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Starshield-Störung im Ukrainekrieg: Drohnen verlieren bei höherem Tempo die Verbindung

Demonstration einer Kamikazedrohne. (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • Die Ukraine meldet Einschränkungen beim militärischen SpaceX-Dienst Starshield.
  • Kiew sieht mehrere Militäreinsätze beeinträchtigt und vermutet einen politischen Hintergrund.
  • Elon Musk erklärte, dass die US-Regierung für die Kontrolle von Starshield verantwortlich sei.
 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert – kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen.
Die Verbindung habe sich bei Empfangsgeräten, die sich mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde bewegen, verbessert, teilte das Ministerium mit. SpaceX halte aber an einer Geschwindigkeitsgrenze von 160 Stundenkilometern fest. Die Regierung stehe mit SpaceX in Kontakt, um einen stabilen Betrieb sicherzustellen.
Die Führung in Kiew hatte zuvor über Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des militärischen SpaceX-Dienstes Starshield beklagt. „Unsere Streitkräfte wurden über diese Einschränkung nicht informiert, was zur Unterbrechung mehrerer Missionen geführt hat“, schrieb der Technologieberater des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Serhij Beskrestnow, auf Telegram.

Musk verweist auf US-Regierung – Kiew vermutet politische Motive

Musk verwies unterdessen auf die Verantwortung der US-Regierung für das militärisch genutzte Satellitensystem Starshield. „Starshield-Systeme gehören der US-Regierung und werden von ihr kontrolliert“, erklärte er auf X. „Alle Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom POTUS [Präsidenten der Vereinigten Staaten] entschieden.“
Beide Systeme wurden von Musks Unternehmen SpaceX entwickelt: Starshield dient der militärischen Kommunikation, Starlink laut Musk zivilen und defensiven Zwecken.
Beskrestnow erklärte, dass die Einschränkungen auch die Logistik an der Front beeinträchtigten und ein wichtiges Mittel zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums schwächten.
Seiner Ansicht nach war die Drosselung politisch motiviert. Belege dafür legte er jedoch nicht vor. Auch nannte er keine Personen oder Gruppen, die die Einschränkungen möglicherweise veranlasst hatten.
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Streit um Starlink erinnert an Konflikt aus dem Vorjahr

Der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, reagierte auf Beskrestnows Mitteilung. „Hey, @elonmusk, großer Mann: Betreibst du mit deinen Produkten wieder Politik?“, schrieb er auf der Plattform X. „Wir als deine europäischen Kunden beobachten dich.“
Polen hatte zuvor erklärt, die Kosten für den Starlink-Dienst in der Ukraine zu übernehmen. Musk reagierte zunächst nicht öffentlich auf Sikorskis Äußerung.
Der aktuelle Streit erinnert an eine Auseinandersetzung aus dem Jahr 2025. Damals hatten sich Sikorski, Musk und der US-Außenminister Marco Rubio öffentlich über die Abhängigkeit der Ukraine vom Starlink-Satellitennetzwerk gestritten.
Musk hatte in diesem Zusammenhang erklärt, die gesamte Frontlinie in der Ukraine würde „zusammenbrechen“, sollte er Starlink abschalten.
Später versicherte Musk, Starlink werde die Terminals niemals abschalten und den Dienst auch nicht als Druckmittel einsetzen – ganz gleich, wie sehr er die Ukraine-Politik ablehne.
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Wofür die Ukraine Starlink verwendet

Der Satelliteninternetdienst Starlink ist für die ukrainischen Militäroperationen von entscheidender Bedeutung. Seit Kriegsbeginn setzt die ukrainische Armee das von Starlink bereitgestellte Satelliteninternet für die Kommunikation im Frontgebiet ein. Bei zerstörter Infrastruktur und fehlendem Mobilfunknetz ist auf diese Weise Hochgeschwindigkeitsinternet auch im Feld verfügbar.
Mit dem Einsatz von Seedrohnen und Drohnenangriffen auf das russische Hinterland ergab sich ein neues Einsatzgebiet. Starlink-Antennen stellen auch für schnell sich bewegende Boote und Fluggeräte eine Internetverbindung her. Dadurch können Drohnenvideos nahezu in Echtzeit übertragen und die ukrainischen Waffen aus der Ferne ins Ziel gesteuert werden.
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Selenskyj meldet weitere Angriffe auf Energieanlagen

Die Diskussion um Starlink fand vor dem Hintergrund erneuter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur statt. US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ angekündigt. Über diesen seien sich auch die Führungen Russlands und der Ukraine einig.
Selenskyj zufolge habe es dennoch in der Nacht auf Mittwoch russische Angriffe mit mindestens 39 ballistischen Raketen und mehr als 120 Drohnen gegeben. Diese hätten in 26 Fällen Energieversorgungseinrichtungen und in vier Fällen solche der Öl- und Gasversorgung betroffen. Selenskyj zufolge seien mindestens 600.000 Ukrainer in der Nacht ohne Stromversorgung gewesen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
Trump äußerte am 13. Oktober zur Frage der Unterstützung der Ukraine:
„Wir helfen ihnen, und wir teilen auch nachrichtendienstliche Informationen. Wir wollen, dass der Krieg endet, deshalb arbeiten wir mit ihnen und mit Russland daran, den Krieg zu beenden.“
 
Mit Material von theepochtimes.com und der Nachrichtenagenturen
 
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Selenskyj kündigt Angriffe auf Russlands Ölraffinerien an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nicht mehr an die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe für Energieinfrastruktur halten und wieder russische Ölraffinerien angreifen. - Foto: Henry Nicholls/PA Wire/dpa
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Bericht der „Financial Times“ trotz der Kritik von US-Präsident Donald Trump neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt. Die Zurückhaltung sei vorbei, sagte Selenskyj im Interview der „FT“.
Demnach äußerte Selenskyj auch seine Verärgerung über den „gefährlichen“ Mangel an US-Geheimdienstdaten und der parallelen Drosselung des Satelliteninternetdienstes Starlink, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviere. „Wir werden einen Ausweg finden“, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Auch andere westliche Geheimdienste liefern Kiew Daten.
Russland hatte bereits am Mittwoch neue ukrainische Angriffe auf Ölverarbeitungsanlagen in den Gebieten Rjasan und Saratow gemeldet. Das Gebiet Rjasan meldete heute eine weitere Drohnenattacke. Dabei sei auf dem Gelände einer Raffinerie ein Brand ausgebrochen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Ukraine vier Marschflugkörper vom Typ Flamingo und 69 Drohnen gegen die Raffinerie eingesetzt habe.

Kreml reagiert gelassen auf Selenskyjs Drohung

Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte gelassen auf Selenskyjs Drohungen, Anlagen der russischen Ölindustrie anzugreifen. Das sei nichts Neues, sagte er. Das Land handle damit im ernsten Widerspruch zu den Bestrebungen der USA, einen Friedensprozess anzustoßen.
Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Diesel-Deal zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. Die USA wollen wegen der angespannten Marktlage und den hohen Preisen Diesel aus Russland importieren und dafür – zum Ärger auch der EU – ihre Sanktionen lockern. Die Ukraine beklagt, dass die USA damit Geld in Moskaus Kriegskasse spülen.

Musk fordert Selenskyjs Rückzug

Selenskyj hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine nach einer von Trump verkündeten begrenzten Waffenruhe die Angriffe auf Energieinfrastruktur unterlassen habe. Damit sei es nun vorbei, sagte er. Zuvor hatten US-Militärs nach Darstellung Selenskyjs ihren ukrainischen Kollegen erklärt, dass sie keine Geheimdienstdaten mehr liefern würden, wenn die Ukraine nicht aufhöre, russische Ölraffinerien anzugreifen.
Zugleich sei das für das ukrainische Militär wichtige Starlink-System gedrosselt worden. „Das war kein technisches Problem, das war Absicht“, sagte Selenskyj. Der US-Tech-Milliardär Elon Musk sagte dazu, das US-Militär und der Präsident hätten über die Begrenzung des militärischen Starlink-Ablegers entschieden. In einem Post auf seiner Plattform X sagte er auch, es sei für Selenskyj an der Zeit, abzutreten. Die Ukraine beklagt massiven Druck der USA, in dem Krieg mit Russland nachzugeben.
Selenskyj sagte in dem Interview, dass die USA im Kampf gegen Russland für die Ukraine lange Zeit ein strategischer Partner gewesen seien. Ohne die USA wäre der Verteidigungskampf „sehr schwer“, sagte er. (dpa/red)
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Mehr als 9.000 Ebola-Fälle im Kongo – über 4.400 Tote

Die Nachverfolgung von Kontakten ist in der Ebola-Bekämpfung elementar. - Foto: Sebastien Kitsa Musayi/AP/dpa
In der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben der Behörden bereits 9.144 Ebola-Fälle im Labor bestätigt worden.
Zudem seien 4.410 Menschen seit Beginn des Ausbruchs Mitte Mai an Ebola gestorben, teilten die Gesundheitsbehörden des zentralafrikanischen Landes mit.
Die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC spricht von dem am schnellsten wachsenden Ebola-Ausbruch der Geschichte.
Im ostafrikanischen Kenia ist mittlerweile der zweite Ebola-Fall der hochansteckenden Bundibugyo-Variante des Virus bestätigt worden.
Bei dem Mann handelt es sich nach Angaben des kenianischen Gesundheitsministeriums um einen engen Familienangehörigen des ersten, mittlerweile verstorbenen Patienten.
Der erste Patient in Kenia war im Kongo erkrankt, auf dem Landweg ins benachbarte Uganda gereist und von dort nach Kenia geflogen. Kenianische Gesundheitsbehörden verfolgen alle Menschen, mit denen der erkrankte Mann auf der Reise in Kontakt gekommen war.

Noch kein Impfstoff und keine Therapie

Ebola-Fieber ist eine lebensbedrohliche Krankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen und löst ein hochansteckendes Fieber mit Durchfall und Blutungen aus.
Der aktuelle Ausbruch ist auch deshalb besonders schwer einzudämmen, weil es für den Ebola-Erreger vom Typ Bundibugyo bislang weder einen speziellen Impfstoff noch eine spezielle Therapie gibt.
Zudem ist in der Anfangsphase einer Ansteckung mit dem Bundibugyo-Erreger leicht eine Verwechslung etwa mit einer Malaria-Erkrankung möglich. Das kann zu einer verspäteten Isolation und Behandlung der Patienten beitragen.
Seit Juli laufen allerdings klinische Versuche zur Testung zweier antiviraler Therapieverfahren.
In zwei weiteren Versuchsreihen wird untersucht, ob der Ebola-Impfstoff Ervebo auch vor dem Bundibugyo-Typ schützt. Ervebo ist für den Einsatz bei Ausbrüchen des Typs Ebola-Viruskrankheit – früher Zaire-Ebolavirus genannt – zugelassen und empfohlen. (dpa/red)
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Alternative zum WEF: Von Duisburg über die Seidenstraße nach Xi’an im Luxuszug

Blick in einen Waggon des historischen Zuges „Golden Arrow“, ausgestellt vor dem Institut du Monde Arabe in Paris anlässlich der Ausstellung „Il était une fois l’Orient-Express“, 28. März 2014. (Archivbild) - Foto: Patrick Kovarik/AFP via Getty Images
Einer der Waggons ist mit einer Bar und einem Piano ausgestattet. Es gibt teils goldene Waschbecken oder sogar eine Badewanne. Im Fall des Projekts der Unternehmerin Jovanka Porsche geht es jedoch um mehr als komfortables Reisen. Unter dem Motto „Wege in die Zukunft“ sollen vom 18. Oktober bis zum 4. November Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft meist per Bahn von Duisburg bis nach Xi’an in China reisen.
Damit will Porsche nach eigenen Worten ein Konferenzformat etablieren, das auf echte Begegnung und intensiven Gedankenaustausch setzt. Großveranstaltungen wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos litten unter der Vielzahl der Meetings. „Keiner hat wirklich Zeit. Das hat mich nicht so überzeugt“, sagt die 67-Jährige, die lange Zeit in Asien gelebt und 2022 den in Wien beheimateten Thinktank Global Neighbours gegründet hat.

Finanzierung aus eigener Tasche

Das Pilotprojekt finanziere sie aus eigener Tasche, strebe aber ein Geschäftsmodell wie beim WEF an, so Porsche. Beim WEF kostet die Mitgliedschaft hohe Summen, die Teilnahmegebühr bewegt sich oft im fünfstelligen Bereich.

Reise entlang der Seidenstraße

Drei Luxuszüge nutzen die Teilnehmer auf der Fahrt durch Europa bis nach Asien. Von Duisburg geht es zum Start bis nach Istanbul. Nach einem Flugtransfer ins usbekische Samarkand rollt der nächste Zug bis nach Almaty in Kasachstan. Von der chinesisch-kasachischen Grenzstadt Khorgos aus erreichen die Zuggäste schließlich Xi’an in China, das für seine Terrakotta-Armee bekannt ist.
Die Route orientiert sich an der historischen Seidenstraße, die einst eine zentrale Ost-West-Achse war. Deren moderne Version werde nach Ansicht von Porsche oft als reines Expansionsinstrument Chinas missverstanden.

Teilnehmer können zu- und aussteigen

Auf der Teilnehmerliste stehen kurz vor Beginn der Reise rund 80 Namen – darunter Wissenschaftler und Politiker wie Armin Laschet, Philipp Rösler und Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Der Künstler Anselm Kiefer überlege noch, ob er auf einer Teilstrecke zusteige, hieß es. Mit dabei sind den Angaben zufolge Jean-Remy von Matt, Mitgründer der Werbeagentur Jung von Matt, und Tim Höttges, Konzernchef der Deutschen Telekom.
Aus Platzgründen sind immer nur rund 30 Teilnehmer an Bord. „Alle müssen zum Essen und Diskutieren in einen Waggon passen“, sagt Porsche. Die meisten Teilnehmer legen also nur eine Teilstrecke zurück und machen Platz für neue Zuggäste.
Die Themen reichen von Stadtplanung und Künstlicher Intelligenz über Lebensmittelsicherheit bis hin zur Zukunft der Arbeit. Bei mehreren Zwischenstationen soll auf Einladung der gastgebenden Stadt öffentlich vor Publikum diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen später veröffentlicht werden.

