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Moskau fängt rund 350 ukrainischen Drohnen ab – zwei Drohnen stürzen in Lettland ab

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht mehr als 300 ukrainische Drohnen abgefangen. 347 Drohnen seien von Mittwochabend bis zum frühen Donnerstagmorgen „zerstört“ worden, erklärte das Ministerium. Diese Zahl ist vergleichsweise hoch – es ist jedoch eine der höchsten je gemeldeten Zahlen. Betroffen waren demnach fast alle Regionen in West- und Zentralrussland.
In der westrussischen Grenzstadt Brjansk wurden nach Behördenangaben bei einem ukrainischen Angriff 13 Menschen verletzt. Unter den Verletzten befinde sich ein Kind, teilte der Regionalgouverneur Alexander Bogomas im Onlinedienst Telegram mit. Bei dem nächtlichen Angriff seien zwei Wohngebäude, mehr als 20 Wohnungen und rund 40 Fahrzeuge beschädigt worden.
Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, berichtete auf Telegram von insgesamt elf Drohnen, die beim Anflug auf die Hauptstadtregion abgeschossen worden seien. Laut dem Telegramkanal Baza wurden unter anderem aus der Stadt Rschew nordwestlich von Moskau Gebäudeschäden gemeldet.

Zwei Drohnen stürzten in Lettland ab

In Lettland stürzten unweit der russischen Grenze zwei nicht identifizierte Drohnen ab, was zeitlich mit den ukrainischen Angriffen zusammenfiel. Eine von ihnen habe einen Brand in einem Öllager in Rezekne im Osten des Landes ausgelöst, erklärte die lettische Armee. Die Feuerwehr habe die Flammen rasch unter Kontrolle gebracht. Insgesamt seien in der Nacht „mehrere unbemannte Fluggeräte“ in den Luftraum Lettlands eingedrungen.
„Solange die russische Aggression gegen die Ukraine anhält, ist es möglich, dass sich solche Vorfälle wiederholen werden“, erklärte die lettische Armee mit Blick auf Drohnen, die sich dem Luftraum des Landes näherten oder in ihn eindrängen.

Moskau warnt Botschaften in Kiew

Derweil griff die russische Armee weiter die Ukraine an. Bei einem russischen Angriff auf Dnipro im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch verletzt.
Russland hat ausländische Botschaften in Kiew aufgefordert, ihr Personal für den Fall eines russischen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt in Sicherheit zu bringen.
Die Botschaften sollten die „rechtzeitige Evakuierung von Personal aus diplomatischen und anderen Vertretungen sowie von Bürgern aus der Stadt Kiew sicherstellen“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch in einer Note an ausländische Botschaften. Es warnte vor einem russischen „Vergeltungsschlag“, sollte die Ukraine die Gedenkfeiern am 9. Mai in Moskau stören.
Die Angriffe erfolgten kurz vor einer von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenruhe mit der Ukraine am 8. und 9. Mai. Kiew hatte seinerseits eine Waffenruhe für den 6. Mai vorgeschlagen, die Moskau ignorierte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Montag, eine Waffenruhe, damit Moskau die Feierlichkeiten begehen könne, sei „nicht ernst zu nehmen“. Russland habe Angst, dass ukrainische Drohnen „über den Roten Platz schwirren“ könnten. Die Ukraine hatte für den 6. Mai eine eigene einseitige Feuerpause verkündet.
Der Zweite Weltkrieg, in dem mehr als 20 Millionen Menschen in der Sowjetunion getötet wurden, war vor 81 Jahren durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht beendet worden. In Westeuropa wird des Ereignisses am 8. Mai gedacht. In Russland wird der „Tag des Sieges“ wegen der Zeitverschiebung am 9. Mai gefeiert. (afp/red)
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Datenschützer fordern endgültiges Aus für EU-Chatkontrolle


In Kürze:

  • Datenschutzaufsicht lehnt anlasslose Chatkontrolle als unverhältnismäßig ab
  • Kritik an flächendeckendem Kommunikations-Scanning und Verschlüsselungsbruch
  • Diskussion über freiwillige Scans und mögliche Verlängerung bis 2028

 
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die EU sowie die Bundesregierung auf, Pläne für eine anlasslose Chatkontrolle endgültig aufzugeben. Das schreiben die Datenschützer in einer am Dienstag, 5. Mai, veröffentlichten Entschließung. Anlass ist die vierte Verhandlungsrunde zur geplanten EU-CSAM-Verordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die am 11. Mai stattfindet. Die Datenschützer warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation.

