Die USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen ein neuesSicherheitsabkommen.
Washington soll weitreichendeBefugnisse im Verteidigungsfall Grönlands erhalten.
Auch die EUundKanada verstärken ihre Zusammenarbeit.
Während Arktis und Nordatlantik als strategische Räume immer mehr an Bedeutung gewinnen, haben die USA, Dänemark und Grönland vor, ein Sicherheitsabkommen zu schließen.
Das Abkommen für die arktische Insel, das US-Präsident Donald Trump am 18. September verkündet hatte, sichere laut Trump den USA die dauerhafte Kontrolle über alle Sicherheitsbelange von Grönland.
Die drei Parteien planen, das Abkommen am Dienstag, 22. September, am Rande der UN-Generalversammlung zu unterzeichnen. Diese beginnt am Dienstag, 22. September, in New York. Anschließend muss die Vereinbarung die erforderlichen parlamentarischen Verfahren durchlaufen. Einzelheiten des Abkommens haben bisher weder Trump noch US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben. Der Präsident hat sich lediglich auf Truth Social zu Eckpunkten der Vereinbarung geäußert.
USA erhalten für Grönland umfassende Sicherheitsbefugnisse
Laut Trump würden die USA faktisch freie Hand bei der Veranlassung verteidigungspolitischer Schritte auf der Insel erhalten. Die USA soll die Möglichkeit haben, jene Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Sicherung und Verteidigung Grönlands sowie der USA für notwendig erachtet.
Künftig soll kein geopolitischer Gegner der USA ohne ausdrückliche Zustimmung Washingtons erlaubt sein, militärisch präsent zu sein. Dies bedeutet etwa die Eröffnung einer Militärbasis, die Stationierung von Truppen sowie das Tätigen strategisch sensibler Investitionen.
Gemeint sind damit wohl China, Russland und andere nicht der NATO zugehörige Staaten. Grönland soll zudem dauerhaft Teil des strategischen Verteidigungsraums Nordamerikas sein.
Derzeit bereits eine Weltraum-Beobachtungsstation mit Militärflughafen in Betrieb
Trump hat in Aussicht gestellt, dass die USA bald ihre militärische Präsenz ausbauen würden. Bislang gibt es die Pituffik Space Base. Diese wurde als Militärflugplatz im Auftrag der USA und Dänemarks in den 1950er-Jahren errichtet. Die Basis dient hauptsächlich der Überwachung von Raketenstarts und Weltraumaktivitäten.
Regierungen in Nuuk und Kopenhagen äußern Zufriedenheit
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Vereinbarung. Diese werde die Sicherheit Grönlands, Dänemarks, der USA und des westlichen Bündnisses insgesamt stärken. Nielsen betonte zugleich, dass die Vereinbarung auch grönländische Interessen berücksichtige.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßte die Aussicht auf ein Abkommen. Die Sicherheit im arktischen Raum und im Nordatlantik sei von herausragender Bedeutung für die NATO und für Europa. Gleichzeitig betonte sie die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs Dänemark sowie das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer.
Bereits kurz nach Amtsantritt der Regierung Trump wurde Grönland zum Zankapfel zwischen den USA und Dänemark und in weiterer Folge der EU. Der US-Präsident hatte die strategische Bedeutung der 2,166 Millionen Quadratkilometer großen, aber nur von etwa 56.000 Menschen besiedelten Insel betont.
Trump brachte Grönland schon früh nach Amtsantritt auf
Trump kündigte auch an, dass die USA „gemeinsam mit der Bevölkerung Grönlands an dessen Entwicklung und Aufbau arbeiten“ würden.
Unter dem Boden Grönlands, das zu 80 Prozent aus Eis besteht, werden wirtschaftlich bedeutsame Rohstoffe vermutet, für deren Bergung der Insel die Infrastruktur fehlt. Die Rede ist unter anderem von Gold, Platin, Kupfer, Zink, Nickel, Molybdän und Eisen. Als möglich erscheint auch das Vorkommen von Diamanten.
Dazu kommt die militärische Bedeutung. Grönland liegt geografisch auf dem nordamerikanischen Kontinent. Dies schafft zum einen das Risiko eines möglichen Aufmarschgebietes für geostrategische Rivalen der USA, zum anderen könnten auf US-Territorium abgefeuerte Raketen einen Weg über die Insel nehmen.
Trump hatte auf diese Umstände hingewiesen und in diesem Kontext mehrfach auch einen Kauf der Insel als mögliche Option ins Spiel gebracht. Dänemark lehnte diese Option ab. Bereits 1867 und 1946 hatten die Amerikaner Kaufangebote vorgelegt. Trump untermauerte seine Forderung unter anderem durch die Androhung von Importzöllen auf dänische Waren im Umfang von 25 Prozent.
Bewegung kam in die Angelegenheit, als Trump auch eine mögliche militärische Lösung ins Spiel brachte. Von da an zeigten sich die Regierung in Kopenhagen sowie die EU, die sich an die Seite Dänemarks gestellt hatte, über verteidigungspolitische Fragen zu Grönland gesprächsbereit.
EU versucht, größere Bedeutung in der Region zu erlangen
Die Erfahrungen mit der dänischen Kolonialherrschaft hatten Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel gestärkt. Allerdings lehnte eine Mehrheit der Bewohner von Grönland laut Umfragen eine staatsrechtliche Angliederung an die USA ab.
Die aktuelle Vereinbarung soll keinen Eigentums- oder Gebietswechsel schaffen.
Unterdessen versucht auch die EU, ihre Bedeutung für Grönland auszubauen. Anfang September vereinbarte Brüssel mit der Regierung in Nuuk ein Partnerschaftspaket über 200 Millionen Euro. Die Mittel sollen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neue wirtschaftliche und andere Möglichkeiten schaffen und das Engagement der EU in Grönland und der Arktis stärken.
Parallel zum Ausbau der Beziehungen zu Grönland strebt die EU auch eine engere strategische Partnerschaft mit Kanada an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zuletzt sogar eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas ins Gespräch.
Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung von Arktis und Nordatlantik könnte dies die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada vertiefen. Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, betonte jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei und im kanadischen Parlament beraten werden müsse.
Blick über Hongkong (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Kommission beklagt eine zunehmende Einschränkung von Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Das geht aus den Jahresberichten für die Regionen an das Europäische Parlament und den Rat hervor, welche die Brüsseler Behörde am Dienstag veröffentlicht hat.
Macao: Erste Festnahme unter neuem Sicherheitsgesetz und Mediendruck
Der Bericht für Macao deckt demnach die Entwicklungen im Jahr 2025 ab und hebt hervor, dass der zunehmende Fokus auf nationale Sicherheit die Grundfreiheiten vor Ort weiter untergrabe. So wurde zum Beispiel der ehemalige prodemokratische Abgeordnete Au Kam San wegen angeblicher „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ festgenommen. Dies war die erste Verhaftung unter dem neuen Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Seit seiner Verhaftung befindet sich Au Kam San in Untersuchungshaft.
Im Oktober kündigte zudem das unabhängige Medienunternehmen „All About Macau“ seine Schließung an und verwies auf den zunehmenden Druck und das Risiko, nachdem die Regierung die Registrierung des Unternehmens aufgehoben hatte.
Hongkong: Neue Strafverfolgungen gegen Aktivisten und Angehörige
Auch der Bericht für Hongkong geht auf die zunehmende Fokussierung der Regierung auf nationale Sicherheit im fünften Jahr nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes ein. Im Jahr 2025 setzten sich die Prozesse gegen prodemokratische Aktivisten, Befürworter und Politiker unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz und anderen Gesetzen fort.Die Behörden leiteten auch neue Strafverfolgungen aus Gründen der nationalen Sicherheit ein.
Der Aktivist Joshua Wong wurde neu wegen „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ angeklagt, während er bereits eine Haftstrafe in einem Subversionsverfahren verbüßte. Zudem wurde der Vater der im Exil lebenden Aktivistin Anna Kwok wegen des Versuchs, mit den finanziellen Vermögenswerten seiner Tochter umzugehen, strafrechtlich verfolgt. Dies war das erste Mal, dass ein Verwandter eines gesuchten Aktivisten wegen eines Verstoßes gegen die nationale Sicherheit angeklagt wurde. (dts/red)
Die EU sucht weltweit neue Handelspartner. (Archivbild) - Foto: Helena Dolderer/dpa
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Zolldrohungen immer wieder für Unsicherheit, die Beziehungen mit China sind angespannt – die EU sucht deshalb nach anderen Handelspartnern. In den vergangenen zwei Jahren hat sie eine ganze Reihe Freihandelsabkommen ausgehandelt. Nach einem Durchbruch in der Nacht sollen nun die Philippinen dazukommen. Ein Überblick:
Philippinen
Die EU und die Philippinen haben sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen. Das geplante Freihandelsabkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll „in den kommenden Monaten“ unterzeichnet und anschließend ratifiziert werden.
Europäische Unternehmen hoffen auf Exportgewinne im Maschinenbau und beim Verkauf von Medikamenten. Die Landwirtschaft liefert vor allem Schweinefleisch, Geflügel und alkoholische Getränke an den Inselstaat. Die EU hofft zudem auf einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf den Philippinen.
Mexiko
Die EU und Mexiko haben ihr Handelsabkommen in diesem Jahr erweitert. Die Neufassung schafft zahlreiche Zölle ab, insbesondere auf europäische Agrarprodukte. Vor Trumps zweiter Amtszeit gab es in jahrelangen Verhandlungen wenig Bewegung, inzwischen ist die Neufassung des Handelsabkommens unterschrieben und ratifiziert.
Kanada
Kanada rückt wegen seines Zollstreits mit Trump näher an Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug in der vergangenen Woche gar eine „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas in der EU vor, wie die Zusammenarbeit genau aussehen soll, ist aber unklar. Ein Freihandelsabkommen gibt es schon: Ceta ist zwar nicht in allen EU-Staaten ratifiziert, die Abschaffung der Zölle aber seit Jahren vorläufig in Kraft.
Mercosur
Auch das wohl umstrittenste Freihandelsabkommen der EU ist seit Anfang Mai vorläufig in Kraft. Das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren vor allem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern.
Die Ratifizierung im Europaparlament steht noch aus, weil die Abgeordneten nach Protesten der Landwirte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf den Plan gerufen haben. Wie im Fall Kanadas könnte die vorläufige Anwendung aber jahrelang weiterlaufen.
Indien
Die EU war Ende Januar eine der ersten Regionen, die überhaupt ein Handelsabkommen mit Indien schlossen. Indien erklärte sich bereit, seine traditionell hohen Schutzzölle schrittweise abzubauen. Das Abkommen muss noch juristisch geprüft werden, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zeigte sich am Dienstag aber optimistisch, dass eine Unterzeichnung vor Jahresende gelingt. Danach muss es auf beiden Seiten ratifiziert werden.
Australien
Die EU will sich in Australien den Zugang zu Rohstoffen wie Aluminium, Lithium und Mangan sichern. Australien sagt in dem im März vereinbarten Abkommen zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und keine Exportzölle und -beschränkungen einzuführen. Darüber hinaus schafft das Abkommen die Zölle auf zahlreiche weitere Produkte ab. Das Abkommen ist wie der Vertrag mit Indien noch nicht abgeschlossen.
