Kinder rennen am 25. Mai 2026 in dem Kiewer Stadtviertel Lukjaniwka nach russischen Angriffen an einem beschädigten Einkaufszentrum vorbei über die Straße. - Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
Wie am Dienstag, 26. Mai, aufgrund eines Berichts des amerikanischen Nachrichtenportals „Politico“ bekannt wurde, ist der ukrainische Chefunterhändler und ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow zu Gesprächen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach Berlin gereist.
Das Treffen findet nach Angaben des Mediums „vor dem Hintergrund eskalierender russischer Drohungen gegen Kiew und Spannungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsantrag der Ukraine statt“. Eine Bestätigung dieses Geheimtreffens seitens der Bundesregierung liegt allerdings nicht vor.
Evakuierung angeraten
Der eigentliche Anlass zu diesem Blitzbesuch könnten die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawarow sein. Dieser informierte am 25. Mai seinen am Montag, 25. Mai, den amerikanischen Außenminister Marco Rubio darüber, dass Russland mit Luftangriffen auf militärische Einrichtungen in Kiew beginnen werden.
Dies teilte die russische Nachrichtenagentur TASS mit. Diese Maßnahme erfolge „als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe des Kiewer Regimes auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in Russland“, so das russische Staatsmedium.
Das amerikanische Außenministerium bestätigte ein Telefonat von Rubio mit Lawrow, um das dieser gebeten habe. Details nannte das State Department nicht, wohl aber gab es bekannt, dass beide Außenminister unter anderem auch über die Ukraine gesprochen hätten.
Laut TASS habe Lawrow angekündigt, dass Russland „mit systematischen und konsequenten Angriffen auf militärische Einrichtungen und die dazugehörigen Kommandozentralen in Kiew“ beginnen würde. Ein genaues Datum für die angedrohten russischen Angriffe ist der Nachricht nicht zu entnehmen.
Lawrow habe laut TASS die Evakuierung von US-Diplomaten „und anderer Staatsangehöriger“ aus der ukrainischen Hauptstadt empfohlen.
Rubio sagte am Dienstag, 26. Mai, auf Nachfrage vor Journalisten, Russland habe „eine Mitteilung an alle Botschaften geschickt“, nicht nur an die US-Vertretung.
EU: „Wir gehen nirgendwo hin“
Die EU wies die Aufforderung Lawrows zurück, ihre Diplomaten aus Kiew abzuziehen.
Die Leiterin der EU-Botschaft in Kiew, Katarína Mathernová, äußerte auf Instagram: „Wir gehen nirgendwo hin.“ Lawrows Drohung bezeichnete Mathernová als „ein Meisterwerk der Heuchelei“.
Die EU wisse „genau, was das bedeutet. Russland will Angst. Panik. Die Isolation der Ukraine. Das wird nicht funktionieren“, so die EU-Vertreterin in Kiew. Russland hielt sie zudem vor: „Drohungen gegen Diplomaten und internationale Organisationen sind kein Zeichen von Stärke. Sie sind ein Zeichen von Verzweiflung.“
Am Dienstag besuchten hingegen Botschafter und diplomatische Vertreter von 70 ausländischen Vertretungen das Stadtviertel Lukjaniwka in der ukrainischen Hauptstadt. Das dicht besiedelte Viertel wurde am 24. Mai nach Angriffen Russlands laut „RBC-Ukraine“ schwerbeschädigt. Es kam zu Toten und Verletzten.
Ambassadors and diplomatic representatives from 70 foreign missions paid tribute to those killed and injured in missile strikes by visiting the devastated Lukyanivka neighborhood in Kyiv. pic.twitter.com/7uJejQMGkv
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Moskau hatte am 6. Mai im Vorfeld seiner jährlichen Moskauer Siegesparade am 9. Mai eine ähnliche Warnung an westliche Botschaften herausgegeben und diese aufgefordert, Kiew zu verlassen.
Eskalierende Angriffe
Russland hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Moskau setzte dabei auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Die Ukraine meldete am Montag vier Todesopfer. Bei nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew wurden am Wochenende auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle massiv beschädigt und teilweise zerstört.
Bei ukrainischen Angriffen auf Ziele in den Grenzregionen Belgorod und Brjansk wurden nach russischen Angaben unterdessen am Montag zwei Menschen getötet. In Belgorod wurde demnach ein Fahrzeug von einer Drohne getroffen, wobei ein Zivilist getötet worden sei. In Brjansk kam demnach bei einer Attacke in der Ortschaft Belaja Berjoska nach Angaben des amtierenden Gouverneurs ein Mann ums Leben.
Diese Eskalation hat einen weiteren Hintergrund. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit den USA als Vermittler sind seit geraumer Zeit festgefahren.
Nach den jüngsten russischen Großangriffen, beabsichtigen die USA nach Angaben von Außenminister Marco Rubio weiter im Ukrainekrieg zu vermitteln.
„Die USA stehen bereit und sind gewillt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein Ende dieses Krieges zu erleichtern“, sagte Rubio am Dienstag, 26. Mai, in Indien.
„Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist“, sagte Rubio dem Telefonat mit Lawrow und forderte: „Er muss beendet werden.“
Die USA hofften, dass sich „zu gegebener Zeit“ die Gelegenheit bieten werde, auf ein Ende des Kriegs hinzuwirken, sagte der US-Außenminister.
Rüstungskauf von US-Waffen
Zuvor, auf seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Treffen in Schweden am 22. Mai, verwies er zunächst darauf, dass die Ukraine „mehr Unterstützung als je zuvor“ erhalte, und zwar „durch das PURL-Programm, an dem sich die Vereinigten Staaten weiterhin beteiligen. An diesem Programm wurden keine Änderungen vorgenommen“, so der amerikanische Außenminister.
Das PURL-Programm ist ein von der NATO koordinierter Rüstungskauf von amerikanischen Waffen. Der Verkauf der Waffen ist die einzige Beteiligung der USA an PURL.
Dazu teilt das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit: Deutschland beteilige sich mit bis zu 500 Millionen US-Dollar an einem der ersten Hilfspakete von PURL. „Die USA sind der zentrale Lieferant für dringend benötigte militärische Güter, die nicht in Europa produziert werden oder im benötigten Umfang schneller durch die USA bereitgestellt werden können – etwa kritische Fähigkeiten zum Schutz vor russischen Luftangriffen.“
Für Russland scheint die Lage zu den Friedensverhandlungen eindeutig zu sein. Wie TASS weiter berichtete, habe Lawrow mit Rubio im jüngsten Telefonat „an die Vereinbarungen“ erinnert, „die auf Vorschlag der USA im August 2025 in Anchorage [in Alaska] auf höchster Ebene zum Ukraine-Konflikt getroffen wurden“.
Der russische Außenminister soll in dem Gespräch „die eigenmächtigen Bestrebungen der europäischen Eliten und des Kiewer Regimes“ kritisiert haben, die seiner Meinung nach „diese Vereinbarungen untergraben, die den Weg für eine nachhaltige, langfristige Lösung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs ebneten“.
