie nicht kritisch hinterfragen“.
Dieses Phänomen werde als „Automation Bias“ bezeichnet, also die Tendenz, automatisierten Entscheidungen mehr zu vertrauen als eigenem menschlichem Urteilsvermögen.
Völkerrechtlerin Woodcock: „bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen“
Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa
„Die Zielauswahl unterliegt jedoch völkerrechtlichen Verpflichtungen, die eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ziele und Maßnahmen zur Vermeidung von zivilen Opfern vorschreiben“, betont die Völkerrechtlerin Woodcock.
Wenn man sich die Zeitspanne für jede Zielüberprüfung ansehe, „so war diese völkerrechtliche Pflicht eindeutig nicht erfüllt“. Dies würden auch die Whistleblower bestätigen, die sich als bloßen „Genehmigungsstempel“ bezeichneten, so Woodcock. Und weiter:
„Wir haben dieses Vorgehen detailliert analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass es systematisch und schwerwiegend gegen das Völkerrecht verstößt.“
Fehler in Kauf genommen
Woodcock kritisiert zudem: Bei der Analyse des Systems stelle sich heraus, dass „das gesamte Design, die Einrichtung und die Konfiguration des Systems zwangsläufig zu der großen Menge an zivilen Schäden an Menschen und Infrastruktur“ geführt habe.
Sie ist überzeugt, „dass zivile Schäden im System vorprogrammiert sind und sogar als Kernfunktion angesehen werden könnten“. Die „Zielauswahlprozesse“ würden die vom Völkerrecht geforderten Schutzmaßnahmen „strukturell nicht ausreichend gewährleisten“.
Das „Lavender“-System könne ihrer Meinung nach „nicht rechtmäßig eingesetzt werden“. Rehak fordert gar eine sofortige Stilllegung und ein Exportverbot solcher Systeme.
Er macht darauf aufmerksam: „Das Völkerrecht ist aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden, wir sollten daher seine Grundsätze unabhängig vom Akteur ernst nehmen.“
Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation würde die israelischen Streitkräfte diffamieren und geheime Informationen weitergeben, die zur Produktion des Films verwendet wurden.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das auf X vom Portal „Clash Report“ geteilt wurde, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Den Filmemachern Rachel Szor und Yuval Abraham droht nun die Ausbürgerung. Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um ihnen die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.
Die Polizei musste die Menge mit zusätzlichen Kräften unter Kontrolle bringen. - Foto: Gabriela Sardá Núñez/EUROPA PRESS/dpa
In Kürze:
Ceuta bleibt überlastet: Ein neues Aufnahmezentrum für 1.700 Menschen war nach kurzer Zeit voll; Tausende Migranten leben weiterhin in improvisierten Lagern.
Folgen des Juli-Massenansturms: Von den mehr als 72.000 Menschen, die Ende Juli nach Ceuta aufbrachen, befinden sich noch mehrere Tausend in der spanischen Exklave.
Neue Grenzübertritte ungewiss: In sozialen Medien kursieren erneut Aufrufe für den 20. und 23. September. Eine neue Massenaktion ist bislang jedoch nicht bestätigt.
In der spanischen Exklave Ceuta bleibt die Lage auch nach der jüngsten Verlegung irregulär eingereister Migranten angespannt. Am Freitag, 18. September, hatten spanische Sicherheitskräfte damit begonnen, die Aufnahmesuchenden aus improvisierten Lagern an den Stränden Benítez und El Trampolín in ein neues provisorisches Aufnahmezentrum im Hafen zu transferieren.
Da dieser Komplex jedoch nur 1.700 Plätze fasst, war das Aufnahmezentrum innerhalb weniger Stunden vollständig belegt. Wie „Euronews“ berichtet, mussten 2.000 Betroffene unverrichteter Dinge wieder zurückkehren in eines der Strandlager. Dort sollen sich Schätzungen zufolge mehr als 4.000 Menschen befinden. Dazu kommen weiterer irreguläre Einreisende, die dort oder an anderen Orten im Freien campieren.
Neues Aufnahmezentrum im Hafen von Ceuta bereits voll
Es ist unklar, wie viele seit dem Massenansturm vom 30. und 31. Juli in der Exklave aufhältige Migranten sich insgesamt noch in Ceuta befinden. Während die Regierung in Madrid von etwa 10.000 Menschen ausgeht, schätzt die Stadtverwaltung deren Anzahl auf rund 13.000. Dies lässt erkennen, dass eine vollständige verlässliche Registrierung aller noch dort befindlichen Personen noch nicht erfolgt ist.
Während des Transfers soll es zur Hektik gekommen sein, als sich abzeichnete, dass die Kapazitäten des Lagers nicht für alle Anwesenden ausreichen würden. Einzelne Personen oder Gruppen sollen eigenständig versucht haben, in Richtung Hafen zu gelangen. Polizei und Guardia Civil sahen sich zum Eingreifen genötigt. Es soll zu Schüssen in die Luft gekommen sein.
Demgegenüber spricht die spanische Regierung von einem geordneten Einsatz ohne signifikante Zwischenfälle. Die erste Nacht, die 1.700 Menschen anschließend im Hafenlager verbrachten, soll in jedem Fall ruhig und ohne Anlass zum Einschreiten für die Sicherheitskräfte verlaufen.
Unbegleitete Minderjährige stellen Behörden vor besondere Probleme
Von den mehr als 72.000 Menschen, die Ende Juli nach Ceuta aufgebrochen waren, hat der größte Teil das Gebiet wieder verlassen oder wurde zurückgeführt. Einige Tausend Personen befinden sich seither jedoch nach wie vor in der Exklave.
Besonders problematisch ist dabei die Lage der unbegleiteten Minderjährigen. Etwa 700 bis 1.000 davon sollen sich außerhalb der staatlichen Schutzstrukturen befinden. Weitere 2.048 Minderjährige sind registriert und befinden sich unter der Obhut der Verwaltung. Von diesen waren 1.612 im Zuge der Massenankunft Ende Juli nach Ceuta gekommen. Eine Rückführung minderjähriger Eingereister ist komplizierter als jene von Erwachsenen, da diese besondere Schutzrechte genießen.
Seit der massenhaften, unerlaubten Einreise nach Ceuta Ende Juli kursierten zwar Aufrufe zu einem neuerlichen Aufbruch in sozialen Medien, allerdings war es zu keinen weiteren Versuchen gekommen, in größerer Zahl in das Gebiet zu gelangen.
CNI warnte vor koordiniertem Aufbruch
Unterdessen hat die spanische Regierung Anfang des Monats einige Dokumente aus der Zeit unmittelbar vor den Ereignissen von Ende Juli veröffentlicht. Darunter befanden sich auch Meldungen des Geheimdienstes CNI. Am 29. Juli hatte dieser die Regierungsvertretung in Ceuta über Aufrufe in sozialen Netzwerken informiert.
Darin war die Rede von einem möglichen gleichzeitigen Aufbruch von Menschen über das Meer und den Grenzzaun. Die Gruppen, in denen die Aufrufe kursierten, verfügten zusammen über etwa 180.000 Follower. Der 30. Juli – in Marokko der Thronfeiertag – war als möglicher Zeitpunkt genannt.
Es geht aus den Dokumenten jedoch nicht hervor, dass die Regierung in Madrid über das Ausmaß der Bewegung im Bilde war, im Zuge derer es auch mehr als 100 Todesopfer gegeben haben soll. Auch lässt sich daraus keine Aussage darüber treffen, inwieweit die marokkanische Regierung Kenntnis von einem Massenaufbruch in dieser Größenordnung hatte.
