Protesttag in Frankreich: Französische Flagge und Flammen in Marseille. - Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa
Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen.
In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.
Zu einer Großdemonstration in Paris am Platz der Republik versammelten sich am frühen Nachmittag tausende Menschen. Einige zündeten dabei Feuerwerkskörper, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Viele Teilnehmer waren schwarz gekleidet und maskiert.
Die Polizei setzte mehrmals Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Dennoch setzte sich der Protestzug durch die Hauptstadt wenig später in Bewegung.
Angriffe auf Mediengebäude
Zuvor hatten rund hundert Demonstranten nach Polizeiangaben den Sitz des Senders CNews angegriffen, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände gegen Fenster des Gebäudes warfen. Attackiert wurde auch das Gebäude des Senders Europe 1.
Weitere 40 Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Paris festgenommen, weil sie Schutzausrüstung oder „verbotene Waffen“ dabei hatten. Für Teile der Hauptstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. Regierungsgebäude und die Prachtstraße Champs-Elysées waren stark gesichert.
In Marseille an der Mittelmeerküste drangen mehrere dutzend Menschen in die Eingangshalle des Rathauses ein. „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille“, riefen die Demonstranten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Wenig später wurden sie von der Polizei vertrieben.
Blockaden und Brände in Städten
In Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, rund 40 Menschen versuchten nach Behördenangaben, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Andere versammelten sich demnach in der Nähe einer Raffinerie. Nahe der Universität trieb die Polizei rund 300 Demonstranten mit Tränengas auseinander.
Auch in anderen Städten gab es Protestaktionen. In Rennes in der Bretagne errichteten rund 20 Menschen Straßenblockaden in der Nähe eines Einkaufszentrums. In Rouen wurde ein Universitätsgebäude durch ein Feuer beschädigt. In Toulouse gelang es den Sicherheitskräften, die Blockade eines Kreisverkehrs zu verhindern.
Im Rahmen des Protesttags waren landesweit 1500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien.
Bei „extrem schweren Ausschreitungen“ hatte Innenminister Nuñez auch den Einsatz von Blendgranaten nicht ausgeschlossen. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten zuletzt ausgesetzt worden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag zu Besonnenheit aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren müsse mit Respekt einhergehen – ohne zu „beleidigen“ oder zu „randalieren“, sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel. (afp/red)
Elon Musk bei einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump am 26. Oktober 2024 in Pennsylvania. (Archivbild) - Foto: Samuel Corum/Getty Images
In Kürze:
Elon Musk und sein America PAC wollen zwei angestrebte Sammelklagen wegen mutmaßlicher Täuschung im US-Wahlkampf 2024 durch Vergleiche beilegen.
Musk hatte Wählern, die eine Petition unterzeichneten, Millionengewinne in Aussicht gestellt. Zwei Frauen aus Arizona bezweifelten, dass die Gewinner tatsächlich zufällig ausgewählt wurden.
Die Vergleichsbedingungen sind bislang nicht bekannt, die gerichtliche Genehmigung steht noch aus.
Elon Musk und sein politisches Aktionskomitee America PAC wollen zwei angestrebte Sammelklagen beilegen. Darin wird ihnen vorgeworfen, Wähler im US-Wahlkampf 2024 mit dem Versprechen von Millionengewinnen getäuscht zu haben. Wie aus Schriftsätzen hervorgeht, die am 15. Oktober bei Gericht eingereicht wurden, sollen die beiden Verfahren durch Vergleiche beendet werden.
In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2024 stellte Musk registrierten Wählern täglich eine Million US-Dollar (rund 900.000 Euro) in Aussicht. Voraussetzung war, eine Petition zur Unterstützung des ersten und zweiten Verfassungszusatzes der US-Verfassung zu unterzeichnen. Daraufhin verklagten zwei Frauen aus Arizona Musk und America PAC.
Sie warfen Musk und America PAC vor, die Wähler mit einer angeblich zufälligen Gewinnerauswahl getäuscht zu haben. Tatsächlich hätten die Unterzeichner kaum eine realistische Chance auf den Millionengewinn gehabt, laut der Klägerinnen.
Musk hatte America PAC 2024 gegründet, um Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris zu unterstützen.
Klägerinnen: Gewinner wurden nicht zufällig ausgewählt
Die Klägerinnen Jacqueline McAferty und Joy Harvick sowie Musk und America PAC teilten US-Bundesbezirksrichter Robert Pitman im texanischen Austin mit, dass sie sich geeinigt hätten. Das Gericht muss der Einigung noch zustimmen.
Die Parteien beantragten, sämtliche Fristen im Zusammenhang mit den Klagen aufzuheben und das weitere Verfahren für 30 Tage auszusetzen. In dieser Zeit sollen die Vergleiche endgültig ausgearbeitet und umgesetzt sowie ein Antrag auf vorläufige gerichtliche Genehmigung eingereicht werden. Die am Donnerstag eingereichten Schriftsätze enthielten keine Angaben zu den finanziellen oder sonstigen Bedingungen der Vereinbarungen.
Die US-Bundesmagistratsrichterin Susan Hightower hatte im Juni erklärt, dass Musk in den Verfahren McAferty gegen Musk und Harvick gegen Musk aussagen müsse. Die beiden Klägerinnen warfen Musk und America PAC vor, Wähler in sieben umkämpften Bundesstaaten dazu verleitet zu haben, seine Petition zur Unterstützung der US-Verfassung zu unterzeichnen.
Nach Darstellung der Klägerinnen hätten die Beklagten zugesichert, dass die Empfänger der Millionengewinne „zufällig“ ausgewählt würden. McAferty und Harvick bestritten jedoch, dass tatsächlich eine faire Gewinnchance bestanden habe. Sie verwiesen dabei auf die Aussage eines Anwalts von Musk, wonach die 18 Gewinner ausgewählt worden seien, weil sie sich als geeignete öffentliche Fürsprecher für America PAC erweisen könnten.
McAferty erklärte, dass Personen, die Musks Petition unterzeichneten, ihren Namen sowie Telefonnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse angeben mussten. Vor Gericht sagte sie, sie hätte die Petition nicht unterschrieben und ihre persönlichen Daten nicht übermittelt, wenn sie gewusst hätte, dass sie keine Chance auf den Gewinn der Millionensumme habe.
Darüber hinaus warf McAferty Musk und America PAC vor, aus ihren personenbezogenen Daten wirtschaftlichen Nutzen gezogen zu haben. Außerdem beschuldigte sie die Beklagten, auch andere Unterzeichner der Petition getäuscht zu haben.
Musk und America PAC wiesen die Vorwürfe zurück
Zuvor hatten Musk und seine Anwälte beantragt, die Sammelklagen abzuweisen. Sie argumentierten, es gebe mehrere deutliche Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Millionengewinnen nicht um eine illegale Lotterie gehandelt habe. Nach Darstellung von Musks Anwälten sei den Teilnehmern mitgeteilt worden, dass die Gewinner ausgewählt würden, um das Geld zu „verdienen“, und anschließend als Fürsprecher von America PAC auftreten sollten.
Richter Pitman hielt dem entgegen, dass öffentliche Äußerungen und Werbeaussagen zu den Geldgeschenken den Eindruck erweckt hätten, Musk und America PAC würden das Geld tatsächlich vergeben und die Millionensumme könne gewonnen werden.
„Es ist durchaus plausibel, dass sich die Klägerin berechtigterweise auf diese Aussagen verlassen hat und davon ausgehen durfte, dass die Beklagten ihr objektiv die Teilnahme an einer zufälligen Verlosung anboten – selbst wenn sie subjektiv nicht beabsichtigt haben sollten, dies tatsächlich zu tun“, schrieb Pitman im August in einer gerichtlichen Anordnung im Verfahren McAferty gegen Musk.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich am Donnerstag an die Anwälte der Klägerinnen, um eine Stellungnahme zu den angekündigten Vergleichen einzuholen. Bis zum Redaktionsschluss lag jedoch keine Antwort vor. Auch die Anwälte von Elon Musk und America PAC waren für die Zeitung nicht erreichbar.
Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) begrüßt Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Diskussionsrunde im Rahmen eines EU-Gipfels am 15. Oktober 2026 im EU-Hauptquartier in Brüssel. - Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images
In Kürze:
Merz und Macron wollen ein handelspolitisches Notfallinstrument schaffen, mit dem die EU auf wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten reagieren kann.
Die EU-Kommission soll Marktzugangsbeschränkungen bis hin zum Ausschluss vom Binnenmarkt verhängen können.
Der EU-Abgeordnete Engin Eroglu warnt vor protektionistischenMaßnahmen und fordert stattdessen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober wurde die Kommission aufgefordert, den „Werkzeugkasten […] zu erweitern“
Am Freitag, 16. Oktober, geht in Brüssel der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende. Eines der zentralen Themen war das Verhältnis zu China – und das hohe Handelsdefizit der Europäer mit Blick auf Peking.
Im Vorfeld des Treffens hatten sich Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.
Merz und Macron wollen EU mit „Zweitschlagskapazität“ ausstatten
In dem Schreiben forderten sie die Schaffung eines handelspolitischen Notfallinstruments, das der EU die Möglichkeit geben soll, auf wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Die Idee einer solchen „Zweitschlagskapazität“, auch „Kill Switch“ genannt, richtet sich nicht explizit gegen China, soll aber auch potenziell gegen andere Länder zum Einsatz kommen können, falls es zu einem Handelskrieg kommen sollte.
Konkret schlagen Merz und Macron zwei Maßnahmen vor.
Zum einen geht es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit und der Diversifizierung. Unternehmen sollen weniger abhängig von einzelnen Lieferländern werden – insbesondere bei strategischen Gütern und kritischen Vorprodukten.
Zum anderen soll es die Möglichkeit für die EU-Kommission geben, den Marktzutritt für einzelne Unternehmen, Warengruppen oder sogar ganze Drittstaaten einzuschränken. Dies soll bei schwerwiegenden Verstößen eingesetzt werden können. Im äußersten Fall soll es auch eine Möglichkeit geben, den sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt auszusprechen. Man brauche, so hieß es in dem Schreiben, ein „glaubwürdiges Instrument in den Händen der Kommission, das entschlossene und systematische Reaktionen ermöglicht“.
Entscheidungsprozess zugunsten der Kommission umkehren
Um ein solches Instrument schnell handhaben zu können, wollen Merz und Macron auch den Prozess der Entscheidungsfindung beschleunigen. Deshalb möchte man nicht mehr, dass im Fall einer Anwendung die Zustimmung jedes einzelnen Landes eingeholt werden muss. Stattdessen wollen Merz und Macron den Entscheidungsprozess umkehren.
So soll nach ihrem Willen die EU-Kommission von sich aus aktiv werden und die Beschränkung des Marktzugangs aussprechen können. Sollten Mitgliedstaaten mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, müssten sie dem Vorschlag zufolge eine qualifizierte Mehrheit dafür organisieren, um es zu stoppen oder zu ändern.
Merz und Macron erhoffen sich durch einen solchen Schritt Abschreckungswirkung gegen Handelskriege oder aggressive Handelspraktiken von Drittstaaten. Gleichzeitig müssten sich die Mitgliedstaaten mit Blick auf diesen Teil der Handelspolitik selbst entmachten.
Kritiker wie der deutsche EU-Abgeordnete und Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Engin Eroglu, stehen protektionistischen Vorstößen wie diesem skeptisch gegenüber.
