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Island im EU-Referendum: Ja zu neuen Beitrittsgesprächen?

Heute geht’s für Island um Europa: In einem Referendum stimmen die Bewohner der Vulkaninsel über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ab. Stimmen sie mit „Ja“, macht das den Weg für neue Verhandlungen mit Brüssel frei.
Bei einem „Nein“ hat die Regierung versprochen, das Vorhaben fallen zu lassen. Mehr als 270.000 Isländer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein Fünftel von ihnen hat das Kreuzchen nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab gemacht.
Alles deutet auf ein enges Rennen hin. Ergebnisse wurden in der Nacht zum Sonntag erwartet. Konkret konnten die Wähler über die Frage abstimmen: „Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen?“

Regierungschefin Frostadóttir will neue Gespräche

Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte ihren Landsleuten schon bei Amtsantritt Ende 2024 eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen angekündigt.
Auch wenn der Ausgang des Referendums noch nichts darüber aussagt, ob Island am Ende möglicher Beitrittsgespräche auch tatsächlich Mitglied der EU würde, ging es in den Debatten der vergangenen Wochen schon viel darum, welchen Vorteil eine volle Mitgliedschaft hätte.

Die isländische Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir gibt am 29. August 2026 während des Referendums in einem Wahllokal in Reykjavik ihre Stimme ab.

Foto: Jonathan Klein/AFP via Getty Images

„Ich halte das für einen der wichtigsten Schritte, die wir unternehmen können, um Risiken zu verringern“, sagte Frostadóttir im isländischen Fernsehen. In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte. „Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.“
Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und genießt die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.

Unternehmer: Wir können uns „selbst regieren“

Viele Isländer sehen keinen Grund für einen EU-Beitritt, weil Island ohnehin Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat. „Wir brauchen Brüssel nicht, um uns zu regieren. Das können wir selbst“, sagte der 65-jährige Unternehmer Elias Theodorsson AFP.
„Noch vor hundert Jahren waren wir eines der ärmsten Länder Europas. Und heute sind wir eines der reichsten. Das haben wir aus eigener Kraft geschafft.“
Kehrseite des Wohlstands sind unter anderem eine hohe Inflation und steigende Zinsen. Wer ein Haus bauen möchte, zahlt gut und gerne neun Prozent an die Bank. In der EU ist die Zinsbelastung dagegen weitaus geringer. „Für meinen Haushalt würde das enorm viel bedeuten“, sagte die 32 Jahre alte Universitätsangestellte Alexandra Yr AFP.

28. August 2026: Ein Blick auf Reykjavík, Island, wobei die Hallgrimskirkja, Islands größte Kirche, emporragt.

Foto: Halldor Kolbeins/AFP via Getty Images

Angst um die Fischerei

Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das rund 400.000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Der Vorstoß verlief im Sande: Nach der Parlamentswahl 2013 legte die neue, EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.
Gescheitert waren die Gespräche damals unter anderem an der Debatte um die Fischerei. Sie ist der größte Wirtschaftszweig der Insel. In diesem Bereich hat Island deshalb besonders große Sorge, seine Unabhängigkeit zu verlieren.
In einer Debatte im isländischen Fernsehen kurz vor dem Referendum versprach Regierungschefin Frostadóttir ihren Landsleuten, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen.
Ob es überhaupt an den Verhandlungstisch geht, wird sich nach dem Referendum entscheiden. Sollten die Beitrittsgespräche letztlich zum Erfolg führen, hätte das isländische Volk noch einmal die Wahl: Für diesen Fall hat die Regierung ein zweites Referendum angekündigt, in dem die Isländer über die Mitgliedschaft abstimmen dürften. (afp/dpa/red)
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Norwegen nach König Harald: Rede des neuen König heute um 19:00 Uhr

Norwegen trauert. Auch am Tag nach dem Tod von König Harald V. ist auf den Straßen der Hauptstadt Oslo eine bedrückende Atmosphäre zu spüren.
Zwar findet jede Norwegerin und jeder Norweger einen eigenen Umgang mit der Trauer – der offizielle Ablauf nach dem Ableben eines Monarchen ist aber weitestgehend festgelegt.

Die öffentliche Trauer

Seit Samstag liegen im ganzen Land Kondolenzbücher aus, in die sich jede und jeder eintragen kann.
In Oslo gehörte Bürgermeisterin Anne Lindboe zu den ersten, die persönliche Worte an den am Freitagmorgen gestorbenen Monarchen hinterließen, wie die Zeitung „VG“ berichtete. „Du brauchtest keine Krone, um König zu sein“, schrieb sie dem Bericht zufolge.

Der Politiker Espen Barth Eide erweist am 28. August 2026 auf dem Platz vor dem Königspalast in Oslo, Norwegen, König Harald V. von Norwegen die letzte Ehre.

Foto: Rune Hellestad/Getty Images

Am Sonntag werden in zahlreichen Kirche und allen elf Kathedralen Trauergottesdienste ausgerichtet. Im Osloer Dom geht es um 11:00 Uhr los, wie die Norwegische Kirche mitteilte.
„Wir trauern um König Harald und empfinden tiefe, aufrichtige Dankbarkeit für alles, was er uns allen durch sein Leben und Wirken bedeutet“, sagt Olav Fykse Tveit, der leitende Bischof der Norwegischen Kirche.

Die Beerdigung

Wer persönlich Abschied nehmen will, kann in den kommenden Tagen die Kapelle des Schlosses besuchen. Nach einem kurzen Aufenthalt im Roten Salon des Schlosses wird der geschlossene Sarg dort bis zur Beisetzung aufgebahrt auf einem verhüllten Katafalk zu bestimmten Zeiten zu sehen sein.
Langsam sollen die Besucher nach Angaben des Hofes an dem bewachten Sarg vorbeigehen können, um Harald persönlich die letzte Ehre zu erweisen. Auf und am Sarg werden die königlichen Insignien platziert, dazu gehört auch die Krone.
Zur Beerdigung, für die noch kein Termin genannt wurde, wird es erneut eine große Trauerfeier geben, die als Staatsbegräbnis ausgerichtet wird. Der Nachrichtenagentur NTB zufolge soll die Feier im Kreis der engsten Familienangehörigen in der Schlosskapelle beginnen.
Eine ganz große Liebe: Königin Sonja und König Harald V. (Archivbild)

Eine ganz große Liebe: Königin Sonja und König Harald V. (Archivbild)

Foto: Haakon Mosvold Larsen/NTB scanpix via AP/dpa

Der Sarg mit dem König soll dann in einem Trauerzug zum Osloer Dom überführt werden. Im Anschluss soll ein weiterer Trauerzug – dann in deutlich kleinerem Rahmen – zur letzten Ruhestätte des Königs in der Kirche von Akershus folgen.
Der Zeitung „VG“ zufolge ist der Tag der Beerdigung kein offizieller Feiertag. Arbeitnehmern sowie allen Schülern soll aber gestattet werden, die Trauerfeier zu verfolgen. Um 13:00 Uhr wird es eine landesweite Schweigeminute geben.

Rede des Königs

Der neue König Haakon VIII. wird sich heute um 19:00 Uhr an das Volk wenden. Die Rede wird im Fernsehen übertragen. Am Freitag hatte der Sohn von Harald, der in der Sekunde des Todes seines Vaters den Thron übernommen hatte, die Regierungsmitglieder im Schloss empfangen.
Am kommenden Dienstag (13:00 Uhr) wird Haakon den vorgeschriebenen Eid auf die Verfassung ablegen. Die norwegische Bevölkerung kann dabei live im Fernsehen zusehen.
Eine klassische Krönungszeremonie gibt es in Norwegen nicht mehr. Haralds Vater, König Olav V., hatte 1958 eine neue Segnungszeremonie eingeführt, die Harald und seine Frau, Königin Sonja, 1991 fortführten.
Entsprechend wird eine ähnliche Zeremonie auch jetzt erwartet. Auf die Segnung folgt traditionell eine Reise durch Norwegen. (dpa/red)
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Nepal bittet um internationale Hilfe: Zahl der Toten steigt – 3.000 Menschen vermisst

Die Zahl der Toten nach der verheerenden Flutkatastrophe im Himalaya ist auf mehr als 680 gestiegen. Zugleich werden nach Angaben der Behörden in Nepal und China rund 3.000 Menschen vermisst – darunter Hunderte Ausländer.
Das Auswärtige Amt sprach auf Nachfrage zuletzt von einer „hohen einstelligen Zahl“ deutscher Staatsangehöriger, zu denen es keinen Kontakt gebe. Die deutschen Auslandsvertretungen in Nepal und China stünden mit Angehörigen und örtlichen Behörden in engem Kontakt. Unter den Vermissten sind laut der nepalesischen Tourismusbehörde mindestens acht Deutsche.
In Nepal hatte die Armee am 28. August eine vierköpfige Familie aus Deutschland gerettet. Ein Hubschrauber brachte sie in das Armeecamp Battar Bazar, weil von ihrem Aufenthaltsort über den Landweg kein Weiterkommen mehr möglich war.
Die Rettungs- und Sucheinsätze werden durch Schlamm, Geröll und Trümmer erschwert. Im Norden Nepals versuchten Hilfskräfte weiter unter Hochdruck, dutzende in einem Tunnel festsitzende Arbeiter zu befreien. Indien verstärkte die Überwachung seiner Gletscher.

Trümmer und Schlamm, die nach Sturzfluten am 29. August 2026 im Dorf DevGhat in Nepal die Siedlungen bedecken. Sowohl China als auch Nepal gaben neue Hochwasserwarnungen heraus.

Foto: Ritesh Shukla/Getty Images

In Nepal meldete die Katastrophenschutzbehörde am Samstag 675 Todesopfer und 2426 Vermisste, darunter 517 Ausländer. Für die chinesische Region Tibet sprach die staatliche chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“ von bislang sieben Toten und 554 Vermissten.
Indischen Behörden zufolge wurden die Leichen einiger Todesopfer von der Flutwelle bis nach Indien gespült.

Bitte um internationale Hilfe

Der nepalesische Außenminister Shisir Khanal bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Das Wichtigste sei es zunächst, so viele Menschen wie möglich zu retten. Das Ausmaß der Katastrophe übersteige die Kapazitäten der Regierung.
So seien Kühlmöglichkeiten nötig, um Leichen über längere Zeit zu lagern. Da einige Leichen bereits lange im Wasser gelegen hätten, bestehe die Gefahr einer schnellen Verwesung. Auch Gerichtsmediziner würden benötigt. Die Kosten für den Wiederaufbau gingen „in die Milliarden“.

Von den Sturzfluten am 29. August 2026 in Devighat, Nepal, zerstörte Gebäude inmitten von dickem Schlammschichten.

Foto: Ezra Acayan/Getty Images

„Die Menschen wollen die Leichen ihrer Angehörigen zurückhaben“, sagte der nepalesische Rettungshelfer Kawan Koirala erschöpft nach einer 18-stündigen Schicht. „Aber wir können sie nicht finden, man sieht ja den Schlamm“.
Auch für ihn sei die Situation „sehr traumatisch“. „Ich sehe so etwas zum ersten Mal. Überall ist Schlamm. Wir hatten in Nepal schon früher Überschwemmungen, aber nicht so wie diese.“

Anwohner: „Es ist nichts mehr übrig“

Derweil kämpfen die Rettungskräfte weiter gegen gewaltige Schlamm- und Geröllmassen, bei teils heftigem Regen, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Asien steckt derzeit noch in der normalerweise bis September dauernden Monsun-Regenzeit.
„Der schwierigste Teil ist der abgelagerte Schlamm als Folge der Flutwelle“, sagte Armeesprecher Raja Ram Basnet im nepalesischen Battar Bazar an der Grenze zu Tibet. Dadurch sei es sehr schwierig, Hubschrauber in den betroffenen Gebieten wie Temure, Syabrubesi und Mailung zu landen oder zu starten.
Viele der Überlebenden haben Angehörige und ihr gesamtes Hab und Gut verloren. „Alle Siedlungen in der Nähe des Flusses wurden weggeschwemmt“, schilderte etwa Buddhi Ram Dangol der Nachrichtenagentur AFP. „Es ist nichts mehr übrig.“
„Die

Die Schlammmassen sind teils meterhoch.

Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa

„Ist da jemand?“

Auch am zerstörten Grenzübergang Gyirong bahnten sich chinesische Rettungskräfte mühsam einen Weg durch meterhohen Schlamm und Trümmer.
Immer wieder blieben sie stehen, beugten sich über Erdmassen und riefen gemeinsam: „Ist da jemand?“ Die von chinesischen Medien verbreiteten Aufnahmen zeigen, wie die Einsatzkräfte vorsichtig durch die verwüstete Landschaft gehen, mit Schaufeln in Geröllhaufen suchen und auf mögliche Lebenszeichen lauschen.
Außenminister Shishir Khanal erklärte vor Journalisten, ein indisches Team sei eingetroffen, um bei der Rettung von Arbeitern zu helfen, die in einem Wasserkraftwerkstunnel im Distrikt Rasuwa eingeschlossen seien. Ein weiteres Team aus China werde in Kürze erwartet. Die Regierung bitte um technische Unterstützung bei den komplizierten Rettungs- und Suchmaßnahmen.
Chinas Behörden beobachten weiter einen neu angestauten See.

Chinas Behörden beobachten weiter einen neu angestauten See.

Foto: Jigme Dorje/Xinhua/AP/dpa

Im Armeestützpunkt in Bidur drängten sich Angehörige um die Liste mit den Namen Geretteter an einer Wand. „Ich bin hierhergekommen, um nach meinem Sohn zu suchen“, sagte Kalka Sharda AFP. „Er hat als Arbeiter im Wasserkraftwerk gearbeitet, aber ich kann seinen Namen nicht finden, und die Behörden sagen nichts.“

Leichen sind kaum zu identifizieren

Allein im nepalesischen Distrikt Chitwan an der Grenze zu Indien wurden derweil 233 Leichen geborgen, von denen bislang nur vier identifiziert werden konnten, wie die dortige Bezirksverwaltung mitteilte. Viele Tote waren von der Gewalt der Wassermassen Dutzende Kilometer mitgerissen worden.
Die Leichen und menschlichen Überreste verwesten zunehmend, sagte der zuständige Bezirksbeamte Ganesh Aryal. Gesundheitsexperten warnten deshalb vor einem möglichen Risiko für die öffentliche Gesundheit.
Die Behörden ordneten nun an, vor der Bestattung jeweils DNA-Proben von den Toten zu nehmen und nicht identifizierte Opfer dann an einem Ort im nepalesischen Devghat beizusetzen. Die Entscheidung sei bei einem Treffen der zuständigen Behörden gefallen, teilte die Bezirksverwaltung mit.
Am dritten Tag nach der Katastrophe laufen die Rettungsarbeiten weiter.

Am dritten Tag nach der Katastrophe laufen die Rettungsarbeiten weiter.

Foto: XinHua/dpa

Angst vor Infektionskrankheiten

Überhaupt wächst in den überfluteten Gebieten die Gefahr von Infektionskrankheiten. Abwasser und Fäkalien können in Trinkwasserquellen gelangen, beschädigte Latrinen und überflutete Kläranlagen verschärfen die hygienische Lage. In Notunterkünften steigt das Risiko zusätzlich, wenn es an sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen fehlt. Besonders gefürchtet ist die Cholera, die durch das Bakterium Vibrio cholerae ausgelöst wird.
Auch die Gefahr einer weiteren Flutwelle ist noch nicht vollständig gebannt. Oberhalb des chinesischen Grenzpostens Gyirong hatte sich nach der Katastrophe ein See aufgestaut. Ein möglicher Dammbruch hätte erneut gewaltige Wassermassen ins Tal schicken können.
Nach Angaben chinesischer Behörden floss das Wasser inzwischen jedoch auf natürlichem Weg ab, wodurch sich die Gefahr deutlich verringert habe. Die Flut selbst hatte sich am Mittwoch durch das enge Flusstal zwischen Tibet und Nepal gewälzt und nach bisherigen Erkenntnissen ihren Ausgang wahrscheinlich bei einem Gletscherabbruch genommen.
Rettungskräfte suchten fieberhaft nach Toten und Vermissten.

Rettungskräfte suchten fieberhaft nach Toten und Vermissten.

Foto: Liu Shuang/Xinhua/AP/dpa

Derweil werden auch im benachbarten Indien inzwischen mögliche Opfer der Flut geborgen: Im Bundesstaat Uttar Pradesh wurden nach Berichten indischer Medien zehn Leichen aus dem Gandak-Fluss gezogen, die vermutlich aus Nepal angeschwemmt wurden. Der Fluss führt neben den Leichen auch Fahrzeuge, Hausrat und Trümmer mit sich.

Mehr als 4.400 Menschen gerettet

Aber es gibt gute Nachrichten: Bis zum Freitagabend (Ortszeit) gab die Katastrophenschutzbehörde des Landes die Zahl der Geretteten mit mehr als 4.400 Menschen an. Laut offiziellen Angaben vom Samstagvormittag wurden bislang 149 Ausländer gerettet.
Die tödliche Flutwelle, die nach Expertenmeinung am Mittwoch in Nepal durch einen Gletschersturz ausgelöst worden war, hatte sich ihren Weg durch ein enges und steiles Flusstal gebahnt. Sie hatte dabei alles mitgerissen, was auf ihrem Weg lag. (dpa/afp/red)
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Trump: USA sichern sich riesige Ölvorkommen in Venezuela

Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte. Das entspräche rund einem Fünftel der Vorkommen, die sich Schätzungen zufolge in Venezuela befinden.
Wie Trump weiter mitteilte, wurde die Vereinbarung in Absprache mit der geschäftsführenden Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, geschlossen. Zudem sei die Privatwirtschaft an der Vereinbarung beteiligt. Auf der US-Seite seien Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bei den Verhandlungen dabei gewesen, teilte Trump mit. Nähere Angaben zum Inhalt der Übereinkunft machte Trump nicht.
Durch die Vereinbarung wachse die Menge des den USA potenziell zur Verfügung stehenden Öls auf mehr als das Doppelte an, so Trump. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA verfügten die USA Ende 2024 über Vorkommen von 46 Milliarden Barrel. Allerdings sind darin nicht nur Rohöl, sondern auch das Kondensat enthalten, das bei der Förderung aus dem Bohrloch gewonnen wird. Bereits jetzt sind die USA der größte Produzent von Erdöl weltweit.

Venezuela spricht von Wiederaufbau der Ölindustrie

Die venezolanische Regierung bestätigte die Vereinbarung später und stellte sie als Abkommen zur Wiederbelebung und zum Wiederaufbau der Ölindustrie dar. Vorgesehen sei die Entwicklung von 17 strategischen Ölfeldern durch private Betreiber, erklärte die geschäftsführende Präsidentin Rodríguez. Diese verfügten über ein nachgewiesenes Potenzial von 65 Milliarden Barrel. Geplant seien Investitionen von mehr als 100 Milliarden US-Dollar und Steuereinnahmen von mehr als 209 Milliarden US-Dollar für den venezolanischen Staat, sagte Rodríguez weiter und bezeichnete das Abkommen als „historisch“.
Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte dem US-Sender CNN, die USA sollten 55 Prozent der effektiven Produktion eines neuen privaten Gemeinschaftsunternehmens erhalten. Dies solle über eine Beteiligung an dem Unternehmen und garantierte Abnahmen des geförderten Öls zum Selbstkostenpreis erfolgen. Für die betroffenen Ölfelder sind demnach Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 100 Jahren vorgesehen.

Hohe Benzinpreise setzen Trump unter Druck

Mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel verfügt Venezuela über die größten Ölreserven der Welt. Es handelt sich dabei vor allem um Schweröl, das nur mit spezieller Technik gefördert und raffiniert werden kann.
Trotz der enormen Reserven liegt die venezolanische Ölproduktion derzeit bei etwa einer Million Barrel pro Tag. Vor rund 20 Jahren waren es noch fast drei Millionen Barrel täglich. Zum Vergleich: Die USA fördern mehr als 13 Millionen Barrel Rohöl pro Tag und sind damit der größte Ölproduzent der Welt.
Trump steht zudem innenpolitisch unter Druck, weil der Iran-Krieg die Benzinpreise auch in den USA in die Höhe treibt. Der durchschnittliche Preis für bleifreies Benzin lag am Donnerstag bei 4,09 Dollar pro Gallone. Seit Beginn des Krieges ist er damit um über ein Drittel gestiegen. Laut dem Automobilverband AAA dürfte es für Autofahrer in den USA der teuerste August der Geschichte werden.
Wie andere Nationen wollen die USA die angespannte Lage am Ölmarkt abfangen, indem sie ihre eigenen strategischen Reserven anzapfen. Dabei handelt es sich nicht um Ölvorkommen in der Erde, sondern um bereits gefördertes Öl. Die US-Reserve ist seit Beginn des Krieges allerdings bereits rapide geschrumpft und befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit etwa 44 Jahren.
Trump teilte dazu mit, die „historische Transaktion“ verbessere die Ölversorgung der USA erheblich und werde die Benzinpreise für alle Amerikaner senken. Den Steuerzahlern in den USA entstünden durch das Geschäft keine Kosten. (dpa/red)
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USA: Freie Schifffahrtswege in der Straße von Hormus – Iran: Wirtschaftliche Schäden durch US-Sanktionen


In Kürze:

  • USA melden freie Fahrt: Das US-Militär erklärt die internationalen Schifffahrtswege in der Straße von Hormus nach der Räumung von Seeminen für wieder offen.
  • Iran stellt Bedingungen: Teheran macht eine Normalisierung des Schiffsverkehrs unter anderem von einem Ende der US-Blockade und der Sanktionen abhängig.
  • Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass die US-Sanktionen gegen sein Land der Wirtschaft schaden.

 
Während US-Präsident Donald Trump eine baldige Entlastung an der Treibstoffpreisfront aufgrund eines Öldeals mit Venezuela angekündigt hat, bleibt die Lage in der Straße von Hormus unübersichtlich. Das Zentralkommando der US-Armee (CENTCOM) hat am Donnerstag, 27. August, erklärt, es sei gelungen, die dortigen internationalen Schifffahrtswege von iranischen Seeminen zu räumen.
Dazu habe man eine Operation durchgeführt, an der unter anderem Navy-Taucher, Navy SEALs und Flugzeuge verschiedener Teilstreitkräfte beteiligt gewesen seien. Damit seien die internationalen Fahrspuren für die Handelsschifffahrt wieder offen.

Verkehr durch Straße von Hormus bleibt weit vom Vorkriegsniveau entfernt

Inwieweit die Botschaft tatsächlich die Handelsschifffahrt erreicht hat, bleibt ungewiss. Die Angaben darüber, wie viele Schiffe derzeit durch die Straße von Hormus unterwegs sind, gehen auseinander. Laut Kpler liegt der Zehn-Tage-Durchschnitt bei 15 Schiffen pro Tag. Von Mittwoch auf Donnerstag sei die Anzahl der passierenden Schiffe jedoch von 17 am Vortag auf sieben gesunken. Die britische Behörde für Schifffahrtssicherheit sprach demgegenüber von etwa 30 Schiffen pro Tag.
Der Grund für die unterschiedlichen Angaben liegt darin, dass einige Reedereien nach wie vor das Risiko scheuen, das mit einer nachvollziehbaren Bewegung durch die Straße verbunden ist. Deshalb schalten manche Schiffe ihre Transponder aus, um die Nachvollziehbarkeit der eigenen Bewegungen zu beschränken.
Fest steht: Von den Zahlen der Zeit vor dem Krieg im Iran sind die derzeitigen noch weit entfernt. Vor dem Beginn der Angriffe Ende Februar waren es regelmäßig etwa 140 Handelsschiffe, die täglich den bedeutenden Handelsweg passierten. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung wurden durch die Straße von Hormus transportiert – auch der Flüssiggas-Export aus Katar. Die kriegsbedingten Behinderungen des Schiffsverkehrs ließen umgehend die Treibstoffpreise explodieren.