Kreml: „Frieden liegt auf Eis“
Während einer Pressekonferenz am 18. Mai in Moskau sagte auch Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, dass der Friedensprozess „derzeit auf Eis“ liege. „Wir hoffen dennoch, dass er wieder aufgenommen wird“, so Peskow weiter. „Und wir hoffen darauf, dass unsere amerikanischen Kollegen ihre Friedensbemühungen fortsetzen werden; in diesem Zusammenhang auch ihre Vermittlungsbemühungen.“
Wenige Tage zuvor, am 13. Mai, wurde Peskow von Journalisten in Moskau nach geheimen Verhandlungen über die Ukraine mit den USA gefragt. Darauf ging Peskow nicht ein, sondern wiederholte die seit 2024 bekannte Position des Kremls.
Peskow sagte: „Damit ein Waffenstillstand in Kraft treten und ein Weg zu umfassenden Friedensgesprächen eröffnet werden kann, so wie es der Präsident [Wladimir Putin] bereits im Juni vorletzten Jahres […] gesagt hatte, muss der [ukrainische] Präsident [Wolodymyr] Selenskyj den ukrainischen Streitkräften den Befehl erteilen, den Waffenstillstand einzuhalten und sich aus dem Donbass sowie aus den Gebieten der neuen russischen Regionen vollständig zurückziehen.“
In diesem Moment werde ein Waffenstillstand in Kraft treten und beide Seiten würden Verhandlungen aufnehmen.
Macron wird aktiv
Währenddessen berichten zahlreiche internationale Medien über ein Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 24. Mai. Dabei soll er den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einer weiteren Einbindung seines Landes in den Krieg Russlands gegen die Ukraine gewarnt haben.
Die russische Invasion im Februar 2022 war teilweise von Belarus aus gestartet worden. Macron soll die Risiken für Belarus im Falle einer erneuten Beteiligung an militärischen Operationen erläutert haben.
Belarussische Medien bestätigen das Telefonat der beiden, stellen es aber allgemein als ein Telefonat „über regionale Fragen und die Beziehungen zur EU“ dar. Es soll das erste Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern seit Anfang 2022 gewesen sein.
Dieser Aufruf sei erfolgt, nachdem Selenskyj am 20. Mai gewarnt hatte, Russland bereite möglicherweise mithilfe von Belarus eine neue Offensive gegen die Nordukraine vor, berichtete die ukrainische Onlinezeitung „Kyiv Independent“.
Kurz zuvor hat Minsk bekannt gegeben, an gemeinsamen Atomwaffenübungen mit Moskau teilgenommen zu haben. Dies berichtete am 18. Mai der französische Auslandssender „France 24“.
Zwei Tage zuvor berichtete der „Kyiv Independent“ außerdem, dass Frankreich bereit sei, gemeinsam mit der Ukraine ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln.
Frieden „um jeden Preis? Nein“
Ein Frieden in der Ukraine scheint in weite Ferne zu rücken. Sowohl die Ukraine als auch Russland suchen nach Partnern, die ihre militärischen Fähigkeiten verbessern können.
Angesprochen auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine auf dem „Antalya Diplomacy Forum“ am 18. April in Antalya, Türkei, machte Lawrow deutlich „diese Angelegenheit hat für uns derzeit keine oberste Priorität.“
Auf ukrainischer Seite scheint die Haltung ähnlich zu sein. In seiner Neujahrsansprache 2026 hob der ukrainische Präsident hervor: „Was will die Ukraine? Frieden? Ja. Um jeden Preis? Nein. Wir wollen das Ende des Krieges – nicht das Ende der Ukraine.“
Trotz Abzug der ausländischen Mitarbeiter 2012 betrieb Lafarge das syrische Zementwerk weiter – bis der IS 2014 die Kontrolle übernahm.(Archivbild). - Foto: by Behrouz MEHRI / AFP via Getty Images
Bruno Lafont, früherer Vorstandsvorsitzender des französischen Zementherstellers Lafarge, wird unter Auflagen aus der Haft entlassen. Der Manager saß in Frankreich wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Terrorismus ein.
Der 69 Jahre alte Ex-Geschäftsmann und der 75 Jahre alte ehemalige Generaldirektor, Christian Herrault, dürfen nach sechs Wochen Haft das Gefängnis in Paris wieder verlassen, wie das Berufungsgericht in der französischen Hauptstadt am Dienstag, 26. Mai entschied.
Lafont kommt unter Auflagen frei
Es sei nicht nötig, sie in Erwartung des Berufungsverfahrens in Haft zu behalten, hieß es. Beide Manager hatten Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung eingelegt. Ein Termin für das Berufungsverfahren steht noch nicht fest.
Die beiden Männer dürfen Frankreich bis dahin nicht verlassen und müssen eine Kaution zahlen.
Der Zementhersteller Lafarge hatte der extremistischen Miliz Islamischer Staat (IS) und zwei anderen Gruppen nach Darstellung der Richter der ersten Instanz etwa 5,6 Millionen Euro gezahlt, um 2013 und 2014 inmitten des Bürgerkriegs eine Zementfabrik in Syrien weiterbetreiben zu können.
Dies habe dem IS auch die Organisation von Anschlägen in Europa ermöglicht. Mehrere Angehörige der Opfer der Anschläge von Paris im November 2015 waren als Nebenkläger in dem Prozess aufgetreten.
Geschäftspartnerschaft mit dem IS
Das Unternehmen Lafarge, das inzwischen von dem Schweizer Konzern Holcim übernommen wurde, sei eine „Geschäftspartnerschaft“ mit dem islamistischen IS eingegangen, hatte die Richterin betont.
Die Verteidigung hatte vergeblich versucht, die Richter davon zu überzeugen, dass das Unternehmen von den Milizen erpresst worden sei.
Haftstrafen für Lafont und Herrault
Lafont war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, Herrault zu fünf Jahren. Sieben weitere Angeklagte, unter ihnen zwei syrische Mittelsmänner, wurden zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sieben Jahren verurteilt. Für das Unternehmen verhängten die Richter die Höchststrafe von 1,125 Millionen Euro.
Lafarge hatte 2012 seine internationalen Mitarbeiter aus Syrien abgezogen. Das Zementwerk, in das Lafarge 680 Millionen Euro investiert hatte, blieb jedoch mithilfe der syrischen Mitarbeiter in Betrieb. 2014 übernahm der IS die Kontrolle über das Werk. (afp/red)
Erstmals fordert Israel auch nördlich des Litani-Flusses zur Evakuierung auf – Nabatije ist betroffen. (Archivbild). - Foto: Mosab Shawer / Middle East Images / AFP via Getty Images
Die israelische Armee hat zum ersten Mal eine Evakuierungsaufforderung für die Stadt Nabatije im Süden des Libanon herausgegeben.
„Zu ihrer eigenen Sicherheit“ sollten die Bewohner ihre Häuser räumen und sich in Gegenden „nördlich des Flusses Sahrani“ zurückziehen, erklärte der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag, 26. Mai im Onlinedienst X.
Israelische Armee warnt vor Hisbollah-Zielen
Die israelische Armee begründete die Aufforderung mit möglicherweise bevorstehenden Angriffen gegen Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz.
„Jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Mitgliedern, ihren Einrichtungen oder ihrem militärischem Gerät aufhält, setzt sein Leben aufs Spiel“, hieß es in der Erklärung weiter.
Bislang hatte die israelische Armee zumeist Evakuierungsaufforderungen für Gebiete südlich des Litani-Flusses im Libanon herausgegeben.
Die Armee will in der Region nach eigenen Angaben eine Pufferzone einrichten, um Siedlungen im Norden Israels vor dem Beschuss der Hisbollah zu schützen.
Nabatije nördlich des Litani-Flusses im Fokus
Die Stadt Nabatije liegt dagegen nördlich des Litani-Flusses. Sie war schon in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel israelischer Angriffe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die Hisbollah angeordnet.
Als Ziel nannte er, die Miliz zu „zerschlagen“. Zuvor hatten zwei Minister in Netanjahus Kabinett eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon gefordert.
„Die Stromversorgung des Libanon muss unterbrochen, der Sahrani muss eingenommen und die intensive Kriegsführung wieder aufgenommen werden“, forderte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir.
Er bezog sich dabei auf einen Fluss im Süden des Libanon, der weiter nördlich fließt als der aktuelle israelische Militäreinsatz verläuft.
Weitere Angriffe trotz Feuerpause
Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete unterdessen von zahlreichen israelischen Angriffen im Süden des Landes, darunter in der Stadt Maschgara.
Das israelische Militär gab die Zahl der über Nacht beschossenen Ziele mit mehr als hundert an.
Die Hisbollah erklärte ihrerseits, israelische Streitkräfte zurückgeschlagen zu haben, die auf die Ortschaft Sawtar al-Scharkija vorgerückt seien. Dabei habe sie auch Drohnen eingesetzt, berichtete die Hisbollah.
Seit dem 17. April gilt eigentlich eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Israel und die schiitische Hisbollah-Miliz aber haben ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt.
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt sowohl die direkten Gespräche zwischen der libanesischen Regierung und Israel als auch die Waffenruhe der beiden Seiten ab.
Israel und der Libanon unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. (afp/red)
Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. - Foto: Mirjam Schmitt/dpa
In der türkischen Metropole Izmir ist die Polizei am Dienstag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Kundgebung der Oppositionspartei CHP vorgegangen. Einsatzkräfte riegelten den zentralen Platz vor dem CHP-Parteigebäude ab, auf dem die Protestveranstaltung stattfinden sollte.
Demonstranten wurden daran gehindert, den Platz zu betreten – bereits Anwesende wurden mit Wasserwerfern vertrieben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
Proteste gegen Regierung
Zu der für den Mittag geplanten Kundgebung in der drittgrößten türkischen Stadt und CHP-Hochburg Izmir hatte der abgesetzte Oppositionschef Özgür Özel aufgerufen. Özel plante, auf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen.
Bei seiner Ankunft am Flughafen von Izmir gab er sich unnachgiebig und hielt an dem Demonstrationsaufruf fest: „Wir werden dorthin gehen, wo die Menschen uns erwarten. Es sind keine normalen Zeiten“.
„Präsident Özgür, befreie die Türkei!“, riefen die versammelten Demonstranten indes. Der Vorname Özels – „Özgür“ – ist das türkische Wort für „frei“. Die Bilder wurden im privaten Fernsehen übertragen.
Polizei stürmte Parteisitz
Am Wochenende hatte die türkische Polizei gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wo sich Özel aufhielt. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.
Am Freitag war die Parteiführung in einer richterlichen Entscheidung abgesetzt worden. Das Gericht in Ankara erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes.
An seine Stelle soll der als farblos geltende früheren CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu treten, der 2023 eine Stichwahl gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan verloren hatte. Özel und seine Anhänger sehen in dem Vorgehen der Justiz ein politisches Manöver, um Erdoğan-Konkurrenten auszuschalten.
Özel will nicht nachgeben
Özel kündigte nach seiner Absetzung und Vertreibung aus der Parteizentrale an, die CHP werde „nicht nachgeben“. Er rief die Bevölkerung zu Protesten auf und betonte, Erdoğan habe „den Verstand verloren“.
Innenminister Mustafa Ciftci versicherte, dass der Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen in der CHP-Zentrale „auf Wunsch“ von Kılıçdaroğlu stattgefunden habe.
Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der islamisch-konservativen Partei Erdoğan eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz.
So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğan. (afp/red)
Ungarns Premier Péter Magyar steht wegen knapper Fristen zur Erlangung von EU-Mitteln unter Zeitdruck. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI/AP/dpa
In Kürze:
Die EU blockiert weiterhin rund 17 Milliarden Euro an Mitteln für Ungarn.
Budapest hält mehrere geforderte Reformen kurzfristig für nicht umsetzbar.
Eine Sondersteuer für ausländische Einzelhändler könnte ein weiteres EU-Verfahren auslösen.
Premierminister Péter Magyar will in Brüssel über einen Fahrplan zur Freigabe der Gelder verhandeln.
Trotz des Machtwechsels von Premierminister Viktor Orbán zu Péter Magyar in Ungarn bleibt das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel angespannt. Zwar bescheinigt die EU-Kommission dem Kabinett Magyar eine „mehr als konstruktive“ Haltung, allerdings macht die EU die Auszahlung blockierter Mittel in Höhe von insgesamt rund 17 Milliarden Euro von Reformen abhängig.
Einige dieser Reformen – insbesondere im Steuer- und Rentenbereich – hält man in Budapest jedoch kurzfristig für nicht umsetzbar. Zeitmangel und die angespannte Haushaltslage lassen deren Umsetzung in dem von Brüssel geforderten Rahmen derzeit nicht zu.
Ungarn läuft die Zeit davon: Wichtige Frist endet am 31. August
Ein wesentlicher Faktor sind dabei 10,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (RFF). Wegen angeblicher Rechtsstaatsdefizite und Korruptionsbedenken hatte Brüssel deren Auszahlung bislang zurückgehalten. Dabei müssten bis 31. August des laufenden Jahres die Mittel verwendet worden sein und die endgültigen Zahlungsanträge eingereicht. Ungarn hat „index.hu“ zufolge bislang jedoch lediglich einen Vorschuss in Höhe von 900 Millionen Euro erhalten.
Daneben geht es auch um etwas mehr als 6 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds. Um die volle Summe zu erhalten, müsste Ungarn 27 sogenannte Super-Meilensteine erfüllen. Hinzu kämen rund 300 einzelne Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz, die zumindest formal bis zum Fristende abgeschlossen sein müssten.
Die Frist ist nicht verlängerbar – dafür wäre ein Änderungsbeschluss erforderlich, der auf demselben Weg wie die ursprüngliche Vereinbarung zu den Corona-Fonds zustande kommen müsste. Schon dieser war unter den Mitgliedstaaten umstritten und ging mit einem monatelangen, äußerst knappen Verhandlungsprozess einher.