Vorsitzender der China-Delegation warnt vor Protektionismus
Eroglu bezog sich gegenüber ntv auf eine Vereinbarung zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. China sagte vergangene Woche eine Exportdeckelung in die EU auf Hybridfahrzeuge zu. Šefčovič habe angesichts des Handelsdefizits „Zeit gekauft“, und das sei ein Erfolg. Allerdings, so der Freie-Wähler-Abgeordnete, sei nicht davon auszugehen, dass die EU die Wurzel des Problems angehe:
„Ich fürchte, dass die Europäische Union diese Zeit erneut vertrödelt und von Wahl zu Wahl arbeitet, statt die notwendigen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit anzugehen.“
Stattdessen spreche man über protektionistische Maßnahmen und einen „Kill Switch“, die hohes Konfliktpotenzial in sich trügen.
Merz und Macron wollen die „Zweitschlagskapazität“ als Option in Fällen einer maximalen Eskalation verankern. Diese wäre etwa denkbar, wenn China auf Handelsbeschränkungen vonseiten der EU mit einem Exportstopp von kritischen Rohstoffen reagierte. Diskutieren wolle man auch einen Solidaritätsmechanismus für Mitgliedstaaten, die von einem Drittstaat gezielt wirtschaftlich unter Druck gesetzt würden.
EU-Kommission soll „Instrumentarium erweitern“
Eine klare Entscheidung über den Vorstoß fiel erwartungsgemäß noch nicht.
In ihrer Schlusserklärung fordern die Staats- und Regierungschefs jedoch die EU-Kommission auf, „den Werkzeugkasten dringend um neue Instrumente zu erweitern“.
Der Vizepräsident der EU-Handelskammer in China, Carlo D’Andrea, begrüßt die Debatte. Europa sei heute in einer besseren Lage als vor einigen Jahren, „weil wir Instrumente haben, um Verzerrungen im Markt zu korrigieren“, erklärte er am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Shanghai laut „Handelsblatt“. „Das heißt nicht, dass man Drohungen ausspricht.“
Bei landesweiten Demonstrationen am Samstag in Frankreich befürchten die Behörden Ausschreitungen (Archivbild) - Foto: Antonin Burat/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich werden an diesem Samstag bei zahlreichen Demonstrationszügen, Kundgebungen und Aktionen Zehntausende Teilnehmer erwartet. Die Behörden befürchten Blockadeaktionen, Ausschreitungen und Gewalt und kündigten ein entschlossenes Vorgehen der Polizei an. Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl will die Regierung verhindern, dass die Schülerproteste der vergangenen Wochen in eine allgemeine Protestwelle münden.
Warum gehen die Menschen gerade jetzt auf die Straße?
Im Herbst, wenn das Parlament über den Haushalt berät, demonstrieren in Frankreich regelmäßig Menschen gegen Einsparungen. In diesem Jahr kommt Unzufriedenheit in mehreren Bereichen zusammen: Benzin, Lebensmittel und Energie sind teuer, viele Menschen müssen mit geringen Löhnen auskommen, die Landwirtschaft hat nach einem Dürresommer mit Problemen zu kämpfen, und Schüler kritisieren die Ausstattung ihrer Schulen.
Wer demonstriert an diesem Samstag?
Anders als sonst kamen die Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen nicht von den großen Gewerkschaften, sondern aus den sozialen Medien. „On en a marre!“ (Wir haben die Nase voll!) lautet dort das Motto. Neben Schülern und Studenten, die in den vergangenen Wochen bereits auf die Straße gingen, werden Menschen aus verschiedenen Bereichen erwartet, die etwa ihre Unzufriedenheit mit der Sozialhilfe, den Löhnen, der Entwicklung benachteiligter Viertel oder der Klimapolitik zum Ausdruck bringen wollen.
Wie reagiert die Regierung – und wo liegen ihre Grenzen?
Die protestierenden Gruppen fordern, dass der Staat ihre Probleme löst. Die Regierung hat für Menschen mit geringem Einkommen bereits Tankhilfen und Zuschüsse für die Energierechnung gezahlt oder zugesagt. Landwirte sollen Hilfen erhalten, und für die über Unterrichtsausfall klagenden Schüler wurden 3.000 Vertretungskräfte organisiert.
Präsident Emmanuel Macron betonte zugleich, dass der Krieg im Nahen Osten mit all seinen Folgen und andere Konflikte nicht in der Hand Frankreichs lägen. Premierminister Sébastien Lecornu sagte, viele Probleme der Menschen seien derzeit nicht hausgemacht, und die Regierung könne nicht – wie früher oft geschehen – auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Frankreich ist hoch verschuldet, im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.
Formiert sich ein neuer Gelbwestenprotest?
Es gibt Aufrufe zu einer neuen Gelbwestenbewegung. Die Gelbwestenproteste hatten Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 über Monate geprägt und sich rasch landesweit ausgebreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron in seiner ersten Amtszeit unter Druck setzte.
Eine Parallele zwischen den damaligen Protesten und den jüngsten Demonstrationen junger Menschen ist die Kritik am Vorgehen der Polizei, der in zahlreichen Fällen Gewalt vorgeworfen wird. Bei den Schülerdemonstrationen nahm der Protest gegen die Polizei zuletzt immer mehr Raum ein. Ob sich eine neue Gelbwestenbewegung formiert, ist offen.
Welche Rolle spielt die Präsidentschaftswahl 2027?
Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wer im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidiert, hat der Wahlkampf bereits begonnen. Politiker aus dem linken Lager unterstützen die Protestierenden und kündigten ihre Teilnahme an Demonstrationszügen an.
Der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen wendet sich hingegen gegen die Kritik an der Polizei, fordert erneut mehr öffentliche Ordnung und wirft der Partei La France insoumise (LFI) vor, die Proteste anzufachen. Die Mitte-Regierung hat im Parlament keine eigene Mehrheit und ist für ihre Politik und den Haushalt auf Verbündete angewiesen.
Warum kommt es bei Straßenprotesten zu Gewalt?
Bei vielen Protesten in Frankreich, derzeit zur Schulpolitik und vor einiger Zeit zur Rentenreform, mischen sich Randalierer unter die Demonstranten. Auf Französisch ist von „Casseurs“ die Rede – Menschen, die etwas zerschlagen oder zerstören.
Die französische Polizei sieht sich seit vielen Jahren dem Vorwurf der Polizeigewalt ausgesetzt. Die Verhältnismäßigkeit der Einsätze wurde zuletzt etwa kritisiert, als gegen minderjährige Schüler Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt wurden. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Trump setzte die Zölle kurz vor Ablauf der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
Vor wenigen Tagen hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich Anfang November bei den Zwischenwahlen den Wählern stellen müssen, will damit die derzeit hohen Spritpreise senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen der Diesel-Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und des darauffolgenden Drucks auf Kiew von den USA betrogen fühle.
Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen, weiter belastet werden.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräume.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion. (dpa/red)
Katie Zacharia, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, spricht am 13. Oktober 2026 während ihrer ersten Pressekonferenz im Weißen Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe der neuen Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, die Möglichkeit geboten, die Annahme des Amtes zu überdenken, nachdem sie in den Medien „sehr schlecht behandelt“ worden sei.
„Ich habe Katie gerade erst gesagt: ‚Du musst das nicht tun‘“, sagte er am Freitag vor Reportern im Weißen Haus.
Sie sei von den Medien „sehr unschön“ behandelt worden, sagte Trump und bezog sich dabei auf zwei Interviews, die sie mit Fox News geführt hatte, darunter eines mit Moderator Sean Hannity in den letzten Tagen.
„Katie wurde von den Medien sehr schlecht behandelt. Sehr, sehr schlecht. Sehr unfair“, sagte er.
„Ich sagte zu ihr: ‚An deiner Stelle würde ich es mir noch einmal überlegen‘“, fügte er hinzu. „Ist das wirklich etwas für dich, Katie? Ehrlich gesagt, brauchst du das nicht … Willkommen in der Welt von Trump.“
Der Präsident fügte dann hinzu, dass er Zacharia, den er als „netten Menschen“ bezeichnete, die endgültige Entscheidung überlassen werde.
„Sie war gestern Abend bei Hannity. Sean war etwas hart zu ihr. Ich habe Fox and Friends gesehen. Sie wurde ziemlich übel behandelt“, fuhr er fort.
„Ich finde nicht, dass Katie so leiden sollte, wie sie es durch die Presse erleidet“, sagte er am Freitag gegenüber Reportern. „Deshalb werde ich mit ihr sprechen, sobald ich zurück bin.“
Trumps Äußerungen erfolgen inmitten der medialen Kritik an Zacharia. Sie bezeichnet sich selbst als Anwältin, obwohl sie zwar einen Jura-Abschluss von der Pepperdine University erworben hat, die Anwaltsprüfung jedoch nicht bestanden hat.
Im Gespräch mit Hannity sagte Zacharia, sie habe die Anwaltsprüfung vor ihrem Umzug nach China abgelegt, hielt sie aber für unwichtig, da sie der Meinung war, sie brauche sie nicht, um in dem Land arbeiten zu können. „Ich habe meinen Abschluss an der Pepperdine University gemacht, in derselben Woche geheiratet und wir hatten alle vor, nach China zu ziehen“, sagte sie.
„Ich hatte mich bereits für die Anwaltsprüfung vorangemeldet und wusste im Grunde schon den ganzen Sommer über, dass ich in China leben würde und das Ergebnis der Prüfung daher keine Rolle mehr spielte. Ich habe die Prüfung trotzdem abgelegt, weil ich keinen Rücktrittsstatus riskieren wollte.“
Als Trump letzte Woche ihre Ernennung zur Pressesprecherin bekannt gab, bezeichnete er sie als Anwältin. In ihrem Interview mit Hannity sagte Zacharia, sie dürfe sich zwar Juristin nennen, aber nicht Anwältin. Sie zitierte Rechtsexperten zu der Frage, ob sie diesen Titel verwenden dürfe.
„Als ich anfing, in den Medien zu arbeiten und juristische Analysen zu geben, habe ich Anwälte und Rechtsexperten konsultiert, um herauszufinden, ob ich mich als Anwältin bezeichnen dürfte. Zum einen hatte ich einen gültigen Juris Doctor von der angesehenen Pepperdine Law School, zum anderen verfügte ich tatsächlich über substanzielle juristische Erfahrung“, sagte sie.
Zacharia wurde zur Nachfolgerin von Karoline Leavitt ernannt, die im Sommer nach der Geburt ihres zweiten Kindes als Pressesprecherin des Weißen Hauses zurückgetreten war. Leavitt arbeitet seither als politische Analystin für Fox News.
Zacharias erste Pressekonferenz fand am Montag statt, bei der sie drei Fragen der Medienvertreter beantwortete. Anschließend forderte sie die Reporter:innen auf, dem Präsidenten weitere Fragen zu stellen, bevor er zu einem Wahlkampfauftritt nach Alaska flog.
Das Weiße Haus reagierte am Freitag nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Zacharia hat sich bisher nicht öffentlich zu Trumps Aussage geäußert.
Laut DPA gibt Katie Zacharia ihr Amt auf. Sie werde den Posten räumen, bestätigte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur, ohne nähere zeitliche Angaben dafür zu nennen.
Katie Zacharia, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, spricht am 13. Oktober 2026 während ihrer ersten Pressekonferenz im Weißen Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte der Epoch Times am Freitag mit, dass die neue Pressesprecherin Katie Zacharia ihr Amt etwa eine Woche nach ihrer Ernennung wieder niedergelegt habe.
Das Weiße Haus teilte außerdem einen Beitrag einer Fox-News-Reporterin mit, in dem Zacharia ihren Rücktritt von der Position bekannt gab.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe der neuen Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, die Möglichkeit geboten, die Annahme des Amtes zu überdenken, nachdem sie in den Medien „sehr schlecht behandelt“ worden sei.
„Ich habe Katie gerade erst gesagt: ‚Du musst das nicht tun‘“, sagte er am Freitag vor Reportern im Weißen Haus.
Sie sei von den Medien „sehr unschön“ behandelt worden, sagte Trump und bezog sich dabei auf zwei Interviews, die sie mit Fox News geführt hatte, darunter eines mit Moderator Sean Hannity in den letzten Tagen.
