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Chatkontrolle bis 2028 verlängert – Streit um Verfahren und Abstimmung

Die vorläufige Chatkontrolle gilt nun bis April 2028. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

In Kürze:

  • Die vorläufige Chatkontrolle wurde zunächst zweimal abgelehnt und anschließend per Dringlichkeitsantrag verlängert.
  • Die EVP-Fraktion berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des EU-Parlaments.
  • EU-Abgeordneter Martin Sonneborn kritisiert das Vorgehen und spricht von einem Verstoß gegen die Regeln des Parlaments.
  • Ein Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung auf Grundlage der verfügbaren Daten nicht möglich ist.
 
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli, kurz vor der Sommerpause, eine Verlängerung der Chatkontrolle beschlossen. Die Regelung war im vergangenen April nach fünf Jahren ausgelaufen und sollte nach einer Abstimmung vom 26. März zunächst nicht fortgeführt werden. Damals stimmten 311 Abgeordnete gegen eine Verlängerung, 228 dafür. Nun wurde eine Verlängerung bis April 2028 beschlossen. Maßgeblich beteiligt war die EVP-Fraktion, der unter anderem CDU und CSU angehören.

Viele Debatten, keine Mehrheit

Die Verlängerung der Übergangsregelung erlaubt Anbietern wie WhatsApp, Google und anderen weiterhin, freiwillige Erkennungsmaßnahmen gegen Material über sexuellen Kindesmissbrauch einzusetzen. Kritiker bewerten diese Möglichkeit als Eingriff in die private Kommunikation, da Inhalte auch ohne konkreten Verdacht überprüft werden können.
Der Weg zur erneuten Abstimmung war mehrstufig.
Der Abstimmung vom 26. März ging ein erstes Votum am 11. März voraus. Die Abgeordneten sollten eine Verlängerung der Chatkontrolle bis April 2028 beschließen. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission folgte das Parlament jedoch nicht vollständig und brachte eigene Änderungsanträge ein. Anschließend verabschiedete es eine eigene Verhandlungsposition, die eine Verlängerung bis August 2027 vorsah. Eine zentrale Änderung: Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation wurde gestrichen.
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Anschließend begannen sogenannte Trilogverhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Da keine Einigung erzielt wurde, kam es am 26. März zu einer weiteren Abstimmung im Parlament. Der Vorschlag erreichte dabei nicht die erforderliche Mehrheit, sodass das Verfahren zunächst nicht abgeschlossen werden konnte.
Damit lief die bisherige Rechtsgrundlage, die Verordnung (EU) 2021/1232 („Chatkontrolle 1.0“), Anfang April nach fast fünf Jahren aus. Sie wurde am 30. Juli 2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 2. August 2021 in Kraft.

Parlamentspräsidentin Metsola brachte den Antrag ein

Am 7. Juli brachte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen Antrag auf Anwendung eines Dringlichkeitsverfahrens ein. Dabei ging es nicht um eine inhaltliche Änderung der bestehenden Verordnung, sondern um einen neuen Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer. Die aus Malta stammende Politikerin berief sich dabei auf eine Regelung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dadurch konnte der Vorschlag beschleunigt behandelt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der deutsche EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) kritisierte das Vorgehen und sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. In einer Stellungnahme vor dem Parlament erklärte er, ein Dringlichkeitsverfahren setze „unvorhergesehene Entwicklungen“ voraus, die hier nicht vorlägen. Zudem sei das Verfahren nur für Vorschläge in erster Lesung vorgesehen. Das Dossier zur Chatkontrolle befinde sich dagegen bereits in zweiter Lesung.
Artikel 80 der Geschäftsordnung regelt nach Sonneborns Darstellung den Umgang mit solchen Fällen. Darin heißt es: „Bei Kollision haben die Regeln der zweiten Lesung Vorrang.“ Sonneborn sprach von einem „Durchprügeln“ der Chatkontrolle vor der Sommerpause und forderte Metsola auf, die Abstimmung nicht zuzulassen. Metsola schaltete sein Mikrofon nach 60 Sekunden ab. Dies sei nach den Regeln des Parlaments möglich, werde aber selten angewandt, erklärte Sonneborn anschließend auf X.
Das Parlament stimmte am 7. Juli mit 331 zu 304 Stimmen für das Dringlichkeitsverfahren. Damit war der Weg für eine weitere Abstimmung frei.
Zwei Tage später, einen Tag vor Beginn der Sommerpause, stimmte das Parlament über die Verlängerung ab. Der Antrag erhielt zwar mehr Ja- als Nein-Stimmen, verfehlte jedoch die erforderliche absolute Mehrheit. An diesem Tag nahmen 607 der 720 Abgeordneten an der Abstimmung teil.

