Das US-Militär spricht von angegriffenen militärischen Zielen im Iran. (Archivbild) - Foto: Seaman Daniel Kimmelman/US Navy/AP/dpa
Die USA und der Iran haben sich am Freitag die bislang schwersten gegenseitigen Angriffe seit dem Wiederaufflammen des Kriegs geliefert.
Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden bei den US-Angriffen im Iran acht Menschen getötet und 20 verletzt, bei iranischen Angriffen in der autonomen Kurdenregion im Irak starben laut einer iranisch-kurdischen Exil-Oppositionsgruppe neun ihrer Mitglieder.
Teheran griff zudem Ziele in Kuwait, Bahrain und Katar an. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, ihre Angriffe fortzusetzen, bis die USA ihre Attacken an der Südküste des Iran und in der Straße von Hormus beendeten.
Die USA griffen die Islamische Republik in der Nacht zum Freitag am sechsten Tag in Folge an. Das US-Regionalkommando Centcom schrieb von Angriffen auf „dutzende iranische militärische Ziele“, darunter Küstenüberwachungs- und Luftabwehrstellungen sowie Logistik- und Marineanlagen.
Iranische Staatsmedien berichteten von Angriffen auf Brücken, einen Bahnhof, einen Hafen, einen Flughafen und Telekommunikationseinrichtungen sowie von Schäden am Stromnetz im Süden.
Das iranische Energieministerium rief die Bevölkerung infolge der Schäden an der Energieinfrastruktur zum Stromsparen auf. Seit Wiederaufnahme der Kämpfe wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 38 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt.
Der Kommandeur der Luftwaffe der Revolutionsgarden, Madschid Musawi, erklärte, „effektive und gezielte Angriffe aus dem ganzen Iran gegen den Feind“ würden fortgesetzt, „bis an der südlichen Küste und der Straße von Hormus wieder Ruhe eingekehrt ist“.
In Kuwait wurden nach Behördenangaben Militäreinrichtungen und ein Kraftwerk mit angeschlossener Meerwasserentsalzungsanlage getroffen. Der Angriff löste einen Brand aus und beeinträchtigte mehrere Produktionseinheiten. Mehrere Soldaten wurden bei Drohnenangriffen auf Militärlager und Stützpunkte verletzt.
Das Golfemirat Katar erklärte, einen Raketenangriff abgewehrt zu haben. In der Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören, ein Kind wurde durch herabstürzende Trümmerteile verletzt. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, US-Radarsysteme und Militärflugzeuge angegriffen zu haben, um „den Aggressor zu bestrafen“.
In Bahrain meldete das Militär, es habe „mehrere iranische Luftangriffe abgewehrt“. Iranischen Staatsmedien zufolge galten die Angriffe US-Hubschraubern und -Flugzeugen auf einem Luftwaffenstützpunkt. Jordanien schoss nach eigenen Angaben drei iranische Raketen ab.
In der autonomen Kurdenregion im Irak wurden laut der Exil-Oppositionsgruppe Komala neun ihrer Mitglieder getötet. Die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS fing nach kurdischen Angaben acht Drohnen über der Regionalhauptstadt Erbil ab. Die Regionalregierung sprach von einer „eklatanten Verletzung der irakischen Souveränität“.
Die Revolutionsgarden meldeten zudem Angriffe auf zwei US-Radaranlagen im Oman und den Stützpunkt Al-Tanf in Syrien. Aus syrischen Militärkreisen wurde ein Angriff auf Al-Tanf dementiert. Vor der Küste des Oman wurde ein Tanker nach Angaben der britischen Behörde UKMTO von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen und leicht beschädigt.
Die USA hatten in den vergangenen Tagen erneut eine Blockade gegen iranische Häfen verhängt. Der Iran beansprucht die Kontrolle über die Straße von Hormus, durch die vor dem Krieg etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verlief. Der Schiffsverkehr ging zurück.
China und Pakistan riefen beide Seiten zur Einstellung der Kämpfe und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. Das Weiße Haus erklärte, US-Präsident Donald Trump bleibe offen für Diplomatie und Washington stehe weiter mit Teheran in Kontakt. Die Bundesregierung forderte Iran „dringend“ zum Ende der Angriffe auf.
Der Krieg begann am 28. Februar mit Angriffen Israels und der USA auf den Iran. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel und US-Ziele sowie der faktischen Schließung der Straße von Hormus.
Seit Anfang April galt eine brüchige Waffenruhe. Mitte Juni unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung, die binnen 60 Tagen zu einem Friedensabkommen führen sollte; seit dem 7. Juli eskalieren die Kämpfe erneut.
Nach Einschätzung des Iran-Experten Hamidresa Asisi von der Stiftung Wissenschaft und Politik zielen die USA diesmal offenbar darauf, Irans Kontrolle über die Straße von Hormus zu schwächen und letztlich zu beenden.
Der Nahost-Experte David Khalfa von der Jean-Jaurès-Stiftung warnte, die Meerenge werde für beide Seiten zur Falle. Die Eskalationslogik entgleite ihnen zunehmend und berge das Risiko einer breiteren regionalen Konfrontation.(afp/red)
Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Merz kommen zum Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich an. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Deutschland und Frankreich haben bei der Sitzung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats einen historischen Schritt hin zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung vereinbart. Die Bundeswehr werde sich erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen, hieß es in der nach der Sitzung am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zudem an, zentrale Bestandteile des gescheiterten FCAS-Projekts in einem anderen Rahmen fortzuführen. Zugleich verständigten sich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar auf einen schärferen gemeinsamen Kurs gegenüber China.
Zur neuen nuklearen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sagte Merz nach den Beratungen: „Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein.“ Dazu gehöre, dass sich „die konventionellen deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen“.
Die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich sei ein „erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit“, heißt es in der Abschlusserklärung.
„In der neu geschaffenen strategischen Steuerungsgruppe durchdenken wir, mit welchem Mix an Fähigkeiten wir unsere gemeinsame Abschreckung in Zukunft weiter steigern“, fügte Merz an.
Die deutsche Beteiligung an der Übung sei „komplementär zu unserer nuklearen Teilhabe und der Abschreckung in der NATO, an der wir festhalten“. Die Kooperation solle die NATO-Abschreckung, deren bisheriges Herzstück die Stationierung von US-Atomsprengköpfen in Europa ist, „ergänzen und nicht ersetzen“.
Macron schloss derweil eine deutsche Beteiligung an den Kosten der französischen Atomstreitkräfte ausdrücklich aus. Die Zusammenarbeit ziele „unter keinen Umständen“ auf eine Mitfinanzierung des französischen Nuklearprogramms, sagte er.
„Das französische Atomprogramm wird immer von Frankreich finanziert.“ Ziel sei vielmehr, die Sicherheit Europas zu verbessern und bei möglichen Gegnern größere strategische Unsicherheit zu schaffen.
Merz betonte, über weitere Schritte sei noch nicht entschieden. Eine neu geschaffene „strategische Steuerungsgruppe“ solle alle strategischen Optionen erörtern und Vorschläge machen. „Wir gehen hier Schritt für Schritt vor“, sagte der Kanzler. Die Beratungen könnten in eine neue Nukleardoktrin münden, es sei aber „viel zu früh“, dies bereits festzustellen.
Trotz des Aus für den gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjet wollen Deutschland und Frankreich zudem zentrale Bestandteile des Projekts weiterführen. „Wir werden zum Beispiel die wichtige Cloud-Lösung aus FCAS in anderem Rahmen fortführen“, sagte Merz. „FCAS war nie allein ein neues Kampfflugzeug, sondern war immer ein System.“
Cloud-Umgebung und digitale Steuerung könnten langfristig sogar wichtiger sein als ein neues Flugzeug. Die Cloud-Lösung soll eine Plattform zur digitalen Kommunikation unter anderem zwischen Flugzeugen, Drohnen und anderen Waffensystem schaffen.
In der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheitsrats ist von einem „gemeinsamen europäischen Gefechtsstandard“ und der „Entwicklung eines künftigen Systemverbunds“ die Rede. Dieser soll bemannte Kampfflugzeuge und unbemannte Fluggeräte, insbesondere Drohnen, miteinander vernetzen. Ziel sei die „Interoperabilität aller europäischen Luftsysteme“.
Weiter bestätigte Bundeskanzler Merz bei seiner Pressekonferenz mit Macron, Deutschland werde sich im Herbst an einer französisch initiierten Übung der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beteiligen. „Deutschland wird sich beteiligen. Wir klären gemeinsam, wie diese Beteiligung dann im Einzelnen aussehen wird“, sagte der Kanzler.
Macron wie Merz gingen zudem auf den Umgang mit China ein. „Ich möchte keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber ich möchte einen offenen Dialog über diese Ungleichgewichte“, sagte Merz. Hochsubventionierte Überkapazitäten würden vor allem in den europäischen Markt gedrückt und gingen „einseitig zu Lasten der Arbeitsplätze in Europa“.
Berlin und Paris fordern deshalb schnellere Schutzmaßnahmen der EU, mehr Produktion und Technologietransfer in Europa sowie Gespräche über Wechselkurse und den Zugang zu Chinas Finanzmärkten.
Der französische Präsident sagte, Deutschland und Frankreich seien in dieser Frage „noch nie so übereinstimmend“ gewesen. Die EU verzeichne gegenüber China inzwischen ein Handelsdefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag.
Merz bezifferte das jährliche Defizit auf mehr als 300 Milliarden Dollar und bezeichnete die chinesische Währung als „drastisch unterbewertet“. Im September sollen Berlin und Paris hierzu demnach eine gemeinsame Position entwickeln.
Merz erinnerte zudem daran, dass dies für Macron „aller Voraussicht nach“ der letzte deutsch-französische Ministerrat als Präsident gewesen sei. Er dankte ihm für „das Vertrauen und auch den Elan“, mit dem Macron die Zusammenarbeit geprägt habe. Für Lobreden sei es jedoch noch zu früh, in den kommenden Monaten wollten beide das Vereinbarte „mit Schwung umsetzen“.
Mit Blick auf die Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sagte Merz, die „deutsche Hand“ bleibe unabhängig vom Wahlausgang zur vertieften Zusammenarbeit ausgestreckt. Macron riet dazu, dem französischen Volk nicht immer das Schlimmste vorauszusagen und ihm zuzutrauen, „das Beste wollen“ zu können.(afp/red)
US-Außenminister Marco Rubio warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus. (Archivbild) - Foto: Manish Swarup/AP/dpa
In Kürze:
Vertreter aus 70 Staaten beraten in Washington über den internationalen Kampf gegen politischen Terrorismus.
US-Außenminister Marco Rubio fordert, Linksextremismus stärker als sicherheitspolitische Bedrohung zu behandeln.
CSIS und ACLU kritisieren die Schwerpunktsetzung der US-Regierung und warnen vor einer Vernachlässigung anderer Terrorgefahren.
Im Loy-Henderson-Konferenzraum in Washington, D.C. hat am Donnerstag, 16. Juli, das Ministertreffen anlässlich des Wiederauflebens des politischen Terrorismus begonnen. Auf Einladung von US-Außenminister Marco Rubio und in Anwesenheit mehrerer weiterer Regierungsmitglieder sind Vertreter aus 70 Ländern zusammengekommen.
Ursprünglich, so Rubio, habe man Vertreter aus rund 60 Ländern eingeladen. Allerdings, so hieß es am Freitag aus dem US-Außenministerium, habe man aufgrund des „überwältigenden Interesses“ zehn weitere Einladungen versandt.
Rubio warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus und Linksterrorismus
Der Fokus des Gipfels liegt auf der Problematik des Linksextremismus. Minister Rubio erklärte, dass diese Form des politischen Terrorismus in den vergangenen Jahren eindeutig zu kurz gekommen sei.
Der weltweite Einsatz der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe die Anzahl der dschihadistischen Anschläge und Komplotte um zwei Drittel verringert. In Europa sei die Zahl der Toten aufgrund dschihadistischer Attentate sogar um 97 Prozent zurückgegangen. Der Rechtsterrorismus sei ohnehin schon seit Jahr und Tag im Visier der Behörden und in der Bevölkerung als Übel wahrgenommen.
Demgegenüber, so Rubio, gebe es in Teilen der Bevölkerung, vor allem im akademischen, medialen und politischen Bereich, nach wie vor eine falsche Wahrnehmung des Linksextremismus und Linksterrorismus. Diesem messe man vielfach gute Absichten oder noble Ziele zu, und Gewalttaten seien demnach nur der Ausdruck eines zu ungestümen Idealismus.
Anschläge in Berlin ebenso wie in Griechenland erwähnt
Tatsächlich hinterlasse der Linksterrorismus bereits seit Jahrzehnten weltweit eine Blutspur. Rubio verweist auf die linksterroristischen Zusammenschlüsse der 1970er- und 1980er-Jahre, die auf mehreren Kontinenten organisierte Gewaltakte, politisch motivierte Morde und Terroranschläge verübt hätten. Diese reichten vom „Leuchtenden Pfad“ in Peru über den „Weather Underground“ in den USA bis hin zur RAF in Deutschland.
Rubio sprach auch Beispiele aus Europa an. So hätten Linksextremisten eine 72-jährige Frau in Griechenland durch eine Brandbombe im eigenen Haus getötet, weil deren Tochter sich um ein öffentliches Amt bewarb. Dort hatten sich Terrorakte gegen die regierende „Nea Demokratia“ gerichtet. Er erwähnte auch den Tod einer 83-jährigen Frau, die infolge des Stromausfalls nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz erfroren war.
In Deutschland sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Sogar mehr als 80 Prozent der politisch motivierten Gewalt in Griechenland gingen auf das Konto extrem linker oder anarchistischer Gruppen. Auch in den USA sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Terrorakte und Komplotte auf dem höchsten Stand der vergangenen Jahre angelangt.
Rubio: Linksextremismus „immer von Hass getrieben“
Minister Rubio verwies mit Blick auf die USA auf gewalttätige Ausschreitungen infolge der George-Floyd-Proteste im Jahr 2020 sowie auf zwei Attentatsversuche gegen Präsidenten Donald Trump. Außerdem ordnete er den Angriff eines antireligiösen Transgender-Schützen auf eine katholische Grundschule sowie die tödlichen Schüsse auf den Influencer Charlie Kirk in diesem Bereich ein.
Der Linksextremismus werde „immer von einem Hass getrieben, vor allem von einem Hass auf die Zivilisation selbst“. Er sei ein „Aufstand der Schlechtesten gegen die Besten, ein Aufstand der Schwachen und Feiglinge gegen die Starken und Guten“. Rubio wandte sich auch gegen die verbreitete Ansicht, der Kommunismus sei „eine gute Theorie, die nur nicht funktioniert“.
Vielmehr sei schon die Theorie nicht gut. Der Kommunismus sei von einem „Hass auf das Schöne und Richtige“ getrieben. Die Welt, die ihm vorschwebe, sei eine Welt ohne Mut, Kreativität, Ehrgeiz, Mythen, Helden und ohne Ambitionen, Großes zu leisten. Was sich der Kommunismus vorstelle, sei eine „Welt ohne Gott“.