Iran bestreitet Normalisierung des Schiffsverkehrs

Das CENTCOM betont, während seiner Operation sei es gelungen, fast 1.500 Handelsschiffe auf ihrem Weg durch die Seestraße zu schützen. Damit habe man den sicheren Transport von insgesamt etwa 750 Millionen Barrel Rohöl ermöglicht. Gleichzeitig betonen die USA, die im April aufgenommene und nach einer kurzen Unterbrechung im Juli wieder aufgenommene Seeblockade gegen den Iran zeige Wirkung. Der Iran habe seither kein Öl mehr exportiert.
Teheran widerspricht dieser Darstellung. Die Wasserstraße werde faktisch geschlossen bleiben, solange die USA nicht auf zentrale Forderungen Irans eingehen. Diese reichen von einem Ende der Kampfhandlungen in der gesamten Region über eine Aufhebung der Seeblockade und der Sanktionen vonseiten der USA. Auch Entschädigungsforderungen sind bereits angeklungen. Die formelle Erstellung der Liste der Forderungen soll der Nationale Sicherheitsrat des Iran erstellen.

Katar mit bedeutsamer Vermittlerrolle

Iranischen Angaben zufolge haben Teheran und Oman einen vorläufigen Schifffahrtskorridor vereinbart. Dieser soll durch die Gewässer beider Länder führen und einen festgelegten zentralen Korridor für Handelsschiffe ermöglichen.
Eine wichtige Rolle als Vermittler nimmt Katar wahr. Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani reiste jüngst nach Teheran. Dort traf er mit Präsident Masoud Pezeshkian sowie Außenminister Abbas Araqchi zusammen. Araqchi sprach von „kreativen“ Gesprächen, die man geführt und in denen man unter anderem mögliche Wege zur Deeskalation erörtert habe.
Katar habe unter anderem einen zeitlich begrenzten Schifffahrtskorridor einschließlich gemeinsamer Minenräumung vorgeschlagen. Das Emirat betonte in diesem Kontext unter anderem die Freiheit der Schifffahrt, das Völkerrecht und die Souveränität der Anrainerstaaten. Der Iran soll dem Vorschlag allerdings noch nicht endgültig zugestimmt haben.

Emirate organisieren Dark Transits durch die Straße von Hormus

Die USA verschärfen unterdessen den wirtschaftlichen Druck auf den Iran. Infolge mutmaßlicher Millionenzahlungen an Irans Führung verkündete Washington Sanktionen gegen Niederlassungen der ägyptischen Banque Misr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen droht der Verlust des Zugangs zu US-amerikanischen Korrespondenzbanken.
Teheran bezeichnete die US-Sanktionen als „Staatsterrorismus“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Araqchi betonte, militärischer und wirtschaftlicher Druck auf den Iran funktioniere nicht.

Irans Präsident räumt wirtschaftliche Schäden durch US-Sanktionen ein

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass die US-Sanktionen gegen sein Land der Wirtschaft schaden. „Manche sagen, die Sanktionen hätten überhaupt keine Wirkung; ich weiß wirklich nicht, was ich diesen Leuten antworten soll“, sagte Peseschkian in einem am Freitagabend ausgestrahlten Interview im Staatsfernsehen. „Wir befinden uns in einer Kriegssituation, und wir müssen diese Kriegsbedingungen akzeptieren.“
Peseschkian sagte in dem Interview weiter, die Exporte und Importe des Iran seien in den vergangenen Monaten um 25 bis 35 Prozent zurückgegangen. Der iranische Präsident sprach sich gleichzeitig für eine Anhebung der seit Jahren massiv subventionierten Benzinpreise aus – eine politisch heikle Angelegenheit.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Montag eine „wirtschaftliche Erstickung“ des Iran angekündigt. Verschärfte Sekundärsanktionen sollen auch ausländische Geschäftspartner Teherans treffen und unter anderem die Bereiche Gold, Technologie, digitale Vermögenswerte, Luftfahrt und Schifffahrt erfassen. Trump hatte zuvor einen umfassenden „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt.
Am Mittwoch hatte der iranische Präsident betont, die jüngsten US-Sanktionen würden „nichts erreichen“. Der Iran werde dem wirtschaftlichen Druck weiterhin standhalten.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
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„Ist da jemand?”: Verzweifelte Suche im Himalaya

Die Zahl der Toten nach der verheerenden Flutkatastrophe im Himalaya ist auf mehr als 670 gestiegen. Zugleich werden nach Angaben der Behörden in Nepal und China rund 2.500 Menschen vermisst – darunter Hunderte Ausländer. Das Auswärtige Amt sprach auf Nachfrage zuletzt von einer „hohen einstelligen Zahl“ deutscher Staatsangehöriger, zu denen es keinen Kontakt gebe. Die deutschen Auslandsvertretungen in Nepal und China stünden mit Angehörigen und örtlichen Behörden in engem Kontakt.
In Nepal hatte die Armee bereits am Freitag eine vierköpfige Familie aus Deutschland gerettet. Ein Hubschrauber hatte sie in das Armeecamp Battar Bazar gebracht, weil von ihrem Aufenthaltsort über den Landweg kein Weiterkommen mehr möglich war.

Starker Regen erschwert Rettungsarbeiten

Derweil kämpfen die Rettungskräfte weiter gegen gewaltige Schlamm- und Geröllmassen, bei teils heftigem Regen, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Asien steckt derzeit noch in der normalerweise bis September dauernden Monsun-Regenzeit.
„Der schwierigste Teil ist der abgelagerte Schlamm als Folge der Flutwelle“, sagte Armeesprecher Raja Ram Basnet im nepalesischen Battar Bazar an der Grenze zu Tibet. Dadurch sei es sehr schwierig, Hubschrauber in den betroffenen Gebieten wie Temure, Syabrubesi und Mailung zu landen oder zu starten.

„Ist da jemand?“

Besonders eindringliche Bilder kamen aus dem chinesischen Teil des Katastrophengebiets. Am zerstörten Grenzübergang Gyirong bahnten sich chinesische Rettungskräfte mühsam einen Weg durch meterhohen Schlamm und Trümmer. Immer wieder blieben sie stehen, beugten sich über Erdmassen und riefen gemeinsam: „Ist da jemand?“ Die von chinesischen Medien verbreiteten Aufnahmen zeigen, wie die Einsatzkräfte vorsichtig durch die verwüstete Landschaft gehen, mit Schaufeln in Geröllhaufen suchen und auf mögliche Lebenszeichen lauschen.
Außenminister Shishir Khanal erklärte vor Journalisten, ein indisches Team sei eingetroffen, um bei der Rettung von Arbeitern zu helfen, die in einem Wasserkraftwerkstunnel im Distrikt Rasuwa eingeschlossen seien. Ein weiteres Team aus China werde in Kürze erwartet. Die Regierung bitte um technische Unterstützung bei den komplizierten Rettungs- und Suchmaßnahmen.

Leichen sind kaum zu identifizieren

Allein im nepalesischen Distrikt Chitwan an der Grenze zu Indien wurden derweil 233 Leichen geborgen, von denen bislang nur vier identifiziert werden konnten, wie die dortige Bezirksverwaltung mitteilte. Viele Tote waren von der Gewalt der Wassermassen Dutzende Kilometer mitgerissen worden.
Die Leichen und menschlichen Überreste verwesten zunehmend, sagte der zuständige Bezirksbeamte Ganesh Aryal. Gesundheitsexperten warnten deshalb vor einem möglichen Risiko für die öffentliche Gesundheit. Die Behörden ordneten nun an, vor der Bestattung jeweils DNA-Proben von den Toten zu nehmen und nicht identifizierte Opfer dann an einem Ort im nepalesischen Devghat beizusetzen. Die Entscheidung sei bei einem Treffen der zuständigen Behörden gefallen, teilte die Bezirksverwaltung mit.

Angst vor Infektionskrankheiten

Überhaupt wächst in den überfluteten Gebieten die Gefahr von Infektionskrankheiten. Abwasser und Fäkalien können in Trinkwasserquellen gelangen, beschädigte Latrinen und überflutete Kläranlagen verschärfen die hygienische Lage. In Notunterkünften steigt das Risiko zusätzlich, wenn es an sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen fehlt. Besonders gefürchtet ist die Cholera, die durch das Bakterium Vibrio cholerae ausgelöst wird.
Auch die Gefahr einer weiteren Flutwelle ist noch nicht vollständig gebannt. Oberhalb des chinesischen Grenzpostens Gyirong hatte sich nach der Katastrophe ein See aufgestaut. Ein möglicher Dammbruch hätte erneut gewaltige Wassermassen ins Tal schicken können.
Nach Angaben chinesischer Behörden floss das Wasser inzwischen jedoch auf natürlichem Weg ab, wodurch sich die Gefahr deutlich verringert habe. Die Flut selbst hatte sich am Mittwoch durch das enge Flusstal zwischen Tibet und Nepal gewälzt und nach bisherigen Erkenntnissen ihren Ausgang wahrscheinlich bei einem Gletscherabbruch genommen.
Derweil werden auch im benachbarten Indien inzwischen mögliche Opfer der Flut geborgen: Im Bundesstaat Uttar Pradesh wurden nach Berichten indischer Medien zehn Leichen aus dem Gandak-Fluss gezogen, die vermutlich aus Nepal angeschwemmt wurden. Der Fluss führt neben den Leichen auch Fahrzeuge, Hausrat und Trümmer mit sich.

Mehr als 4.400 Menschen gerettet

Aber es gibt gute Nachrichten: Bis zum Freitagabend (Ortszeit) gab die Katastrophenschutzbehörde des Landes die Zahl der Geretteten mit mehr als 4.400 Menschen an. Laut offiziellen Angaben vom Samstagvormittag wurden bislang 149 Ausländer gerettet.
Die tödliche Flutwelle, die nach Expertenmeinung am Mittwoch in Nepal durch einen Gletschersturz ausgelöst worden war, hatte sich ihren Weg durch ein enges und steiles Flusstal gebahnt. Sie hatte dabei alles mitgerissen, was auf ihrem Weg lag. (dpa/red)
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„Berührend“: Alle wollen Blumen für König Harald kaufen

Seit dem Tod von König Harald V. hat die Floristin Charlotte Skogrand Bø viel mehr zu tun als sonst. In dem kleinen Blumenladen „Floriss“ nahe dem Osloer Schloss binden sie und ihre Kolleginnen einen Strauß nach dem nächsten mit rotem Seidenband, den die Norweger auf dem Schlossplatz und an anderen Orten für ihren gestorbenen Monarchen ablegen. „Hier ist viel los“, erzählt sie.
„Viele Menschen wollen ihre Anteilnahme zeigen, was sehr schön und warm und berührend ist.“ Die Blumenverkäuferin fasst sich ans Herz: „Er war eine wunderschöne Seele“, sagt sie über König Harald. „Es ist sehr traurig.“ Zu sehen, wie ihr Land in dieser Zeit der Trauer zusammenhalte, bewege sie sehr, sagt sie. „Diese Liebe ist wirklich sehr, sehr schön.“
Noch heute soll eine neue Lieferung Blumen im Laden ankommen – damit noch mehr Norwegerinnen und Norweger dem Monarchen ihren Respekt zollen können. Der 89-Jährige war am Freitagmorgen im Krankenhaus gestorben. Neuer norwegischer König ist seitdem sein Sohn Haakon. (dpa/red)
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EU verschärft Kurs gegenüber China – Handelsdefizit über 350 Milliarden Euro


In Kürze:

  • Das EU-Handelsdefizit mit China erreicht 359,9 Milliarden Euro.
  • Die EU-Importe von Plug-in-Hybridfahrzeugen aus China stiegen im ersten Halbjahr 2026 um 162 Prozent.
  • Brüssel verhängte Antidumpingzölle von 4,3 bis 45,3 Prozent auf chinesische Pkw- und Leicht-Lkw-Reifen und 60 bis 67,6 Prozent auf Polyamidgarne.
  • Die CO₂-Grenzabgabe CBAM soll auf weitere Produktgruppen ausgeweitet werden.