Mehrheit der Stimmen reicht nicht aus

Zunächst stimmte das Parlament über den Standpunkt des Rates der Europäischen Union ab, den dieser nach der ersten Lesung an das Parlament zurückgegeben hatte. Kernpunkt war eine bis zum 3. April 2028 befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie. Von den 607 abgegebenen Stimmen lehnten 314 den Standpunkt des Rates ab, 276 stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Damit gab es unter den Abstimmenden mehr Stimmen gegen den Vorschlag als dafür. Für eine Ablehnung war jedoch eine absolute Mehrheit aller 720 Abgeordneten erforderlich. Dafür wären 361 Stimmen nötig gewesen.
In einer zweiten Abstimmung ging es um die Ablehnung der geänderten Fassung des Europäischen Parlaments. Diese enthielt unter anderem die Einschränkung, dass Maßnahmen zur Erkennung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern nicht auf Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewendet werden sollen. Auch dieser Antrag erhielt keine Mehrheit. 286 Abgeordnete stimmten gegen die Ablehnung, 276 dafür, 30 enthielten sich. Damit war die zweite Lesung abgeschlossen.
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Nach der Abstimmung äußerten mehrere Abgeordnete Kritik an dem Verfahren. Die AfD-Abgeordnete Mary Khan sprach von einem „demokratischen Skandal“. „Ein Eilverfahren darf nicht dazu missbraucht werden, eine bereits abgelehnte Überwachungsregelung durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte sie.
Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt bezeichnete die Entscheidung als „einen schwarzen Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz“. Er kritisierte, dass Plattformbetreiber dadurch weiterhin Möglichkeiten erhielten, private Kommunikation zu überprüfen. CDU/CSU warf er vor, damit keine ausreichenden Schutzmaßnahmen für Kinder zu erreichen. Das Verfahren nannte er „eine Farce“.

BSW-Abgeordneter De Masi erwartet Klagen

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) kritisierte die rechtliche Grundlage der Verlängerung. Auf X schrieb er: „Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden – aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU-Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen!“ Er kündigte an, dass er mit rechtlichen Verfahren gegen die Regelung rechne.
Sachsens Innenminister Armin Schuster begrüßte hingegen die erneute Abstimmung. „Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament zum Schutz unserer Kinder erfolgreich eine stabile Mehrheit vereinen können, um ein zentrales Ermittlungsinstrument im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wieder zu reaktivieren“, sagte er laut der „WELT“.
Auch Telegram-Chef Pawel Durow äußerte Kritik an der Verlängerung. Auf seinem X-Account schrieb er: „Einst typisch für Bananenrepubliken, werden solche Tricks nun von der EU genutzt, um Überwachungsgesetze zu verabschieden.“ In einem weiteren Beitrag erklärte er, Telegram werde private Nachrichten nicht scannen.