Bislang keine weiteren Versuche, nach Ceuta zu gelangen
Die Ereignisse hatten die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko belastet. In Madrid kamen Spekulationen auf, wonach die Regierung in Rabat den Aufbruch toleriert oder politisch instrumentalisiert haben könnte. Marokko wies dies zurück. Allerdings funktionierte in weiterer Folge die Kooperation zwischen beiden Ländern bei der Rückführung des größten Teils der Aufgegriffenen.
Es gab in weiterer Folge Hinweise zu erneuten geplanten Versuchen, nach Ceuta zu gelangen – und entsprechenden Aufrufen in marokkanischen oder arabischsprachigen sozialen Medien. Die bislang letzten Bekanntgewordenen beziehen sich auf den 20. und 23. September. Es gibt aber keine belastbare Bestätigung, dass tatsächlich eine neue Massenaktion bevorsteht. Nach ähnlichen Aufrufen für August fanden sich wenige Personen an Treffpunkten ein und Marokkos Sicherheitsbehörden konnten Übertrittversuche unterbinden.
Für eine Weiterreise auf das spanische Festland sind etwa 500 minderjährige Eingereiste – überwiegend Mädchen – vorgesehen. Es ist jedoch nicht bekannt, wie viele davon die spanischen Behörden tatsächlich bereits überstellen ließen. Die EU-Kommission hat Spanien rund 114,7 Millionen Euro an Notfallhilfe beziehungsweise Unterstützung über Frontex in Aussicht gestellt.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte die Notwendigkeit, bestehende Rückführungsmechanismen konsequenter anzuwenden. Die irreguläre Migration nach Europa insgesamt sei ungeachtet der Vorfälle von Ceuta deutlich rückläufig.
Generalinspekteur Carsten Breuer wurde zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Deutschlands ranghöchster Soldat wird neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Generalinspekteur Carsten Breuer wurde bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen zum Nachfolger des italienischen Admirals Giuseppe Cavo Dragone gewählt, wie die NATO mitteilte.
Breuer setzte sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch, die im Fall ihrer Wahl die erste Frau an der Spitze des Militärausschusses geworden wäre. Er soll im Juli 2027 die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers antreten.
Breuer dankte „für das in mich gesetzte Vertrauen“. „Die Unterstützung der Generalstabschefs unserer NATO-Verbündeten bedeutet mir viel. Im Bündnis liegen große Aufgaben vor uns – für unsere Sicherheit und den Frieden in Europa und darüber hinaus“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Als Vorsitzender des Militärausschusses werde es ihm ab Mitte nächsten Jahres darum gehen, die Perspektiven aller Mitgliedstaaten zusammenzuführen und substanzielle militärische Ratschläge in das Bündnis einzubringen.
„Mit großem Respekt vor der Aufgabe freue ich mich sehr auf dieses anspruchsvolle und wichtige Amt und darauf, gemeinsam mit unseren Verbündeten Verantwortung für Frieden und Freiheit in unserem Bündnis zu übernehmen“, sagte Breuer.
Breuer dann militärischer Berater des Generalsekretärs
Der Vorsitzende des Militärausschusses gilt neben dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa (Saceur) als einer der einflussreichsten Militärs der NATO.
Er ist der wichtigste militärische Berater des Generalsekretärs und zugleich das Bindeglied, über das die gemeinsamen Empfehlungen der Generalstabschefs aller NATO-Mitgliedstaaten den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt werden.
Zudem werden über ihn Weisungen und Richtlinien des Militärausschusses an die strategischen Befehlshaber der NATO sowie an den Generaldirektor des Internationalen Militärstabs weitergeleitet.
Der bislang letzte Deutsche auf dem Posten war General Harald Kujat. Er war ebenfalls zuvor Generalinspekteur der Bundeswehr gewesen und amtierte von Juli 2002 bis Juni 2005 als Vorsitzender des Militärausschusses.
Die Wahl von General Breuer gilt im Bündnis auch als Zeichen der Wertschätzung dafür, dass die Bundesrepublik zuletzt erheblich zur Steigerung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beitrug.
Bei den Verteidigungsausgaben liegt Deutschland nach NATO-Zahlen derzeit mit rund 125 Milliarden Euro klar auf Platz eins in Europa, in der militärischen Kommandostruktur des Bündnisses besetzt es seit diesem Jahr mehr Spitzenposten als die USA.
Das alles soll es den Vereinigten Staaten ermöglichen, frei werdende Mittel und Streitkräfte für einen massiven Ausbau ihrer Abschreckung im Indopazifik zu nutzen. Die USA sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als Hauptherausforderung für ihre eigenen Sicherheitsinteressen.
Breuer führte den Kurswechsel nach der „Zeitenwende“
Breuer ist seit März 2023 Generalinspekteur und damit militärisch verantwortlich für die Umorganisation und Stärkung der Bundeswehr, die nach der „Zeitenwende“ angestoßen wurde – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vor seiner Ernennung zum Generalinspekteur war Breuer Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das er selbst aufgebaut hatte. Bekanntheit erlangte er zuvor auch als Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt.
Breuer trat 1984 in die Bundeswehr ein. Als er seinen Dienst in einem Flugabwehrregiment begann, herrschte in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West, der Kalte Krieg.
Breuer war in jungen Jahren Truppenfachlehrer der später aufgelösten Heeresflugabwehr. Für die Landes- und Bündnisverteidigung wird diese derzeit wieder aufgebaut, damit Landstreitkräfte im Kampf selbst Bedrohungen aus der Luft im Nahbereich abwehren können.
In militärischen Laufbahnen für Topposten wechseln sich Aufgaben als Kommandeur und politische Verwendungen wie im Verteidigungsministerium ab. In den Jahren 2015 und 2016 war Breuer Projektbeauftragter für das Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr.
Wer wird General an der Spitze der Bundeswehr?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht nach der Wahl Breuers in den kommenden Monaten vor der Entscheidung, wen er stattdessen an die militärische Spitze der Bundeswehr setzt.
In früheren Jahren wurde der damalige Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, als möglicher Nachfolger genannt. Er ist seit Juni 2025 Befehlshaber des operativen NATO-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum, verantwortlich für weitere Teile der NATO-Ostflanke. Deutschland steht mit dem General erstmals in der Verantwortung.
Als ein möglicher Kandidat für den Posten des Generalinspekteurs im kommenden Jahr gilt Generalleutnant Christian Freuding, der Inspekteur des Heeres. Er treibt die Modernisierung der deutschen Landstreitkräfte voran und war zuvor Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe Deutschlands. (dpa/red)
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Luftwaffeninspekteur Holger Neumann vor der F-35. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen.
Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt.
Neuer Tarnkappenjet der Bundeswehr
Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.
Dem Bericht zufolge sollten die F-35-Teile zu Reparaturzwecken in die USA verschifft werden. Warum die Ladung in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong umgeleitet wurde und wo sie sich derzeit befindet, ist demnach unklar.
US-Kongress untersucht Vorfall
Im US-Kongress sei dazu eine Untersuchung gestartet worden. Hersteller Lockheed Martin wollte sich nicht dazu äußern und führte Sicherheitsgründe an.
Ein Sprecher des Unternehmens teilte mit, Lockheed Martin halte alle Regeln des US-Verteidigungsministeriums ein, die den Transport von Flugzeugteilen beträfen.
„Unsere Teams wickeln jede Ladung mit äußerster Sorgfalt und unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen ab, um das F-35-Programm und die Sicherheit unserer Verbündeten zu gewährleisten.“
Geheime Technik betroffen
Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die F-35-Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken. Sie fliegen mit 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und können mehr als acht Tonnen an Waffen transportieren, auch Atomwaffen.
Infrarotkameras an der Außenhülle nehmen im Flug die Umgebung auf und übertragen die Bilder direkt in den Helm des Piloten, der dadurch einen 360-Grad-Blick bekommt.