Start in Deutschland an wichtigem Handelsort

Der Start in Duisburg ist laut Porsche bewusst gewählt. „Duisburg haben wir wegen der Symbolik ausgesucht.“ Der größte Binnenhafen der Welt hat Anschluss an eine 11.000 Kilometer lange, von Güterzügen genutzte Bahnstrecke bis nach China. Die Unternehmerin will mit ihrem Projekt auch ein besseres Verständnis für China fördern. „China ist toxisch“, werde ihr in der deutschen Politik oft gesagt. „Die westliche Arroganz hat mich immer genervt“, so die Unternehmerin.
Für 2027 ist bereits eine weitere Zugfahrt geplant. Dann soll es zum Nachdenken und Debattieren im Zug durch Kenia gehen. (dpa/red)
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Frankreich: Schülerproteste, Cyberangriff und Desinformation prägen Wahlkampf

Wahlkampfflugblätter der Partei La France insoumise auf dem Markt im südfranzösischen Gap, 13. September 2026. Sie rufen dazu auf, den Eintrag ins Wählerverzeichnis zu prüfen, und enthalten einen Brief von Jean-Luc Mélenchon an die Bürger. - Foto: Thibaut Durand/Hans Lucas/AFP via Getty Images
In Frankreich hat sich am Mittwoch eine weitere Bewerberin in die lange Liste der möglichen Nachfolger von Präsident Emmanuel Macron eingereiht: eine ehemalige Journalistin der Zeitschrift „Marianne“. Macron scheidet im Mai nach zwei Amtszeiten aus dem Amt. Den Wahlkampf überschatten seit fast vier Wochen anhaltende Schülerproteste, die sich unter anderem an überfüllten Klassen entzündet hatten. Zugleich wächst die Furcht vor Einmischungen aus dem Ausland.
In einer Umfrage äußerten nur noch 15 Prozent der Befragten eine positive Meinung über Macron – der niedrigste Wert seit seinem Amtsantritt 2017. Die Umfrage fiel in die Zeit der Schülerproteste. Die Sicherheitskräfte waren angewiesen worden, bei Gewalt „keine Zurückhaltung“ zu üben.

Hunderte Verletzte bei Protesten

Bei den Protesten wurden gut 900 Sicherheitskräfte und knapp 250 Schüler verletzt. Einem Schüler wurde die Hand durch eine Polizeigranate abgerissen, ein anderer verlor alle Zähne, als ein Polizist ihm mit einem Granatwerfer ins Gesicht schoss. Die Polizeiaufsicht ermittelt inzwischen in 36 Fällen.
Macron äußerte sich in den vergangenen Wochen weder zum Ausmaß der Gewalt noch zu den Anliegen der Schüler. Premierminister Sébastien Lecornu kritisierte vor allem die Oppositionspartei La France insoumise (LFI) und warf ihr vor, die Proteste zu instrumentalisieren.
LFI-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon nahm an der jüngsten Demonstration in Paris teil und schickte Abgeordnete seiner Partei zu den blockierten Schulen, wo sie von den Schülern begrüßt wurden. Bei den 18- bis 25-Jährigen kommt Mélenchon in Umfragen inzwischen auf mehr als 40 Prozent.

Cyberangriff auf Supermärkte

Weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhielt ein Cyberangriff auf Supermarktketten: In der Nacht zu Montag manipulierten Unbekannte die Kühl- und Gefrierabteilungen von Hunderten Supermärkten. Die Temperaturen stiegen auf bis zu 50 Grad, teils kam es zu Bränden. Tonnenweise Frischwaren und Tiefkühlprodukte mussten entsorgt werden.
Wer hinter dem Angriff steckt, ist bislang unklar. Kurz zuvor hatte der französische General André Petillot gewarnt: „Cybersicherheit wird bei Unternehmen und Verwaltungen häufig vernachlässigt.“
Seit Beginn des Wahlkampfs verbreiten sich im Netz immer wieder Falschinformationen. Häufig werden dabei Konten bekannter Medien imitiert, um erfundene Inhalte zu verbreiten, etwa über den Gesundheitszustand oder das Privatleben von Präsidentschaftskandidaten.
Die zuständige Behörde Viginum hat im laufenden Wahlkampf bereits etwa 100 solcher Aktionen aufgedeckt. Viele davon lassen sich prorussischen Kampagnen wie Matrjoschka oder Storm-1516 zuschreiben.

Le Pen und Russland

Im vorletzten Präsidentschaftswahlkampf war die Kandidatin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs äußert sich Le Pen russlandkritischer. (afp/red)
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Schülerproteste: Organisatoren wollen Gelbe-Westen-Bewegung mobilisieren

Randalierer zündeten am 13. Oktober 2026 auf dem Boulevard des Invalides in Paris ein Auto an. - Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

In Kürze:

  • Am fünften Protesttag demonstrierten laut Innenministerium 161.500 Menschen in Frankreich.
  • Es kam erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei, Vandalismus und Verletzungen von Schulpersonal und Polizei.
  • Organisatoren hoffen, am 17. Oktober auch die Gelben Westen zu mobilisieren.
  • Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hatte sich zuvor an einer Schulblockade in Saint-Denis beteiligt.
 

„Es gibt nur eine Lösung: Revolution!“, skandierten die ersten Demonstranten, als sie am späten Dienstagnachmittag auf der Place Vauban eintrafen. Sie führten einen von zwei Demonstrationszügen an, die sich auf dem Platz hinter dem Hôtel des Invalides, dem historischen Militärkomplex im Zentrum von Paris, versammelten.

Es folgten die bekannten Parolen. „Nieder mit dem Staat, der Polizei und den Faschisten“, „Alle hassen die Polizei“ und die italienische Parole „Siamo tutti antifascisti“ („Wir sind alle Antifaschisten“) waren aus der Menge zu hören. Manche trugen – wie bei früheren Kundgebungen – palästinensische und kommunistische Fahnen, zusammen mit Plakaten mit Botschaften wie „Besteuert die Reichen“ und „Widerstand gegen den Faschismus“.

Besuch von Greta Thunberg

Der Dienstag, 13. Oktober, war der fünfte landesweite Protesttag, seit die Bewegung am 18. September begann, als Schüler in den Pariser Vororten Gymnasien zu blockieren anfingen. Die Unruhen haben sich seither auf die Universitäten ausgeweitet und Unterstützung von Lehrergewerkschaften sowie linken politischen Gruppen erhalten.
Eines der Ereignisse, die während der Proteste am 13. Oktober internationale Aufmerksamkeit erregten, war die Teilnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg.
Demonstranten marschieren am 13. Oktober durch Paris.

Demonstranten marschieren am 13. Oktober 2026 durch Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Sie erschien vor dem Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis, einem Vorort im Norden von Paris mit einem großen Anteil an Einwanderern, der zu einem Zentrum der Proteste geworden war. Dort schloss sie sich mehr als hundert Demonstranten an, die sich versammelt hatten, um die Schule zu blockieren.

„Ich bin unglaublich stolz auf die französischen Schüler. Unsere Zukunft wird uns gestohlen“, sagte Thunberg gegenüber Reportern.

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Ihr Besuch wurde vom Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, Mitglied der linken Partei La France Insoumise (LFI), begrüßt, der den Vorort auf X als „Hauptstadt des Widerstands und Sammelpunkt der verschiedenen Kämpfe“ beschrieb.

Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter der rechten Partei Rassemblement National, wies Thunbergs Anwesenheit als „politischen Opportunismus schlimmster Art“ zurück.

„Die arme Frau Thunberg spricht nicht einmal Französisch. Lasst sie in Schweden bleiben“, sagte er.

Thunberg zeigte sich nur am Vormittag vor dem Gymnasium in Saint-Denis und wurde bei der großen Demonstration am Nachmittag nicht gesehen.

Regierung sieht Bewegung nachlassen

Nach Angaben des Innenministeriums gingen in ganz Frankreich am Dienstag 161.500 Menschen auf die Straße, darunter 41.500 in Paris, wo zwei separate Demonstrationszüge stattfanden. Die linksradikalen Studentenorganisationen, die hinter der Mobilisierung standen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl deutlich höher, nämlich auf 480.000.
Die Zahlen der Regierung deuten auf einen Rückgang der Beteiligung im Vergleich zur Vorwoche hin, als man 266.000 Demonstranten schätzte. Auch die Anzahl der Schulen, die von Blockaden, Störungen und Zerstörungen betroffen waren, sank stark. Das Bildungsministerium berichtete, dass 94,2 Prozent der Gymnasien am Dienstag geöffnet gewesen seien. Geschlossen gewesen seien 214, gegenüber 800 eine Woche zuvor.
Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober in Paris auf die Polizei.

Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober 2026 in Paris auf die Polizei.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Die Gewalt blieb jedoch für das Ministerium ein ernstes Problem; es beschrieb die Situation als „sehr besorgniserregend“. Allein am Montag wurden 20 Schulmitarbeiter verletzt, darunter fünf Schulleiter, sodass die Zahl der verletzten Mitarbeiter im Bildungswesen seit Beginn der Unruhen auf 147 stieg.

Ähnlich wie bei den Schätzungen der Teilnehmerzahlen gingen auch die Angaben zu den Universitäten auseinander. Die linke Studentenvertretung behauptete, 90 Prozent der Universitäten seien blockiert oder geschlossen gewesen; das Hochschulministerium meldete Störungen an 35 Prozent der Hochschulen.

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Autos in Brand gesetzt, Schaufenster eingeschlagen

Am Dienstagabend erklärte Innenminister Laurent Nuñez gegenüber Reportern, dass rund 50 Polizisten in der Hauptstadt verletzt worden seien, und warnte, die Zahl könne noch steigen. Elf Polizisten seien ins Krankenhaus gebracht worden, von denen zwei hätten operiert werden müssen – Nuñez sprach von „schweren Verletzungen“.

Einige Demonstranten hätte auf der Place Vauban Pflastersteine herausgerissen und auf die Polizei geworfen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und setzte schließlich Wasserwerfer ein, um diejenigen zu zerstreuen, die sich weigerten, den Platz zu verlassen.

Teilnehmer der Proteste zerschlugen auch Schaufenster und setzten Autos in Brand.

Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums sind seit Beginn der Proteste am 18. September fast 900 Polizisten und Gendarmen verletzt worden. Das Justizministerium berichtete, dass über 6.800 Personen, die meisten von ihnen Minderjährige, festgenommen worden seien.

Paris war nicht die einzige Stadt, in der am Dienstag Gewalt ausbrach. In Lyon, Frankreichs drittgrößter Stadt, forderte die Polizei die Demonstranten kurz nach 13:30 Uhr auf, sich zu zerstreuen. Die regionale Präfektur berichtete, dass Teilnehmer der Demonstration Geschäfte beschädigt, eine Tankstelle angegriffen und Polizisten angegriffen hätten. Die Bereitschaftspolizei setzte auch in Nantes und Straßburg Tränengas gegen Demonstranten ein, während in Rennes im Westen Frankreichs zwei Personen festgenommen wurden.

„Bündelung sozialer Kämpfe“

An der Spitze des Demonstrationszugs vom Place d’Italie gingen mehrere Abgeordnete der LFI, darunter deren Gründer Jean-Luc Mélenchon und der nationale Koordinator Manuel Bompard. Auf X warf Mélenchon der Polizei vor, zu versuchen, „sie zu verprügeln und zu verletzen“ – gemeint waren die Jugendlichen – und schrieb, die Medien berichteten zu wenig über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten.

Jean-Luc Mélenchon (links), Gründer der linken Partei Occupied France (LFI), und Manuel Bompard (rechts), der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Jean-Luc Mélenchon (l.), Gründer der Partei La France Insoumise (LFI), und Manuel Bompard, der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/ Epoch Times

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Unter den Demonstranten war Sylvie, 65, die mit einer palästinensischen Fahne gekommen war. Für sie ging es bei der Demonstration um die „Bündelung sozialer Kämpfe“.
„Die Schüler in Palästina haben keinen normalen Schulalltag“, sagte sie gegenüber Epoch Times und beschrieb den Zustand sowohl der französischen Gymnasien als auch der Krankenhäuser als „katastrophal“. „Die einzige Lösung ist, dass die LFI an die Macht kommt“, sagte sie.
Noah, ein 21-jähriger Filmstudent, trug ein Megafon mit einem antifaschistischen Symbol. Er erzählte Epoch Times, er sei vor allem gekommen, um die Gymnasiasten zu unterstützen, aber auch, um gegen die steigenden Kosten des Hochschulstudiums zu protestieren. Er sagte, er habe vor, am 17. Oktober erneut auf die Straße zu gehen, diesmal, um „gegen die Regierung und das herrschende System“ zu demonstrieren.

Mobilisierung für den 17. Oktober

Ein weiterer Protesttag ist für Samstag geplant, bei dem die Organisatoren hoffen, neben Schülern und Studenten auch die Gelben Westen zu mobilisieren – eine populistische Bewegung, die 2018 mit Protesten gegen die Treibstoffpreise begann, sich aber zu einem landesweiten Aufstand gegen Einkommensunterschiede und die hohen Lebenshaltungskosten entwickelte.
Die Mobilisierung für den 17. Oktober entstand in den sozialen Medien, ohne eine formelle organisierende Instanz. Sie soll voraussichtlich Demonstrationen und Blockaden in ganz Frankreich umfassen. Das Datum fällt auch mit dem Beginn der Herbstferien zusammen.
Die CGT, eine der größten französischen Gewerkschaften, erklärte ebenfalls ihre Unterstützung für Proteste am Samstag und sagte, ihre Beteiligung werde dazu beitragen, „Übernahmeversuche durch die extreme Rechte zu verhindern“. Der Vorwurf wurde auch in die entgegengesetzte Richtung erhoben. Manche auf der rechten Seite warfen ihrerseits der Linken vor, diese Bewegung infiltriert und übernommen zu haben. Die Gelben Westen stießen anfangs auf Misstrauen vonseiten der Linken.
Die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet, die an dem Zug am Dienstag in Paris teilnahm, hat bereits zu einem weiteren landesweiten Streiktag am 5. November aufgerufen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Greta Thunberg Joins French Student Protests as Marchers Block Schools, Clash With Police“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Cyberangriff auf Supermärkte: Kühlsysteme gehackt – Passwortschwäche als Einfallstor?