Bericht sieht Nutzen, aber auch offene Fragen

Ein Ende November 2025 veröffentlichter Bericht zur Anwendung der Verordnung zeigt erhebliche Unterschiede bei der Datenerfassung und Berichterstattung durch Anbieter und Mitgliedstaaten. Das Papier empfiehlt daher eine stärkere Standardisierung der verfügbaren Daten und Meldungen.
Die ausgewerteten Daten zeigen, dass automatisch als mögliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch erkannte Inhalte bei der anschließenden menschlichen Prüfung häufig bestätigt wurden. Ein Teil der Meldungen erwies sich jedoch als fehlerhaft. Die Zahl solcher Fehlmeldungen hängt unter anderem von den Einstellungen der eingesetzten Erkennungssysteme ab. Eine höhere Sensibilität kann zwar dazu beitragen, weniger Fälle zu übersehen, führt aber zugleich zu mehr Inhalten, die anschließend überprüft werden müssen.
Die Anbieter geben an, dass die eingesetzten Technologien ausschließlich zur Erkennung, Entfernung und Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch verwendet werden. Vollständige Informationen dazu, ob die Systeme dem aktuellen Stand der Technik entsprechen oder die Eingriffe in die Privatsphäre auf das notwendige Maß begrenzen, liegen laut Bericht jedoch nicht in allen Bereichen vor.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren Daten keine abschließende Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung ermöglichen. Gleichzeitig verweist er darauf, dass im Berichtszeitraum Tausende Kinder identifiziert und Millionen Bilder und Videos entfernt wurden. Die freiwilligen Meldungen hätten damit einen Beitrag zur Aufdeckung und Verhinderung weiteren Missbrauchs geleistet.
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Linke möchte AfD-Parteitag in Erfurt verhindern

Die Polizei hält sich im Hintergrund, während Menschen gegen eine nahe gelegene Kundgebung der AfD protestieren, die im Vorfeld der Wahlen am 22. Februar 2025 in Erfurt stattfindet. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun“, gibt sich Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, überzeugt.
In einer Stellungnahme vom 24. Juni begründet er seine Ablehnung des am 4. und 5. Juli geplanten Bundesparteitags der AfD in der Landeshauptstadt unter anderem damit, dass laut Präambel der Hausordnung der Erfurter Messe GmbH diese für eine „weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur“ stehe. Und weiter: Da es bei vergangenen Parteitagen seiner Meinung nach „zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen“ gekommen sei, sei davon auszugehen, „dass dies auch in Erfurt der Fall sein“ werde.
Zudem werde die AfD „bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderem wird der Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft“, so der Linken-Chef von Thüringen.

Pflicht zum Parteitag

Doch die AfD hat – genauso wie jede andere Partei – nicht nur ein Recht darauf, einen Parteitag abzuhalten; sie ist dazu laut Paragraf 9 des Parteiengesetzes sogar verpflichtet. Dort heißt es wörtlich: „Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.“
Dort werden unter anderem Programme beschlossen und Vorstände gewählt. Die AfD hat in Paragraf 11 ihrer Satzung beschlossen, dass der Bundesparteitag „mindestens einmal in jedem Kalenderjahr“ stattfinden muss. Wann und wo, entscheidet der Bundesvorstand.
Es entscheiden also weder andere Parteien noch Gruppen oder „Aktionsbündnisse“ darüber, ob, wann und dass die AfD ihren gesetzmäßigen Parteitag ausrichtet. Und dennoch gibt es seit Jahren regelmäßig Proteste dagegen. Die Gegner setzen sich aus vielfältigen politischen Kräften und Strömungen zusammen.
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Aktionsbündnis „widersetzen“

