De la Espriella trat mit einem Trikot der Fußball-Nationalmannschaft vor seine Anhänger - und hinter Panzerglas - Foto: Rodrigo Abd/AP/dpa
Der konservative Politiker Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag er in der Stichwahl mit 49,7 Prozent vor dem linken Senator Iván Cepeda, der 48,7 Prozent erreichte. Nach der Wahl kam es in mehreren Städten zu Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.
Knappes Wahlergebnis
De la Espriella setzte sich mit einem Vorsprung von rund einem Prozentpunkt durch. Der Jurist und Unternehmer kündigte an, entschlossener gegen Kriminalität, Drogenhandel und bewaffnete Gruppen vorzugehen. Zudem will er die Wirtschaft reformieren und staatliche Strukturen verschlanken.
In der Stadt Cali kam es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Protesten. Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Auch in der Hauptstadt Bogotá versammelten sich zahlreiche Menschen zu Kundgebungen.
Plakatwände vor der Wahl am 21. Juni 2026 in Cali, Kolumbien – der Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella von der Bewegung „Salvadores de la Patria“ (r) und für Ivan Cepdepa von der Partei „Pacto Histórico“ (l).
Foto: Joaquin Sarmiento/AFP via Getty Images
Debatte über Wahlergebnis
Cepeda erkannte seine Niederlage zunächst nicht an. Präsident Gustavo Petro forderte eine Überprüfung der Wahlinfrastruktur und äußerte Bedenken hinsichtlich des Wahlablaufs. Offizielle Stellen bestätigten das Wahlergebnis zunächst.
De la Espriella kündigte einen härteren sicherheitspolitischen Kurs an und will die Zusammenarbeit mit den USA ausbauen. In seiner Siegesrede versprach er, Präsident für alle Kolumbianer zu sein und die demokratischen Institutionen des Landes zu stärken. (dts/afp/red)
Die Stationierung der Panzerbrigade soll im nächsten Jahr abgeschlossen sein. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag nach Litauen, um sich die erste Übung der dort stationierten Panzerbrigade 45 der Bundeswehr anzuschauen. Für die Übung „Freedom Shield 2026“ an der Ostflanke der Nato wurden rund 2.900 Soldaten – darunter 2.300 aus Deutschland – und rund 800 Fahrzeuge aus acht Nato-Staaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade zusammengezogen. Dieser ist etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.
Die Stationierung der Panzerbrigade in Litauen wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt. Sie soll bis 2027 mit einer Gesamtstärke von rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern als Kampfverband voll einsatzfähig sein. Bislang sind rund 1.800 Angehörige der Bundeswehr in Litauen stationiert.
Die Bundeswehr will in Litauen mit regelmäßigen Manövern Präsenz an der Nato-Flanke zeigen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Neuland für die Bundeswehr
Mit der Verlegung der Brigade betritt die Bundeswehr militärisch Neuland. Im Gegensatz zu allen bisherigen Auslandseinsätzen handelt es sich dabei um die dauerhafte Stationierung eines Großverbandes im Ausland.
Die Bundeswehr will den Personalbedarf der Brigade möglichst mit Freiwilligen abdecken und setzt auf attraktive Konditionen. Überzeugt werden sollen Bundeswehr-Soldaten mit Hilfe von Informationsreisen, bei denen sie sich vor Ort ein Bild von den Einsatz- und Lebensbedingungen an der Nato-Ostflanke machen können. Doch es geht nur langsam voran.
Pistorius geht inzwischen davon aus, dass es nicht ganz ohne Verpflichtungen gehen wird. Zwar gehe man weiterhin davon aus, dass sich die große Mehrheit freiwillig für den Dienst in dem baltischen Nato-Land melde, sagte er am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Aber es werde wahrscheinlich einen Prozentsatz geben, den man verpflichten müsse. „Entscheidend ist für mich, dass die Brigade am Ende steht und ihren Auftrag erfüllen kann.“
Engpässe könnten vor allem in Spezialbereichen wie Technik, Logistik oder der ABC-Abwehr entstehen. Dort sei der Kreis möglicher Bewerber deutlich kleiner als bei den Kampftruppen. Sollten die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen, gebe es zunächst Personalgespräche. „Und im Zweifel wird dann auch eine Verpflichtung ausgesprochen“, sagte Pistorius.
Boris Pistorius (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Aufbau von Militärinfrastruktur läuft auf Hochtouren
Hauptstandort der Brigade wird Rudninkai nahe der Grenze zu Belarus sein. Die Kaserne wird in einem Waldgebiet liegen, das im Mai 2022 kurz nach Russlands Großangriff auf die Ukraine per Sondergesetz zu einem Truppenübungsplatz der litauischen Armee erklärt wurde. Rund 35 Kilometer von der Hauptstadt Vilnius entfernt wird nahe dem kleinen Dorf eine ganze Militärstadt für die deutschen Truppen aus dem Boden gestampft. Nur rund 1,5 Kilometer vom Ortszentrum des 500-Seelen-Dorfes entfernt entstehen Kasernen, Waffen- und Munitionsdepots, Logistikflächen und Hallen für die Unterbringung und Wartung von Panzern und anderen Gefechtsfahrzeugen.
Die Arbeiten am größten militärischen Infrastrukturprojekt in der Geschichte Litauens laufen auf Hochtouren – die ersten Bauten stehen bereits. Die Regierung in Vilnius versicherte wiederholt, dass die von litauischer Seite finanzierte Infrastruktur für den Einsatz der Brigade rechtzeitig stehen werde. Verteidigungsminister Robertas Kaunas sagte vor dem Pistorius-Besuch der „Welt“, mit Blick auf die erste Aufbauphase liege man sogar zehn Monate vor dem Plan. „Das heißt, dass wir sehr weit beim Aufbau der Infrastruktur sind und früher mit der zweiten Phase beginnen können.“
Die Infrastruktur für die Stationierung soll im nächsten Jahr stehen.
Foto: Alexander Welscher/dpa
„Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“
Dass absehbar rund 5.000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft mit ihren Familien nach Litauen ziehen werden, bedeutet den Menschen in dem Ostseestaat viel. Nicht nur in Umfragen erfährt die Stationierung der Brigade eine hohe Zustimmung und viel Sympathie. Selbst in einem litauischen Schulbuch wird ihr Beitrag für die Sicherheit Litauens schon erwähnt.
Deutlich sichtbar wurde die Wertschätzung auch beim Aufstellungsappell im Mai 2025 auf dem Kathedralenplatz von Vilnius: Tausende Litauer wohnten der vom litauischen Fernsehen auch live übertragenen feierlichen Zeremonie bei. Daran nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil, dessen Worte zu den gemeinsamen Sicherheitsinteressen von Deutschland und seinem Nato-Partner im Dezember 2025 an der Wand des historischen Rathauses verewigt wurden: „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ (dpa/red)
Nach dem Auftakt sollen sich Arbeitsgruppen der besonders heiklen Themen annehmen. - Foto: Nathan Howard/Pool Reuters/AP/dpa
Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten „Vorfälle und Kommunikationspannen“ verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.