„Katie wurde von den Medien sehr schlecht behandelt. Sehr, sehr schlecht. Sehr unfair“, sagte er.
„Ich sagte zu ihr: ‚An deiner Stelle würde ich es mir noch einmal überlegen‘“, fügte er hinzu. „Ist das wirklich etwas für dich, Katie? Ehrlich gesagt, brauchst du das nicht … Willkommen in der Welt von Trump.“
Der Präsident fügte dann hinzu, dass er Zacharia, den er als „netten Menschen“ bezeichnete, die endgültige Entscheidung überlassen werde.
„Sie war gestern Abend bei Hannity. Sean war etwas hart zu ihr. Ich habe Fox and Friends gesehen. Sie wurde ziemlich übel behandelt“, fuhr er fort.
„Ich finde nicht, dass Katie so leiden sollte, wie sie es durch die Presse erleidet“, sagte er am Freitag gegenüber Reportern. „Deshalb werde ich mit ihr sprechen, sobald ich zurück bin.“
Trumps Äußerungen erfolgen inmitten der medialen Kritik an Zacharia. Sie bezeichnet sich selbst als Anwältin, obwohl sie zwar einen Jura-Abschluss von der Pepperdine University erworben hat, die Anwaltsprüfung jedoch nicht bestanden hat.
Im Gespräch mit Hannity sagte Zacharia, sie habe die Anwaltsprüfung vor ihrem Umzug nach China abgelegt, hielt sie aber für unwichtig, da sie der Meinung war, sie brauche sie nicht, um in dem Land arbeiten zu können. „Ich habe meinen Abschluss an der Pepperdine University gemacht, in derselben Woche geheiratet und wir hatten alle vor, nach China zu ziehen“, sagte sie.
„Ich hatte mich bereits für die Anwaltsprüfung vorangemeldet und wusste im Grunde schon den ganzen Sommer über, dass ich in China leben würde und das Ergebnis der Prüfung daher keine Rolle mehr spielte. Ich habe die Prüfung trotzdem abgelegt, weil ich keinen Rücktrittsstatus riskieren wollte.“
Als Trump letzte Woche ihre Ernennung zur Pressesprecherin bekannt gab, bezeichnete er sie als Anwältin. In ihrem Interview mit Hannity sagte Zacharia, sie dürfe sich zwar Juristin nennen, aber nicht Anwältin. Sie zitierte Rechtsexperten zu der Frage, ob sie diesen Titel verwenden dürfe.
„Als ich anfing, in den Medien zu arbeiten und juristische Analysen zu geben, habe ich Anwälte und Rechtsexperten konsultiert, um herauszufinden, ob ich mich als Anwältin bezeichnen dürfte. Zum einen hatte ich einen gültigen Juris Doctor von der angesehenen Pepperdine Law School, zum anderen verfügte ich tatsächlich über substanzielle juristische Erfahrung“, sagte sie.
Zacharia wurde zur Nachfolgerin von Karoline Leavitt ernannt, die im Sommer nach der Geburt ihres zweiten Kindes als Pressesprecherin des Weißen Hauses zurückgetreten war. Leavitt arbeitet seither als politische Analystin für Fox News.
Zacharias erste Pressekonferenz fand am Montag statt, bei der sie drei Fragen der Medienvertreter beantwortete. Anschließend forderte sie die Reporter:innen auf, dem Präsidenten weitere Fragen zu stellen, bevor er zu einem Wahlkampfauftritt nach Alaska flog.
Das Weiße Haus reagierte am Freitag nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Zacharia hat sich bisher nicht öffentlich zu Trumps Aussage geäußert.
Laut DPA gibt Katie Zacharia ihr Amt auf. Sie werde den Posten räumen, bestätigte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur, ohne nähere zeitliche Angaben dafür zu nennen.
Selenskyj wurde beim Gipfel von EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. „Unterstützung und nur Unterstützung“ habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.
EU-Ratspräsident António Costa versicherte Selenskyj, die Ukraine könne „auf uns zählen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. „Wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben“, sagte sie an Selenskyj gewandt.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027. Diesen bezifferte Selenskyj in seiner Ansprache im europäischen Rat auf 70 Milliarden Euro – zusätzliche zum EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. „Ich bitte Sie, das zu ermöglichen. Es hilft uns, Russland zurückzuhalten“, sagte er. Die Ukraine könne zwei oder drei Mal so viel Drohnen produzieren, aber habe nicht genug Geld dafür.
Merz sagte, er gehe davon aus, dass im November und Dezember erneut über den Finanzbedarf der Ukraine beraten werden müsse.
Die Drosselung des Starlink-Satellitensystems in den vergangenen Tagen nannte Selenskyj eine „sehr gefährliche und unangenehme Überraschung“. Die Ukraine nutze die Satellitenverbindung unter anderem, um Schahed-Drohnen abzufangen, und für Angriffe von mittlerer Reichweite. Er habe inzwischen „Signale aus dem Weißen Haus“ bekommen, dass dies wieder möglich sein solle. Bislang sei die dafür nötige Geschwindigkeit aber noch nicht wieder hergestellt.
Der Chef des Starlink-Betreibers SpaceX, Elon Musk, hatte die US-Regierung für die Einschränkungen verantwortlich gemacht. Präsident Donald Trump habe diese nicht angeordnet, hieß es in dessen Umfeld.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist derzeit angespannt. Trump hatte die Wiederaufnahme der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien scharf kritisiert und Selenskyj vorgeworfen, „schwieriger“ zu sein als der russische Präsident Wladimir Putin.
„Nun, mir fällt es leichter, mit ihm (Trump) umzugehen als mit Putin“, gab Selensky in Brüssel zurück. Die Gespräche mit dem US-Verhandlungsteam wolle er fortsetzen, in den kommenden Tagen sei das nächste Treffen geplant. Die Frage, ob er sich wie Trumps Sündenbock fühle, beantworte er schweigend mit einem Lächeln – was im Pressesaal Belustigung auslöste.
Merz zeigte sich mit Blick auf die Ukraine verständnisvoll. „Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift“, sagte Merz in Brüssel. „Wir wollen an unserer Haltung gegenüber der Ukraine keinen Zweifel lassen, und wir wissen zugleich, dass die Amerikaner auch andere Interessen haben“, sagte Merz.
Selenskyj warnte zudem davor, dass Trumps Diesel-Deal weitere Sanktions-Lockerungen nach sich ziehen könne. „Wir können das nicht akzeptieren, danach werden dann Gas-Deals und andere Deals kommen“, sagte er.
Die künftige Finanzierung der Ukraine spielt auch bei den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine Rolle. Die Gespräche über das Budget blieben am Donnerstag aber ergebnislos. Brüssel strebt eine Einigung bis Ende des Jahres an. Zusätzlich zum zweitägigen Gipfel im Dezember solle es deshalb einen Sondergipfel zum Haushalt im November geben. (afp/red)
Schiffe, die am 2. Oktober 2026 vor der Küste von Khasab im omanischen Gouvernement Musandam – in der Nähe der Straße von Hormus – vor Anker liegen. (Archivbild) - Foto: AFP via Getty Images
In Kürze:
Wegen der Sperrung der Straße von Hormus bauen Saudi-Arabien und die VAE ihre bestehenden Pipelines aus, während der Irak Öl provisorisch per Lkw über Syrien transportiert.
Langfristige Pipeline-Projekte erfordern immense Investitionen und Jahre an Bauzeit.
Zudem bergen auch Ausweichrouten durch regionaler Konflikte und Angriffe erhebliche Sicherheitsrisiken.
Vor Beginn des Irankriegs im Februar wurde rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls und Gases durch die Straße von Hormus transportiert.
Die strategisch bedeutende Wasserstraße ist die wichtigste Exportroute für das Öl der Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Irak und der Iran. Störungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus haben die Regierungen veranlasst, ihre Bemühungen um eine Diversifizierung der Exportwege für Öl auf die internationalen Märkte zu intensivieren.
Während einige Länder bereits über Möglichkeiten verfügen, Öl um die Engstelle herum zu transportieren, arbeiten andere mit Hochdruck an der Entwicklung neuer Optionen, die den Golf mit dem Mittelmeer und dem Roten Meer verbinden.
Doch wer verfügt tatsächlich über einen Weg um die Meerenge herum? Was würden neue Routen kosten, und wann könnten sie eröffnet werden? Und könnte eine von ihnen Hormus ersetzen?
Dies ist eine Übersicht über das, was wir bisher wissen.
Saudi-Arabien setzt auf seine Ost-West-Pipeline
Saudi-Arabien ist im Vergleich zu den meisten anderen Golfstaaten besser aufgestellt, um seine Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern, da es bereits die Ost-West-Pipeline betreibt. Diese transportiert Rohöl aus der Ostprovinz des Königreichs zum Exportterminal am Roten Meer in Yanbu.
Laut Saudi Aramco, dem nationalen Erdöl- und Erdgasunternehmen des Landes, hat die Pipeline eine maximale Kapazität von 7 Millionen Barrel pro Tag.
Der saudische Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman sagte am Montag, 12. Oktober, dass das Königreich seine Exportkapazität innerhalb von sieben bis acht Wochen vorübergehend um bis zu 1,2 Millionen Barrel pro Tag erhöhen könne. Dazu müsse es eine inländische Gaspipeline für den Transport von Rohöl umrüsten.
Mit zusätzlichen Investitionen in Pumpstationen und andere Infrastruktur könne Saudi-Arabien seine Fähigkeit, Exporte umzuleiten, in den nächsten zwei bis drei Jahren auf rund 10 Millionen Barrel pro Tag steigern, so der Minister.
Dennoch wird die Ost-West-Pipeline nicht voll ausgelastet. Laut Kpler, einer Datenplattform für den Rohstoff- und Schifffahrtshandel, liegt der Hauptengpass nicht in der Pipeline selbst, sondern in der Exportinfrastruktur in Yanbu, wo die Verladekapazität die Menge an Rohöl begrenzt, die über das Rote Meer verschifft werden kann.
Eine Erweiterung dieser Anlagen wäre notwendig, bevor deutlich größere Exportmengen Hormus umgehen könnten.
Auch die westliche Route birgt ihre eigenen Risiken. Seit Ausbruch des Konflikts hat die Huthi-Terrororganisation im Jemen die Handelsschifffahrt im Roten Meer und in der Region um die Meerenge Bab al-Mandab angegriffen.
Vereinigte Arabische Emirate bauen Infrastruktur aus
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bauen die Infrastruktur aus, die es ihnen ermöglicht, einen größeren Teil ihrer Rohölexporte an Hormus vorbeizuleiten.
Die Abu Dhabi Crude Oil Pipeline mit einer Kapazität von bis zu 1,8 Millionen Barrel pro Tag transportiert Öl von den Ölfeldern im Landesinneren zum Hafen von Fujairah am Golf von Oman, außerhalb der Straße von Hormus.
Ein Terminal vor der Küste von Fujairah am Golf von Oman in den Vereinigten Arabischen Emiraten. (Archivbild)
Foto: Giuseppe Cacace/AFP via Getty Images
Im Mai kündigten die VAE Pläne für die West-Ost-Pipeline an, die auch als Hamriyah-Fujairah-Pipeline bekannt ist und die Exportkapazität über Fujairah bis 2027 weiter ausbauen soll. Kpler schätzt, dass das Projekt zu etwa 50 Prozent abgeschlossen ist und es Anfang 2027 in Betrieb gehen solle.
Die Datenfirma geht davon aus, dass die Pipeline die Exporte voraussichtlich erst ab Mitte 2027 spürbar steigern werde, da die Verladeanlagen in Fujairah ebenfalls erweitert werden müssten, bevor die zusätzlichen Kapazitäten voll ausgeschöpft werden können.