Indonesien
Auch Indonesien verfügt über wichtige Rohstoffe. Das südostasiatische Land will seine Ausfuhrzölle und -teilverbote zwar beibehalten, um den Aufbau einer eigenen Industrie im Land zu erleichtern. Die EU sicherte sich nach Angaben aus Brüssel aber eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Staaten. Das Abkommen ist ebenfalls noch nicht in Kraft, Sefcovic strebt auch hier einen Abschluss in diesem Jahr an.
Laufende Verhandlungen
Die EU verhandelt mit weiteren Staaten über Freihandelsabkommen, am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche Sefcovic zufolge mit Thailand. Auch mit Malaysia laufen die Verhandlungen. Weitere Gespräche gibt es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie mit Kenia.
Sefcovic verwies zudem auf Verhandlungen mit den Staaten des transpazifischen Bündnisses CPTPP über eine engere Zusammenarbeit, etwa im digitalen Bereich. Dem Bündnis gehören zwölf Länder an, darunter Australien, Kanada, Chile, Mexiko, Japan und seit 2023 auch Großbritannien. Es war zustande gekommen, nachdem sich die USA in Trumps erster Amtszeit aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen zurückgezogen hatten. (afp/red)
Die EU-Handelskammer hat ihre Mitglieder in einer Umfrage zu Exportkontrollen befragt. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. „Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar“, sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag.
Zugleich sehe er „keinerlei Anzeichen“ dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.
Riesige Exportüberschüsse und schwacher Binnenkonsum
Chinas Anteil an den weltweiten Containerexporten belief sich im vergangenen Jahr auf 37 Prozent, erklärt die EU-Handelskammer in ihrem Jahresbericht. Im vergangenen Jahr verzeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt einen massiven Exportüberschuss von 1,2 Billionen Dollar. Das Außenhandelsdefizit der EU im Handel mit China hat nach chinesischen Angaben Ende August 242 Milliarden Euro erreicht.
Diese Situation sei zwar zum Teil auf die weltweite Nachfrage nach chinesischen Produkten zurückzuführen. Sie lasse sich aber „weitgehend“ durch das Missverhältnis zwischen dem raschen Ausbau der Produktionskapazitäten in der Industrie in der Volksrepublik und dem schwachen Konsumwachstum erklären, heißt es in dem Bericht. Seit dem Ende der Corona-Pandemie kommt der Konsum der Chinesen nicht in Schwung. Zugleich steigt die Industrieproduktion des Landes seitdem massiv.
In der EU wächst die Sorge mit Blick auf das massive Ungleichgewicht im Handel mit China. Brüssel führt die Exportschwemme auch auf unlautere Praktiken auf chinesischer Seite wie Subventionen und eine künstlich unterbewertete Währung zurück.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in der vergangenen Woche an, „alle verfügbaren Instrumente“ zu nutzen, um das Problem anzugehen.
Die EU-Handelskammer vertritt mehr als 1600 in China aktive europäische Unternehmen. Diese leiden dem Bericht zufolge vor allem unter bürokratischen Hindernissen, die von Peking eigentlich einfach beseitigt werden könnten.
Auch auf politischer Ebene wird das Thema debattiert: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) telefonierte am Montag mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes kamen dabei auch die Handelsbeziehungen zur Sprache. „Handelsbeziehungen müssen auf fairen Regeln und wirklich gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen“, erklärte das Ministerium auf X.(afp/red)
US-Präsident Donald Trump spricht während der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York City, aufgenommen am 23. September 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Trump trifft am Rande der UN-Generalversammlung unter anderem Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, meidet aber ein Treffen mit der iranischen Delegation.
Die USA drängen auf eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und verweisen auf bereits erfolgte Budget- und Personalkürzungen.
Wie in den Vorjahren hat die UN der Epoch Times und NTD erneut die Presseakkreditierung für die Veranstaltung verweigert.
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag, 22. September, vor der UN-Generalversammlung (UNGA) in New York City sprechen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden Trumps Rede genau verfolgen, da der Irankrieg und die regionale Instabilität weiterhin für Volatilität auf den globalen Energiemärkten sorgen.
Hier ein Überblick, worauf es bei dem diesjährigen Treffen ankommt.
Alle Augen auf die iranische Delegation
Während sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur „High-Level Week“ der Vereinten Nationen vom 22. bis 29. September versammeln, überschattet der Krieg mit dem Iran die Agenda. Die Spannungen spitzten sich am Wochenende zu, als die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Huthi einen Anschlag auf den internationalen Flughafen von Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, verübte.
Der Iran werde ein zentrales Diskussionsthema bei der UNGA sein, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während eines Gesprächs mit Journalisten.
Trotz der Spannungen haben die Vereinigten Staaten der iranischen Delegation unter der Führung von Präsident Masoud Pezeshkian und Außenminister Abbas Araghchi Visa erteilt, um ihnen die Einreise nach New York für den Gipfel zu ermöglichen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am 22. September zu der großen Veranstaltung treffen, wird das iranische Team mit im Fokus stehen.
Grundsatzrede von Trump
Trump plant kein Treffen mit der iranischen Delegation während der UNGA, wie ein Regierungsvertreter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Laut Mike Waltz, dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, wird Trump in seiner Grundsatzrede die Haltung Amerikas zu Teherans nuklearen Ambitionen betonen.
Er sagte Journalisten während des Gesprächs, der Präsident werde „die Bedeutung dessen ansprechen, sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzt“ – eine Forderung, die laut Waltz sowohl von den Vereinigten Staaten als auch vom UN-Sicherheitsrat erhoben werde.
Die US-Regierung hat die Bewegungsfreiheit der iranischen Delegation innerhalb der Stadt eingeschränkt und ihr Einkäufe untersagt.
„Die Delegation wird Reisebeschränkungen unterliegen und darf gemäß unserer Richtlinie keine Luxusgüter oder andere Waren erwerben“, erklärte zuvor ein Sprecher des Außenministeriums.
Trump trifft venezolanische Machthaberin unweit des inhaftierten Maduro
Am heutigen Dienstag trifft Trump am Rande des Gipfels die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez.
Rodríguez wird Venezuela bei der UN-Generalversammlung im New Yorker Stadtbezirk Manhattan vertreten – nur rund 16 Kilometer entfernt vom Metropolitan Detention Center im Stadtbezirk Brooklyn, wo der frühere venezolanische Machthaber Nicolás Maduro einsitzt.
Es wird das erste Treffen zwischen Trump und Rodríguez sein, seit US-Streitkräfte Maduro im Januar in Caracas, Venezuela, festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht haben, wo er sich wegen bundesstaatlicher Drogenhandels- und damit verbundener Vorwürfe verantworten muss.
Trump wird bei einem Empfang mit der Interimspräsidentin sprechen. US-Botschafter Waltz sagte dazu:
„Der Präsident wird einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs der UN-Generalversammlung ausrichten. Dabei wird er sich zu einem kurzen Gespräch mit der amtierenden Präsidentin Rodríguez aus Venezuela zurückziehen.“
Er ging nicht näher darauf ein, worüber die beiden sprechen würden.
Trump hat einen vollen Terminkalender in New York City. Am Rande der UNGA sind bilaterale Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Andy Burnham und der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi angesetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am 20. September an, dass er sich diese Woche mit Trump treffen werde. Selenskyj schrieb am 20. September auf X:
„Wir haben vereinbart, uns in New York zu treffen, und dieses Treffen könnte viel verändern. Es gibt diplomatische Dynamik.“
Trump werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht treffen, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während des Gesprächs.
„Die Anwesenheit des Ministerpräsidenten hier vor Ort in New York wird recht begrenzt sein. Sie befinden sich mitten in ihrer Wahlsaison“, sagte ein Vertreter und merkte an, dass Netanjahu erst nach Trumps Abreise eintreffen werde, da er erst für den 24. September zu einer Rede angesetzt sei.
Wie bereits im Vorjahr haben die Vereinigten Staaten dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas und seiner Delegation für die diesjährige UNGA die Einreisevisa verweigert.
Am Dienstag wird Trump zudem an einem multilateralen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrat teilnehmen, einer Regionalorganisation bestehend aus Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Hauptfokus des Treffens liege laut hochrangigen US-Regierungsvertretern darauf, die nächsten Schritte in Bezug auf den Iran festzulegen.
„Dem Präsidenten liegt es wirklich am Herzen, von ihnen zu hören und ihre Anliegen zu erfahren“, sagte ein Vertreter.
Der US-Präsident hat sich als scharfer Kritiker der internationalen Organisation positioniert und deren Wirksamkeit bei der Lösung internationaler Konflikte immer wieder infrage gestellt. Nach seinem Amtsantritt ordnete er an, dass sich die Vereinigten Staaten aus mehreren UN-Organisationen zurückziehen oder deren Finanzierung kürzen.
„Wir haben erfolgreich die erste Kürzung des UN-Haushalts in dessen gesamter 80-jähriger Geschichte durchgesetzt, und darauf sind wir unglaublich stolz“, sagte ein US-Regierungsvertreter und fügte hinzu, dass mehr als 1 Milliarde US-Dollar eingespart worden seien.
Zusätzlich wurden im Rahmen der Reform 3.000 Stellen am Hauptsitz gestrichen und mehr als 25 Prozent der Blauhelmsoldaten weltweit nach Hause geschickt.
„Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, sie in MUNGA umzubenennen – Make the U.N. Great Again. Das ist der Auftrag des Präsidenten“, sagte US-Botschafter Waltz.
Wie schon in den Vorjahren hat die UN mehreren Reportern der Epoch Times und ihres Schwestersenders NTD die Presseakkreditierung verweigert. Dieses seit zwei Jahrzehnten anhaltende Muster hat Bedenken hinsichtlich eines möglichen chinesischen Einflusses aufkommen lassen.
In einer automatisierten E-Mail lehnte die UN-Einheit für Medienakkreditierung und -verbindung den Antrag auf Akkreditierung zur Berichterstattung über die UNGA-Veranstaltungen in New York City in dieser Woche ab. Von der Stelle hieß es:
„Begründung: Die Organisation erfüllt nicht die Anforderungen für eine Medienakkreditierung.“
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Es handelt sich um eine unabhängige Nachrichtenorganisation, die inzwischen in 22 Sprachen in 35 Ländern erscheint.
Im Jahr 2022 wies der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, chinesische Sicherheitsbehörden an, ihre Angriffe auf die Epoch Times und NTD im Rahmen einer breiter angelegten grenzüberschreitenden Repressionskampagne zu verstärken.
Seit Jahren üben chinesische Behörden Druck auf die UN aus, um die Berichterstattung der Epoch Times zu behindern.
Kimberly Hayek und Eva Fu haben zu diesem Bericht beigetragen.
Der EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, Maros Sefcovic, gibt am 22. September 2026 in Brüssel eine Pressekonferenz zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Philippinen. - Foto: Nicolas Tucat / AFP via Getty Images
Die EU und die Philippinen haben in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel.
Das Abkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll „in den kommenden Monaten“ formal unterzeichnet werden.
Abkommen soll Handelsvolumen weitgehend abdecken
EU-Kommissar Sefcovic und die philippinische Handelsministerin Cristina Roque sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einem „wichtigen Meilenstein für beide Seiten“. Nach EU-Angaben umfasst das geplante Freihandelsabkommen mehr als 97 Prozent des aktuellen Handelsvolumens.