CSIS warnt vor Vernachlässigung anderer gewaltbereiter Extremisten
Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. sieht den neuen Fokus der US-Regierung auf den Linksextremismus kritisch. Dort heißt es zwar, dass linksextreme Gewalt im vergangenen Jahrzehnt zugenommen habe. Ausgegangen sei sie jedoch von sehr niedrigen Zahlen. Linksextremer Terrorismus bleibe nach wie vor auf einem geringeren Niveau als rechtsextremer oder dschihadistischer.
Die Einrichtung mahnt, dass es wichtig sei, „Ressourcen für jedwede terroristische Bedrohung sicherzustellen“. Der dschihadistische Terror sei nach wie vor eine Gefahr, und der Rechtsterrorismus könne durch emotionalisierende Fehlinformationen begünstigt werden.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) in New York wirft der Trump-Regierung vor, „unter dem Banner des Kampfes gegen inländischen Terrorismus und politische Gewalt friedliche Aktivisten und Spender ins Visier“ zu nehmen.
Seit November haben die USA vier europäische linksextreme Gruppen als terroristische Vereinigungen eingestuft – darunter auch die deutsche Antifa Ost. Für Hinweise über deren Finanzierung ist eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar ausgelobt. Minister Rubio verspricht von dem Treffen eine „koordinierte Aktion“ gegen „internationale Netzwerke und Organisationen, die politische Ziele mit Einschüchterung und Gewalt verfolgen“.
US-Außenminister Marco Rubio warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus. (Archivbild) - Foto: Manish Swarup/AP/dpa
In Kürze:
US-Außenministerium kündigt Visabeschränkungspolitik an
Vertreter aus 70 Staaten beraten in Washington über den internationalen Kampf gegen politischen Terrorismus.
US-Außenminister Marco Rubio fordert, Linksextremismus stärker als sicherheitspolitische Bedrohung zu behandeln.
CSIS und ACLU kritisieren die Schwerpunktsetzung der US-Regierung und warnen vor einer Vernachlässigung anderer Terrorgefahren.
Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hat eine neue Visabeschränkungspolitik angekündigt, die sich gegen Mitglieder „linksextremer terroristischer“ Organisationen und verbündeter Gruppen richtet. Damit erweitert er die Bemühungen, die US-Terrorismusbekämpfung auf die Bekämpfung von Bedrohungen durch linksextremistische Netzwerke auszurichten, die nach Ansicht der Regierung über nationale Grenzen hinweg operieren.
In einer Erklärung des US-Außenministeriums vom 16. Juli wurde die neue Richtlinie vorgestellt, die die Einreise in die Vereinigten Staaten für ausländische Staatsangehörige einschränken würde, die beschuldigt werden, terroristische Handlungen zu unterstützen oder zu fördern, gewalttätige Aktivitäten zu finanzieren, sich an Wirtschaftssabotage zu beteiligen oder Organisationen logistische Unterstützung zu leisten, die nach Ansicht der Trump-Regierung politische Ziele durch Gewalt verfolgen.
„Ausländer, die linksextreme Terroristen finanzieren, anstiften oder unterstützen, sind Feinde unserer Zivilisation”, schrieb Rubio in einem Beitrag auf X. „Sie sind in den Vereinigten Staaten nicht willkommen.“
Das US-Außenministerium erklärte, die Maßnahmen würden gemäß Abschnitt 212(a)(3)(C) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes umgesetzt. Dieser erlaubt es dem US-Außenminister, ausländischen Staatsangehörigen die Einreise zu verweigern, wenn ihre Anwesenheit als potenziell schädlich für die außenpolitischen Interessen der USA angesehen wird.
Es wurden keine Angaben dazu gemacht, wann die Einschränkungen in Kraft treten werden oder welche konkreten Organisationen oder Einzelpersonen betroffen sein werden.
Die Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Ministerkonferenz. Im Loy-Henderson-Konferenzraum in Washington, D.C. hat am Donnerstag, 16. Juli, das Ministertreffen anlässlich des Wiederauflebens des politischen Terrorismus begonnen. Auf Einladung von US-Außenminister Marco Rubio und in Anwesenheit mehrerer weiterer Regierungsmitglieder sind Vertreter aus 70 Ländern zusammengekommen.
Ursprünglich, so Rubio, habe man Vertreter aus rund 60 Ländern eingeladen. Allerdings, so hieß es am Freitag aus dem US-Außenministerium, habe man aufgrund des „überwältigenden Interesses“ zehn weitere Einladungen versandt.
Rubio warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus und Linksterrorismus
Der Fokus des Gipfels liegt auf der Problematik des Linksextremismus. Minister Rubio erklärte, dass diese Form des politischen Terrorismus in den vergangenen Jahren eindeutig zu kurz gekommen sei.
Der weltweite Einsatz der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe die Anzahl der dschihadistischen Anschläge und Komplotte um zwei Drittel verringert. In Europa sei die Zahl der Toten aufgrund dschihadistischer Attentate sogar um 97 Prozent zurückgegangen. Der Rechtsterrorismus sei ohnehin schon seit Jahr und Tag im Visier der Behörden und in der Bevölkerung als Übel wahrgenommen.
Demgegenüber, so Rubio, gebe es in Teilen der Bevölkerung, vor allem im akademischen, medialen und politischen Bereich, nach wie vor eine falsche Wahrnehmung des Linksextremismus und Linksterrorismus. Diesem messe man vielfach gute Absichten oder noble Ziele zu, und Gewalttaten seien demnach nur der Ausdruck eines zu ungestümen Idealismus.
Anschläge in Berlin ebenso wie in Griechenland erwähnt
Tatsächlich hinterlasse der Linksterrorismus bereits seit Jahrzehnten weltweit eine Blutspur. Rubio verweist auf die linksterroristischen Zusammenschlüsse der 1970er- und 1980er-Jahre, die auf mehreren Kontinenten organisierte Gewaltakte, politisch motivierte Morde und Terroranschläge verübt hätten. Diese reichten vom „Leuchtenden Pfad“ in Peru über den „Weather Underground“ in den USA bis hin zur RAF in Deutschland.
Rubio sprach auch Beispiele aus Europa an. So hätten Linksextremisten eine 72-jährige Frau in Griechenland durch eine Brandbombe im eigenen Haus getötet, weil deren Tochter sich um ein öffentliches Amt bewarb. Dort hatten sich Terrorakte gegen die regierende „Nea Demokratia“ gerichtet. Er erwähnte auch den Tod einer 83-jährigen Frau, die infolge des Stromausfalls nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz erfroren war.
In Deutschland sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Sogar mehr als 80 Prozent der politisch motivierten Gewalt in Griechenland gingen auf das Konto extrem linker oder anarchistischer Gruppen. Auch in den USA sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Terrorakte und Komplotte auf dem höchsten Stand der vergangenen Jahre angelangt.
Rubio: Linksextremismus „immer von Hass getrieben“
Minister Rubio verwies mit Blick auf die USA auf gewalttätige Ausschreitungen infolge der George-Floyd-Proteste im Jahr 2020 sowie auf zwei Attentatsversuche gegen Präsidenten Donald Trump. Außerdem ordnete er den Angriff eines antireligiösen Transgender-Schützen auf eine katholische Grundschule sowie die tödlichen Schüsse auf den Influencer Charlie Kirk in diesem Bereich ein.
Der Linksextremismus werde „immer von einem Hass getrieben, vor allem von einem Hass auf die Zivilisation selbst“. Er sei ein „Aufstand der Schlechtesten gegen die Besten, ein Aufstand der Schwachen und Feiglinge gegen die Starken und Guten“. Rubio wandte sich auch gegen die verbreitete Ansicht, der Kommunismus sei „eine gute Theorie, die nur nicht funktioniert“.
Vielmehr sei schon die Theorie nicht gut. Der Kommunismus sei von einem „Hass auf das Schöne und Richtige“ getrieben. Die Welt, die ihm vorschwebe, sei eine Welt ohne Mut, Kreativität, Ehrgeiz, Mythen, Helden und ohne Ambitionen, Großes zu leisten. Was sich der Kommunismus vorstelle, sei eine „Welt ohne Gott“.
CSIS warnt vor Vernachlässigung anderer gewaltbereiter Extremisten
Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. sieht den neuen Fokus der US-Regierung auf den Linksextremismus kritisch. Dort heißt es zwar, dass linksextreme Gewalt im vergangenen Jahrzehnt zugenommen habe. Ausgegangen sei sie jedoch von sehr niedrigen Zahlen. Linksextremer Terrorismus bleibe nach wie vor auf einem geringeren Niveau als rechtsextremer oder dschihadistischer.
Die Einrichtung mahnt, dass es wichtig sei, „Ressourcen für jedwede terroristische Bedrohung sicherzustellen“. Der dschihadistische Terror sei nach wie vor eine Gefahr, und der Rechtsterrorismus könne durch emotionalisierende Fehlinformationen begünstigt werden.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) in New York wirft der Trump-Regierung vor, „unter dem Banner des Kampfes gegen inländischen Terrorismus und politische Gewalt friedliche Aktivisten und Spender ins Visier“ zu nehmen.
Seit November haben die USA vier europäische linksextreme Gruppen als terroristische Vereinigungen eingestuft – darunter auch die deutsche Antifa Ost. Für Hinweise über deren Finanzierung ist eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar ausgelobt. Minister Rubio verspricht von dem Treffen eine „koordinierte Aktion“ gegen „internationale Netzwerke und Organisationen, die politische Ziele mit Einschüchterung und Gewalt verfolgen“.
EU-Fahnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die EU will die Regulierung des europäischen Bankensektors lockern und grenzüberschreitende Bankgeschäfte erleichtern. Die EU-Kommission werde im ersten Quartal 2027 entsprechende Vorschläge vorlegen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors am Freitag. So könnten etwa die Eigenkapitalanforderungen sowie die Berichtspflichten abgeschwächt werden.
In ihrem ersten Bericht dieser Art wirbt die EU-Kommission für eine Vertiefung des Binnenmarkts für Banken. Die Zersplitterung, etwa durch unterschiedliche nationale Vorgaben, erschwere grenzüberschreitende Fusionen und Kreditvergaben, heißt es darin. Explizit kritisiert die Behörde „nationale Eingriffe bei Bankfusionen“. Diese hinderten Banken daran, auf EU-Ebene zu wachsen und „auf den globalen Finanzmärkten (…) wirksam zu konkurrieren“.
Dies dürfte nicht zuletzt in Deutschland für Aufsehen sorgen, wo sich die Commerzbank seit Monaten – zum Teil mit Unterstützung aus der Politik – gegen eine Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit wehrt.
US-Banken seien auch auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähiger, weil sie „um ein Vielfaches größer“ seien, argumentierte ein hochrangiger EU-Vertreter. „Das ermöglicht es ihnen, Dinge zu tun, die unsere Banken nicht tun können.“
Die Kommission will zudem überprüfen, inwiefern die Umsetzung der sogenannten Basel-Standards besser an die Wirtschaft in der EU angepasst werden kann.
So sei das europäische Bankensystem sehr vielfältig – von global agierenden Großbanken bis hin zu kleineren Banken mit einem „eher traditionellen oder weniger komplexen Geschäftsmodell“, die etwa für die Finanzierung kleinerer und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum wichtig sind. In Deutschland sind dies vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Die Regeln gälten jedoch unabhängig von Größe und Geschäftsmodell, heißt es in dem Bericht. Dies führe zu „unnötiger Komplexität und Verwaltungsaufwand“.
Die europäischen Banken kritisieren seit langem die ihrer Ansicht nach übertrieben strenge Anwendung der Vorschriften durch die EU. Dies beeinträchtige ihre Fähigkeit, die europäische Wirtschaft zu finanzieren, argumentieren sie. Die US-Aufsichtsbehörde hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, die Kapitalvorschriften zu lockern.
Nach der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 hatte sich der sogenannte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, bestehend aus Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden aus Ländern wie den USA, China und Indien, im Grundsatz auf das Regelwerk Basel III geeinigt.
Es schreibt den Banken unter anderem eine bestimmte Eigenkapitalquote vor. Damit sollen die Geldinstitute im Falle einer Finanzkrise Verluste auffangen können, ohne sofort insolvenzgefährdet zu sein.
Die Finanzkrise war ab 2007 durch hochspekulative Immobilienkredite in den USA verursacht worden und weitete sich auf die weltweiten Finanzmärkte aus. Ihren Höhepunkt fand sie 2008 mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, woraufhin die USA in eine Rezession stürzten.
Die Bundesbank warnte vor einer Deregulierung des Bankensektors. Kapitalanforderungen seien „kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Banken Verluste tragen können, ohne sofort ihre Kreditvergabe einzuschränken“, erklärte die deutsche Zentralbank.
Die Bankenrettung nach der letzten Finanzkrise habe die öffentlichen Haushalte „in hoher zweistelliger Milliardenhöhe“ belastet. Das schließe noch nicht indirekte Kosten durch Kreditverknappung, geringeres Wachstum, Arbeitslosigkeit oder Rentenkürzungen ein.
Der Europäische Bankenverband begrüßte den Bericht der EU-Kommission, mahnte aber gleichzeitig kurzfristige Maßnahmen an.(afp/red)
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026. - Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
In Kürze:
Neue Dokumente zu mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf US-Wahlen veröffentlicht.
Berichte nennen China, Cyberaktivitäten und den Zugriff auf Wählerdaten.
Untersuchungen zu Wahlregistrierungen und Sicherheitsfragen werden fortgesetzt.
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Mit der Freigabe bislang geheimer Dokumente hat US-Präsident Donald Trump eine neue Debatte über ausländische Einflussnahme auf US-Wahlen ausgelöst. Die am 16. Juli veröffentlichten Unterlagen befassen sich mit mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2020 und enthalten Berichte über chinesische Cyberaktivitäten, Wählerdaten sowie den Umgang amerikanischer Geheimdienste mit entsprechenden Erkenntnissen.
Die teilweise stark geschwärzten Dateien wurden auf einer neuen Plattform des Weißen Hauses zur Wahlintegrität veröffentlicht. Sie behandeln unter anderem die Beschaffung und Nutzung amerikanischer Wählerdaten durch China, mögliche Schwachstellen elektronischer Wahl- und Stimmzählungssysteme, Ermittlungen zu Wählerregistrierungen in Michigan sowie Fragen zu Nichtbürgern in staatlichen Wählerverzeichnissen.
Nach Angaben der veröffentlichten Geheimdienstunterlagen untersuchten Analysten mögliche Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), darunter das Sammeln umfangreicher persönlicher Daten amerikanischer Bürger, Cyberaktivitäten gegen US-Ziele und Versuche, die öffentliche Wahrnehmung politischer Themen zu beeinflussen.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Chinesische Cyberaktivitäten im Fokus
Ein neu freigegebener CIA-Vermerk aus dem Juli 2020, der Erkenntnisse des Federal Bureau of Investigation (FBI) und der National Security Agency (NSA) enthält, beschreibt mutmaßliche Aktivitäten chinesischer Cyberakteure gegen hochrangige US-Vertreter. Demnach standen persönliche E-Mail-Konten von Personen aus dem Umfeld des Präsidenten, der Exekutive, des Kongresses und der Bundesjustiz im Fokus möglicher Ausspähversuche.
Die Unterlagen legen zudem dar, dass mit der Kommunistischen Partei Chinas verbundene Cyberakteure umfangreiche wahlbezogene Informationen aus verschiedenen US-Quellen sammelten. Dazu gehörten Datenbanken, Meinungsforschungsunternehmen, politische Organisationen, Wahlkampagnen und gemeinnützige Einrichtungen.