Foto: adisa/iStock

In Kürze:

  • Cyberkriminelle attackierten Kühlsysteme in französischen Supermärkten.
  • Offensichtlich gelang der Zugang über leicht zu erratende Passwörter.
  • Die Unternehmen arbeiten an einer Verbesserung der Sicherheit der Kühlsysteme.
  • Bislang ist kein Bekennerschreiben aufgetaucht.
 
Hunderte französischer Supermärkte wurden in der Nacht vom Sonntag, 11., auf Montag, 12. Oktober 2026, Opfer eines Cyberangriffs auf ihre Kühlanlagen. Der Angriff offenbart Sicherheitslücken bei vernetzten Geräten, insbesondere beim Passwortschutz.
Der Cybersicherheitsexperte Clément Domingo führt den Zugriff darauf zurück, dass das jeweilige Tagesdatum als Passwort gedient habe. Diese Erklärung rückt die Vorhersagbarkeit der Zugangsdaten in den Mittelpunkt. Erste Berichte deuten zudem auf ältere Geräte, veraltete Software ohne aktuelle Updates und einen direkten Internetzugang hin.

Das Datum war das Passwort

Die angegriffenen Systeme ermöglichen die Überwachung der Temperaturen und die Steuerung der Kühlanlagen, ohne dass jemand vor Ort eingreifen muss. Die Angreifer missbrauchten diese Funktionen, um den Abtauvorgang auszulösen und die Betriebsparameter zu ändern. In Filialen des großen französischen Handelskonzerns Les Mousquetaires wurden Temperaturen von bis zu 50 °C gemessen.
Domingo skizziert einen Einbruch ohne große Hürden. Im französischen Radiosender RMC sagte er: „Cyberkriminelle erlangten die Kontrolle über diese Geräte mit einem sehr einfachen Passwort, da es immer das aktuelle Datum war, das ihnen die Verbindung zu allen Geräten ermöglichte.“ Seine Analyse deutet somit eher auf einen vorhersehbaren Zugriffsmechanismus als auf ein wirklich schützendes Passwort hin.
Die Frage geht also über die Wahl eines Passworts durch einen Nutzer hinaus. Sie betrifft auch die Art und Weise, wie ein Gerät seine Zugangsdaten erzeugt und welche es akzeptiert. In diesem Fall beruhte das vom Experten beschriebene Passwort auf einer Information, die allgemein bekannt war. Die Ermittlungen müssen genau klären, welchen Weg die Angreifer genommen und welche Schutzmechanismen sie überwunden haben.
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Veraltete Geräte und ungeschützte Zugänge

Danfoss, der dänische Hersteller der betroffenen Systeme, gibt an, dass die Mehrheit der gehackten Geräte veraltet sei. Die Modelle AK-SM800 und AK-SC355 gehören zu den Produkten, deren Produktlebenszyklus abgelaufen ist und für die es keine Software- oder Sicherheitsupdates mehr gibt. Das Unternehmen empfiehlt, sie durch neuere Lösungen zu ersetzen.
Laut dem französischen Nachrichtenportal „TF1 Info“ hatten Experten bereits auf Sicherheitslücken bei mehr als 2.000 Geräten hingewiesen. Kévin Tellier, Spezialist bei der Cybersicherheitsfirma Synacktiv, erklärt: „Eine der Sicherheitslücken ermöglicht die direkte Umgehung der Authentifizierung, also ohne Angabe von Benutzername und Passwort.“ Diese Möglichkeit macht eine Korrektur der Software erforderlich, unabhängig davon, wie sicher das gewählte Passwort ist.
Die Anbindung ans Internet stellt ein weiteres Problem dar. Schnittstellen, die für den Betrieb in einem privaten Netzwerk vorgesehen sind, waren über das Internet zugänglich. Danfoss kündigte an, gemeinsam mit den betroffenen Kunden die verfügbaren Updates einzuspielen, die Netzwerksicherheit zu stärken und diese direkte Gefährdung zu beseitigen. Die Sicherheitsmaßnahmen erstrecken sich somit auf die gesamte Zugangskette zu den Anlagen.
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Lebensmittelverluste: Was die Sicherheitslücken kosten

Die am Dienstag, 13. Oktober, erfasste Bilanz umfasst mindestens 300 Filialen von Intermarché und Netto, die beide zur französischen Gruppe Les Mousquetaires gehören, weniger als 100 Filialen von Coopérative U, 80 Carrefour-Supermärkte und etwa 30 Filialen von Monoprix. Auch mehrere E.Leclerc-Filialen sind betroffen. Die Einzelhändler müssen nun die Produkte entsorgen, deren Haltbarkeit nicht mehr gewährleistet ist.
Die Verluste könnten sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine endgültige landesweite Schätzung. In Étréchy im Département Essonne spricht die Verantwortliche einer Filiale von etwa 60.000 Euro an entsorgter Ware. In Issy-les-Moulineaux wird der Schaden auf 55.000 Euro geschätzt. Diese Beträge verdeutlichen die materiellen Folgen eines Eindringens in ein Steuerungssystem.
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und das französische Amt zur Bekämpfung der Cyberkriminalität damit beauftragt. Die Ermittler sollen die Opfer erfassen und die Zusammenhänge zwischen dem Angriff und den festgestellten Schäden aufklären. Auf Anweisung von Premierminister Sébastien Lecornu wurde zudem die nationale Cybersicherheitsbehörde ANSSI eingeschaltet.
Bis zum 13. Oktober lag noch keinerlei Bekennerschreiben vor.
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Zugangsdaten schützen, Systeme korrigieren

Sowohl bei privaten als auch bei geschäftlichen Konten ist zudem die Wiederverwendung von Passwörtern ein Sicherheitsrisiko. Hacker können gestohlene Zugangsdaten automatisch auf anderen Plattformen oder bei anderen Konten ausprobieren. Ein und dasselbe Passwort, das überall verwendet wird, kann somit den Zugriff auf mehrere Konten ermöglichen.
Wenn ein Passwort kompromittiert wurde, sehen die Empfehlungen vor, es sowohl für das betroffene Konto als auch bei anderen Diensten, bei denen es ebenfalls verwendet wurde, zu ändern. Die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung, sofern verfügbar, fügt der Anmeldung eine zweite Überprüfung hinzu. Der Schutz beruht dann nicht mehr allein auf den eigentlichen Zugangsdaten.
Bei Kühlanlagen müssen diese Vorsichtsmaßnahmen mit den vom Hersteller angegebenen Maßnahmen einhergehen: aktualisierte Software, Austausch veralteter Systeme und geschützte Netzwerkzugänge. Der Angriff auf die Supermärkte verdeutlicht die konkrete Bedeutung dieser Kombination: Es gilt zu verhindern, dass eine Schwachstelle bei der Authentifizierung oder eine bekannte Sicherheitslücke es ermöglicht, für die Lebensmittellagerung unverzichtbare Anlagen aus der Ferne zu steuern.
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Kompromittierte Zugangsdaten ebnen Hackern den Weg

Zugangssicherheit ist nicht nur bei Kühlanlagen ein Thema. Laut dem französischen Nachrichtenmagazin „Le Point“ drang die Hackergruppe ZeroBytes im Juni und Juli 2026 in die Systeme der französischen Finanzverwaltung DGFiP ein, indem sie sich die Zugangsdaten eines Behördenmitarbeiters und eines externen Zugangsberechtigten aneignete. Diese Einbrüche rücken den Schutz von Dienstkonten in den Mittelpunkt der Sicherheitsmaßnahmen in Behörden.
Im Fall der DGFiP basiert die gemeldete Vorgehensweise auf der Verwendung von Zugangsdaten autorisierter Nutzer. Daraus allein lässt sich nicht schließen, dass deren Passwörter zu einfach waren: Der Zugriff kann auch gefährdet sein, wenn Zugangsdaten gestohlen werden. Daher muss der Schutz sowohl das Erraten des Passworts als auch dessen Wiederverwendung durch Dritte verhindern.
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Sicherheitsbehörden heben insbesondere das Risiko gestohlener Zugangsdaten hervor, die Angreifer automatisch bei mehreren Diensten ausprobieren können. Sie raten, kompromittierte Passwörter zu ersetzen, sie überall dort zu ändern, wo sie wiederverwendet wurden, und die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren, sofern diese verfügbar ist. Bei Konten, die Zugriff auf sensible Daten gewähren, ergänzt diese zweite Überprüfung den Schutz, den ein separates Passwort bietet.
Mit Material von afp
 
Dieser Artikel erschien zuerst auf epochtimes.fr unter dem Titel „Piratage des systèmes frigorifiques : le manque de complexité des mots de passe au cœur des attaques touchant la France“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Norwegen: Chinesische Mietwagen zeichneten Soldaten und Sicherheitscodes auf

Die Flagge der Automarke Geely und die des kommunistischen Regimes in China. - Foto: Peter Parks/AFP/Getty Images
Norwegische Soldaten haben während einer Militärübung im September gespeicherte Videoaufnahmen in mehreren vom Militär gemieteten Fahrzeugen entdeckt. Die Aufnahmen zeigten unter anderem Bewegungsabläufe und Zugangscodes. An der Übung nahmen 5.000 Zugehörige der Heimevernet, der Reservestreitkräfte des norwegischen Militärs, teil. Dies berichten norwegische Medien.

Kameras zeichneten auch Sicherheitscodes auf

Die Fahrzeuge hatte Heimevernet aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit eigener Fahrzeuge über den Autovermieter Hertz bezogen. Sie kamen während der gesamten Übung zum Einsatz, berichtete die Tageszeitung „Dagens Næringsliv“. Mindestens zwei stammen von der chinesischen Automarke Deepal.
Der an der Übung beteiligte Leutnant Fredrik Blanck berichtete, dass die Aufnahmen zeigten, wer in die Autos ein- und ausstieg, welche Strecken sie zurücklegten, wen die Soldaten mitnahmen und wie lange die Fahrzeuge an verschiedenen Orten standen.
Auch Sicherheitscodes für Tore und Türen sollen die Autos aufgezeichnet haben, schreibt „Forsvarets forum“, eine Fachpublikation für Verteidigung, Militär und Sicherheitspolitik. Dem Bericht zufolge wurden die Aufnahmen nach der Übung von den Fahrzeugen gelöscht. Ob die Daten zusätzlich an anderer Stelle gespeichert wurden, ist allerdings unklar.
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Die norwegische Logistikorganisation des Militärs schloss laut „Forsvarets Forum“ vor gut zwei Jahren einen landesweiten Rahmenvertrag über Mietwagen ab. Die Vereinbarung gilt bis Mai 2028 und hat einen maximalen Wert von 350 Millionen norwegischen Kronen (rund 33 Millionen Euro).
Hauptlieferant ist First Rent A Car Norway, der Hertz in Norwegen betreibt und der zu Volvo Cars gehört. Der chinesische Konzern Geely hat Volvo im Jahr 2010 von Ford übernommen.
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Kein Verbot für die Nutzung chinesischer Autos

Moderne Autos können unter anderem GPS-Positionen, Fahrverhalten und Sensordaten erfassen. Welche konkreten Vorgaben der Mietvertrag für GPS, Kameras, Sensoren, Fernzugriff und Datenspeicherung enthält, wollte die norwegische Beschaffungsorganisation Forsvarsmateriell gegenüber der Fachpublikation jedoch nicht offenlegen.
Ein Sprecher der norwegischen Streitkräfte erklärte, das Militär sei sich der Problematik elektronischer Systeme und von Fahrzeugen bewusst. Ein generelles Verbot, Autos von Herstellern bestimmter Länder zu verwenden, gebe es jedoch nicht.
Volvo betonte, dass keine Daten ohne rechtliche Grundlage mit Geely geteilt werden dürfen, berichtet die Tageszeitung „Verdens Gang“.
 
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„Remmidemmi“ in Brüssel: Staats- und Regierungschefs diskutieren über EU-Haushalt

In Brüssel wird am Donnerstag krach erwartet, wenn um den EU-Haushalt gerungen wird. (Symbolbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Es könnte laut werden, denn es geht ums Geld: Wenn die Staats- und Regierungschef der EU sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Gipfel treffen, stehen die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ganz oben auf dem Programm. Die Fronten sind auch nach dem jüngsten Budget-Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft verhärtet. Die Hoffnung auf eine Einigung bis Jahresende schwindet zunehmend.
Dieses Ziel hat EU-Ratspräsident António Costa den EU-Ländern vorgegeben. Das liegt zum einen daran, dass das Budget rechtzeitig auf den Weg gebracht werden muss. Vor allem aber stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern an, beispielsweise in Frankreich und Polen. Die Befürchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungsträgern, insbesondere in Paris, den Haushaltsprozess verzögern könnten.
Auch Deutschland will bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum schloss allerdings zuletzt eine „Einigung um jeden Preis“ aus. Sollte bis Ende des Jahres kein Kompromiss gelingen, „gibt es ja auch ein Jahr 2027“, sagte er.