Wie der Irak die Hormus-Blockade umgeht
Im Gegensatz zu Saudi-Arabien und den VAE verfügt der Irak nicht über eine bedeutende, betriebsbereite Pipeline, die die Straße von Hormus umgeht.
Die wichtigsten Ölfelder des Irak liegen im Süden um die Hafenstadt Basra, und fast alle Rohölexporte des Landes werden über Terminals am Persischen Golf verschifft. Offizielle irakische Exportdaten zeigen, dass Basra weiterhin das wichtigste Exportzentrum des Landes ist und die Lieferungen aus dem Norden in der ersten Hälfte des Jahres 2026 stetig zugenommen haben.
Nachdem die Straße von Hormus gesperrt wurde, hat der Irak begonnen, Öl per Lkw über den syrischen Hafen Baniyas an der Mittelmeerküste an ausländische Abnehmer zu liefern.
Bagdad hat auch damit begonnen, Treibstoff in die andere Richtung zu transportieren, und importiert Benzin über denselben Hafen im Rahmen eines dreimonatigen Abkommens mit Syrien.
Der in Katar ansässige Mischkonzern UCC kauft das Benzin, während Syrien den Transport übernimmt und Transitgebühren erhebt. Die Lieferungen erreichen Baniyas und werden dann auf dem Landweg über den Grenzpunkt Al-Tanf im Südosten in den Irak transportiert.
Längerfristige Lösungen könnten die Verlängerung der bestehenden Kirkuk-Ceyhan-Pipeline nach Süden bis Basra umfassen und einen Exportkorridor zum Mittelmeer über die Türkei schaffen. Eine weitere Möglichkeit wäre der Bau einer neuen Pipeline von den südlichen Ölfeldern des Irak westwärts durch Syrien bis nach Baniyas.
Die irakische Regierung hat Vorverträge genehmigt, die es der Basra Oil Company ermöglichen, gemeinsam mit einem Konsortium unter anderem aus Chevron, Capital TI und UCC Holding technische und finanzielle Machbarkeitsstudien für die beiden vorgeschlagenen Exportkorridore durchzuführen.
Die Untersuchungen werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, danach könnten die Bauarbeiten beginnen, obwohl die Projekte wahrscheinlich noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden.
Was sind die größten Hindernisse?
Die erneuten Bemühungen um die Entwicklung von Alternativen zur Straße von Hormus bedeuten nicht, dass diese Projekte schnell oder überhaupt abgeschlossen werden.
Laut einer Analyse von Kpler werden viele regionale Pipeline-Projekte seit Jahren diskutiert, sind aber immer wieder gescheitert. Gründe hierfür sind die hohen Baukosten, die logistische Komplexität und die politischen Herausforderungen beim Bau einer Infrastruktur, die mehrere Länder durchquert.
Im Gegensatz zu inländischen Pipelines erfordern grenzüberschreitende Projekte eine nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Regierungen, deren Beziehungen oft von regionalen Rivalitäten und Sicherheitsbedenken geprägt sind.
Der Krieg habe die Anreize verändert und ins Stocken geratene Projekte wiederbelebt, aber alle würden immer noch erhebliches Kapital und mehrere Jahre benötigen, um betriebsbereit zu sein, sagte Kpler.
Die Sicherheit bleibt eine weitere große Herausforderung. In einer Analyse vom September erklärte der britische Thinktank Chatham House, dass die Energie-Infrastruktur im Verlauf des Konflikts immer häufiger ins Visier genommen werde.
Die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens wurde nach Angriffen aus dem Irak vorübergehend außer Betrieb genommen, während die Schifffahrtsrouten im Roten Meer durch Angriffe der Huthi unter Druck gerieten. Dies verdeutlicht, dass die Umgehung von Hormus nicht unbedingt die Sicherheitsrisiken beseitigt.
Einige der vorgeschlagenen Routen würden durch Konfliktgebiete oder Regionen führen, in denen bewaffnete Gruppen operieren, insbesondere im Irak und in Ostsyrien. Laut Chatham House erhöht dies die Baukosten und Sicherheitsrisiken und erschwert es, Investoren und Versicherer zu gewinnen.
Analysten zufolge ist die realistischste Strategie derzeit der Ausbau der bestehenden Infrastruktur, anstatt auf gänzlich neue regionale Pipeline-Netze zu setzen. Die jüngste Krise hat zwar die langfristige Planung beschleunigt, doch die Straße von Hormus dürfte auch in den kommenden Jahren das wichtigste Ölexporttor des Nahen Ostens bleiben.
Standort- und Bewegungsdaten gekoppelter Smartphones ermöglichen, detaillierte Bewegungsprofile zu erstellen. (Symbolbild) - Foto: metamorworks/iStock
In Kürze:
Moderne Fahrzeuge sammeln umfangreiche Daten zu Insassen, Standort und Fahrverhalten und bergen dadurch Datenschutz- und Sicherheitsrisiken.
Der Verfassungsschutz und der niederländische Geheimdienst AIVD warnen besonders vor Spionage durch Erstellen von Bewegungsprofilen und mögliche Fernzugriffe auf Mikrofone – vorwiegend bei Personen in sensiblen Positionen.
Bei chinesischen Fahrzeugen besteht ein zusätzliches Risiko, da Daten nach China übertragen und dort von staatlichen Stellen abgerufen werden könnten.
Moderne Fahrzeuge werden immer „intelligenter“. Ihre Ausstattung mit ausgefeilten digitalen Systemen bietet praktische Vorteile, birgt jedoch auch Risiken für den Datenschutz und die Sicherheit.
Die Fahrzeuge erfassen große Mengen an Informationen über Insassen, Standort und Fahrverhalten sowie über Personen und Objekte in ihrer Umgebung. Vor möglichen Spionagerisiken warnen nun sowohl deutsche als auch niederländische Nachrichtendienste.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht insbesondere Personen gefährdet, die aufgrund ihrer Funktion oder Tätigkeit „Zugang zu schutzbedürftigen Informationen“ haben. Dazu zählten Menschen in „herausgehobenen“ staatlichen, politischen oder wirtschaftlichen Positionen. Auch Abgeordnete, Journalisten und Beschäftigte kritischer Infrastrukturen könnten einem erhöhten Spionagerisiko ausgesetzt sein, erklärte die Behörde kürzlich gegenüber dem „Handelsblatt“.
Über die Internetverbindung eines Fahrzeugs könnten Angreifer Fahrdaten, Telemetriedaten und möglicherweise auch Aufzeichnungen aus dem Innenraum abgreifen. Zudem könnten sich die Mikrofone vieler Fahrzeuge aus der Ferne aktivieren lassen. Die Risiken beschränkten sich laut Verfassungsschutz nicht auf den Verlust persönlicher Daten. Unter Umständen sei sogar eine Übernahme der Fahrzeugkontrolle denkbar.
Standortdaten und Kontakte offengelegt
Auch der niederländische Geheimdienst AIVD warnt vor den Möglichkeiten zur Datenerfassung in modernen Fahrzeugen.
In einer Ende September veröffentlichten Informationsbroschüre mit dem ungefähren deutschen Titel „Das moderne Auto als potenzieller Spion: Digitale Bedrohungen in intelligenten Fahrzeugen“ beschreibt der Nachrichtendienst verschiedene technische Risiken und gibt Empfehlungen, wie sich die Gefahr von Spionage begegnen lässt.
Ein besonderes Risiko stellten das Erfassen von Standort- und Bewegungsdaten dar, wie der AIVD bekannt gab. Ausreichend genaue Informationen könnten es ermöglichen, detaillierte Bewegungsprofile zu erstellen. Dadurch könnten etwa Besuche in Ministerien, militärischen Einrichtungen oder sicherheitsrelevanten Unternehmen nachvollziehbar werden.
Nach Einschätzung des AIVD sollten sich Nutzer dessen bewusst sein, dass die erfassten Daten „für verschiedene Akteure von Interesse sein können, darunter staatliche Stellen, die ebenfalls Zugriff darauf erhalten können“.
Die Empfehlungen richten sich insbesondere an Beschäftigte in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit sensiblen Informationen in Berührung kommen.
Das moderne Auto als potenzieller Spion
Mikrofone im Fahrzeug: Es besteht die Möglichkeit, Mikrofone aus der Ferne zu aktivieren und dadurch Gespräche im Fahrzeug oder in dessen unmittelbarer Umgebung abzuhören. Der AIVD rät deshalb davon ab, vertrauliche Gespräche in modernen Autos oder in deren Nähe zu führen.
Innen- und Außenkameras: Kameras können Aufnahmen aus dem Fahrzeuginneren und der Umgebung anfertigen. Der Geheimdienst empfiehlt, mit Fahrzeugen, die über Außenkameras verfügen, nicht an sensible Orte zu fahren und darauf zu achten, welche Personen, Einrichtungen oder Vorgänge aufgezeichnet werden könnten.
Infotainmentsysteme: Diese Systeme moderner Fahrzeuge, welche die zentrale Steuerung von Radio, Navigation und Multimedia-, sowie Internet-Anwendungen ermöglichen, speichern unter anderem Informationen über verbundene Geräte, Kontakte, Nachrichten, Internetaktivitäten und Navigationsdaten. Diese Informationen könnten an den Hersteller und Dritte übermittelt werden. Der AIVD empfiehlt daher, sensible Adressen nur mit Bedacht einzugeben und die Nutzung integrierter digitaler Dienste vom jeweiligen Fahrtzweck abhängig zu machen.
Verbindung mit dem Smartphone: Die Kopplung eines Mobiltelefons über Bluetooth, WLAN oder USB kann zusätzliche Datenzugriffe ermöglichen. Der AIVD rät dazu, automatische Kopplungen zu vermeiden und bei Kabelverbindungen einen USB-Datenblocker zu verwenden. Auch beim kabellosen Laden empfiehlt der Dienst besondere Vorsicht.
GPS und Telematik: GPS-Systeme und Telematikmodule ermöglichen die Erfassung von Standortdaten und Fahrten. Telematikmodule übertragen über ihre Internetverbindung Informationen an den Hersteller, etwa zu Standort und Aktualisierungen. Fahrer haben in der Regel keine vollständige Kontrolle darüber, welche Daten erfasst und weitergegeben werden.
Auch Ladestationen für Elektroautos können Daten aus angeschlossenen Fahrzeugen übertragen. Die Risiken im Zusammenhang mit GPS, Telematik und Ladevorgängen lassen sich nach Einschätzung des AIVD weder durch technische Maßnahmen noch durch das Verhalten der Fahrer vollständig ausschließen.
Besondere Risiken bei chinesischen Fahrzeugen
Erhöhte Risiken sieht der Verfassungsschutz bei Fahrzeugen aus Staaten, deren Gesetze Unternehmen zur Zusammenarbeit mit den nationale Sicherheitsdiensten verpflichten. Die deutsche Behörde nennt ausdrücklich China und verweist auf das dortige Nationale Geheimdienstgesetz von 2017.
Auch die tschechische Cybersicherheitsbehörde NÚKIB hat vor möglichen Risiken durch vernetzte Fahrzeuge aus China gewarnt. In einer strategischen Analyse vom August 2025 untersuchte die Behörde Elektroautos und andere vernetzte Fahrzeuge chinesischer Herkunft.
Nach Einschätzung des NÚKIB würden bei Fahrzeugen aus China die übermittelten Daten unter anderem auf Servern in China gespeichert, auf die nach chinesischem Recht auch das chinesische Regime zugreifen könne.
Der NÚKIB warnte deshalb vor einer hohen Bedrohung durch die Übermittlung von System- und Nutzerdaten nach China und in dessen Sonderverwaltungsregionen.