Nach Angaben des Berichts wurden dabei Informationen von mehr als 204 Millionen Amerikanern erfasst. Ein erheblicher Teil dieser Daten stammte aus Informationen, die öffentlich zugänglich und zum Herunterladen verfügbar waren.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Berichte über Einfluss auf die US-Wahl
Ein separater Bericht des National Intelligence Council kommt zu dem Schluss, dass Peking seine Cyberaktivitäten im Zusammenhang mit den US-Wahlen 2020 ausgeweitet habe. Demnach führten mit China verbundene Akteure gezielte Eindringversuche gegen Unternehmen des privaten Sektors durch, um Informationen über US-Politikkandidaten, Wahlkampagnen, Spender und Wählerdaten zu sammeln.
Nach Einschätzung der Geheimdienstanalysten umfassten die chinesischen Einflussmaßnahmen verschiedene Instrumente – darunter öffentliche Botschaften, sich entwickelnde verdeckte Online-Aktivitäten, diplomatische Einflussnahme und den Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel.
Gleichzeitig stellten die Analysten fest, dass die KPCh offenbar auf die Nutzung ihrer „aggressivsten Optionen“ zur direkten Beeinflussung oder Störung der Wahl verzichtete. Als mögliche Gründe nannten sie die Sorge vor politischen Gegenreaktionen sowie das Interesse Pekings, die bilateralen Beziehungen nach der Wahl zu stabilisieren.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Vorwürfe um gefälschte Führerscheine
Ein unbearbeiteter FBI-Geheimdienstbericht beschreibt die Aussagen einer Quelle, wonach die KPCh Zehntausende gefälschte US-Führerscheine hergestellt und in die Vereinigten Staaten gebracht haben soll. Der Quelle zufolge sollten die gefälschten Dokumente dazu dienen, chinesischen Studenten und Einwanderern mit Nähe zur KPCh eine Teilnahme an der US-Präsidentschaftswahl zu ermöglichen.
Weitere Dokumente aus dem veröffentlichten Berichtspaket zeigen Diskussionen innerhalb von Geheimdienstkreisen über den Umgang mit Berichten zu möglichen Wahlproblemen. Dabei ging es um die Frage, ob bestimmte Verbindungen und Zusammenhänge im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme öffentlich stärker thematisiert oder zurückhaltender dargestellt werden sollten.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Kritik an Geheimdiensten
„Dies ist ein sehr gutes Beispiel – aber bei Weitem nicht das einzige – für ein Problem, auf das ich seit dem Sommer hingewiesen habe: dass die [Geheimdienstgemeinschaft] aus nicht sachlichen Gründen darauf verzichtet, Verbindungen zu Wahlen ausdrücklich zu benennen“, schrieb ein nicht namentlich genannter Geheimdienstmitarbeiter in einer E-Mail.
Die Nachricht entstand, nachdem Erkenntnisse bekannt geworden waren, wonach China an Aktivitäten zur Einflussnahme auf den US-Wahlprozess beteiligt gewesen sein soll. Der Verfasser kritisierte dabei den Umgang innerhalb der Geheimdienststrukturen mit entsprechenden Hinweisen und stellte die Frage, ob bestimmte Verbindungen zur Wahl bewusst weniger hervorgehoben wurden.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Gesellschaftliche Spannungen gezielt genutzt
Untersuchungen zufolge gab es Versuche, Einfluss auf die politische Debatte in den Vereinigten Staaten zu nehmen, indem gesellschaftliche Spannungen verstärkt und bestehende Konflikte innerhalb der Bevölkerung genutzt wurden. Dabei ging es unter anderem um Themen wie Einwanderung, soziale Ungleichheiten und regierungskritische Protestbewegungen.
Ein neu veröffentlichter Bericht des National Intelligence Council beschreibt Einschätzungen, wonach chinesische Akteure gesellschaftliche Spannungen in den Vereinigten Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit Rassenkonflikten, als möglichen Einflussfaktor im Wahlkampf betrachtet hätten. Zudem wird der Verdacht genannt, dass Mitarbeiter eines regierungsnahen chinesischen Technologieunternehmens eine Kampagne unterstützt haben könnten, die darauf abzielte, verdeckt Proteste und Spannungen gegen die US-Regierung zu verstärken.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Einfluss über soziale Medien
Laut einem der veröffentlichten Dokumente wurden gezielte Maßnahmen eingesetzt, um bestimmte Botschaften und Themen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dabei sollen soziale Medienplattformen wie TikTok, Facebook, Twitter und YouTube sowie weitere Online-Kanäle genutzt worden sein, um öffentliche Diskussionen und Wahrnehmungen zu beeinflussen.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Weitere Staaten im Visier
Direkte Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas konnten den Angaben zufolge nicht eindeutig nachgewiesen werden. Geheimdienstanalysten kamen jedoch zu der Einschätzung, dass Teile des chinesischen Regimes zumindest von der beschriebenen Kampagne gewusst und diese geduldet haben könnten. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass einzelne staatliche Stellen die Aktivitäten unterstützt, angeordnet oder selbst durchgeführt haben.
Weitere Berichte befassen sich mit den Fähigkeiten ausländischer Akteure, die Sicherheit und Integrität von US-Wahlsystemen zu gefährden. Dabei werden unter anderem China, Iran, Nordkorea, Russland und Venezuela als Staaten genannt, deren Aktivitäten oder technische Möglichkeiten im Zusammenhang mit möglichen Einfluss- und Cyberoperationen untersucht wurden.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Trump fordert neue Ermittlungen
Vor der Veröffentlichung der Dokumente erklärte Donald Trump während einer landesweit ausgestrahlten Veranstaltung: „Jahrelang wurden die Amerikaner dreist über die Sicherheit unserer Wahlinfrastruktur belogen.“
Mit dieser Aussage kritisierte Trump den bisherigen Umgang mit der Sicherheit elektronischer Wahlsysteme und stellte die bisherigen Einschätzungen zur Widerstandsfähigkeit der US-Wahlinfrastruktur infrage.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Ermittlungen in Michigan
Zu den veröffentlichten Unterlagen gehören auch Dokumente über Ermittlungen zu Wählerregistrierungen im Bundesstaat Michigan. Darin enthalten sind FBI-Akten zu einer Razzia im Jahr 2020 in der Stadt Muskegon, die im Zusammenhang mit Vorwürfen mutmaßlich betrügerischer Wählerregistrierungen durchgeführt wurde.
Trump ordnete auf Grundlage der neu veröffentlichten Unterlagen weitere Untersuchungen auf Bundesebene an. Sollten sich strafrechtlich relevante Verstöße bestätigen, sollen die zuständigen Behörden entsprechende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Ein weiterer Teil der freigegebenen Unterlagen betrifft die Überprüfung von Wählerverzeichnissen durch das US-Heimatschutzministerium. Demnach identifizierte die Behörde in den Wählerlisten kooperierender Bundesstaaten rund 278.000 Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie keine US-Staatsbürger sind.
Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass Wahlbehörden in Kalifornien, Pennsylvania, New Jersey und Nevada über die Ergebnisse informiert wurden. Darin wird die mögliche Teilnahme von Nichtbürgern an Wahlen als „ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit“ bezeichnet und auf die Notwendigkeit entsprechender Prüfungen hingewiesen.
Mit der Veröffentlichung der Unterlagen rückt die Debatte über Wahlsicherheit, ausländische Einflussnahme und den Umgang der US-Geheimdienste mit entsprechenden Erkenntnissen erneut in den Fokus. Welche politischen oder rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, bleibt abzuwarten.
Andy Burnham ist der neue Vorsitzender der Labour-Partei. - Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Der „König des Nordens“ regiert bald in London: Der Labour-Politiker Andy Burnham hat am Freitag den scheidenden Premierminister Keir Starmer an der Spitze der britischen Sozialdemokraten abgelöst. Am Montag soll der 56-Jährige dann von König Charles III. zum Regierungschef ernannt werden und als neuer Regierungschef in die Downing Street 10 in London einziehen.
Burnham erwarb sich seinen Spitznamen „König des Nordens“ als langjähriger Bürgermeister des Großraums Manchester. Die Nachfolge des zurückgetretenen Amtsinhabers Starmer an der Labour-Spitze konnte er sich souverän sichern – Mitbewerber hatte er keine. Burnham zählt zum gemäßigt-linken Lager seiner Partei und sicherte sich eine breite Unterstützung von 379 der 403 Labour-Abgeordneten im Parlament.
Mit Burnhams voraussichtlicher Ernennung zum Premier am Montag bekommt Großbritannien den siebten Regierungschef in zehn Jahren.
Der neue Labour-Chef kündigte eine Abkehr von der Politik der „vergangenen 40 Jahre“ an. Die Menschen in Großbritannien hätten zu lange darauf warten müssen, „dass die Politik ihnen wieder Hoffnung gibt“, sagte Burnham nach seiner Wahl auf dem Sonderparteitag in London. „Wir werden ihnen die Hoffnung zurückgeben.“ Seine Regierung wolle dafür sorgen, dass „die Wirtschaft und das Land für alle Menschen und Orte funktioniert“.
Der bisherige Regierungs- und Parteichef Starmer hatte im Juni parteiinternem Druck nachgegeben und seinen Rücktritt erklärt. Burnham gab unmittelbar im Anschluss bekannt, dass er Starmer beerben wolle.
Bei einer Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Makerfield hatte sich Burnham zunächst einen Sitz im Unterhaus in London gesichert.
Sein hoher Sieg gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Reform UK gab all denen in der sozialdemokratischen Labour-Partei Hoffnung, die den jüngsten Höhenflug der Rechtspopulisten von Nigel Farage bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sowie in den landesweiten Umfragen mit Entsetzen beobachteten – und die Starmer dafür mitverantwortlich machten.
„Ich sage meiner eigenen Partei, dass dies die letzte Chance für Veränderung ist“, erklärte Burnham nach seinem Sieg in Makerfield. Als Bürgermeister von Manchester war der Ausbau des Nahverkehrs zu erschwinglichen Preisen einer seiner größten Erfolge.
Auch der Wohnungsbau und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zählen zu den Prioritäten des Brexit-Kritikers, der sich als Vertreter eines „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ versteht. „Ich denke, wir müssen das, was wir im Großraum Manchester erreicht haben, auf die nationale Ebene übertragen“, sagte Burnham im Mai dem Sender BBC.
Burnham, der sich bereits 2010 und 2015 um den Labour-Vorsitz beworben hatte, kann für seine künftige Aufgabe als Labour-Chef und Premierminister langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen.
2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister.
2017 kehrte Burnham London den Rücken, um Bürgermeister des Großraums Manchester mit 2,8 Millionen Einwohnern zu werden. Zwei Mal wurde er wiedergewählt, zuletzt mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln.
Starmer kritisierte er für Kürzungen bei den Sozialleistungen. In der Corona-Pandemie stritt Burnham sich öffentlich mit dem damaligen konservativen Premier Boris Johnson und kämpfte für mehr Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer in der Region, was ihm den Namen „König des Nordens“ einbrachte.
Burnham ist tief in der ehemaligen Bergbau- und Industrieregion in Nordengland verwurzelt. 1970 wurde er in Aintree bei Liverpool geboren, er wuchs im Dorf Culcheth auf. Sein Vater war Kommunikationstechniker, die Mutter Arzthelferin.
Wegen seiner Herkunft habe er sich später beim Anglistikstudium in Cambridge manchmal wie ein Hochstapler gefühlt, sagte Burnham über sich. Mit 14 Jahren trat er in die Labour-Partei ein, „radikalisiert“ durch den Bergarbeiterstreik von 1984 bis 1985, den die konservative Premierministerin Margaret Thatcher niederschlagen ließ.
In den 1990er Jahren tauchte Burnham eigenen Angaben zufolge tief in die „Madchester“-Musikszene Jahre ein. „Ich war voll und ganz dabei – mit Anglerhut, Schlaghosen und der ganzen Kluft“, erzählte er 2023 der Zeitung „Daily Telegraph“. Bis heute ist er treuer Fan des Liverpooler Fußballvereins FC Everton. Burnhams Frau stammt aus den Niederlanden, das Paar hat drei Kinder.
Auf den rechten Oberarm hat sich Burnham eine Arbeiterbiene tätowieren lassen, das Symbol Manchesters. Es steht für den harten Fleiß der früheren Bergarbeiter, aber auch für die Solidarität nach dem Anschlag auf ein Popkonzert in der Manchester Arena 2017 – Tugenden, die sicher auch einem Premier Burnham weiterhelfen könnten.(afp/red)
Liste mit wissenschaftlich anerkannte Impfkomplikationen soll den Entschädigungsnachweis erleichtern.
Welche Erkrankungen aufgenommen werden, ist noch offen.
Pharmaindustrie als auch Organisationen, die Menschen mit Impfschäden vertreten, bemängeln den Vorstoß.
Verjährungsfrist für Impfschäden durch COVID-19-Vakzine beträgt in Deutschland dreiJahre.
Das US-Gesundheitsministerium (HHS) plant, erstmals eine sogenannte „Injury Table“ zu möglichen Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen einzuführen. Diese Liste soll im Rahmen des Entschädigungsprogramms CICP (Countermeasures Injury Compensation Program) entstehen und soll die Beantragung staatlicher Entschädigungen erleichtern.
In der Tabelle sollen gesundheitliche Schäden aufgeführt werden, für die eine gesetzliche Vermutung des ursächlichen Zusammenhangs angenommen werden soll. Relevant dafür soll der Stand der medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse sein.
Bislang gelten einige seltene, aber gravierende Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen als hinreichend belegt. So traten in erster Linie bei jüngeren Männern Myokarditis und Perikarditis nach der Immunisierung mit mRNA-Impfstoffen auf.
Ebenso sind anaphylaktische Reaktionen (schwere allergische Sofortreaktionen) nach COVID-19-Impfungen bekannt und vom Robert Koch-Institut bestätigt worden.
Nach der Impfung mit Vektorimpfstoffen, wie denen von AstraZeneca und Janssen, traten dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zufolge in insgesamt 263 (bei AstraZeneca) beziehungsweise 20 (bei Janssen) Fällen Thrombosen mit Thrombozytopenie auf.
Die WHO beziffert das geschätzte Risiko mit einem Fall auf 100.000 geimpfte Erwachsene. Der AstraZeneca-Impfstoff Vaxzevria ist in Deutschland seit Dezember 2021 nicht mehr verfügbar. In einigen Fällen trat im Zusammenhang mit Vektorimpfstoffen auch das Guillain-Barré-Syndrom, akute Autoimmunerkrankung des peripheren Nervensystems, auf.
Am 30. Juni 2026 hat der ehemalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, als Zeuge vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Dabei ging es unter anderem um die Sicherheit der COVID-Impfungen und die Untererfassung von Impfnebenwirkungen. Im Ausschuss erklärte er:
„
„Die pivotalen Studien zur Feststellung der Sicherheit und Wirksamkeit vor der Zulassung waren regelgerecht.“
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Der freie Journalist Bastian Barucker, der die Sitzung des Untersuchungsausschusses vor Ort verfolgt hat, notiert dazu auf seinem Blog:
„Whistleblower meldeten besorgniserregende Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Studiendurchführung. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass die sowieso eher irreführenden angeblichen 95 Prozent relativer Wirksamkeit gefälscht waren.“
Cichutek hob im Ausschuss auch das positive Risiko-Nutzen-Verhältnis der Corona-Impfstoffe hervor.