Sondersteuer: Diskriminierung ausländische Handelsketten über Berechnungsgrundlage
Dazu kommt das Risiko eines beihilferechtlichen Verfahrens gegen Ungarn, das EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera einleiten könnte. Anlass ist die von der Regierung Orbán eingeführte und erst im April vom Parlament verlängerte Sondersteuer auf Umsätze ausländischer Einzelhändler. Zusätzlich gelten auch Gewinnmargenbegrenzungen für bestimmte Produkte.
Betroffen sind große internationale Einzelhandelsketten wie Spar, Rewe, Penny oder dm. Die EU-Kommission hat vor dem EuGH Klage gegen dieses Gesetz erhoben. Da die Sondersteuer ausschließlich ausländische und keine ungarischen Unternehmen treffe, schränke sie die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt ein, so die Begründung.
Zudem prüfe die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Ungarn, so das „Handelsblatt“. Wettbewerbskommissarin Ribera könnte in diesem Fall die Erhebung der Steuer auch aussetzen. Die Regierung in Budapest erklärt hingegen, dass eine zeitnahe Beseitigung der Sondersteuer gravierende Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannte Haushaltslage hätte.
Brüssel rät der Regierung in Budapest von neuen Krediten ab
Die 2022 geschaffene Sondersteuer funktioniert nach dem Prinzip einer progressiven Umsatzsteuer. Dabei wird der Gesamtumsatz des betreffenden Konzerns als Grundlage herangezogen – und zwar nicht nur der in Ungarn, sondern der weltweit erzielte. Liegt dieser bei bis zu 500 Millionen Forint (etwa 1,4 Millionen Euro), beträgt die Sondersteuer 0 Prozent.
In weiteren Schritten steigt die Belastung auf 0,15 Prozent und 1 Prozent; ab 100.000.000.001 Forint (rund 280,3 Millionen Euro) greift der Höchstsatz von 4,5 Prozent. Kein ungarischer Konzern erreicht diese Schwelle. Seit ihrer Einführung hat die Regierung in Budapest die Steuer mehrfach erhöht.
Derzeit bemühen sich Brüssel und Budapest gemeinsam darum, zumindest die erreichbare Gesamtsumme von 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zu sichern. Gleichzeitig rät die EU-Kommission Ungarn davon ab, die zusätzlich möglichen 3,9 Milliarden Euro an Krediten in Anspruch zu nehmen – vor dem Hintergrund der bereits hohen Staatsverschuldung.
Möglicher Umweg für Ungarn: Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank
Für 2026 ist einer Prognose der EU-Kommission zufolge ein Defizit von mehr als 6 Prozent des BIP zu erwarten, deutlich mehr als die 3 Prozent, die der Maastricht-Vertrag vorsieht. Selbst ohne Inanspruchnahme des Darlehens würde aufgrund der Ausgabenerhöhungsmaßnahmen der vorherigen Regierung Ende 2025 und Anfang 2026 die Schuldenquote auf 76,8 Prozent steigen.
In Kürze ist eine Reise von Magyar Péter nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Dabei soll ein politischer Fahrplan für die Freigabe der Gelder vereinbart werden. Direkte Auszahlungen sind jedoch zunächst nicht zu erwarten.
Ein möglicher Weg, einige Mittel für Ungarn trotz der engen Frist zu sichern, wäre laut „index.hu“ die Anpassung des Wiederaufbauplans durch die Vereinfachung komplexerer sektoraler Reformen. Dadurch ließe sich die Erfüllung mehrerer kleinerer Meilensteine unterhalb der Ebene der nicht mehr veränderbaren „Super-Meilensteine“ erreichen.
Nicht bis zum 31. August verwendete Gelder könnten zudem möglicherweise über den Umweg einer Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank gesichert werden. In der Folge würden sie über Ausschreibungen für Projekte eingesetzt, die den Zielen des RRF entsprechen.
Nordkorea hat erneut Raketen getestet. (Archivbild) - Foto: Uncredited/KCNA via KNS/AP/dpa
Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Monaten hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Armee unter anderem eine ballistische Kurzstreckenrakete ins Gelbe Meer abgefeuert.
Insgesamt seien „mehrere Geschosse“ gegen 13:00 Uhr (Ortszeit, 6:00 Uhr MESZ) vom nordkoreanischen Chongju aus gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Sie seien etwa 80 Kilometer weit geflogen und im Gelben Meer niedergegangen, das die koreanische Halbinsel von China trennt.
Armee erhöht Alarmstufe
In der Folge erhöhte die südkoreanische Armee nach eigenen Angaben die Alarmbereitschaft. Südkorea, die USA und Japan tauschten demnach engmaschig Geheimdienstinformationen zu den Vorfällen aus.
Ein Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums forderte den Norden auf, auf die Bemühungen Seouls zum Abbau der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu reagieren.
Der Süden werde weiter auf eine „Lösung des nordkoreanischen Atomproblems“ hinarbeiten, fügte der Sprecher hinzu.
Der Raketenabschuss aus Nordkorea war der achte in diesem Jahr. Im April hatte das kommunistische Land eigenen Angaben zufolge bei Raketentests international geächtete Streumunition eingesetzt. Das kommunistisch regierte Land ist international weitgehend isoliert. Wegen seines Raketen- und Atomprogramms wurden zahlreiche internationale Sanktionen gegen Nordkorea verhängt.
Fachleuten zufolge weist Nordkorea mit den Waffentests Versuche Südkoreas zurück, die angespannten Beziehungen der beiden Nachbarländer zu verbessern.
Im März hatte Machthaber Kim Jong Un Südkorea als „den uns am meisten feindlich gesinnten Staat“ bezeichnet. Nord- und Südkorea sind nach dem Ende des Korea-Kriegs im Jahre 1953 formell weiterhin im Kriegszustand.
China gilt in der Region als wichtigster Verbündeter Nordkoreas. Die südkoreanische Nachrichtenagentur „Yonhap“ hatte vergangene Woche unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, für diese Woche sei ein Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Nordkorea geplant. Eine offizielle Bestätigung aus Peking oder Pjöngjang dafür gab es bislang nicht. (afp/red)
Der Zugang zu der Höhle ist extrem eng. - Foto: Uncredited/Metta Tham Rescue Kalasin/AP/dpa
Sie suchten nach Gold – jetzt kämpfen Rettungskräfte um ihr Leben: Sieben Dorfbewohner sitzen seit Tagen in einer überfluteten Höhle im Norden von Laos fest. Spezialteams aus dem Nachbarland Thailand unterstützen inzwischen die Rettungsmission, die von Wassermassen, engen Gängen und Sauerstoffmangel herausgefordert wird.
Insgesamt waren nach Behördenangaben zehn Männer bereits am 19. Mai in eine Höhle im Bezirk Longchaeng in der Provinz Xaisomboun vorgedrungen, um dort nach Gold zu graben. Die Region ist von schroffen Bergen, steilen Tälern und dichtem Dschungel geprägt und liegt etwa 130 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Vientiane.
Während drei Arbeiter entkommen konnten, wurden sieben weitere eingeschlossen, nachdem Regenfälle die Ein- und Ausgänge der Höhle geflutet hatten, wie örtliche Medien berichteten. Teile der Höhle sollen während eines Unwetters zudem eingestürzt sein.