Gezielte Maßnahmen statt Generalverdacht

Die DSK warnt erneut davor, dass eine anlasslose Chatkontrolle unverhältnismäßig in die Grundrechte von Millionen Menschen eingreifen würde. Kritisiert werden insbesondere die flächendeckende Überwachung privater Kommunikation, Eingriffe in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie sogenanntes Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte bereits vor der Verschlüsselung auf Geräten überprüft werden.
Sowohl in der aktuellen als auch in einer im November 2023 veröffentlichten Entschließung betont die Aufsichtsbehörde die Notwendigkeit, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und entsprechende Straftaten aufzudecken. Die anlasslose Chatkontrolle sei allerdings nicht das geeignete Mittel.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2026, Prof. Dr. Tobias Keber, erklärte bereits im Februar, dass eine anlasslose Überwachung die Vertraulichkeit der Kommunikation aller Europäer gefährde. Statt eines Generalverdachts brauche es gezielte Maßnahmen, um Kinder wirksam zu schützen.
Ein erster Versuch, die seit 2022 geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene einzuführen, scheiterte Ende Oktober 2025 am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.

Ausnahmeregelung bis 2028?

Ein Bündnis aus Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), European Digital Rights (EDRi) und der Digitalen Gesellschaft Deutschland forderte in einem im Februar 2026 veröffentlichten offenen Brief das sofortige Ende der „Chatkontrolle 1.0“. Sie wiesen darauf hin, dass laut einem Bericht der Europäischen Kommission lediglich 0,000002735 Prozent der Nachrichten illegales Material enthielten. Dem verschwindend geringen Wert stand jedoch eine Fehlerquote von 20 Prozent gegenüber.
Im aktuellen Entwurf der geplanten CSAM-Verordnung ist die anlasslose Chatkontrolle zwar nicht mehr enthalten. Weiterhin vorgesehen ist jedoch die Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie, die Anbietern freiwillige Scans nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder erlaubt.
Die Regelung war ursprünglich bereits 2024 ausgelaufen, wurde jedoch bis April 2026 verlängert. Nun wird eine weitere Verlängerung bis 2028 diskutiert, um eine Übergangsphase bis zur vollständigen Umsetzung der neuen CSAM-Verordnung zu schaffen.
Unternehmen wie Google, Meta, Microsoft und Snap kündigten an, freiwillige Maßnahmen zur Erkennung entsprechender Inhalte fortzuführen. Gleichzeitig forderten sie eine schnelle Einigung auf einen dauerhaften Regulierungsrahmen.
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Härtetest für Keir Starmer: Wahlen in England, Wales und Schottland

Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt.
Die Wahllokale öffnen um 7:00 Uhr (Ortszeit, 8:00 Uhr MESZ) und schließen um 22:00 Uhr (Ortszeit, 23:00 MESZ).
Die ersten Wahlergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag aus verschiedenen Londoner Wahlbezirken kommen. In Schottland und Wales wird erst am Freitag ausgezählt. Einige Ergebnisse dürften erst im Laufe des Samstags feststehen.

Muss Starmer abtreten?