Außerdem soll zusammen mit dem Libanon eine Art Konfliktlösungsstab eingerichtet werden, damit die Gefechte in dem Land enden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung von Pakistan und Katar hieß. Im Libanon bekämpfen sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sprach im Kurzbotschaftendienst X von einem „großen Erfolg“ für ein Ende des „Libanon-Kriegs“.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis traf sich mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi
Foto: Urs Flueeler/KEYSTONE/dpa
Treffen auf dem Berg Bürgenstock
Delegationen der USA und des Iran hatten am Sonntag in einem Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock in den Schweizer Alpen Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung begonnen. Die erste Verhandlungsrunde endete in der Nacht auf Montag.
Die USA und der Iran verständigten sich laut den Vermittlern auf einen Zeitplan, um innerhalb von 60 Tagen eine dauerhafte Friedenslösung zu erzielen. „Technische Gespräche“ sollen demnach die ganze Woche lang fortgesetzt werden.
60-Tage-Diplomatie
Washington und Teheran hatten am Mittwoch ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Verhandlungsperiode von 60 Tagen für eine Friedenslösung vorsieht. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Eines der zentralen Konfliktthemen ist das iranische Atomprogramm.
Die iranische Delegation hatte am Sonntag laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna zwischenzeitlich die Verhandlungen unterbrochen. Grund waren Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit neuen Angriffen auf den Iran wegen Teherans Unterstützung der Hisbollah-Miliz im Libanon. (afp/red)
Menschen auf dem Weg über den Ärmelkanal.(Archiv) - Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa
Bei der versuchten Überfahrt von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien ist eine Migrantin ums Leben gekommen. Die Frau starb nach Angaben britischer und französischer Behörden sowie von Aktivisten, nachdem sie britische Gewässer erreicht hatte.
Das Boot, mit dem die Frau unterwegs war, habe während der Überfahrt keine Hilfe angefordert. Britische Behörden hätten es abgefangen und die bewusstlose Insassin gefunden.
Trotz medizinischer Hilfe sei die Frau gestorben, teilte ein britischer Regierungssprecher mit. Die britischen und französischen Behörden machten zunächst keine Angaben zur Identität der gestorbenen Migrantin.
„Diese jüngste Tragödie unterstreicht die schrecklichen Gefahren von Überfahrten mit kleinen Booten“, sagte der britische Regierungssprecher. London arbeite „weiterhin unermüdlich mit den französischen Behörden und unseren Partnern in Übersee zusammen, um diese gefährlichen Überfahrten zu verhindern“.
Die französischen Behörden meldeten an diesem Wochenende mehrere versuchte Überfahrten über den Ärmelkanal. Grund dafür war demnach die ruhige Wetterlage.
Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP, die auf offiziellen britischen und französischen Angaben beruht, kamen in der Region im vergangenen Jahr mindestens 29 Migranten auf See ums Leben. In diesem Jahr starben demnach bislang mindestens neun Menschen bei den Überfahrten.
Großbritannien hat seine Einwanderungs- und Asylpolitik unter Premierminister Keir Starmer erheblich verschärft. Im April vereinbarten Frankreich und Großbritannien eine Neuauflage ihres Abkommens zur Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal.
London hat Paris immer wieder vorgeworfen, zu wenig dagegen zu tun, dass Migranten von den französischen Küsten aus die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien antreten.(afp/red)
Ein Blick in das Verhandlungszimmer im Bürgenstock Resort am Vierwaldstättersee. - Foto: Urs Flueeler/KEYSTONE/dpa
Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, der Iran müsse seine Stellvertretergruppen im Libanon – insbesondere die Hisbollah – unverzüglich daran hindern, Spannungen zu erzeugen.
Andernfalls drohe eine harte Reaktion der USA. Gegenüber dem Sender Fox News erklärte Trump zudem mit Blick auf die Straße von Hormus: „Wenn ihr sie schließt, habt ihr kein Land mehr.“
Am Sonntagnachmittag begann im schweizerischen Luxusresort Bürgenstock die erste Gesprächsrunde zur Beilegung des Konflikts.
Neben Vertretern der USA und des Irans nahmen auch Repräsentanten der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan teil. Ziel sei eine „umfassende und dauerhafte Einigung“ zu allen Punkten des Rahmenabkommens, hieß es.
US-Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation leitet, sprach von der Möglichkeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Iran aufzuschlagen.
„Der Präsident hat uns aufgefordert, unser Verhältnis zum iranischen Volk neu auszurichten“, sagte Vance. Er äußerte sich zuversichtlich, dass Fortschritte erzielt werden könnten.
Laut dem iranischen Außenamtssprecher Ismail Baghai stehen Themen wie eine Waffenruhe im Libanon, der ungestörte Ölexport sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Mittelpunkt.
Beide Seiten streben eine finale Einigung binnen 60 Tagen an, die auch Regelungen zum iranischen Atomprogramm enthalten soll.
Reaktionen auf die Äußerungen Trumps
Die iranische Delegation protestierte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim gegen die Äußerungen Trumps. Der iranische Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb auf X, solche Drohungen zeigten keine Wirkung.
Man nehme sie nicht ernst, erwarte jedoch mehr Zurückhaltung. Die iranischen Streitkräfte seien weiterhin zu einer angemessenen Reaktion fähig.
Iranischer Präsident Massud Peseschkian betonte in einer Kabinettssitzung die Präferenz für den diplomatischen Weg. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes habe die Regierung ein großes Interesse an Sanktionserleichterungen.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nimmt zunächst nicht an den Verhandlungen teil. Die iranische Seite hat seine Beteiligung abgelehnt.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis traf seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung des laufenden Dialogs.
An den Gesprächen nehmen auf US-Seite neben Vance auch Jared Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff teil. Auf iranischer Seite führen Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghtschi die Delegation. Für Pakistan ist unter anderem Premierminister Shehbaz Sharif anwesend.
Ursprünglich war die erste Runde bereits für Freitag geplant, wurde jedoch wegen der damaligen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah verschoben.(afp/dpa/red)
Eine Frau geht am 28. Mai 2026 in Agaro, einer Stadt im Wahlkreis der Region Oromia, an einem großen Wandgemälde vorbei, das den äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed zeigt. In diesem Wahlkreis kandidiert der äthiopische Staatschef bei den Parlamentswahlen am 1. Juni. - Foto: Marco Simoncelli / AFP via Getty Images
Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed zum klaren Sieger erklärt.
Nach der Auszählung aller Stimmen sicherte sich die PP rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach entfielen auf die PP 438 der insgesamt 486 Parlamentssitze.
Abiy dürfte damit vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit stehen. Beobachtern zufolge war die Abstimmung ohnehin kaum mehr als eine Formalität, um den Regierungschef an der Macht zu halten.
Die PP war bei der Wahl am 1. Juni als klarer Favorit ins Rennen gegangen, die Opposition hatte sich dagegen kaum Chancen ausgerechnet. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 hatte Abiys Partei 96 Prozent der Sitze gewonnen.
Laut Wahlkommission fand der Urnengang diesmal in 501 der 547 Wahlkreise statt. Demnach beteiligten sich daran rund 40 Millionen Menschen. Insgesamt waren 54 Millionen Wahlberechtigte registriert.
Der Behörde zufolge waren 143 Wahllokale am Wahltag aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet worden. An mehreren Orten in den Regionen Amhara und Oromia wurde die Stimmabgabe zudem unterbrochen. Nähere Angaben machte die Wahlkommission dazu nicht.
Zwar traten mehr als 40 Parteien gegen die PP an, doch den meisten fehlten die Mittel für den Wahlkampf. Die Oppositionspartei Ezema stellte nur 293 Kandidaten auf, die PP war mit 461 Kandidaten vertreten. In 64 Wahlkreisen trat die Regierungspartei ohne Gegenkandidaten an.
Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2018 galt Abiy zunächst als Hoffnungsträger in dem 130-Millionen-Einwohner-Land. Er war mit dem Versprechen einer Demokratisierung ins Amt gekommen. Unter seiner Führung wurden inhaftierte Oppositionelle freigelassen.
Zudem entschärfte er überraschend die Spannungen mit dem Nachbarland Eritrea, wofür er 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Allerdings wich sein Führungsstil im Laufe der Zeit zunehmender Repression.
In der an Eritrea grenzenden nördlichen Konfliktregion Tigray war nicht gewählt worden. Dort sind die Spannungen mit der Zentralregierung nach wie vor hoch. In der benachbarten Region Amhara hatten Milizen mit der Störung der Wahl gedroht.
Keir Starmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen.
Starmer nehme sich „Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News. Starmer habe „Gespräche mit einer sehr, sehr breiten Palette von Menschen geführt“, so Kyle weiter. Er selbst habe am Freitag ein „offenes“ Gespräch mit dem britischen Premier geführt.
Trump kritisiert Starmers Migrations- und Energiepolitik
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu den Spekulationen über Starmers politische Zukunft. „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten“, schrieb Trump am auf seiner Plattform Truth Social. „Er hat bei zwei sehr wichtigen Themen versagt – Einwanderung und Energie (öffnet die Nordsee für die Ölförderung!). Ich wünsche ihm alles Gute!“
Eine offizielle Ankündigung eines Rücktritts liegt bislang nicht vor. Britische Medien hatten zuvor berichtet, Starmer könne bereits in den kommenden Tagen Konsequenzen aus dem schwindenden Rückhalt in seiner Partei ziehen.
Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen.
Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.
Interner Druck wächst
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag.
Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Noch am Freitag wies der amtierende Premier Spekulationen über einen Rückzug zurück. „Ich werde nicht weggehen“, sagte er.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen.
Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Fahne von Russland (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Russland hat 24 philippinische Staatsbürger freigelassen, die monatelang ohne Anklage in einer sibirischen Stadt festgehalten wurden.
Die Freilassung kam zustande, nachdem der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. das Thema bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin angesprochen hatte, wie philippinische Regierungsvertreter mitteilten.
Die 24 Männer und Frauen landeten am Sonntag mit zwei Maschinen in Manila und wurden von Außenministerin Theresa Lazaro empfangen, die Marcos am Mittwoch zu den Gesprächen in die russische Stadt Kasan begleitet hatte, erklärte das philippinische Außenministerium.
Marcos, der derzeit turnusmäßig den Vorsitz des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) innehat, führte die Delegation des 11-Staaten-Bündnisses bei den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen ASEAN und Russland an. Am Rande des Gipfels kam es zu einem bilateralen Treffen zwischen Marcos und Putin.
Die Freilassung erfolgte überraschend schnell, nachdem Marcos die Angelegenheit am Mittwoch zur Sprache gebracht hatte. Die Philippinen gelten als wichtiger Vertragsverbündeter der USA in Asien und gehörten zu jenen ASEAN-Staaten, die für die UN-Resolution stimmten, welche die russische Invasion in der Ukraine verurteilte.
Nach dem Treffen mit Putin teilte Marcos mit, er habe die Notlage der Philippiner geschildert, die seit rund neun Monaten ohne Anklage in Irkutsk im Südosten Sibiriens festgehalten würden. Weitere Informationen über ihren Zustand lägen nicht vor, so Marcos damals.
Nach Angaben philippinischer Beamter gab es Hinweise darauf, dass die Männer Opfer illegaler Arbeitsvermittlung geworden sein könnten und aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsrecht in Gewahrsam genommen wurden.
Putin erklärte Marcos gegenüber, ihm sei das Problem nicht bekannt gewesen, versprach jedoch, sich der Sache anzunehmen. Beim Abendessen am Mittwoch habe der russische Präsident ihm mitgeteilt, dass den Philippinern kein Fehlverhalten vorgeworfen werde. „Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden einen Weg finden, dieses Problem zu lösen“, zitierte Marcos Putin.
Die philippinische Delegation sei später von russischen Stellen informiert worden, dass die Männer umgehend nach Manila abgeschoben würden, so Marcos. Nach Angaben von Botschafter Igor Bailen leben und arbeiten rund 15.000 Philippiner in Russland. (dts/red)
Der zu den Verhandlungen angereiste US-Vizepräsident JD Vance sprach am Sonntag von einem "historischen Treffen". - Foto: Nathan Howard/Pool Reuters/AP/dpa
Fast vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs haben in einem Schweizer Luxushotel Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein endgültiges Friedensabkommen begonnen.
Der zu den Verhandlungen angereiste US-Vizepräsident JD Vance sprach am Sonntag von einem „historischen Treffen“. Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. An den Gesprächen sind Katar und Pakistan als Vermittler beteiligt.
US-Vizepräsident Vance sagte zum Auftakt des Treffens im Luxusresort Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee, es gehe darum, „ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten“.
Wenn die Führung in Teheran bereit sei, „auf ihre Rolle als Faktor regionaler Instabilität zu verzichten“, und wenn sie bereit sei, „dauerhaft auf jede Ambition zur Erlangung von Atomwaffen zu verzichten“, dann seien die Vereinigten Staaten bereit, „ihre Beziehungen zu diesem Land grundlegend zu verändern,“ sagte Vance weiter.
Neben dem Vizepräsidenten gehören auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff der US-Verhandlungsdelegation an.
Das von Trump und seinem iranischen Kollegen Masud Peseschkian unterzeichnete Rahmenabkommen sieht vor, dass innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Friedensvereinbarung geschlossen werden soll, wobei die Frist in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden kann. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.
Weitere Punkte sind etwa die nachhaltige Öffnung der Straße von Hormus, ein milliardenschwerer Aufbauplan für den Iran und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.
Der Iran hat bislang keine Angaben über die Höhe der eingefrorenen Gelder gemacht, Medienberichten zufolge handelt es sich aber um mehr als 100 Milliarden US-Dollar, die zum großen Teil schon seit der Islamischen Revolution von 1979 zurückgehalten werden.
Der anhaltende Konflikt im Libanon drohte indes, den Erfolg des Treffens zu gefährden. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, erklärte, die Kämpfe zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel würden zu den wichtigsten Punkten der Verhandlungen zählen.
Im Onlinedienst X schrieb er, ohne eine Umsetzung des im Rahmenabkommen festgelegten Ende des Krieges an allen Fronten sei es „nicht möglich, in die Phase von Verhandlungen zu einem abschließenden Abkommen einzutreten“.
Das Rahmenabkommen sieht eine Waffenruhe für die gesamte Region einschließlich des Libanon vor. Ungeachtet dessen waren die Kämpfe in dem Land zunächst unvermindert weitergegangen.
Weder Israel noch die Hisbollah waren an dem Rahmenabkommen beteiligt. Trump drohte dem Iran am Sonntag mit neuen Angriffen, sollte Teheran seine Verbündeten im Libanon nicht unter Kontrolle halten.
„Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter.“
Am Sonntag bekräftigte die israelische Regierung, dass israelische Truppen weiter innerhalb einer von ihr definierten „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon stationiert bleiben und auf Bedrohungen reagieren würden.