Die Regierung in Laos bat Thailand um Hilfe – auch wegen der Erfahrung thailändischer Einsatzkräfte bei der international beachteten Rettung einer Jugendfußballmannschaft aus der Tham-Luang-Höhle im Jahr 2018.
Mehrere freiwillige Rettungsteams aus Thailand seien am Wochenende am Unglücksort eingetroffen und hätten sofort mit den Arbeiten begonnen, berichtete das Portal „Thaiger“.
Auch internationale Tauchexperten unterstützen inzwischen die Mission, darunter der finnische Höhlentaucher Mikko Paasi, der bereits an der Rettung in Tham Luang beteiligt war.
Nach Angaben der Retter gestaltet sich der Einsatz schwierig. Der Zugang zur Höhle führe durch einen nur rund 60 Zentimeter breiten Tunnel, durch den Einsatzkräfte etwa 100 Meter kriechen müssten, um den eigentlichen Schacht zu erreichen, zitierte der thailändische Sender „Channel 7“ beteiligte Einsatzkräfte. Steigende Wassermassen verhinderten bislang ein weiteres Vordringen.
Leben die Vermissten noch?
Zusätzliche Sorgen bereiten niedrige Sauerstoffwerte in der Höhle sowie anhaltender Regen, der die Lage weiter verschärft. Spezialisten pumpen seit Tagen Wasser aus der Höhle. Unklar ist, ob die Vermissten überhaupt noch am Leben sind.
Möglicherweise könnten sich die Arbeiter in eine große Kammer gerettet haben, die mehr als 100 Meter vom Eingang entfernt liegt, berichtete der Sender „Thai PBS World“. Über der Kammer befindet sich eine schachtartige Öffnung von etwa 50 Metern, die die Rettungskräfte ebenfalls als möglichen Zugangsweg untersuchen.
Die Familien der Eingeschlossenen warten unterdessen in provisorischen Lagern nahe der Höhle auf Nachrichten. Ein Ärzteteam, Krankenwagen und Rettungsfahrzeuge stehen nach Angaben der Zeitung „Vientiane Times“ rund um die Uhr vor der Höhle bereit.
Erinnerungen an die Rettungsaktion in Thailand
Die Rettungsaktion erinnert viele an die Tham-Luang-Höhle in Nordtthailand vor acht Jahren. Damals waren zwölf Jugendliche und ihr Fußballtrainer nach starken Regenfällen mehr als zwei Wochen lang in der überfluteten Höhle eingeschlossen.
Sie wurden in einer weltweit beachteten Rettungsmission von internationalen Höhlentauchern und Spezialkräften befreit. (dpa/red)
Angehörige der venezolanischen Nationalgarde am 25. Mai 2026 vor dem Gefängnis „Internado Judicial Barinas“ (INJUBA) in Barinas, Venezuela. - Foto: Federico Parra/AFP via Getty Images
Inmitten eines Gefängnisaufstands in Venezuela wegen Foltervorwürfen ist der Leiter der Justizvollzugsanstalt in Barinas entlassen worden. Gefängnisdirektor Elvis Macuare Guerrero wurde nach einer Woche seines Amtes enthoben, wie ein Behördenvertreter mitteilte.
Hunderte Insassen übernahmen die Kontrolle über die Einrichtung und prangerten „Folter“ durch die Gefängnisbehörden an. Diese versprachen, einen „Fachausschuss“ zur Vermittlung einzurichten, wie eine unabhängige Beobachtungsstelle am 25. Mai mitteilte.
„Folter und Schläge“
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation OVP waren Insassen in dem Gefängnis unter Führung von Guerrero Schlägen und Misshandlungen ausgesetzt gewesen. Zudem seien bei Durchsuchungen der Zellen Gegenstände der Inhaftierten zerstört worden.
Die Ehefrau eines seit vier Jahren Inhaftierten prangerte „Folter und Schläge“ in der Haftanstalt an. Dutzende Angehörige harrten vor dem Gefängnis aus und forderten eine gewaltfreie Behandlung der Insassen.
Derweil protestierten weiterhin Gefangene gegen die Zustände in dem Gefängnis. Sie versammelten sich auf dem Dach der Strafanstalt Internado Judicial de Barinas (Injuba) im Westen des Landes.
Nach OVP-Angaben wurden dutzende Häftlinge mittlerweile in andere Einrichtungen verlegt. Ein Armeevertreter sagte vor Ort, die Gefangene hätten selbst entschieden, ob sie in anderen Einrichtungen verlegt werden wollten. Angehörige vor Ort forderten Auskunft darüber, wohin die Gefangenen gebracht worden seien.
Aktivisten kritisieren seit Jahren eine Überbelegung der venezolanischen Gefängnisse und dass die Insassen nicht ausreichend Essen und medizinische Betreuung erhielten. Außerdem prangern sie langsame Strafverfahren sowie systematische Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten an.
Seit im Januar Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro von den USA bei einem Militäreinsatz gefangen genommen und in ein US-Gefängnis gebracht worden war, regiert Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Sie hat eine Reform des Justizsystems in Venezuela zugesagt. (afp/red)
Neu-Delhi: Auf dem Weg ins Flugzeug – US-Außenminister Marco Rubio gibt Statement am Indira Gandhi Airport - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa
In Kürze:
US-Außenminister Rubio hält trotz neuer Luftschläge gegen iranische Ziele ein Abkommen mit Teheran weiterhin für möglich.
Präsident Trump spricht von Fortschritten bei den Verhandlungen und bringt eine regionale Lösung unter Einbindung des Iran ins Gespräch.
Die Straße von Hormus bleibt ein zentraler Streitpunkt, nachdem der Schiffsverkehr dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist.
Parallel laufen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und mögliche Nachkriegsstrukturen.
Trotz jüngster Luftschläge der US-Armee gegen Ziele im Iran hält US-Außenminister Marco Rubio eine zeitnahe Vereinbarung mit Teheran nach wie vor für möglich. Gegenüber Reportern erklärte der Minister am Dienstag, 26.5., im indischen Jaipur, es habe weiterhin Gespräche in Katar gegeben.
Rubio betonte: „Wir werden sehen, ob wir Fortschritte machen können. Ich denke, es wird viel über bestimmte Formulierungen im Grunddokument gesprochen, also wird es ein paar Tage dauern. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er eine Vereinbarung möchte. Er wird aber entweder einen guten Deal machen oder keinen Deal.“
Trump weiter optimistisch über Iran-Abkommen
Am Montag hatte die US-Armee Ziele im südlichen Iran angegriffen. Das Zentralkommando (CENTCOM) spricht von „Selbstverteidigungsschlägen“ gegen Raketenabschussstätten und mutmaßlicher Minenbote. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte CENTCOM-Sprecher Navy-Kapitän Tim Hawkins: „Die US-Streitkräfte führten heute Selbstverteidigungsangriffe im Süden Irans durch, um unsere Truppen vor Bedrohungen durch iranische Streitkräfte zu schützen. Das US-Zentralkommando wird weiter unsere Streitkräfte verteidigen und während des laufenden Waffenstillstands Zurückhaltung üben.“
Iranische Medien berichteten am Montagabend von mehreren Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas sowie in der Umgebung von Sirik und Jask. Zunächst war unklar, wodurch die Detonationen ausgelöst wurden und ob es sich um US-Luftschläge handelte.