 
Die EU weitet ihre handelspolitischen Schutzmaßnahmen aus. Hintergrund sind neu veröffentlichte Daten, die einen deutlichen Anstieg der Importe chinesischer Fahrzeuge, Batterien und Maschinen zeigen.
Nach den neuesten Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat, die am 14. August veröffentlicht wurden, beliefen sich die EU-Importe aus China im Juni auf 53,9 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg um 12,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Im selben Monat exportierte die EU Waren im Wert von 18,8 Milliarden Euro nach China. Daraus ergibt sich ein monatliches Handelsdefizit von 35,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 lag es bei 31 Milliarden Euro.

EU verschärfte Importüberwachung

Die EU verhängte zuletzt neue Antidumpingzölle auf chinesische Reifen und Polyamidgarne. Gleichzeitig beobachtet Brüssel weitere Sektoren im Hinblick auf mögliche handelspolitische Maßnahmen.
Neben der Einführung dieser Antidumpingzölle im Juli hat die EU-Kommission ihr im Jahr 2025 eingerichtetes Instrument zur Importüberwachung weiterentwickelt. Ziel ist es, anhaltende und längerfristige Zuwächse bei den Importen zu erfassen.
Die Kommission erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die überarbeitete Methodik insbesondere Produkte identifizieren soll, bei denen die Importmengen steigen und gleichzeitig die Preise fallen. Damit sollen langfristige Entwicklungen erfasst werden, anstatt kurzfristige Veränderungen zu berücksichtigen, die beispielsweise durch zollbedingte Handelsumlenkungen entstehen.

Brüssel sieht Überkapazitäten als Ursache

Nach Angaben der Kommission steht der allgemeine Druck durch die steigenden Importe im Zusammenhang mit Überkapazitäten in der Industrie. Diese führt sie auf staatlich gelenkte Politik und Fördermaßnahmen zurück.
In einer separaten Bewertung des Handels zwischen der EU und China verwies die Kommission auf Chinas „marktverzerrende Industriepolitik und -praktiken“. Dazu zählt sie auch die umfangreiche staatliche Förderung des verarbeitenden Gewerbes.
Die EU importierte 2025 Waren im Gesamtwert von 559,5 Milliarden Euro aus China. Die Exporte nach China betrugen hingegen nur 199,5 Milliarden Euro.
Die Kommission bezifferte das Handelsdefizit auf 359,9 Milliarden Euro und nannte das Verhältnis „kritisch unausgewogen“.

Maschinen und Fahrzeuge besonders betroffen

Einige Importkategorien, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, stufte die EU als sensibel ein und hat entsprechende Handelsmaßnahmen eingeleitet.
Im März begann die Kommission eine Untersuchung zu Schutzmaßnahmen bezüglich der Einfuhren von Spezial-Siliziumstahl. Sie begründete dies mit einem hohen Importdruck, insbesondere aus China. Das Material wird in Leistungstransformatoren verwendet und gilt laut der Behörde als „von entscheidender Bedeutung“ für die Sicherheit der europäischen Energieinfrastruktur.
Mehr als die Hälfte der Industriegüter, die die EU im Jahr 2025 aus China importierte, entfielen auf Maschinen und Fahrzeuge. Zu diesen Kategorien zählen Autos, Industriemaschinen, elektrische Ausrüstung sowie Produkte, die in der gesamten Fertigungsindustrie und Infrastruktur eingesetzt werden.
In der ersten Hälfte dieses Jahres stiegen laut den von Epoch Times ausgewerteten Eurostat-Handelsdaten die Importe aus China in mehreren der größten Kategorien von Industriegütern an.
Die Importe chinesischer elektrischer Maschinen und Geräte wuchsen um 10,2 Prozent auf 85,8 Milliarden Euro. Bei Fahrzeugen und Ersatzteilen betrug der Anstieg 41 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro. Maschinen und mechanische Geräte legten um 9,1 Prozent auf 58,3 Milliarden Euro zu.

Importe von Plug-in-Hybridfahrzeugen steigen

Innerhalb der Kategorie der Fahrzeuge fallen chinesische Plug-in-Hybridfahrzeuge weiterhin nicht unter die EU-Ausgleichszölle, die sich gegen chinesische batterieelektrische Fahrzeuge richten.
Ein Aktionsplan der Kommission von 2025 bezeichnete die Fahrzeugindustrie als „zentralen Motor des europäischen Wohlstands“. Die Branche trägt etwa 1 Billion Euro zum BIP bei und beschäftigt direkt und indirekt 13 Millionen Menschen.
Chinesische Importe setzen die Branche unter Druck. Die Importe von chinesischen Plug-in-Hybrid-Pkw stiegen von rund 1,3 Milliarden Euro  im ersten Halbjahr 2025 auf 3,4 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum 2026. Das entspricht einem Anstieg von rund 162 Prozent.
Die Einfuhren chinesischer batterieelektrischer Pkw, für die Zölle erhoben werden, stiegen im gleichen Zeitraum um etwa 45 Prozent – von 3,1 auf 4,4 Milliarden Euro. Die Importe chinesischer Lithium-Ionen-Batterien stiegen um 39 Prozent auf 16,4 Milliarden Euro.
Die bestehenden Zölle auf Elektrofahrzeuge wurden nach einer Untersuchung der Kommission im Oktober 2024 verhängt. Diese kam zu dem Schluss, dass chinesische batterieelektrische Fahrzeuge von staatlichen Subventionen profitierten, die den europäischen Herstellern wirtschaftlichen Schaden zufügten. Die Zölle traten am 31. Oktober 2024 in Kraft.
Anschließend identifizierte die Kommission auch Batterien als einen Schlüsselbereich im Wettbewerb mit China. Brüssel erklärte, die EU sei bereit, lokale Hersteller vor unlauteren Praktiken entlang der gesamten Lieferkette für Elektrofahrzeuge zu schützen – einschließlich Batterien und Bauteile.
Das „Handelsblatt“ berichtete im Juni unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte und Branchenquellen, dass die Kommission Ausgleichszölle auf chinesische Plug-in-Hybridfahrzeuge vorbereite. Öffentlich angekündigt hat die Kommission eine solche Untersuchung bislang jedoch nicht.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte gegenüber Epoch Times, die Kommission beobachte „die Entwicklung der Importe von Hybridfahrzeugen weiterhin“. Eine Stellungnahme dazu, ob ein Handelsschutzverfahren vorbereitet werde, lehnte er ab. Die Kommission kommentiere keine potenzielle zukünftige Fälle, „unabhängig davon, ob etwas in Vorbereitung ist oder nicht“.

Zölle zielen auf Importe, die EU-Herstellern nachweislich schaden

Die verstärkte Überwachung erfolgt parallel zu produktspezifischen Verfahren, in denen die Kommission feststellt, dass chinesische Importe europäischen Herstellern Schaden zugefügt haben.
Im Juli verhängte die Kommission Antidumpingzölle von 4,3 bis 45,3 Prozent auf chinesische Pkw- und Leicht-Lkw-Reifen. Zuvor hatte sie festgestellt, dass die Produkte zu Dumpingpreisen in die EU gelangten und den einheimischen Herstellern schadeten.
Nach Angaben der Kommission beschäftigt die EU-Reifenindustrie in 14 Mitgliedstaaten mehr als 80.000 Menschen. Die chinesischen Importe beliefen sich im Jahr 2024 auf insgesamt fast 93 Millionen Reifen im Wert von über 2,5 Milliarden Euro. Damit entfielen 28 Prozent des EU-Marktes auf chinesische Produkte. Eine parallel laufende Antisubventionsuntersuchung zu diesen Produkten soll im Dezember abgeschlossen werden.
Später im Juli verhängte die Kommission Zölle in Höhe von 60 bis 67,6 Prozent auf Polyamidgarne aus China. Hier ergaben Untersuchungen, dass chinesische Importe zu Dumpingpreisen erfolgten und ebenfalls den EU-Herstellern schadeten.
Diese europäische Industrie beschäftigt in Kroatien, Italien, Spanien, Rumänien und Slowenien direkt etwa 2.000 Menschen. Der EU-Markt hat ein Volumen von rund 400 Millionen Euro. Die Garne werden unter anderem in Sportbekleidung, medizinischen Anwendungen und Heimtextilien verwendet.

Marktanteil europäischer Unternehmen in China schrumpft

„Bloomberg“ zitierte einen Bericht von Goldman Sachs, wonach bestehende und potenzielle EU-Handelsmaßnahmen Auswirkungen auf Produkte haben könnten, die insgesamt 27 Prozent der jährlichen Exporte Chinas in die Union ausmachen. Goldman Sachs fügte an, die tatsächlichen Auswirkungen würden davon abhängen, welche Maßnahmen verabschiedet und wie sie umgesetzt werden.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wies am 29. Juni bei den Verhandlungen mit Peking auf die Handelsbelastungen hin. Zuvor traf er sich in Brüssel mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Die chinesischen Exporte in die EU würden weiter steigen, während der Marktanteil europäischer Unternehmen in China schrumpfe.
„Dieser Trend ist nicht nachhaltig und der Status quo keine Option“, sagte Šefčovič damals.
Die Kommission teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Kontakte auf technischer Ebene mit Peking fortgesetzt würden. Im Herbst 2026 werde ein weiteres Treffen auf Ministerebene stattfinden.
Auf die Frage, was als greifbarer Fortschritt gelten würde, antwortete die Kommission, sie erwarte Initiativen, die langjährige Probleme in den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China „sinnvoll angehen“. Welche Maßnahmen konkret diesen Standard erfüllen, bliebt offen.

CO₂-Grenzregelungen könnten sich auf die Kosten chinesischer Waren auswirken

Die EU treibt zudem die Ausweitung des Spektrums importierter Industrieerzeugnisse voran, die der CO₂-Grenzabgabe unterliegen.
Die CO₂-Grenzabgabe (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) trat am 1. Januar in Kraft. Aktuell gilt dies für bestimmte Importe von Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemitteln, Strom und Wasserstoff.
Für chinesische Waren, die unter das CBAM fallen, müssen EU-Importeure die CO₂-bezogenen Kosten tragen. Diese sind an die bei der Produktion entstehenden Emissionen gekoppelt.
Am 12. Juni verabschiedete der Rat der Europäischen Union seine Verhandlungsposition zu einem Vorschlag der EU-Kommission, das CBAM auf ausgewählte nachgelagerte Produkte auszuweiten, die erhebliche Mengen an Eisen, Stahl oder Aluminium enthalten.
Der Rat und das EU-Parlament müssen sich noch auf die Rechtsvorschriften einigen, bevor die Erweiterung in Kraft treten kann.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „EU Steps Up Trade Defenses as Chinese Vehicle, Battery Imports Surge“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Drei Tote durch Legionellen-Erkrankungen in Österreich

Im Großraum Linz sind seit Beginn der Häufung von schweren Lungenentzündungen durch Legionellen insgesamt 32 Personen erkrankt. Wie das Land Oberösterreich, die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, der Magistrat Linz und die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) am Samstag mitteilten, sind drei Personen gestorben und fünf Patienten befinden sich derzeit noch in stationärer Behandlung.
Die Gesundheitsbehörden setzen ihre Untersuchungen zur Identifizierung möglicher Infektionsquellen fort. Bislang wurden rund 200 Wasserproben aus Haushalten, Arbeitsstätten, Beherbergungsbetrieben und technischen Anlagen genommen und ein Großteil davon im Referenzlabor der AGES untersucht. Bei der Kühlanlage eines Gewerbebetriebes im Raum Linz-Leonding wurden relevante Legionellen der Serogruppe 1 nachgewiesen.
Die Anlage wurde stillgelegt und desinfiziert, eine erneute Beprobung soll den Erfolg der Maßnahmen überprüfen. Bei einer weiteren Kühlanlage im Industriegebiet östlich der A7 gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen keinen mikrobiologischen Hinweis auf einen Zusammenhang mit dem Ausbruchsgeschehen.
Die Legionärskrankheit ist eine schwere, manchmal tödlich verlaufende Lungenentzündung, die durch das Einatmen von legionellenhaltigem Wassernebel übertragen wird. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Raucher, immungeschwächte Personen und Menschen mit Vorerkrankungen. Um das Risiko zu senken, sollte Wasser nach längeren Standzeiten ausreichend ablaufen und Warmwasseranlagen sollten regelmäßig gewartet werden. (dts/red)
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Island vor EU-Referendum: Ja zu neuen Beitrittsgesprächen?