Bis zum Sonntagnachmittag gab es aber keine Berichte über neue Angriffe in dem Konflikt. Die israelische Armee war nach eigenen Angaben am Samstag von der Regierung angewiesen worden, die Kämpfe einzustellen.
Der Iran hatte wegen des anhaltenden Konflikts im Libanon angekündigt, die für den internationalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus erneut zu schließen. Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom erklärte später aber, die Meerenge sei nach wie vor für den Schiffsverkehr geöffnet.
Der Iran pochte zudem kurz vor den Verhandlungen noch einmal auf sein Recht zur Urananreicherung, schloss aber zugleich ein Streben nach Atomwaffen aus. „Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut.
Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen“, wurde der iranische Präsident Peseschkian auf seiner Website zitiert. „Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren“, fügte er hinzu.
Das Rahmenabkommen war sowohl in den USA als auch im Iran auf Kritik gestoßen. Der Militärberater für Irans obersten Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, schrieb auf X, dass „der Feind bewiesen hat, dass er Versprechen bricht“.
In den USA sahen viele Beobachter auch aus den Reihen von Trumps Republikanern Washington geschwächt und Teheran gestärkt.
UN-Menschenrechtsexperten kritisierten das Abkommen, weil es nicht auf die Situation der Zivilbevölkerung im Iran eingehe. Jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtige, sei „grundlegend unvollständig“, schrieben sie in einer Erklärung.(afp/red)
Keir Starmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen.
Starmer nehme sich „Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News.
Zuvor hatten britische Medien berichtet, der Premier werde binnen weniger Tage zurücktreten. Starmer habe „Gespräche mit einer sehr, sehr breiten Palette von Menschen geführt“, sagte Kyle. Er selbst habe am Freitag ein „offenes“ Gespräch mit dem britischen Premier geführt.
Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen.
Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag.
Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen.
Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Die Temperaturen in Frankreich sollen laut dem französischen Wetterdienst in den kommenden Tagen noch steigen. - Foto: Miguel Medina/AFP/dpa
Angesichts der extremen Hitze gilt in Teilen Frankreichs, darunter der Hauptstadt Paris, während der in dem Land groß gefeierten „Fête de la musique“ ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen. Davon betroffen sind insbesondere 35 Départements, für die der französische Wetterdienst Météo France ab 12 Uhr die höchste Hitze-Warnstufe Rot verhängte.
Die französische Regierung hatte mitgeteilt, dass die Präfekte dieser Verwaltungsbezirke Verbote für Alkoholkonsum im öffentlichen Raum erlassen würden. Damit sollen Rettungsdienste entlastet werden. Mancherorts wurden die Feierlichkeiten zu dem Musikfest abgesagt.
Die rote Hitzewarnung könnte in den nächsten Tagen auf weitere Départements ausgeweitet werden, so Météo France. Die erwarteten Spitzenwerte von bis zu 41 Grad am Sonntag sollen demnach noch weiter nach oben klettern. Außerdem warnte der Wetterdienst vor einer hohen Waldbrandgefahr in einigen Gebieten.
Schließung von mehr als 800 Schulen angekündigt
Die Hitzewelle trifft auch die französischen Schülerinnen und Schüler: Wie Frankreichs Bildungsminister Édouard Geffray laut Medien ankündigte, werden am Montag 845 Grund- und Mittelschulen in Frankreich geschlossen.
Diese Einrichtungen würden keine Schüler aufnehmen oder nur einen minimalen Betrieb gewährleisten, erklärte er demnach. Etwa 1.800 weitere Einrichtungen würden ihre Stundenpläne anpassen und die Schüler am frühen Nachmittag nach Hause schicken.
Selbst der französische Staatspräsident Emmanuel Macron rief auf der Plattform X dazu auf, angesichts der hohen Temperaturen wachsam zu sein. „Lasst uns gemeinsam auf unsere älteren Mitmenschen, unsere Kinder und auf alleinstehende oder schutzbedürftige Menschen achten“, schrieb er.
Bahnchef und Ex-Premierminister Jean Castex empfahl laut Medienberichten „vulnerablen“ Personen, auf das Zugfahren zu verzichten. (dpa/red)
Beamte der British Transport Police, der Rail Accident Investigation Branch und von Network Rail sind am 20. Juni 2026 am Unfallort im Einsatz, an dem am 19. Juni 2026 südlich von Bedford in Mittelengland zwei Züge der East Midlands Railway (EMR) zusammengestoßen sind. - Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
Schweres Zugunglück in Großbritannien: Bei der Kollision zweier Personenzüge in der Nähe von Bedford nördlich von London kam ein Mensch ums Leben. Zahlreiche weitere Menschen sind verletzt.
Von den mehr als 80 Verletzten sind nach Angaben der Polizei noch 28 in Krankenhäusern, neun von ihnen seien in „kritischem Zustand“. Die Unfallursache blieb zunächst weiter unklar.
Bilder in Onlinediensten vom Unfallort zeigten zwei ineinander verkeilte Züge. Dutzende Rettungswagen waren im Einsatz, zudem sechs Hubschrauber sowie Spezialkräfte.
Nach Angaben des Bahnunternehmens East Midlands Railway (EMR) waren die beiden Züge am späten Freitagnachmittag auf dem selben Gleis in Richtung London unterwegs. Bei dem Todesopfer handelte es sich um einen der beiden Lokführer.
Die britische Verkehrspolizei teilte am 20. Juni 2026 mit, dass bei einem Zusammenstoß zweier Züge nördlich von London am 19. Juni ein Lokführer ums Leben gekommen sei.
Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
RAIB im Einsatz
Verkehrsministerin Heidi Alexander kündigte eine Untersuchung zur Klärung der Unfallursache an „und um sicherzustellen, dass die richtigen Lehren daraus gezogen werden, damit sich ein solcher Vorfall nie wieder ereignet“. Experten der Polizei und der Bahnaufsichtsbehörde Rail Accident Investigation Branch (RAIB) waren dafür im Einsatz.
König Charles III. äußerte sein Bedauern über den Unfall und sprach den Verletzten und Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Premierminister Keir Starmer erklärte, seine Gedanken seien bei den betroffenen Menschen und deren Familien. „Ich bin den Rettungskräften für ihre schnelle Reaktion auf diesen tragischen Vorfall dankbar“, betonte Starmer.
Das Bahnunternehmen sprach von einem „zutiefst traurigen Tag für die Bahn-Gemeinschaft“. Die Ermittlungen zu dem Unfall würden „in vollem Umfang“ unterstützt, sagte EMR-Chef Will Rogers.
Passagiere berichten
Der Fahrgast Pete Knapp berichtete der Nachrichtenagentur Press Association, wie er den Unfall erlebte. „Wir wurden plötzlich auf den gegenüberliegenden Sitz geschleudert, und dann sah ich Rauch“, sagte Knapp. „Menschen stöhnten und schrien – sie standen unter Schock und wirkten benommen.“
Der Passagier Paul Cavin sagte dem Sender BBC: „Unser Zug hielt, und plötzlich wurden wir von hinten heftig gerammt.“ Auch in seinem Wagen seien Passagiere zu Schaden gekommen. Er habe viele Verletzte gesehen, einige hätten nach dem Zusammenstoß „zertrümmerte Nasen“ gehabt.
Auf der Ampthill Road in der Nähe des Unfallortes: Mehr als 30 Rettungsfahrzeuge, ein Einsatzteam für Gefahrenbereiche und ein Rettungshubschrauber sind vor Ort, um zahlreiche Verletzte zu versorgen.