Zwei Fronten stehen sich gegenüber

Die Positionen in den Verhandlungen sind einigermaßen eindeutig. Auf der einen Seite stehen die in Brüssel als „frugals“ (die Sparsamen) bekannten Staaten Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden, die sich selber als „Modernisierer“ bezeichnen – und rund 40 Prozent der Beiträge der Mitgliedstaaten stemmen. Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der Kohäsion“ – 16 Länder, die für ein großes Budget und den Erhalt der bisherigen Förderschwerpunkte Agrar- und Regionalpolitik eintreten, unter ihnen Italien, Spanien und Polen.
Frankreich sitzt zwischen den Stühlen. Einerseits hat sich Paris zusammen mit Madrid für eine deutliche Vergrößerung des EU-Haushalts ausgesprochen. Insbesondere bei der Agrarförderung will Frankreich keine Abstriche machen. Gleichzeitig möchte der in einer Schuldenkrise steckende Netto-Zahler unbedingt eine Erhöhung der eigenen Beiträge zum Haushalt verhindern.
Paris setzt daher für den neuen EU-Haushalt nicht zuletzt auf eine Erhöhung der Eigenmittel – also Geld, das die EU selbst generiert etwa durch Steuern. Ohne „substanzielle“ neue Eigeneinnahmen werde Frankreich dem nächsten MFR nicht zustimmen, verlautete am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Paris.
Doch Berlin ist skeptisch. Deutschland sei zwar offen für neue Eigenmittel, diese würden die Probleme aber nicht lösen, hieß es aus Regierungskreisen. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Unternehmenssteuer lehnt die Bundesregierung kategorisch ab.

Merz will weitere Einsparungen

Die Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Am Wochenende stellte die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Alternativvorschlag vor, der zwar rund 140 Milliarden Euro kleiner ausfällt – den „sparsamen“ Ländern aber immer noch zu teuer ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte am Mittwoch erneut auf weitere Einsparungen „in allen Bereichen“.
Kritik gab es zudem daran, dass der irische Vorschlag deutlich weniger Geld für den neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorsieht als bisher. Merz forderte, die Prioritäten müssten „klarer und richtig“ gesetzt werden. Unterstützung bekam er dabei unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der sich für eine „Modernisierung des Budgets“ stark machte, um „die Wirtschaft durch Forschung, Innovation nachhaltig zu beleben“.

Handel mit China im Fokus

Es werde ohne Frage „Remmidemmi“ geben, wenn die verschiedenen Vorstellungen am Donnerstag in Brüssel aufeinanderprallen, sagte ein EU-Diplomat. Im Idealfall werde Ratspräsident Costa im Anschluss ein klareres Bild von den wichtigsten Punkten haben und sich anschauen, wo es mögliche Kompromisskorridore gebe. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es werde auf dem Gipfel „noch keine Ergebnisse“ geben.
Weiteres Thema des Gipfels werden die Handelsbeziehungen zu China sein. Dabei wird es um die Ergebnisse des Besuchs von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking gehen. Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao darauf geeinigt, den Import von chinesischen Plugin-Hybriden zu begrenzen. Frankreich und Deutschland werben zudem für weitere Handelsinstrumente, um Europa für einen möglichen Handelskrieg zu rüsten. Die EU-Kommission müsse beauftragt werden, „sehr schnell entsprechende Vorschläge“ zu machen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls zu dem Gipfel in Brüssel erwartet. Angesichts der jüngsten Positionierungen von US-Präsident Donald Trump dürften die Europäer Selenskyj ihre Solidarität aussprechen. Dabei wird es auch um die weitere europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gehen. (afp/red)
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Ukrainekrieg: Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur – was dahintersteckt

Das Heizkraftwerk Darnyzja in Kiew nach russischen Angriffen am 4. Februar 2026. (Archivbild) - Foto: Paula Bronstein/Getty Images

In Kürze:

  • Trumps angekündigter „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine ist bislang nicht umgesetzt.
  • Die Ukraine greift gezielt russische Öl- und Raffinerieanlagen an, um Russlands Einnahmen zu schmälern.
  • Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter fort.
 
Russland und die Ukraine haben sich bislang nicht darauf geeinigt, gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen. Vorausgegangen war eine gegenteilige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er hatte am 11. Oktober auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“

Kein „Energiewaffenstillstand“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte noch am selben Abend Zustimmung. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu verzichten, und rechne mit derselben Bereitschaft Russlands, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Am Tag darauf sagte Selenskyj beim Warschauer Sicherheitsforum, die Ukraine habe aus den Medien von der Vereinbarung erfahren.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich zurückhaltend. Er sagte zu Trumps Ankündigung laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“: „Die Gespräche dauern an. Sobald wir etwas zu diesem Thema zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
Die Aufforderung Trumps zu einem „Energiewaffenstillstand“ geht zeitlich einher mit seinem „Diesel-Deal“. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schrieb Trump am 9. Oktober auf Truth Social, Russland werde „unverzüglich“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „auf den amerikanischen und den weltweiten Markt“ bringen, gefolgt von 500.000 Tonnen im November und einer weiteren Million danach. Später sollten weitere 3 Millionen Tonnen folgen.
Damit Russland trotz bestehender Sanktionen liefern kann, erteilte das US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung.
Selenskyj kritisierte den Diesel-Deal scharf. Daraufhin sagte Trump am 10. Oktober, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, der „einen Deal machen kann“.

Russland greift weiter Energieanlagen an

Nach Trumps Ankündigung griff Russland laut Selenskyj zahlreiche ukrainische Energieanlagen an, darunter ein Kraftwerk in Charkiw, eine Gasförderanlage und eine zivile Tankstelle.
Die Ukraine sei davon „schrecklich überrascht“ worden, sagte Selenskyj am 12. Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum. Und weiter: „Das ist Putins Antwort an Trump: russische Angriffe.“
Diese Entwicklung der vergangenen Tage wirft die Frage auf, welche Rolle die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine auf die Energieinfrastruktur spielen.

Die „kinetischen Sanktionen“ der Ukraine

Der Energieexperte Gabriel Collins vom Baker Institute for Public Policy der privaten Rice University in Texas versuchte bereits im März dieses Jahres in einer Analyse, darauf eine Antwort zu geben.
„Nach Jahren der ‚Papier-Sanktionen‘, in denen weiterhin große Mengen russischen Öls und russischer Raffinerieprodukte auf den Markt gelangten und Russland damit Einnahmen verschafften, verfolgte die Ukraine 2025 einen anderen Ansatz: physische oder ‚kinetische Sanktionen‘“, schreibt Collins.
Gemeint sind die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Treibstofflager und Raffinerien weit im Hinterland. Zu Beginn des Krieges habe die Ukraine über solche militärischen Fähigkeiten nicht verfügt.
Inzwischen verfolge das ukrainische Militär „einen wirkungsorientierten Ansatz für die gesamte Energiewertschöpfungskette, indem es russische Produktionsanlagen im vorgelagerten Bereich ins Visier nimmt, darunter Ölplattformen im Kaspischen Meer, wichtige Pumpstationen von Exportpipelines wie der Druschba-Pipeline [Anm. d. Red.: Sie verbindet russische Ölfelder unter anderem über die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei], Kraftwerke und Umspannwerke, Öllager, Ölverladehäfen wie Noworossijsk und vor allem Ölraffinerien“, hält Collins fest.
Der texanische Energieexperte nennt mehrere Gründe für „das besondere Augenmerk der Ukraine auf die russische Ölversorgungskette“. Zum einen sei der Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten Russlands wichtigste Einnahmequelle aus dem Ausland und finanziere „weitgehend seine Kriegsanstrengungen“.
Außerdem „kann die Unterbrechung der Öllager- und Raffineriekapazitäten auch die russische Logistik auf dem Schlachtfeld behindern“. Dies spiegele sich in der großen Zahl von Angriffen auf Öllageranlagen im Westen Russlands sowie auf die Treibstoffanlagen wider, die den Bomberstützpunkt Engels versorgen.
Der russische Luftwaffenstützpunkt Engels-2 liegt in der Oblast Saratow nahe der Wolga. Dort sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, von denen aus Russland regelmäßig Marschflugkörper auf ukrainische Städte abfeuert. Im Sommer wurde der Stützpunkt selbst zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Am 16. Juli zerstörte der ukrainische Geheimdienst SBU dort nach Angaben Selenskyjs einen Tu-95-Bomber, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyi“ berichtete. Bei einem weiteren Angriff am 28. August wurde ein zweiter Tu-95 so schwer beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr zu reparieren ist. Das zeigen Satellitenbilder der Analysegruppe AviVector.

Ukraine will Russlands Einnahmen schmälern

Als weiteren Grund für die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor nennt Collins, dass die Ukraine wirtschaftliche und militärische Auswirkungen gegenüber direkten Folgen für die Zivilbevölkerung in Russland „zu priorisieren“ scheint.
Anders ausgedrückt: Russische Verbraucher müssten zwar möglicherweise höhere Benzinpreise in Kauf nehmen oder verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, doch ihre Stromversorgung sei bislang in der Regel nicht unterbrochen worden.
„Die bisher von der Ukraine unter Beweis gestellten Fähigkeiten bei Angriffen auf den Energiesektor – darunter erfolgreiche, wenn auch begrenzte Angriffe Ende 2025 auf wichtige Hochspannungsumspannwerke in Zentralrussland – deuten darauf hin, dass es bislang eine bewusste Entscheidung Kiews ist, die russische Strominfrastruktur intakt zu lassen“, analysiert der texanische Energieexperte.
Und er kommt zu dem Fazit: „Die Ukraine hat erhebliche Anreize, die Einnahmen Russlands zu schmälern, indem sie dessen Öl- und Gasförder- sowie Exportinfrastruktur einschränkt und zerstört.“
Gleichzeitig baue die ukrainische Rüstungsindustrie eigene schwere Langstrecken-Angriffskapazitäten aus. Das Zusammenspiel aus dem Überlebenswillen der Ukrainer und ihren wachsenden Angriffsfähigkeiten lasse „potenzielle Herausforderungen“ für die russischen Exporte von Erdöl, Raffinerieprodukten und Gas erwarten, so Collins’ abschließende Einschätzung.

Ukraine will Russland „zwingen“, Angriffe einzustellen

Der auf Militärpolitik spezialisierte private amerikanische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) beobachtet täglich die Entwicklungen im Ukrainekrieg. In einem Onlinebeitrag auf seiner Website vom 13. September wird über zahlreiche, vor Kurzem durchgeführte russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen berichtet.
Am 13. September sei eine Tankstelle in der Oblast Wolyn an der Grenze zu Polen angegriffen worden. Hinzu kämen Angriffe auf Eisenbahnen und Grenzübergänge zu Polen und Moldau.
Daraus zieht der Thinktank den Schluss: „Russland nimmt zunehmend ukrainische Grenzübergänge ins Visier und eskaliert seine Drohnenüberflüge in den europäischen Luftraum, um die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.“
Das ISW glaubt, diese Angriffe geschähen auch, weil es an der Front kaum mehr Geländegewinne für Russland gebe. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit März 2026 auf Nettogewinne nahe null beschränkt und kürzlich den russischen Vorstoß nördlich von Lyman zunichtegemacht“, so die Analysten des ISW.
Der amerikanische Thinktank macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass Trump die Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert habe, ihre Angriffe auf russische Dieselanlagen einzustellen. So habe Trump bereits am 13. September gesagt, die Ukraine solle stattdessen andere, nicht näher bezeichnete Ziele angreifen.
Selenskyj habe sich wiederholt bereit erklärt, keine Energieinfrastruktur Russlands mehr anzugreifen, wenn der Kreml ebenso handle. Putin habe laut ISW „alle Angebote Selenskyjs abgelehnt“.
Das ISW ist überzeugt: „Die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf die russische Energieinfrastruktur zielen unter anderem darauf ab, Russland dazu zu zwingen, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen.“
Diese Angriffe seitens Russlands erfolgten „jeden Winter im Rahmen seiner langjährigen Kampagne zur Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung“, so der Washingtoner Thinktank.
Wie die Lage im vergangenen Winter in der Ukraine aussah, hat beispielsweise Amnesty International im Februar dieses Jahres in einem Bericht festgehalten:
Vom 25. Oktober 2025 bis zum 15. Januar 2026 habe die Ukraine „mindestens 256 Luftangriffe auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung dokumentiert. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen“, heißt es dort.
Und weiter: Die Ukraine habe damals mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten für die Energieerzeugung verloren.
„Das Ausmaß und das Muster der russischen Luftangriffe im ganzen Land zeigen klar, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine systematisch ins Visier genommen wurde“, so die Schlussfolgerung von Amnesty International.

Kiew hat Angst vor dem Winter

Inzwischen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung noch einmal verstärkt.
Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 200 russische Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung gegeben, dazu 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen, sagte Selenskyj am 11. Oktober in seiner Videoansprache.
Viele Einwohner Kiews hätten Angst vor einem weiteren Winter mit wenig oder gar keiner Strom- und Wärmeversorgung, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“.
Ob die russische Strategie, Kälte als Waffe einzusetzen, die Ukrainer zur Aufgabe zwingen wird, ist offen. In den vergangenen vier Wintern ist dies nicht gelungen.
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Ukrainekrieg: Es geht um Gas, Öl, Diesel und um Ablenkung von der Front

Das Heizkraftwerk Darnyzja in Kiew nach russischen Angriffen am 4. Februar 2026. (Archivbild) - Foto: Paula Bronstein/Getty Images

In Kürze:

  • Trumps angekündigter „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine ist bislang nicht umgesetzt.
  • Die Ukraine greift gezielt russische Öl- und Raffinerieanlagen an, um Russlands Einnahmen zu schmälern.
  • Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter fort.
 
Russland und die Ukraine haben sich bislang nicht darauf geeinigt, gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen. Vorausgegangen war eine gegenteilige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er hatte am 11. Oktober auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“

Kein „Energiewaffenstillstand“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte noch am selben Abend Zustimmung. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu verzichten, und rechne mit derselben Bereitschaft Russlands, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Am Tag darauf sagte Selenskyj beim Warschauer Sicherheitsforum, die Ukraine habe aus den Medien von der Vereinbarung erfahren.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich zurückhaltend. Er sagte zu Trumps Ankündigung laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“: „Die Gespräche dauern an. Sobald wir etwas zu diesem Thema zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
Die Aufforderung Trumps zu einem „Energiewaffenstillstand“ geht zeitlich einher mit seinem „Diesel-Deal“. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schrieb Trump am 9. Oktober auf Truth Social, Russland werde „unverzüglich“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „auf den amerikanischen und den weltweiten Markt“ bringen, gefolgt von 500.000 Tonnen im November und einer weiteren Million danach. Später sollten weitere 3 Millionen Tonnen folgen.
Damit Russland trotz bestehender Sanktionen liefern kann, erteilte das US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung.
Selenskyj kritisierte den Diesel-Deal scharf. Daraufhin sagte Trump am 10. Oktober, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, der „einen Deal machen kann“.