Heute geht’s für Island um Europa: In einem Referendum stimmen die Bewohner der Vulkaninsel über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ab. Stimmen sie mit „Ja“, macht das den Weg für neue Verhandlungen mit Brüssel frei. Bei einem „Nein“ hat die Regierung versprochen, das Vorhaben fallen zu lassen. Mehr als 270.000 Isländer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein Fünftel von ihnen hat das Kreuzchen nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab gemacht. Alles deutet auf ein enges Rennen hin.

Regierungschefin Frostadóttir will neue Gespräche

Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte ihren Landsleuten schon bei Amtsantritt Ende 2024 eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen angekündigt. Auch wenn der Ausgang des Referendums noch nichts darüber aussagt, ob Island am Ende möglicher Beitrittsgespräche auch tatsächlich Mitglied der EU würde, ging es in den Debatten der vergangenen Wochen schon viel darum, welchen Vorteil eine volle Mitgliedschaft hätte.
„Ich halte das für einen der wichtigsten Schritte, die wir unternehmen können, um Risiken zu verringern“, sagte Frostadóttir im isländischen Fernsehen. In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte. „Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.“
Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und genießt die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.

Angst um das Geschäft mit der Fischerei

Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das rund 400.000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Doch der Vorstoß verlief im Sande: Nach der Parlamentswahl 2013 legte die neue, EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.
Gescheitert waren die Gespräche damals unter anderem an der Debatte um die Fischerei. Sie ist der größte Wirtschaftszweig der Insel. In diesem Bereich hat Island deshalb besonders große Sorge, seine Unabhängigkeit zu verlieren. In einer Debatte im isländischen Fernsehen kurz vor dem Referendum versprach Regierungschefin Frostadóttir ihren Landsleuten, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen.
Ob es überhaupt an den Verhandlungstisch geht, wird sich nach dem Referendum entscheiden. Sollten die Beitrittsgespräche letztlich zum Erfolg führen, hätte das isländische Volk noch einmal die Wahl: Für diesen Fall hat die Regierung ein zweites Referendum angekündigt, in dem die Isländer über die Mitgliedschaft abstimmen dürften. (dpa/red)
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Spanien bittet Frontex um Hilfe bei Migrationskrise in Ceuta

Die Regierung in Madrid hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei der Bewältigung der Migrationskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gebeten.
Die Anfrage sei von Innenminister Fernando Grande-Marlaska an die Generaldirektorin für Migration und Innere Angelegenheiten der Kommission, Beate Gminder, gerichtet worden, hieß es auf der Internetseite der Regierungspressestelle in Madrid. Gminder habe diese Hilfe bereits am 21. August angeboten.
Die linke spanische Regierung steht nach einem Massenandrang Zehntausender Migranten nach Ceuta Ende Juli unter massivem Druck. Sie kann die verbliebenen Migranten aus rechtlichen Gründen nicht schnell abschieben, will sie aber auch nicht aufs Festland bringen, während Teile der Einheimischen gegen die Anwesenheit der Migranten zu rebellieren beginnen.

Spanien: Noch 5.000 Migranten in Ceuta

Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben des Innenministers rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert.
Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren nach Angaben von Grande-Marlaska im Parlament am Freitag, also rund einen Monat später, noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal ganz so groß wie der Frankfurter Flughafen ist.
Ein Teil der knapp 85.000 Einheimischen demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die Anwesenheit der Migranten.
Eine kollektive Rückführung der Migranten nach Marokko ohne eine Einzelfallprüfung ist jedoch wegen des internationalen Rechts und spanischer Gerichtsurteile verboten.
Die Migranten auch nur für eine vorübergehende Zeit von Ceuta, das nicht zum Schengenraum gehört, auf das spanische Festland zu bringen, hat die Regierung ausgeschlossen.
Das würde zu heftigem Widerstand konservativ regierter Autonomer Regionen und zu erneuter Kritik von EU-Ländern an Spanien führen.
Zudem könnte es gegen Schengen-Regeln verstoßen und zu einem Ausschluss Spaniens aus dem Club der Länder ohne Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen führen. Nur etwa 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige sollen aufs Festland gebracht werden.

Frontex-Beamte sollen bei Registrierung der Migranten helfen

Deshalb sei Frontex nun um die Beteiligung von zehn weiteren Frontex-Beamten gebeten worden, um die Registrierung und Erstprüfung der Migranten zu beschleunigen, teilte das Innenministerium weiter mit.
Die Unterstützung auch durch die EU-Asylagentur EUAA bei der Durchführung von Befragungen und der Bereitstellung von Dolmetschern im Rahmen dieses Prüfprozesses könne äußerst hilfreich sein, betonte das Ministerium.
Wegen der begrenzten räumlichen Kapazitäten in Ceuta könnten diese Maßnahmen online aus der Ferne durchgeführt werden. (dpa/red)
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Zwischen Sorgen und Skandalen: Norwegens neuer König Haakon

Norwegens neuer König Haakon VIII. (53) genießt trotz der jüngsten Skandale rund um das Königshaus hohes Ansehen im Land. Knapp vier von fünf Befragten glaubten in einer Umfrage im März, dass Haakon ein „sehr guter“ oder „ziemlich guter“ König sein werde.
Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl das Ausmaß der Kontakte seiner Frau Mette-Marit (53) zu dem 2019 gestorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als auch Vergewaltigungsvorwürfe gegen Marius Borg Høiby (28), Mette-Marits Sohn aus einer früheren Beziehung, bekannt.
Die Verurteilung Høibys zu vier Jahren Haft in erster Instanz Mitte Juni überschattete auch den norwegischen Hof. Berufung ist eingelegt.
Seine Zeit als König steht nun unter dem Leitsatz „Alles für Norwegen“, wie der Monarch am Freitagmittag bei einer außerordentlichen Sitzung des Regierungskabinetts bekanntgab.
Er folgt damit einer Tradition: Auch Harald V. sowie dessen Vater und Großvater wählten dieses Motto. Offiziell heißt er nun König Haakon VIII.
In den kommenden Tagen muss der neue König vor dem norwegischen Parlament, dem Storting, seinen Eid ablegen. Dabei verpflichtet er sich gemäß der Verfassung, das Königreich nach der Verfassung und den Gesetzen zu regieren. Harald hatte diesen Eid im Jahr 1991 vier Tage nach dem Tod seines Vaters Olav V. abgelegt.
Mit Haakons Thronbesteigung rückt zugleich dessen 22-jährige Tochter Ingrid Alexandra auf: Sie wird automatisch Kronprinzessin und steht nun an erster Stelle der Thronfolge. Bei Krankheit oder Abwesenheit ihres Vaters kann sie künftig auch die Regentschaft übernehmen.
Wann Harald V. beigesetzt wird, war zunächst noch nicht bekannt. Sein Vater Olav V. wurde 1991 13 Tage nach seinem Tod beerdigt.
Auch eine traditionelle kirchliche Segnungszeremonie für den neuen König ist möglich. Haakon könnte sich wie sein Vater und sein Großvater im Nidarosdom in Trondheim segnen lassen. Dort waren die norwegischen Könige zwischen 1814 und 1906 gekrönt worden.
Krönungen wurden 1908 abgeschafft; Olav V. führte 1958 stattdessen die Segnungszeremonie ein. Harald und Königin Sonja wurden 1991 in Trondheim gesegnet.

Wie stehen die Norweger zu Haakon und zur Monarchie?

Die Norweger sehen die Institution Monarchie in Umfragen zwar etwas kritischer als früher, auf Haakon aber lassen sie nichts kommen: Er gilt als moderner, fitter und zukunftsorientierter Monarch.
Der neue König absolvierte nicht nur die norwegische Marineakademie. Er studierte unter anderem auch Politikwissenschaft an der University of California in Berkeley und Entwicklungswissenschaften an der London School of Economics.

Früh in die Verantwortung hineingewachsen

Bereits seit dem Tod seines Großvaters Olav V. 1991 ist Haakon ein Kronprinz mit Verantwortung. Da König Harald im hohen Alter immer wieder mit schweren gesundheitlichen Problemen kämpfte, übernahm Haakon seit langem zeitweise die Amtsgeschäfte als Regent. Bekannt ist auch sein Engagement für Gleichberechtigung, klimafreundliche Technologien und Armutsbekämpfung.
Im Privatleben beweist Haakon Mut zum Bruch mit Traditionen. 2001 heiratete er gegen Widerstände die bis dahin bürgerliche Mette-Marit Tjessem Høiby. Damals war sie alleinerziehende Mutter mit einer Vergangenheit in der Osloer Partyszene.
2004 und 2005 kamen die gemeinsamen Kinder Ingrid Alexandra und Prinz Sverre Magnus zur Welt. Die Patchwork-Familie wurde vielfach als Ausdruck einer moderneren Monarchie wahrgenommen.

Königshaus: Haakons Ehefrau Mette-Marit ist Königin

Mette-Marit (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die bisherige Kronprinzessin Mette-Marit (53) ist die neue Königin von Norwegen. Die Rolle der Ehefrau des neuen Königs Haakon (53) geht aus der offiziellen Liste des Königshauses hervor, die im Internet veröffentlicht wurde. Kronprinzessin und damit an erster Stelle der Thronfolge ist das älteste Kind der beiden, Tochter Ingrid Alexandra (22).
Haakon und Mette-Marit hatten am 25. August Silberhochzeit gefeiert; beide waren in den vergangenen Jahren durch schwierige Zeiten gegangen. Mette-Marit leidet an der unheilbaren Krankheit Lungenfibrose, bei der das Lungengewebe vernarbt. In der Öffentlichkeit zeigte sich die neue Königin in den vergangenen Wochen auch mit Atemgerät.
„Wir sind seit über 25 Jahren zusammen. Und haben eine Beziehung aufgebaut, in der wir fest zusammen stehen. Wenn man heiratet, dann gilt das in guten und in schlechten Zeiten“, hatte Haakon zuletzt in einem Interview des Senders NRK gesagt.

Epstein-Skandal und Skandalsohn

In die Kritik geraten war Mette-Marit insbesondere auch durch ihre Freundschaft mit dem US-Sexualverbrecher Jeffrey Epstein. Veröffentlichte Mails offenbarten jahrelangen Kontakt der beiden – und eine engere Beziehung als angenommen. In einem Interview bereute sie die Verbindung, die das Königshaus schwer belastete.
Ihr Sohn aus einer früheren Beziehung, Marius Borg Høiby (29), den Haakon dann wie einen eigenen Sohn aufnahm, sorgte für weitere Skandale. Er nahm Drogen, feierte exzessiv, wurde gewalttätig und stand Anfang des Jahres in einem Prozess vor Gericht.
Im Juni wurde er unter anderem wegen zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht zu vier Jahren Haft verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(dpa/red)
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Trump: Putin wird kein NATO-Gebiet angreifen

Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, 27. August, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine durch Angriffe auf NATO-Staaten ausweiten werde.
Trump antwortete in seinem Büro, dem Oval Office im Weißen Haus, auf eine entsprechende Frage einer Journalistin, er habe „gute Gespräche“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.
„Er wird kein NATO-Gebiet angreifen“, sagte Trump.

Worüber sprach CIA-Chef in Moskau wirklich?

Die Äußerung des amerikanischen Präsidenten erfolgte inmitten wachsender internationaler Besorgnis über die Spannungen zwischen Russland und der NATO. Zuvor hatte der Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, Moskau besucht und dort angeblich davor gewarnt, das transatlantische Bündnis anzugreifen.
Dies berichteten zahlreiche amerikanische und internationale Medien. Ratcliffe ist einer der ranghöchsten US-Beamten, die Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 besucht haben.
Die „New York Times“ hingegen sprach davon, Ratcliffes Begegnung mit Putin habe zum Ziel gehabt, „den Kreml dazu zu bewegen, ein Friedensabkommen mit der Ukraine anzustreben“.
Trump lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob er Ratcliffe angewiesen hatte, Putin während des Besuchs zu warnen, die NATO nicht anzugreifen. „Ich möchte mich dazu nicht äußern, aber sie werden nicht angreifen“, sagte Trump.
Der US-Präsident hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass die Reise des CIA-Chefs nichts mit russischen Drohungen gegen NATO-Staaten zu tun gehabt habe. Er deutete stattdessen an, dass der Besuch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gestanden habe.
Laut der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times habe Trump die Reise des CIA-Direktors nach Moskau am Donnerstag gegenüber „Axios“ als „Routine“ bezeichnet.
„Ratcliffe trifft sich alle sechs Monate oder einmal im Jahr mit seinem russischen Amtskollegen. Sie haben ein hervorragendes Verhältnis. Es gab keine Botschaft und es gab nichts Ungewöhnliches“, wird der amerikanische Präsident zitiert.