US-Präsident Donald Trump schrieb am Montag auf Truth Social, die Verhandlungen mit dem Iran würden „gut vorankommen“. Auch eine Vielzahl von Anrainerstaaten der Golfregion sei in die Gespräche einbezogen. Zugleich machte er deutlich, dass ein Scheitern der Verhandlungen zu einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in deutlich größerem Umfang führen könne – „und das will niemand“.
Regionale Vermittlungspläne und Verhandlungen im Hintergrund
Trump brachte die Möglichkeit einer breiteren regionalen Lösung mit Normalisierungsprozessen ins Spiel. Er sprach sogar von einer möglichen Ausweitung der „Abraham Accords“, die den Iran einschließen könnte. Auch Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollen Teil davon werden, so der US-Präsident.
Außenminister Rubio betonte, dass die Straße von Hormus wieder offen sein werde – „auf die eine oder die andere Weise“. Die iranischen Bestrebungen, den Verkehr durch die wichtige Handelsroute zu blockieren oder hohe Durchfahrtsgebühren zu verlangen, seien „nicht rechtmäßig, illegal, nicht nutzbringend für die Welt und inakzeptabel“.
Rubio erklärte jedoch auch, es könne „einige Tage“ dauern, um sprachliche Feinheiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen zu klären. Aus dem Iran gibt es bislang keine Reaktion auf die Luftschläge.
Der iranische Außenminister Esmaeil Baghaei erklärte am Montag, beide Seiten hätten „in vielen Bereichen einen Konsens finden können“. Allerdings sei noch nicht mit einer zeitnahen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu rechnen. Über die Prioritäten sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA: „Derzeit liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen darauf, den Krieg zu beenden, und in dieser Phase diskutieren wir nicht die Einzelheiten der Nuklearfrage.“
IAEA bestätigt vertragswidriges Verhalten des Iran
Den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu entwickeln, ist das Hauptaugenmerk der Militäroperation unter Führung der USA, die am 28. Februar begonnen hatte. Die Führung in Teheran betont, ihr Programm zur Urananreicherung verfolge ausschließlich friedliche Ziele.
Allerdings befand sich die Anreicherung bereits auf einem Niveau, das für eine friedliche Kernkraftnutzung nicht mehr erforderlich ist. Auch die Internationale Atomenergieorganisation IAEA erklärte im Vorjahr, der Iran habe gegen seine Zusagen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen verstoßen.
Eine Lösung bezüglich der Straße von Hormus erscheint aktuell als vordringlich. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung werden über diesen Wasserweg transportiert. Der Schiffsverkehr ist jedoch seit Beginn der gemeinsamen Militäroperation der USA und Israels zum Erliegen gekommen. Teheran hatte die Straße für gesperrt erklärt und offenbar Teile davon vermint.
Shin Bet und früherer PA-Sicherheitschef sollen über Gaza verhandeln
Am Rande der Gespräche in Katar soll es auch Erörterungen über die Zukunft des Gazastreifens gegeben haben. Wie die „Times of Israel“ berichtet, soll sich Shin-Bet-Chef David Zini in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem früheren Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde für Gaza, Mohammad Dahlan, getroffen haben. Dies hätten lokale und israelische Quellen berichtet. Der israelische Geheimdienst wollte die Berichte nicht kommentieren.
Bereits 2024 hatte jedoch das „Wall Street Journal“ geschrieben, dass es als mögliche Lösung für den Küstenstreifen gelte, nach Ende des Krieges Dahlan wieder in seine Funktion einzusetzen. Nach dem Bürgerkrieg von 2007 zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas musste er den Gazastreifen verlassen. PA-Präsident Mahmoud Abbas verbannte ihn nach massiven Kontroversen aus dem Westjordanland. Dahlan verlegte seinen Lebensmittelpunkt nach Abu Dhabi, wo er zu einem engen Vertrauten von Präsident Mohammed bin Zayed wurde.
Ein TGV-Zug der Marke inOui am Bahnhof Paris-Montparnasse, aufgenommen aus dem Inneren eines anderen Zuges (Symbolbild). - Foto: Jean-François Fort/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Wegen eines Stromausfalls haben am Montag in Frankreich zwei Schnellzüge stundenlang auf der Strecke festgehangen. Laut der Bahngesellschaft SNCF saßen nördlich von Lyon hunderte Menschen fest.
Ursache für den Stromausfall war eine gerissene Oberleitung. Dadurch kamen die beiden Züge gegen 16:00 Uhr nördlich von Lyon nur wenige Kilometer voneinander entfernt zum Stehen.
Wegen des Stromausfalls versagten auch die Klimaanlagen. Erst nachdem alle anderen Züge auf der TGV-Strecke zwischen Paris und Nizza umgeleitet wurden, konnten die Menschen aussteigen und frische Luft schnappen. Einsatzkräfte des Zivilschutzes halfen den Insassen der Züge beim Aussteigen.
Kurz vor 22:00 Uhr konnte der erste Zug weiterfahren, der andere sollte wenig später folgen. Wegen des Vorfalls kam es auf der Strecke Paris-Nizza in beiden Richtungen zu teils deutlichen Verspätungen. (afp/red)
Gesundheitspersonal trägt Schutzanzüge, bevor es eine Person beerdigt, bei der der Verdacht besteht, dass sie in Bunia, Kongo, an Ebola gestorben ist, am 25. Mai 2026. - Foto: Glody Murhabazi/AFP via Getty Images
In Kürze:
Seltene Ebola-Variante (Bundibugyo) treibt Ausbruch in Kongo und Uganda
Oxford und Serum Institute entwickeln experimentellen ChAdOx1-Impfstoff
WHO und Partner setzen kurzfristig vor allem auf Eindämmung statt Impfung
Wissenschaftler arbeiten intensiv daran, Impfstoffe gegen eine seltene Virusvariante zu testen und zu entwickeln. Diese Variante verursacht derzeit einen Ebola-Ausbruch in Afrika.
Forscher der University of Oxford und des Serum Institute of India befinden sich in einem Wettlauf gegen die Zeit. Sie wollen eine experimentelle Impfung verfügbar machen, die nach ihrer Einschätzung gegen das Bundibugyo-Virus wirken könnte. Dieses Virus steht im Zentrum eines wachsenden Ausbruchs im Kongo.
Ein Sprecher des Serum Institute erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer E-Mail vom 24. Mai, dass das von der University of Oxford bereitgestellte virale Ausgangsmaterial es ermögliche, „unsere Zellbank schnell zu inokulieren“. Dadurch könne in Rekordzeit mit der Produktion von Impfstoffdosen begonnen werden. Das Unternehmen rechne mit einer Produktionszeit von 20 bis 30 Tagen und sei „vollständig bereit zu skalieren“.