Russland greift weiter Energieanlagen an

Nach Trumps Ankündigung griff Russland laut Selenskyj zahlreiche ukrainische Energieanlagen an, darunter ein Kraftwerk in Charkiw, eine Gasförderanlage und eine zivile Tankstelle.
Die Ukraine sei davon „schrecklich überrascht“ worden, sagte Selenskyj am 12. Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum. Und weiter: „Das ist Putins Antwort an Trump: russische Angriffe.“
Diese Entwicklung der vergangenen Tage wirft die Frage auf, welche Rolle die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine auf die Energieinfrastruktur spielen.

Die „kinetischen Sanktionen“ der Ukraine

Der Energieexperte Gabriel Collins vom Baker Institute for Public Policy der privaten Rice University in Texas versuchte bereits im März dieses Jahres in einer Analyse, darauf eine Antwort zu geben.
„Nach Jahren der ‚Papier-Sanktionen‘, in denen weiterhin große Mengen russischen Öls und russischer Raffinerieprodukte auf den Markt gelangten und Russland damit Einnahmen verschafften, verfolgte die Ukraine 2025 einen anderen Ansatz: physische oder ‚kinetische Sanktionen‘“, schreibt Collins.
Gemeint sind die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Treibstofflager und Raffinerien weit im Hinterland. Zu Beginn des Krieges habe die Ukraine über solche militärischen Fähigkeiten nicht verfügt.
Inzwischen verfolge das ukrainische Militär „einen wirkungsorientierten Ansatz für die gesamte Energiewertschöpfungskette, indem es russische Produktionsanlagen im vorgelagerten Bereich ins Visier nimmt, darunter Ölplattformen im Kaspischen Meer, wichtige Pumpstationen von Exportpipelines wie der Druschba-Pipeline [Anm. d. Red.: Sie verbindet russische Ölfelder unter anderem über die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei], Kraftwerke und Umspannwerke, Öllager, Ölverladehäfen wie Noworossijsk und vor allem Ölraffinerien“, hält Collins fest.
Der texanische Energieexperte nennt mehrere Gründe für „das besondere Augenmerk der Ukraine auf die russische Ölversorgungskette“. Zum einen sei der Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten Russlands wichtigste Einnahmequelle aus dem Ausland und finanziere „weitgehend seine Kriegsanstrengungen“.
Außerdem „kann die Unterbrechung der Öllager- und Raffineriekapazitäten auch die russische Logistik auf dem Schlachtfeld behindern“. Dies spiegele sich in der großen Zahl von Angriffen auf Öllageranlagen im Westen Russlands sowie auf die Treibstoffanlagen wider, die den Bomberstützpunkt Engels versorgen.
Der russische Luftwaffenstützpunkt Engels-2 liegt in der Oblast Saratow nahe der Wolga. Dort sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, von denen aus Russland regelmäßig Marschflugkörper auf ukrainische Städte abfeuert. Im Sommer wurde der Stützpunkt selbst zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Am 16. Juli zerstörte der ukrainische Geheimdienst SBU dort nach Angaben Selenskyjs einen Tu-95-Bomber, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyi“ berichtete. Bei einem weiteren Angriff am 28. August wurde ein zweiter Tu-95 so schwer beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr zu reparieren ist. Das zeigen Satellitenbilder der Analysegruppe AviVector.

Ukraine will Russlands Einnahmen schmälern

Als weiteren Grund für die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor nennt Collins, dass die Ukraine wirtschaftliche und militärische Auswirkungen gegenüber direkten Folgen für die Zivilbevölkerung in Russland „zu priorisieren“ scheint.
Anders ausgedrückt: Russische Verbraucher müssten zwar möglicherweise höhere Benzinpreise in Kauf nehmen oder verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, doch ihre Stromversorgung sei bislang in der Regel nicht unterbrochen worden.
„Die bisher von der Ukraine unter Beweis gestellten Fähigkeiten bei Angriffen auf den Energiesektor – darunter erfolgreiche, wenn auch begrenzte Angriffe Ende 2025 auf wichtige Hochspannungsumspannwerke in Zentralrussland – deuten darauf hin, dass es bislang eine bewusste Entscheidung Kiews ist, die russische Strominfrastruktur intakt zu lassen“, analysiert der texanische Energieexperte.
Und er kommt zu dem Fazit: „Die Ukraine hat erhebliche Anreize, die Einnahmen Russlands zu schmälern, indem sie dessen Öl- und Gasförder- sowie Exportinfrastruktur einschränkt und zerstört.“
Gleichzeitig baue die ukrainische Rüstungsindustrie eigene schwere Langstrecken-Angriffskapazitäten aus. Das Zusammenspiel aus dem Überlebenswillen der Ukrainer und ihren wachsenden Angriffsfähigkeiten lasse „potenzielle Herausforderungen“ für die russischen Exporte von Erdöl, Raffinerieprodukten und Gas erwarten, so Collins’ abschließende Einschätzung.

Ukraine will Russland „zwingen“, Angriffe einzustellen

Der auf Militärpolitik spezialisierte private amerikanische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) beobachtet täglich die Entwicklungen im Ukrainekrieg. In einem Onlinebeitrag auf seiner Website vom 13. September wird über zahlreiche, vor Kurzem durchgeführte russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen berichtet.
Am 13. September sei eine Tankstelle in der Oblast Wolyn an der Grenze zu Polen angegriffen worden. Hinzu kämen Angriffe auf Eisenbahnen und Grenzübergänge zu Polen und Moldau.
Daraus zieht der Thinktank den Schluss: „Russland nimmt zunehmend ukrainische Grenzübergänge ins Visier und eskaliert seine Drohnenüberflüge in den europäischen Luftraum, um die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.“
Das ISW glaubt, diese Angriffe geschähen auch, weil es an der Front kaum mehr Geländegewinne für Russland gebe. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit März 2026 auf Nettogewinne nahe null beschränkt und kürzlich den russischen Vorstoß nördlich von Lyman zunichtegemacht“, so die Analysten des ISW.
Der amerikanische Thinktank macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass Trump die Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert habe, ihre Angriffe auf russische Dieselanlagen einzustellen. So habe Trump bereits am 13. September gesagt, die Ukraine solle stattdessen andere, nicht näher bezeichnete Ziele angreifen.
Selenskyj habe sich wiederholt bereit erklärt, keine Energieinfrastruktur Russlands mehr anzugreifen, wenn der Kreml ebenso handle. Putin habe laut ISW „alle Angebote Selenskyjs abgelehnt“.
Das ISW ist überzeugt: „Die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf die russische Energieinfrastruktur zielen unter anderem darauf ab, Russland dazu zu zwingen, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen.“
Diese Angriffe seitens Russlands erfolgten „jeden Winter im Rahmen seiner langjährigen Kampagne zur Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung“, so der Washingtoner Thinktank.
Wie die Lage im vergangenen Winter in der Ukraine aussah, hat beispielsweise Amnesty International im Februar dieses Jahres in einem Bericht festgehalten:
Vom 25. Oktober 2025 bis zum 15. Januar 2026 habe die Ukraine „mindestens 256 Luftangriffe auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung dokumentiert. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen“, heißt es dort.
Und weiter: Die Ukraine habe damals mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten für die Energieerzeugung verloren.
„Das Ausmaß und das Muster der russischen Luftangriffe im ganzen Land zeigen klar, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine systematisch ins Visier genommen wurde“, so die Schlussfolgerung von Amnesty International.

Kiew hat Angst vor dem Winter

Inzwischen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung noch einmal verstärkt.
Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 200 russische Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung gegeben, dazu 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen, sagte Selenskyj am 11. Oktober in seiner Videoansprache.
Viele Einwohner Kiews hätten Angst vor einem weiteren Winter mit wenig oder gar keiner Strom- und Wärmeversorgung, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“.
Ob die russische Strategie, Kälte als Waffe einzusetzen, die Ukrainer zur Aufgabe zwingen wird, ist offen. In den vergangenen vier Wintern ist dies nicht gelungen.
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Wanze in OpenAI-Konferenzraum – Mitarbeiter festgenommen

Das Aufnahmegerät soll nur wenige Tage unentdeckt geblieben sein. (Archivbild) - Foto: Richard Drew/AP/dpa
Ein Mitarbeiter des ChatGPT-Entwicklers OpenAI steht unter Verdacht, ein Abhörgerät in einem Konferenzraum der Firma platziert zu haben, in dem oft Geschäftsgeheimnisse besprochen werden. Der 35-jährige saudische Staatsbürger wurde festgenommen, wie die KI-Firma und das US-Justizministerium mitteilten. Die US-Bundespolizei FBI ermittelt zu dem Fall.
Das vor zwei Wochen entdeckte Aufnahmegerät war den Ermittlern zufolge etwa zwei Tage zuvor in dem Konferenzraum in San Francisco platziert worden. Es steckte demnach in der USB-Buchse eines Fernsehers, eingewickelt in Toilettenpapier. Der festgenommene Mitarbeiter wurde nach Angaben des Ministeriums Ende September von Sicherheitskameras in der Nähe des Konferenzraums gefilmt, zu dem er eigentlich keinen Zutritt hatte. Die Ermittler veröffentlichten auch ein Bild, auf dem zu sehen ist, wie er später versucht, hinter den Fernseher zu schauen.

Recherche über Chatbot

Laut dem Ministerium wurden über einen Chatbot-Account der Ehefrau des OpenAI-Mitarbeiters Anfragen zu Aufnahme-Vorrichtungen gestellt. Im Chatverlauf fanden sich demnach auch Merkmale des im Konferenzraum entdeckten Abhörgeräts. Dem Mitarbeiter drohten bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft und eine Strafe von bis zu 250.000 US-Dollar (etwa 225.000 Euro). (dpa/red)
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Sorge um den Papst: Leo XIV. an Lungenkrebs erkrankt

Aus seinem Auto heraus winkte Leo den Wartenden zu. - Foto: Andrew Medichini/AP/dpa
Große Sorge um den Papst: Nur anderthalb Jahre nach seiner Wahl ist Leo XIV. an Lungenkrebs erkrankt. Dies gaben die Ärzte des 71-Jährigen am Abend nach einer Operation in der Gemelli-Klinik von Rom bekannt, dem Krankenhaus der Päpste. Demnach musste dem Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken der untere Lappen der rechten Lunge entfernt werden, weil sich dort ein Knoten befand. Dabei stellte sich heraus, dass es sich um ein sogenanntes Lungenadenokarzinom handelt.
Erst am Sonntag hatte der gebürtige US-Amerikaner öffentlich gemacht, dass bei einer Routinekontrolle in seiner Lunge ein solcher Knoten gefunden worden war. Nur zwei Tage später wurde Leo bereits operiert – was bereits darauf hindeutete, dass Grund zu Sorge bestand. Bei dem Eingriff bestätigten sich nun die Befürchtungen, wie das Ärzteteam um die beiden Italiener Luigi Carbone und Stefano Margaritora mitteilte.
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Drei Stunden im OP-Saal

Der rechte untere Lungenlappen wurde nun vollständig entfernt. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass von dem Tumor nichts mehr übrig ist. Die Operation an sich verlief nach Angaben der Ärzte „erfolgreich“ und ohne Komplikationen. Der Eingriff sei mit „video-assistierter Technik“ erfolgt. Dabei werden in der Regel mehrere kleine Schnitte in den Brustkorb gemacht, durch die dann eine Mini-Kamera und chirurgische Instrumente eingeführt werden. So muss nicht der gesamte Brustkorb geöffnet werden.
Insgesamt habe sich der Papst etwa drei Stunden im OP-Saal befunden, so die Ärzte. Nach dem Aufwachen durfte er in sein Zimmer im zehnten Stock zurück, wo es einen eigenen Trakt für Päpste gibt. Dort soll sich Leo jetzt etwa eine Woche erholen. Offen blieb, wie es mit seiner Therapie weitergeht. Das hängt entscheidend davon ab, ob noch Krebszellen im Körper vorhanden sind. Auch wenn die OP erfolgreich war, besteht das Risiko eines Rückfalls.
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Wichtig: Regelmäßige Nachkontrollen

Der Papst äußerte sich am Abend nicht. Zur allgemeinen Überraschung hatte er am Sonntag seine Erkrankung selbst bekanntgegeben, vor Zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz. Er sprach von einem Knoten in einem „sehr frühen Stadium“. In der Regel sind die Aussichten auf Heilung dann deutlich besser als wenn die Erkrankung erst spät entdeckt wird. Bei einem vollständig entfernten Tumor im frühen Stadium ist meist keine Chemotherapie erforderlich. Wichtig sind regelmäßige Nachkontrollen.
Bis zu der überraschenden Mitteilung waren keinerlei gesundheitlichen Probleme des 267. Papstes in der Kirchengeschichte bekannt. Leo hält sich mit Tennis, Schwimmen und regelmäßigen Übungen fit. Mit seinen 71 Jahren ist er immer noch ein verhältnismäßig junger Pontifex.
Im Gemelli-Krankenhaus wurden auch schon andere Päpste behandelt wie Johannes Paul II. aus Polen oder Leos unmittelbarer Vorgänger Franziskus. Die Pontifexe haben dort einen eigenen Trakt, in dem sie rund um die Uhr versorgt werden. Franziskus lag dort bis kurz vor seinem Tod mit 88 Jahren im April 2025. Dem Argentinier fehlte bereits seit jungen Jahren ein Teil seiner Lunge.