Es soll neue Exportmärkte für Unternehmen erschließen und Lieferketten stabiler machen.
Die EU exportiert nach Angaben aus Brüssel unter anderem Maschinen, Ausrüstung für den Verkehrssektor und Medikamente. Insgesamt handelten beide Seiten im vergangenen Jahr mit Gütern im Wert von rund 17,6 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von rund 10,3 Milliarden Euro.
Sefcovic sprach von einem „riesigen Wachstumspotenzial“.
DIHK sieht großes Marktpotenzial
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sprach von einem „enormen Marktpotenzial“. Das finale Abkommen müsse für „vollständige Zollsenkungen in allen Industriebereichen“ sorgen, forderte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Deutsche Unternehmen hoffen auch auf einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Nach Angaben aus Brüssel wird die EU mit dem geplanten Abkommen der erste Handelspartner der Philippinen, der einen solchen Zugang bekommt.
Landwirtschaft erwartet Exportgewinne
Auch Landwirtschaftsvertreter begrüßten den Durchbruch in den Verhandlungen. Europäische Betriebe exportieren vor allem Schweinefleisch und Geflügel sowie Milchprodukte und alkoholische Getränke auf die Philippinen.
Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca zeigte sich deshalb „ermutigt“ von den versprochenen Exportgewinnen.
EU will Zugang zu Rohstoffen sichern
Die europäische Wirtschaft will sich zudem Rohstoffe von den Philippinen sichern. Der Inselstaat verfügt unter anderem über große Nickel-, Kupfer- und Goldvorkommen.
Weil die Rohstoffe für neue Technologien und die Energiewende benötigt werden, bemüht sich die EU nach Sefcovics Worten inzwischen in allen Handelsgesprächen um einen besseren Zugang.
Die EU und die Philippinen hatten schon 2016 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, sie aber im Jahr darauf auf Eis gelegt. Seit März 2024 laufen die Verhandlungen wieder.
Beide Seiten betonten nun ihr „gemeinsames Interesse an einer offenen, inklusiven und regelbasierten internationalen Ordnung“.
EU sucht weitere Handelspartner
Die EU bemüht sich wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump und der angespannten Beziehungen zu China um alternative Handelspartner.
Der Welthandel habe sich „grundlegend verändert“, sagte Sefcovic in Brüssel. Die EU sei für viele „ein willkommener Partner“, fügte er hinzu.
In den vergangenen Monaten unterzeichnete die EU bereits einen erweiterten Handelsvertrag mit Mexiko und schloss die Verhandlungen mit Indien ab. Ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist seit Mai vorläufig in Kraft. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump spricht bei einer Pressekonferenz, während der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani neben ihm steht, nachdem sich beide in der Gracie Mansion in New York getroffen hatten, aufgenommen am 21. September 2026. - Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images
In Kürze:
Trump traf den New Yorker Bürgermeister Mamdani. Dabei besuchte als erster amtierender Präsident seit 45 Jahren seinen Wohnsitz, die Gracie Mansion.
Zentrales Thema war das Wohnbauprojekt Sunnyside Yards, für das Mamdani 21 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln erbeten hat.
Trump verteidigte seine Entscheidung, Medien den Zugang zu Pressekonferenzen zu verwehren.
US-Präsident Donald Trump traf sich am Montag, 21. September, mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani in dessen offiziellem Amtssitz, während er sich am Tag vor der UN-Generalversammlung in der Stadt aufhielt. Dabei ging es um ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum sowie weitere Fragen der Lebenshaltungskosten.
Der Besuch war der erste eines amtierenden US-Präsidenten in der Gracie Mansion seit 45 Jahren.
„Ich liebe New York, und das hier repräsentiert New York“, sagte Trump. „Es ist innen sehr schön und wunderbar gepflegt. Es ist ein sehr repräsentativer Ort für New York. Ein sehr wichtiger Ort.“
Der letzte amtierende Präsident, der die Gracie Mansion besuchte, war der frühere Präsident Ronald Reagan im Jahr 1981, als er Bürgermeister Ed Koch besuchte, um ihm einen symbolischen Scheck für ein umstrittenes Autobahn-Projekt zu überreichen.
Weitere Präsidenten, die die Residenz besuchten, waren Jimmy Carter, John F. Kennedy und Harry Truman.
US-Präsident Donald Trump und Bürgermeister Zohran Mamdani nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion am 21. September 2026 in New York City. Die politischen Gegenspieler sprachen unter anderem über bezahlbaren Wohnraum und Einwanderung.
Foto: Spencer Platt/Getty Images
Sunnyside Yards als zentrales Gesprächsthema
Die beiden hätten vereinbart, Treffen zwischen dem städtischen Wohnungs- und Verwaltungsteam und dem Team des Weißen Hauses zu organisieren, sagte Mamdani. Er und sein Team wüssten das Engagement des Präsidenten für die Stadt sowie das gemeinsame Gespräch darüber zu schätzen, wie man zusammenarbeiten könne, um „New Yorkern niedrigere Lebenshaltungskosten zu ermöglichen“.
Eines der Hauptthemen des Gesprächs am Montag war ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum namens Sunnyside Yards.
„Ich schätze das Interesse des Präsidenten daran, und wir kennen den Präsidenten auch nicht nur als Staatsoberhaupt, sondern auch als jemanden, der hier in unserer Stadt schon eine ganze Menge Wohnraum gebaut hat“, sagte Mamdani.
US-Präsident Donald Trump und Bürgermeister Zohran Mamdani nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion am 21. September 2026 in New York City.
Foto: Spencer Platt/Getty Images
Der vorgeschlagene Plan sieht rund 12.000 neue Wohneinheiten vor, darunter Wohnungen für einkommensschwache Mieter und Möglichkeiten zum Wohneigentumserwerb, sowie Grünflächen, Parks, Schulen, Einzelhandel und Gemeinschaftseinrichtungen.
Mamdani sagte, er habe den Präsidenten bei ihrem ersten Treffen im Februar um 21 Milliarden Dollar (rund 18,3 Milliarden Euro) an Bundesmitteln gebeten, um das Projekt voranzutreiben. Das Gelände gehört dem halbstaatlichen Eisenbahnunternehmen Amtrak und wird von diesem betrieben, weshalb eine Genehmigung durch die Bundesregierung erforderlich ist.
Sunnyside sei ein „großes Projekt“, so Trump, doch er sei mit dem Konzept vertraut, da er selbst früher als Bauunternehmer Gebäude für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Stadt errichtet habe.
„Ich beobachte das schon seit 35 Jahren“, sagte Trump. „Jeder wollte schon immer etwas mit Sunnyside Yards machen.“
Der Präsident merkte an, die Stadt werde für das Projekt wahrscheinlich Genehmigungen und Fördermittel des Bundes benötigen, es handle sich aber um eine „großartige Lage“.
„Mir gehörte einmal ein Gebäude in Sunnyside“, fügte Trump hinzu.
Züge der New Jersey Transit Rail Operations, die in New Jersey verkehrt, stehen im Bahnhof Sunnyside Yards im New Yorker Stadtbezirk Queens. Aufgenommen am 27. Februar 2024.
Foto: Charly Triballeau/AFP via Getty Images
Trump verteidigt Einschränkungen für Presseorgane
Während des Treffens wurde Trump von einem Reporter zu seiner Entscheidung befragt, bestimmten Medienvertretern den Zugang zu Pressekonferenzen im Weißen Haus zu verwehren.
Ein Reporter von „MS NOW“ fragte, ob der Präsident Sender wie „MS NOW“, CNN und „Politico“ „verboten habe, um vom Iran-Krieg und den hohen Benzinpreisen abzulenken“.
Trump entgegnete, er sei verpflichtet, diesen Sendern keinen Zutritt zum Weißen Haus zu gewähren, wenn sie „Fake News“ über den Krieg und Erfolge seiner Regierung verbreiteten. „Ich denke, diese Sender sind verpflichtet, fair zu berichten“, sagte Trump. „Sie schaden dem Land sehr, sie schaden der nationalen Sicherheit sehr. Daher habe ich diese Verpflichtung. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.“
US-Präsident Donald Trump (l.) und Bürgermeister Zohran Mamdani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion. Aufgenommen am 21. September 2026 in New York City.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Trump, der Mamdani – den ersten gewählten muslimischen und sozialistischen Bürgermeister der Stadt – bislang kritisch gegenüberstand, äußerte sich nach dem Treffen anerkennend über ihn und sagte, er habe „großes Potenzial“.
„Ich hoffe sehr, dass er ein großartiger Bürgermeister wird“, sagte Trump. „Man muss verstehen: Ich will, was gut für New York ist. Ich will, was gut für das Land ist.“
Die EU-Kommission will Klarheit. (Archivbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Um die Pattsituation bei den Russland-Sanktionen zu lösen, sind die Botschafter der 27 EU-Staaten am Dienstagmorgen, den 22. September, erneut in Brüssel zusammengekommen. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen wurde die Frist für eine schriftliche Bestätigung des Kompromissvorschlags bis zum Nachmittag verlängert.
Sollte Lettland bei seiner Position bleiben und eine Bestätigung des Kompromissvorschlags ausbleiben, käme es am Nachmittag zu weiteren Verhandlungen zwischen den EU-Ländern.
Der Streitpunkt: Oligarchen-Streichung gegen längere Laufzeit
Streitpunkt ist die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen, die von Frankreich, der Slowakei und Luxemburg gefordert wird. Die Streichung des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow und des russischen Milliardärs Michail Fridman von der Sanktionsliste ist Teil eines Kompromisses, der die übrigen Russlandsanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate verlängern würde – statt wie bisher üblich um sechs Monate.
Die nach dem Beginn des Ukrainekriegs vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Sie umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Die EU hatte eine Frist für die Verlängerung vergangene Woche wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman auf diesen Mittwoch um 00.00 Uhr verschoben. Die Frist läuft somit um Mitternacht aus.
Die Hintergründe der Forderungen aus Paris und Luxemburg
Frankreich begründet seine Forderung mit Angelegenheiten „nationaler Sicherheit“, ohne öffentlich Details zu nennen.
Die britische Zeitung „Financial Times“ berichtete über die möglichen Hintergründe. Demnach könnte es um ein Abkommen zur Freilassung französischer Staatsbürger gehen, die in Aserbaidschan festgehalten werden.
Diplomatenkreisen zufolge forderte Luxemburg die Streichung Fridmans von der Sanktionsliste für den Fall, dass die EU einer Streichung Usmanows zustimme. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.
Widerstand aus dem Baltikum, Polen und der Ukraine
Die zunächst erzielte Einigung wurde am Montagabend von Lettland blockiert, das die Aufhebung der Sanktionen kategorisch ablehnt. „Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden“, erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.
Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.
Scharfe Kritik an den Plänen kam auch aus Kiew: Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete eine mögliche Streichung der Oligarchen auf X als „inakzeptabel“ und warnte vor einem „schlechten Signal in Richtung Russland“.