Dazu macht Barucker auf die Risiko-Nutzen-Analyse von Pharmazieprofessor Peter Doshi aufmerksam. Die Arbeit wurde in der Fachzeitschrift „Vaccines“ veröffentlicht. Doshi erklärte in einem MDR-Interview im Oktober 2022:
„Die Studiendaten legen nahe, dass wir bei rund einem von 800 Geimpften ein erhöhtes Risiko dieser schweren Nebenwirkungen haben, also eine zusätzliche schwere Nebenwirkung pro 800 Geimpften. Das ist sehr viel häufiger als bei anderen Impfungen, bei denen die Rate bei einem von 1 Million Geimpften liegt.“
Zurück in die USA: Die Aufnahme bestimmter Erkrankungen in die Liste des Entschädigungsprogramms CICP hätte zur Folge, dass Betroffene nicht mehr in jedem Einzelfall einen Kausalzusammenhang vollständig nachweisen müssten. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sieht den Schritt als Ausdruck von mehr Transparenz über die bekannten Risiken und den Nutzen der Impfstoffe.
Kennedys früherer Anwalt Aaron Siri, betonte im Namen des „Informed Consent Action Network“, das sich für Transparenz in der Gesundheitspolitik einsetzt, in einem Schreiben an den Minister im Jahr 2025, dass eine solche Tabelle gesetzlich vorgesehen sei.
Außerdem würde sie das Verfahren fairer machen. Sie würde Menschen dabei helfen, staatliche Entschädigungszahlungen zu beantragen, für die „überzeugende, verlässliche, valide, medizinische und wissenschaftliche Evidenz“ gefordert wird, dass eine Krankheit durch die Impfung verursacht wurde.
Richard Hughes IV, ein früherer Moderna-Manager, der nun Klagen für Pharma- und Gesundheitsverbände gegen Änderungen an der Impfpolitik der US-Regierung führt, äußerte sich gegenüber der englischsprachigen Epoch Times. Er erklärte, für das CICP bedürfe es einer qualitativ einwandfreien Tabelle der Impfschädigungen. Die eigentliche Frage sei jedoch, „ob diese Regierung eine solche tatsächlich ausarbeiten oder sie zur weiteren Verbreitung von Falschinformationen nutzen würde“.
Dr. Joel Wallskog, ein Orthopäde, der infolge der COVID-19-Impfung an einer neurologischen Erkrankung sowie weiteren Beschwerden litt und die US-Regierung im Rahmen des Entschädigungsprogramms CICP verklagt hat, erklärte gegenüber Epoch Times, der Vorschlag des HHS sei „mehr Schein als Sein“.
„Er scheint kaum mehr zu bewirken, als das Verfahren für die relativ kleine Zahl von Personen zu straffen, deren Schäden – vor allem Anaphylaxie und Myokarditis/Perikarditis – bereits im Rahmen des derzeitigen Systems anerkannt sind“, fügte Wallskog hinzu. Er ist auch Co-Vorsitzender der gemeinnützigen Organisation React19, die Menschen unterstützt, die durch COVID-19-Impfstoffe geschädigt wurden. Er drückt die Befürchtung aus:
„Für alle anderen, deren Anträge abgelehnt wurden, ändert sich nichts.“
Längere Verjährungsfrist für Impfschäden gefordert
Das CICP-Entschädigungsprogramm wird vom US-Gesundheitsministerium verwaltet und von diesen entschieden. Es hat einigen Menschen, die angaben, die COVID-19-Impfung habe gesundheitliche Probleme verursacht, eine Entschädigung gewährt, 99 Prozent der Anträge jedoch abgelehnt – darunter auch solche von Patienten wie Wallskog, bei denen Ärzte eine durch COVID-19-Impfstoffe verursachte Schädigung diagnostiziert hatten.
In Deutschland sieht es ähnlich aus. Im April 2025 gab es knapp 600 anerkannte Fälle von Corona-Impfschäden.
Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der sich für Schadensersatzansprüche von Impfgeschädigten einsetzt, forderte im März 2024, die Verjährungsfrist für Fälle der COVID-19-Impfung auf zehn Jahre abzuändern. Im Arzneimittelgesetz ist momentan eine dreijährige Verjährungsfrist festgeschrieben.
Nach Ansicht des Verbraucherschutzanwalts sei es unangemessen, dass klinische Studien und andere Bewertungen zur Sicherheit einer Impfung erst nach deren Anwendung in der Bevölkerung durchgeführt werden. Dadurch sei es unmöglich zu wissen, welche Schäden möglicherweise auf die Impfung zurückzuführen sind.
Trump wirft China den Diebstahl von Wählerdaten aus 18 Bundesstaaten vor.
Neue Maßnahmen sollen die Sicherheit der US-Zwischenwahlen erhöhen.
Demokraten kritisieren die Vorwürfe und widersprechen Trumps Darstellung.
Weniger als vier Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat US-Präsident Donald Trump in einer landesweit übertragenen Rede zur besten Sendezeit weitreichende Vorwürfe gegen China erhoben und zugleich grundlegende Änderungen des amerikanischen Wahlsystems gefordert. Nach Angaben des Präsidenten hätten neu freigegebene Geheimdienstinformationen erhebliche Sicherheitslücken bei der US-Wahlinfrastruktur sowie umfangreiche chinesische Cyberaktivitäten offengelegt.
Im Mittelpunkt der Ansprache stand der Vorwurf, Peking habe bereits während des Wahlzyklus 2020 auf Wählerdaten in den Vereinigten Staaten zugegriffen. Trump sprach vom „größten Diebstahl von Wählerdaten in der Geschichte“ und erklärte, China habe rund „220 Millionen Datensätze amerikanischer Wähler“ erlangt. Dabei handele es sich um Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und politische Parteizugehörigkeiten. Laut einem gleichzeitig veröffentlichten Transparenzbericht des Weißen Hauses sollen Wählerverzeichnisse aus insgesamt „18 Bundesstaaten“ betroffen gewesen sein.
Der Präsident warf zugleich Teilen der amerikanischen Nachrichtendienste vor, diese Erkenntnisse über Jahre zurückgehalten zu haben. Nach seiner Darstellung seien entsprechende Informationen weder an ihn weitergegeben noch öffentlich gemacht worden. Trump kündigte deshalb Untersuchungen durch das Justizministerium sowie die Nachrichtendienste an. Verantwortliche müssten – falls sich die Vorwürfe bestätigten – entlassen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.
Delegierte während der Abschlusssitzung des 14. Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2024.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
Kritik an der Sicherheit des Wahlsystems
Trump erklärte, die freigegebenen Dokumente belegten erhebliche Schwächen der amerikanischen Wahlinfrastruktur. Betroffen seien unter anderem elektronische Wahlregister, Wahldatenbanken, Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme. Diese seien nach seiner Darstellung anfällig für Hackerangriffe, Manipulationen und Korruption.
Jeder amerikanische Bürger habe das Recht auf die Gewissheit, dass seine Stimme korrekt gezählt werde, sagte Trump. Das bestehende Wahlsystem bleibe jedoch „katastrophal hinter diesem Standard zurück“.
Weitere Vorwürfe gegen China
Über den mutmaßlichen Datendiebstahl hinaus erhob Trump weitere Anschuldigungen gegen die chinesische Führung. Er behauptete, Peking habe versucht, amerikanische Wahlen politisch zu beeinflussen und Journalisten dafür bezahlt, möglichst viele kritische Berichte über ihn zu veröffentlichen. Auch diese Vorwürfe stützte der Präsident nach eigenen Angaben auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen.
Sicherheitskräfte stehen hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes in Peking am 6. März 2024.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Erneut Behauptungen zur Wahl 2020
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit bekräftigte Trump seine Auffassung, ihm sei der Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden. Er erklärte, man dürfe niemals wieder zulassen, dass eine „gestohlene Wahl“ stattfinde.
Für diese Behauptung gibt es jedoch weiterhin keine gerichtsfest bestätigten Belege. Zahlreiche Gerichte, Wahlbehörden sowie unabhängige Untersuchungen kamen nach der Wahl 2020 zu dem Ergebnis, dass kein systematischer Wahlbetrug nachgewiesen werden konnte.
Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab.
Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images
Maßnahmen zur Sicherung der Zwischenwahlen
Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde kurzfristig weitere Maßnahmen vorstellen, um die Zwischenwahlen im November abzusichern. Nach Angaben des Präsidenten habe eine Untersuchung des Heimatschutzministeriums ergeben, dass rund 278.000 Nicht-US-Staatsbürger in amerikanischen Wählerverzeichnissen registriert seien. Diese Personen müssten umgehend aus den Wählerlisten entfernt werden.
Zudem verwies Trump auf den sogenannten SAVE America Act, für dessen Verabschiedung er erneut warb. Das Gesetz sieht vor, dass Personen bei der Wählerregistrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.
Trump sprach sich darüber hinaus für strengere Identitätskontrollen bei Wahlen aus. Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Wahlsicherheit. Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten warnen dagegen, dass strengere Nachweispflichten Millionen wahlberechtigter Bürger von der Stimmabgabe ausschließen könnten.
Kritik an Fernsehsendern
Auch mehrere Medien gerieten ins Visier des Präsidenten. Trump kritisierte insbesondere die Fernsehsender ABC und NBC, weil diese seine Ansprache nicht live übertragen hätten. Er forderte, den Sendern ihre Sendelizenzen zu entziehen.
Scharfe Reaktionen der Opposition
Die Rede löste umgehend politische Reaktionen aus. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Vertrauen in die bevorstehenden Zwischenwahlen zu untergraben und die Voraussetzungen für eine politische Einflussnahme zu schaffen.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, spricht am 15. Juli 2026 im Kapitol in Washington.
Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
Auch der demokratische Senator Mark Warner widersprach den Aussagen des Präsidenten. Er verwies darauf, dass frühere Geheimdienstbewertungen keine erfolgreiche chinesische Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 festgestellt hätten. Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ebenfalls, die Wahl von 2020 sei nicht gestohlen worden.
Unterstützung erhielt Trump dagegen aus den Reihen der Republikaner. Mehrere Abgeordnete forderten umfassende Untersuchungen der Geheimdienste sowie eine schnelle Verabschiedung des SAVE America Act. Der republikanische Senator Bernie Moreno bezeichnete die Ansprache bereits vor ihrer Ausstrahlung als eine der wichtigsten Reden eines US-Präsidenten seit der Kubakrise.
Wahlkampf nimmt an Schärfe zu
Die Rede markiert einen weiteren Höhepunkt im beginnenden Wahlkampf vor den Kongresswahlen. Während Trump die Sicherung der Wahlen und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme in den Mittelpunkt stellt, werfen ihm seine politischen Gegner vor, mit unbelegten Behauptungen Zweifel an der Integrität demokratischer Wahlen zu säen.
Damit dürfte das Thema Wahlsicherheit in den kommenden Monaten zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Republikanern und Demokraten gehören.
Die Zahl der Asylerstanträge war im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Italien blockiert einem EU-Bericht zufolge die Rücküberstellung von Schutzsuchenden aus anderen Mitgliedsländern. In den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems haben die italienischen Behörden zwölfmal abgelehnt, Schutzsuchende wieder aufzunehmen, für die sie zuständig wären, wie aus einer Analyse der EU-Kommission hervorgeht.
Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, dass sich die genannten Fälle nach hiesiger Kenntnis nicht auf Deutschland, sondern ausschließlich auf andere Mitgliedsstaaten bezögen. In den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Asylreform habe es keine Fälle zwischen Italien und Deutschland gegeben, auf die die neuen Regeln anzuwenden gewesen wären.
Der EU-Bericht macht aber deutlich, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass sich die italienischen Behörden aktiv mit anderen Mitgliedstaaten über die praktischen und logistischen Schritte für Rücküberstellungen nach Italien abstimmten.
Die EU-Kommission teilte zu dem Bericht mit, Italien habe zwar große Anstrengungen bei der Umsetzung der neuen Asylregeln unternommen, es seien aber konkrete Schritte erforderlich, um sicherzustellen, dass die Rücküberstellungen tatsächlich stattfänden.
Wichtiger Teil der neuen EU-Asylregeln
Die Analyse betrachtet die ersten drei Wochen der Umsetzung der neuen Regeln, die am 12. Juni mit der EU-Asylreform (Geas) in Kraft getreten waren. Sie konzentriert sich lediglich auf Zypern, Spanien, Griechenland und Italien, da die vier Länder mit wichtigen EU-Außengrenzen ein Recht auf Unterstützung anderer Mitgliedsländer haben.
Dafür sollen sie im Gegenzug aber auch Asylbewerber zurücknehmen, die regelwidrig zum Beispiel nach Deutschland weitergezogen sind. Denn: Grundsätzlich ist das Mitgliedsland für Asylverfahren zuständig, in dem Schutzsuchende erstmalig in der EU ankommen.
Jahrelang gab es daher Streit zwischen den Mitgliedsländern. Während sich die Staaten an den Außengrenzen mit den vielen Flüchtlingen alleingelassen fühlten, pochten Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeitsregeln. Die EU-Asylreform sollte einen Ausgleich schaffen und den Streit befrieden.
Griechenland, Zypern und Spanien stehen besser da
Während Zypern und Spanien der EU-Kommission keine Sorgen bereiten, ist die Brüsseler Behörde bei Griechenland mit einem Urteil noch zurückhaltend. Die bisherigen griechischen Maßnahmen zeigten die Bereitschaft des Landes, die Umsetzung der neuen Regeln sicherzustellen, heißt es.
Acht Anfragen für die Übernahme von Asylsuchenden hat Griechenland von anderen Mitgliedsländern laut Bericht bisher bekommen. Als der Bericht erstellt wurde, hatten die griechischen Behörden noch Zeit für eine Rückmeldung, da die gesetzlichen Fristen noch nicht abgelaufen waren.
Da die neuen Regeln seit weniger als einem Monat angewendet würden, müssten die Ergebnisse dieser ersten Bewertung als vorläufig betrachtet werden, teilt die EU-Kommission mit. Eine umfangreichere Analyse soll im Oktober folgen. Sollten sich Länder wie Italien nicht an die Regeln halten, könnten sie den Anspruch auf Solidarität verlieren.
Ein EU-Beamter sagte, die Analyse zeige, dass die EU-Kommission genaustens verfolge, ob die Regeln umgesetzt würden.
Dobrindt verhandelte mit Griechenland und Italien
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende vergangenen Jahres nach eigenen Angaben Vereinbarungen zu den Rückübernahmen mit Italien und auch Griechenland getroffen. Der „Bild“-Zeitung sagte er Anfang Dezember 2025: „Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben.“
Aus dem griechischen Migrationsministerium hatte es daraufhin geheißen, Griechenland habe dafür erreicht, dass es bis zum Inkrafttreten der europäischen Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen müsse. Wenn jemand also illegal nach Griechenland und bis zum 12. Juni 2026 weiter nach Deutschland reiste, wurde die Person nicht zurück nach Griechenland gebracht. Das hatte in der Vergangenheit ohnehin kaum noch funktioniert.