Die Störaktion gegen den Parteitag nennt sich Aktionsbündnis „widersetzen“ und entstand im Jahr 2024 vor dem AfD-Parteitag in Essen. Auf ihrer Website kündigt die Organisation an: Der AfD-Parteitag „in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze“.
Weiter heißt es dort: „Ihr Parteitag ist eine illegitime Versammlung, auf dem sie die Machtübernahme vorbereitet. Ziviler Ungehorsam ist daher gerechtfertigt und geboten.“ Auf „den Staat und die regierenden Parteien“ sei kein Verlass. Der Plan sei, die Zugänge und Zufahrten zur Messe durch stehende oder sitzende Menschen zu blockieren.
Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek hat in einer Pressekonferenz am 23. Juni bestätigt, dass sich auch Bundestagsabgeordnete an den Blockaden beteiligen werden. „Natürlich werden Abgeordnete von uns dabei sein!“, sagte sie auf Nachfrage. Zudem bot die Partei dem Pressesprecher von „widersetzen“ eine Bühne, die Aktionen des Bündnisses zu erläutern.
Fridays for Future planen auch, sich in Erfurt der Aktion anzuschließen. Die Grünen werben auf ihrer Bundeswebsite mit dem Slogan: „Nie wieder ist jetzt – und jetzt ist Erfurt!“
Das Bündnis Zusammenstehen plant auch Proteste in Erfurt. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um „ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis“ unter anderem aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und „engagierten Einzelpersonen“. Das Bündnis werde dadurch geeint, dass es gegen den AfD-Parteitag in Erfurt „demokratisch aktiv sein“ möchte, heißt es dort. Es geht aus der Ankündigung nicht hervor, ob das Bündnis plant, sich an den Blockaden zu beteiligen.

Ist der 4. Juli ein problematisches Datum?

Der frühere thüringische Ministerpräsident und heutige Vizepräsident des Bundestages, Bodo Ramelow (Linke), stellt zudem eine historische Parallele zur Weimarer Zeit her: Am 4. Juli 1926, also auf den Tag genau vor 100 Jahren, fand in Weimar der erste Reichsparteitag der NSDAP nach deren Wiederzulassung statt. Dies sei eine „Symbolik“, die er, Ramelow, „sich gar nicht ausdenken“ könne. „Dass ein Geschichtslehrer Höcke das nicht wüsste, das darf bezweifelt werden“, gibt sich Ramelow überzeugt.
Einer Recherche des MDR zufolge habe die AfD beim Messeveranstalter „allerdings nicht explizit nur für jenes Wochenende angefragt, sondern auch für Wochenenden im Juni“. Die Anfrage sei bereits im Jahr 2024 gestellt worden, jedoch sei laut Messe Erfurt der 4. Juli „dann die einzig mögliche Option gewesen“.
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ver.di und Evangelische Kirche

Genau auf die Argumentation Ramelows springt auch die Gewerkschaft ver.di auf. Auf der Website des Hamburger Landesverbandes von ver.di heißt es: „Genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Weimar will die AfD nur wenige Kilometer entfernt in Erfurt ihren Parteitag abhalten.“
Und unterstellt der AfD: „Das ist kein Zufall.“ Verdi wirft der AfD vor, „gegen zentrale Werte der Verfassung und der Demokratie“ zu stehen. Damit sei die Partei nicht vereinbar „mit gewerkschaftlichen Grundpositionen und Grundwerten“. ver.di Hamburg ruft deshalb seine Mitglieder dazu auf, sich „selbstorganisiert […] an den friedlichen Protesten gegen den geplanten AfD-Parteitag zu beteiligen“.
Auch die „Evangelische Kirche in Mitteldeutschland plant nach ihren Worten, ein „Zeichen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt“ zu setzen, und bekennt sich zum Bündnis „Zusammenstehen“. Matthias Rein, oberster Pfarrer und Leiter des Kirchenkreises Erfurt, erklärt auf der Website die Beweggründe: „Wir Christinnen und Christen können und wollen die Positionen der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen.“

Polizei warnt vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten

Laut dem MDR gingen seit Mai Anhänger des Bündnisses „widersetzen“ in Erfurt und Umgebung von Haus zu Haus, um über die geplanten Proteste und die Blockade zu informieren.
Bei Blockaden und Gewalt muss die Polizei einschreiten, denn beides ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Polizei muss also gleichzeitig den AfD-Parteitag und die Proteste ermöglichen und schützen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte.
„Leider gehen wir davon aus, dass neben dem legitimen friedlichen Protest auch einige Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu vor Ort sind, die bereits jetzt Gewalttaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen planen“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz am Montag, 29. Juni. „Das ist äußerst besorgniserregend und ich hoffe, dass alle Einsatzkräfte gesund aus dem Einsatz nach Hause kommen.“
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Mahnende Stimmen