Die Jets sind sowohl in der Anschaffung als auch in der Wartung immens teuer. Allein die reinen Produktionskosten für eine Maschine liegen je nach Modell zwischen 82,5 und 109 Millionen Dollar (71,5 bis 95 Millionen Euro).
Trotzdem haben neben den US-Streitkräften inzwischen nach Angaben von Lockheed Martin bereits 19 Länder das Kampfflugzeug bestellt.
Zu ihnen zählen unter anderem Großbritannien, Israel, die Niederlande und die Schweiz. Deutschland plant die Anschaffung von bis zu 35 Maschinen, die die alten Tornado-Jets der Bundeswehr ersetzen sollen. (afp/red)
Der Streit um Grönland sorgte für erhebliche Spannungen in der NATO. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb US-Präsident Trump am Freitag, das Abkommen würde den Vereinigten Staaten „die dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Bedürfnisse in Grönland“ geben. Er bezeichnete diesen Schritt als eine Maßnahme, die den Bedenken der Vereinigten Staaten Rechnung tragen würde.
„Auf meine Anweisung hin haben wir mit Vertretern Dänemarks und Grönlands zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten für IMMER die volle Fähigkeit besitzen, in Grönland das Notwendige zu tun, um die Sicherheit Grönlands und der Vereinigten Staaten von Amerika zu gewährleisten und zu verteidigen“, hieß es in dem Beitrag.
„Von nun an darf kein Gegner der USA jemals einen Stützpunkt in Grönland haben, eine militärische Präsenz in Grönland unterhalten oder sensible Investitionen in Grönland tätigen, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung“, schrieb Trump.
Für die Nationale Sicherheit der USA
In dem Abkommen werden China, Russland und anderen Nicht-NATO-Staaten die Errichtung von Militärbasen oder die Stationierung von Truppen in Grönland verboten, wie US-Außenminister Marco Rubio am Freitag in einem Interview mit Fox News sagte.
Rubio bezeichnete Grönland als „für immer“ Teil des strategischen Verteidigungsbereichs Nordamerikas und erklärte, das Abkommen werde jeden Gegner davon abhalten, seine Streitkräfte in der Nähe der Insel oder in den umliegenden Gebieten zu stationieren. „Dieses Abkommen trägt unseren nationalen Sicherheitsbedenken in Grönland dauerhaft und vollständig Rechnung.“
Diese Ankündigung erfolgte fünf Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA.
In einem weiteren Social-Media-Beitrag vom Freitag fügte Trump hinzu, dass die Vereinigten Staaten nun mit dem Prozess der Einrichtung einer Militärpräsenz auf Grönland beginnen und bei der Entwicklung des Landes mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zusammenarbeiten werden.
Zur Erläuterung sagte Trump, dass frühere amerikanische Präsidenten die strategische Bedeutung Grönlands kannten. Das halbautonome Inselterritorium wird seit langem von Dänemark kontrolliert.
Abkommen mit Grönland und Dänemark
„Diese Lösung ist hervorragend für die Vereinigten Staaten von Amerika, Dänemark, Grönland und all unsere Verbündeten“, hieß es in seinem Beitrag. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den wunderbaren Menschen in Dänemark und Grönland, um eine großartige Zukunft für dieses strategisch wichtige Land zu gestalten. Wir werden es mit aller Kraft schützen!“
Grönland, Dänemark und die Vereinigten Staaten werden das Abkommen voraussichtlich nächste Woche vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung durchläuft es die notwendigen parlamentarischen Verfahren, um rechtskräftig zu werden.
Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen sagte, das Abkommen werde allen Nationen zugutekommen.
„Es ist erfreulich, dass wir kurz vor dem Abschluss eines Abkommens stehen, das die Sicherheit Grönlands sowie des Königreichs Dänemark, der Vereinigten Staaten und des westlichen Bündnisses gewährleistet und stärkt“, erklärte Nielsen am Freitag. „Das Abkommen würdigt Grönlands Interessen und unsere Rolle in der internationalen Zusammenarbeit. Es kommt uns allen zugute.“
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich erfreut über das Ergebnis, das den Grönländern Rechte über ihr eigenes Land einräumt.
„Ich freue mich über die Aussicht auf ein gutes Abkommen für Grönland, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten“, so Frederiksen. „Ein Abkommen, das unsere gemeinsame Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik stärkt und daher auch für die NATO und Europa von Vorteil ist. Und ein Abkommen, das gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes anerkennt.“
Seit letztem Jahr hatte Trump erklärt, er wolle Grönland von Dänemark als US-Territorium erwerben – ein Vorschlag, den dänische und grönländische Regierungsvertreter abgelehnt hatten. Anfang dieses Jahres warnte Trump Dänemark, Mitglied der Europäischen Union und der NATO, dass mit einer Einfuhrsteuer von 25 Prozent auf Waren gerechnet werden müsse, falls das Land die Insel nicht an die USA abtrete.
Anfang dieses Monats unterzeichnete die Europäische Union eine Erklärung, in der sie Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro (229 Millionen US-Dollar) in Grönland im Rahmen einer Partnerschaft ankündigte, während die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die grönländische Hauptstadt Nuuk besuchte.
„Grönland kann auf die EU zählen. Das war meine Botschaft bei meinem letzten Besuch. Heute bin ich zurück, um die konkreten Ergebnisse unserer engen Zusammenarbeit zu präsentieren: Ein neues EU-Grönland-Partnerschaftspaket im Wert von 200 Millionen Euro“, erklärte sie am 7. September. „Dadurch werden neue Chancen geschaffen, und die EU wird sowohl in Grönland als auch in der Arktis stark und engagiert sein. Denn Grönland ist ein strategischer Verbündeter und ein verlässlicher Freund.“
Die Regierungen Dänemarks und Grönlands haben noch nicht öffentlich auf Trumps Äußerung reagiert.
Weitere Details zum Abkommen wurden weder von Rubio noch von Trump am Freitag bekannt gegeben. Unklar ist, ob Grönland in das Nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungskommando (NORAD) integriert werden könnte. NORAD ist eine gemeinsame Sicherheitsorganisation der USA und Kanadas mit Sitz in Colorado, die feindliche Kampfflugzeuge identifiziert und verfolgt.
US-Präsident Donald Trump sprach im Oval Office mit der Presse.(Archivbild) - Foto: Mandel NGAN / AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump erklärte am 18. September, er habe drei Medien aus dem Weißen Haus verbannt.
Trump teilte auf Truth Social mit, dass er CNN, MS NOW und Politico mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus untersage. Als Grund nannte er deren angeblich ständige Verbreitung von „Fake News“.
Der Präsident warf den Medien zudem vor, bei ihrer Berichterstattung über ihn, seine Regierung und die Vereinigten Staaten „Fiktion und Lügen“ zu verbreiten. Weitere Medien würden folgen, kündigte er an.
MS NOW und Politico reagierten nicht umgehend auf Anfragen nach einer Stellungnahme. CNN war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Auch das Weiße Haus reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage nach weiteren Einzelheiten dazu, auf welche Artikel oder Beiträge sich der Präsident bezog.
Frühere Klage von AP
Trump hatte zuvor der Nachrichtenagentur Associated Press den Zugang zum Oval Office und zu anderen Bereichen untersagt, nachdem sich die Agentur geweigert hatte, ihren redaktionellen Leitfaden an die von Trump vorgenommene Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ anzupassen.
Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot und stellte fest, dass es gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße, da die Associated Press aufgrund ihres Standpunkts diskriminiert worden sei.
Ein Berufungsgericht setzte die einstweilige Verfügung Mitte 2025 jedoch teilweise außer Kraft. Das Gericht gestattete Trump, die Nachrichtenagentur vom Oval Office, der Air Force One und einigen anderen Bereichen auszuschließen.