Die Lage in Jemens drittgrößter Stadt Tais verschärft sich weiter. (Archivbild) - Foto: Maad Al Zekri/AP/dpa
Im Jemen sind Hunderttausende Bewohner der Stadt Tais wegen des Vormarschs der Huthi-Rebellen zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Kämpfer der schiitischen Miliz versuchen seit Wochen, die Stadt vollständig einzukesseln. Tais ist nach Sanaa und Aden die drittgrößte Stadt des Landes und war im seit mehr als zehn Jahren andauernden Bürgerkrieg immer wieder umkämpft.
Anwohner kämpfen um das Nötigste
Anwohner haben Mühe, sich mit dem Nötigsten zu versorgen. „Wir haben uns auf eine anstrengende Suche nach einer Gasflasche oder sogar Mehl und Wasser begeben“, sagte eine dreifache Mutter der Nachrichtenagentur dpa. „Wir leben dauerhaft in Angst und Sorge.“ Viele Dinge seien wegen der verschärften Blockade auf den Märkten nicht mehr zu finden. Ein anderer Anwohner sagte, auch Diesel und Wasser für den häuslichen Gebrauch seien kaum noch erhältlich.
Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen
Nach Angaben von Anwohnern horten einige Händler Güter. Manche Geschäfte verkaufen Trinkwasser nur noch in Literflaschen und legen Höchstmengen pro Familie fest. Die Knappheit hat die Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen lassen.
Wegen anhaltender Gefechte sind viele Gebiete auch für humanitäre Helfer nicht mehr erreichbar, Straßen sind gesperrt. Das Welternährungsprogramm (WFP) teilte mit, rund 800.000 Menschen im Land könnten deshalb nicht mehr versorgt werden, darunter 600.000 in Tais, die auf Hilfe angewiesen seien.
Huthi belagerten Tais schon ab 2015
Tais liegt zwischen dem zentralen Hochland und der Westküste am Roten Meer und gilt als Zugangspunkt zur Hafenstadt Aden, dem politischen Zentrum des Südens. Die Huthi blockierten in Tais ab 2015 wichtige Zufahrtsstraßen und hinderten Anwohner an Kontrollpunkten daran, die Stadt zu verlassen. Die faktische Belagerung dauerte Jahre. 2024 wurden die Straßen teilweise geöffnet, doch im Zuge der neuen Huthi-Offensive ist Tais wieder eingekesselt. Die Huthi-Miliz ist mit dem Iran verbündet.
Flucht nach Aden
Er habe schwierige und schmerzhafte Tage erlebt, sagte ein Mann namens Abdullah al-Hadsch der dpa. Er habe seit Jahrzehnten in Tais gelebt, sei aber aus Angst vor einer Übernahme durch die Huthi mit seiner Familie nach Aden geflohen. Die Fahrt habe 17 Stunden gedauert. In Aden hätten sie trotz Geldsorgen in einem teuren Hotel übernachten müssen. Er hoffe, dass der Jemen zu einem Zustand von „Frieden und Harmonie“ zurückkehren könne. (dpa/red)
Der Golf von Guinea gilt aufgrund dort operierender Piraten als eines der gefährlichsten Gewässer. - Foto: iStock
Internationale Seewege sind zwar bedroht, die Gefahr durch Piraterie ist nach einer Statistik der Internationalen Handelskammer (ICC) aber gesunken. 51 Angriffe und versuchte Angriffe auf den Weltmeeren zählte eine zur Handelskammer gehörende Meldestelle in den ersten neun Monaten des Jahres. Das waren weniger als halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. Laut ICC handelt es sich um den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten.
Rückgang durch Kontrollen und Festnahmen
Die Meldestelle begründete den Rückgang mit verstärkten Kontrollen und Ermittlungserfolgen der Behörden. So sei es indonesischen Behörden bereits im vergangenen Jahr gelungen, zwei Gruppen festzunehmen, die für Überfälle in der Straße von Singapur verantwortlich gewesen seien. In der Folge seien die Vorfälle in der Meerenge zurückgegangen.
Der Generalsekretär von ICC Deutschland, Oliver Wieck, nannte die Abnahme der Angriffe ein „positives Signal“. Der Rückgang dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seeleute und Schiffe weiter gefährdet seien.
Vier Schiffe mit Deutschland-Bezug
Von den 51 angegriffenen Schiffen wiesen laut Statistik vier einen Bezug zu Deutschland auf. Das kann bedeuten, dass die Schiffe deutschen Reedern gehören oder von einem deutschen Unternehmen verwaltet werden. Die Namen der Schiffe sind in dem Bericht der Meldestelle nicht genannt.
Nach Zahlen des Verbands Deutscher Reeder ist die deutsche Handelsflotte mit rund 1.700 Schiffen die siebtgrößte der Welt.
Angriffe am Golf, im Roten Meer und im Schwarzen Meer
Während Piratenangriffe laut ICC-Statistik abnehmen, gibt es vermehrt Berichte über militärische Angriffe auf Handelsschiffe. Der Iran greift seit Beginn des Iran-Kriegs immer wieder zivile Schiffe in der Straße von Hormus an, auch das US-Militär attackiert zivile iranische Schiffe. Im Roten Meer bedrohen die mit dem Iran verbündeten Huthi die Schifffahrt.
Zuletzt häuften sich auch im Schwarzen Meer Angriffe auf Handelsschiffe, in mehreren Fällen wurden Drohnen eingesetzt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnte, das Schwarze Meer werde mehr und mehr zum Kriegsschauplatz. Er sprach von einer Aggression Russlands. (dpa/red)
Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkewich, hat eine neue Sicherheitsstrategie des Bündnisses vorgestellt. - Foto: Elisa Schu/dpa
Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland.
„In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen“, sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem.“
Moskau verfüge „nicht über moderne F-35-Kampfjets, nicht über die Masse an modernen Zerstörern oder U-Booten, die wir haben“, sagte Grynkewich weiter. Die militärische Überlegenheit der Nato sei ein Grund, warum der russische Präsident Wladimir Putin keine direkte Konfrontation mit dem Bündnis suche.
„Putin greift zu anderen Methoden, Sabotage zum Beispiel, weil er keine anderen Optionen hat“, sagte Grynkewich. Das liege auch an der konventionellen Abschreckung der Nato, die aufrechterhalten und ausgebaut werden müsse. „Nur so können wir Russland zeigen, dass wir entschlossen sind“, sagte der General dem „Spiegel“.
Der Nato-Kommandeur hatte Russland am Montag bei einem Besuch in Polen vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt – ein solcher Angriff wäre „sinnlos“. „Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen“, sagte Grynkewich.
„Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen.“ Grynkewich bezeichnete diese Strategie als „theory of victory“ – Theorie des Sieges.
Dem „Spiegel“ sagte der General nun, die Strategie sei „ein klares Signal an Russland, dass wir handlungsfähig sind“. Er fügte hinzu: „Jedem, der uns schaden will, muss klar sein: Wir werden einen Angriff sofort und entschieden abwehren und zerschlagen.“ (afp/red)
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten zwei Tage lang in Brüssel. - Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa
Nach stundenlanger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der „kontroversen“ Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus aufweichen könnte.
Streit um die Höhe des Haushalts
Die Positionen waren bereits vor dem Gipfel klar: Auf der einen Seite stehen die Länder, die ein größeres Budget fordern, auf der anderen jene, die zu Sparsamkeit mahnen. Neben Deutschland zählen Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu den sogenannten Sparsamen.
Die EU-Kommission hatte einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Ratspräsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen von rund 140 Milliarden Euro vorsieht.
In der Debatte am Donnerstag zeigten sich die Befürworter eines „ambitionierten“ Budgets nicht einverstanden mit den Kürzungsvorschlägen. Für die „Sparsamen“ bezog der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten Position.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief vor Beginn des Gipfels dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission „deutlich“ zu reduzieren. Zusätzliche Mittel sehe er „dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik“. Mit Blick auf den EU-Gipfel im Dezember riet er, „ein paar Oberhemden mehr“ einzupacken.
Frankreich setzt in den Verhandlungen vor allem auf neue EU-weite Abgaben, um den Haushalt aufzustocken, ohne die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Paris verweist unter anderem auf Vorschläge des EU-Parlaments, das Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte und Online-Glücksspiele vorgeschlagen hatte.
Friedrich Merz am 15.10.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Einigung bis Jahresende fraglich
Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden – vor einer Reihe von Wahlen im kommenden Jahr, darunter die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag Diplomatenangaben zufolge den anderen Staats- und Regierungschefs, im Vorfeld der Wahlen in mehreren europäischen Ländern werde es „schwierig“, eine Einigung beim EU-Haushalt zu erzielen. Für Dezember ist ein weiterer EU-Gipfel angesetzt. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker schloss nicht aus, dass sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen.
Aus Diplomatenkreisen hieß es am Donnerstag, Deutschland und Frankreich hätten eine vorläufige Einigung im Streit um Kohlendioxidemissionen von Neuwagen und das Prinzip „Made in Europe“ erzielt. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.
Damit würden die beiden Länder einen Streit beilegen, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte. Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde die CO2-Vorschriften für die Autoindustrie ab 2035 weiter lockern. Gleichzeitig würde eine strengere Auslegung des Prinzips „made in Europe“ gelten.
Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren würden damit verpflichtet, sich mit Komponenten aus der EU oder bestimmten Partnerländern zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern einbezieht.
Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj war bereits am Donnerstag angereist und traf unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Macron. Der französische Präsident erklärte nach dem Treffen, es sei „entscheidend“, dass die Ukraine „alle notwendigen Mittel erhält, um sich zu schützen“.
Bundeskanzler Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“. Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden. (afp/red)
Eine Anwohnerin schiebt am 6. April 2024 in Sankt Petersburg einen Kinderwagen an öffentlichen Plakaten vorbei, die für den Wehrdienst werben. - Foto: Olga Maltseva/AFP via Getty Images
Eine der wichtigsten Einnahmequellen des russischen Staatshaushalts ist der Verkauf von Erdöl und Erdgas, der rund ein Fünftel der Einnahmen ausmacht. Wie „Reuters“ im Mai berichtete, haben diese Einnahmen seit Beginn des Irankriegs Ende Februar zugenommen
Und dies, obwohl allein die EU 22 Sanktionspakete gegen Russland verhängt hat.
Das gemeinnützige Forschungszentrum Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) wies in seinem jüngsten Monatsbericht vom 10. September darauf hin, dass China und Indien nach wie vor die größten Abnehmer von fossilen Brennstoffen aus Russland seien.
Seit Dezember 2022 habe China allein beziehe 50 Prozent des russischen Rohöls bezogen, gefolgt von Indien mit rund 37 Prozent. Außerdem kauften beide Länder die größten Anteile russischer Kohle ein.
EU-Staaten stünden als Bezieher von Flüssigerdgas (LNG) mit 49 Prozent und Pipelinegas mit 32 Prozent der russischen Exporte an erster Stelle.
Aber auch die Türkei, Brasilien, Singapur, Vietnam, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und Ägypten werden als weitere Staaten genannt, die verschiedenste Energieträger aus Russland beziehen.
Die internationale Ausgabe der nichtstaatlichen russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ berichtete am 9. Oktober, dass das russische Haushaltsdefizit von Januar bis September rund 5,2 Billionen Rubel (rund 56 Milliarden Euro) betrage.
Zum Vergleich: Nimmt man die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung zusammen, betrug das Haushaltsdefizit in der ersten Jahreshälfte – also in nur sechs Monaten – in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt 98,8 Milliarden Euro.
Am 24. September billigte die Regierung den Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums für die kommenden drei Jahre vor. In einem Onlinebeitrag der auf Wirtschaft spezialisierten Tageszeitung „Kommersant“ ist zu erfahren, dass eine Reihe von Steuererhöhungen, die Anhebung von Zöllen und die Aufnahme von Inlandsanleihen vorgesehen seien.