Der Kolumnist Harald Martenstein kommt in einem Meinungsbeitrag bei der „WELT“ zu dem Schluss: „Die Linke möchte mithilfe von Straßenterror und Parteiverbot die AfD aus dem politischen Spektrum löschen. Sie beweist, dass ihr Demokratieverständnis deutlich weniger entwickelt ist als das von Rechtspopulisten wie Viktor Orbán.“ Er glaubt zudem: „Auch die Schlacht an den Erfurter Messehallen dürfte mit einem politischen Sieg der AfD enden.“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte bei „WELT TV“  vor rechtswidrigen Blockaden. Demonstrationen seien seiner Meinung nach legitim, die Verhinderung des Parteitags jedoch nicht. Gewalt würde aus seiner Sicht vor allem der AfD nutzen. Maier wörtlich: „Man würde der AfD einen Gefallen tun, wenn es zu Gewalt kommt.“
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Vor AfD-Parteitag: Polizei warnt vor gewaltbereiten Linksextremisten

Autonome Linksextremisten errichten Barrikaden. Vor dem AfD-Parteitag mobilisiert die Szene bundesweit und darüber hinaus. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Willnow/dpa

In Kürze:

  • Anonymer „Indymedia“-Aufruf kündigt massive Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt an.
  • Darin werden Blockaden und Dachbesetzungen für Thüringen sowie für den 6. September ein Sturm auf den Magdeburger Landtag nach der Wahl angekündigt.
  • Die Polizei rechnet mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten.
  • Thüringens Innenminister betont, dass Blockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien.
 

Im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD am Wochenende des 4. und 5. Juli in Erfurt steigt offenbar die Bereitschaft extremistischer und gewaltbereiter Kräfte zur Eskalation. Auf der Plattform „Indymedia“ erschien jüngst ein Aufruf, in dem für diesen Tag die „größte Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“ angekündigt wurde. Zudem wurde für den Fall einer absoluten Mehrheit der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Erstürmung des Landtags angedroht.

Militante Proteste gegen AfD-Parteitag: Verstärkung aus dem Ausland angekündigt

Inwiefern der Aufruf authentisch ist und es tatsächlich derartige Ambitionen in der linksextremen Szene gibt, ist unklar.

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In dem Beitrag von „Berliner“ unter der Überschrift „Tag X in Erfurt naht“ vom Dienstag, 23. Juni, gibt sich der Autor sicher, dass es gelingen werde, „erstmals ein Zusammentreffen der AfD komplett zu verhindern“. Weiter heißt es in dem Text, man habe die Proteste gegen das G7-Treffen in Genf Anfang des Monats zum Erfahrungsaustausch genutzt.

Antifa-Aktivisten aus Italien, Frankreich und der Schweiz hätten zugesagt, zum Protest des AfD-Parteitags nach Deutschland zu kommen. Dort wollten sie die deutschen Gruppen „mit ihrer Erfahrung in europäischen Kämpfen unterstützen“. Der Autor des Beitrages ersucht darum, auf Ankündigungen vor Ort und in eigenen Kommunikationskanälen zu achten. So wolle man der Polizei „nicht die Option bieten, sich auf Überraschungsaktionen unsererseits vorzubereiten“.

G20 und „Rigaer 94“ als Modelle für die linke Szene

Gänzlich im Unklaren über die eigenen Vorhaben lässt man diese dann aber doch nicht. So kündigt der Beitrag jetzt den strategischen Ansatz an, Hausdächer von Gebäuden entlang der Anfahrtsroute zu besetzen. Immerhin habe die Vergangenheit gezeigt, dass es den Einsatzkräften stets gelungen sei, Proteste auf der Straße zu unterbinden.

Daher wolle man sich auf Strategien besinnen, „die wir von G20 bis R94 bereits erprobt haben“. Im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg 2017 ist es den Einsatzkräften nur eingeschränkt gelungen, Eskalationen früh zu unterbinden, sobald sich die militanten Aktivisten auf Gebäude begeben hatten.