Zur Begründung erklärte es, diese beschränkt zugänglichen Bereiche seien keine durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Foren für private Meinungsäußerungen und Diskussionen. Das Weiße Haus könne daher weiterhin nach eigenem Ermessen entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde.
Die Richter entschieden zugleich, dass Trump Reporter nicht aus dem East Room des Weißen Hauses ausschließen dürfe. Die festgestellten Beeinträchtigungen seien dort weniger eindeutig, da der Raum nicht dieselben Merkmale aufweise wie Bereiche wie das Oval Office, erklärte die Mehrheit der Richter.
Das US-Justizministerium in Washington, D.C. am 11. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das US-Justizministerium hat fünf Männer im Zusammenhang mit mutmaßlichen russischen Plänen angeklagt, bei denen es um Überwachung, Sabotage und Attentate ging. Dies geht aus einer am Dienstag, 15. September, veröffentlichten Anklageschrift hervor, berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
Anklage: Terrorakte gegen Verbündete der Ukraine geplant
Den Angaben des Justizministeriums zufolge sollen die Angeklagten für russische Nachrichtendienste gearbeitet haben, um „weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Anschläge und Morde durchzuführen“. Geplant waren dabei auch „Terrorakte gegen zivile und militärische Infrastruktur in europäischen Ländern, die mit der Ukraine verbündet sind oder als mit der Ukraine verbündet wahrgenommen werden“.
Die Anklageschrift nennt die beiden Russen Juri Chramejew (63) und seinen Sohn Kirill (27), die Kubaner Oemis Romagoza Durruthy (35) und Yaidel Delgado Suarez (35) sowie den venezolanischen Staatsangehörigen Angel Eduardo Castro (22). Sie alle sind wegen eines mutmaßlichen Komplotts zur Finanzierung von Terrorismus angeklagt, befinden sich aber nach Angaben des Justizministeriums auf freiem Fuß.
Nach Angaben des US-Justizministeriums soll das Netzwerk mehrere Personen in den Vereinigten Staaten angeworben haben, um russische Dissidenten zu überwachen und zu töten. Ein Dissident lebt in den USA, der andere in Litauen.
Einer der angeworbenen Personen sollen laut Anklageschrift in diesem Jahr 40.000 US-Dollar (rund 35.000 Euro) von Suarez und Castro dafür angeboten worden sein, den in den USA lebenden prominenten Dissidenten zu „beseitigen“ oder „verschwinden zu lassen“.
Im vergangenen Jahr soll einem US-Amerikaner ein Betrag von 25.000 US-Dollar (rund 22.000 Euro) von Juri Chramejew dafür angeboten worden sein, eine in Litauen lebende Person zu töten. Er sollte sterben, weil er ein „schlechter Kerl“ sei, der „Lügen über Russland“ erzähle. Die Person hatte eine Ausführung aber abgelehnt.
Laut Anklageschrift soll Durruthy im September 2024 an einer Sabotageaktion in Šiauliai in Litauen beteiligt gewesen sein. Ziel war ein litauischer Hersteller mobiler Funkstationen, die für das ukrainische Militär bestimmt waren.
Durruthy soll die Aktion koordiniert haben. Er soll für eine weitere Person Reisen nach Litauen organisiert und gebucht haben, und zwar für den Zeitraum des geplanten Angriffs.
Russland hat in der Vergangenheit bestritten, solche Pläne auf ausländischem Boden, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu verfolgen.
Auch zum vorliegenden Fall wollte sich Moskau nicht äußern: „Solange wir keine glaubwürdigen Beweise und auf konkreten Tatsachen beruhende Argumente hören und sehen, halten wir es nicht für notwendig, diese Berichte zu kommentieren“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten.
Im Jahr 2018 überlebten Sergej Skripal, ein ehemaliger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes, und seine Tochter im Vereinigten Königreich die Vergiftung mit einem militärischen Nervenkampfstoff. Großbritannien und die USA beschuldigten daraufhin Russland, hinter dem Anschlag zu stecken.
Friedrich Merz am 15.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.
Merz und Trump tauschten sich demnach über nächste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aus. Der Bundeskanzler habe die Verabschiedung des Grahams-Sanktionsgesetzes durch den Kongress gewürdigt, hieß es.
Sanktionen gegen Energie, Rüstung und Schattenflotte
Das Gesetz sanktioniert die Energie- und Verteidigungsindustrie Russlands sowie die sogenannte „Schattenflotte“. Zudem erlaubt das Gesetz Trump Zölle gegen die größten Importeure von russischem Öl und Gas.
Straße von Hormus und Rotes Meer
Auch die Lage in der Straße von Hormus und im Roten Meer war Gegenstand des Gesprächs. Es bestand Einigkeit, dass es einer schnellen Öffnung beider Wasserwege bedarf, erklärte der Sprecher der Bundesregierung.
Erinnerung an den 11. September 2001
Merz und Trump erinnerten an die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, die sich in der vergangenen Woche zum 25. Mal gejährt haben. Der Bundeskanzler habe über die besondere Verbundenheit zwischen den Deutschen und US-Bürgern gesprochen, hieß es weiter. (dts/red)
2021 übernahm Magdalena Andersson das Amt von Stefan Löfven – als erste schwedische Regierungschefin seit 1720. (Archivbild) - Foto: Jonas Ekstromer / TT News Agency / AFP via Getty Images /Sweden OUT
Sie gilt als pragmatisch und geradeheraus – und als ungeduldige Chefin. „Ich hätte gerne alles schon gestern erledigt“, sagt Magdalena Andersson. Die 59-jährige Sozialdemokratin steht vor dem Comeback als schwedische Regierungschefin.
Der Mitte-Links-Block um sie ging aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag als knapper Sieger hervor. Die vehemente Verfechterin des schwedischen Sozialstaates gilt vielen Schweden wegen ihrer unprätentiösen Art als vertrauenswürdig.
Zurück an die Regierungsspitze
Keine Inszenierung, kein Überschwang: Diese Haltung könnte „Magda“, wie Andersson in Schweden gemeinhin genannt wird, wieder dahin führen, wo sie schon einmal war, wenn auch nur zehn Monate lang: an die Spitze der schwedischen Regierung.
2021 hatte die damalige Finanzministerin das Ministerpräsidenten-Amt von ihrem sozialdemokratischen Parteifreund Stefan Löfven übernommen, der nach sieben Jahren als Regierungschef nicht noch einmal in eine Parlamentswahl ziehen wollte. Seinerzeit war sie die erste Regierungschefin seit der Abdankung von Königin Ulrika Eleonora im Jahr 1720.
Zehn turbulente Monate, dann die Niederlage
Es folgten zehn turbulente Monate an der Spitze der Regierung, in denen sie das Land durch die Corona-Pandemie steuern musste und nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 den Antrag zum Nato-Beitritt Schwedens stellte. Im September 2022 verlor sie dann aber die Parlamentswahl gegen den Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson, dessen Regierung von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wurde.
Obwohl sie dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet wird, hat Andersson den Kurswechsel ihrer Partei hin zur Mitte als Oppositionsführerin in den vergangenen Jahren mitgetragen. Dabei trat sie zuletzt einerseits als entschiedene Verfechterin des berühmten skandinavischen Sozialstaats auf und kündigte höhere Steuern für Banken und wohlhabende Schweden an.
Gleichzeitig versprach sie jedoch, den harten Kurs der rechten Regierung in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik weiterführen zu wollen.
Wahlkampf um Wohnen und Lebenshaltungskosten
Die ultrarechten Schwedendemokraten hatten bei der Parlamentswahl erstmals wieder Stimmen verloren – gegen den Trend in anderen Teilen Europas. Beobachtern zufolge dürfte das vor allem daran liegen, dass die schwedischen Mitte-Parteien die Forderungen der Rechten im Laufe der Jahre übernommen haben, vor allem in der Migrationspolitik.