Der Große Kremlpalast in Moskau. (Archivbild).

Foto: Ian Walton/Getty Images

Russland bestätigt CIA-Besuch

Die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ verbreitete zu dem Besuch Ratcliffes in Moskau eine Äußerung Sergej Naryschkins, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR). Dieser habe am 27. August bestätigt, dass er sich mit Ratcliffe getroffen habe. Naryschkin erklärte laut „TASS“, beide hätten „Themen besprochen, die in den Zuständigkeitsbereich der Geheimdienste fallen“.
Auch der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte laut dem russischen Fernsehsender „Baku TV“, der Besuch des CIA-Chefs John Ratcliffe in Moskau habe im Zusammenhang mit „Kontakten zwischen den Geheimdiensten“ gestanden. Dabei gab er jedoch keine Einzelheiten zu den Gesprächen preis und stellte klar, dass ein Treffen zwischen Ratcliffe und Putin nicht geplant gewesen sei.
Zu den Medienberichten, wonach Russland die NATO angreifen wolle, bemerkte Peskow laut „TASS“, diese hätten nichts mit der Realität zu tun: „Gegenteilige Behauptungen verzerren die Realität und sind nichts weiter als Mediengerüchte.“
Der Sprecher warf westlichen Medien vor, „zahlreiche Schauergeschichten“ zu verbreiten. „Diese Berichte entbehren jeder Grundlage und spiegeln nicht die Absichten Russlands wider.“

„Wall Street Journal“-Bericht löste Besorgnis aus

Die aktuelle internationale Besorgnis vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf NATO-Gebiet hatte ein Beitrag des „Wall Street Journal“ vom 6. August mitausgelöst.
Darin heißt es: „Putin könnte in den nächsten Jahren versuchen, die Entschlossenheit der NATO mit einem begrenzten Angriff auf ein Bündnisland auf die Probe zu stellen. Dies geht aus neuen Berichten des US-Geheimdienstes hervor, in denen mögliche Szenarien von Cyberangriffen bis zu kleineren Bodenoffensiven beschrieben werden.“

Russland: Europäer „spielen mit dem Feuer“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte jedoch laut „TASS“ am Donnerstag die „EU-Troika“ vor einer „Anstiftung und Verschärfung der Ukraine-Krise“.
Ihre Äußerung zielte auf Frankreich, Großbritannien und Deutschland ab. Sacharowa weiter: Es sei offensichtlich, dass Großbritannien und Frankreich „durch die Übertragung sogenannter Montageaufgaben [Anm. d. Red.: gemeint sind Anleitungen für das Zusammenbauen militärischer Einzelteile, die in der Ukraine hergestellt werden] an die Ukrainer verzweifelt versuchen, sich der Verantwortung für Angriffe tief im Territorium unseres Landes zu entziehen.“
Paris, London, Berlin und andere Hauptstädte würden die direkte Verantwortung für die Beteiligung an „Terroranschlägen“ in Russland tragen.
Sacharowa kritisierte konkret, dass Großbritannien „technologische Daten für die eigenständige Montage von Scalp/Storm-Shadow-Marschflugkörpern für ukrainische Betriebe“ weitergegeben habe. Auch der französische Konzern Safran habe „seit mehr als einem Jahr die ukrainisch-britischen Flamingo-Marschflugkörper mit Leitsystemen ausgestattet und Navigationsausrüstung sowie andere Systeme zur Unterstützung von Angriffen gegen Russland“ geliefert.
„Diejenigen im Westen, die diese Entscheidungen treffen und umsetzen, sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Die Folgen könnten völlig unvorhersehbar sein, auch für sie selbst“, warnte die russische Außenamtssprecherin.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Schweden plant neue Pandemieregeln mit weitreichenden Befugnissen


In Kürze:

  • Neue Pandemigesetze sollen schnellere Eingriffe ermöglichen.
  • Restaurants könnten geschlossen, Demonstrationen und Menschenansammlungen verboten werden.
  • Gesundheitskontrollen, Quarantäne und Zwangstests sollen möglich werden.

 
Schweden beabsichtigt, sich besser auf künftige Pandemien vorzubereiten. Dafür plant die Regierung neue gesetzliche Möglichkeiten, um bei einer schweren Ausbreitung von Infektionskrankheiten schneller und gezielter eingreifen zu können.
So sollen bei einer neuen Pandemie unter anderem Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen begrenzt und Gesundheitskontrollen an der Grenze eingeführt werden können.
Sozialminister Jakob Forssmed (KD, Christdemokraten) stellt dazu ein umfassendes Gesetzespaket vor. Hintergrund sind die Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie und die Kritik der Corona-Kommission am damaligen Umgang mit der Krise.

Kritik an Schwedens Corona-Politik

Die Kommission kam unter anderem zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, zu spät ergriffen wurden und nicht wirkungsvoll genug waren. Laut Jakob Forssmed wurde zudem deutlich, dass der Regierung die rechtlichen Möglichkeiten fehlten, um einzugreifen, als die Infektionsausbreitung ihren Höhepunkt erreicht hatte. Er sagte:
„Die Frage ist nicht, ob wir eine neue Pandemie erleben werden, sondern wann. Und wenn es so weit ist, müssen wir besser vorbereitet sein als 2020.“

Neue Möglichkeiten für die Regierung

Die umfassendste Änderung ist ein gänzlich neues Gesetz über besondere Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Es soll in außergewöhnlichen Situationen aktiviert werden können, wenn sich eine für die Gesellschaft gefährliche Krankheit ausbreitet.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.
Die Regierung soll dann beispielsweise festlegen können, wie viele Personen an einer Versammlung teilnehmen oder eine bestimmte Einrichtung besuchen dürfen. Auch eingeschränkte Öffnungszeiten sollen angeordnet werden können.

Während Corona blieben Geschäfte und Restaurants in Schweden weitgehend geöffnet. Mit dem neuen Gesetzespaket können auch Lockdowns in der Gastronomie erfolgen.

Foto: iStock/Anthony Racano

In besonders schwerwiegenden Situationen soll die Regierung noch weitergehende Maßnahmen ergreifen können.
Dazu könnte es beispielsweise gehören, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu verbieten sowie Restaurants, Kultureinrichtungen und ähnliche Einrichtungen zu schließen.

Kontrolle durch den Reichstag

Diese Möglichkeiten bedeuten weitreichende Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Menschen. Deshalb möchte die Regierung dem Reichstag eine klare Kontrollfunktion einräumen.
Beschlossene Vorschriften sollen dem Reichstag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, vorgelegt werden. Für die weitreichendsten Maßnahmen, insbesondere Verbote, soll eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle gelten.
Das ist wichtig, damit keine strengeren Maßnahmen ergriffen werden als unbedingt notwendig.

Schutz besonders gefährdeter Menschen

Eine weitere Neuerung ist die sogenannte Unterbringung aus Gründen des Infektionsschutzes. Die Maßnahme richtet sich an spezielle Einrichtungen für ältere Menschen und soll eingesetzt werden können, um die Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten unter besonders gefährdeten Personen zu verhindern.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.

Menschen in Schweden während der Coronazeit.

Foto: JONATHAN NACKSTRAND/AFP über Getty Images

Die Erfahrungen aus der COVID-Pandemie spielen bei dem Vorschlag eine wichtige Rolle. Die Corona-Kommission stellte fest, dass Schweden daran scheiterte, ältere Menschen und andere besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Jakob Forssmed erklärte:
„Dies soll als äußerste Schutzmaßnahme verstanden werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.“

Änderungen beim Infektionsschutz

Die Regierung schlägt außerdem Änderungen am bestehenden Infektionsschutzgesetz vor. Bei einer sehr umfangreichen Ausbreitung von Infektionen sollen Ärzte und Infektionsschutzärzte von bestimmten Pflichten befreit werden können, jeden einzelnen Krankheitsfall zu untersuchen und individuelle Verhaltensvorschriften zu erteilen.
Die Idee dahinter ist, dass die Ressourcen des Gesundheitswesens in einer solchen Situation stattdessen beispielsweise auf Tests und andere Maßnahmen des Infektionsschutzes konzentriert werden können.

Gesundheitskontrollen an der Grenze

Gleichzeitig soll die schwedische Gesundheitsbehörde größere Möglichkeiten erhalten, Gesundheitskontrollen bei Personen anzuordnen, die nach Schweden einreisen.
Derzeit ist dafür erforderlich, dass ein Ausbruch einer für die Gesellschaft gefährlichen Krankheit bereits stattgefunden hat. Nach dem neuen Vorschlag soll es künftig ausreichen, dass ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ein solcher Ausbruch vorliegt.
Die Kontrollen sollen zudem auf Reisende aus Gebieten ausgeweitet werden können, die enge Verbindungen zu einem betroffenen Gebiet haben.
Eine Gesundheitskontrolle kann unter anderem Fragen zum Gesundheitszustand der Person und zu einem möglichen Kontakt mit einer Infektion umfassen. Bei Verdacht auf eine Infektion kann die Person aufgefordert werden, sich einer ärztlichen Untersuchung und einem Test zu unterziehen.
Weigert sich die Person, können weitere Maßnahmen angeordnet werden, darunter eine Quarantäne oder eine zwangsweise Testung.

Mehr Verantwortung für die Regionen

Auch die Regionen erhalten eine klarere Verantwortung für die Vorsorge und sollen koordinierte Pläne für Epidemien und Pandemien erstellen.
Die neuen Regelungen sollen am 1. April 2027 in Kraft treten.
Dieser Artikel erschien im Original in der Schwedischen Epoch Times unter dem Titel „Nya lagar ska rusta Sverige för nästa pandemi“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Norwegens Königshaus vor ungewisser Zukunft: König Harald V. ist gestorben

Er war der älteste regierende Monarch Europas – und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Krankheiten zu kämpfen. Jetzt ist der norwegische König Harald V. im Alter von 89 Jahren im Reichskrankenhaus von Oslo gestorben. Er sei am Freitag um 6.35 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte das norwegische Königshaus mit. Nach seinem Tod erbt sein Sohn Haakon den Thron.
Bereits seit Anfang vergangener Woche hatte Harald im Krankenhaus gelegen. Wegen der Bluterkrankung hämolytische Anämie – einer Form der Blutarmut – war er mit Kortison behandelt worden, was zu einer Flüssigkeitsansammlung im Körper geführt hatte. Anschließend zog er sich zusätzlich eine bakterielle Infektion des Blutkreislaufs zu.
Gesundheitlich war der norwegische König schon lange angeschlagen. Seit 2024 war er etwa dauerhaft auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Außerdem hatte er häufig mit Atemwegs-Erkrankungen zu tun. Im Februar war der Monarch während eines Urlaubs auf Teneriffa mit seiner Frau, Königin Sonja, wegen einer Infektion ins Krankenhaus gekommen.
Auch das Gehen fiel ihm seit längerer Zeit schwer. Den Thron vorzeitig seinem Sohn Haakon zu überlassen, war für Harald trotzdem nicht infrage gekommen. Seine royalen Pflichten absolvierte er bis zuletzt.

Beliebt bei den Norwegern

Seine Landsleute schätzten König Harald V. für seine zurückhaltende Art – und dafür, dass er klare Kante zeigen konnte, wenn es darauf ankam. Seine Reden waren oft geprägt von Mitmenschlichkeit und Taktgefühl. So tröstete er die Norweger nach den Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 2011. Nach der Flüchtlingskrise positionierte er sich mit einem Plädoyer für Vielfalt und Toleranz als besonnener Mahner. Beliebt war der Monarch auch wegen seines trockenen Humors. Er galt als begeisterter Segler und Wintersportler.
Den Thron hatte Harald 1991 nach dem Tod seines Vaters Olav V. bestiegen. Seine große Liebe Sonja heiratete er schon 1968 – obwohl sein Vater lange mit der Beziehung seines Sohnes zu einer Bürgerlichen gehadert hatte. Bei seinen eigenen Kindern war Harald toleranter: Auch sein Sohn Kronprinz Haakon heiratete mit Mette-Marit eine ganz normale Norwegerin. Seine Tochter Märtha Louise ist inzwischen in zweiter Ehe mit dem selbst ernannten Schamanen Durek Verrett verheiratet.