Beten für den Papst – wie im vergangenen Jahr

Leo erschien zu dem Eingriff in einem schwarzen Auto mit Polizeieskorte. Vor dem Krankenhaus wurde er von einem Ärzteteam und auch zahlreichen Schaulustigen im Empfang genommen. Drinnen hießen ihn auch andere Patienten willkommen. Er winkte und lächelte zuversichtlich. Viele beteten auch für ihn – so wie dort erst vergangenes Jahr Menschen für Franziskus gebetet hatten.
Wegen des Krankenhausaufenthaltes wurden alle Audienzen bis Mitte nächster Woche abgesagt, auch eine Begegnung mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Auch die Teilnahme am Abschlussgottesdienst eines internationalen Bischofstreffens zu Ehe und Familie an diesem Mittwoch auf dem Petersplatz wurde gestrichen. Ungewiss ist, wie es in den nächsten Wochen weitergeht.

Südamerika-Reise für November geplant

Im November steht für den Papst eigentlich eine fast zweiwöchige Reise nach Uruguay, Argentinien und Peru auf dem Programm. In Peru war der frühere weltweite Chef des Augustinerordens viele Jahre als Missionar und Bischof tätig. Er hat auch die peruanische Staatsbürgerschaft. Zur Reise gehört ein Besuch der Stadt Cusco in 3.400 Metern Höhe. Bei manchen Menschen führt diese Höhe zu Atemproblemen und zur Höhenkrankheit.
Mit der Bekanntgabe seiner Erkrankung zeigte Leo eine Offenheit im Umgang mit gesundheitlichen Problemen, wie das für Päpste längst nicht selbstverständlich ist. Der Vatikan hielt früher den Gesundheitszustand der Kirchenoberhäupter streng unter Verschluss, solange die Leiden nicht offensichtlich waren – und manchmal auch noch dann. (dpa/red)
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Sorge um den Papst: Was über die Krebs-Erkrankung von Leo XIV. bekannt ist

Aus seinem Auto heraus winkte Leo den Wartenden zu. - Foto: Andrew Medichini/AP/dpa
Große Sorge um den Papst: Nur anderthalb Jahre nach seiner Wahl ist Leo XIV. an Lungenkrebs erkrankt. Dies gaben die Ärzte des 71-Jährigen am Abend nach einer Operation in der Gemelli-Klinik von Rom bekannt, dem Krankenhaus der Päpste. Demnach musste dem Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken der untere Lappen der rechten Lunge entfernt werden, weil sich dort ein Knoten befand. Dabei stellte sich heraus, dass es sich um ein sogenanntes Lungenadenokarzinom handelt.
Erst am Sonntag hatte der gebürtige US-Amerikaner öffentlich gemacht, dass bei einer Routinekontrolle in seiner Lunge ein solcher Knoten gefunden worden war. Nur zwei Tage später wurde Leo bereits operiert – was bereits darauf hindeutete, dass Grund zu Sorge bestand. Bei dem Eingriff bestätigten sich nun die Befürchtungen, wie das Ärzteteam um die beiden Italiener Luigi Carbone und Stefano Margaritora mitteilte.
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Drei Stunden im OP-Saal

Der rechte untere Lungenlappen wurde nun vollständig entfernt. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass von dem Tumor nichts mehr übrig ist. Die Operation an sich verlief nach Angaben der Ärzte „erfolgreich“ und ohne Komplikationen. Der Eingriff sei mit „video-assistierter Technik“ erfolgt. Dabei werden in der Regel mehrere kleine Schnitte in den Brustkorb gemacht, durch die dann eine Mini-Kamera und chirurgische Instrumente eingeführt werden. So muss nicht der gesamte Brustkorb geöffnet werden.
Insgesamt habe sich der Papst etwa drei Stunden im OP-Saal befunden, so die Ärzte. Nach dem Aufwachen durfte er in sein Zimmer im zehnten Stock zurück, wo es einen eigenen Trakt für Päpste gibt. Dort soll sich Leo jetzt etwa eine Woche erholen. Offen blieb, wie es mit seiner Therapie weitergeht. Das hängt entscheidend davon ab, ob noch Krebszellen im Körper vorhanden sind. Auch wenn die OP erfolgreich war, besteht das Risiko eines Rückfalls.
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Wichtig: Regelmäßige Nachkontrollen

Der Papst äußerte sich am Abend nicht. Zur allgemeinen Überraschung hatte er am Sonntag seine Erkrankung selbst bekanntgegeben, vor Zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz. Er sprach von einem Knoten in einem „sehr frühen Stadium“. In der Regel sind die Aussichten auf Heilung dann deutlich besser als wenn die Erkrankung erst spät entdeckt wird. Bei einem vollständig entfernten Tumor im frühen Stadium ist meist keine Chemotherapie erforderlich. Wichtig sind regelmäßige Nachkontrollen.
Bis zu der überraschenden Mitteilung waren keinerlei gesundheitlichen Probleme des 267. Papstes in der Kirchengeschichte bekannt. Leo hält sich mit Tennis, Schwimmen und regelmäßigen Übungen fit. Mit seinen 71 Jahren ist er immer noch ein verhältnismäßig junger Pontifex.
Im Gemelli-Krankenhaus wurden auch schon andere Päpste behandelt wie Johannes Paul II. aus Polen oder Leos unmittelbarer Vorgänger Franziskus. Die Pontifexe haben dort einen eigenen Trakt, in dem sie rund um die Uhr versorgt werden. Franziskus lag dort bis kurz vor seinem Tod mit 88 Jahren im April 2025. Dem Argentinier fehlte bereits seit jungen Jahren ein Teil seiner Lunge.

Beten für den Papst – wie im vergangenen Jahr

Leo erschien zu dem Eingriff in einem schwarzen Auto mit Polizeieskorte. Vor dem Krankenhaus wurde er von einem Ärzteteam und auch zahlreichen Schaulustigen im Empfang genommen. Drinnen hießen ihn auch andere Patienten willkommen. Er winkte und lächelte zuversichtlich. Viele beteten auch für ihn – so wie dort erst vergangenes Jahr Menschen für Franziskus gebetet hatten.
Wegen des Krankenhausaufenthaltes wurden alle Audienzen bis Mitte nächster Woche abgesagt, auch eine Begegnung mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Auch die Teilnahme am Abschlussgottesdienst eines internationalen Bischofstreffens zu Ehe und Familie an diesem Mittwoch auf dem Petersplatz wurde gestrichen. Ungewiss ist, wie es in den nächsten Wochen weitergeht.

Südamerika-Reise für November geplant

Im November steht für den Papst eigentlich eine fast zweiwöchige Reise nach Uruguay, Argentinien und Peru auf dem Programm. In Peru war der frühere weltweite Chef des Augustinerordens viele Jahre als Missionar und Bischof tätig. Er hat auch die peruanische Staatsbürgerschaft. Zur Reise gehört ein Besuch der Stadt Cusco in 3.400 Metern Höhe. Bei manchen Menschen führt diese Höhe zu Atemproblemen und zur Höhenkrankheit.
Mit der Bekanntgabe seiner Erkrankung zeigte Leo eine Offenheit im Umgang mit gesundheitlichen Problemen, wie das für Päpste längst nicht selbstverständlich ist. Der Vatikan hielt früher den Gesundheitszustand der Kirchenoberhäupter streng unter Verschluss, solange die Leiden nicht offensichtlich waren – und manchmal auch noch dann. (dpa/red)
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Proteste in Frankreich: Greta Thunberg und Linkspolitiker Mélenchon nehmen teil

Jean-Luc Mélenchon Präsidentschaftskandidat der linken Partei „La France Insoumise“ nimmt am 13. Oktober 2026 in Paris an Protesten Teil. - Foto: Dimitar DILKOFF / AFP via Getty Images
Im Zuge der sogenannten Schülerproteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren. Nach Angaben eines Studierendenverbandes waren am Dienstag 90 Prozent der Universitäten blockiert oder geschlossen. Das Hochschulministerium meldete, dass der Betrieb an 35 Prozent der Hochschulen und Universitäten gestört sei. Die Zahlen beider Seiten liegen in Frankreich üblicherweise sehr weit auseinander.

Mitglieder des schwarzen Blocks unter den Demonstranten

In Paris kam es am Nachmittag erneut zu Ausschreitungen. Sicherheitskräfte wurden mit Wurfgeschossen angegriffen, diese setzten Tränengas ein. Der Sender France Info berichtete, dass sich Randalierer des sogenannten Schwarzen Blocks unter die Demonstranten gemischt hätten. Auch in Lyon und Straßburg kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Anderenorts demonstrierten Tausende junge Menschen friedlich. „Warum gibt es so viel Geld für die Verteidigung, aber nicht für die Jugend?“, fragte der 17 Jahre alte Jonas in Bordeaux. „Wir sind die Zukunft“, skandierten Demonstrationsteilnehmer in Lens.

800 Sicherheitskräfte verletzt

Seit Beginn der Unruhen wurden etwa 1.150 Menschen verletzt: etwa 800 Sicherheitskräfte, 200 junge Menschen und knapp 150 Schulbeschäftigte. Allein am Montag waren 20 Mitarbeiter von Schulen verletzt worden, unter ihnen fünf Schulleiter.
Die Generalinspektion der Polizei ermittelt ihrerseits inzwischen in 36 Fällen wegen des Verdachts illegaler Polizeigewalt.

Premierminister Lecornu will Forderungen teilweise angehen

Premierminister Sébastien Lecornu hatte angekündigt, einige der Forderungen der Schüler bei der Haushaltsdebatte zu berücksichtigen. Schüler- und Studierendenverbände fordern seit Tagen vergeblich ein Treffen mit Lecornu. Sie verlangen unter anderem die Abschaffung des Verteilsystems für Studiengänge und Ausbildungen, das als komplex und intransparent gilt. Viele Schülerinnen und Schüler leiden unter dem Notendruck, der durch das System stark erhöht wird. Sie fordern außerdem zehn Milliarden Euro zur Renovierung und besseren Ausstattung der Oberschulen.
Manche Protestierende zeigen sich bereits entschlossen, nach den Herbstferien im November weiter zu demonstrieren. „Uns ist bewusst, dass die Regierung auf die Ferien hofft, aber wir lassen nicht locker“, sagte der 16 Jahre alte Enki Falqui aus Montpellier.

Verschlechterung der Bildungssituation seit Jahren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich bislang kaum öffentlich zu den Protesten geäußert hat, hatte am Montag an die Schüler appelliert, ihre Anliegen in Ruhe vorzutragen und dabei respektvoll zu sein. Ihre Forderungen seien Themen, „die Zeit und Beratungen erfordern“, sagte er.
Seit der Amtsübernahme von Macron 2017 hat sich die Lage an den weiterführenden Schulen (collège und lycée) erheblich verschlechtert: Nach Angaben von „Le Monde“ ist die Zahl der Lehrer in dem Zeitraum um 11.600 geschrumpft, die Zahl der Schüler aber um 190.000 gewachsen. In 20 Prozent der Oberschulen sitzen mehr als 35 Schüler in der Klasse.
Oberschüler blockieren seit dem 17. September landesweit den Zugang zu zahlreichen Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut angesichts von hohem Druck und fehlenden Perspektiven Bahn. (afp/red)
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Trump verteidigt Diesel-Deal mit Moskau – EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Ein Teil der Ölraffinerie „Slavneft“ in Jaroslawl. Russland, 18.10.2021.(Symbolbild). - Foto: 17rst/iStock

In Kürze:

  • Trump nennt geplante russische Diesellieferungen an die USA „die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk“. Sein Finanzminister wirft der EU Heuchelei vor.
  • Moskau beziffert seine Energieexporte in die EU seit 2022 auf über 320 Milliarden US-Dollar.
  • Die EU nennt deutlich geringere Zahlen. Demnach seien es in einem ähnlichen Zeitraum Importe im Wert von rund 197 Milliarden Euro gewesen.
  • Die EU will russische Energieimporte bis 2027 schrittweise beenden.
 
US-Präsident Donald Trump und US-Finanzminister Scott Bessent haben die Vereinbarung der Regierung in Washington mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Kauf von russischem Diesel verteidigt.
Trump schrieb auf Truth Social am Montag, 12. Oktober, die EU habe Russland 250 Milliarden US-Dollar (rund 223 Milliarden Euro) für Energielieferungen bezahlt, ohne dass dies medial problematisiert würde. Der Präsident schrieb auch, er habe mit der Vereinbarung mit Russland „die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk“ getroffen.

US-Finanzminister: EU „finanziert Wladimir Putin“

Wie Trump am Freitag mitteilte, werde Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel zur Lieferung für die USA und den Weltmarkt freigeben. Damit wolle man Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenwirken. Im November solle Putin weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach 1 Million Tonnen. Zusätzliche 3 Millionen Tonnen sollten folgen, wenn es die russischen Raffineriekapazitäten erlaubten.
Aus der EU und aus Kiew kam Kritik, weil der Kreml mit den Exporterlösen den Krieg in der Ukraine weiterfinanzieren könne.
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US-Finanzminister Scott Bessent warf den Europäern am Sonntag „Heuchelei“ vor. Diese würden selbst weiterhin „Wladimir Putin finanzieren“, während sie „vorgeben, dass wir keine Atempause beim Dieselpreis erhalten können“.
Die EU hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Bis heute gelangt jedoch nach wie vor Öl und Gas aus Russland in die EU.
Diesen Umstand griff auch Bessent in seiner Aussage auf.

Kreml spricht von „europäischem Zynismus“

Ähnlich äußerte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dieser sprach am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „TASS“ von „europäischem Zynismus“. Europäische Länder blieben „wie alle anderen Ländern eifrige Käufer von russischem Öl und russischen Produkten der Petrochemie“.
Der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak sagte, sein Land habe seit 2022 Erdöl und Erdgas im Wert von 320,7 Milliarden Dollar (etwa 286 Milliarden Euro) an EU-Länder verkauft.r. Dies würde damit sogar die von Trump genannte Summe übersteigen.
Allein in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hätten EU-Staaten russische Kohlenwasserstoffprodukte im Gesamtwert von 21,3 Milliarden US-Dollar erworben.