Umfragen zufolge muss sich die linksgerichtete Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer auf herbe Stimmenverluste einstellen. Dagegen dürften die Grünen und die rechte Partei Reform UK Stimmen hinzugewinnen.
In England werden rund 5.000 Sitze in 136 Gemeinderäten neu besetzt. Der Meinungsforscher Robert Hayward prognostiziert, dass Labour von seinen derzeit 2.550 Sitzen dort etwa 1.850 verlieren könnte, wohingegen Reform UK etwa 1.550 Sitze von Labour und den Tories gewinnen könnte. Die Grünen können demnach auf hunderte neue Sitze vor allem in London hoffen.
Starmer ist es bislang nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen. Zuletzt belastete die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier zusätzlich. Starmer hatte den Parteifreund zum Botschafter in Washington ernannt – trotz dessen Verbindungen zum 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Besonderes Augenmerk gilt der Abstimmung in Wales, wo Labour zum ersten Mal die Kontrolle über das Regionalparlament verlieren könnte. Sollte die Labour-Partei sehr schlecht abschneiden, dürfte das die Rufe nach einem Rücktritt des unpopulären Premierministers verstärken.

Anas Sarwar, Vorsitzender der Scottish Labour Party, spricht am 6. Mai 2026 in Glasgow, Schottland, auf der letzten Wahlkampfveranstaltung der Scottish Labour Party.

Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images

„Seit der Parlamentswahl hat die Beliebtheit der Labour-Partei sehr rasch und stetig abgenommen und Keir Starmer ist besonders unbeliebt“, sagt Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics kurz vor den Wahlen.
Zum erwarteten Abschneiden Labours bei der Kommunalwahl in England sagt sie: „Es wird ein absolutes Blutbad.“ Spekuliert wird, die Labour-Partei könne das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, Starmer zu stürzen.
Auch in der Hauptstadt, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zur Labour-Hochburg entwickelte, müssen die Sozialdemokraten schwere Verluste erwarten.

Was ist in Schottland und Wales zu erwarten?

Die schlechten Umfragewerte der Regierungspartei auf nationaler Ebene machen Labour auch in den Landesteilen Schottland und Wales zu schaffen.
Noch vor zwei Jahren hatte es so ausgesehen, als könne Labour der Unabhängigkeitspartei SNP seine frühere Hochburg Schottland wieder abringen – davon ist nun keine Rede mehr.
Auch die jahrzehntelange Dominanz der Labour-Partei in Wales steht vor dem Aus. In der Hauptstadt Cardiff ist erstmals die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru auf Kurs, stärkste Kraft zu werden.

Der Vorsitzende von Plaid Cymru, Rhun ap Iorwerth, am 6. Mai 2026 in Llandudno, Wales.

Foto: Ryan Jenkinson/Getty Images

In Edinburgh rief Schottlands Labour-Chef Anas Sarwar bereits vor Wochen seinen Parteifreund Starmer zum Rücktritt auf. Doch auch das scheint in der Wählergunst keinen Niederschlag zu finden. Die SNP steuert wie Plaid Cymru auf einen Wahlsieg zu.
Erstmals in der Geschichte könnten damit alle selbstverwalteten britischen Landesteile (Schottland, Wales und Nordirland) von Unabhängigkeitsparteien geführt werden.

Was bedeutet ein möglicher Sieg für Farage?

Seit mehr als einem Jahr führt die Reform-Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage die nationalen Umfragen an. Demnach liegt Reform bei knapp 30 Prozent, während Labour und die auch als Tories bezeichneten Konservativen kaum noch an die 20-Prozent-Marke kommen.
Ob sich das in einer Parlamentswahl, die regulär erst wieder 2029 ansteht, niederschlagen würde, ist unklar. Doch ein Zugewinn von bis zu gut 2.000 Bezirksratsmandaten, wie es manche Umfragen nahelegen, dürfte die Wahlkampffähigkeiten der noch jungen Partei massiv stärken, sagt LSE-Politikprofessor Tony Travers.

Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, am 6. Mai 2026 in London, England.

Foto: Leon Neal/Getty Images

Seine Kollegin Hobolt warnt, Reform UK könnte dank des britischen Mehrheitswahlrechts nach derzeitigen Umfragenwerten bei der kommenden Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen.
Politikprofessor Anand Menon vom King’s College in London sieht es gelassen. Er glaubt, dass es selbst im Fall einer Ablösung Starmers kaum zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen dürfte. Zudem lasse sich das System durch taktisches Wählen beeinflussen. „Von einem Premierminister Farage sind wir noch ein gutes Stück entfernt“, sagt er dpa. (afp/dpa/red)