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Beim linksradikal besetzten Haus „Rigaer Straße 94“ (R94) in Berlin wurden bei Polizeieinsätzen wiederholt Beamte von den Dächern aus mit Steinen oder Pyrotechnik beworfen und verletzt. 

Sturm auf Landtag als militante Drohkulisse

In dem anonymen Beitrag auf „Indymedia“ heißt es außerdem: „Nach Erfurt ist vor Magdeburg.“ Der 6. September, der Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wird als der „Tag der voraussichtlichen faschistischen Machtübernahme in Deutschland“ bezeichnet. An diesem werde man „mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen“.

Ungewiss ist, ob es sich bei der Ankündigung um mehr als eine militante Drohkulisse handelt. Spätestens mit diesem Aufruf ist damit zu rechnen, dass die Einsatzkräfte damit beginnen werden, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. 

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Bis heute gab es in der deutschen Nachkriegsgeschichte auch keinen Fall, in dem ein Sturm eines überregionalen Parlaments gelungen wäre. Es kam auf kommunaler Ebene mehrfach zu Provokationen, etwa in Dortmund. Dort hatten sich Rechtsextreme nach der Kommunalwahl 2014 und Linksextreme nach der Bundestagswahl 2025 kurzfristig widerrechtlich Zutritt zum Rathaus verschafft. Die Einsatzkräfte konnten die Situation jedoch schnell unter Kontrolle bekommen.

Der versuchte sogenannte Sturm auf den Reichstag, der spontan von Teilnehmern während einer Demonstration gegen die Corona-Politik im August 2020 geprobt worden sein soll, scheiterte schon auf den Treppen des Gebäudes.

Mehr Gegendemonstranten als zum AfD-Parteitag 2024 erwartet

Die Polizei scheint die Ankündigung auf „Indymedia“ ernst zu nehmen.

So rechnet Thüringen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Eine solche Teilnehmerzahl würde noch über der Größenordnung der Proteste gegen den AfD-Parteitag 2024 in Essen liegen.

Von den meisten Demonstrationen und Veranstaltungen gehe kein Eskalationsrisiko aus. Hinter ihnen stehen mehrere Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kirchen oder Gewerkschaften. In Erfurt seien an dem Wochenende 31 Versammlungen mit aktuell rund 24.000 Teilnehmern angemeldet worden, sagte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU). Dabei gehe es aber nicht nur um Gegendemonstrationen zu dem AfD-Parteitag. Zudem seien für Freitag und Samstag zwei große Konzerte geplant. Damit stehe der Landeshauptstadt ein Wochenende bevor, das „so noch nie stattgefunden hat“.

Warnung vor „Horrorszenarien“

Landespolizeipräsident Thomas Quittenbaum ging davon aus, dass zu den angemeldeten 24.000 Versammlungsteilnehmern eine weitere Zahl „von ähnlicher Größe“ zu erwarten sei. Die Erfahrung zeige, dass „ein gewisser Prozentsatz“ auch Gewaltbereitschaft zeigen werde. „Für Gewalt ist in dieser Stadt kein Platz“, warnte der Polizeichef. „Darauf haben wir uns vorbereitet.“

Ein Bündnis „Widersetzen“, das auch von Linken-Bundestagsabgeordneten unterstützt wird, ruft dazu auf, durch Blockaden den Parteitag zu verhindern. Genaue Zahlen zu Teilnehmern und möglichen gewaltbereiten Demonstranten wollte Quittenbaum nicht nennen.

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In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte Maier, Verhinderungsblockaden seien „nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“. Mit Blick auf den AfD-Parteitag kündigte der Minister an, die Einsatzkräfte würden „das Versammlungsrecht durchsetzen“.