Verzögert sich Ende der Grenzkontrollen deshalb?
Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit eine vollständige Umsetzung der EU-Asylregeln auch mit dem Ende der umstrittenen deutschen Grenzkontrollen verknüpft, die im September 2024 eingeführt worden waren.
Langfristig setzt Dobrindt darauf, dass die Reformen des Migrationssystems funktionieren, um wieder aus Grenzkontrollen auszusteigen. Die sind im Schengen-Raum den Regeln nach eigentlich nicht dauerhaft vorgesehen.
EU-Kommissar: Ende der Grenzkontrollen an der Zeit
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bekräftigte daher zuletzt seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen. Es sei jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Magnus Brunner der dpa und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr) in Brüssel.
Brunner begründete seine Forderung damit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt würden und die Zahlen der illegalen Grenzübertritte dramatisch zurückgegangen seien. Die EU-Behörde Frontex hatte im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas verzeichnet.
Auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen aus. „Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht“, sagte der frühere SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
Leider bleibe ein Aufschrei bisher aus. „Aber ich glaube, wenn jetzt viele Menschen in den Urlaub fahren und dann später bei der Rückreise nach Deutschland im Stau stehen, dann wird da einiger Ärger entstehen.“ (dpa/red)
Boris Nadeschdin zeigt sich überrascht, dass er trotz seiner offenen Kritik an Wladimir Putin und dem Kreml lange unbehelligt in Russland bleiben konnte. (Archivbild) - Foto: Alexander Memenov / AFP via Getty Images
Der russische Präsident Wladimir Putin führt sein Land nach den Worten des russischen Oppositionspolitikers und Kriegsgegners Boris Nadeschdin in eine mögliche „Katastrophe“. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, wir müssen ihnen sagen, dass der Kurs, den Putin dem Land vorgibt, ein Weg in Richtung Chaos ist und vielleicht, Gott bewahre, sogar in Richtung Katastrophe“, sagte Nadeschdin der Nachrichtenagentur AFP.
AFP sprach mit Nadeschdin vor seinem Haus in der Stadt Dolgoprudny außerhalb von Moskau. Der 63-Jährige hatte geplant, im September als unabhängiger Kandidat bei der Parlamentswahl in Russland anzutreten. Er macht sich für ein Ende der russischen Offensive in der Ukraine stark, die seit mehr als vier Jahren andauert. In den 1990er-Jahren hatte Nadeschdin verschiedene Regierungsämter innegehabt. Eigenen Angaben zufolge brach er jedoch im Jahr 2020 mit dem Kreml.
Am Montag wurde Nadeschdin kurzzeitig festgenommen und sieht sich nun langwierigen Gerichtsverfahren gegenüber, die in einer Haftstrafe enden könnten. Am Freitag muss er wegen Extremismusvorwürfen vor Gericht erscheinen. Am Donnerstag verhängten die russischen Behörden gegen ihn ein Ausreiseverbot. Der lautstarke Kritiker von Kreml-Chef Putin gilt zudem als „ausländischer Agent“.
Nadeschdin zeigte sich im Gespräch mit AFP überrascht, wie lange er es geschafft hat, in Russland frei zu bleiben. „Ehrlich gesagt habe ich zwei Jahre lang darauf gewartet, dass sie mich zum ausländischen Agenten erklären oder mich dazu zwingen, zu gehen, aber es ist nie passiert“, sagte er.
Nach seiner kurzen Festnahme am Montag habe seine Familie ihn aufgefordert, das Land zu verlassen, erklärte Nadeschdin. Er habe allerdings sein ganzes Leben in Dolgoprudny verbracht. „In meinem Alter ist es schwer, Dinge zu ändern“, sagte er AFP. „Alles hängt von der Gerichtsentscheidung am Freitag ab.“
Vorwürfe wegen extremistischer Symbole
Die russischen Behörden werfen Nadeschdin das „Zeigen extremistischer Symbole“ vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2023, das er geteilt hatte und in dem kurz ein Bild des Putin-Gegners Alexej Nawalny zu sehen war, der 2024 im Gefängnis starb.
Nadeschdin bezeichnete die Vorwürfe als „Unsinn“. Er führt sie vielmehr auf seine „Beliebtheit“ und die Aussicht auf einen Kriegsgegner in der russischen Duma zurück. „Im Moment ist jeder einzelne Abgeordnete für Putin, für den Krieg und so weiter“, sagte er AFP.
Nadeschdin hat die russischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, nicht für Putins Partei Geeintes Russland zu stimmen.
Hoffnung auf politischen Wandel
Die Parlamentswahl in Russland soll planmäßig im September stattfinden, mehr als viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Der Kreml kontrolliert die Wahlen im Land streng.
Nadeschdin, der bei der Präsidentschaftswahl in Russland vor zwei Jahren antreten wollte, ehe seine Kandidatur abgewiesen wurde, hofft dennoch auf einen „friedlichen Machtwechsel in Russland“. (afp/red)
Truppen der Länder der Koalition der Willigen führten die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag an. - Foto: Thomas Padilla/AP/dpa
In Kürze:
Deutschland will sich nun doch an einem geplanten Manöver der „Koalition der Willigen“ beteiligen.
Die Bundesregierung prüft noch, in welcher Form die deutsche Beteiligung erfolgen soll.
Das Manöver soll die Vorbereitung einer möglichen multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine unterstützen.
Erste Beratungen dazu finden am Freitag im deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat statt.
Entgegen früheren Angaben will sich Deutschland nun offenbar doch an einem geplanten Manöver der sogenannten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung zurückhaltend zu der am Montag, 13. Juli, vereinbarten Übung geäußert. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hieß es noch am Dienstag, Deutschland werde sich nicht an dem Manöver beteiligen.
Macron kündigt Manöver der „Koalition der Willigen“ an
Am Donnerstag vollzog die Bundesregierung jedoch offenbar eine Kehrtwende. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland werde sich an dem Manöver beteiligen. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung prüft, wie diese Beteiligung aussehen wird.“
Eine erste Erörterung des Themas soll am Freitag bei einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats stattfinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gemeinsame Manöver der „Koalition der Willigen“ für die kommenden Monate angekündigt. Diese sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“.
An dem Treffen am Montag nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die „Koalition der Willigen“ vereinbarte nach eigenen Angaben eine defensive Zusammenarbeit zur Raketenabwehr.
Deutschland prüft konkrete Beteiligung
Etwa 35 Länder hatten sich am Montag auf künftige Manöver verständigt. Diese sollen die Vorbereitung einer multinationalen Friedenstruppe für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland unterstützen. Polens Premierminister Donald Tusk hatte angekündigt, dass die erste Übung in seinem Land stattfinden solle.
Ein genauer Termin steht noch nicht fest, angedacht ist der Herbst. Es solle sich um eine kleinere Übung handeln, bei der zunächst Führungsstrukturen und Entscheidungswege getestet würden. Tusk nannte am Dienstag Frankreich und Großbritannien als Teilnehmerstaaten. Deutschland ist nun – mit noch nicht bekannter Rolle – hinzugekommen.
Macron erklärte am Montag, die Voraussetzungen für eine Truppe seien bereits geschaffen. Auch Merz erklärte, man sei bereit, bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand in enger Kooperation mit den USA eine „wichtige Rolle“ zu spielen. Allerdings würden auch Bundesregierung und Bundestag darüber entscheiden, wie diese aussehen werde.
Deutsch-französisches Treffen im Zeichen der Ukraine steht bevor
Macrons zweite und letzte Amtszeit endet in knapp einem Jahr. Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist bislang nicht absehbar. Russland hatte sich zudem mehrfach gegen eine Mitwirkung Europas an einer möglichen internationalen Friedenstruppe ausgesprochen.
Am Freitag wird der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich zusammentreten. Anschließend wird es eine Tagung des Ministerrats beider Länder in Brühl bei Köln geben. Neben Merz und Macron werden zahlreiche Minister daran teilnehmen.
Chemieunternehmen warnen vor einem Kostenanstieg durch den europäischen Emissionshandel. - Foto: Uwe Anspach/dpa
In Kürze:
Die EU-Kommission präsentiert Reformvorschläge für den Europäischen Emissionshandel (ETS).
Industrie und mehrere Mitgliedstaaten fordern Entlastungen wegen hoher CO₂-Kosten und Wettbewerbsnachteile.
Zur Debatte stehen Änderungen bei kostenlosen Zertifikaten, dem CO₂-Grenzausgleich und dem ETS 2 für Gebäude und Verkehr.
Die Mitgliedstaaten sind zwischen ambitionierter Klimapolitik und wirtschaftlicher Entlastung zunehmend gespalten.
Am Freitag, 17. Juli, wird die EU-Kommission ein Paket mit Reformvorschlägen zum Europäischen Emissionshandel (ETS) vorlegen. Auf diese Weise will Brüssel auf immer vehementere Forderungen und Kritik reagieren, die hauptsächlich aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten kommen.
Diese warnen vor einer verstärkten Abwanderung von Unternehmen, da die CO₂-Bepreisung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber Produzenten aus Drittländern schwächt. Die hohen Energiekosten und die sinkende Kaufkraft angesichts von Teuerungseffekten im Alltag der Bürger lähmen die Wirtschaft. Angesichts dessen wird der Ruf nach Entlastungen immer lauter.
Emissionshandel seit 2005 kontinuierlich erweitert
Bereits seit 2005 gilt in der EU der Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie. Sieben Jahre später bezog die EU auch den innereuropäischen Flugverkehr in das System mit ein. Seit 2024 unterliegt auch die Seefahrt dem ETS 1. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate, die zum Herbeiführen von Emissionen berechtigen, soll Jahr für Jahr sinken, um Anreize für emissionsfreie Produktionsformen zu schaffen.
Die EU bestimmt, wie viel Kohlendioxid die jeweils betroffenen Sektoren insgesamt maximal ausstoßen dürfen. Betroffene Unternehmen müssen CO₂-Zertifikate kaufen – auch als „Verschmutzungszertifikate“ bekannt. Diese können sie auch untereinander handeln. Derzeit liegt der Preis von CO₂-Emissionsrechten bei etwa 80 Euro pro Tonne.
Unternehmen profitieren, wenn sie weniger verbrauchen, weil sie durch den Verkauf nicht in Anspruch genommener Zertifikate selbst Einnahmen generieren können. Wer sein Kontingent ausschöpft, muss regelmäßig teurere Zertifikate nachkaufen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Zahl der verfügbaren Zertifikate kontinuierlich sinkt. Dass dadurch der Preis der vorhandenen Zertifikate steigt, ist beabsichtigt.
Anhaltender Widerstand gegen ETS 2
In Brüssel ging man davon aus, dass Innovationsschübe stattfinden und emissionsfreie Alternativen attraktiver werden würden. Tatsächlich wurden die Zertifikate teurer, aber ein entsprechender breiter Umstieg auf klimaneutrale Produktionsformen fand nicht statt. Dies liegt vor allem auch daran, dass deren Ausbau die Energiekosten nicht in gleichem Maße zu senken vermochte. Auch die Verteilung kostenloser CO₂-Zertifikate an Hersteller in betroffenen Branchen mit starkem internationalem Wettbewerb half nur wenig.
Deshalb gerieten vor allem energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie, die Stahl- und Aluminiumproduktion, die Düngemittelherstellung sowie die Strom- und Wärmeproduktionen in die Krise. Einige von ihnen hörten auf, zu produzieren, oder verlagerten ihre Produktionsstätten in Drittstaaten. Auf die Verbraucher wirkte sich das System nur indirekt aus – und auch nur in dem Umfang, in dem die Produzenten ihre Mehrkosten an sie weitergaben.
Bereits für das Jahr 2027 war die Einführung des sogenannten ETS 2 geplant. Dieser Emissionshandel sollte auch die Sektoren Gebäude und Verkehr einbeziehen. Mehrere Staaten, darunter Polen und Tschechien, wehrten sich jedoch, da sie einen starken Anstieg der Verbraucherpreise befürchteten. In Brüssel einigte man sich vorerst darauf, den ETS 2 erst 2028 in Kraft treten zu lassen. Ob dieser Termin haltbar sein wird, dazu könnte sich auch am Freitag die EU-Kommission äußern. Polen und Tschechien fordern eine Abschwächung oder zumindest eine weitere Verschiebung.
Weiterer Preisschub befürchtet
Außerhalb der EU gibt es häufig keine vergleichbaren, politisch veranlassten Kosten für CO₂. Deshalb steht die Kommission weiter unter Zugzwang. Es werden mehrere mögliche Optionen diskutiert, um der befürchteten weiteren Verschlechterung der Wettbewerbssituation durch den Emissionshandel entgegenzuwirken.
Eine davon ist die Verlängerung des ETS-Zeitraums über 2040 hinaus. Denn viele industrielle Investitionen haben Amortisationszeiten von 20 bis 40 Jahren. Ohne klare ETS-Regeln bis mindestens 2040+ fehlen die Anreize für Investitionen in die Dekarbonisierung.
Eine weitere Option wären Anpassungen bei der Vergabe kostenloser Zertifikate für energieintensive Industrien. Ursprünglich sollte die Praxis der Ausgabe kostenloser Zertifikate im Jahr 2034 auslaufen. Stattdessen sollte der sogenannte CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) Platz greifen.
Dieser sollte als eine Importgebühr Güter aus Ländern ohne entsprechenden Emissionshandel verteuern und so den Wettbewerbsnachteil verringern. Die Folge wäre jedoch lediglich eine erneute Angleichung der Preise nach oben. Insofern gibt es auch für eine Überarbeitung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) keine einhellige Rückendeckung.
Nur noch wenige Länder verfolgen ambitionierte Klimapolitik
Die Kommission könnte eine Einbeziehung noch weiterer Sektoren in den Emissionshandel vorschlagen, um die Lasten der CO₂-Einsparung breiter zu verteilen. In der Abfallindustrie fällt vor allem bei der Müllverbrennung eine große Menge an Kohlendioxid an. Ein weiterer möglicher Schritt wäre eine Ausweitung des Emissionshandels auf internationale Flüge mit einem Zielflughafen in der EU, was jedoch auf Widerstand bei den Fluggesellschaften stößt.
Die angespannte Wirtschaftslage in der EU hat die Länder, die sich gerne als Vorreiter einer ambitionierten Klimapolitik sehen, zunehmend isoliert. Deutschland und Frankreich gehören zwar noch zu diesem Lager und verteidigen den ETS, ihnen folgen jedoch nur noch wenige Länder. Dazu gehören am ehesten noch Schweden, Finnland, Dänemark, die Benelux-Staaten sowie Spanien und Portugal.
Polen und Italien führen demgegenüber eine „pragmatische“ Gruppe an, der es vor allem um eine Entlastung der Industrie geht – notfalls zulasten der Klimaambitionen. Sie finden vor allem in den ost- und südosteuropäischen Ländern Rückendeckung. Allerdings gibt es auch innerhalb dieser Lager Abstufungen und eigene Wege – darunter Länder, die auf Kernkraft setzen.
Deutschland hat bereits beschlossen, den nationalen CO₂-Preis im Jahr 2027 auf dem Niveau von 2026 einzufrieren. Erst mit dem Start des ETS 2 soll die Preisbildung stärker über den Zertifikatemarkt erfolgen. Um die angekündigten Ausgleichsmechanismen für Preissteigerungen, wie den EU-Klimasozialfonds oder ein deutsches Klimageld, ist es zuletzt auch ruhig geworden.