Alexandra Prokopenko, Analystin beim Berliner Carnegie Russia Eurasia Center, einem Thinktank, der auf Außen- und Sicherheitspolitik spezialisiert ist, hat den Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums ausgewertet.
Sie stellte fest: „Im Haushalt ist ein Rekordanstieg der Kriegsausgaben zu verzeichnen: Für das Jahr 2027 wurden 17,1 Billionen Rubel [182 Milliarden Euro] für die Verteidigung bereitgestellt.“ Das entspreche 35 Prozent der Gesamtausgaben und liege um 27 Prozent über den für 2027 in den Haushaltsplänen des Vorjahres vorgesehenen Mitteln.
„Im Jahr 2026 belief sich der Verteidigungshaushalt auf 12,1 Billionen Rubel [130 Milliarden Euro]“, sagte Prokopenko, „doch wie viel tatsächlich ausgegeben wurde, ist unbekannt: Diese Zahlen sind seit 2022 als geheim eingestuft“.
Steuern für alle erhöht
Auch Sergej Alexaschenko vom New Eurasian Strategies Centre (NEST) hat den jüngst vorgelegten russischen Haushaltsplan näher untersucht. NEST ist ein im Jahr 2024 vom Kremlkritiker Michail Chodorkowski gegründeter Thinktank mit Sitz in London und Washington, D.C.
Alexaschenko schreibt, dass die Ausgaben für den Krieg und der Schuldendienst „auf Kosten der nichtmilitärischen Bereiche weiter steigen“ würden. Der Wirtschaftswissenschaftler stellt weiterhin fest: „Während des Krieges haben die russischen Behörden die Steuerlast aktiv erhöht, sowohl durch die Anhebung herkömmlicher Steuern als auch durch die Einführung befristeter und mitunter ungewöhnlicher Abgaben.“
Dazu zählten etwa ein dreimonatiger Steuerzuschlag auf die Förderung von Gas im Herbst 2022, eine 2024 eingeführte Übergewinnsteuer sowie Abgaben auf die Gewinne von Exporteuren aus der Abwertung des Rubels, die von Oktober 2023 bis Ende Dezember 2024 galten. In den Jahren 2025 und 2026 seien die Mehrwertsteuer, die Gewinnsteuer für Unternehmen und die Einkommensteuer angehoben worden.
Diese Maßnahmen hätten jedoch nicht zu einem Anstieg der Gesamteinnahmen des russischen Staatshaushaltes geführt: „Die gesamte Erhöhung der Steuerlast glich den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen nur knapp aus“, stellt Alexaschenko fest. Denn die Fördermengen von Erdöl und Gas seien in den vergangenen drei Jahren gesunken. Außerdem seien im Jahr 2025 die Exportpreise für russisches Öl in Rubel stark zurückgegangen „und seitdem weitgehend unverändert geblieben“.
Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert nach Kenntnis von Alexaschenko einen Anstieg der Ölförderung um 1 Prozent und einen Rückgang des Rubelpreises für exportiertes Öl um 10 Prozent. Dabei werde ein Schwellenpreis von 50 US-Dollar pro Barrel zugrunde gelegt; Einnahmen oberhalb dieses Preises fließen in den Nationalen Wohlstandsfonds.
„In diesem Fall wird eine moderate Erhöhung der Steuerlast nicht ausreichen, um den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen auszugleichen“, prognostiziert der Wirtschaftsexperte.
In der jüngsten Haushaltsprognose werde jedoch ein Ölpreis von 53 US-Dollar pro Barrel angenommen, merkt Alexaschenko an und sagt, dass die Ölpreise weiterhin ein Risikofaktor für den russischen Haushalt seien. „Sollten die Vereinigten Staaten und der Iran ein Friedensabkommen schließen, würden die Preise für russische Ölexporte fallen, was zu geringeren Haushaltseinnahmen führen würde“, so der Wirtschaftsexperte.
Ukrainische Angriffe auf Erdölanlagen
Die Carnegie-Analystin Prokopenko, macht zudem darauf aufmerksam, dass die ukrainischen Drohnenangriffe auf Raffinerien, Treibstofflager und Terminals seit Anfang 2024 tief im russischen Hinterland Wirkung zeigen könnten.
„Welche Mittel bleiben dem Kreml noch, wenn die ukrainischen Angriffe auf die russische Infrastruktur anhalten, die Ölpreise niedrig sind und die Sanktionen greifen?“, fragt sie.
Die Beobachtungsstelle CREA beschreibt die Energieexportlage für Russland im August als düster: Die russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen seien im Vergleich zum Vormonat um 8 Prozent auf 604 Millionen Euro pro Tag zurückgegangen.
Ukrainische Drohnenangriffe hätten den Betrieb des Terminals Sheskharis am Schwarzen Meer lahmgelegt, wodurch die Rohölverladungen in Noworossijsk im Vergleich zum Vormonat um 58 Prozent zurückgegangen seien. „Die Verladungen im Hafen von Noworossijsk wurden neun Tage in Folge eingestellt – die längste Unterbrechung seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands“, stellt CREA fest.
Auch die Einnahmen aus den Exporten von Ölprodukten auf dem Seeweg, die in ihren Zielhäfen tatsächlich entladen wurden, seien im Monatsvergleich „drastisch um 32 Prozent auf 78 Millionen Euro pro Tag gesunken“. Dies sei der niedrigste Stand seit Beginn der russischen Invasion.
Tuapse, vor Beginn des Krieges der viertgrößte Exporthafen für Ölprodukte, sei seit Mai anhaltenden Drohnenangriffen ausgesetzt und „verzeichnete den dritten Monat in Folge keine einzige Verladung von Ölprodukten“.
CREAs Fazit: „Ukrainische Angriffe auf Russlands Raffineriekapazitäten haben das Blatt für den einst größten Ölproduktexporteur der Welt gewendet, sodass das Land nun selbst Kraftstoffe importieren muss; die Importe stiegen im August auf einen Rekordwert von 172.000 Tonnen – mehr als das Siebenfache des bisherigen Monatshöchstwerts. Russland war gezwungen, Kraftstoff aus Südkorea zu importieren und in Indien aus seinem eigenen Rohöl raffiniertes Benzin zurückzukaufen.“
3 Optionen für den Kreml
Angesichts dieser Lage stellt die Carnegie-Analystin Prokopenko, drei mögliche Optionen vor, wie der Kreml seinen Staatshaushalt – und damit letztlich auch den Krieg in der Ukraine – aufrechterhalten könne:
Als erste Option nennt sie, „Druck auf die Zentralbank auszuüben, damit diese ihre Geldpolitik lockert“. Dafür sollten trotz Inflation Zinsen schneller gesenkt, Preiskontrollen für lebensnotwendige Güter eingeführt und die Anforderungen an Banken bei der Kreditvergabe gelockert werden.
Eine weitere Möglichkeit für den Kreml bestehe darin, in Schwierigkeiten geratene Unternehmen durch eine Ausweitung von Steuererleichterungen und staatlichen Rückversicherungen zu erhalten.
„Die dritte und letzte Option besteht darin, die Wirtschaft auf einen langen Zermürbungskrieg vorzubereiten“, so Prokopenko.
Die Gewalttat ereignete sich im US-Bundesstaat Oregon. - Foto: Joe Kline/AP/dpa
Ein 16-Jähriger hat in einer Grundschule im Westen der USA drei Kinder und einen Lehrer erschossen. Die Kinder waren fünf, acht und elf Jahre alt, wie die Polizei in der Stadt Bend im Bundesstaat Oregon am Donnerstag mitteilte. Ein weiteres Kind und ein weiterer Lehrer wurden demnach lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer wurde am Tatort erschossen.
Anwohner erschießt Angreifer
Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 13 Uhr alarmiert worden. Im ersten Notruf hatte es zunächst geheißen, ein Mann habe auf ein Auto geschossen. Kurz darauf meldeten sich weitere Anrufer und berichteten, der Täter habe die Schule betreten und das Feuer eröffnet.
Als die Beamten an der Silver-Rail-Grundschule eintrafen, war der Angreifer bereits tot. „Der Verdächtige wurde von einem Anwohner erschossen, der gesehen hatte, wie er die Schule betrat, und ihn ins Schulgebäude verfolgte“, sagte der Polizeichef von Bend, Mike Krantz. Das Motiv ist bislang unklar.
Nach Polizeiangaben besuchen zwischen 400 und 450 Schüler die Grundschule. Bend liegt in der Mitte Oregons und hat gut 100.000 Einwohner.
Der Leiter des örtlichen Schulbezirks, Steven Cook, zeigte sich „fassungslos“ und sprach den betroffenen Familien sein Mitgefühl aus. „Keine Worte können die Trauer, die unsere Gemeinde derzeit empfindet, angemessen ausdrücken.“ Der Unterricht an allen Schulen des Bezirks wurde für Freitag abgesagt.
Debatte über Waffenrecht
Die Schusswaffengewalt dürfe nicht länger als unvermeidbare Realität hingenommen werden, erklärte die Organisation Giffords Law Center, die sich für ein strengeres Waffenrecht einsetzt.
„Sie bringen unsere Babys um“, sagte die demokratische Abgeordnete Janelle Bynum, die Oregon im Repräsentantenhaus vertritt, dem Sender CNN. „Es scheint, als wäre es den Erwachsenen egal.“
Versuche, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, scheitern regelmäßig am Widerstand der Republikaner und der Waffenlobby. US-Präsident Donald Trump befürwortet das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz.
Zahlen zur Waffengewalt in den USA
In den USA gibt es mehr Schusswaffen als Einwohner. Nach Angaben der Organisation Gun Violence Archive gab es in diesem Jahr bereits mehr als 360 Schusswaffenangriffe mit vier oder mehr Opfern. Laut einer Analyse von CNN kam es im laufenden Jahr an Schulen zu mindestens 52 Vorfällen mit Schusswaffen, bei denen mindestens 28 Menschen getötet und 48 weitere verletzt wurden.
Im Mai 2022 waren bei einem Angriff auf eine Grundschule in der texanischen Stadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrer getötet worden.
Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC starben 2024 gut 44.400 Menschen durch Schusswaffen. Die Zahlen umfassen sowohl Tötungsdelikte als auch Suizide. Laut dem Forschungsinstitut Pew Research Center war 2024 bei drei Vierteln aller Tötungsdelikte in den USA eine Schusswaffe im Spiel. (afp/dpa/red)
Istanbul nach Starkregen: Auto hängt auf Schutzplanke fest - Foto: Emrah Gurel/AP/dpa
In Kürze:
Drei Tote in Istanbul: Heftige Regenfälle haben Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 1.000Notrufe gingen ein.
Weitere Unwetter erwartet: Auch in anderen Regionen der Türkei drohen Starkregen, Sturzfluten und Erdrutsche. In Istanbul bleiben die Schulengeschlossen.
Böden bereits gesättigt: Meteorologen warnen vor weiteren Überschwemmungen. Die Niederschläge könnten noch bis Samstag anhalten.
Die Türkei wird zurzeit von heftigen Regenfällen heimgesucht. Diese führen in mehreren Regionen zu teils chaotischen Verhältnissen – es sind auch bereits erste Todesopfer zu beklagen. So starben einem Bericht von „Hürriyet Daily News“ zufolge mindestens drei Menschen in Istanbul.
Einen 14-Jährigen traf demnach ein Stromschlag in einem überfluteten Park im Bezirk Fatih. In Sarıyer stürzte eine 34-jährige Person auf einem Gehweg und erlitt tödliche Kopfverletzungen. Außerdem wurde die Leiche eines Mannes in einem Bach im Bezirk Kağıthane aufgefunden.