Rückendeckung erhielt er von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die die Mitgliedstaaten am Montagabend in New York eindringlich aufforderte, die Sanktionen ohne Abstriche aufrechtzuerhalten. (afp/red)
G7-Staaten fordern die Huthi-Miliz zu einem Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien auf. (Archivbild) - Foto: Quentin de Groeve / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Deutschland und die übrigen sechs Mitglieder der G7-Staatengruppe haben die Huthi-Miliz im Jemen zu einem Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien aufgefordert.
„Wir rufen die Huthis auf, umgehend alle Militäraktionen einzustellen“, erklärten die Staaten am Dienstag, den 22. September, in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem müsse die Miliz alle Drohungen und Angriffe gegen die zivile Schifffahrt beenden und „zu einem politischen Prozess“ zurückkehren.
Gleichzeitig riefen die G7 den Iran auf, „seine Bewaffnung und Unterstützung der Huthis zu beenden“.
Neben Deutschland gehören Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die USA und Japan zur G7-Gruppe.
Huthis kontrollieren Teile der Küste
Die pro-iranischen Huthis hatten im Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien im Roten Meer verkündet und griffen seither Ziele in dem Königreich an.
Nach einer Blitzoffensive übernahm die Miliz die Kontrolle über große Teile der jemenitischen Küste an der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. Die gegenseitigen Angriffe der verfeindeten Lager nahmen daraufhin stark zu.
Mit den Zugewinnen der Huthis im Jemen haben Teheran und seine Verbündeten die Kontrolle über zwei wichtige Wasserstraßen gefestigt, auf die der weltgrößte Rohölexporteur Saudi-Arabien und die gesamte Golfregion für den Öltransport angewiesen sind.
Am Samstag griffen die Huthis erstmals Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer an.
Bab al-Mandab gewinnt an Bedeutung
Die Meerenge Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und damit dem Indischen Ozean. Sie ist eine wichtige Route für den internationalen Schiffsverkehr, besonders für den Export von saudiarabischem Öl.
Seit der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus am Persischen Golf durch Teheran seit Beginn des Iran-Kriegs vor fast sieben Monaten gewann Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung.
Die Öl- und Benzinpreise stiegen entsprechend an. (afp/red)
US-Finanzminister Scott Bessent kündigt verschärfte Sanktionen gegen iranische Airlines an. (Archivbild) - Foto: Eduardo Munoz Alva/ Getty Images
Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines „weltweit lahmgelegt“.
Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.
36 Airlines und Unternehmen betroffen
Die neuen Sanktionen richten sich nach Angaben aus dem US-Finanzministerium gegen alle iranischen Fluggesellschaften, die bisher noch nicht von solchen betroffen waren.
Betroffen sind demnach insgesamt 36 iranische Airlines und Unternehmen der Luftfahrtbranche in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und Kasachstan.
US-Präsident Donald Trump hatte im August einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt. Sogenannte Sekundärsanktionen drohen darunter auch Ländern, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machen.
Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China und die Türkei.
Konflikt belastet den Welthandel
Die USA und Israel hatten vor gut sechs Monaten mit Luftangriffen gegen den Iran begonnen. Teheran blockierte daraufhin die für den Welthandel wichtige Meerenge der Straße von Hormus.
Im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen. Die Ölpreise stiegen weltweit an. (afp/red)
Der Oligarch Alischer Usmanow ist in Europa als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. (Archivbild) - Foto: Yuri Kochetkov/epa/dpa
Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russlandsanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Ihnen wird vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.
Gefangenendeal als Erklärung?
Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin „Forbes“ wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Abwahl von Orban weckte Hoffnungen
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände – etwa Schmuck, Gemälde und Weine – nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte.
Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.
Fridman gewann Gerichtsverfahren
Bei Fridman wurde von Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.
Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet.
Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört. (dpa/red)
Akayla Gardner, Korrespondentin von MS NOW im Weißen Haus, bereitet sich am 19. September 2026 in Washington, DC, auf einen Fernsehbericht an einer Straßenecke vor dem Weißen Haus vor, nachdem ihr zuvor der Zutritt verweigert worden war. - Foto: Graeme Sloan/Getty Images
Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren mit Trump zu Terminen reist.
„Ab heute wird der TV-Pool keine Veranstaltungen mehr übertragen, die als Pool-Berichterstattung über den Präsidenten vorgesehen sind“, schrieb Chris Boughton, kommissarischer Vorsitzender des Verbunds von Medienunternehmen, der die Fernseh-Pool-Berichterstattung über Trump üblicherweise organisiert, in einer Mitteilung an die Pool-Mitglieder.
„Dies entspricht der Position des Weißen Hauses, die CNN daran hindert, seine zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Poolberichterstattung wahrzunehmen. Es wird keinen Ersatzpool geben.“
Die vom Ausschluss betroffenen Medien CNN, „Politico“ und MS NOW ziehen außerdem vor Gericht, um ihre Plätze im Weißen Haus zurück zu erkämpfen.
Trump: Angriff auf „fake news“
Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf einen Beitrag von Trump auf Truth Social.
Der Präsident schrieb am Montag: „Das Weiße Haus greift nicht die freie Presse an, die ich sehr schätze. Es greift die FAKE NEWS an, die sich wie ein Krebsgeschwür in unseren geliebten Vereinigten Staaten von Amerika ausgebreitet hat. Sie ist korrupt, zielgerichtet, allgegenwärtig, perfekt koordiniert und völlig außer Kontrolle. Sie ist eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit und muss JETZT gestoppt werden!“
CNN und Fox News gehören zu den Sendern, die abwechselnd Trumps Rede im Fernsehen übertragen. Die anderen Sender sind CBS, NBC und ABC.
Journalisten von CNN, MS Now und „Politico“ wurde der Zugang zum Weißen Haus verweigert, ihre Ausweise wurden eingezogen. „Die Öffentlichkeit hat ein vitales Interesse daran, genaue und unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten“, erklärten die fünf Medien in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Keine Regierung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung ablehnt.“
Fernsehsender übten 2009 Druck auf die Obama-Regierung aus, nachdem Beamte geplant hatten, Fox News von einem Interview mit einem Regierungsvertreter auszuschließen. Dieser Druck führte schließlich dazu, dass die Regierung „Fox News“ die Teilnahme gestattete.
CNN urprünglich als Pool-TV-Sender für Montag vorgesehen
Trump sollte am Montag in Washington an Treffen und einer Einweihungszeremonie teilnehmen. Am Dienstag war eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York geplant.
CNN war ursprünglich als Pool-TV-Sender für Montag vorgesehen, wurde aber vom Weißen Haus aus dem Programm gestrichen.
Trump hat kürzlich auch CNN, Politico und MS NOW aus dem Weißen Haus verbannt und den Sendern vorgeworfen, wiederholt Falschnachrichten und Artikel zu veröffentlichen, die sich auf negative Entwicklungen konzentrierten, während positive Geschichten verschwiegen würden.
„Wir werden Ihnen keinen Sonderzugang zum Weißen Haus gewähren, wenn Sie sich an etwas beteiligen, das im Grunde Propaganda ist“, sagte Vizepräsident JD Vance am Montag in Maryland vor Reportern.
Klage eingereicht
Die Medienunternehmen haben am Montag Klage gegen Trump und weitere Beteiligte eingereicht. Sie werfen ihnen eine verfassungswidrige Einmischung in die Pressefreiheit vor.
„Die Verfassung schützt die Freiheits- und Eigentumsrechte, die Nachrichtenorganisationen und Reporter des Weißen Hauses an ihren Presseausweisen und dem Zugang haben, den ihnen diese Ausweise ermöglichen, um zum Wohle der Öffentlichkeit über das Weiße Haus zu berichten“, erklärten die Medien in der Klage.
„Kein Amtsträger darf den Klägern diese Rechte willkürlich – ohne Benachrichtigung, ohne Verfahren und ohne Warnung – entziehen, wie es der Präsident hier getan hat.“
Die Klage der Medien ist ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss. Beantragt wurde, dass das Gericht das Verbot unverzüglich untersagen soll.
Mindestens ein weiterer Teil der Poolberichterstattung wurde am Montag fortgesetzt. Joe Reberkenny, ein Reporter des „Washington Blade“, schickte um 10:17 Uhr ein Update an den Pool, in dem er den Terminkalender des Präsidenten und das Wetter in Washington auflistete.
Besucher betrachten am 5. Juli 2023 im Renovation Museum der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) im Hsinchu Science Park in Hsinchu, Taiwan, einen Wafer, der auf Bildschirmen gezeigt wird. - Foto: Sam Yeh/AFP via Getty Images
In Kürze
In Dresden entsteht für mehr als 10Milliarden Euro eine Chipfabrik des Chipgiganten TSMC aus Taiwan.
1976 schickte Taiwan 19 Ingenieure in die USA, um Halbleitertechnik zu lernen. Heute lernen deutscheStudenten bei TSMC.
Mit den Fabriken wandern auch Wissen, Fachkräfte und Zulieferer nach Deutschland.
In Dresden entsteht für mehr als 10 Milliarden Euro eine neue Halbleiterfabrik. Vergangene Woche wurde auf der Baustelle Richtfest gefeiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war vor Ort.
Christian Koitzsch, Präsident von ESMC, einem Gemeinschaftsunternehmen unter der Führung vom Halbleiterhersteller TSMC aus Taiwan, sprach von einem „Meilenstein“. Der Bau soll im Zeitplan liegen. Ende 2027 sollen dort die ersten Chips produziert werden – vor allem für Autos und industrielle Anwendungen.
Die Fabrik entsteht nicht auf der grünen Wiese: Um Dresden herum fertigen etwa Infineon, Bosch, GlobalFoundries und X-FAB bereits Halbleiter. Nach Angaben von Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH stammt jeder dritte in Europa produzierte Chip bereits aus der Region.
Mitarbeiter halten am 10. Juni 2026 in der neuen „Smart Power Fab“ des deutschen Halbleiterherstellers Infineon Technologies AG in Dresden zwei 300-mm-Wafer in den Händen.
Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images
Doch ein wesentlicher Teil dessen, was die neue Fabrik zum Laufen bringen soll, entsteht mehr als 9.000 Kilometer entfernt.
Deutsche Studenten reisen nach Taiwan, studieren dort und absolvieren ein praktisches Training bei TSMC, dem größten Auftragsfertiger für Halbleiter weltweit.
Vor fünfzig Jahren gehörte Taiwan selbst noch zu denen, die dieses Wissen im Ausland suchten. In den 1970er-Jahren schickte Taiwan Ingenieure in die Vereinigten Staaten, um dort zu lernen, wie Halbleiter gefertigt werden.
Deutschland wiederholt diesen Weg nicht – Sachsen baut auf einem vorhandenen Standort auf. Für Dresden stellt sich trotzdem eine verwandte Frage: Was braucht es außer Geld und Maschinen, damit ein Werk dieser Größenordnung dort Wurzeln schlägt?
Die European Semiconductor Manufacturing Company, kurz ESMC, die das Werk baut, ist ein Gemeinschaftsunternehmen. TSMC hält 70 Prozent, Bosch, Infineon und NXP jeweils 10 Prozent. Wenn die Fabrik 2029 ihre volle Kapazität erreicht, sollen dort monatlich bis zu 40.000 Siliziumscheiben, sogenannte Wafer, verarbeitet werden.