Unsichere Zukunft für die norwegische Monarchie

Ohne Harald V. ist unsicher, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn während der König in seinem Land enormen Rückhalt genoss, haben Skandale das Vertrauen in die Kronprinzenfamilie zuletzt stark erschüttert. Kronprinzessin Mette-Marit war wegen ihrer engen Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in die Kritik geraten. Nach dem Tod des Königs wird die 53-Jährige laut Aussagen von Verfassungsrechtlern nicht automatisch Königin – die Entscheidung über ihre Rolle obliegt dem neuen König Haakon.
Mette-Marits ältester Sohn Marius Borg Høiby aus einer früheren Beziehung wurde im Juni unter anderem wegen zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Viele Norweger sind seitdem unsicher, ob Mette-Marit wirklich das Zeug zu einer Königin hat. (dpa/red)
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Norwegen trauert: König Harald V. ist gestorben

Er war der älteste regierende Monarch Europas – und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Krankheiten zu kämpfen. Jetzt ist der norwegische König Harald V. im Alter von 89 Jahren im Reichskrankenhaus von Oslo gestorben. Er sei am Freitag um 6.35 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte das norwegische Königshaus mit. Nach seinem Tod erbt sein Sohn Haakon den Thron.
Bereits seit Anfang vergangener Woche hatte Harald im Krankenhaus gelegen. Wegen der Bluterkrankung hämolytische Anämie – einer Form der Blutarmut – war er mit Kortison behandelt worden, was zu einer Flüssigkeitsansammlung im Körper geführt hatte. Anschließend zog er sich zusätzlich eine bakterielle Infektion des Blutkreislaufs zu.
Gesundheitlich war der norwegische König schon lange angeschlagen. Seit 2024 war er etwa dauerhaft auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Außerdem hatte er häufig mit Atemwegs-Erkrankungen zu tun. Im Februar war der Monarch während eines Urlaubs auf Teneriffa mit seiner Frau, Königin Sonja, wegen einer Infektion ins Krankenhaus gekommen.
Auch das Gehen fiel ihm seit längerer Zeit schwer. Den Thron vorzeitig seinem Sohn Haakon zu überlassen, war für Harald trotzdem nicht infrage gekommen. Seine royalen Pflichten absolvierte er bis zuletzt.

Beliebt bei den Norwegern

Seine Landsleute schätzten König Harald V. für seine zurückhaltende Art – und dafür, dass er klare Kante zeigen konnte, wenn es darauf ankam. Seine Reden waren oft geprägt von Mitmenschlichkeit und Taktgefühl. So tröstete er die Norweger nach den Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 2011. Nach der Flüchtlingskrise positionierte er sich mit einem Plädoyer für Vielfalt und Toleranz als besonnener Mahner. Beliebt war der Monarch auch wegen seines trockenen Humors. Er galt als begeisterter Segler und Wintersportler.
Den Thron hatte Harald 1991 nach dem Tod seines Vaters Olav V. bestiegen. Seine große Liebe Sonja heiratete er schon 1968 – obwohl sein Vater lange mit der Beziehung seines Sohnes zu einer Bürgerlichen gehadert hatte. Bei seinen eigenen Kindern war Harald toleranter: Auch sein Sohn Kronprinz Haakon heiratete mit Mette-Marit eine ganz normale Norwegerin. Seine Tochter Märtha Louise ist inzwischen in zweiter Ehe mit dem selbst ernannten Schamanen Durek Verrett verheiratet.

Unsichere Zukunft für die norwegische Monarchie

Ohne Harald V. ist unsicher, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn während der König in seinem Land enormen Rückhalt genoss, haben Skandale das Vertrauen in die Kronprinzenfamilie zuletzt stark erschüttert. Kronprinzessin Mette-Marit war wegen ihrer engen Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in die Kritik geraten. Nach dem Tod des Königs wird die 53-Jährige laut Aussagen von Verfassungsrechtlern nicht automatisch Königin – die Entscheidung über ihre Rolle obliegt dem neuen König Haakon.
Mette-Marits ältester Sohn Marius Borg Høiby aus einer früheren Beziehung wurde im Juni unter anderem wegen zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Viele Norweger sind seitdem unsicher, ob Mette-Marit wirklich das Zeug zu einer Königin hat. (dpa/red)
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Abschiebeforderung: Polizei muss Demonstranten in Ceuta zurückdrängen

Einen Monat nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta ist es am Donnerstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die die Abschiebung der verbliebenen Flüchtlinge forderten. Aufnahmen des spanischen Fernsehens zeigten, wie Polizisten am Strand gegen Protestierende vorgingen, die zu einem Schlafplatz der Flüchtlinge vorgedrungen waren. Bei den Zusammenstößen wurden auch Habseligkeiten der Migranten in Brand gesetzt.
Dutzende Bürger hatten Helfer mit einer Sitzblockade zuvor daran gehindert, zu den Flüchtlingen vorzudringen, um Lebensmittel an sie zu verteilen. Viele Protestierende schwenkten spanische Flaggen und skandierten „Sie sollen gehen!“ und „Raus mit dem Roten Kreuz!“. Am Mittwochabend hatte die Polizei wütende Bürger und Migranten mit Tränengas auseinandergetrieben.
Am Donnerstagmorgen hatten Flüchtlinge ein spanisches Militärfahrzeug mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Ein Soldat wurde dabei leicht verletzt. Die Polizei nahm daraufhin zwölf Menschen fest, die alle marokkanische Staatsbürger waren.

Bürger „im Stich gelassen“

Die Bürger in Ceuta fühlten sich „im Stich gelassen“, sagte die in der Exklave für Finanzen zuständige Kissy Chandiramani dem Sender SER zu den Demonstrationen. Die Menschen hätten zwar ein Recht auf Protest, Hass werde die Krise aber auch nicht lösen, fügte sie hinzu. Viele Bürger machen die Flüchtlinge für Sicherheits- und Hygieneprobleme verantwortlich.

Migranten auf dem Bürgersteig von Loma Colmenar in Ceuta.

Foto: Antonio Sempere / AFP via Getty Images

Am 30. und 31. Juli waren mehr als 70.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten anschließend zurück. Nach Schätzung der spanischen Regierung befinden sich aber noch fünf bis zehn Prozent von ihnen in der Exklave, also etwa 3500 bis 7000 Menschen.
Die Regierung hatte bereits vergangene Woche Aufnahmezentren mit insgesamt 1800 Plätzen angekündigt. Weitere Plätze sollen geschaffen werden. Ceuta und Melilla sind die einzigen Gebiete des EU-Territoriums, die eine Landgrenze zu afrikanischen Ländern haben. Rechte und rechtsextreme Oppositionsparteien in Spanien verlangen die Rückführung aller Eingereisten, auch Minderjähriger. (afp/red)
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Sturzflut in Nepal: Acht Deutsche vermisst – Angst vor Dammbruch

Nach der tödlichen Sturzflut-Katastrophe in der Gebirgsregion zwischen China und Nepal ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. In Nepal seien bislang 469 Leichen geborgen worden, teilte die nepalesische Polizei mit. Viele davon wurden den Angaben zufolge Flussabwärts im Süden Nepals und an der Grenze zu Indien entdeckt.
Damit liegt die Gesamtzahl der bestätigten Toten in China und Nepal bei 472, nachdem China bislang 3 Opfer vermeldet hatte. Wie die nepalesische Polizei weiter mitteilte, wurden zudem 1.545 Verletzte und Gestrandete gerettet.
Nach der Sturzflut in Nepal stehen beschädigte Häuser gefährlich nahe an den angeschwollenen Ufern des Trishuli-Flusses.

Nach der Sturzflut in Nepal stehen beschädigte Häuser gefährlich nahe an den angeschwollenen Ufern des Trishuli-Flusses.

Foto: Niranjan Shrestha/AP/dpa

Schwierigkeiten bei Identifizierung

„Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir einen vollständigen Überblick über die Vermissten haben, da wir derzeit noch kein klares Bild haben“, sagte Polizeisprecher Abi Narayan Kafle der Deutschen Presse-Agentur. Das könne noch Tage dauern. Laut Polizeiangaben wurden viele Leichen noch nicht identifiziert, auch weil die Körper von der Flut stark beeinträchtigt wurden.
Viele ausländische Touristen, darunter auch acht Deutsche, werden unterdessen weiter vermisst. Nepal hatte die Vermisstenzahl zuletzt mit 977 angegeben. China meldete bislang 558 Vermisste, 260 davon Ausländer.

Sorge vor weiterer Flut

Weitere Sorgen bereitet zudem ein neu angestauter See, der sich als Folge der Sturzflut durch weitere Erdrutsche an einer Flussmündung gebildet hatte. Dieser könnte nach Einschätzung des chinesischen Wasserressourcen-Ministeriums brechen. Wissenschaftler Xu Qiang von der technischen Universität Chengdu sagte im chinesischen Staatsfernsehen, in dem See hätten sich geschätzt 2 Millionen Kubikmeter Wasser gesammelt. Durch Regenfälle in den kommenden Tagen bestehe die Gefahr von Dammbrüchen, erklärte Xu.
Die Wettervorhersage geht von Niederschlägen in den kommenden drei Tagen aus. Dies und eine mögliche neue Sturzflut könnten die Rettungsarbeiten erschweren, sollten dadurch die Zufahrtswege in das Katastrophengebiet erneut unpassierbar gemacht werden.
Die Sturzflut ereignete sich in der Grenzregion zwischen China und Nepal.

Die Sturzflut ereignete sich in der Grenzregion zwischen China und Nepal.

Foto: Niranjan Shrestha/AP/dpa

Was war passiert?

Am Mittwoch war eine Sturzflut über den Fluss Bhotekoshi von Nepal aus durch die Grenzregion im Südwest Tibets bis hinein nach Zentralnepal geschossen und hatte eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Ganze Dörfer wurden in Nepal laut Augenzeugenberichten weggespült. Die Nepalesin Parbati Adhikari erzählte, ihr Dorf Tupche in der Provinz Bagmati sei fast vollständig ausgelöscht worden. Ihr zufolge hatten dort 60 bis 70 Menschen gewohnt. Es sei nicht bekannt, wie viele von ihnen noch am Leben seien.
Die Fluten rissen außerdem Brücken mit und richteten schwere Schäden an Staudämmen und Gebäuden an. In China überflutete die Schlammlawine den Grenzübergang Gyirong, der eine Hauptverbindung in der Region nach Nepal ist, auch für Tourismus und Handel. Die betroffene Region im Himalaya ist bei Bergsteigern und Pilgern beliebt, die zum Beispiel in den Nationalpark Langtang in Nepal wandern oder heilige Berge in Tibet besichtigen wollen.
Was die Sturzflut auslöste, ist noch nicht abschließend geklärt. (dpa/red)
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Aus für’s Auslandskonto? Das ändert sich für EU-Ansässige


In Kürze:

  • Ab Januar 2027 gelten neue Regeln für Geschäfte mit Banken außerhalb der EU.
  • Schweizer und andere Auslandskonten werden nicht grundsätzlich verboten.
  • Für EU-Ansässige könnte sich dennoch die Geschäftsbeziehung zu einer Bank außerhalb der EU ändern.
  • Die Kontoeröffnung bei einer Bank im EU-Ausland wird deutlich erschwert.