Der Wahlkampf war deshalb eher von sozialen Themen wie Wohnen und Lebenshaltungskosten bestimmt – einem Kernbereich der Sozialdemokraten.
Vergleich mit Angela Merkel
Hinzu kommt, dass viele Schweden Andersson für besonders vertrauenswürdig halten, was ihr schon Vergleiche mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingebracht hat. „Sie hat eine Art zu sprechen, die bei vielen Menschen Vertrauen weckt“, sagte der Stockholmer Politikwissenschaftler Jan Teorell der Nachrichtenagentur AFP. „Ich glaube, Merkel war für sie ein Stück weit ein Vorbild.“
Die Politikwissenschaftlerin Marja Lemne von der Universität Södertörn wiederum beschreibt Andersson als „hartnäckig und zielstrebig“ sowie als „sehr kompetent in Wirtschaftsfragen“.
Hinter der pragmatischen Fassade hat die in Uppsala geborene Andersson, die zwei Kinder hat und mit einem Wirtschaftsprofessor verheiratet ist, der Pferdeschwanz trägt, dann doch Überraschungen zu bieten: Sie ist Fan der Heavy-Metal-Band „System of a Down“. Und ihren 40. Geburtstag feierte sie mit einer Party ganz im Stil von „Sex and the City“. (afp/red)
Menschen gehen am 27. August 2026 in Moskau an einer Plakatwand vorbei, auf der für die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, geworben wird. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt. - Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Am kommenden Wochenende wird das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, neu gewählt. Die letzte Duma-Wahl war vor fünf Jahren im September 2021.
In welcher Hinsicht ist diese Wahl wichtig für Russland und für den Westen?
„Der Sieg der Kremlpartei bei den russischen Duma-Wahlen […] steht fest“, schreibt die linksgerichtete Berliner taz. Auch der „Bayerische Rundfunk“ („das Ergebnis steht faktisch fest„) und der „Deutschlandfunk“ („bei den Staatsduma-Wahlen in Russland steht der Sieger schon fest“) verbreiten die Ansicht, die sich ebenfalls in zahlreichen weiteren westlichen Medien wiederfindet.
Putin laut staatlicher Umfrage bei 73 Prozent Zustimmung
Die internationale Nachrichtenagentur „Reuters“ formuliert vorsichtiger, indem sie schreibt: „Es wird allgemein erwartet, dass die regierende Partei Einiges Russland, die von Präsident Wladimir Putin unterstützt wird, ihre Vorherrschaft in der 450 Sitze zählenden Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, behalten wird.“
Die Partei verfügt derzeit über 310 Sitze in der Duma, was knapp 70 Prozent der Abgeordneten entspricht. Einiges Russland muss mindestens 300 Sitze gewinnen, um die bisherige Zweidrittelmehrheit zu behalten. Seit 2003 hat die Partei bei jeder Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht.
Laut dem staatlichen Meinungsforschungsinstituts VCIOM hat eine Umfrage von Anfang September ergeben, dass Einiges Russland mit 37,4 Prozent der Stimmen unter den Befragten weit vor den anderen Parteien in der Sonntagsfrage lag, gefolgt von der kommunistischen Partei KPRF mit 13,1 Prozent.
Die als Mitte-rechts geltende Partei Nowyje Ljudi erreichte VCIOM zufolge 10,4 Prozent und die rechtsextreme Partei LDPR kam auf 9,9 Prozent Zustimmung. Alle drei Parteien stimmten in der aktuellen Legislaturperiode der Duma überwiegend mit den Zielen und Beschlüssen von Einiges Russland überein. 10,9 Prozent der Befragten gaben an, dass sie noch unentschieden seien.
Gefragt nach dem Vertrauen in Politiker erreichte nach Aussage von VCIOM Putin mit 73,1 Prozent die mit Abstand höchste Zustimmung, ebenso sein Präsidialamt, das als staatliche Behörde mit 67,4 Prozent Zufriedenheit abschnitt.
Am 14. September 2026 überqueren Menschen vor der russischen Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, in der Moskauer Innenstadt eine Straße. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Kriegskritische Jabloko-Partei ausgeschlossen
Insgesamt sind für die Duma-Wahl zehn Parteien zugelassen. Zunächst wurde auch der Oppositionspartei Jabloko, die sich kritisch über die russische Kriegsführung in der Ukraine geäußert hatte, die Teilnahme an der Wahl gestattet. Im August wurde sie jedoch vom Obersten Gerichtshof von der Wahl wieder ausgeschlossen. Vorausgegangen waren Beschwerden einiger anderer Parteien.
Die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info berichtete am 14. September von einer Reihe von Repressalien gegen Jabloko-Kandidaten. Diese seien „im ganzen Land von den Wahlen ausgeschlossen und mit Verwaltungsstrafen belegt“ worden.
In Kaliningrad (Königsberg) etwa, sei der Kandidat Anton Gendrikson für zehn Tage inhaftiert worden, „weil er Beiträge mit den Logos von Instagram und Facebook veröffentlicht hatte, ohne zu erwähnen, dass diese zu Meta gehören“, einem von den russischen Behörden als „extremistisch“ eingestuften Unternehmen. „Aufgrund dieses Verstoßes ist es Gendrikson nun untersagt, sowohl bei den Wahlen zur Staatsduma als auch für die Regionalversammlung zu kandidieren“, heißt es dort. Die Plattform führt zahlreiche weitere Fälle aus dem ganzen Land auf.
Wahlsystem
Die Staatsduma als Unterhaus bildet zusammen mit dem Föderationsrat als Oberhaus das russische Parlaments, auch Föderale Versammlung Russlands genannt.
Gewählt wird alle fünf Jahre. Die Hälfte der Sitze wird über Listen vergeben. Die übrigen 225 Sitze werden durch die direkte Wahl von Kandidaten in Wahlkreisen entschieden.
Wählen darf jeder russischen Staatsbürger ab 18 Jahren. Gewählt werden kann man ab dem 21. Lebensjahr. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Für die Parteien gilt eine 5-Prozent-Hürde.
Der vom russischen Regierungsgegner Michail Chodorkowski gegründete Thinktank New Eurasian Strategies Centre mit Sitz in London und Washington, D.C. macht in einer Online-Analyse darauf aufmerksam:
„Es sollte auch bedacht werden, dass die 2026 gewählte Staatsduma bis 2031 im Amt bleiben wird und damit auch die Präsidentschaftswahlen 2030 mit einschließt. Sollte Russland in diesem Zeitraum einen bedeutenden politischen Wandel durchlaufen, dürfte die Duma eine wichtige institutionelle Rolle bei dessen Gestaltung und Legitimierung spielen.“
Der Kreml-kritische Thinktank glaubt zudem, dass die Wahl dazu beitrage, festzustellen, ob es einen Rückgang an Unterstützung für die russische Regierung im Vergleich zur vorherigen Wahl gibt.
Die Wahl wird auch auf der Halbinsel Krim durchgeführt, die Russland 2014 von der Ukraine annektiert hat, sowie in den von Russland kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Wie „Reuters“ meldet, habe in einigen dieser Gebiete nach Angaben der Behörden die Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen bereits begonnen.
Eine Frau steht neben einem Plakat zu Ehren eines Teilnehmers am Krieg in der Ukraine, auf dem „Stolz Russlands!“ zu lesen ist, während im Hintergrund eine Werbetafel auf die bevorstehende Wahl zum russischen Unterhaus, der Staatsduma, hinweist, in Moskau am 15. September 2026.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Bedeutung für den Westen
Die Duma-Wahlen in Russland, die ersten seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2022, sind für den Westen eine Art Barometer, um die innere Stabilität Russlands und die gesellschaftliche Stimmung zu bewerten.