Die Europäische Kommission hat Deutschland im August 2024 gestattet, das Projekt mit bis zu 5 Milliarden Euro zu fördern. Die Kommission begründet die Genehmigung unter anderem mit Versorgungssicherheit: ESMC soll Fertigungskapazitäten nach Europa bringen, die dort bislang in dieser Kombination von Technologien nicht in industriellem Maßstab vorhanden sind.
Maschinen und Reinräume lösen allerdings nur einen Teil dieser Aufgabe. Eine moderne Chipfabrik muss Tausende einzelne Fertigungsschritte zuverlässig beherrschen. Dies erfordert langjährige Erfahrung, wie diese Schritte so aufeinander abgestimmt werden, dass am Ende möglichst viele einwandfreie Chips entstehen.
Das Semiconductor Talent Incubation Program Taiwan verbindet deshalb ein Studium an taiwanischen Partneruniversitäten mit praktischem Training bei TSMC. Inzwischen stehen jährlich 100 Plätze zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen finanziert das Programm; die TU Dresden organisiert den Austausch. Die Studenten sollen Erfahrungen sammeln, die später auch in Dresden gebraucht werden.
Wie aus importiertem Wissen eine Industrie entstand
Taiwans staatliches Forschungsinstitut für Industrietechnologie ITRI schloss 1976 einen Technologietransfervertrag mit dem amerikanischen Elektronikkonzern RCA. 19 ausgewählte Ingenieure wurden in unterschiedlichen Bereichen an US-Institutionen ausgebildet – vom Chipdesign über die Fertigung bis zu Tests und Maschinen.
Nach ihrer Rückkehr wirkten sie am Aufbau einer taiwanischen Versuchsfertigung mit. Aus diesem und weiteren Technologietransfers entstand über Jahrzehnte eine Industrie, in deren Zentrum heute TSMC steht.
Nach Angaben von ITRI erreichte diese erste Produktionslinie bereits nach einem halben Jahr eine Ausbeute von 70 Prozent. Die Ausbeute, in der Branche „Yield“ genannt, bezeichnet den Anteil der gefertigten Halbleiter, der die erforderlichen Funktions- und Qualitätsprüfungen besteht. Beim amerikanischen RCA-Werk, von dem Taiwan die Technologie übernommen hatte, lag dieser Wert laut ITRI bei 50 Prozent.
1987 wurde TSMC gegründet, die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company. ITRI übertrug dem neuen Unternehmen Fertigungstechnologie und Anlagen; auch Fachkräfte wechselten zu TSMC. Unter der Führung von Morris Chang setzte das Unternehmen auf ein Geschäftsmodell, das die Branche verändern sollte: Das Unternehmen entwickelte keine eigenen Chips, sondern konzentrierte sich darauf, die Entwürfe anderer Firmen zu fertigen. Chipentwickler konnten dadurch auf eigene, extrem teure Fabriken verzichten.
Hinzu kam ein zweiter Vorteil: Weil TSMC keine eigenen Chips auf dem Markt verkaufte, konkurrierte es nicht mit den Unternehmen, deren Entwürfe es fertigte. Ein Kunde konnte dem Hersteller seine Chiparchitektur anvertrauen, ohne zu befürchten, damit zugleich einen Konkurrenten zu beliefern, der mit eigenen Prozessoren um dieselben Abnehmer warb.
Gleichzeitig verdichtete sich rund um TSMC und dem Hsinchu Science Park ein industrielles Umfeld aus Chipdesignern, Zulieferern und spezialisierten Ingenieuren.
Taiwans Stärke besteht deshalb heute nicht allein in einer besonders großen Chipfabrik. Sie liegt in der Dichte dieses Systems.
Was in Arizona mit 12 Milliarden Dollar begann
Was es bedeutet, größere Teile eines solchen Systems an einen anderen Ort zu übertragen, lässt sich inzwischen im amerikanischen Bundesstaat Arizona beobachten.
Fabriken außerhalb Taiwans sind für TSMC nicht grundsätzlich neu. Das Unternehmen produziert seit Jahren auch in China und im US-Bundesstaat Washington; seit Ende 2024 fertigt es zudem in Japan. Neu an Arizona sind vor allem die geplante Größenordnung und die Konzentration fortschrittlichster Fertigungsverfahren.
Als TSMC im Jahr 2020 sein erstes modernes Werk bei Phoenix ankündigte, waren dafür 12 Milliarden US-Dollar (rund 13,3 Milliarden Euro) vorgesehen – nominal ungefähr die Größenordnung, in der sich heute auch das Dresdner Projekt bewegt.
Ein Blick auf die Baustelle der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) am 6. Dezember 2022 in Phoenix, Arizona.
Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images
Im Juli 2026 bezifferte TSMC seine geplanten Investitionen in den Vereinigten Staaten auf insgesamt 265 Milliarden Dollar (rund 228 Milliarden Euro). Die erste Fabrik produziert bereits seit Ende 2024 mit einem Verfahren aus TSMCs fortschrittlicher 5-Nanometer-Technologiefamilie. Die zweite soll in der zweiten Jahreshälfte 2027 mit 3-Nanometer-Verfahren die Serienfertigung aufnehmen; weitere Werke sind für 2 Nanometer und noch fortschrittlichere Verfahren vorgesehen. Hinzu kommen Anlagen für sogenanntes Advanced Packaging, bei dem mehrere Chipkomponenten zu einem leistungsfähigen Gesamtsystem verbunden werden, sowie ein Forschungs- und Entwicklungszentrum.
Der Ausbau geht jedoch nicht allein auf Entscheidungen von TSMC zurück. Die US-Regierung versucht ausdrücklich, einen größeren Teil der Halbleiterlieferkette im Land anzusiedeln. Dies geschieht durch eine 2026 vereinbarte amerikanisch-taiwanische Handelsvereinbarung.
TSMC baut nicht nur zusätzliche Produktionshallen. Die politische Vereinbarung zielt ausdrücklich darauf, weitere Teile der Lieferkette ebenfalls in den Vereinigten Staaten anzusiedeln. Taiwanische Chemie-, Anlagenbau- und Infrastrukturunternehmen haben Standorte in Arizona aufgebaut oder angekündigt. Rund um die TSMC-Fabriken soll so ein eigener Halbleitercluster entstehen.
TSMC erklärte im April 2026, dass nach vollständigem Ausbau des Standorts ungefähr 30 Prozent seiner weltweiten Fertigungskapazität für 2-Nanometer- und noch fortschrittlichere Technologien in Arizona liegen könnten.
Deutschland verfolgt in Dresden einen anderen Ansatz.
Warum 28 Nanometer nicht „alte Chips“ bedeutet
Das ESMC-Werk in Sachsen soll mit TSMCs 28/22-Nanometer- und 16/12-Nanometer-Verfahren produzieren. Das Werk in Arizona reicht dagegen bis in jene Generationen von Chips hinein, die für besonders leistungsfähige KI-Prozessoren, Smartphones und Hochleistungsrechner benötigt werden.
Die Nanometerangabe beschreibt bei modernen Chips nicht mehr einfach die messbare Breite eines bestimmten Bauteils. Sie dient vor allem als Bezeichnung einer Generation von Fertigungsverfahren. Im Allgemeinen erlauben neuere Verfahren, mehr Transistoren auf begrenztem Raum unterzubringen und dabei Rechenleistung oder Energieeffizienz zu verbessern.
Daraus folgt nicht, dass größere Strukturgrößen technisch bedeutungslos wären. Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon stellte im März 2026 etwa einen neuen sogenannten Sicherheitscontroller für Autos vor, der in einem 28-Nanometer-Verfahren gefertigt wird. Er soll unter anderem digitale Fahrzeugschlüssel, die Kommunikation eines Autos mit seiner Umgebung oder die eingebaute Mobilfunk-SIM absichern und Kryptografie unterstützen.
Bei solchen Chips stehen andere Eigenschaften im Vordergrund als eine möglichst hohe Rechenleistung auf kleinstem Raum: Zuverlässigkeit über viele Jahre, funktionale Sicherheit, geringer Stromverbrauch, kalkulierbare Kosten und die Fähigkeit, auch unter den Bedingungen eines Fahrbetriebs zuverlässig zu arbeiten.
Ein Mitarbeiter im Reinraum für die Fertigung von 300-mm-Wafern in der neuen „Smart Power Fab“ im Halbleiterwerk der Infineon Technologies AG am 10. Juni 2026 in Dresden.
Foto: Norbert Millauer/Getty Images
Die Bezeichnung „28 Nanometer“ beschreibt zudem keinen vollkommen einheitlichen Herstellungsprozess. Je nach Anwendung unterscheiden sich die Fertigungsverfahren; Autochips müssen über Jahre unter Hitze, Kälte und Belastung zuverlässig funktionieren und entsprechend qualifiziert werden. Die Produktion eines bestehenden Chips lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres von einer Fabrik in eine andere verlagern.
Für die EU geht es dabei auch darum, die Abhängigkeit von Fertigung außerhalb Europas zu verringern. Gerade bei etablierten Fertigungsverfahren, die für viele Auto- und Industriechips benötigt werden. Die Europäische Kommission sieht bei einzelnen Segmenten deshalb das Risiko künftiger Überkapazitäten in Asien. Zugleich verfügt Europa gerade unterhalb von 40 Nanometern nur über begrenzte eigene Fertigungskapazitäten.
Das ESMC-Werk soll diese Lücke verkleinern. Dresden soll der EU keine Technologie sichern, die anderswo niemand beherrscht. Es geht vielmehr für Brüssel darum, einen Teil der für europäische Auto- und Industrieunternehmen wichtigen Fertigungskapazität in Europa selbst aufzubauen – während insbesondere China seine Kapazitäten in diesem Bereich erweitert.
Der Wissenstransfer verläuft nicht nur von Taiwan nach Deutschland. Taiwan ist seinerseits auf deutsche Technologien für die Halbleiterfertigung angewiesen.
Im Juni 2026 reiste Taiwans stellvertretende Wirtschaftsministerin nach Deutschland. Ihre Delegation besuchte unter anderem Zeiss und PVA TePla. Dabei warb Taiwan um deutsche Investitionen.
Das taiwanische Wirtschaftsministerium erklärte, man wolle damit Lücken im eigenen Halbleiterökosystem bei Schlüsselmaterialien und Fertigungsanlagen schließen. Zeiss ist unter anderem bei hochpräziser Optik und Messtechnik stark; PVA TePla liefert Technologien für Spezialmaterialien und die Halbleiterfertigung.
Die Verknüpfungen verlaufen deshalb in mehrere Richtungen. Ein Chip kann von einem amerikanischen Unternehmen entworfen, mithilfe europäischer Maschinen und deutscher Optik in Taiwan gefertigt, dort weiterverarbeitet und später in einem deutschen Fahrzeug eingesetzt werden.
Der „heilige Berg, der die Nation schützt“
TSMC besitzt auf der Insel einen ungewöhnlichen Beinamen: 護國神山 (hù guó shén shān), sinngemäß „der heilige Berg, der die Nation schützt“. Die Bezeichnung verbindet wirtschaftlichen Stolz mit einem sicherheitspolitischen Ansatz.
Das kommunistische China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und schließt eine gewaltsame Vereinigung nicht aus. Gleichzeitig hängt ein erheblicher Teil der Weltwirtschaft von Halbleitern ab, deren Fertigung auf der Insel konzentriert ist. Besonders bei den fortschrittlichsten Chips nimmt TSMC eine Stellung ein, die sich kurzfristig kaum ersetzen lässt.