Wegen dieser Meerenge ist der Konflikt wieder eskaliert. (Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
Nach neuen Angriffen der USA gegen den Iran sendet die Führung in Teheran gemischte Signale über mögliche weitere Verhandlungen. Der iranische Parlamentspräsident und Chefverhandler Mohammed Bagher Ghalibaf ließ die Tür dafür offen, mahnte aber zugleich, dass man keine Angst davor haben dürfe, kriegerisch eigene Interessen durchzusetzen.
In der Stellungnahme von Mittwoch, die teilweise im Fernsehen verlesen wurde, betonte er zudem, dass der Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus beanspruche. Wegen des Streits um die für den globalen Energiehandel wichtige Meerenge ist der Konflikt wieder eskaliert.
Das US-Militär hatte am Mittwoch erneut und in zwei Wellen Ziele im Iran angegriffen. Der Iran reagierte mit Beschuss auf Ziele in der Region – unter anderem meldeten die mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain Angriffe. Auch Jordanien meldete erneuten Beschuss aus dem Iran.
Botschaft an die Hardliner im Land?
Im Krieg wie in Verhandlungen müsse man realistisch sein und mit Weitsicht agieren, hatte Ghalibaf in seiner Stellungnahme erklärt. Gregory Brew, Iran-Analyst der Eurasia Group, sagte dazu der Zeitung „New York Times“:
„Wie in der Vergangenheit versucht Ghalibaf das Schlachtfeld und den Verhandlungstisch miteinander zu vereinen: Er befürwortet fortgesetzten Widerstand gegen die USA, während er gleichzeitig argumentiert, dass langfristig eine Lösung des Konflikts Dialog erfordert.“
Als Verhandlungsführer gilt Ghalibaf als zentrale Figur, die im sogenannten Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten Erfolge verbuchen konnte.
Somit kann seine Stellungnahme auch als eine Nachricht an Hardlinerfraktionen – zum Beispiel in den Reihen der mächtigen Revolutionsgarden – gesehen werden, die gerade nach der Beerdigung des Staatsoberhauptes Ali Chamenei auf Vergeltung aus sind. Am Ende stellt sich aber die Frage, wer im Iran wirklich über den Fortgang im Krieg bestimmt – und ob es die Verhandler um Ghalibaf sind.
Denn Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus hatten die Erfolge des Rahmenabkommens ins Wanken gebracht.
Zwei Angriffswellen an einem Tag
Die militärischen wie auch verbalen Konfrontationen zwischen den USA und dem Iran haben sich zuletzt wieder deutlich verschärft. Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump erneut mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran gedroht.
Am Donnerstag, 16. Juli, folgte prompt die Retourkutsche aus Teheran: Im Falle solcher Angriffe werde man sämtliche noch verbleibende Infrastruktur in der Region dem Erdboden gleichmachen, hieß es in einer Stellungnahme des militärischen Hauptquartiers Chatam al-Anbjia, die die Nachrichtenagentur Fars verbreitete.
Bei den zwei US-Angriffswellen am Mittwoch wurden Kommandozentren, Flugabwehrstellungen und andere militärische Ziele attackiert, wie das für die Region zuständige Kommando des US-Militärs mitteilte. Mit den Angriffen sei die Fähigkeit des Irans eingeschränkt worden, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu bedrohen.
Aus dem Iran wurden mehrere Angriffe im Süden des Landes gemeldet. Ein Angriff soll sich zudem im Nordosten des Landes ereignet haben. Geschosse seien am Flughafen von Semnan eingeschlagen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Gouverneursverwaltung. Zuletzt hatten sich Angriffe auf den Süden des Landes beschränkt – auf Ziele in der Nähe des Persischen Golfs.
Experte: „Iranische Führung wird kaum kapitulieren“
Das „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf US-Beamte, dass Trump zu einer Ausweitung des militärischen Vorgehens gegen den Iran tendiere, aber noch keine endgültige Entscheidung über die nächsten Schritte getroffen habe.
Optionen sind demnach, die Luftangriffe auszuweiten, Bodentruppen zur Eroberung iranischer Inseln nahe der Straße von Hormus einzusetzen sowie die Bombardierung einer iranischen Atomeinrichtung, die als „Pickaxe Mountain“ bekannt ist. Trump hatte jüngst mit einem Angriff auf den Komplex gedroht, der im Berg Kuh-e Kolang südlich der Nuklearanlage Natans im Zentraliran liegt.
Laut dem israelischen Iran-Experte Danny Citrinowicz ist eine solche Eskalation jedoch kaum aussichtsreich: „Egal wie viel Druck die (US-)Regierung anwendet oder wie oft sie droht. Die iranische Führung wird kaum kapitulieren. Wenn Präsident Trump die militärischen Ziele ausweitet, wird Teheran das Gleiche tun und eher weitere Eskalation riskieren als Zugeständnisse machen“, schrieb er auf X.
Einige Beobachter warnen daher auch vor einer Ausweitung des Konflikts. Laut Citrinowicz könnten etwa zunehmende Spannungen zwischen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen und dem Königreich Saudi-Arabien zu weiterer Eskalation führen. Am Montag war es zwischen den beiden Konfliktparteien zu erneuten schweren gegenseitigen Angriffen gekommen. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim deutsch-französischen Ministerrat in Brühl nach dem FCAS-Aus neue gemeinsame Projekte auf den Weg bringen. (Archivbild) - Foto: Manon Cruz/POOL/AFP via Getty Images)
Zum ersten Mal seit dem Ende des gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjets treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder zusammen. Bei dem gemeinsamen Ministerrat im nordrhein-westfälischen Brühl am Freitag, den 17. Juli liegt der Fokus auf neuen gemeinsamen Projekten, um nach dem Scheitern des Prestigeprojekts ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ein Überblick über die aktuellen deutsch-französischen Themen:
FCAS-Kampfjet
Die Entscheidung gegen die Entwicklung des seit zehn Jahren geplanten Kampfjets bedeutet einen großen Rückschlag für die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Verteidigung. Hintergrund des Scheiterns war das Zerwürfnis der beteiligten Unternehmen Dassault und Airbus – aber auch der interne Druck auf Merz, das Vorhaben aufzugeben.
Offen ist nun, welche mit dem Kampfjet verbundenen Vorhaben noch gemeinsam weitergeführt werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen geht es dabei etwa um das „System der Systeme“, also die Vernetzung von Flugzeugen und Drohnen. Allerdings dürften beide Seiten bemüht sein, das Thema FCAS in der Öffentlichkeit vorerst unter den Teppich zu kehren.
Nukleare Abschreckung
An die Stelle der FCAS-Debatte dürfte die engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung rücken. Frankreich und Deutschland wollen nach Informationen aus Berliner Regierungskreisen unter anderem eine Teilnahme deutscher Soldaten an einer französischen Nuklearübung im Herbst verabreden.
Deutschland ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung komplementär zur Abschreckung der Nato ist und dass es eine „europäische Einbettung“ gibt, so dass keine unterschiedlichen Sicherheitszonen in Europa entstehen.
Frankreich hält an seiner alleinigen Entscheidung über seine Nuklearwaffen fest, wünscht sich aber eine stärkere Unterstützung der Partnerstaaten im konventionellen Bereich. Dazu zählen insbesondere Radar-Warnsysteme, die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen und Luftabwehr.
Als Zeichen der engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich findet der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich statt, wo zuvor ein nuklearfähiger französischer Rafale-Kampfjet und ein Eurofighter betankt werden sollen.
Ukraine und Straße von Hormus
Frankreich wirbt seit langem für internationale Militäreinsätze im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine und an der Straße von Hormus. Deutschland ist bereit, sich zu beteiligen, sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Allerdings ist dies in beiden Fällen derzeit nicht absehbar.
Allerdings hat die Koalition der Ukraine-Unterstützer sich bei ihrem jüngsten Treffen in Paris am Montag darauf geeinigt, ein gemeinsames Manöver in Polen abzuhalten. Daran wolle Deutschland sich beteiligen, heißt es in Berlin. Es werde aber noch geklärt, in welcher Weise dies geschehen solle.
Derzeit wird in der EU der nächste mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 verhandelt. Deutschland und Frankreich verfolgen unterschiedliche Ziele, arbeiten aber an einem Minimalkonsens. „Es kann in der EU keinen Konsens geben, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht im Groben einig sind“, heißt es dazu im Elysée.
Die französische Seite will in Brühl unter anderem darüber sprechen, wie die EU neue Eigenmittel finden kann. Frankreich will mit Blick auf die eigene Landwirtschaft an einer starken gemeinsamen Agrarpolitik festhalten und ist daher offen für eine Aufstockung des Gesamthaushalts. Deutschland fordert hingegen, die Ausgaben zu verringern, und setzt auf Umschichtungen, um etwa Verteidigung und Digitalisierung stärker zu unterstützen.
Beide Seiten sind sich einig, dass die Zeit drängt und der Haushalt vor dem Superwahljahr 2027 stehen sollte. Neben der französischen Präsidentschaftswahl stehen Parlamentswahlen in Italien, Spanien und weiteren Ländern an.
Kurzfristige Vorhaben
Da dies bereits der letzte deutsch-französische Ministerrat für Macron ist, geht es auch darum, Vorhaben anzuschieben, die in dessen verbleibender Amtszeit noch umgesetzt werden könnten.
Im Gespräch sind etwa eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Hochleistungsbatterien, die Gründung eines gemeinsamen KI-Zentrums, eine Kooperation der Sender Deutsche Welle und France Médias Monde, um Desinformation zu bekämpfen. Zudem soll der seit 2019 bestehende Deutsch-Französische Bürgerfonds in das Deutsch-Französische Jugendwerk eingegliedert werden und damit dauerhaft erhalten bleiben. Der Bürgerfonds unterstützt neben Städtepartnerschaften zahlreiche grenzüberschreitende Vorhaben. (afp/red)
Viele Ukrainer sehen Mychailo Fedorow als Symbol für die Modernisierung der Streitkräfte. Seine Entlassung löste deshalb in mehreren Städten Proteste aus. (Archivbild) - Foto: Maja Hitij/Getty Images
Mitten im Ukrainekrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Regierung erneut umgebildet. Die Entscheidung stößt im Land auf scharfe Kritik. Besonders der Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow sorgt für Proteste. Das Parlament bestätigte unterdessen den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als neuen Ministerpräsidenten. Er folgt auf Julia Swyrydenko, die nach kurzer Amtszeit entlassen wurde.
Selenskyj hatte bereits in der Vergangenheit Minister ausgetauscht. Eine ausführliche Begründung für den erneuten Umbau blieb diesmal aus. Er sprach lediglich von „neuen Herausforderungen und neuen Aufgaben“.
Proteste gegen Fedorows Rücktritt
Nach Swyrydenkos Entlassung erklärte auch Fedorow seinen Rücktritt. Auf Telegram schrieb er, es sei eine große Ehre gewesen, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen. Ukrainischen Medien zufolge könnte Innenminister Ihor Klymenko seine Nachfolge übernehmen.
Allein die Aussicht auf Fedorows Absetzung löste in mehreren Städten Proteste aus. In Kiew versammelten sich Hunderte Menschen und riefen „Schande“ sowie „Bring Fedorow zurück“. Viele schwenkten ukrainische und EU-Flaggen. Auch in Odessa, Charkiw, Dnipro und Lwiw gingen Menschen auf die Straße.
Für viele Ukrainer steht Fedorow für einen Neuanfang in der Armee, die seit Jahren mit Vorwürfen von Korruption und Bürokratie kämpft.
Warum Fedorow so beliebt ist
Die Demonstrantin Margarita Gretschko sagte, Fedorow habe bewiesen, dass künftig eher Drohnen als Soldaten kämpfen sollten. Seine Arbeit habe er mit Taten statt mit Worten unter Beweis gestellt.
Fedorow war bei seiner Ernennung erst 25 Jahre alt. Er sollte die ukrainischen Streitkräfte modernisieren und setzte früh auf den Einsatz von Drohnen, die inzwischen als unverzichtbar gelten.
Gretschko hatte bereits vor einem Jahr gegen Korruption demonstriert. Sie lobte Fedorow dafür, Missstände aufgedeckt und bekämpft zu haben. „Er hat alles richtig gemacht, warum wurde er dann entlassen?“, fragte sie.
Auch der Unternehmer Roman Wlada stellte sich hinter den Minister. Er sagte, Selenskyj habe Angst vor tüchtigen Leuten.
Streit mit Armeechef
Die Kritik der Demonstranten richtet sich auch gegen Armeechef Oleksander Syrsky. Ukrainischen Medien zufolge soll ein Konflikt zwischen ihm und Fedorow der Auslöser für die Entlassung gewesen sein. Gretschko warf Syrsky vor, Soldaten bei „Kanonenfutter-Angriffen“ sinnlos sterben zu lassen.
Fedorow selbst bestätigte am Donnerstag vor Journalisten einen Streit mit Syrsky. Er warf dem Armeechef vor, das vom Krieg gezeichnete Land zu spalten.
Das Parlament folgte erneut Selenskyjs Vorschlag und bestätigte Serhij Korezky mit 289 von 318 Stimmen als Ministerpräsident. Der bisherige Naftogaz-Chef übernimmt das Amt von Julia Swyrydenko, die es erst im Juli 2025 angetreten hatte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Korezky und kündigte an, die enge Zusammenarbeit mit der Ukraine fortzusetzen. Die Unterstützung der Europäischen Union bleibe uneingeschränkt.
Unterdessen kündigten weitere Vertraute Fedorows ihren Rücktritt an, darunter der Vize-Kommandeur der Luftwaffe, Pawlo Jelisarow. Bereits zuvor hatte Ministeriumsberater Sergej Sternenko seinen Rückzug angekündigt.
Die Regierungsumbildung fällt in eine Phase neuer Eskalation. Russland hat seine Raketenangriffe zuletzt verstärkt, während die Ukraine plant, US-Luftabwehrraketen vom Typ Patriot künftig im eigenen Land zu produzieren.
Bei neuen Angriffen auf beiden Seiten kamen insgesamt fünf Menschen ums Leben. In Kiew wurden bei einem russischen Raketenangriff zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt, darunter ein Kind. Nach Angaben Selenskyjs setzte Russland 151 Drohnen und 13 Raketen ein, darunter acht ballistische Raketen.
In der russischen Grenzregion Brjansk starben nach Behördenangaben eine 15-Jährige und ihre Großmutter bei einem ukrainischen Drohnenangriff. Auch aus der Region Jaroslawl wurde ein Todesopfer gemeldet. (afp/red)
Ein Arbeiter läuft am 18. Mai 2026 durch das Tunnelsystem des Onkalo-Endlagers in Eurajoki im Südwesten Finnlands. Wenn die finnische Behörde für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (STUK) in ihrer abschließenden Bewertung grünes Licht gibt, kann eine Betriebsgenehmigung erfolgen. - Foto: Alessandro Rampazzo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Das finnische Endlager „Onkalo“ soll etwa zum kommenden Jahreswechsel in Betrieb gehen.
Dort können weltweit erstmals hoch radioaktive Abfälle eingelagert werden – für mindestens 100.000 Jahre.