İstanbul’da şiddetli sağanağın etkili olduğu Sarıyer Ayazağa’nın son durumu drone ile görüntülendi. 📹 Haber Global kameramanı Oğuzhan Cin’in havadan kaydettiği görüntüler, bölgedeki son durumu gözler önüne serdi. https://t.co/hU7K6bTOHf
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Istanbul am stärksten betroffen – Überflutungen aber auch in anderen Teilen der Türkei
Am Mittwoch, 14. Oktober, setzten die ersten schweren Niederschläge ein. Außergewöhnliche Regenmengen gingen vor allem über der Bosporusmetropole nieder. So wurden in Istanbul stellenweise bis zu 272 Kilogramm pro Quadratmeter Niederschlag gemessen.
Das Amt des Gouverneurs spricht von den stärksten Niederschlägen seit 84 Jahren. Die Stadtverwaltung erklärte, es seien in einigen Gebieten die höchsten Niederschlagsmengen seit 1985 gemessen worden.
In Istanbul gingen bis Mittwoch mehr als 1.000 Notrufe ein, unter anderem wegen überfluteter Straßen, Unterführungen, Wohnhäuser und Geschäfte. Gewässer wie der Kağıthane-Bach traten über die Ufer. Zahlreiche Fahrzeuge standen teilweise oder vollständig unter Wasser.
Am Donnerstag fiel der Präsenzunterricht an Schulen aus. Gouverneur Davut Gül ordnete auch für Freitag Schulschließungen an, da weitere Regenfälle erwartet werden.
An beiden Istanbuler Flughäfen konnten wegen des Wetters 46 Flugzeuge nicht landen. In zahlreichen Fällen fielen öffentliche Verkehrsmittel aus. Motorräder durften zeitweise nicht am Verkehr teilnehmen.
Laut Gouverneursamt sind rund 8.000 Einsatzkräften sowie etwa 2.000 Fahrzeugen und Arbeitsgeräten im Einsatz.
Cars are swept away by floodwater as heavy rain batters Istanbul https://t.co/ZBppmYA4lh
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Fünf weitere Provinzen betroffen
Die Rettungseinsätze gestalteten sich häufig aufwendig. Einsatzkräfte mussten Menschen aus überfluteten Gebäuden und Nachbarschaften befreien. In Hanglagen drohen Erdrutsche. In einem Betonwerk in Sarıyer stand das Wasser stellenweise zwei bis drei Meter hoch. Mitarbeiter mussten dort über Nacht ausharren, ehe man sie mithilfe eines Radladers retten konnte.
Im Nordwesten des Landes sind außerdem noch die Provinzen Kocaeli, Sakarya, Yalova, Zonguldak und Düzce von den extremen Wetterlagen betroffen.
Nach den extremen Niederschlägen warnte der Meteorologie-Professor Mikdat Kadıoğlu, dass auch geringere Niederschlagsmengen, die für den 16. Oktober vorhergesagt werden, weitere schwere Überschwemmungen auslösen könnten. Der gesättigte Boden könne kaum noch mehr Wasser aufnehmen.
Reisende aus Deutschland können die Krisenvorsorgeliste ELEFAND des Auswärtigen Amts nutzen.
Trump sagt die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär ab. (Archivbild) - Foto: Tom Brenner/AP/dpa
Nach einer Welle der Empörung hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde „wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen“. Der vom Pentagon angekündigte Livestream hatte sowohl in den USA als auch international scharfe Kritik hervorgerufen.
Selbst in den Reihen von Trumps Republikanern gab es massiven Widerstand gegen den Plan. Unter anderem Vizepräsident JD Vance erklärte, er werde sich die Hinrichtung nicht anschauen, sollte sie live übertragen werden. Auch die katholische Kirche, Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen protestierten dagegen. Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnten 80 Prozent der US-Bürgerinnen und Bürger eine Liveübertragung ab.
Trump schrieb nun, er habe das Für und Wider abgewogen: „Ich denke, die öffentliche Übertragung der Hinrichtung hätte eine starke abschreckende Wirkung haben können, damit die Welt sieht, wie Amerika mit Terroristen und Abschaum wie Hasan umgeht. Aber viele sehr gute und gutmeinende Menschen möchten seinen Tod lieber nicht mit ansehen – weder per Livestream noch über irgendein anderes visuelles Medium.“ Familienangehörige der Opfer könnten die Exekution aber persönlich verfolgen, sofern sie dies wünschten.
Dutzende pensionierte Armeeangehörige hatten die US-Regierung in einem offenen Brief davor gewarnt, mit dem Livestream die Ehre des Militärs zu „beflecken“. Der frühere Armeepsychiater Hasan hatte 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas 13 Soldaten und Zivilisten erschossen und war deshalb von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden. Da Hasan im Rollstuhl sitzt, gab es Befürchtungen, der muslimische US-Bürger palästinensischer Herkunft könne von Islamisten zum „Märtyrer“ stilisiert werden.
Solche Vorbehalte äußerte etwa der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Das Video der Hinrichtung könne „als Rekrutierungsinstrument für zukünftige Terroristen dienen“, warnte er. Hasan hatte das Attentat damit begründet, US-Soldaten führten in Afghanistan Krieg gegen Muslime.
Mit seiner Entscheidung weist Trump seinen Kriegsminister Pete Hegseth in die Schranken. Hegseth hatte die Liveübertragung der für den 3. Dezember angesetzten Hinrichtung in der vergangenen Woche angekündigt. Die Menschen müssten begreifen, dass Angriffe wie der Hasans „ernste Folgen“ hätten, sagte er. In den USA ist es die erste Exekution durch ein militärisches Erschießungskommando seit 1945.
Einige Vertreter von Trumps Maga-Lager (Make America great again, Macht Amerika wieder großartig) bedauerten die Entscheidung des Präsidenten allerdings. Die Trump-nahe Influencerin Laura Loomer sprach beispielsweise von einer „traurigen Nachricht“. Sie habe eigentlich eine Grillparty geplant, um sich das Ereignis mit Gleichgesinnten anzuschauen, schrieb sie auf X. (afp/red)
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten zwei Tage lang in Brüssel. - Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa
Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht.
Bei einem EU-Gipfel in Brüssel beharrten Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Länder am Donnerstag auf Forderungen nach deutlichen Kürzungen am derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetentwurf.
Eine große Gruppe anderer Länder forderte hingegen keine weiteren Einschnitte. Zu ihr gehören vor allem diejenigen Länder, die aus dem EU-Haushalt viel Geld für strukturschwache Regionen bekommen und weniger Geld einzahlen, als sie herausbekommen.
Kanzler Merz sprach in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ und machte deutlich, dass er keine schnelle Einigung erwartet.
Der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, der derzeit vorliegende Vorschlag stelle aus seiner Sicht „nicht einmal eine Grundlage für die Verhandlungen“ dar.
Wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland gehört auch Schweden zu den Ländern, die in der Regel deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt einbezahlen, als sie wieder herausbekommen.
Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen.
Druck von innen
Für Merz und andere Staats- und Regierungschefs von Nettozahlerstaaten hat der Streit auch eine innenpolitische Dimension.
Deutlich steigende Beiträge könnten sie politisch angreifbar machen – vor allem, weil in allen Ländern gleichzeitig über Einsparungen und hohe Belastungen der nationalen Haushalte diskutiert wird.
So hat die AfD in Deutschland den ursprünglichen Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission bereits scharf attackiert und eine Verkleinerung des EU-Haushalts gefordert.
Für Merz wächst damit der Druck, einen Brüsseler Kompromiss zu finden, den er zu Hause als Begrenzung der deutschen Belastungen verkaufen kann. Deutschland finanziert als größte Volkswirtschaft bereits heute mehr als ein Fünftel der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt.
Merz stellt Bedingungen
Merz sagte, der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was man im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziere. Es könne sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.
Merz knüpfte mögliche deutsche Zugeständnisse in den Verhandlungen zudem an weitere Maßnahmen zur Deregulierung. „Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden“, sagte er.
Mit Blick auf Schwerpunktsetzung bei den künftigen EU-Ausgaben betonte Merz, dass für ihn vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung wichtig seien. Für die Agrarpolitik und die sogenannte Kohäsionspolitik sehe er hingegen keinen zusätzlichen Mittelbedarf.
Letzte Schlussrunde dauerte 91 Stunden
Als Ziel gilt eigentlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Dies soll es unter anderem verhindern, dass im nächsten Jahr anstehende Wahlen in Ländern wie Frankreich und Polen eine Einigung oder die rechtliche Umsetzung verzögern.
Mehrere Staats- und Regierungschefs machten beim Gipfel nun allerdings deutlich, dass sie sich lieber länger Zeit nehmen wollen, als einen für sie schlechten Deal zu akzeptieren.
Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate vor dem Ende des Jahres sehr weit auseinander. Das heiße nicht, dass man nicht bei weiteren geplanten Zusammenkünften zu Lösungen kommen könne. Für das Gipfeltreffen im Dezember aber sollte man „ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise“, sagte Merz.
Damit meint er, dass der üblicherweise ein oder zwei Tage dauernde Dezember-Gipfel sich über mehrere Tage strecken könnte. 2020 dauerte die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027 fast vier volle Tage – gut 91 Stunden.
Ukraine braucht mehr Geld
Weiteres Topthema bei dem zweitägigen EU-Gipfel soll am Freitag die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Zu den Beratungen wird als Gast auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Merz warb zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Konkreter wurde er nicht.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.
Zur aktuellen Lage der Ukraine sagte Merz, man sehe eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine. Man verteidige nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas. (dpa/red)
Unterschiede zwischen europäischen Ländern und den USA
Im brandenburgischen Schwedt wird Kraftstoff sowohl für Deutschland als auch für Polen raffiniert. Obwohl Benzin und Diesel in derselben Anlage entstehen, zahlen Autofahrer in Deutschland mehr als in Polen. Noch größer wird der Abstand mit Blick über den Atlantik: In den USA kostet 1 Liter Normalbenzin umgerechnet nur etwa halb so viel wie im EU-Durchschnitt, obwohl das Rohöl zu vergleichbaren Preisen auf dem Weltmarkt gehandelt wird. Ein detaillierter Blick auf die Preise an den Zapfsäulen.
Darum geht es:
Woraus setzt sich der Preis an der Zapfsäule zusammen?
Weshalb tanken Autofahrer in den USA so viel günstiger?
Wie schaffen es manche Länder im europäischen Vergleich, günstiger zu bleiben?
Warum ist der gleiche Kraftstoff in Deutschland teurer als in Polen?
Was bringt der Tankrabatt, der seit dem 1. Oktober in Deutschland gilt?
Weiterscrollen ↓
Die Preisunterschiede
Bestandteile der Zapfsäulenpreise
Zusammensetzung des Benzinpreises, Anteile in Prozent
EuropaEU-Durchschnitt, Super 95 (5. Oktober 2026)27 %Energiesteuerund AbgabenMengensteuer je Liter(geschätzt)18 %MehrwertsteuerSteuersatz Ø 21 % aufNettopreis undEnergiesteuer(geschätzt)27 %RohölBrent: 100 $ je Barrel28 %Raffinerie, Logistikund HandelVerarbeitung, Transport,Tankstelle, Marge(geschätzt)Steueranteil45 %USALandesdurchschnitt, Normalbenzin (Mai 2026)12 %SteuernBundes- undStaatssteuern52 %Rohöl22 %Raffinierung15 %Vertrieb undMarketingSteueranteil12 %
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Tax Foundation, U.S. Energy Information Administration (EIA); Stand 5.10.2026 (USA-Anteile: Mai 2026). EU-Anteile: eigene Berechnung (geschätzt). Infobox: EIA, Tax Foundation, EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG, Europäische Umweltagentur (EEA). Grafik: Epoch Times
Super 95 je Liter (USA: Normalbenzin):unter 1,50 €1,50 bis 1,79 €1,80 bis 1,99 €2,00 bis 2,19 €ab 2,20 €keine AngabeStand der Preise (inklusive Steuern und Abgaben): beschriftete EU-Staaten Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen (Deutschland: Super E5; Niederlande: Stand 5.10.2026); Einfärbung der übrigen EU-Staaten nach EU-Kommission, Stand 28.9.2026; USA: Regular 87, Wochendurchschnitte der EIA vom 5.10.2026, umgerechnet mit 1 Gallone = 3,785 Liter und 1 € = 1,1225 $ (EZB, 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA).Preise: EU-Staaten 9.10.2026 (Niederlande 5.10.), übrige EU 28.9.2026; USA 5.10.2026 (1 € = 1,1225 $, EZB 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu, Markttransparenzstelle, EU-Kommission, EIA. Grafik: Epoch Times · Weltkarte vollständig ansehen
Am teuersten in der EU tankt man in Dänemark und den Niederlanden. Super kostet dort rund 2,43 Euro je Liter.