Ab 11. Januar 2027 müssen sich in der EU ansässige Personen auf eine stärkere Regulierung bestimmter Bankgeschäfte von Banken außerhalb der Gemeinschaft einstellen. Dies hat auch potenzielle Auswirkungen auf Auslandskonten. Grund dafür ist das Inkrafttreten der sogenannten CRD-VI-Regeln, die auch Bankgeschäfte von Instituten aus Drittstaaten betreffen.
Inwieweit diese Auswirkungen auf ein bestehendes Schweizer oder anderes Drittstaatenkonto haben, hängt von der jeweiligen Bank und der konkreten Dienstleistung ab. Die bevorstehende Neuregelung hat bei einigen Betroffenen Bedenken hinsichtlich der Weiterführung von Konten bei Banken in Drittstaaten hervorgerufen.

EU will mit CRD VI eine lokale Präsenz erzwingen

Die EU begründet die Regelung mit Erwägungen zum Aufsichtsrecht und Verbraucherschutz. Man möchte verhindern, dass Banken aus Drittstaaten Einlagen annehmen oder Kredite vergeben, ohne den gleichen Aufsichtsregeln zu unterliegen wie EU-Banken. Zudem geht es um rechtliche Rahmen für Haftung oder im Fall einer Liquidation.
Bislang sind bei Drittstaatsbanken, die grenzüberschreitend Dienstleistungen anbieten, einige regulatorische Fragen ungeklärt. Dies betrifft Themen wie Aufsichtszuständigkeit, Einlagensicherung, Beschwerdemöglichkeiten und Gerichtsstände oder Regeln im Fall einer Bankenkrise. Zudem konnten die zuständigen EU-Aufsichtsbehörden Risiken und Geschäftsvolumina nicht hinreichend überwachen.
CRD VI soll deshalb eine Pflicht zur lokalen Präsenz erzwingen. Die Regulierung richtet sich nicht an die Kunden selbst, sondern an die Banken. Drittstaatenbanken, die bestimmte Kernleistungen für EU-Ansässige anbieten, sollen künftig grundsätzlich eine zugelassene Niederlassung in der EU oder eine Tochtergesellschaft unterhalten. Zu den Kernleistungen zählen unter anderem Einlagen, Kredite, Garantien oder bestimmte Verpflichtungsgeschäfte.
Ab dem 11. Januar 2027 ist damit Banken, die außerhalb der Europäischen Union angesiedelt sind, untersagt, Konten von in der EU lebenden Personen zu führen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Bank eine offiziell genehmigte Zweigniederlassung genau im Land betreibt, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat.

Nicht das Konto, sondern die Bank steht im Fokus

Nicht von der Regelung betroffen sind unter anderem PayPal-Konten. Der US-amerikanische Zahlungsdienstleister verfügt bereits jetzt über ein Tochterunternehmen mit Sitz in Luxemburg. Dieses ist als Bank beziehungsweise Kreditinstitut zugelassen und unterliegt der europäischen Aufsicht.
Allerdings ist ein Guthaben dort nicht mit einem klassischen Bankguthaben auf einem Girokonto gleichzusetzen. Insbesondere bezüglich der Regeln für Sicherung und Verwahrung gelten für Zahlungsdienste wie PayPal eigene Bestimmungen.
Die Neuregelung kann Konsequenzen beispielsweise für Schweizer oder Londoner Konten haben. Eine Schweizer Bank könnte beispielsweise entscheiden, in der EU ansässige Kunden nicht mehr direkt zu betreuen. Stattdessen könnte sie darauf bestehen, das Konto auf eine Niederlassung in der EU zu übertragen oder die Geschäftsbeziehung zu beenden. Dies hängt von der jeweiligen Bank, deren Geschäftsmodell und den Vertragsbedingungen ab.

Wohnsitz entscheidend – nicht die Staatsangehörigkeit

Entscheidend ist dabei nicht die Staatsangehörigkeit des Kunden, sondern ausschließlich dessen Wohnsitz. Wer in Deutschland lebt, gilt automatisch als EU-ansässig – auch, wenn er etwa Schweizer Staatsangehöriger ist. Für bestehende Verträge, die vor dem 11. Juli 2026 abgeschlossen wurden, gilt allerdings eine Ausnahme.
Diese sind, um erworbene Kundenrechte zu schützen, nach Artikel 21c nicht von der Niederlassungspflicht betroffen und genießen Bestandschutz. Zudem gibt es die sogenannte „reverse solicitation“. Das bedeutet, dass die Bank unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin auch aus dem Drittstaat Dienstleistungen erbringen darf, wenn der Kunde diese nachweislich aus eigener Initiative kontaktiert hat.
Diese Ausnahme ist allerdings eng gefasst. Sie bedeutet außerdem nicht, dass die Bank über die auf der „reverse solicitation“ beruhende und bestehende Verbindung weitere Produkte verkaufen darf. Ferner sind bestimmte Wertpapierdienstleistungen nach Anhang I Abschnitt A MiFID II von der Niederlassungspflicht ausgenommen.

Weitere Ausnahme von CRD VI betrifft Wertpapierdepots und „Nebenleistungen“

Darüber hinaus sind auch dazugehörige „Nebendienstleistungen“ nicht erfasst. Eine genaue Definition, was darunter zu verstehen ist, fehlt in diesem Kontext. Bislang führt das Gesetz lediglich die Annahme von Einlagen oder die Gewährung von Krediten oder Darlehen für die Zwecke der Erbringung von MiFID-Wertpapierdienstleistungen auf.
Grundsätzlich bleibt die Führung des Kontos in einem Drittstaat für Personen mit Wohnsitz in der EU auch nach Inkrafttreten des CRD-VI-Reglements möglich. Doch die Frage bleibt im Raum, ob betroffene Banken ihre bisherige Geschäftsbeziehung mit einem Kunden innerhalb der EU unverändert fortführen werden.
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Trump erklärt nationalen Notstand wegen ausländischer Technik im US-Stromnetz


In Kürze:

  • Trump erklärt einen nationalen Notstand für das US-Stromnetz.
  • Bestimmte ausländische Technik mit möglichen Cyber- und Betriebsrisiken soll eingeschränkt werden.
  • China wird nicht ausdrücklich genannt, steht aber im Mittelpunkt der US-Sicherheitsdebatte.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, 26. August, wegen möglicher Sicherheitsrisiken durch ausländische Technik im US-Stromnetz einen nationalen Notstand erklärt.
Die Verordnung untersagt den Kauf oder die Installation bestimmter im Ausland hergestellte elektrischer Ausrüstung für das US-Hochspannungssystem, das sogenannte Bulk-Power-System, einschließlich Software, die Cybersicherheits- oder Betriebsrisiken birgt.
„Bestimmte ausländische Akteure schaffen und nutzen zunehmend Schwachstellen im US-amerikanischen Bulk-Power-System aus, das den Strom für unsere Landesverteidigung, wichtige Notfalldienste, kritische Infrastruktur und unsere Wirtschaft bereitstellt“, sagte Trump in der Anordnung.

Sabotage und unbefugter Zugriff

Die Anordnung konzentriert sich auf Geschäfte mit ausländischen Akteuren, die ein „unangemessen hohes Risiko katastrophaler Auswirkungen auf die Sicherheit oder Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur der USA oder ein nicht hinnehmbares Risiko für die Sicherheit der USA“ darstellen.
Betroffen sind insbesondere Länder, die einem US-Waffenembargo oder Sanktionen unterliegen oder nach Einschätzung Washingtons gegen US-Interessen verstoßen.
Nach Angaben des Weißen Hauses gilt die Anordnung nicht für Anlagen, die ausschließlich der lokalen Verteilung elektrischer Energie dienen.
Experten zufolge stellen Schwachstellen im US-Stromnetz ein attraktives Ziel für Sabotage dar.
Trump verwies zugleich auf den stark wachsenden Strombedarf durch Künstliche Intelligenz und die dafür benötigten Rechenzentren. Auch moderne Produktionsanlagen und die Verteidigungsindustrie benötigen zunehmend große Mengen zuverlässiger Energie. Eine stabile Stromversorgung sei deshalb wichtiger denn je, erklärte Trump.

Abhängigkeit von Bauteilen aus China

China wird im Dekret nicht ausdrücklich genannt. In den USA wird jedoch bereits seit Jahren über mögliche Sicherheitsrisiken durch chinesische Komponenten für das Stromnetz diskutiert.
Der Schritt erinnert zudem an das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE, deren Technik vom Ausbau bestimmter Mobilfunknetze in den USA ausgeschlossen wurde.
China untersucht laut einer Studie der Cybersecurity-Forscherin Erika Langerová von der Tschechischen Technischen Universität Prag, wie sich das Stromnetz hacken und möglicherweise zum Zusammenbruch bringen lässt. Dabei wurden Simulationen durchgeführt, um den geringsten Aufwand oder die geringsten Kosten zu ermitteln, die erforderlich wären, um einen großflächigen Stromausfall oder einen systemischen Zusammenbruch auszulösen.
„Was diese Bedrohung noch weiter verstärkt, ist die Tatsache, dass die westliche Energie-Infrastruktur in hohem Maße auf Bauteile chinesischer Herstellung setzt“, schrieb Langerová in einem 2025 veröffentlichten Artikel.
Kritische Komponenten von Energieprojekten zur Erreichung von Netto-Null sind auf in China hergestellte Hardware und Software angewiesen – häufig mit potenziellen Möglichkeiten für den Zugriff aus der Ferne.
Im vergangenen Jahr forderten US-Parlamentarier eine Untersuchung von Berichten, wonach China möglicherweise sogenannte Kill-switches, also Abschaltvorrichtungen, in Wechselrichtern von an die Vereinigten Staaten verkauften Solarmodulen installiert habe.
„Wir waren alarmiert über jüngste Berichte, wonach das kommunistische China bereits die Integrität von Stromwechselrichtern beeinträchtigt hat, die unser Stromnetz mit Strom versorgen“, schrieben die republikanischen Senatoren Rick Scott aus Florida und Marsha Blackburn aus Tennessee in einem Brief an das Handelsministerium.
„Wir sind besorgt über jüngste Berichte, wonach diese von der Kommunistischen Partei Chinas hergestellten Komponenten und Systeme Fernzugriff, die unbefugte Übertragung von Daten und sogar Betriebsstörungen ermöglichen.“

Mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme angegriffen

Ausländische Cyberhacker haben in diesem Jahr bereits öffentliche Versorgungsunternehmen angegriffen, wie die US-amerikanische Cybersicherheitsbehörde CISA mitteilte.
CISA berichtete im vergangenen Monat, dass mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme über speicherprogrammierbare Steuerungen (PLCs) angegriffen wurden, die zur Steuerung der physischen Anlagen eingesetzt werden. Cyberangreifer konnten mithilfe der PLCs Abschaltalarme und -protokolle deaktivieren, was eine Gefahr für die Beschäftigten darstellen könnte.
Die Bundesbehörde warnte im Juli außerdem, dass mit dem Iran verbundene Cyberaktivitäten auf internetverbundene Geräte der Betriebstechnik abzielten, die mit kritischer Infrastruktur verbunden sind.
„Iranische Cyberakteure greifen weiterhin kritische Infrastruktur der USA an, und das FBI ist entschlossen, die Täter ausfindig zu machen, ihre Machenschaften zu unterbinden und sie zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der stellvertretende Direktor Brett Leatherman von der Cyberabteilung des FBI.

Alternde Kohlekraftwerke weiter laufen lassen

Während seiner ersten Amtszeit nutzte Trump rechtliche Mittel, um die Einfuhr ausländischer Waren zu beschränken, die die nationale Sicherheit bedrohen. Seit seiner Rückkehr ins Amt nutzt er dasselbe Gesetz, um die heimische Produktion zu stärken und Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium, Kupfer, Lastwagen, Automobile, Holz, Schnittholz, Halbleiter und Arzneimittel zu verhängen.
Im April unterzeichnete Trump ein Dekret zur Stärkung und Absicherung des US-Stromnetzes. Die Maßnahme erlaubte es dem US-Energieminister, Notstandsbefugnisse einzusetzen, um alternde Kraftwerke und Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen zu erhalten, deren Stilllegung oder Schließung aufgrund klimapolitischer Vorgaben vorgesehen war.
Dadurch wurden nach Angaben des Weißen Hauses 17.000 Megawatt an Energieerzeugungskapazität verfügbar – genug, um 12,7 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Declares National Emergency to Secure US Power Grid From Foreign Cyber Security Threats“. (deutsche Bearbeitung: zk)