Frankreich zuletzt Spitzenabnehmer von Jamal-LNG

Die deutsche Umweltorganisation Urgewald, die Daten des Analysediensts Kpler geewertet hat, führt für diesen Zeitraum Flüssigerdgas aus dem russischen Jamal-Projekt im Wert von 7,88 Milliarden Euro auf, wie „Euronews“ berichtete.
Die Liefermenge betrug dieser Aufstellung zufolge 12,18 Millionen Tonnen und lag damit 9,5 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.
Frankreich sei Abnehmer der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Jamal-Projekt gewesen. Im September sollen nahezu drei Viertel aller für EU-Länder bestimmten Ladungen von dort nach Dünkirchen, Montoir-de-Bretagne oder zu anderen französischen Terminals gelangt sein.
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EU nennt geringere Zahlen als Moskau

Der russische Vizepremier berücksichtige bei seiner Berechnung keine russischen Energieträger, die nach einer Verarbeitung in Drittstaaten wie Indien oder der Türkei indirekt nach Europa gelangen.
Die EU nennt geringere Zahlen als Moskau wieviel sie an Öl und Gas aus Russland seit Beginn des Kriegs in der Ukraine importiert hat.
Zwischen März 2022 und Juli 2026 haben sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro beliefen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als Nowak angegeben hatte.
Die Angaben aus Moskau beziehen sich zwar auf einen anderen Zeitraum als die Zahlen der EU-Kommission, trotzdem geht die Rechnung nicht auf. Die russischen Zahlen sind fast eineinhalb Mal so hoch, obwohl Moskau nur wenige Monate mehr einrechnet. Unklar ist, ob Russland weitere Öl- und Gasprodukte oder andere europäische Länder außerhalb der EU einrechnet.
Die Kommissionssprecherin in Brüssel betonte, die EU-Staaten hätten ihre russischen Energieimporte bereits drastisch heruntergeschraubt. „Wichtig ist die Tendenz. Wir müssen die Arbeit anerkennen, die viele unserer Mitgliedstaaten in Rekordzeit geleistet haben, obwohl die meisten nicht gedacht hätten, dass so eine schnelle Wende möglich ist“, sagte sie.

Vollständiger Importstopp von russischem Gas

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter ein Importverbot für russisches Öl. Ungarn und die Slowakei profitieren allerdings von einer Ausnahmeregelung, sie dürfen russisches Öl über ihre Pipelines beziehen. Für ein Ende dieser Lieferungen gibt es bislang kein Datum.
Für Gas gibt es dagegen eine feste Frist: Spätestens zum 1. November 2027 darf kein Gas mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Der Importstopp für Pipelinegas gilt ab 30. September 2027. LNG aus Russland ist schon ab dem Jahreswechsel 2025/2026 verboten.
Das Gesetz sieht nur für den Fall einer Energiekrise eine Notfallklausel vor.
Aktuell ist Russland mit rund 17 Prozent der zweitgrößte LNG-Lieferant der EU. Wichtiger sind nur die USA, die inzwischen rund 60 Prozent der europäischen LNG-Importe ausmachen.

Neue EU-Sanktionen

Jenseits von Energie hat die EU am Montag neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet.
EU betreffen zusätzlich fast 1.600 neue Verantwortliche und Organisationen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Montag von der „bislang größten Erweiterung unserer Sanktionsliste“ seit Beginn des Kriegs im Februar 2022. Mehr als die Hälfte der Sanktionen stehe „mit der Produktionskette für ballistische Raketen in Verbindung“, schrieb sie im Onlinedienst X.
Mit dieser neusten Sanktionsrunde steigt die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sind, auf insgesamt rund 4.500.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Warum die Kraftstoffpreise trotz sinkender Ölpreise hoch bleiben könnten

Die Exxon-Mobil-Raffinerie in Baytown, Texas, am 13. Januar 2026. (Archivbild) - Foto: Brandon Bell/Getty Images

In Kürze:

  • Kriege und Exportverbote legen bis zu 10 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten lahm.
  • Verarbeiteter Treibstoff ist extrem knapp. Deshalb steigt der Benzinpreis viel schneller als der Rohölpreis.
  • Die strategischen Notreserven schrumpfen weltweit massiv. Die Preise an den Tankstellen dürften deshalb über Monate hinweg hoch bleiben.
  • Die US-Regierung erlaubt Lkw vorübergehend die Nutzung von steuerfrei verkauftem Diesel für Landmaschinen auf öffentlichen Straßen.
 
Störungen in der globalen Ölverarbeitung treiben die Kraftstoffpreise stärker in die Höhe, als es durch höhere Rohölpreise allein erklärbar wäre. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Federal Reserve Bank of Dallas (Dallas Fed), einer der zwölf regionalen Notenbanken der USA.
Dem Bericht zufolge könnte der Preisdruck an den Tankstellen auch dann anhalten, wenn der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder zum Normalbetrieb zurückkehrt.
Schäden an Raffinerien, Einschränkungen im Schiffsverkehr und Exportbeschränkungen haben bis zu 10 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten außer Betrieb gesetzt, wie die Ökonomen Jesse Thompson und Garrett Golding von der Dallas Fed in einem am 8. Oktober veröffentlichten Bericht schreiben. Dadurch habe sich die Differenz zwischen den Rohölpreisen und den Großhandelspreisen für Benzin, Diesel und Kerosin „weit über das normale Maß hinaus“ vergrößert.
Diese Differenzen, bekannt als Crack-Spreads, haben inzwischen sogar die Werte übertroffen, die nach Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 erreicht wurden, als die Energiemärkte massiv unter Druck gerieten.
„Diese Preisentwicklungen spiegeln akute und vielschichtige Angebotsengpässe auf dem globalen Markt für raffinierte Kraftstoffe wider und sind nicht auf Aufschläge von Einzelhändlern oder Vertriebsgesellschaften zurückzuführen“, schreiben die Analysten.
„Die Weltwirtschaft muss neben einem Ölpreisschock auch einen Raffinerieschock bewältigen.“
Die Ergebnisse fallen in eine Zeit, in der die Benzinpreise in den USA weiterhin auf einem für den Herbst rekordhohen Niveau liegen.
Laut dem US-amerikanischen Automobilclub American Automobile Association (AAA) lag der landesweite Durchschnittspreis am 8. Oktober bei rund 4,36 US-Dollar (3,90 Euro) je Gallone (3,79 Liter). Das waren etwa 5 US-Cent (rund 4 Eurocent) weniger als eine Woche zuvor, aber deutlich mehr als der Vorjahreswert von rund 3,12 US-Dollar (2,79 Euro).
Zum ersten Mal überhaupt habe der landesweite Durchschnittspreis im Oktober die Marke von 4 US-Dollar (3,58 Euro) je Gallone überschritten, so der Automobilclub.
Der Preis für die internationale Referenzsorte Brent-Rohöl bewegte sich am frühen Freitagmorgen, 9. Oktober, im Handel um die Marke von 103 US-Dollar je Barrel. Am Vortag war er um rund 4 Prozent gestiegen. Zusätzliche Sorgen um die Versorgung löste Hurrikan „Isaias“ aus, der die US-amerikanische Offshore-Ölförderung im Golf von Mexiko bedroht.
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Kriege und Exportbeschränkungen verknappen das Angebot

Die Kraftstoffmärkte waren bereits vor Beginn des Irankriegs Ende Februar angespannt. Ursache hierfür waren unter anderem jahrelang geringe und regional ungleich verteilte Investitionen in die Raffineriekapazitäten.
Zwischen 2019 und 2025 bauten China und der Nahe Osten ihre Kapazitäten um insgesamt 4,4 Millionen Barrel pro Tag aus. Europa und Nordamerika verloren dagegen 2,1 Millionen Barrel tägliche Verarbeitungskapazität. Ältere Anlagen seien angesichts geringer Gewinnmargen, hoher Regulierungskosten und veralteter Technik stillgelegt worden, heißt es in dem Bericht.
Der Ausbruch des Krieges im Nahen Osten verschärfte die angespannte Lage zusätzlich.
Durch iranische Angriffe und Störungen im Tankerverkehr sank die in den Raffinerien des Nahen Ostens verarbeitete Ölmenge seit Februar um 2 Millionen Barrel pro Tag. Dies geht aus vorläufigen Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) für August hervor, auf die sich die Dallas Fed beruft.
Gleichzeitig verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien. Moskau schränkte seinerseits die Kraftstoffexporte ein, um Engpässe im Inland zu lindern.
Auch China drosselte die Raffinerieverarbeitung und begrenzte vorübergehend seine Exporte raffinierter Kraftstoffe.
In einem Beitrag vom 9. Oktober erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ukrainische Drohnen hätten Raffinerien in Omsk und Uchta angegriffen. Er bezeichnete die Attacken als Vergeltung für russische Angriffe auf die Ukraine.
Russland hat das für Hersteller geltende Exportverbot für Diesel, Schiffskraftstoffe und Gasöle bis Ende Oktober verlängert. Als Begründung nannte die Regierung das Ziel, die Versorgung im Inland während der Erntezeit zu stabilisieren.
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Geringe Lagerbestände verlängern den Preisdruck

Die Freigabe strategischer Rohölreserven hat dazu beigetragen, die Versorgungsstörungen abzufedern. Diese Mengen könnten jedoch weder beschädigte Raffinerien noch Engpässe im Schiffsverkehr vollständig ausgleichen, schreiben die Analysten der Dallas Fed.
Die US-Rohölexporte haben Rekordwerte erreicht. Dazu trugen auch Freigaben aus der strategischen Erdölreserve der Vereinigten Staaten bei. Im September umfasste diese noch 284 Millionen Barrel – der niedrigste Stand seit 1982.
Solche Freigaben sind allerdings nur vorübergehende Maßnahmen. Sie lassen sich nicht dauerhaft fortsetzen, solange sich die Rohöllieferungen aus dem Nahen Osten nicht normalisieren.
„Ein weiterer Abbau dieser Lagerbestände wird nicht nur zusätzlichen Aufwärtsdruck auf die Preise ausüben, sondern den globalen Ölmarkt auch in eine deutlich angespanntere Versorgungslage bringen, wenn – und falls – die Straße von Hormus wieder zuverlässig passierbar wird“, schreiben die Analysten.
Unterdessen warnte Amin Nasser, der Vorstandsvorsitzende des saudi-arabischen Ölkonzerns Saudi Aramco, kürzlich, dass es nach einer vollständigen Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus und einer Rückkehr des Vertrauens bis zu zwei Jahre dauern könne, die erschöpften Lagerbestände wieder aufzufüllen.
„Die vorhandenen Puffer haben den Schock abgefedert und Zeit verschafft, doch sie sind begrenzt“, sagte Nasser am Montag, 5. Oktober, auf einer Energiekonferenz in London.
„Notfallreserven reichen vielleicht aus, um uns durch einen Winter zu bringen. Sie können jedoch keine langfristigen Versorgungsprobleme lösen.“
Laut dem Bericht der Dallas Fed könnte es Monate dauern, bis die beschädigten Raffinerien im Nahen Osten wieder vollständig einsatzfähig sind. Auch die Ausfälle in Russland könnten anhalten. Dadurch dürften die Kraftstoffpreise selbst nach einer Normalisierung der Lieferungen durch die Straße von Hormus im Verhältnis zu den Rohölpreisen ungewöhnlich hoch bleiben.
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„In der Zwischenzeit werden die Verbraucher angesichts schwindender Lagerpuffer zunehmend gezwungen sein, den Markt durch einen geringeren Verbrauch, stärkere Preisschwankungen und möglicherweise weiter steigende Preise ins Gleichgewicht zu bringen“, schreiben die Ökonomen der Dallas Fed.
Um den Preisdruck bei bestimmten raffinierten Kraftstoffen in den Vereinigten Staaten zu lindern, hat die Regierung von Präsident Donald Trump die Verwendung von rot eingefärbtem Diesel auf öffentlichen Straßen bis zum Jahresende genehmigt. Dieser Kraftstoff ist normalerweise für den Einsatz abseits öffentlicher Straßen vorgesehen.
Das Weiße Haus schätzt, dass sich dadurch bei jeder Lkw-Betankung mehr als 100 US-Dollar (89 Euro) einsparen lassen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Refinery Outages Pushing Up Gas Prices More Than Cost of Crude Oil, Fed Says“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Satrlink Anschlag in Polen: Mutmaßliche Saboteure festgenommen

Immer wieder sorgen Sabotageaktionen für Schlagzeilen. - Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa
Ein Brandanschlag in Polen, zwei Festnahmen in Baden-Württemberg und der Verdacht auf russische Drahtzieher: Die Ermittlungen zum Feuer in einer Starlink-Bodenstation reichen über Landesgrenzen hinweg. Das Satellitennetz ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im Krieg gegen Russland. In Nürtingen bei Stuttgart wurden zwei Männer festgenommen, die den Anschlag auf die Starlink-Anlage verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat.
Der Fall ist Thema auf höchster politischer Ebene. „Auf Antrag der polnischen Geheimdienste hat die deutsche Polizei zwei türkische Staatsbürger festgenommen, die verdächtigt werden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben“, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Die mutmaßlichen Saboteure würden sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen.

Mehrere Festnahmen und Durchsuchungen

Das Landeskriminalamt in Stuttgart bestätigt, dass zwei türkische Staatsangehörige in der Bahnhofstraße in Nürtingen auf polnisches Ersuchen hin festgenommen wurden – ohne Angaben zu den Hintergründen zu machen. Der Zugriff erfolgte demnach durch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK).
Außerdem soll die Polizei in Berlin-Spandau laut „Bild“ einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer. Die „Schwäbische Zeitung“ berichtet von einer weiteren Festnahme einer Frau in Karlsruhe. Sie soll Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Die Behörden äußern sich zu diesen beiden angeblichen Festnahmen allerdings nicht.
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel wurden in dem Zusammenhang auch drei Wohnungen durchsucht, zwei davon in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker forderte, die Sicherheitsarchitektur aufzurüsten und aufzuwachen aus dem „Dornröschenschlaf“. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten zu „echten Abwehrdiensten“ werden.