Deutschland liegt mit 2,18 Euro für Super E5 (Stand: 9. Oktober) im oberen Feld. Deutlich günstiger sind Schweden mit 1,70 Euro und Kroatien mit 1,75 Euro.
Und in den USA? Normalbenzin kostet im Landesdurchschnitt umgerechnet rund 1 Euro je Liter. Selbst im teuren Kalifornien sind es nur rund 1,47 Euro.
Im EU-Durchschnitt kostete ein Liter Super am 5. Oktober 2,01 Euro, in den USA ein Liter Normalbenzin umgerechnet 1,02 Euro. Diesel kostete in der EU 2,15 Euro, in den USA 1,46 Euro.
Den größten Unterschied bewirken die Steuern. In der EU entfallen 27 Prozent des Preises auf die Energiesteuer und weitere Abgaben und 18 Prozent auf die Mehrwertsteuer – zusammen fast die Hälfte.
Der Mehrwertsteuersatz liegt im Schnitt bei rund 21 Prozent. Weil er auf den Preis aufgeschlagen wird, macht er am Endpreis 18 Prozent aus.
In den USA sind nur 12 Prozent des Benzinpreises Steuern. Mehr als die Hälfte, 52 Prozent, entfällt dort auf das Rohöl selbst.
Fünf Länder im Vergleich
In unserer Übersicht werden anstelle von 27 EU-Staaten fünf ausgewählte Länder dargestellt. Sie bilden die Spannweite der Spritpreise in Europa ab und machen sichtbar, wie stark der Staat den Preis an der Zapfsäule bestimmt: Rohöl und seine Verarbeitung in der Raffinerie kosten überall ungefähr gleich viel, die Besteuerung ist dagegen sehr unterschiedlich. Die angegebenen Preise beziehen sich in der Regel auf den 9. Oktober 2026, abweichende Daten sind entsprechend gekennzeichnet. Da die Preise täglich stark schwanken können, stellen wir einen stichtagbezogenen Vergleich dar.
Super 95 in Euro je Liter
1,60
1,70
1,80
1,90
2,00
2,10
2,20
2,30
2,40
2,50
EU-Schnitt ≈ 2,10
Schweden1,70
Kroatien1,75
Deutschland2,18
Dänemark · Niederlande2,43
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026, für Deutschland Super E5 inklusive Tankrabatt; Niederlande: Stand 5.10.2026. EU-Schnitt: Weekly Oil Bulletin, 28.9.2026. Rangfolge nach den Preisen aller 27 EU-Staaten vom 28.9.2026.
Quellen: fuel-prices.eu, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank, Rat der EU. Grafik: Epoch Times. Stand: 9.10.2026.
Europäische Energiesteuern im Vergleich
Super 95
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Niederlande
84,5
regulär 100,21−15,7
21 %
2,43 €*
Dänemark
71,7
25 %
2,43 €
Deutschland
51,41
regulär 65,45−14,04
19 %
2,18 €
Kroatien
39,7
regulär 51,2−11,5
25 %
1,75 €
Schweden
21,4
regulär 42,9−21,5
25 %
1,70 €
EU-Mindestsatz 35,9 Cent
Diesel
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Dänemark
56,9
25 %
2,52 €
Niederlande
55,2
regulär 65,43−10,2
21 %
2,51 €*
Deutschland
33,00
regulär 47,04−14,04
19 %
2,23 €
Kroatien
26,0
regulär 40,6−14,6
25 %
1,85 €
Schweden
14,0
regulär 35,5−21,5
25 %
2,04 €
EU-Mindestsatz 33,0 Cent
geltende Energiesteuer
befristete Senkung (Entlastung)
EU-Mindestsatz (Richtlinie 2003/96/EG)
Deutschland: Tankrabatt vom 1.10. bis 31.12.2026, Energiesteuer −14,04 Cent je Liter (mit MwSt. rund −17 Cent).
Kroatien: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.8.2026 bis 31.1.2027: bis zu 21,95 Cent (Benzin) und 22,5 Cent (Diesel) unter dem EU-Mindestsatz, dazu staatliche Höchstpreise. Stand 6.10.2026: Benzin 3,8 Cent über, Diesel 7 Cent unter dem Mindestsatz.
Schweden: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.7. bis 30.11.2026: bis zu 2,40 Kronen (rund 22 Cent) je Liter unter dem EU-Mindestsatz.
Niederlande: Verbrauchsteuersenkung bis 31.12.2026.
Dänemark: keine befristete Entlastung.
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen, für Deutschland Super E5. *Niederlande: Stand 5.10.2026, keine Tageswerte.
Quellen: fuel-prices.eu (Tagespreise 9.10.2026 nach nationalen Quellen; Steuersätze Schweden nach EU-Kommission, Stand 5.10.2026; Kroatien nach kroatischer Regierungsverordnung, Stand 6.10.2026), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (Deutschland, 9.10.2026), Rijksoverheid (Niederlande: Verbrauchsteuer regulär und befristet gesenkt, 2026), Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank (übrige und reguläre Steuersätze, Stand 1.1.2026), Deutscher Bundestag, Rat der EU (Kroatien: Dok. 10873/26; Schweden: Durchführungsbeschluss 2026/1295). Nationale CO₂-Steuern sind in den Sätzen enthalten, soweit sie erhoben werden (etwa in Schweden); in Deutschland kommt der CO₂-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz hinzu.
Wie hoch die Spritsteuer ausfällt, entscheidet jedes EU-Land selbst – grundsätzlich jedoch nicht unter den EU-Mindestsätzen von 35,9 Cent (Benzin) und 33,0 Cent (Diesel) je Liter.
Die Niederlande verlangen auf Super 84,5 Cent je Liter, Dänemark 71,7 Cent. In Deutschland sind es derzeit 51,41 Cent – dank Tankrabatt 14,04 Cent weniger als regulär.
Der CO₂-Preis
Zusätzlich verlangen manche Länder einen CO₂-Preis. In Deutschland macht er 14,8 Cent je Liter Super und 16,2 Cent je Liter Diesel aus – mit Mehrwertsteuer rund 18 bzw. 19 Cent.
CO₂-Aufschlag in Cent je Liter, ohne Mehrwertsteuer
Benzin
Diesel
Preis je Tonne CO₂
Erhebung
Dänemark
0
0
ca. 100 €
CO₂-Abgabe, in der Energiesteuer enthalten
Deutschland
0
0
55 – 65 €
Emissionshandel, zusätzlich zur Energiesteuer
Schweden
0
regulär 29,3(−21,5)
0
regulär 25,2(−21,5)
ca. 133 €*
CO₂-Steuer, gesenkt bis 30.11.
Niederlande
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
Kroatien
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
geltender CO₂-Aufschlag
regulärer Satz vor der befristeten Senkung
Deutschland: nationaler Emissionshandel; 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Mit Mehrwertsteuer rund 18 Cent (Benzin) und 19 Cent (Diesel) je Liter.
Schweden: CO₂-Steuer vom 1.7. bis 30.11.2026 gesenkt: Benzin von 3,27 auf 0,87 Kronen, Diesel von 2,81 auf 0,41 Kronen je Liter. *Regulärer Satz je Tonne; während der Senkung umgerechnet rund 35 € (Benzin) und 19 € (Diesel).
Dänemark: 2,06 Kronen (Benzin) und 2,28 Kronen (Diesel) je Liter; dieser Betrag steckt bereits in der Energiesteuer aus der Grafik „Energiesteuern im Vergleich“.
Quellen: Skatteverket (Schweden), Skatteministeriet (Dänemark, Satz 2026), Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC und fuel-prices.eu (Deutschland), Tax Foundation (Preis je Tonne, Stand 2026), EU-Kommission (ETS2). Umrechnung: 1 € = 7,4751 DKK = 11,1675 SEK. EZB Stand: 9.10.2026.
Dänemark erhebt 27,6 Cent je Liter Benzin; die Abgabe ist dort Teil der Energiesteuer. Schweden hat seine CO₂-Steuer bis Ende November von 29,3 auf 7,8 Cent gesenkt. Die Niederlande und Kroatien erheben keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff.
Ein Kraftstoff, zwei Preise
DEUTSCHLANDPOLENOstseeOdernach Berlin undnach Berlin undBrandenburgBrandenburgnach Westpolennach WestpolenBerlinBerlinPosen (Poznań)Posen (Poznań)Stettin (Szczecin)Stettin (Szczecin)Frankfurt (Oder)Frankfurt (Oder)PCK-RaffineriePCK-RaffinerieSchwedtSchwedtTanktourismusViele Deutsche tankenjenseits der Grenze
Berlin/Brandenburg
SUPER 95
2,18
DIESEL
2,23
Euro je Liter
218 ct
35
15
51
117
Polen
SUPER 95
1,58
DIESEL
1,79
Euro je Liter
158 ct
12
28
118¹
Zusammensetzung Super 95 in Cent je Liter
Rohöl, Raffinerie, Transport, Handel¹
Energiesteuer bzw. Akzise
CO₂-Preis
Mehrwertsteuer (19 % bzw. 8 %)
Deutschland: Durchschnitt 9.10.2026, Super E5; inklusive Tankrabatt (Energiesteuer −14,04 Cent bis 31.12.2026). Polen: staatlicher Höchstpreis 9.10.2026 (Pb95 6,90 Zł, Diesel 7,82 Zł; 1 € = 4,377 Zł), viele Tankstellen liegen darunter; bis 31.12.2026 Mehrwertsteuer 8 statt 23 % und gesenkte Akzise. ¹In Polen einschließlich Kraftstoff- und Emissionsabgabe. Werte gerundet.
Quellen: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, polnisches Energieministerium (Höchstpreise), Finanzministerium/Dziennik Ustaw (Akzise und Mehrwertsteuer ab 3.10.2026), NBP (Wechselkurs), PCK Raffinerie; eigene Berechnung. Stand: 9.10.2026.
Besonders deutlich wird der Steuereffekt an der Oder. Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt Berlin und Brandenburg und liefert auch nach Westpolen.
An der Zapfsäule kostet Super in Berlin und Brandenburg 2,18 Euro, in Polen höchstens 1,58 Euro. Bei Diesel sind es 2,23 gegenüber 1,79 Euro.
Rohöl, Raffinerie, Transport und Handel kosten auf beiden Seiten fast gleich viel: 117 bzw. 118 Cent je Liter. Den Unterschied machen Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer. Polen hat Mehrwertsteuer und Akzise bis Jahresende deutlich gesenkt.
Stand: 9. Oktober 2026 (Preisvergleich EU/USA: 5. Oktober 2026). Alle Werte gerundet.
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA), fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation, Rat der EU, Deutscher Bundestag, Skatteverket, Skatteministeriet, Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC, polnisches Energie- und Finanzministerium (Dz.U. 1288, 1289), NBP, PCK Raffinerie; eigene Berechnungen. Grafiken: Epoch Times.