Die radioaktiven Brennelemente sind vierfach abgeschirmt. Drei Abschirmungen wurden bereits erfolgreich getestet, die vierte Schicht steckt im umgebenden Gestein.
Deutschland befindet sich nach wie vor auf der Standortsuche. Ein Ergebnis wird 2027 erwartet.
Wohin auf Dauer mit dem Atommüll? Diese Frage müssen sich alle Länder stellen, die aktuell Kernreaktoren betreiben oder in der Vergangenheit betrieben haben.
Der Antwort am nächsten ist Finnland. Dort soll schon Ende 2026 oder Anfang 2027 das weltweit erste tiefengeologische Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Betrieb gehen. Deutschland ist hingegen noch weit entfernt vom Betrieb eines solchen Endlagers.
Onkalo – die „Höhle“ unter Finnland
Das finnische Endlager trägt den Namen „Onkalo“, was auf Deutsch „Höhle“ bedeutet. Es befindet sich auf der Halbinsel Olkiluoto an der Südwestküste des Landes, wo sich auch die gleichnamigen Kernreaktoren Olkiluoto 1, 2 und 3 befinden.
Zumindest der Eingang von Onkalo ist an der Oberfläche zu erkennen. Der überwiegende Teil des Bauwerks befindet sich jedoch unter der Erdoberfläche – in rund 1,8 Milliarden Jahre altem Grundgestein.
Zunächst führen ein spiralförmiger Zugangstunnel sowie vier vertikale Schächte mehrere Hundert Meter in die Tiefe. Zu den Schächten gehören ein Personenschacht, zwei Lüftungsschächte und ein Schacht für die Uranbehälter. Insgesamt kommt das Tunnelsystem auf eine Länge von rund 50 Kilometern.
Grafische Darstellung des Endlagers Onkalo unter der Erdoberfläche. Das Bild links oben soll den heutigen Status quo darstellen, links unten den Zustand in einigen Tausend Jahren und rechts den Zustand in 100.000 Jahren.
Das eigentliche Endlager befindet sich in einer Tiefe von 400 bis 430 Metern. Dort will Posiva Oy, das finnische Entsorgungsunternehmen und Betreiber der Anlage, künftig bis zu 6.500 Tonnen Uran in Spezialbehältern verwahren.
Die besondere Herausforderung ist die Anforderung an die Langlebigkeit dieses Bauwerks. Es muss nicht nur über Jahrhunderte, sondern über viele Jahrtausende hinweg gewährleistet sein, dass keinerlei radioaktive Strahlung an die Oberfläche gelangt und die abgebrannten Brennelemente für mindestens 100.000 Jahre keine Bedrohung für Mensch und Natur darstellen.
Am 18. Mai 2026 waren ein Arbeiter und ein Besucher im Untergrund des Onkalo-Endlagers in Eurajoki im Südwesten Finnlands unterwegs, das voraussichtlich das weltweit erste Endlager für radioaktive abgebrannte Brennelemente sein wird. Das geologische Endlager für abgebrannte Brennelemente steht kurz vor der Inbetriebnahme.
Foto: Alessandro Rampazzo/AFP via Getty Images
Vier Schutzschichten für 100.000 Jahre
Für die Endlagerung der Brennstäbe hat sich Posiva für die sogenannte KBS-3V-Methode entschieden. Hintergrund dieses in Schweden entwickelten Konzepts ist, dass gleich mehrere Schutzschichten das Uran umschließen. „KBS“ steht für das schwedische Wort „Kärnbränslesäkerhet“ und bedeutet „Sicherheit von Kernbrennstoffen“. Die „3“ bezeichnet die Version und der Buchstabe „V“ die vertikale Platzierung der Kanister.
Zunächst werden die radioaktiven Brennstäbe in einen Behälter aus Gusseisen gelegt. Dieser ist äußerst stabil und soll auf Dauer möglichen äußeren Einflüssen standhalten. Anschließend kommt jeder Gusseisenbehälter in einen 12 Tonnen schweren Behälter aus Kupfer mit einer Wandstärke von 5 Zentimetern. Kupfer gilt als äußerst korrosionsbeständig.
Posiva will diese Kupferbehälter schließlich in das Endlager in rund 430 Metern Tiefe bringen. Dort kommen sie in ein rund 8 Meter tiefes, vertikales Loch mit einem Durchmesser von rund 1,75 Metern. In den Zwischenraum wird anschließend Bentonit gefüllt, das die dritte Schutzschicht darstellt. Die vierte und letzte Schicht ist das umgebende Gestein, konkret: kristalliner Gneis. Dies soll über ein Jahrhunderttausend eine effektive Abschirmung gewährleisten.
Das Uran wird zunächst in Gusseisen- und Kupferbehälter gepackt und tief unter der Erdoberfläche in einem Tunnelsystem in Bohrlöcher gelegt.
Aktuell befinden sich abgebrannte Brennstäbe aus Kernreaktoren noch in Abklingbecken und Zwischenlagern, wo sich ihre Radioaktivität bereits deutlich reduziert. In Onkalo werden die abgebrannten Brennstäbe zunächst in der oberirdischen Verkapselungsanlage in die Gusseisen- und Kupferbehälter eingepackt.
Anschließend gelangen die Kupferbehälter über den vertikalen Aufzugsschacht in die Tiefe. Dort nimmt ein ferngesteuertes Transportfahrzeug die Kapsel entgegen und bringt sie zum unterirdischen Behälterlager.
Die Bohrlöcher für die Endlagerung der Behälter in den unterirdischen Stollen bereiten speziell dafür gebaute Bohrmaschinen vor. Anschließend kommen die Bentonit-Lehmblöcke in das Endlagerloch. Bentonit verhindert, dass Wasser in die Nähe des Behälters gelangt, und schützt ihn so vor Gesteinsbewegungen.
Ein ferngesteuertes Transportfahrzeug bringt den Behälter vom Behälterlager zum Endlagertunnel und setzt den Behälter mit einer Genauigkeit von nur wenigen Millimetern in das Endlagerloch ein. Sobald der Behälter in Position ist, wird der obere Teil des Lochs ebenfalls mit Bentonit-Pufferblöcken verfüllt, sodass der Behälter komplett davon umgeben ist. Sind alle Bohrlöcher befüllt, wird auch der Stollen mit körnigem Bentonit-Ton aufgefüllt und versiegelt.
Erfolgreicher Test für die Einlagerung
In der ersten Junihälfte 2026 testete Posiva erstmalig die Einlagerung eines Behälters in ein Loch mit Bentonit-Puffer. Dieser Behälter enthielt noch keine Brennelemente.
Der technische Leiter von Posiva, Juha Riihimäki, teilte mit, dass die Installation auf Anhieb erfolgreich verlief. Er bezeichnete diesen Test als einen wichtigen Schritt für den Start des Endlagerungsvorgangs. Der eigentliche Installationsprozess sei ein Schlüsselelement für die langfristige Sicherheit der Endlagerung. Laut Riihimäki erfülle dieser Erfolg auch die regulatorischen Anforderungen.
Um die Verfahrenslizenz zu erhalten, muss Posiva laut Riihimäki nachweisen können, „dass die Installation des Endlagerungsbehälters sicher und nach Plänen erfolgen kann“. Das ist mit dem erfolgreichen Test geschehen.
Beim erfolgreichen Test für den Vollbetrieb hat Posiva einen leeren Behälter für Brennstäbe in einem Senkloch platziert.
Nach Angaben des Unternehmens sind für die kommenden Wochen einige abschließende, oberirdische Tests am Transportfahrzeug geplant. In der zweiten Jahreshälfte sollen schließlich tief im Inneren des Olkiluoto-Grundgesteins Inbetriebnahmetests stattfinden.
Das finnische Endlager verschlang Schätzungen zufolge bisher rund 1 Milliarde Euro. Rechnet man noch den jahrzehntelangen Betrieb mit den geplanten Einlagerungen hinzu, erhöhen sich die Gesamtkosten auf rund 5 Milliarden Euro.
Wie ist die Lage in Deutschland?
Deutschland ist hingegen noch weit entfernt von der Inbetriebnahme eines eigenen Endlagers für hoch radioaktiven Atommüll. Seit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Jahr 2017 sucht die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) stattdessen weiterhin aus einer Vielzahl von Teilgebieten einen geeigneten Standort. Nach dem Ausschlussverfahren soll sie geeignete Standortregionen ausfindig machen. Der Vorschlag der BGE ist Ende 2027 zu erwarten.
Ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle muss hierzulande strenge Mindestanforderungen erfüllen. Die Tiefe muss mindestens 300 Meter betragen. Ebenso muss das Grundgestein bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Infrage kommen nur Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein. Eine Voraussetzung ist eine geringe Gebirgsdurchlässigkeit, also wie viel Wasser oder andere Flüssigkeiten das Gestein durchlässt.
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Navigator zur Endlagersuche für hoch radioaktiven Atommüll.
Bisher gibt es in der Bundesrepublik noch keinen favorisierten Standort für ein künftiges Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch die BGE hat bereits viele Regionen als ungeeignet eingestuft. Stand November 2025 haben aber bereits manche Regionen die Prüfung „weitestgehend bestanden“. Auf der Karte sind diese türkis markiert. Sie befinden sich im baden-württembergischen Schwarzwald, in Ostbayern sowie östlich von Heidelberg.
In Deutschland existieren aktuell damit lediglich 16 Zwischenlager für radioaktive Abfälle. In speziellen, oberirdischen Lagergebäuden stehen momentan auch die hoch radioaktiven Brennelemente in insgesamt 1.750 Castorbehältern.
Dabei wird zwischen zentralen und dezentralen Zwischenlagern unterschieden. Dezentrale Zwischenlager befinden sich an Standorten von Kernkraftwerken. Davon gibt es hierzulande zwölf. Die Zwischenlager wie Gorleben und Ahaus gelten als zentral. Zudem gibt es die Zwischenlager Jülich und Lubmin. Sie befinden sich in der Nähe einer ehemaligen kerntechnischen Anlage.
Die vorläufige Chatkontrolle gilt nun bis April 2028. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Die vorläufige Chatkontrolle wurde zunächst zweimal abgelehnt und anschließend per Dringlichkeitsantrag verlängert.
Die EVP-Fraktion berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des EU-Parlaments.
EU-Abgeordneter Martin Sonneborn kritisiert das Vorgehen und spricht von einem Verstoß gegen die Regeln des Parlaments.
Ein Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung auf Grundlage der verfügbaren Daten nicht möglich ist.
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli, kurz vor der Sommerpause, eine Verlängerung der Chatkontrolle beschlossen. Die Regelung war im vergangenen April nach fünf Jahren ausgelaufen und sollte nach einer Abstimmung vom 26. März zunächst nicht fortgeführt werden. Damals stimmten 311 Abgeordnete gegen eine Verlängerung, 228 dafür. Nun wurde eine Verlängerung bis April 2028 beschlossen. Maßgeblich beteiligt war die EVP-Fraktion, der unter anderem CDU und CSU angehören.
Viele Debatten, keine Mehrheit
Die Verlängerung der Übergangsregelung erlaubt Anbietern wie WhatsApp, Google und anderen weiterhin, freiwillige Erkennungsmaßnahmen gegen Material über sexuellen Kindesmissbrauch einzusetzen. Kritiker bewerten diese Möglichkeit als Eingriff in die private Kommunikation, da Inhalte auch ohne konkreten Verdacht überprüft werden können.
Der Weg zur erneuten Abstimmung war mehrstufig.
Der Abstimmung vom 26. März ging ein erstes Votum am 11. März voraus. Die Abgeordneten sollten eine Verlängerung der Chatkontrolle bis April 2028 beschließen. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission folgte das Parlament jedoch nicht vollständig und brachte eigene Änderungsanträge ein. Anschließend verabschiedete es eine eigene Verhandlungsposition, die eine Verlängerung bis August 2027 vorsah. Eine zentrale Änderung: Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation wurde gestrichen.
Anschließend begannen sogenannte Trilogverhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Da keine Einigung erzielt wurde, kam es am 26. März zu einer weiteren Abstimmung im Parlament. Der Vorschlag erreichte dabei nicht die erforderliche Mehrheit, sodass das Verfahren zunächst nicht abgeschlossen werden konnte.
Damit lief die bisherige Rechtsgrundlage, die Verordnung (EU) 2021/1232 („Chatkontrolle 1.0“), Anfang April nach fast fünf Jahren aus. Sie wurde am 30. Juli 2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 2. August 2021 in Kraft.
Parlamentspräsidentin Metsola brachte den Antrag ein
Am 7. Juli brachte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen Antrag auf Anwendung eines Dringlichkeitsverfahrens ein. Dabei ging es nicht um eine inhaltliche Änderung der bestehenden Verordnung, sondern um einen neuen Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer. Die aus Malta stammende Politikerin berief sich dabei auf eine Regelung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dadurch konnte der Vorschlag beschleunigt behandelt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der deutsche EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) kritisierte das Vorgehen und sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. In einer Stellungnahme vor dem Parlament erklärte er, ein Dringlichkeitsverfahren setze „unvorhergesehene Entwicklungen“ voraus, die hier nicht vorlägen. Zudem sei das Verfahren nur für Vorschläge in erster Lesung vorgesehen. Das Dossier zur Chatkontrolle befinde sich dagegen bereits in zweiter Lesung.
Artikel 80 der Geschäftsordnung regelt nach Sonneborns Darstellung den Umgang mit solchen Fällen. Darin heißt es: „Bei Kollision haben die Regeln der zweiten Lesung Vorrang.“ Sonneborn sprach von einem „Durchprügeln“ der Chatkontrolle vor der Sommerpause und forderte Metsola auf, die Abstimmung nicht zuzulassen. Metsola schaltete sein Mikrofon nach 60 Sekunden ab. Dies sei nach den Regeln des Parlaments möglich, werde aber selten angewandt, erklärte Sonneborn anschließend auf X.
Das Parlament stimmte am 7. Juli mit 331 zu 304 Stimmen für das Dringlichkeitsverfahren. Damit war der Weg für eine weitere Abstimmung frei.
Zwei Tage später, einen Tag vor Beginn der Sommerpause, stimmte das Parlament über die Verlängerung ab. Der Antrag erhielt zwar mehr Ja- als Nein-Stimmen, verfehlte jedoch die erforderliche absolute Mehrheit. An diesem Tag nahmen 607 der 720 Abgeordneten an der Abstimmung teil.
Mehrheit der Stimmen reicht nicht aus
Zunächst stimmte das Parlament über den Standpunkt des Rates der Europäischen Union ab, den dieser nach der ersten Lesung an das Parlament zurückgegeben hatte. Kernpunkt war eine bis zum 3. April 2028 befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie. Von den 607 abgegebenen Stimmen lehnten 314 den Standpunkt des Rates ab, 276 stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Damit gab es unter den Abstimmenden mehr Stimmen gegen den Vorschlag als dafür. Für eine Ablehnung war jedoch eine absolute Mehrheit aller 720 Abgeordneten erforderlich. Dafür wären 361 Stimmen nötig gewesen.
In einer zweiten Abstimmung ging es um die Ablehnung der geänderten Fassung des Europäischen Parlaments. Diese enthielt unter anderem die Einschränkung, dass Maßnahmen zur Erkennung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern nicht auf Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewendet werden sollen. Auch dieser Antrag erhielt keine Mehrheit. 286 Abgeordnete stimmten gegen die Ablehnung, 276 dafür, 30 enthielten sich. Damit war die zweite Lesung abgeschlossen.