Die westlichen Regierungen beobachten die Wahlen außerdem deshalb genau, weil sie erkennen möchten, wie stark die russische Bevölkerung weiterhin hinter dem Ukrainekrieg steht oder ob eine Kriegsmüdigkeit zu erkennen ist.
Anton Barbashin in einem Artikel für das European Leadership Network – eine Art Thinktank aus Politikern, Soldaten und Diplomaten mit Sitz in London – macht darauf aufmerksam, dass die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien landesweit zu Benzinknappheit geführt hätten. Insbesondere in der Woche vor der Wahl seien in zahlreichen Landesteilen, darunter den besetzten Gebieten im Donbas, weiterhin Versorgungsengpässe zu beobachten gewesen.
Vor diesem Hintergrund sei die Partei Einiges Russland nicht in der Lage, „die meisten der schmerzhaftesten Folgen des Krieges zu bewältigen“, schreibt Barbashin. Der Autor beobachtet zudem, dass sich Putin zum ersten Mal wieder seit 2007 in den Wahlkampf einbringe, indem er seiner Partei gestatte, sein Konterfei für Werbezwecke zu nutzen. Außerdem halte der Präsident Reden auf Parteitagen. Alles in allem zeige das verstärkte Engagement Putins vor der Duma-Wahl, dass er das Ergebnis von Einiges Russland stark mit dem Vertrauen in seine Politik und Person verbinde.
Genau diesen Gradmesser verbindet auch der Westen mit der Wahl. Der russische Journalist Andrey Pertsev, der häufig für den amerikanischen Thinktank Carnegie Endowment for International Peace schreibt, bringt in einem Beitrag aus dem August diese Haltung beispielhaft zum Ausdruck:
„Politische Strategen im Kreml geben hinter verschlossenen Türen zu, dass die russische Gesellschaft die Parlamentswahlen als legitimen Kanal zur Äußerung ihrer Unzufriedenheit betrachtet. Aus diesem Grund könnten sogar Putin-Anhänger gegen Einiges Russland stimmen.“
Und er kommt zu dem Schluss: „Das Putin-System kämpft bereits jetzt um sein Überleben, obwohl Putin noch an der Spitze steht.“ Die Machtstruktur habe „keine Antwort auf die Frage, wie sie ohne ihn überleben soll“. Pertsev weiter: „Die Wahl mag zwar vollständig kontrolliert sein, doch die sich abzeichnende Krise macht sie dennoch zu einer Plattform für eine echte Diskussion über eine Zukunftsvision – oder zumindest darüber, wie man zur früheren Normalität zurückkehren kann.“
Die EU will Kanada enger an sich binden. (Archivbild) - Foto: Justin Tang/The Canadian Press/AP/dpa
Wird Kanada das erste „assoziierte Mitglied“ der EU? Der kanadische Premierminister Mark Carney hat den überraschenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt und deutlich gemacht, wie er sich ein neues transatlantisches Bündnis vorstellen könnte. Doch hat das Projekt wirklich Chancen auf Verwirklichung? Fragen und Antworten im Überblick:
Was hat Ursula von der Leyen vorgeschlagen?
Die EU-Kommissionspräsidentin will Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen und die Beziehungen damit auf „das höchstmögliche Niveau“ bringen. Als konkrete Bereiche für eine mögliche engere Zusammenarbeit nennt sie Technologiefragen, die Rüstungsgüterproduktion sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik.
Was sagt Carney?
Er begrüßt den Vorstoß. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstützten, sagte er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Europa und Kanada seien jeweils für sich stark. Gemeinsam sei man aber noch stärker.
Carney will aus der klassischen Handels- und Wertepartnerschaft eine strategische Allianz machen, in der Kanada und Europa ihre wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Stärken bündeln, um gemeinsam unabhängiger, krisenfester und weniger erpressbar zu werden. Als weitere Felder für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU nannte er kritische Rohstoffe, Energie, Raumfahrt, Zahlungssysteme und Forschung.
Geht es dabei auch um die USA und deren Präsident Donald Trump?
Ja. Kanada und die EU haben seit dem Amtsantritt von Trump die bittere Erfahrung machen müssen, dass das mächtigste Land der Welt nicht mehr der Partner ist, der es früher einmal war. Eskalierte Zollkonflikte und die Kontrollansprüche auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland sind nur zwei Beispiele.
Auf von der Leyens Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für Kanada angesprochen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit): „Ich halte das für lächerlich.“ Falls er das Vorgehen als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er „sehr hohe Zölle“ verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen.
Der Präsident sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. In der Vergangenheit hatte er wiederholt davon gesprochen, Kanada könne zum 51. US-Bundesstaat werden.
Woher kommt die Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“?
In der aktuellen europäischen Debatte wurde der Begriff zuletzt vor allem durch Bundeskanzler Friedrich Merz prominent. Der CDU-Politiker hatte im Juni für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen.
Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen. Denkbar seien außerdem ein ukrainischer Kommissar ohne Geschäftsbereich und Stimmrecht sowie ukrainische Abgeordnete, die ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen.
Was will von der Leyen?
Bislang: nichts klar Definiertes. Einen offiziellen Status als „assoziiertes Mitglied“ kennt das EU-Vertragswerk nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten – aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.
Wie weit von der Leyen darüber hinausgehen will, muss sie noch erläutern. Denkbar wäre eine Konstruktion, bei der Kanada bei bestimmten Themen systematisch konsultiert wird oder an ausgewählten EU-Programmen und -Formaten teilnimmt. Solche Beteiligungen von Drittstaaten gibt es allerdings schon heute. Eine reguläre Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten ist.
Wie eng sind Kanada und die EU schon heute verbunden?
Erheblich enger, als der neue Begriff zunächst vermuten lässt. Seit 2017 wird das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig angewendet. Kanada ist zudem seit 2024 an einem wichtigen Teil des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe beteiligt. 2025 schlossen beide Seiten eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.
Wird Ceta in den EU-Staaten vollständig ratifiziert?
Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. 17 der 27 EU-Staaten haben Ceta vollständig ratifiziert; in zehn Ländern – darunter Belgien, Frankreich, Irland, Italien und Polen – ist das nationale Zustimmungsverfahren allerdings bislang nicht abgeschlossen. Das verhindert den Großteil des Handelsabkommens nicht, zeigt aber, wie schwierig die politische Zustimmung zu weitreichenden Verträgen mit Drittstaaten sein kann.
Wie geht es nun weiter?
Zunächst müssen EU-Kommission und Kanada klären, wie aus dem politischen Vorschlag ein konkretes Modell werden kann. Welche Bereiche sollen dazugehören? Welche Mitspracherechte bekommt Kanada? Welche Verpflichtungen übernimmt es? Und welche Rechtsgrundlage wird genutzt? Eine erste wichtige Wegmarke dürfte der nächste EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober sein.
Dann stellt sich auch die große Frage, was die 27 EU-Mitgliedstaaten von dem Vorstoß von der Leyens halten. Ein neuer Sondermitgliedsstatus dürfte sich nicht ohne die einstimmige Zustimmung beschließen lassen und mehrere EU-Staaten hatten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass für sie die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan oder Ukraine Priorität hat. (dpa/red)
Ein Demonstrant wirft eine Leuchtfackel, während französische Fischer am 16. September 2026 das Öldepot von Frontignan bei Sète blockieren, um gegen steigende Kraftstoffpreise zu protestieren. - Foto: Gabriel Bouys/AFP via Getty Images
In Kürze:
Spediteurverband fordert die von der Regierung angekündigte Abschaffung der doppelten CO₂-Belastung.