Daraus entstand die Vorstellung eines „Silicon Shield“, eines Schutzschilds aus Silizium. Ein Krieg um Taiwan könnte nicht nur taiwanische Fabriken treffen, sondern zentrale Lieferketten in den USA, Europa und China unterbrechen.
Diese wirtschaftlichen Folgen könnten auch in Pekings militärisches Kalkül eingehen. Wie stark eine solche Abhängigkeit tatsächlich abschreckt, lässt sich jedoch nicht zuverlässig bestimmen.
Ein weiterer gängiger Begriff in Taiwan bedeutet wörtlich etwa „Aushöhlung der Industrie“ – 產業空洞化 (chǎn yè kōng dòng huà). Die damit verbundene Sorge richtet sich nicht allein darauf, dass TSMC, der größte Arbeitgeber Taiwans, Fabriken im Ausland errichtet.
Gleichzeitig baut TSMC seine Kapazitäten in Taiwan weiter aus. Die 2-Nanometer-Technologie ging dort Ende 2025 in die Massenproduktion.
Der Hauptsitz der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) in Hsinchu, Taiwan, am 21. November 2024.
Foto: I-Hwa Cheng/AFP via Getty Images
Auch die nächste Chipgeneration bleibt zunächst eng mit Taiwan verbunden. TSMC plant die Serienproduktion seiner A14-Technologie für 2028.
Der Aufbau neuer Spitzenkapazitäten im Ausland geht damit bislang nicht zulasten weiterer Investitionen in Taiwan. TSMC betreibt den größten Teil seiner Produktionskapazität weiterhin in Taiwan.
Zurück in Dresden
In Sachsen haben mittlerweile taiwanische Firmen aus der Halbleiterlieferkette Niederlassungen in Sachsen aufgebaut. TSMC, ESMC und die TU Dresden vertiefen zugleich ihre Zusammenarbeit. Deutsche Studenten setzen ihr in Taiwan erworbenes Wissen in einem Werk ein, das europäische Auto- und Industrieunternehmen beliefert.
Ende 2027 sollen die ersten Wafer durch die Dresdner Fabrik laufen. Sie trifft auf einen Standort, der seit Jahrzehnten Halbleiter fertigt – bislang allerdings ohne einen Auftragsfertiger dieser Größe. Inwiefern beides zusammenwächst, wird zeigen, welche Zulieferer folgen, welche Forschung sich ansiedelt und ob Ingenieure die aus Taiwan übernommenen Prozesse in Sachsen nicht nur betreiben, sondern weiterentwickeln.
Das KI-System „Lavender" soll im Gazakrieg Israels Ziele ohne manuelle Prüfung markiert haben. (Archivfoto) - Foto: Mahmoud Zaki/Xinhua/dpa
In Kürze
Kritischer Dokumentarfilm gewinnt Sonderpreis bei den Filmfestspielen von Venedig.
Ein KI-System soll im Gaza-Krieg palästinensische Zivilisten automatisiert als Ziele markiert haben.
Experten sehen in der Nutzung des Systems einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Israel wirft Filmemachern Landesverrat vor.
Ein israelischer Dokumentarfilm zeigt, wie das israelische Militär (IDF) künstliche Intelligenz eingesetzt haben soll, um angeblich massive Vernichtung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen zu erleichtern.
Die Doku mit dem Titel NAZA wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut dem französischen Sender „France 24“ 25 Minuten lang Standing Ovations.
Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.
Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa
NAZA schildert detailliert, wie mit Hilfe von KI Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“, heißt es bei „France 24“.
Wie die „Times of Israel“ berichtete, wirft der israelische wirft der israelische Kulturminister Miki Zohar den Filmemachern Landesverrat vor und forderte den Entzug deren Staatsbürgerschaft.
In Deutschland läuft der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.
System seit 2023 bekannt
Ein Schwerpunkt von NAZA liegt offenbar darin, dass der Film zeigt, wie Angriffe des israelischen Militärs (IDF) von einem KI-System und von Algorithmen unterstützt worden sein sollen. Mit anderen Worten: Eine KI hat mittels Auswahlkriterien mitentschieden, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Das KI-System, das für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutzt Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlägt dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“
Von Israelis aufgedeckt
Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Produzenten des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf Lavender“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen hatte.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen „Lavenders“ gedient hätte.
Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefern würde.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“ seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärt Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software analysiere Informationen, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien.
Sie bewerte anschließend die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams vergebe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100, die wiederum angibt, wie wahrscheinlich es sei, dass sie ein Militant sei.
Wie „Lavender“ arbeitet
Das System habe gelernt, Merkmale bekannter Hamas- und anderer Jihad-Aktivisten zu identifizieren, deren Informationen dem System als Trainingsdaten zugeführt wurden. Anschließend wurden dieselben Merkmale auf die allgemeine Bevölkerung angewandt.
Eine Person, bei der mehrere verschiedene „belastende Merkmale“ festgestellt worden seien, habe eine hohe Bewertung erhalten und sei „somit automatisch zu einem potenziellen Ziel für ein Attentat“ geworden. Als Zielpersonen seien ausschließlich Männer erfasst worden.
Der Informatiker Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut in Berlin erklärte kürzlich auf dem Portal „netzpolitik.org“: „Die Kontrolle durch die Besatzung von Gaza ermöglicht es Israel, riesige Datenmengen über praktisch alles innerhalb des Gazastreifens zu sammeln, von Satellitenbildern, Standortdaten von Mobiltelefonen, Videoüberwachungsaufnahmen, Geodaten, Kommunikations- und Metadaten, Gebäude-Informationen, Bewegungsdaten, Zahlungsdaten, Aufnahmen von Drohnen und sogar Informationen über Familienbeziehungen und soziale Strukturen.“
Auch ein KI-System mit der Bezeichnung „The Gospel“ sei eingesetzt worden. Es schlägt Gebäude und Strukturen als Ziele vor.
Gemeinsam mit der Völkerrechtlerin Taylor Kate Woodcock von der Universität Amsterdam machte Rehak außerdem auf die Folgen des „Lavender“-Systems für das Völkerrecht aufmerksam und welche ethischen Fragen der Einsatz von KI in der modernen Kriegsführung aufwirft.
Woodcock erklärt, Zahlen würden darauf hindeuten, „dass die IDF bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen hatten.“
Informatiker Rehak kritisiert:
„Die Menschen in Gaza wurden im Grunde in eine große Todesliste eingetragen und dann von oben nach unten mit allem, was gerade zur Verfügung stand, angegriffen.“
Für Woodcock besteht die Gefahr bei der Nutzung von KI-Systemen darin, „dass menschliche Nutzerinnen und Nutzer deren Ausgaben zu viel Vertrauen entgegenbringen und sie nicht kritisch hinterfragen“.
Dieses Phänomen werde als „Automation Bias“ bezeichnet, also die Tendenz, automatisierten Entscheidungen mehr zu vertrauen als eigenem menschlichem Urteilsvermögen.
Völkerrechtlerin Woodcock: „bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen“
Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa
„Die Zielauswahl unterliegt jedoch völkerrechtlichen Verpflichtungen, die eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ziele und Maßnahmen zur Vermeidung von zivilen Opfern vorschreiben“, betont die Völkerrechtlerin Woodcock.
Wenn man sich die Zeitspanne für jede Zielüberprüfung ansehe, „so war diese völkerrechtliche Pflicht eindeutig nicht erfüllt“. Dies würden auch die Whistleblower bestätigen, die sich als bloßen „Genehmigungsstempel“ bezeichneten, so Woodcock. Und weiter:
„Wir haben dieses Vorgehen detailliert analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass es systematisch und schwerwiegend gegen das Völkerrecht verstößt.“
Fehler in Kauf genommen
Woodcock kritisiert zudem: Bei der Analyse des Systems stelle sich heraus, dass „das gesamte Design, die Einrichtung und die Konfiguration des Systems zwangsläufig zu der großen Menge an zivilen Schäden an Menschen und Infrastruktur“ geführt habe.
Sie ist überzeugt, „dass zivile Schäden im System vorprogrammiert sind und sogar als Kernfunktion angesehen werden könnten“. Die „Zielauswahlprozesse“ würden die vom Völkerrecht geforderten Schutzmaßnahmen „strukturell nicht ausreichend gewährleisten“.
Das „Lavender“-System könne ihrer Meinung nach „nicht rechtmäßig eingesetzt werden“. Rehak fordert gar eine sofortige Stilllegung und ein Exportverbot solcher Systeme.
Er macht darauf aufmerksam: „Das Völkerrecht ist aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden, wir sollten daher seine Grundsätze unabhängig vom Akteur ernst nehmen.“
Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation würde die israelischen Streitkräfte diffamieren und geheime Informationen weitergeben, die zur Produktion des Films verwendet wurden.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das auf X vom Portal „Clash Report“ geteilt wurde, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Den Filmemachern Rachel Szor und Yuval Abraham droht nun die Ausbürgerung. Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um ihnen die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.
Die Polizei musste die Menge mit zusätzlichen Kräften unter Kontrolle bringen. - Foto: Gabriela Sardá Núñez/EUROPA PRESS/dpa
In Kürze:
Ceuta bleibt überlastet: Ein neues Aufnahmezentrum für 1.700 Menschen war nach kurzer Zeit voll; Tausende Migranten leben weiterhin in improvisierten Lagern.
Folgen des Juli-Massenansturms: Von den mehr als 72.000 Menschen, die Ende Juli nach Ceuta aufbrachen, befinden sich noch mehrere Tausend in der spanischen Exklave.
Neue Grenzübertritte ungewiss: In sozialen Medien kursieren erneut Aufrufe für den 20. und 23. September. Eine neue Massenaktion ist bislang jedoch nicht bestätigt.
In der spanischen Exklave Ceuta bleibt die Lage auch nach der jüngsten Verlegung irregulär eingereister Migranten angespannt. Am Freitag, 18. September, hatten spanische Sicherheitskräfte damit begonnen, die Aufnahmesuchenden aus improvisierten Lagern an den Stränden Benítez und El Trampolín in ein neues provisorisches Aufnahmezentrum im Hafen zu transferieren.
Da dieser Komplex jedoch nur 1.700 Plätze fasst, war das Aufnahmezentrum innerhalb weniger Stunden vollständig belegt. Wie „Euronews“ berichtet, mussten 2.000 Betroffene unverrichteter Dinge wieder zurückkehren in eines der Strandlager. Dort sollen sich Schätzungen zufolge mehr als 4.000 Menschen befinden. Dazu kommen weiterer irreguläre Einreisende, die dort oder an anderen Orten im Freien campieren.
Neues Aufnahmezentrum im Hafen von Ceuta bereits voll
Es ist unklar, wie viele seit dem Massenansturm vom 30. und 31. Juli in der Exklave aufhältige Migranten sich insgesamt noch in Ceuta befinden. Während die Regierung in Madrid von etwa 10.000 Menschen ausgeht, schätzt die Stadtverwaltung deren Anzahl auf rund 13.000. Dies lässt erkennen, dass eine vollständige verlässliche Registrierung aller noch dort befindlichen Personen noch nicht erfolgt ist.