Foto: Brook Mitchell/Getty Images
Eine weitere Insassin berichtete der BBC von einem „großen Knall“. „Ich öffnete die Augen, und da sah ich Menschen auf dem Boden liegen – überall war Blut.“
Ein weiterer Passagier, Brett Byatt, äußerte in der BBC am Tag nach dem Unglück, dass er „wütend“ sei. „Ich weiß nicht auf wen“, sagte Byatt. „Aber es geht darum, dass wir eines der ältesten Bahnnetze haben und es häufig zu Signalstörungen kommt.“
Zugunglücke passieren in Großbritannien relativ selten. Im September 2023 kollidierten in Aviemore in Schottland zwei Züge. Im August 2020 entgleiste ein Zug auf der Strecke von Aberdeen nach Glasgow, wobei drei Menschen ums Leben kamen. (afp/red)
Vertreter der USA und des Irans führen in dem Luxusresort Bürgenstock Gespräche. - Foto: Michael Buholzer/KEYSTONE/dpa
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Irankrieges wollen Unterhändler aus den USA und dem Iran heute in der Schweiz, im Luxusresort Bürgenstock, weiterführende Gespräche aufnehmen.
US-Vizepräsident JD Vance ist für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz angekommen. Das Flugzeug von Vance landete am Sonntagmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Emmen nahe Luzern, wie der Sprecher des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mitteilte.
Bereits am Samstagabend war die iranische Delegation in der Schweiz angekommen, wie das Schweizer Außenministerium mitgeteilt hatte.
Auch die Delegation des Vermittlerstaates Pakistan ist mittlerweile für die Verhandlungen eingetroffen. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir nähmen an den Gesprächen teil, teilte Sharifs Büro in Islamabad im Onlinedienst X mit.
Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte im Staatsfernsehen IRIB, es sei nicht geplant, die Gespräche über den heutigen Termin hinaus fortzusetzen. Zunächst stünden bilaterale Treffen mit den pakistanischen und katarischen Vermittlerdelegationen an, am Nachmittag folge dann die Runde mit der US-Delegation.
Neben den politischen Gesprächen sind auch Arbeitsrunden auf Expertenebene geplant. Die sollen sich unter anderem um die Freigabe blockierter iranischer Bankkonten und mögliche Sanktionserleichterungen drehen. Der iranische Zentralbankgouverneur Nasser Hemmati reiste dafür eigens in die Schweiz.
Das Hotel Bürgenstock liegt auf dem gleichnamigen Berg oberhalb des Vierwaldstättersees in der Nähe von Luzern. Der Hotelkomplex wurde im Vorfeld der Gespräche von der Polizei abgeriegelt.
Das am 17. Juni unterzeichnete Rahmenabkommen sieht vor, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden zu schließen. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.
Vance hofft auf Fortschritte
„Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch beim Waffenstillstand im Libanon vorankommen“, sagte US-Vizepräsident Vance am Samstag vor seinem Abflug in die Schweiz.
„Das sind die beiden großen Themen, auf die wir uns meiner Meinung nach konzentrieren sollten.“ In der Schweiz wird Vance zum US-Sondergesandten Steve Witkoff und zu Jared Kushner stoßen.
Von iranischer Seite reisten nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens unter anderem Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie Außenminister Abbas Araghtschi in die Schweiz.
Bei den Gesprächen vermitteln sollen Vertreter Pakistans und Katars. Bereits am Samstag hatte es laut der Schweizer Regierung vorbereitende Gespräche gegeben.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, warnte indes, das Rahmenabkommen sei „in Gefahr“, wenn nicht alle Punkte umgesetzt würden. Er bezog sich damit auf die anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.
Trump droht mit US-Maut in Straße von Hormus
Das Abkommen sieht unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus und ein Ende der US-Seeblockade vor. Zudem darf der Iran während der 60-tägigen Verhandlungen nicht wie angedroht Gebühren für die Passage verlangen. Das Rahmenabkommen trat nach pakistanischen Angaben mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft.
Nach der erneuten Schließung drohte US-Präsident Donald Trump mit einer US-Maut in der Meerenge. Sollte kein finales Friedensabkommen zustande kommen, könnten sich die USA so ihre Dienste als „Schutzengel“ der Region vergüten lassen, schrieb er auf Plattform Truth Social. (afp/dpa/red)
Israel fordert die Entwaffnung der proiranischen Hisbollah. (Archivbild) - Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Die fortwährenden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum gefährlichsten Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Während die Delegationen in der Schweiz ihre Gespräche aufnehmen wollen, setzen die proiranische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Damit droht die Libanon-Front die diplomatischen Bemühungen zu durchkreuzen, noch bevor die Unterhändler den eigentlichen Streitpunkt angehen: das iranische Atomprogramm.
Der Konflikt könnte nicht nur die Gespräche zwischen Washington und Teheran entgleisen lassen, sondern stellt auch das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu auf eine harte Probe.
Die iranische Doktrin basiert auf der Feindschaft zu Israel und führte zur Bildung der sogenannten Achse des Widerstands – von palästinensischen Gruppen über die Hisbollah bis zu den Huthi im Jemen. Besonders die Hisbollah ist Teherans wichtigster politischer und militärischer Partner in der Region.
Die iranische Führung will diesen Verbündeten um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende.
Die Hisbollah dient derzeit als das größte und wichtigste Einflussinstrument des Irans in der Region. Mit ihr hofft Teheran, sein strategisches Ziel verwirklichen zu können, die islamische Revolution zu exportieren.
Eine Entkopplung wäre daher strategisch nachteilig, da sie den eigenen Handlungsspielraum schwächen würde. Libanon und die Hisbollah sind für den Iran daher enorm wichtige Verhandlungspunkte.
Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft zu sichern, die immer wieder von der Hisbollah mit Raketen und Drohnen angegriffen werden.
Ohne eine Entwaffnung der Miliz und ihre Verdrängung aus dem Südlibanon – möglichst im Rahmen einer Vereinbarung mit der libanesischen Führung – gilt dies jedoch als unrealistisch. Die libanesische Regierung hat solche Schritte zwar mehrfach zugesichert, ist bei der Umsetzung aber bislang gescheitert.
Israel will seine Truppen deshalb so lange im Südlibanon halten, bis die Hisbollah ausreichend geschwächt ist und die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen kann.
Gleichzeitig sorgen die israelische Besetzung im Süden des Libanon und die schweren Zerstörungen ziviler Orte für neue Spannungen. Sie verschaffen zudem der Hisbollah neuen Zulauf.
Die israelische Militärpräsenz wird in dem am vergangenen Wochenende beschlossenen Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Libanons die Rede.
Ausdrücklich regelt das Rahmenabkommen auch das Ende sämtlicher Kämpfe, einschließlich der gegenseitigen Angriffe im Libanon. (dpa/red)
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (r) und seine Frau Begona Gómez während eines Besuchs an der Tsinghua-Universität in Peking am 13. April 2026. - Foto: Andres Martinez Casares/POOL / AFP via Getty Images
Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, hat der zuständige Richter der 55-Jährigen Reisen ins Ausland untersagt.
Wie aus einem am 20. Juni veröffentlichten Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Gómez ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.
Das Gericht erklärte weiter, es würden „Anweisungen an alle Grenzübergänge sowie zivilen und militärischen Flughäfen erteilt“, um sicherzustellen, dass Gómez das Ausreiseverbot einhalte. Außerdem wurde bekannt, dass sie sich vor einem Geschworenengericht verantworten muss.
Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung
Nach zweijährigen Korruptionsermittlungen war im April Anklage gegen die 55-Jährige erhoben worden. Ihr werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt.
Konkret soll eigens für sie ein Lehrstuhl an der Universität Complutense in Madrid eingerichtet worden sein, der ihr zur „privaten beruflichen Weiterentwicklung“ gedient habe. Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück.
Der Ministerpräsident hat seit längerem mit mehreren Korruptionsaffären in seinem Umfeld und in seiner sozialistischen Partei PSOE zu kämpfen. So begann Ende Mai ein Prozess gegen Sánchez‘ Bruder David, der ebenfalls von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll.
Im Prozess gegen Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos – lange Zeit die rechte Hand von Sánchez – wird bald das Urteil erwartet. Er soll während der Corona-Pandemie Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Beschaffung von Atemschutzmasken kassiert haben.
Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren sollte.
Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird unter anderem wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Er soll sich während der Corona-Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben. (afp/red)
Polizei in Frankreich. (Symbolbild). - Foto: OnickzArtworks/iStock
Spektakulärer Zufallsfund bei einer Razzia in einem Vorort von Paris: Bei der Durchsuchung eines Hauses in Champigny-sur-Marne entdeckte die Polizei ein Gemälde des spanischen Jahrhundertmalers Pablo Picasso.
„Dieser Fund erfolgte im Zusammenhang mit einer Ermittlung wegen des Handels mit Rauschmitteln“, teilte die Staatsanwaltschaft von Créteil am Samstag mit. Nach dem überraschenden Fund seien Ermittlungen wegen Diebstahls und Hehlerei eingeleitet worden.
Gefunden bei einer Razzia am 15. Juni
Das Gemälde wurde als echter Picasso bestätigt, die Staatsanwaltschaft machte aber keine näheren Angaben über das Werk. Laut der französischen Tageszeitung „Le Parisien“ hatte die Kriminalpolizei am 15. Juni ein Haus in der östlich von Paris gelegenen Gemeinde durchsucht.
Dabei fanden die Ermittler neben dem Picasso auch Haschisch, Luxuskleider und mehrere tausend Euro in bar. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden vier Verdächtige am Freitag einem Richter vorgeführt.
Stammt es aus einem Kunstdiebstahl von 2010?
„Le Parisien“ spekulierte darüber, ob es sich bei dem Bild um das Picasso-Werk „Pigeon aux petits pois“ („Taube mit grünen Erbsen“) aus dem Jahr 1911 handeln könnte. Es wurde 2010 bei einem aufsehenerregenden Kunstdiebstahl gemeinsam mit anderen Meisterwerken aus dem städtischen Museum für moderne Kunst in Paris gestohlen.
2017 wurde der als „Spiderman“ bekannt Kunstdieb Vjéran Tomic dafür zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, der Picasso blieb indes verschollen. (afp/red)
Blick auf die Küste des Schwarzen Meeres mit dem Schloss „Schwalbennest“ auf der Krim. Das Schloss wurde 1911–1912 auf der Spitze der 40 Meter hohen Aurora-Klippe erbaut. - Foto: VvoeVale/iStock
Auf der Halbinsel Krim ist nach Angaben des russischen Gouverneurs der Verkauf von Kraftstoff an Tankstellen eingestellt worden. Seit 9:00 Uhr (Ortszeit, 8:00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit.
Dies gelte auch für private Unternehmen – staatliche Firmen erhielten weiterhin Treibstoff, fügte er hinzu.
„Kraftstoff wird ausschließlich an öffentliche Einrichtungen abgegeben, die für die kritische Infrastruktur und die Sicherheit der Republik Krim zuständig sind“, fügte Aksjonow hinzu.
Ein Drittel der russischen Raffinerie-Kapazitäten ist ausgefallen
Die ukrainische Armee nahm verstärkt russische Raffinierien, Ölpipelines und Treibstofflager ins Visier. Zudem wurde am 16. Juni eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt Moskau attackiert.
Dem US-Unternehmen Energy Intelligence zufolge konnte die Ukraine mit ihren Attacken ein Drittel der russischen Raffinerie-Kapazitäten lahmlegen.
Außerdem gab es immer wieder Angriffe auf strategisch wichtige Straßen und Bahnverbindungen, unter anderem auch auf die Strecke zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland.
Anfang Juni war der Zugverkehr auf der Krim nach ukrainischen Attacken ganz ausgesetzt worden. (afp/red)
Ein gewaltiger Lagerhausbrand in einer Kühlanlage lodert weiter und verbreitet Rauch über die ganze Stadt, 20. Juni 2026 in Los Angeles, Kalifornien. - Foto: Mario Tama/Getty Images
Wegen Rauchbildung durch einen seit Tagen nicht zu bändigenden Brand in einem Lagerhaus haben die Behörden in der US-Metropole Los Angeles den Ausnahmezustand ausgerufen.
Damit werde sichergestellt, „dass der Stadt die Ressourcen zur Verfügung stehen, die sie benötigt“, erklärte die Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt der USA, Karen Bass, am Samstag.
Das Feuer war am Mittwoch in einem Lagerhaus für Tiefkühlwaren ausgebrochen und füllt seitdem die Luft mit beißendem, schwarzem Rauch.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat für Los Angeles County den Notstand ausgerufen – als Reaktion auf den Brand im Lagerhaus von Lineage Logistics, der am 17. Juni im Stadtteil Boyle Heights ausgebrochen war.
Foto: Mario Tama/Getty Images
Brennende Isolierung, ein vermutetes Ammoniakleck und schmelzende Soldarpanels
Das Feuer ist auf das Lagerhaus begrenzt, stößt jedoch Dämpfe aus, die nach brennendem Plastik riechen. „Der Rauch hat weite Teile der Stadt erreicht, und wir empfehlen allen, sich dem so wenig wie möglich auszusetzen“, erklärte die Feuerwehr von Los Angeles im Onlinedienst Facebook.
Anfangs waren die Bewohner des Gebiets rund um das Lagerhaus in dem Stadtteil Boyle Heights aufgefordert worden, sich in ihren Häusern aufzuhalten, die Fenster zu schließen und das Einatmen der Außenluft zu vermeiden. Später hob die Feuerwehr diese Anordnungen wieder auf.
Am 20. Juni 2026 in Los Angeles, Kalifornien – der Brand in dem Tiefkühllager ist noch nicht gelöscht.
Foto: Mario Tama/Getty Images
Der Rauch sei weder giftig, noch unterscheide er sich von dem eines normalen Gebäudebrands. Die Luftqualitätsbehörden riefen die Menschen in den betroffenen Gebieten dennoch dazu auf, Aktivitäten im Freien zu vermeiden.
Die Löscharbeiten in dem rund 46.000 Quadratmeter großen Lagerhaus werden den Behörden zufolge durch brennende Schaumisolierung, ein vermutetes Ammoniakleck und schmelzende Solarpanels erschwert. (afp/red)
Am 20. Juni 2026 wurde in Cruce Ventilla in El Alto, Bolivien, Militärpolizei an einer Blockadestelle stationiert, nachdem der bolivianische Präsident Rodrigo Paz den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. - Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Bolivien wegen wochenlanger Massenproteste haben Polizei und Militär Straßensperren geräumt.