Experimenteller Impfstoff und internationale Zusammenarbeit
Der experimentelle Impfstoff ist bislang weltweit nicht zugelassen und basiert auf derselben ChAdOx1-Plattform wie der COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca/Oxford.
Die Oxford Vaccine Group teilte mit, dass sie gemeinsam mit ihrer klinischen Biomanufacturing-Einrichtung und dem Serum Institute an einer schnellen Produktion von Impfstoffdosen gegen Bundibugyo arbeitet. Der Impfstoff trägt den Namen ChAdOx1 BDBV. Gleichzeitig arbeite man mit internationalen Partnern daran, „unterstützende präklinische Daten für die klinische Entwicklung und Erprobung des ChAdOx1 BDBV-Impfstoffs in Ausbruchsszenarien zu beschleunigen, während weiterhin etablierte wissenschaftliche, ethische und regulatorische Standards eingehalten werden“.
Bereits im Jahr 2022 hatten Oxford und das Serum Institute Impfstoffdosen gegen einen anderen Ebola-Stamm (Sudan-Ebolavirus) innerhalb von 80 Tagen nach Beginn eines Ausbruchs produziert und ausgeliefert.
Der aktuelle Ausbruch umfasst bestätigte Fälle im Kongo und in Uganda.
Eine Mutter hilft ihren Kindern, sich vor dem Betreten des Kyeshero-Krankenhauses in Goma die Hände zu waschen. Dort gibt es Kontrollen mit Handhygiene und Temperaturmessung als Ebola-Präventionsmaßnahmen. 18. Mai 2026.
Diskussion über Einsatz experimenteller Impfstoffe
Kongolesische Behörden haben laut Jean-Jacques Muyembe, Virus-Experte am National Institute of Biomedical Research, bereits über den Einsatz experimenteller Impfstoffe während des Ausbruchs diskutiert.
Vasee Moorthy, Senior-Berater der Weltgesundheitsorganisation (WHO), erklärte auf einer Pressekonferenz am 20. Mai, dass der Impfstoff eine der zwei besten verfügbaren Optionen gegen das Virus sei, das bislang nur zwei bekannte Ausbrüche verursacht hat. Er fügte hinzu, der experimentelle Impfstoff könne innerhalb von zwei bis drei Monaten für Studien verfügbar sein, betonte jedoch, dass derzeit keine präklinischen Daten vorliegen.
Als derzeit beste verfügbare Option gilt laut Moorthy der Impfstoff Ervebo des Unternehmens Merck, der gegen das Zaire-Virus wirkt – die häufigere Form des Ebola verursachenden Orthoebolavirus. Eine angepasste Version für das Bundibugyo-Virus würde jedoch schätzungsweise sechs bis neun Monate bis zur Testphase benötigen.
Merck selbst hat bislang nicht auf Anfragen reagiert.
Internationale Organisationen und Entwicklungspläne
Die in der Schweiz ansässige Impfstoffallianz Gavi, finanziert unter anderem von Staaten und der Gates Foundation, erklärte am 21. Mai, dass die vorhandenen Daten zu gelagerten Impfstoffen gegen das Zaire-Virus hinsichtlich möglicher Kreuzschutzwirkungen gegen das Bundibugyo-Virus „extrem begrenzt“ seien.
Gavi arbeitet gemeinsam mit der norwegischen Organisation CEPI, die Impfstoffentwicklung finanziert, an der Beschleunigung entsprechender Entwicklungsprogramme, einschließlich des Oxford-Impfstoffs.
CEPI teilte am 20. Mai mit, man konzentriere sich derzeit auf die Bewertung möglicher Behandlungen und Impfstoffe gegen Bundibugyo. Allerdings befinde sich kein Kandidat bislang in klinischen Phase-1-Studien.
Sobald diese Bewertung abgeschlossen sei, sei man bereit, „at-risk“ zu arbeiten – also Entwicklungsprozesse parallel voranzutreiben, selbst wenn ein Produkt möglicherweise nicht erfolgreich ist oder nicht benötigt wird –, um die Entwicklung und Verfügbarkeit präklinischer Impfstoffkandidaten zu beschleunigen.
Angesichts des Mangels an zugelassenen Impfstoffen und Therapien gegen das durch Bundibugyo verursachte Ebola betonte die Gates Foundation in einer aktuellen Stellungnahme, dass die oberste Priorität in der schnellen Erkennung von Fällen und der raschen Unterbrechung der Übertragung liege.
Patrick Muyaya, Sprecher der kongolesischen Regierung, erklärte am 25. Mai, dass das Land Überwachung, Massentests und Aufklärungsmaßnahmen deutlich ausgeweitet habe, um weitere Fälle frühzeitig zu erkennen und einzudämmen.
Zudem sei es zu Verzögerungen bei der Identifizierung des Ausbruchs gekommen, da frühe Tests die durch das Bundibugyo-Virus verursachten Ebola-Fälle nicht korrekt erkennen konnten.
„Wir holen nun einen schnell fortschreitenden Ausbruch ein“, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, auf der Plattform X. Er warnte, dass der Ausbruch aufgrund der verzögerten Erkennung sowie des Mangels an zugelassenen Impfstoffen und Behandlungen „wahrscheinlich schlimmer wird, bevor er besser wird“.
Mit COVID-19-Impfstoff gefüllte Spritzen stehen auf einem Tisch in einer COVID-19-Impfklinik. (Archivfoto) - Foto: Justin Sullivan/Getty Images
In Kürze:
Impfpflicht 2021 ohne Ausnahmen im Unternehmen
43 Mitarbeiter wegen fehlender Impfung entlassen
4,25 Millionen US-Dollar Vergleich wegen Diskriminierungsvorwürfen
Das im US-Bundesstaat Oklahoma ansässige Unternehmen für Kompressoranlagen AG Equipment Company wird 4,25 Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) zahlen, um eine Diskriminierungsklage beizulegen, die im Namen von 43 ehemaligen Mitarbeitern eingereicht wurde. Dies teilte die US-Gleichbehandlungsbehörde EEOC am 18. Mai in einer Erklärung mit.
Im Herbst 2021 verpflichtete AG Equipment alle Beschäftigten zur COVID-19-Impfung und erklärte, dass keine Ausnahmen erlaubt seien. „Trotzdem beantragten mehrere Mitarbeiter Ausnahmen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen. Ein Mitarbeiter legte zusätzlich ein ärztliches Attest vor, das eine Ausnahme wegen einer medizinischen Erkrankung empfahl“, so die EEOC.
„Das Unternehmen weigerte sich, die Anträge der Mitarbeiter zu prüfen, und entließ alle Personen, die keinen Impfnachweis vorlegen konnten, am 15. Oktober 2021, einschließlich derjenigen, die um eine Ausnahme ersucht hatten.“
Vorwürfe der Diskriminierung und rechtliche Grundlage
Das Verhalten von AG Equipment verstoße gegen den Titel VII des Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung im Arbeitsverhältnis aufgrund von Religion, nationaler Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe und Rasse verbietet, so die Behörde. Dem Unternehmen wird außerdem ein Verstoß gegen den Americans with Disabilities Act (ADA) vorgeworfen, der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben untersagt.