Pflegedienste fordern eine Refinanzierung der gestiegenen Spritpreise über die Pflegekassen.
Proteste in vielen Teilen der Welt gegen hohe Kraftstoffpreise.
Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Benzin ist bereits seit Tagen auf Rekordniveau. Am Mittwoch erreichte es sein fünftes Hoch in Folge bei 2,314 Euro pro Liter.
Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Spediteurverband BGL schnelle Maßnahmen. Die Lage der Branche sei dramatisch, so BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Er rechnet dem Kanzler vor, was der massive Preisanstieg nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten für die Spediteure bedeutet.
So sei der Dieselpreis um netto etwa 60 Cent pro Liter gestiegen. Bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 km ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 1.800 Euro pro Lkw. Für eine Fahrzeugflotte von 50 Lastern bedeute dies zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als einer Million Euro jährlich.
Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, wie sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorschlage, bringe keine Entlastung für die Unternehmen, da sie die Abgabe beim Finanzamt absetzen dürften. Stattdessen fordert der Verband unter anderem die seit Langem angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufhebung der doppelten CO₂-Belastung.
Ambulante Pflegedienste wie Humanitas St. Georg in Duderstadt leiden ebenfalls unter den hohen Spritkosten. Sie sind innerhalb eines Jahres um rund 55 Prozent gestiegen, sagt Inhaberin Sonja Gerhardy, zugleich Vorstandsmitglied beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Sie fordert deshalb, die höheren Ausgaben über die Pflegekassen zu refinanzieren.
Französische Fischer wollen Gespräch mit Ministerium erzwingen
Während es in Deutschland noch bei schriftlichen Forderungen bleibt, haben die weltweit nach oben schießenden Kraftstoffpreise in vielen Ländern teilweise heftige Proteste ausgelöst.
Im südfranzösischen Sète blockierten am Mittwochmorgen, 16. September, etwa 100 Fischer die Zufahrt zu einem Öldepot. Sie errichteten Barrikaden und zündeten Reifen- und Holzstapel an, berichtet „Le Parisien“. Es war bereits der dritte Tag, an dem Proteste gegen die hohen Treibstoffpreise in Frankreich stattfanden. Die Fischer kündigten weitere Proteste an, sie würden so lange stattfinden, bis sie der Fischereiminister empfange.
Am heutigen Donnerstag versperrten Fischerboote am Morgen die Zufahrt zum Hafen von Nizza, teilt „Nice Premium“ mit.
Fischerboote blockieren am 17. September 2026 in Nizza die Einfahrt zum Hafen von Nizza, um gegen steigende Treibstoffpreise zu protestieren.
Foto: Frédéric Dides/AFP via Getty Images
In Portugal gehen seit Anfang September immer wieder Menschen auf die Straße, um ihren Unmut gegen die eskalierenden Spritpreise kundzutun. In der vergangenen Woche gab es mehrere sogenannte „Buzinões“ – Protestaktionen, bei denen Autos langsam fuhren und dabei hupten. Dadurch kam es auf mehreren wichtigen Verkehrswegen zu Verkehrsstaus, berichtet die „New York Times“.
Auch außerhalb Europas gehen die Menschen aus demselben Grund auf die Straße. So berichtet die Zeitung auch von Protesten in Indonesien. Dort gibt es in mehreren Regionen Treibstoffengpässe, Taxifahrer protestierten gegen eine erneute Benzinrationierung.
Auf den Philippinen streiken Bus-, Taxi- und andere Transportarbeiter wegen der steigenden Diesel- und Benzinkosten. Fischer sind ebenfalls betroffen, weil sie sich den Treibstoff für ihre Boote teilweise nicht mehr leisten können.
Ausschreitungen in Guatemala
In Guatemala demonstrierten Transportarbeiter und indigene Gruppen und forderten unter anderem eine Aussetzung der Treibstoffsteuern. In Villa Nueva, unweit der Hauptstadt Guatemala-Stadt, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Proteste gab es dem Bericht zufolge auch in Syrien, Bangladesch und auf Sri Lanka.
Demonstranten blockieren mit brennenden Reifen eine Straße bei Protesten gegen steigende Kraftstoffpreise in al-Bab, Nordsyrien, am 14. September 2026. Es war bereits der zweite Protesttag in Folge – die ersten seit dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Foto: Bakr Alkasem/AFP via Getty Images
In Italien hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, die Kraftfahrzeugsteuer ab 2027 weitgehend auszusetzen. Laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ hat Meloni eine Abschaffung der „von den Italienern am meisten verhassten Steuer“ versprochen. Betroffen sein sollen Fahrzeuge „mit geringer und mittlerer Motorleistung bis zu 80 kW sowie Motorräder“. Die Befreiung gilt für ein Fahrzeug je Bürger.
Der Ministerrat gab zudem grünes Licht für eine Verlängerung der Senkung der Verbrauchsteuern auf Diesel, allerdings in einem geringeren Umfang als die bisher geltenden 17 Cent. Ab Freitag, 18. September, wird Diesel dadurch 12,2 Cent pro Liter günstiger. Vom 26. September bis zum 5. Oktober wird sich der Preisnachlass dann auf 6,1 Cent halbieren.
Acht Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. (Archivbild) - Foto: Johan Nilsson/TT News Agency via AP/dpa
Bei der Parlamentswahl in Schweden hat die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition nach Auszählung aller Stimmen eine knappe Mehrheit geholt.
Laut dem vorläufigen Wahlergebnis kommen die vier Parteien, die die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin unterstützen, gemeinsam auf 176 von 349 Sitzen. Dazu zählt neben Sozialdemokraten, Linken und Grünen auch die liberale Zentrumspartei.
Das konservative Lager aus der bisherigen Drei-Parteien-Regierung und den Schwedendemokraten unterlag mit 173 Mandaten. Das endgültige Wahlergebnis soll erst am Wochenende feststehen.
Die Wahlbeteiligung lag nach der vorläufigen Zählung bei 84,8 Prozent (2022: 84,2 Prozent).
Die drei Regierungsparteien gewannen alle leicht an Stimmen hinzu, kamen aber trotzdem nicht auf eine Mehrheit.
Die Sozialdemokraten blieben mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Reichstag, mussten aber einen Rückgang verschmerzen (2022: 30,3 Prozent) – genau wie die Schwedendemokraten (17,5 Prozent; 2022: 20,5 Prozent), die erstmals bei einer Parlamentswahl Verluste hinnehmen mussten.
Wer nun mit wem eine Regierung bilden kann, ist unklar. Dafür sind auf beiden Seiten Kompromisse nötig. Die Zentrumspartei hatte vorab erklärt, nicht mit den Linken regieren zu wollen. Die Linken hatten wiederum bei einem Sieg des sozialdemokratisch angeführten Lagers Anspruch auf Ministerposten erhoben.
Möglich ist die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien außerhalb einer Koalition. Minderheitsregierungen sind in Schweden üblich. Zum Ministerpräsidenten kann gewählt werden, wer keine absolute Mehrheit im Parlament gegen sich hat. (dpa/red)
Australien ist weltweiter Vorreiter beim Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Nun will die EU nachziehen (Symbolbild). - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn
Die EU-Kommission hat den „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll.
Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen.
Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit soll ein schrittweiser Ansatz gewährleistet werden. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht und sicher gestaltet sind.
Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission vor.
Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.
Überprüfung: Die Alterskontrolle ist ein Knackpunkt. Schon jetzt schreiben große Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Sie setzen das aus Sicht der Brüsseler Internetwächter aber nicht ausreichend durch. Für die technische Umsetzung sollen sie eine EU-App oder andere Lösungen nutzen können. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet der EU-Kommission soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
Brieftasche: Vorgesehen ist, dass Nutzerinnen und Nutzer mit der EUDI-Wallet ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich auch ältere Nutzer beliebter Online-Angebote so ihr Alter verifizieren.