In El Alto, der Nachbarstadt von La Paz, entfernten die Sicherheitskräfte am Samstag mit Bulldozern Barrikaden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Dabei waren auch Panzerfahrzeuge der Armee im Einsatz.
Paz wirft Morales vor, zu den Protesten anzustiften
Präsident Rodrigo Paz wirft Evo Morales vor, zu den Protesten anzustiften. Gegen Morales, der von 2006 bis 2019 Staatschef war, gibt es Vorwürfe des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen. Der 66-Jährige hält sich in der Region Chapare versteckt und konnte sich einer Festnahme bisher entziehen.
Innenminister Marco Antonio Oviedo sagte am Samstag dem Sender Unitel, Morales müsse sich „vor dem Gesetz verantworten“. „Bei Evo Morales gilt das Gesetz, beim Drogenterrorismus gilt das Gesetz.“ Die Behörden würden „zu gegebener Zeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“.
Die Äußerungen des Ministers nährten Spekulationen über einen womöglich bevorstehenden Einsatz von Polizei und Militär in Chapare, um Morales zu fassen.
90 Tage Ausnahmezustand ausgerufen
Der bolivianische Präsident hatte zuvor nach mehr als sechswöchigen Protesten und Blockaden einen 90-tägigen Ausnahmezustand für das gesamte Land ausgerufen.
Er habe „alle Möglichkeiten des Dialogs“ mit den Demonstranten ausgeschöpft, sagte der konservative und wirtschaftsliberale Präsident in einer Fernsehansprache. Weil zahlreiche Demonstranten versuchen würden, „Bolivien zu destabilisieren“, habe er sich zur Verhängung des Ausnahmezustands entschlossen.
Angehörige der bolivianischen Streitkräfte patrouillieren am 20. Juni 2026 durch die Straßen von Cochabamba.
Foto: David Flores/AFP via Getty Images
Paz hatte im November 2025 eine 20-jährige Regierungszeit linksgerichteter Präsidenten in Bolivien beendet. Seit Wochen protestieren Bauern, Lehrer, Arbeiter und Bergleute gegen seine Politik und fordern seinen Rücktritt.
Die Demonstranten errichteten zahlreiche Straßensperren, was zu Versorgungsengpässen geführt hat, unter anderem bei Benzin, Lebensmitteln und Medikamenten.
Paz sagte mit Blick auf die Blockaden, er habe den Streitkräften befohlen, „den freien Verkehr wiederherzustellen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Sollten die Demonstranten die Blockaden fortsetzen, würden sie es „mit der vollen Härte des Gesetzes“ zu tun bekommen. Der Präsident sprach mit Blick auf die Proteste von einem „versuchten Staatsstreich“ und betonte, die Bolivianer dürften nicht länger „Geiseln“ der Proteste sein.
Verteidigungsminister Ernesto Justiniano sagte am Samstag in einer ersten Zwischenbilanz nach Verhängung des Ausnahmezustands, es habe „keinerlei Widerstand“ gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegeben.
Ein Demonstrant wirft Pyrotechnik auf die Polizei.
Foto: Juan Karita/AP/dpa
Einige Bolivianer zeigten sich erleichtert über das Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Straßenblockaden. „Seit 50 Tagen war hier in El Alto alles blockiert, die Arbeit, der Verkehr“, sagte die 39-jährige Carla Butrón.
Andere forderten einen Rücktritt von Präsident Paz. „Ich will, dass er zurücktritt“, sagte Eugenia Flores. „Wir werden nicht schweigen, wir werden schreien, wir werden auf die Straße gehen.“
Paz hatte am 19. Juni eine Übereinkunft mit dem Gewerkschaftsdachverband COB erzielt und dabei unter anderem einen Verzicht auf eine Privatisierung von Staatsbetrieben versprochen.
Indigene Gruppen halten an ihren Protesten fest. In der Region Chapare – einer Hochburg des früheren linksgerichteten Präsidenten Evo Morales – blockierten Demonstranten weiterhin Straßen, die zum Titicacasee führen. (afp/red)
Der irische Abgeordnete Ciaran Mullooly während der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament am 30. Juni 2025 in Brüssel. - Foto: Martin Bertrand/Hans Lucas/AFP via Getty Images
In Kürze:
Hohe Preise für Düngemittel bringen Landwirte in der EU in Schwierigkeiten.
Europa ist zu abhängig von Importen geworden.
EU muss die Zukunft von Familienbetrieben sichern.
Es gibt große Unterschiede zwischen den Standards für Landwirte innerhalb und außerhalb der EU.
Europäische Landwirte protestieren regelmäßig gegen steigende Kosten und viele von ihnen haben das Vertrauen in die Entscheidungen aus Brüssel verloren.
Laut dem irischen Europaabgeordneten Ciaran Mullooly von der Fraktion Renew Europe haben die europäischen Institutionen den Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt.
In einem Interview mit der slowakischen Ausgabe der Epoch Times erläutert er, warum die Europäische Kommission unverzüglich in die Düngemittelpreise eingreifen sollte, warum er das Abkommen mit Mercosur als problematisch betrachtet und weshalb er der Meinung ist, dass die Europäische Union ihre eigene Ernährungssicherheit gefährdet.
In einer Sitzung des Europäischen Parlaments im Mai argumentierten Sie, dass die größte Herausforderung für Landwirte nicht die langfristige Planung, sondern die kommende Anbausaison sei. Welche konkreten Maßnahmen sollte die Europäische Kommission vor dem Winter 2026/2027 ergreifen, um Landwirten, die mit hohen Düngemittelkosten konfrontiert sind, sofortige Unterstützung zu bieten?
Die größte Herausforderung für viele Landwirte ist heute nicht die Zukunft in zehn Jahren, sondern die kommende Anbausaison. Die Düngemittelpreise sind aufgrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten um 30 bis 70 Prozent gestiegen. Die meisten Branchen können die gestiegenen Kosten an die Kunden weitergeben. Landwirte haben diese Möglichkeit nicht – kurzfristig sind sie Preisnehmer, nicht Preisgestalter.
Die Europäische Kommission muss daher unverzüglich handeln. Wir sollten unnötige Zölle und Abgaben auf Düngemittelimporte aussetzen, Landwirte, die mit außerordentlichen Produktionskosten konfrontiert sind, gezielt unterstützen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Soforthilfeprogrammen einräumen. Dies ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, sondern auch ein Problem der Ernährungssicherheit. Wenn Düngemittel nicht mehr verfügbar sind, wird die Produktion sinken. Europa kann es sich nicht leisten, dieses Risiko einzugehen. Landwirte benötigen jetzt Planungssicherheit, damit sie weiterhin mit Zuversicht Lebensmittel produzieren können.
Sie haben die Senkung oder Aussetzung von Zöllen und anderen Abgaben auf Düngemittelimporte gefordert. Wie sehen Sie das Gleichgewicht zwischen kurzfristiger Unterstützung der Landwirte und der Sicherstellung der langfristigen strategischen Unabhängigkeit der EU in der Düngemittelproduktion?
Ich empfinde es als erstaunlich, dass die EU in Zeiten der Düngemittelkrise die Kosten für Landwirte durch zusätzliche Gebühren und Abgaben erhöht. Die Senkung ihrer Ausgaben muss oberste Priorität haben. Sollte die Kommission Maßnahmen wie den Klimazoll (CBAM) umsetzen, [welcher zu höheren Kosten für Düngemittel führen könnte,] müssen die erzielten Einnahmen direkt an die Landwirte zurückfließen.