Brandbeschleuniger auf Schaltschrank

Fest steht: Am 23. September bricht in einem Terminal von Starlink in Wola Krobowska 50 Kilometer südlich von Warschau ein Brand aus. Die polnische Regierung spricht kurz danach von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen die Station, die auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleiste. Demnach erfasste das Feuer die Stromversorgungsstation und den Stromgenerator.
Die „Schwäbische Zeitung“ schildert detailliert den Ablauf der Tat. Die beiden Männer werden demnach zur Starlink-Station gefahren, gießen einen Brandbeschleuniger auf einen Schaltschrank und verschwinden wieder. Sie verbringen den Angaben zufolge nur wenige Minuten auf dem Gelände. Laut der Zeitung sind die beiden Männer 34 und 38 Jahre alt. Sie sollen auf ihrer Reise zum Anschlagsziel und auf der Rückkehr nach Deutschland tagelang observiert worden sein, heißt es.

Starlink hilft der Ukraine im Krieg

Das Satellitennetz des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Elon Musk liefert Internet aus dem All – auch dort, wo Mobilfunkmasten und Datenleitungen fehlen oder zerstört sind. Starlink hat deshalb für die Ukraine große Bedeutung: Es hält Menschen im Kriegsgebiet online und ermöglicht den Streitkräften, Informationen auszutauschen, Einsätze zu koordinieren und Operationen zu unterstützen.
Außenminister Johann Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken. „Wir sind im Fadenkreuz Russlands“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. „Wir werden angegriffen und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa.“
Die beiden festgenommenen Männer sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter am Amtsgericht Nürtingen vorgeführt werden. Denn: Für europäische Haftbefehle sind stets die Amtsgerichte zuständig, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Wird dann ein Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt, wandert der Fall an das Oberlandesgericht.

Polen hat keine Zweifel an russischen Auftraggebern

Polens Innenminister Marcin Kierwinski sagte, sobald die Tatverdächtigen nach Polen gebracht würden, werde man ihnen Sabotage und die Tätigkeit im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zur Last legen. Der Minister für die Koordinierung der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, betonte, es gebe „keinerlei Zweifel daran, dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen“. Diese würden immer häufiger auf Personen zurückgreifen, die Verbindungen zur kriminellen Welt hätten.
Polens Polizeichef Marek Boron sagte, die Ermittler hätten nach dem Brandanschlag die Vorbereitungen der Tat sowie die Flucht der Täter vom Tatort rekonstruieren können. „Wir haben Aufzeichnungen gesichert, die auf diese konkrete Tat hinweisen. Wir verfügen über Fingerabdrücke, DNA-Spuren der Täter sowie Informationen darüber, wie sie sich bewegt haben, wann sie nach Polen eingereist sind und wann sie aus unserem Land ausgeflogen wurden“, sagte Boron.
Seinen Angaben nach besitzt einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit und ist in Deutschland ansässig. Der andere Festgenommene habe ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit, für ihn gebe es in Deutschland eine Abschiebungsanordnung. Man hoffe aber, dass beide schnell an die polnischen Behörden überstellt würden. (dpa/red)
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Ungarisches Parlament beschließt Auflockerung bei LGBTQ-Gesetz

Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar streicht entscheidende Passagen aus Orbans LGBTQ-Gesetz. - Foto: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa
Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des vorigen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.
Die Abgeordneten stimmten dafür, Passagen aus dem Kinderschutzgesetz zu streichen, welche die „Förderung“ und die „Darstellung“ von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten. Künftig sollen allgemein Inhalte verboten sein, welche die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern „ernsthaft beeinträchtigen“ können.
Orban hatte in Ungarn jahrelang Bemühungen unternommen, LGBTQ-Inhalte aus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Das 2021 beschlossene Kinderschutzgesetz sah vor, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen erhalten sollten. Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa im Fernsehen stand in Ungarn seitdem unter Strafe. Auch Pride-Paraden waren unter dem Gesetz verboten. Im April hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt.
Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit geholt und den seit 2010 regierenden Orban damit abgelöst. Seitdem hatte die LGBTQ-Community in Ungarn wieder auf mehr Freiheiten gehofft – im Wahlkampf hatte Magyar es vermieden, das Thema LGBTQ-Rechte anzusprechen.
Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen. (afp/tp)
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China tauscht sechs Provinzchefs in zwei Tagen aus

Staats- und Parteichef Xi Jinping (l.) und Außenminister Wang Yi. - Foto: Ken Ishii-Pool/Getty Images

In nur zwei Tagen wurden sechs Parteichefs auf Provinzebene ersetzt. Auf den ersten Blick schienen die Versetzungen routinemäßige, provinzübergreifende Wechsel zu sein. Eine so konzentrierte Umbildung deutet jedoch auf etwas Tieferes hin.

So wurden am 22. September die Parteichefs von Tibet, Gansu und Qinghai ausgewechselt, am darauffolgenden Tag auch die von Anhui, Fujian und Henan. Die Veränderungen lösten eine Kettenreaktion aus: Hu Changsheng, der bisherige Parteichef von Gansu, wurde nach Tibet versetzt, wodurch der Spitzenposten in Gansu vakant wurde. Wu Xiaojun, zuvor Parteichef von Qinghai, wurde daraufhin über die Provinzgrenzen hinweg versetzt, um das Amt in Gansu zu übernehmen. Anschließend rückte Luo Dongchuan, bis dahin Gouverneur der Provinz Qinghai, dort an die Parteispitze.

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Warum Provinzchefs wichtig sind

Warum haben die zentralen Behörden also genau zu diesem Zeitpunkt so viele Änderungen vorgenommen?

Die Parteichefs der Provinzen sind die mächtigsten Funktionäre in ihren Regionen. Die Ausübung dieser Ämter ist eine Voraussetzung dafür, um die Qualifikationen und Erfahrungen zu sammeln, die für höhere Ämter erforderlich sind. Dazu gehört etwa, Delegierter des Scheinparlaments des Nationalen Parteitags zu werden und potenziell für das Zentralkomitee ausgewählt zu werden.

Beim Nationalen Volkskongress wird der Fünfjahresplan vorgestellt. (Symbolbild)

Beim Nationalen Volkskongress wird der Fünfjahresplan vorgestellt. (Archivbild)

Foto: Vincent Thian/AP/dpa

Diese schnelle Abfolge von Ernennungen deutet darauf hin, dass die Nachfolgeplanung für den 21. Parteitag nun im Gange ist. Der Parteitag, der etwa alle fünf Jahre stattfindet, ist der Ort, an dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre oberste Führung und ihre wichtigsten Regierungsorgane formal umgestaltet. Der 21. Parteitag soll im Herbst 2027 stattfinden.

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19 Wechsel von Provinzparteichefs seit 2023

Bei der Untersuchung der Wechsel an der Spitze der Provinzen seit Oktober 2023 habe ich einen bemerkenswerten Trend entdeckt, der bei der Analyse der Machtverhältnisse der KPCh nicht außer Acht gelassen werden sollte: Die schiere Häufigkeit dieser Wechsel, verbunden mit immer kürzeren Amtszeiten, könnte eine erhebliche strukturelle Schwachstelle im Regierungssystem der KPCh darstellen.

China ist in 31 Verwaltungseinheiten auf Provinzebene gegliedert, darunter Provinzen, autonome Regionen und regierungsunmittelbare Städte. Seit Oktober 2023 gab es 19 Wechsel bei den Provinzparteichefs. In Qinghai, Hubei und Anhui gab es jeweils zwei Wechsel.

Gemäß den eigenen Vorschriften der KPCh beträgt die Amtszeit eines Parteichefs auf Provinzebene in der Regel fünf Jahre und es wird von der lokalen Parteiführung erwartet, dass sie für Stabilität und Kontinuität sorgt. Mit anderen Worten: Lokale Beamte sollten während ihrer gesamten Amtszeit im Amt bleiben, wobei eine Versetzung aus bestimmten Gründen, wie beispielsweise aufgrund besonderer Arbeitsanforderungen, zulässig ist.

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In der Praxis absolvieren jedoch nur sehr wenige Provinzparteichefs tatsächlich eine volle fünfjährige Amtszeit. Ein Forschungsprojekt an der Universität Sichuan zum chinesischen Kaderpersonalsystem ergab, dass Parteisekretäre auf Provinz- und Stadtebene zwischen 1994 und 2012 durchschnittlich 4,55 Jahre und die Gouverneure beziehungsweise Bürgermeister durchschnittlich 4,18 Jahre im Amt waren. Diese Zahlen lagen noch recht nahe an einer regulären Amtszeit von fünf Jahren.

Nach dem Machtantritt von Xi Jinping änderte sich die Lage erheblich.

Laut Daten, die von Li Cheng, dem ehemaligen Direktor des John L. Thornton China Center der Brookings Institution, zusammengestellt wurden, sank die durchschnittliche Amtszeit der Provinzparteichefs bis 2021 auf nur noch 1,6 Jahre.

Die Logik hinter dieser Art von rascher Rotation ist leicht nachzuvollziehen. Xi kann sie als Mittel betrachten, um das Entstehen lokaler politischer Kräfte zu verhindern, die seine Autorität infrage stellen könnten, und somit die politische Loyalität gegenüber Peking zu festigen.

Die KPCh blickt seit Langem besorgt auf lokale Machtbasen. Der politische Einfluss, der sich um Figuren wie Zhou Yongkang in Sichuan und Bo Xilai in Chongqing entwickelte, verdeutlicht die lokalen Machtstrukturen und die Furcht der Zentralregierung vor solchen Kräften.

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Doch diese Strategie hat auch eine andere Seite.

Ein häufiger Personalwechsel kann zwar die zentrale Kontrolle stärken, er kann aber auch zu einer Zersplitterung der Politik führen. Zudem kann er Beamte dazu verleiten, kurzfristigen Gewinnen Priorität einzuräumen, und Anreize schwächen, Probleme anzugehen, deren Lösung Jahre dauert – wie beispielsweise die massive Verschuldung der Lokalregierungen.

Und es gibt noch ein weiteres interessantes Paradoxon: Die Parteichefs mögen kommen und gehen, doch die lokale Bürokratie bleibt weitgehend unverändert. Der Austausch des Provinzchefs führt nicht automatisch zur Auflösung der bestehenden Netzwerke von Beamten, Unternehmen und lokalen Interessen, die sich über viele Jahre entwickelt haben.

In diesem Sinne kann ein System, das verhindern soll, dass lokale politische Netzwerke zu mächtig werden, manchmal das gegenteilige Ergebnis hervorrufen. Am Ende ist der Außenseiter an der Spitze möglicherweise auf genau jene lokalen Netzwerke angewiesen, die er eigentlich kontrollieren sollte.

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Historischer Präzedenzfall: Die Zentralisierungsfalle der Qing-Dynastie im Jahr 1911

Für jeden, der sich mit der Geschichte des chinesischen Kaiserreichs beschäftigt, erinnert diese rasante Umbesetzung an einen erschreckenden Präzedenzfall: den plötzlichen Zusammenbruch der Qing-Dynastie im Zuge der Revolution von 1911.

Während sich westliche Darstellungen oft auf revolutionäre Parolen konzentrieren, brach das Qing-Reich in Wirklichkeit aufgrund seines radikalen Strebens nach Zentralisierung in seinen letzten Jahren von innen heraus zusammen. Aus Angst vor der Autonomie der Provinzen entzog der kaiserliche Hof den regionalen Behörden aggressiv ihre Macht. Doch damit zerstörte Peking das politische Vertrauen der Provinzeliten. Als 1911 der Aufstand ausbrach, sahen sich die kaiserlichen Gouverneure in den Provinzen völlig isoliert.

Da sie ständig versetzt worden waren, um lokalen Einfluss zu verhindern, hatten sie keine lokalen Wurzeln und konnten weder regionale Truppen befehligen noch lokale Unterstützung gewinnen. Um sich zu schützen, gaben diese entwurzelten Beamten ihre Posten einfach auf oder erklärten die Unabhängigkeit ihrer Provinz.

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Der Qing-Hof ging davon aus, dass seine Erlasse alles kontrollierten. In Wirklichkeit war die Zentralregierung zu einer brüchigen Hülle ohne echte gesellschaftliche Grundlage geworden.

Heute scheint Xi durch endlose Antikorruptionskampagnen und schnelle Personalwechsel ein unzerstörbares System zentralistischer Kontrolle aufgebaut zu haben. Doch ein Reich, das ausschließlich durch bürokratischen Terror regiert wird, steht auf instabilem Boden. Indem Peking die Arbeitsplatzsicherheit abgeschafft und die Amtszeiten der Provinzbeamten verkürzt hat, hat es lokale Eigeninitiative zunichtegemacht und genau jene Beamten verprellt, die für das Funktionieren des Landes unverzichtbar sind.

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Sollte China mit einem schweren wirtschaftlichen Schock oder einer plötzlichen Führungskrise konfrontiert werden, wer von diesen entwurzelten Beamten wird dann seine Karriere – oder sein Leben – für Peking riskieren? Werden sie als loyale Verteidiger agieren? Oder werden sie, wie die Qing-Gouverneure im Jahr 1911, auf den eigenen Vorteil bedacht sein und zusehen, wie die Zentralregierung zusammenbricht?

Sechs Provinzleiter innerhalb von 48 Stunden zu ersetzen, ist kein Zeichen von Stärke. Es offenbart ein Regime, das von tiefer Unsicherheit getrieben ist. Mit seinem Bestreben, lokale Aufstände zu verhindern, schafft Xi möglicherweise genau die Bedingungen, die dazu führen werden, dass sein System wie ein Kartenhaus zusammenbricht.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Replaces 6 Provincial Chiefs in 2 Days: A Deepening Vulnerability for the CCP“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)