Innenminister Maier kritisierte über soziale Medien verbreitete „Horrorszenarien“, dass „bürgerkriegsähnliche Zustände“ zu erwarten seien.
(Mit Material von afp)
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gesellschaft

Polizei schießt am Frankfurter Hauptbahnhof auf Mann

Polizisten knien in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs am Boden und kümmern sich um einen Verletzten. - Foto: Boris Roessler/dpa
Frankfurt der 23. Juni: Die Polizei hat nahe dem Frankfurter Hauptbahnhof auf einen Mann geschossen. Dieser sei dabei verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Laut hessischem Landeskriminalamt (LKA) hatte der Mann zuvor einen Polizisten angegriffen und ihn verletzt.
Zeugen hatten am Nachmittag gegen 16.00 Uhr Schussgeräusche gehört und dann gesehen, wie ein Mann am Boden behandelt wurde, wie dpa-Reporter berichteten. Der Vorfall ereignete sich am Kaisertor, einem Platz gegenüber dem Hauptbahnhof. Der Verletzte war bei Bewusstsein und wurde später in einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

Angriff mit spitzem Gegenstand

„Während einer polizeilichen Kontrolle im Bereich des Kaisertores griff ein Mann gegen 16.00 Uhr einen Polizisten mit einem spitzen Gegenstand an und verletzte ihn“, teilte das LKA am Abend mit. „Daraufhin machte der Polizeibeamte von seiner Schusswaffe Gebrauch.“
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Der verletzte Angreifer sei von weiteren Polizeibeamten erstversorgt worden, so das LKA. Zur Identität des Mannes machten die Behörden keine Angaben. Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen – ein übliches Vorgehen, wenn Polizisten geschossen haben.
Die Polizei hatte zum Zeitpunkt eine ihrer inzwischen regelmäßigen Kontroll-Aktionen im Bahnhofsviertel durchgeführt. Der Straßenbahnverkehr, der über den Bahnhofsvorplatz verläuft, wurde zwischenzeitlich gestoppt. Die Polizei sperrte den Bereich um den Tatort ab. Die genauen Hintergründe sind noch völlig unklar.

Drogenprobleme im Bahnhofsviertel

Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist wegen der dort grassierenden Drogenprobleme ein wiederholtes Ziel von Polizeiaktionen. Seit Beginn der sogenannten Innenstadtoffensive im Februar 2024 waren es über 50 Kontrollaktionen. Damit will die Landesregierung die Sicherheit verbessern.
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Anwohner und Gewerbetreibende kritisieren die Zustände im Bahnhofsviertel schon länger. An diesem Freitag ist ein Spitzengespräch mit Vertretern der Landesregierung und der Stadt über die Situation in dem Viertel geplant.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte im Mai von unzumutbaren und alarmierenden Zuständen gesprochen und Frankfurt einen Zickzack-Kurs vorgeworfen. Das Bahnhofsviertel habe eine magnetische Wirkung auf Crack-Abhängige, was die Stadt mit ihrer bisherigen Drogenpolitik verstärkt habe.

Innenminister: Polizei hat besonnen reagiert

Poseck teilte am Abend zu dem Vorfall mit: „Nach meiner ersten Einschätzung hat die Polizei besonnen und professionell reagiert.“ Polizeilicher Schusswaffengebrauch sei „in besonderen Situationen unumgänglich, auch zum Selbstschutz der Beamten“. (dpa/red)
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10 Milliarden Euro für den Zivilschutz: Bundeskabinett billigt Dobrindts Pläne

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit Sitz in Bonn untersteht dem Bundesinnenministerium. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Bundesregierung hat ihr Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister c (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden.
Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen. Bereitgestellt werden sollen auch mehr als tausend Spezialfahrzeuge, die dem THW sowie im Krisenfall auch den Ländern zur Verfügung stehen würden. Ein Bauprogramm soll Gebäude unter anderem des THW krisensicher machen.