Während des Transfers soll es zur Hektik gekommen sein, als sich abzeichnete, dass die Kapazitäten des Lagers nicht für alle Anwesenden ausreichen würden. Einzelne Personen oder Gruppen sollen eigenständig versucht haben, in Richtung Hafen zu gelangen. Polizei und Guardia Civil sahen sich zum Eingreifen genötigt. Es soll zu Schüssen in die Luft gekommen sein.
Demgegenüber spricht die spanische Regierung von einem geordneten Einsatz ohne signifikante Zwischenfälle. Die erste Nacht, die 1.700 Menschen anschließend im Hafenlager verbrachten, soll in jedem Fall ruhig und ohne Anlass zum Einschreiten für die Sicherheitskräfte verlaufen.
Unbegleitete Minderjährige stellen Behörden vor besondere Probleme
Von den mehr als 72.000 Menschen, die Ende Juli nach Ceuta aufgebrochen waren, hat der größte Teil das Gebiet wieder verlassen oder wurde zurückgeführt. Einige Tausend Personen befinden sich seither jedoch nach wie vor in der Exklave.
Besonders problematisch ist dabei die Lage der unbegleiteten Minderjährigen. Etwa 700 bis 1.000 davon sollen sich außerhalb der staatlichen Schutzstrukturen befinden. Weitere 2.048 Minderjährige sind registriert und befinden sich unter der Obhut der Verwaltung. Von diesen waren 1.612 im Zuge der Massenankunft Ende Juli nach Ceuta gekommen. Eine Rückführung minderjähriger Eingereister ist komplizierter als jene von Erwachsenen, da diese besondere Schutzrechte genießen.
Seit der massenhaften, unerlaubten Einreise nach Ceuta Ende Juli kursierten zwar Aufrufe zu einem neuerlichen Aufbruch in sozialen Medien, allerdings war es zu keinen weiteren Versuchen gekommen, in größerer Zahl in das Gebiet zu gelangen.
CNI warnte vor koordiniertem Aufbruch
Unterdessen hat die spanische Regierung Anfang des Monats einige Dokumente aus der Zeit unmittelbar vor den Ereignissen von Ende Juli veröffentlicht. Darunter befanden sich auch Meldungen des Geheimdienstes CNI. Am 29. Juli hatte dieser die Regierungsvertretung in Ceuta über Aufrufe in sozialen Netzwerken informiert.
Darin war die Rede von einem möglichen gleichzeitigen Aufbruch von Menschen über das Meer und den Grenzzaun. Die Gruppen, in denen die Aufrufe kursierten, verfügten zusammen über etwa 180.000 Follower. Der 30. Juli – in Marokko der Thronfeiertag – war als möglicher Zeitpunkt genannt.
Es geht aus den Dokumenten jedoch nicht hervor, dass die Regierung in Madrid über das Ausmaß der Bewegung im Bilde war, im Zuge derer es auch mehr als 100 Todesopfer gegeben haben soll. Auch lässt sich daraus keine Aussage darüber treffen, inwieweit die marokkanische Regierung Kenntnis von einem Massenaufbruch in dieser Größenordnung hatte.
Bislang keine weiteren Versuche, nach Ceuta zu gelangen
Die Ereignisse hatten die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko belastet. In Madrid kamen Spekulationen auf, wonach die Regierung in Rabat den Aufbruch toleriert oder politisch instrumentalisiert haben könnte. Marokko wies dies zurück. Allerdings funktionierte in weiterer Folge die Kooperation zwischen beiden Ländern bei der Rückführung des größten Teils der Aufgegriffenen.
Es gab in weiterer Folge Hinweise zu erneuten geplanten Versuchen, nach Ceuta zu gelangen – und entsprechenden Aufrufen in marokkanischen oder arabischsprachigen sozialen Medien. Die bislang letzten Bekanntgewordenen beziehen sich auf den 20. und 23. September. Es gibt aber keine belastbare Bestätigung, dass tatsächlich eine neue Massenaktion bevorsteht. Nach ähnlichen Aufrufen für August fanden sich wenige Personen an Treffpunkten ein und Marokkos Sicherheitsbehörden konnten Übertrittversuche unterbinden.
Für eine Weiterreise auf das spanische Festland sind etwa 500 minderjährige Eingereiste – überwiegend Mädchen – vorgesehen. Es ist jedoch nicht bekannt, wie viele davon die spanischen Behörden tatsächlich bereits überstellen ließen. Die EU-Kommission hat Spanien rund 114,7 Millionen Euro an Notfallhilfe beziehungsweise Unterstützung über Frontex in Aussicht gestellt.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte die Notwendigkeit, bestehende Rückführungsmechanismen konsequenter anzuwenden. Die irreguläre Migration nach Europa insgesamt sei ungeachtet der Vorfälle von Ceuta deutlich rückläufig.
Generalinspekteur Carsten Breuer wurde zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Deutschlands ranghöchster Soldat wird neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Generalinspekteur Carsten Breuer wurde bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen zum Nachfolger des italienischen Admirals Giuseppe Cavo Dragone gewählt, wie die NATO mitteilte.
Breuer setzte sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch, die im Fall ihrer Wahl die erste Frau an der Spitze des Militärausschusses geworden wäre. Er soll im Juli 2027 die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers antreten.
Breuer dankte „für das in mich gesetzte Vertrauen“. „Die Unterstützung der Generalstabschefs unserer NATO-Verbündeten bedeutet mir viel. Im Bündnis liegen große Aufgaben vor uns – für unsere Sicherheit und den Frieden in Europa und darüber hinaus“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Als Vorsitzender des Militärausschusses werde es ihm ab Mitte nächsten Jahres darum gehen, die Perspektiven aller Mitgliedstaaten zusammenzuführen und substanzielle militärische Ratschläge in das Bündnis einzubringen.
„Mit großem Respekt vor der Aufgabe freue ich mich sehr auf dieses anspruchsvolle und wichtige Amt und darauf, gemeinsam mit unseren Verbündeten Verantwortung für Frieden und Freiheit in unserem Bündnis zu übernehmen“, sagte Breuer.
Breuer dann militärischer Berater des Generalsekretärs
Der Vorsitzende des Militärausschusses gilt neben dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa (Saceur) als einer der einflussreichsten Militärs der NATO.
Er ist der wichtigste militärische Berater des Generalsekretärs und zugleich das Bindeglied, über das die gemeinsamen Empfehlungen der Generalstabschefs aller NATO-Mitgliedstaaten den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt werden.
Zudem werden über ihn Weisungen und Richtlinien des Militärausschusses an die strategischen Befehlshaber der NATO sowie an den Generaldirektor des Internationalen Militärstabs weitergeleitet.
Der bislang letzte Deutsche auf dem Posten war General Harald Kujat. Er war ebenfalls zuvor Generalinspekteur der Bundeswehr gewesen und amtierte von Juli 2002 bis Juni 2005 als Vorsitzender des Militärausschusses.
Die Wahl von General Breuer gilt im Bündnis auch als Zeichen der Wertschätzung dafür, dass die Bundesrepublik zuletzt erheblich zur Steigerung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beitrug.
Bei den Verteidigungsausgaben liegt Deutschland nach NATO-Zahlen derzeit mit rund 125 Milliarden Euro klar auf Platz eins in Europa, in der militärischen Kommandostruktur des Bündnisses besetzt es seit diesem Jahr mehr Spitzenposten als die USA.
Das alles soll es den Vereinigten Staaten ermöglichen, frei werdende Mittel und Streitkräfte für einen massiven Ausbau ihrer Abschreckung im Indopazifik zu nutzen. Die USA sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als Hauptherausforderung für ihre eigenen Sicherheitsinteressen.
Breuer führte den Kurswechsel nach der „Zeitenwende“
Breuer ist seit März 2023 Generalinspekteur und damit militärisch verantwortlich für die Umorganisation und Stärkung der Bundeswehr, die nach der „Zeitenwende“ angestoßen wurde – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vor seiner Ernennung zum Generalinspekteur war Breuer Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das er selbst aufgebaut hatte. Bekanntheit erlangte er zuvor auch als Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt.
Breuer trat 1984 in die Bundeswehr ein. Als er seinen Dienst in einem Flugabwehrregiment begann, herrschte in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West, der Kalte Krieg.
Breuer war in jungen Jahren Truppenfachlehrer der später aufgelösten Heeresflugabwehr. Für die Landes- und Bündnisverteidigung wird diese derzeit wieder aufgebaut, damit Landstreitkräfte im Kampf selbst Bedrohungen aus der Luft im Nahbereich abwehren können.
In militärischen Laufbahnen für Topposten wechseln sich Aufgaben als Kommandeur und politische Verwendungen wie im Verteidigungsministerium ab. In den Jahren 2015 und 2016 war Breuer Projektbeauftragter für das Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr.
Wer wird General an der Spitze der Bundeswehr?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht nach der Wahl Breuers in den kommenden Monaten vor der Entscheidung, wen er stattdessen an die militärische Spitze der Bundeswehr setzt.
In früheren Jahren wurde der damalige Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, als möglicher Nachfolger genannt. Er ist seit Juni 2025 Befehlshaber des operativen NATO-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum, verantwortlich für weitere Teile der NATO-Ostflanke. Deutschland steht mit dem General erstmals in der Verantwortung.
Als ein möglicher Kandidat für den Posten des Generalinspekteurs im kommenden Jahr gilt Generalleutnant Christian Freuding, der Inspekteur des Heeres. Er treibt die Modernisierung der deutschen Landstreitkräfte voran und war zuvor Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe Deutschlands. (dpa/red)
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Luftwaffeninspekteur Holger Neumann vor der F-35. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen.
Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt.
Neuer Tarnkappenjet der Bundeswehr
Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.
Dem Bericht zufolge sollten die F-35-Teile zu Reparaturzwecken in die USA verschifft werden. Warum die Ladung in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong umgeleitet wurde und wo sie sich derzeit befindet, ist demnach unklar.
US-Kongress untersucht Vorfall
Im US-Kongress sei dazu eine Untersuchung gestartet worden. Hersteller Lockheed Martin wollte sich nicht dazu äußern und führte Sicherheitsgründe an.
Ein Sprecher des Unternehmens teilte mit, Lockheed Martin halte alle Regeln des US-Verteidigungsministeriums ein, die den Transport von Flugzeugteilen beträfen.
„Unsere Teams wickeln jede Ladung mit äußerster Sorgfalt und unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen ab, um das F-35-Programm und die Sicherheit unserer Verbündeten zu gewährleisten.“
Geheime Technik betroffen
Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die F-35-Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken. Sie fliegen mit 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und können mehr als acht Tonnen an Waffen transportieren, auch Atomwaffen.
Infrarotkameras an der Außenhülle nehmen im Flug die Umgebung auf und übertragen die Bilder direkt in den Helm des Piloten, der dadurch einen 360-Grad-Blick bekommt.
Die Jets sind sowohl in der Anschaffung als auch in der Wartung immens teuer. Allein die reinen Produktionskosten für eine Maschine liegen je nach Modell zwischen 82,5 und 109 Millionen Dollar (71,5 bis 95 Millionen Euro).
Trotzdem haben neben den US-Streitkräften inzwischen nach Angaben von Lockheed Martin bereits 19 Länder das Kampfflugzeug bestellt.