Nach der Abstimmung äußerten mehrere Abgeordnete Kritik an dem Verfahren. Die AfD-Abgeordnete Mary Khan sprach von einem „demokratischen Skandal“. „Ein Eilverfahren darf nicht dazu missbraucht werden, eine bereits abgelehnte Überwachungsregelung durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte sie.
Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt bezeichnete die Entscheidung als „einen schwarzen Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz“. Er kritisierte, dass Plattformbetreiber dadurch weiterhin Möglichkeiten erhielten, private Kommunikation zu überprüfen. CDU/CSU warf er vor, damit keine ausreichenden Schutzmaßnahmen für Kinder zu erreichen. Das Verfahren nannte er „eine Farce“.
BSW-Abgeordneter De Masi erwartet Klagen
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) kritisierte die rechtliche Grundlage der Verlängerung. Auf X schrieb er: „Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden – aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU-Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen!“ Er kündigte an, dass er mit rechtlichen Verfahren gegen die Regelung rechne.
Sachsens Innenminister Armin Schuster begrüßte hingegen die erneute Abstimmung. „Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament zum Schutz unserer Kinder erfolgreich eine stabile Mehrheit vereinen können, um ein zentrales Ermittlungsinstrument im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wieder zu reaktivieren“, sagte er laut der „WELT“.
Auch Telegram-Chef Pawel Durow äußerte Kritik an der Verlängerung. Auf seinem X-Account schrieb er: „Einst typisch für Bananenrepubliken, werden solche Tricks nun von der EU genutzt, um Überwachungsgesetze zu verabschieden.“ In einem weiteren Beitrag erklärte er, Telegram werde private Nachrichten nicht scannen.
Bericht sieht Nutzen, aber auch offene Fragen
Ein Ende November 2025 veröffentlichter Bericht zur Anwendung der Verordnung zeigt erhebliche Unterschiede bei der Datenerfassung und Berichterstattung durch Anbieter und Mitgliedstaaten. Das Papier empfiehlt daher eine stärkere Standardisierung der verfügbaren Daten und Meldungen.
Die ausgewerteten Daten zeigen, dass automatisch als mögliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch erkannte Inhalte bei der anschließenden menschlichen Prüfung häufig bestätigt wurden. Ein Teil der Meldungen erwies sich jedoch als fehlerhaft. Die Zahl solcher Fehlmeldungen hängt unter anderem von den Einstellungen der eingesetzten Erkennungssysteme ab. Eine höhere Sensibilität kann zwar dazu beitragen, weniger Fälle zu übersehen, führt aber zugleich zu mehr Inhalten, die anschließend überprüft werden müssen.
Die Anbieter geben an, dass die eingesetzten Technologien ausschließlich zur Erkennung, Entfernung und Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch verwendet werden. Vollständige Informationen dazu, ob die Systeme dem aktuellen Stand der Technik entsprechen oder die Eingriffe in die Privatsphäre auf das notwendige Maß begrenzen, liegen laut Bericht jedoch nicht in allen Bereichen vor.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren Daten keine abschließende Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung ermöglichen. Gleichzeitig verweist er darauf, dass im Berichtszeitraum Tausende Kinder identifiziert und Millionen Bilder und Videos entfernt wurden. Die freiwilligen Meldungen hätten damit einen Beitrag zur Aufdeckung und Verhinderung weiteren Missbrauchs geleistet.
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hält am 13. Juli 2026 nach einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments im Abgeordnetenhaus in Budapest, Ungarn, eine Pressekonferenz im Roten Saal des Parlamentsgebäudes ab. - Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
Das ungarische Parlament hat am 13. Juli einen 17. Zusatz für das Grundgesetz des Landes verabschiedet und damit eine der weitreichendsten Verfassungsreformen seit dem Amtsantritt der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar auf den Weg gebracht.
Die Tisza-Partei von Magyar nutzte ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament und verabschiedete mit 139 zu sechs Stimmen ein 12-Punkte-Gesetzespaket, das unter anderem eine Begrenzung der Wahl von Abgeordneten auf drei Wahlperioden (12 Jahre) sowie eine Umstrukturierung mehrerer wichtiger staatlicher Institutionen vorsieht.
Zahlreiche der 199 Abgeordneten des Budapester Parlaments nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Mehrheit der Abgeordneten der oppositionellen Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie die Christlich-Demokratische Volkspartei verließen vorzeitig das Parlament, wobei sie Tisza vorwarfen, sie errichte eine Tyrannei.
Ringen um das Präsidentenamt
Das Paket enthält auch eine Übergangsbestimmung, nach der das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes endet. Magyar hatte Sulyok mehrfach als „Marionette“ Orbáns bezeichnete und kurz nach seiner Wahl am 12. April angekündigt, einen „Regimewechsel“ herbeiführen zu wollen.
Die Reform würde auch weitere Amtszeitbeschränkungen und Altersgrenzen einführen und würde, sofern das Gesetz in Kraft tritt, auch die Amtszeit mehrerer Richter des Verfassungsgerichts vorzeitig beenden, darunter Péter Polt, Präsident des Verfassungsgerichts. Vor allem aber würde dieser Schritt verhindern, dass Orbán noch einmal in einer künftigen Wahl als Kandidat antreten könnte.
Die am 13. Juli gefällte Entscheidung im Parlament war der bislang weitreichendste innenpolitische Schritt der neuen Regierung. Präsident Sulyok hat nun bis zum 18. Juli Zeit, die Änderungen – und damit sein eigenes Amtsende – entweder zu unterzeichnen oder sie an das Verfassungsgericht weiterzuleiten. Von dort dürfte jedoch seitens der Orbán-loyalen Richter Gegenwind zu erwarten sein.
Sollte Sulyok die im Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen an das Verfassungsgericht weiterleiten, hat Magyar bereits angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten, wodurch der Präsident automatisch seines Amtes enthoben würde. In diesem Fall könnte der Parlamentspräsident, den die Tisza-Partei stellt, ebenfalls die Änderung des Grundgesetzes unterzeichnen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Sulyok freiwillig zurücktritt. Dazu hatte Magyar den Präsidenten mehrfach aufgefordert. Dieser lehnte dessen Ansinnen jedoch ab.
Am 13. Juli gingen konservative EU-Parlamentarier an die Öffentlichkeit und bezeichneten Magyars Änderungen des ungarischen Grundgesetzes als „Verfassungsputsch“. Dies behauptet Kinga Gál, Fidesz-Abgeordnete im Europäischen Parlament, in einem X-Post.
Dort heißt es weiter: Die von Magyar vorgeschlagenen Änderungen am ungarischen Grundgesetz „verstoßen in einer in Europa beispiellosen Weise gegen die grundlegendsten demokratischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien.“
Sie stellten laut Gáls Aussage „einen eklatanten Machtmissbrauch, eine Einschränkung des demokratischen Wahlrechts, den Ausschluss politischer Gegner und den Versuch dar, die ausschließliche Ausübung politischer Macht zu festigen“. Dennoch schweige die EU-Kommission. Daher hätten „Dutzende patriotischer, konservativer und parteiloser Europaabgeordneter eine dringende schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet“. Die weiteren Abgeordneten werden indes nicht genannt.
Im Vorfeld zur Parlamentssitzung gingen am 10. Juli laut Angaben von Nachrichtenagenturen Tausende Anhänger von Orbáns Partei in Budapest auf die Straße, um gegen Magyars Änderungsabsichten zu protestieren. Orbán nahm daran nicht teil.
Die Protestaktion stand unter dem Motto „Stoppt Tyrannei“. Demonstranten trugen Plakate, die Magyar zeigten und die Aufschrift trugen „Stoppt die Willkür“.
Abgeordnete, darunter der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar (erste Reihe, M. l.) und Außenministerin Anita Orbán (r.), stimmen am 13. Juli 2026 bei der außerordentlichen Sitzung des Parlaments im Abgeordnetenhaus in Budapest, Ungarn, über eine Verfassungsänderung ab.
Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
Rückgewinnung staatlicher Vermögenswerte
Als eine weitere Neuerung hat das Parlament in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, ein „Nationales Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz“ (NVVH) zu schaffen. Es handelt sich dabei um eine Anti-Korruptionsbehörde. Ihr primäres Ziel soll sein, die in den vergangenen 16 Jahren unter Orbán vermuteten veruntreuten staatlichen Gelder und widerrechtlich privatisierten Vermögenswerte aufzuspüren, gerichtlich einzuziehen und an den Staat zurückzuführen.
Die NVVH ist ein Kernstück der Reformversprechen Magyars. Bence Rétvári, der Fraktionsvorsitzende der christlichen Oppositionspartei KDNP, bezeichnete laut „Hungary Today“ am 13. Juli die NVVH als „neue ÁVH“ – in Anlehnung an das ungarische Pendant zur ostdeutschen STASI – und beklagte, dass die Behörde „Eingriffe in das Leben jedes Einzelnen“ ermögliche.
Bereits zuvor ist die Magyar-Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament gegen das „Souveränitätsschutzamt“ vorgegangen. Am 30. Juni stimmte die Mehrheit für die Auflösung dieser Behörde.
Dieser Schritt bedarf indes noch der Zustimmung des Präsidenten. Das Amt wurde im Jahr 2023 von Orbán eingeführt. Es ermittelt seither gegen Personen und Organisationen, denen die Fidesz-Regierung vorwarf, im Auftrag ausländischer Interessen zu handeln. Vor allem unabhängige Journalisten, darunter die Plattform „Átlátszó“ sowie die Nichtregierungsorganisation „Transparency International Ungarn“, hatten sich über Schikanen seitens des Amts beschwert.
Staatsrundfunk zeitweilig abgeschaltet
Doch auch unter der neuen Regierung gibt es Beschwerden seitens Journalisten. Wie „Euronews“ am 7. Juli berichtete, stellte der ungarische öffentlich-rechtliche Rundfunk am gleichen Tag den Sendebetrieb ein, nachdem Magyar „eine Übergangsleitung eingesetzt und Mitarbeiter entlassen hatte, denen eine Orbán-freundliche Ausrichtung vorgeworfen wurde“, so „Euronews“.
Stattdessen wrude an dem Tag im Staatsfernsehen MTVA ein schwarzer Bildschirm mit folgendem Text gezeigt worden: „Öffentliche Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns, weil wir es trotzdem getan haben.“
Hungary’s pro-Orbán TV channel apologized for years of lying
“Public media cannot lie. We apologize for having done so for many years,” read a message broadcast by the state television channel M1.
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Künftig sollen die Journalisten und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch ein unabhängiges Gremium ausgewählt werden, berichtet die Tageszeitung „Magyar Nemzet“.
Protest des Polnische Journalistenverband
Der Polnische Journalistenverband, die größte journalistische Organisation in Polen, hat in einer Erklärung gegen die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn und die dort stattfindenden Personalwechsel protestiert.
Der Journalistenverband des Nachbarlandes bezeichnete dies als „verwerfliches“ Vorgehen, das die „Grundsätze der Meinungsfreiheit in Europa verletzt“, und das an die Übernahme der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien im Jahr 2023 durch das Kabinett des polnischen Premierministers Donald Tusk erinnere. Auf seiner Website veröffentlichte der Verband seine Stellungnahme:
„Der Vorstand des Verbandes Polnischer Journalisten protestiert entschieden gegen das Vorgehen gegen die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn. Seit Dienstag, dem 7. Juli, beobachten wir mit großer Sorge die Ereignisse in Ungarn, wo die neue Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien säubert.“
Und an anderer Stelle weiter: „Wir sind empört über die Versuche, die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Europa zu verletzen, insbesondere da Ungarn wie Polen Mitglied der Europäischen Union ist – einer Organisation, die zwar von Rechtsstaatlichkeit spricht, ihre Verstöße aber nicht anerkennt.“
Doch Magyar ist mit seinen Reformplänen längst nicht am Ende. Im Herbst will er weitere Verfassungsänderungen bekannt geben.
Zeitumstellung (Symbolbild) - Foto: Daniel Naupold/dpa
In Kürze:
Das US-Repräsentantenhaus stimmt mit 308 zu 117 Stimmen für eine dauerhafte Sommerzeit.
Der „Sunshine Protection Act“ beendet die Umstellung zwischen Sommer- und Normalzeit.
Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren und könnte anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für eine dauerhafte Sommerzeit freigemacht. Mit dem verabschiedeten „Sunshine Protection Act“ soll die zweimal jährliche Zeitumstellung beendet werden. Die Uhren würden künftig im Herbst nicht mehr auf die Normalzeit zurückgestellt.
Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit 308 zu 117 Stimmen angenommen und muss nun noch den Senat passieren. Dort entscheidet sich, ob die USA tatsächlich dauerhaft bei der Sommerzeit bleiben.
Befürworter wollen Ende der Zeitumstellung
Für viele Amerikaner würde die Regelung bedeuten, dass sie künftig keine Stunde Schlaf mehr durch die jährliche Umstellung verlieren. Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst soll nach Ansicht der Befürworter nicht mehr zeitgemäß sein.
„Seit Jahrzehnten stellen sich die Amerikaner eine einfache Frage: Warum zwingen wir Familien, Unternehmen und Gemeinden dazu, jedes Frühjahr und jeden Herbst ihre Zeitpläne anzupassen?“, sagte der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida, der das Gesetz unterstützt.
Die zweimal jährliche Umstellung sei ein „Relikt der Vergangenheit“, das nicht mehr widerspiegele, wie Menschen im 21. Jahrhundert lebten und arbeiteten.
Auch Demokraten unterstützen den Vorstoß. Der Abgeordnete Frank Pallone aus New Jersey erklärte, viele Amerikaner seien sich bei diesem Thema einig. Nur wenige würden die zweimalige Zeitumstellung im Jahr bevorzugen, während viele sie als störend empfänden.
US-Senat.
Foto: Stefan Zaklin/Getty Images
Frühere Initiative scheiterte
Bereits 2022 hatte der US-Senat ein ähnliches Gesetz einstimmig verabschiedet. Der Vorschlag kam damals jedoch im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus nicht weiter und erhielt keine sichere Unterstützung der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden.
Dieses Mal unterstützt das Weiße Haus den Gesetzentwurf und bezeichnet ihn als eine praktische Lösung.
Historisch wechseln die USA zwischen der Normalzeit von November bis März und der Sommerzeit von März bis Oktober. Während der Sommerzeit bleibt es abends länger hell, dafür sind die Morgenstunden dunkler.
Kritiker warnen, dass eine dauerhafte Sommerzeit besonders für Menschen problematisch sein könnte, die früh zur Arbeit oder zur Schule müssen. In den Wintermonaten könnte der Weg dorthin häufiger noch bei Dunkelheit stattfinden.
Die Entscheidung liegt beim Senat
Sollte der Senat zustimmen, könnte das Gesetz anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden. Auch der demokratische Senator Ed Markey aus Massachusetts, der bereits die frühere Version des Gesetzes unterstützt hatte, verwies auf die Auswirkungen der Zeitumstellung. Sie habe „echte Folgen für unsere Wirtschaft und unser tägliches Leben“, sagte er.