Gleichzeitig müssen wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre lernen. Europa ist zu abhängig von externen Lieferanten geworden. Langfristig müssen wir die Düngemittelproduktion in Europa ausbauen und die Lieferketten diversifizieren. Das ist kein Widerspruch. Wir benötigen sowohl kurzfristige Entlastung für die Landwirte als auch langfristige strategische Unabhängigkeit. Tatsächlich benötigen wir beides.
Immer mehr Landwirte in der EU argumentieren, dass die Klima- und Umweltpolitik die europäische Landwirtschaft im Vergleich zu Erzeugern außerhalb der Union weniger wettbewerbsfähig macht. Sehen Sie darin ein Ungleichgewicht zwischen den Umwelt- und Klimazielen einerseits und der Lebensmittelproduktion andererseits? Wenn nicht, warum haben dann so viele Landwirte das Gefühl, unverhältnismäßig viel Last tragen zu müssen?
Ja, ich denke, dass die Balance zwischen Umweltzielen und landwirtschaftlicher Produktion in einigen Bereichen nicht mehr stimmt. Landwirten liegt die Umwelt sehr am Herzen. Sie leben und arbeiten jeden Tag in ihr. Doch Umweltziele müssen mit der wirtschaftlichen Realität in Einklang gebracht werden. Allzu oft werden Vorschriften eingeführt, ohne dass deren Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte, die Lebensmittelproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit umfassend geprüft werden. Infolgedessen haben viele Landwirte das Gefühl, eine unverhältnismäßig hohe Last zu tragen.
Der jüngste Draghi-Report hat dies deutlich gemacht. Europa hat die höchsten Energiekosten und gleichzeitig die anspruchsvollsten Umweltziele. Es ist kein Zufall, dass dies zu einem Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit führt.
Ein Landwirt bewirtschaftet sein Feld. (Symbolbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Meine Ansicht ist einfach: Jeder bedeutende Umweltvorschlag sollte an einer grundlegenden Frage gemessen werden: Können Landwirte weiterhin rentabel Lebensmittel produzieren und gleichzeitig diese Anforderungen erfüllen? Falls die Antwort „Nein“ lautet, muss die Politik überdacht werden.
Der Krieg in der Ukraine hat Schwachstellen in der Ernährungssicherheit offengelegt. Welche Lehren sollte die EU aus den vergangenen Jahren ziehen? Welche Schritte sollten unternommen werden, um die europäische Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen künftige geopolitische Krisen zu machen?
Die wichtigste Lehre aus dem Ukrainekonflikt ist, dass Europa zu abhängig von externen Lieferanten wichtiger landwirtschaftlicher Betriebsmittel geworden ist. Vor dem Krieg stammten über 30 Prozent des europäischen Düngemittelbedarfs aus Russland. Das mag effizient gewesen sein, doch mit den veränderten geopolitischen Gegebenheiten gerieten wir in eine verwundbare Lage.
Europa muss seine Strategie zur Sicherung der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln künftig überdenken. Wir sollten unsere Bezugsquellen diversifizieren und auf politisch stabilere Regionen zurückgreifen. Die Düngemittelproduktion in Europa muss gesteigert und strategische Düngemittelreserven müssen angelegt werden. Länder wie Finnland haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Ich bin überzeugt, dass jeder Mitgliedstaat über Notfallreserven verfügen sollte. Die Lebensmittelsicherheit ist zu wichtig, als dass sie geopolitischen Spannungen ausgesetzt sein dürfte.
Mit Blick auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027: Welche Reform wäre Ihrer Meinung nach am wichtigsten, um Familienbetriebe und kleine landwirtschaftliche Erzeuger besser zu unterstützen?
Die wichtigste Reform besteht darin, sicherzustellen, dass Familienbetriebe ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können. Sie sind das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft. Sie unterstützen ländliche Gemeinschaften, nutzen die Natur, schützen die Umwelt und gewährleisten die Ernährungssicherheit. Verschwinden die Familienbetriebe, verliert Europa weit mehr als nur die Nahrungsmittelproduktion. Die bisherigen Ergebnisse sind ein vernichtendes Urteil über die EU-Politik: Allein zwischen 2010 und 2020 verschwanden über 3 Millionen Familienbetriebe.
Die künftige GAP muss das landwirtschaftliche Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Landwirte sollten für Umweltmaßnahmen angemessen belohnt werden. Doch dürfen wir nie aus den Augen verlieren, dass die Nahrungsmittelproduktion ihre Hauptaufgabe bleibt. Eine erfolgreiche GAP sichert den Fortbestand der Familienbetriebe und gibt der nächsten Generation das Vertrauen, die Landwirtschaft in ihren Gemeinden fortzuführen.
Europäische Landwirte müssen einige der weltweit strengsten Umwelt-, Tierschutz- und Produktionsstandards erfüllen, während die EU weiterhin Lebensmittel aus Ländern importiert, die oft unter ganz anderen Regeln operieren. Führt das nicht zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen? Sollte die EU Importe beschränken, die nicht denselben Standards wie europäische Erzeuger entsprechen, auch wenn dies zu Handelsstreitigkeiten oder höheren Verbraucherpreisen führt?
Definitiv. Das Prinzip sollte ganz einfach sein: eine Regel für alle, die gleich angewendet wird. Europäische Landwirte müssen einige der weltweit höchsten Standards erfüllen, um die EU-Bürger mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir importieren jedoch weiterhin Lebensmittel aus Ländern, in denen diese Standards nicht gelten. Das schafft einen klaren Wettbewerbsnachteil für die europäischen Landwirte und untergräbt das Vertrauen in die Fairness des Systems.
Meine Position ist klar: Wenn ein Produkt nicht den von europäischen Landwirten geforderten Standards entspricht, sollte es keinen Zugang zum europäischen Markt haben. Wir können von unseren Landwirten nicht verlangen, mit niedrigeren Standards zu konkurrieren, und gleichzeitig von ihnen erwarten, dass sie die höheren EU-Standards einhalten.
In den vergangenen zwei Jahren kam es in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu flächendeckenden Protesten von Landwirten. Glauben Sie, dass die europäischen Politiker den wirtschaftlichen Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt haben? Welche Fehler hat Brüssel in seiner Agrarpolitik begangen?
Ja, ich denke, Politiker haben den Druck, dem Landwirte ausgesetzt sind, unterschätzt und sind in manchen Fällen realitätsfern, was die Bedürfnisse der Landwirtschaft betrifft. Wenn Landwirte nach Brüssel oder Straßburg fahren, um zu protestieren, tun sie das nicht leichtfertig. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Politik immer weiter von der Realität entfernt. Das Mercosur-Abkommen ist ein Beispiel dafür. Viele Landwirte sind überzeugt, dass Politiker ihre berechtigten Anliegen ignoriert haben.
Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sind ein weiteres Beispiel. Lebensmittelsicherheit, ländliche Gemeinschaften und landwirtschaftliche Produktion sind [für die EU] politische Prioritäten. Die Politik [der EU] muss diese Realität widerspiegeln.
Die Lehre aus den Protesten ist eindeutig: Politiker müssen den Landwirten mehr zuhören, bevor sie Entscheidungen treffen, die deren Lebensgrundlagen gefährden. Zuerst zuhören und verstehen, dann Politik mit entsprechenden Konsequenzen gestalten.