Zu ihnen zählen unter anderem Großbritannien, Israel, die Niederlande und die Schweiz. Deutschland plant die Anschaffung von bis zu 35 Maschinen, die die alten Tornado-Jets der Bundeswehr ersetzen sollen. (afp/red)
Der Streit um Grönland sorgte für erhebliche Spannungen in der NATO. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb US-Präsident Trump am Freitag, das Abkommen würde den Vereinigten Staaten „die dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Bedürfnisse in Grönland“ geben. Er bezeichnete diesen Schritt als eine Maßnahme, die den Bedenken der Vereinigten Staaten Rechnung tragen würde.
„Auf meine Anweisung hin haben wir mit Vertretern Dänemarks und Grönlands zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten für IMMER die volle Fähigkeit besitzen, in Grönland das Notwendige zu tun, um die Sicherheit Grönlands und der Vereinigten Staaten von Amerika zu gewährleisten und zu verteidigen“, hieß es in dem Beitrag.
„Von nun an darf kein Gegner der USA jemals einen Stützpunkt in Grönland haben, eine militärische Präsenz in Grönland unterhalten oder sensible Investitionen in Grönland tätigen, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung“, schrieb Trump.
Für die Nationale Sicherheit der USA
In dem Abkommen werden China, Russland und anderen Nicht-NATO-Staaten die Errichtung von Militärbasen oder die Stationierung von Truppen in Grönland verboten, wie US-Außenminister Marco Rubio am Freitag in einem Interview mit Fox News sagte.
Rubio bezeichnete Grönland als „für immer“ Teil des strategischen Verteidigungsbereichs Nordamerikas und erklärte, das Abkommen werde jeden Gegner davon abhalten, seine Streitkräfte in der Nähe der Insel oder in den umliegenden Gebieten zu stationieren. „Dieses Abkommen trägt unseren nationalen Sicherheitsbedenken in Grönland dauerhaft und vollständig Rechnung.“
Diese Ankündigung erfolgte fünf Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA.
In einem weiteren Social-Media-Beitrag vom Freitag fügte Trump hinzu, dass die Vereinigten Staaten nun mit dem Prozess der Einrichtung einer Militärpräsenz auf Grönland beginnen und bei der Entwicklung des Landes mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zusammenarbeiten werden.
Zur Erläuterung sagte Trump, dass frühere amerikanische Präsidenten die strategische Bedeutung Grönlands kannten. Das halbautonome Inselterritorium wird seit langem von Dänemark kontrolliert.
Abkommen mit Grönland und Dänemark
„Diese Lösung ist hervorragend für die Vereinigten Staaten von Amerika, Dänemark, Grönland und all unsere Verbündeten“, hieß es in seinem Beitrag. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den wunderbaren Menschen in Dänemark und Grönland, um eine großartige Zukunft für dieses strategisch wichtige Land zu gestalten. Wir werden es mit aller Kraft schützen!“
Grönland, Dänemark und die Vereinigten Staaten werden das Abkommen voraussichtlich nächste Woche vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung durchläuft es die notwendigen parlamentarischen Verfahren, um rechtskräftig zu werden.
Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen sagte, das Abkommen werde allen Nationen zugutekommen.
„Es ist erfreulich, dass wir kurz vor dem Abschluss eines Abkommens stehen, das die Sicherheit Grönlands sowie des Königreichs Dänemark, der Vereinigten Staaten und des westlichen Bündnisses gewährleistet und stärkt“, erklärte Nielsen am Freitag. „Das Abkommen würdigt Grönlands Interessen und unsere Rolle in der internationalen Zusammenarbeit. Es kommt uns allen zugute.“
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich erfreut über das Ergebnis, das den Grönländern Rechte über ihr eigenes Land einräumt.
„Ich freue mich über die Aussicht auf ein gutes Abkommen für Grönland, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten“, so Frederiksen. „Ein Abkommen, das unsere gemeinsame Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik stärkt und daher auch für die NATO und Europa von Vorteil ist. Und ein Abkommen, das gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes anerkennt.“
Seit letztem Jahr hatte Trump erklärt, er wolle Grönland von Dänemark als US-Territorium erwerben – ein Vorschlag, den dänische und grönländische Regierungsvertreter abgelehnt hatten. Anfang dieses Jahres warnte Trump Dänemark, Mitglied der Europäischen Union und der NATO, dass mit einer Einfuhrsteuer von 25 Prozent auf Waren gerechnet werden müsse, falls das Land die Insel nicht an die USA abtrete.
Anfang dieses Monats unterzeichnete die Europäische Union eine Erklärung, in der sie Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro (229 Millionen US-Dollar) in Grönland im Rahmen einer Partnerschaft ankündigte, während die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die grönländische Hauptstadt Nuuk besuchte.
„Grönland kann auf die EU zählen. Das war meine Botschaft bei meinem letzten Besuch. Heute bin ich zurück, um die konkreten Ergebnisse unserer engen Zusammenarbeit zu präsentieren: Ein neues EU-Grönland-Partnerschaftspaket im Wert von 200 Millionen Euro“, erklärte sie am 7. September. „Dadurch werden neue Chancen geschaffen, und die EU wird sowohl in Grönland als auch in der Arktis stark und engagiert sein. Denn Grönland ist ein strategischer Verbündeter und ein verlässlicher Freund.“
Die Regierungen Dänemarks und Grönlands haben noch nicht öffentlich auf Trumps Äußerung reagiert.
Weitere Details zum Abkommen wurden weder von Rubio noch von Trump am Freitag bekannt gegeben. Unklar ist, ob Grönland in das Nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungskommando (NORAD) integriert werden könnte. NORAD ist eine gemeinsame Sicherheitsorganisation der USA und Kanadas mit Sitz in Colorado, die feindliche Kampfflugzeuge identifiziert und verfolgt.
US-Präsident Donald Trump sprach im Oval Office mit der Presse.(Archivbild) - Foto: Mandel NGAN / AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump erklärte am 18. September, er habe drei Medien aus dem Weißen Haus verbannt.
Trump teilte auf Truth Social mit, dass er CNN, MS NOW und Politico mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus untersage. Als Grund nannte er deren angeblich ständige Verbreitung von „Fake News“.
Der Präsident warf den Medien zudem vor, bei ihrer Berichterstattung über ihn, seine Regierung und die Vereinigten Staaten „Fiktion und Lügen“ zu verbreiten. Weitere Medien würden folgen, kündigte er an.
MS NOW und Politico reagierten nicht umgehend auf Anfragen nach einer Stellungnahme. CNN war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Auch das Weiße Haus reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage nach weiteren Einzelheiten dazu, auf welche Artikel oder Beiträge sich der Präsident bezog.
Frühere Klage von AP
Trump hatte zuvor der Nachrichtenagentur Associated Press den Zugang zum Oval Office und zu anderen Bereichen untersagt, nachdem sich die Agentur geweigert hatte, ihren redaktionellen Leitfaden an die von Trump vorgenommene Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ anzupassen.
Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot und stellte fest, dass es gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße, da die Associated Press aufgrund ihres Standpunkts diskriminiert worden sei.
Ein Berufungsgericht setzte die einstweilige Verfügung Mitte 2025 jedoch teilweise außer Kraft. Das Gericht gestattete Trump, die Nachrichtenagentur vom Oval Office, der Air Force One und einigen anderen Bereichen auszuschließen.
Zur Begründung erklärte es, diese beschränkt zugänglichen Bereiche seien keine durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Foren für private Meinungsäußerungen und Diskussionen. Das Weiße Haus könne daher weiterhin nach eigenem Ermessen entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde.
Die Richter entschieden zugleich, dass Trump Reporter nicht aus dem East Room des Weißen Hauses ausschließen dürfe. Die festgestellten Beeinträchtigungen seien dort weniger eindeutig, da der Raum nicht dieselben Merkmale aufweise wie Bereiche wie das Oval Office, erklärte die Mehrheit der Richter.
Das US-Justizministerium in Washington, D.C. am 11. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das US-Justizministerium hat fünf Männer im Zusammenhang mit mutmaßlichen russischen Plänen angeklagt, bei denen es um Überwachung, Sabotage und Attentate ging. Dies geht aus einer am Dienstag, 15. September, veröffentlichten Anklageschrift hervor, berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
Anklage: Terrorakte gegen Verbündete der Ukraine geplant
Den Angaben des Justizministeriums zufolge sollen die Angeklagten für russische Nachrichtendienste gearbeitet haben, um „weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Anschläge und Morde durchzuführen“. Geplant waren dabei auch „Terrorakte gegen zivile und militärische Infrastruktur in europäischen Ländern, die mit der Ukraine verbündet sind oder als mit der Ukraine verbündet wahrgenommen werden“.
Die Anklageschrift nennt die beiden Russen Juri Chramejew (63) und seinen Sohn Kirill (27), die Kubaner Oemis Romagoza Durruthy (35) und Yaidel Delgado Suarez (35) sowie den venezolanischen Staatsangehörigen Angel Eduardo Castro (22). Sie alle sind wegen eines mutmaßlichen Komplotts zur Finanzierung von Terrorismus angeklagt, befinden sich aber nach Angaben des Justizministeriums auf freiem Fuß.
Nach Angaben des US-Justizministeriums soll das Netzwerk mehrere Personen in den Vereinigten Staaten angeworben haben, um russische Dissidenten zu überwachen und zu töten. Ein Dissident lebt in den USA, der andere in Litauen.
Einer der angeworbenen Personen sollen laut Anklageschrift in diesem Jahr 40.000 US-Dollar (rund 35.000 Euro) von Suarez und Castro dafür angeboten worden sein, den in den USA lebenden prominenten Dissidenten zu „beseitigen“ oder „verschwinden zu lassen“.
Im vergangenen Jahr soll einem US-Amerikaner ein Betrag von 25.000 US-Dollar (rund 22.000 Euro) von Juri Chramejew dafür angeboten worden sein, eine in Litauen lebende Person zu töten. Er sollte sterben, weil er ein „schlechter Kerl“ sei, der „Lügen über Russland“ erzähle. Die Person hatte eine Ausführung aber abgelehnt.
Laut Anklageschrift soll Durruthy im September 2024 an einer Sabotageaktion in Šiauliai in Litauen beteiligt gewesen sein. Ziel war ein litauischer Hersteller mobiler Funkstationen, die für das ukrainische Militär bestimmt waren.
Durruthy soll die Aktion koordiniert haben. Er soll für eine weitere Person Reisen nach Litauen organisiert und gebucht haben, und zwar für den Zeitraum des geplanten Angriffs.
Russland hat in der Vergangenheit bestritten, solche Pläne auf ausländischem Boden, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu verfolgen.
Auch zum vorliegenden Fall wollte sich Moskau nicht äußern: „Solange wir keine glaubwürdigen Beweise und auf konkreten Tatsachen beruhende Argumente hören und sehen, halten wir es nicht für notwendig, diese Berichte zu kommentieren“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten.
Im Jahr 2018 überlebten Sergej Skripal, ein ehemaliger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes, und seine Tochter im Vereinigten Königreich die Vergiftung mit einem militärischen Nervenkampfstoff. Großbritannien und die USA beschuldigten daraufhin Russland, hinter dem Anschlag zu stecken.