Neue Stabsstelle zur besseren Koordination

Kern des Programms ist ein sogenanntes 3‑A‑Modell. Es steht für Auftrag, Ausstattung und Ausbildung, ergänzt durch Maßnahmen zur besseren Alarmierung und Lenkung der Bevölkerung zu Schutzräumen und Hilfsangeboten.
Zur stärkeren Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung soll im Bundesinnenministerium die Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet werden, die Planung und Koordination zentral übernehmen soll. Für die Ausstattung sind bis 2029 rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Dazu gehört die  Beschaffung von mehr als 1.000 Spezialfahrzeugen und der bereits laufende Kauf von mindestens 110.000 stapelbaren Feldbetten mit Auslieferung in den Jahren 2027 bis 2029. Dazu gehört auch ein umfangreiches Bauprogramm zur Modernisierung von Anlagen sowie zusätzliche Mittel für Personal und Technik. Geplant ist außerdem der Ausbau einer medizinischen Bundes-Taskforce an mehr als 50 Standorten für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten.
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Im Bereich Ausbildung sollen bundesweit einheitliche Standards für Einsatzkräfte, wie „chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren“-Lagen (CBRN),  eingeführt und Zivilschutzunterricht an Schulen etabliert werden. Das Innenministerium will zudem öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, gesicherte Keller, U‑Bahnschächte, Tunnel und Tiefgaragen erfassen und in das digitale Warnsystem sowie die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (Nina‑App) integrieren, damit diese Bürgern im Gefahrenfall den schnellsten Weg zu Schutzräumen anzeigt.

Oberst vermisst ein abgestimmtes Konzept

„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte Dobrindt der „Bild“. Es gehe um eine „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ und um „konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“. Militärische und zivile Verteidigung würden daher für mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit vernetzt. Dobrindt hatte bereits im September 2025 angekündigt, dass er an einem neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ schmiede (Epoch Times berichtete).
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Kritik an Dobrindts Plänen formulierte Björn Stahlhut gegenüber „Euronews“. Er ist Oberst d.R. und Experte Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Nach seiner Auffassung existiert kein wirklich abgestimmtes Konzept, das Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen im Zivilschutz und Katastrophenschutz verbindet.
Einen Zivilschutzunterricht an Schulen einzurichten, hält Simone Oldenburg ( Linke) für falsch. Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern meint, Lehrkräfte dürften nicht als Notnagel der Regierung missbraucht werden. Laut „Münchner Merkur“ wirft sie Dobrindt mangelndes Verständnis für den Schulalltag und die bereits hohe Belastung des Lehrpersonals vor. Besonders kritisiert sie die Fokussierung auf Kinder und Jugendliche; zuerst müsse die Aufklärung der Erwachsenen erfolgen, fordert sie.

Landkreise fordern mehr Zivilschutz-Investitionen

Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Dabei dürfe ein solcher Aufwuchs allerdings nicht allein aus der Perspektive des Bundes betrachtet werden. Bevölkerungsschutz funktioniere vor allem vor Ort: in den Landkreisen und Gemeinden, mit den dortigen Leitstellen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Krankenhäusern und Verwaltungsstäben, sagte er.
Wie viel von den anzuschaffenden Fahrzeugen und weiteren Ausstattungsgegenständen im Wege ergänzender Ausstattung am Ende tatsächlich bei den Landkreisen ankommen werde, lasse sich erst beurteilen, wenn der genaue Inhalt des Paktes bekannt sei. „Angesichts der deutlich veränderten Bedrohungslage werden jedenfalls weitere Investitionen erforderlich sein“, mahnte Ruge. Der Pakt könne daher nur ein erster Schritt sein. Die Landkreise erwarteten, dass der Bund seine neuen Finanzierungsmöglichkeiten auch über den Pakt hinaus umfassend nutze, so der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.
Entscheidend sei eine abgestimmte Gesamtstrategie. Länder und kommunale Spitzenverbände müssten deshalb von Beginn an eng in die weiteren Planungen einbezogen werden. Die aktuellen Entwicklungen sehe man demnach als ersten Schritt zu einem abgestimmten, gemeinsamen Vorgehen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, sagte Ruge.
(Mit Materialien der Agenturen)