Einschätzung: Aus Sicht von Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) ist insbesondere die geplante Altersüberprüfungspflicht rechtlich problematisch: Wenn sämtliche Menschen ihr Alter gegenüber den Angeboten nachweisen müssten, betreffe das die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in ihrem Kern. Kritisch sah er in einer Stellungnahme auch eine technische Lücke: „Wenn Eltern für ihre Kinder Accounts einrichten sollen, dann fehlt bislang vollständig eine niedrigschwellige Nachweismöglichkeit, dass man tatsächlich für eine konkrete minderjährige Person das Sorgerecht in Anspruch nehmen darf. Es reichte dann, dass irgendeine erwachsene Person behauptet, für einen Minderjährigen einen Account einrichten zu dürfen.“
Verstöße: Die EU-Kommission soll über Verstöße innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Für die Unternehmen kann es teuer werden – bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden.
Ausnahmen: Ausgenommen sein von den Regeln sollen unter anderem Bildungsangebote und von Behörden entwickelte und betriebene Dienste, die ausschließlich in deren Auftrag genutzt werden, da sie dem Vorschlag zufolge voraussichtlich keine Gefahr für Minderjährige darstellen.
KI-Begleiter: Zu KI-Begleitern soll es besondere Vorgaben geben. Dabei geht es um KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, ihren Nutzern emotionale Unterstützung zu geben. Sie müssen dem Vorschlag zufolge so gestaltet werden, dass Kinder keine emotionale Abhängigkeit entwickeln und schädliche Interaktionen verhindert werden. In der Vergangenheit waren einzelne Fälle bekannt geworden, in denen KI-Anwendungen nicht richtig auf Suizid-Gedanken von Nutzern reagiert hatten.
Erwachsene: Auch Erwachsene betreffen die Vorschläge wegen der geforderten Alterskontrolle. Im Herbst will von der Leyen außerdem einen Gesetzesvorschlag machen, in dem es um alle Altersgruppen geht – denn nicht nur Kinder seien betroffen, wenn Algorithmen süchtig machten.
Plattformen müssen Sicherheit nachweisen
Von der Leyen erklärte, dass Kinder heute mit den fortschrittlichsten Technologien interagierten, die nicht mit Blick auf ihr Wohlbefinden entwickelt worden seien. „Mit unserem Kids-Act kehren wir die Beweislast um – nun müssen die Plattformen nachweisen, dass sie von Grund auf sicher sind.“
Man gebe den Eltern wieder die Kontrolle zurück und statte sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihren Kindern zu helfen, sich in einer sichereren Online-Welt zurechtzufinden.
Die EU will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. „Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, fügte sie hinzu.
Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird.
Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen selbstständig aktivieren.
Der „Kids Act“ basiert konkret auf vier Säulen: der Verzögerung der Nutzung sozialer Medien, „Sicherheit durch Design“, „altersgerechten Datenschutzmaßnahmen“ sowie einer „effektiven Durchsetzung“ der Maßnahmen.
Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle „kinderfreundliche“ Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.
Kinder unter 15 Jahren sollen nur mit elterlicher Kontrolle auf soziale Medien zugreifen können. Online-Dienste müssen nach dem Willen der EU-Kommission zudem Funktionen wie unendliches Scrollen und unerwünschte Kontakte von Fremden unterbinden.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um das Gesetzgebungsverfahren zu seiner Prüfung und Verabschiedung einzuleiten.
Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen. (dts/afp/dpa/red)
Australien ist weltweiter Vorreiter beim Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Nun will die EU nachziehen (Symbolbild). - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn
Die EU-Kommission hat den „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll.
Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen.
Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit soll ein schrittweiser Ansatz gewährleistet werden. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht und sicher gestaltet sind.
Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission vor.
Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.
Überprüfung: Die Alterskontrolle ist ein Knackpunkt. Schon jetzt schreiben große Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Sie setzen das aus Sicht der Brüsseler Internetwächter nicht ausreichend durch. Für die technische Umsetzung sollen sie eine EU-App oder andere Lösungen nutzen können. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet der EU-Kommission soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
Brieftasche: Vorgesehen ist, dass Nutzer mit der EUDI-Wallet ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich auch ältere Nutzer beliebter Online-Angebote so ihr Alter verifizieren.
Einschätzung: Aus Sicht von Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) ist insbesondere die geplante Altersüberprüfungspflicht rechtlich problematisch: Wenn sämtliche Menschen ihr Alter gegenüber den Angeboten nachweisen müssten, betreffe das die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in ihrem Kern. Kritisch sah er in einer Stellungnahme auch eine technische Lücke: „Wenn Eltern für ihre Kinder Accounts einrichten sollen, dann fehlt bislang vollständig eine niedrigschwellige Nachweismöglichkeit, dass man tatsächlich für eine konkrete minderjährige Person das Sorgerecht in Anspruch nehmen darf. Es reichte dann, dass irgendeine erwachsene Person behauptet, für einen Minderjährigen einen Account einrichten zu dürfen.“
Verstöße: Die EU-Kommission soll über Verstöße innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Für die Unternehmen kann es teuer werden – bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden.
Ausnahmen: Ausgenommen sein von den Regeln sollen unter anderem Bildungsangebote und von Behörden entwickelte und betriebene Dienste, die ausschließlich in deren Auftrag genutzt werden, da sie dem Vorschlag zufolge voraussichtlich keine Gefahr für Minderjährige darstellen.
KI-Begleiter: Zu KI-Begleitern soll es besondere Vorgaben geben. Dabei geht es um KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, ihren Nutzern emotionale Unterstützung zu geben. Sie müssen dem Vorschlag zufolge so gestaltet werden, dass Kinder keine emotionale Abhängigkeit entwickeln und schädliche Interaktionen verhindert werden. In der Vergangenheit waren einzelne Fälle bekannt geworden, in denen KI-Anwendungen nicht richtig auf Suizid-Gedanken von Nutzern reagiert hatten.
Erwachsene: Auch Erwachsene betreffen die Vorschläge wegen der geforderten Alterskontrolle. Im Herbst will von der Leyen außerdem einen Gesetzesvorschlag machen, in dem es um alle Altersgruppen geht – denn nicht nur Kinder seien betroffen, wenn Algorithmen süchtig machten.
Plattformen müssen Sicherheit nachweisen
Von der Leyen erklärte, dass Kinder heute mit den fortschrittlichsten Technologien interagierten, die nicht mit Blick auf ihr Wohlbefinden entwickelt worden seien. „Mit unserem Kids-Act kehren wir die Beweislast um – nun müssen die Plattformen nachweisen, dass sie von Grund auf sicher sind.“
Man gebe den Eltern wieder die Kontrolle zurück und statte sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihren Kindern zu helfen, sich in einer sichereren Online-Welt zurechtzufinden.
Die EU will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. „Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, fügte sie hinzu.
Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird.
Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen selbstständig aktivieren.
Der „Kids Act“ basiert konkret auf vier Säulen: der Verzögerung der Nutzung sozialer Medien, „Sicherheit durch Design“, „altersgerechten Datenschutzmaßnahmen“ sowie einer „effektiven Durchsetzung“ der Maßnahmen.
Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle „kinderfreundliche“ Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.
Kinder unter 15 Jahren sollen nur mit elterlicher Kontrolle auf soziale Medien zugreifen können. Online-Dienste müssen nach dem Willen der EU-Kommission zudem Funktionen wie unendliches Scrollen und unerwünschte Kontakte von Fremden unterbinden.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um das Gesetzgebungsverfahren zu seiner Prüfung und Verabschiedung einzuleiten.
Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen. (dts/afp/dpa/red)