Die Zahlung von 4,25 Millionen Dollar dient der Beilegung der Klage wegen religiöser und behinderungsbezogener Diskriminierung, die von der EEOC gegen das Unternehmen eingereicht wurde.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Einigung AG Equipment, künftig keine Diskriminierung aufgrund von Religion oder Behinderung gegenüber seinen Mitarbeitern zu begehen. Das Unternehmen muss Führungskräfte in Bezug auf die Einhaltung von Titel VII und ADA schulen und die Mitarbeiter über ihre Rechte auf religiöse und gesundheitliche Ausnahmen informieren. Titel VII verpflichtet Arbeitgeber, angemessene Vorkehrungen für religiöse Überzeugungen zu treffen, sofern dies keine unzumutbare Belastung für das Unternehmen darstellt, so die EEOC.
Zu solchen Maßnahmen gehören flexible Arbeitszeiten, Versetzungen auf andere Stellen, interne Versetzungen sowie freiwilliger Schichttausch. Eine Maßnahme kann als unzumutbare Belastung gelten, wenn sie beispielsweise hohe Kosten verursacht, die Sicherheit oder Effizienz am Arbeitsplatz beeinträchtigt oder die Rechte anderer Mitarbeiter verletzt.
EEOC-Vorsitzende Andrea R. Lucas kommentierte die Einigung mit den Worten: „Wenn eine Anpassung ohne unzumutbare Belastung möglich ist, verlangt das Gesetz sie – die Pandemie entband Arbeitgeber nicht von ihren gesetzlichen Pflichten nach Titel VII und dem ADA.“
„Die EEOC wird unter meiner Leitung weiterhin Arbeitgeber zur Verantwortung ziehen, greifbare Ergebnisse liefern und die Würde amerikanischer Arbeitnehmer wiederherstellen, die durch weitverbreitete COVID-19-Impf-bezogene Verletzungen ihrer Bürgerrechte geschädigt wurden.“
Eine Krankenschwester hält einen COVID-19-Impfstoff in einer Archivillustration in Miami.
Foto: Joe Raedle/Getty Image
Weitere Entscheidungen der Gleichbehandlungsbehörde
Die Epoch Times kontaktierte AG Equipment für eine Stellungnahme, erhielt jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort.
Am 18. Mai gab die EEOC außerdem eine Entscheidung in einem weiteren Fall bekannt und stellte fest, dass das Innenministerium / Bureau of Indian Education gegen Titel VII verstoßen habe, indem es religiöse Ausnahmeanträge von drei Mitarbeitern ablehnte, die eine Befreiung vom bundesweiten COVID-19-Impfmandat der vorherigen Regierung beantragt hatten.
Zahlreiche Unternehmen und Bundesbehörden führten während der Pandemie strenge Impfpflichten ein, nachdem eine breitere Richtlinie von Regierungen und globalen Gesundheitsorganisationen wie der Weltgesundheitsorganisation angestoßen worden war. Klagen und entsprechende Einigungen laufen weiterhin.
Politische und gesundheitspolitische Entwicklungen
Im vergangenen Jahr kündigte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an, dass die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) keine COVID-19-Impfungen mehr für Schwangere und gesunde Kinder empfehlen würden. Kennedy sagte, diese Empfehlung sei trotz fehlender klinischer Daten zur wiederholten Auffrischungsstrategie bei Kindern eingeführt worden.
Zu diesem Zeitpunkt sagte Dr. Marty Makary, damals FDA-Kommissar, es gebe „keine Evidenz dafür, dass gesunde Kinder sie heute brauchen, und die meisten Länder empfehlen sie nicht mehr für Kinder.“
Gegen die Entscheidung wurde im Juli 2025 Klage eingereicht. Die Kläger warfen dem Gesundheitsminister vor, willkürlich und ohne ausreichende Begründung gehandelt zu haben. Die von der American Academy of Pediatrics und anderen Ärzteverbänden eingereichte Klage behauptete, die Maßnahme verstoße gegen den Administrative Procedure Act.
„Die Richtlinie ist nur ein Beispiel für die Agenda des Ministers, die lang etablierte, vom Kongress autorisierte, wissenschafts- und evidenzbasierte Impfstruktur zu demontieren, die den Tod unzähliger Amerikaner verhindert hat“, hieß es in der Klage.
Personen, die COVID-19-Impfungen erhalten haben und dadurch gesundheitliche Schäden erlitten haben, können Ansprüche im Rahmen des Countermeasures Injury Compensation Programms einreichen. Ansprüche können auch im Todesfall eines Angehörigen geltend gemacht werden.
Erfolgreiche Ansprüche können Entschädigungen für entgangenes Einkommen, Hinterbliebenenleistungen sowie nicht erstattete medizinische Kosten umfassen.
Bereits mehrfach steckten Angehörige verstorbener Ebola-Patienten Behandlungszelte in Brand, weil ihnen die Herausgabe der Leiche verweigert wurde. - Foto: Dirole Lotsima Dieudonne/AP/dpa
In der Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo, in der es die meisten der mehr als 900 Ebola-Verdachtsfälle gibt, hält nach Angaben der Hilfsorganisation ActionAid etwa jeder Dritte die Krankheit für einen Mythos.
Am Sonntag flohen Ebola-Patienten aus dem Krankenhaus in der Ortschaft Mungwalu, als Angehörige eines Toten Behandlungszelte in Brand setzten, weil ihnen die Herausgabe der Leiche eines Verstorbenen verweigert wurde.
Auch verstorbene Ebola-Patienten sind hochansteckend und müssen unter Beachtung von Sicherheitsmaßnahmen beigesetzt werden. Die geflüchteten Ebola-Patienten wurden bisher nicht wieder gefunden.
Aufklärung gegen Misstrauen und Mythen
„Wir kämpfen nicht nur gegen ein tödliches Virus, sondern auch gegen Mythen, Angst und tiefsitzendes Misstrauen“, sagte Saani Yakubu, Landesdirektor von ActionAid in der Demokratischen Republik Kongo.
Helfer des Roten Kreuzes betreiben Aufklärung über Ebola – aber zahlreiche Menschen in der betroffenen Region halten die Krankheit für einen Mythos.
Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
„Wir arbeiten intensiv daran, in den Gemeinden Aufklärungskampagnen durchzuführen, um Mythen und falsche Informationen zu widerlegen“, sagte er. Dies solle die Bevölkerung auch zu einem „schutzorientierten Verhalten“ führen.
Während manche die Existenz von Ebola komplett leugnen, glaubten andere, sich mit starken alkoholischen Getränken vor einer Ansteckung schützen zu können. (dpa/red)
Die Segel des Opernhauses von Sydney am Eröffnungsabend des jährlichen Vivid Sydney Festivals am 22. Mai 2026 in Sydney, Australien. Vivid Sydney ist ein jährliches Fest der Kreativität, Innovation und Technologie, das vom 22. Mai bis zum 13. Juni 2026 stattfindet. - Foto: Izhar Khan/Getty Images
Nach dem spektakulären Absturz dutzender Leuchtdrohnen ist eine beliebte Lichter-Show in Sydney für die kommenden Tage abgesagt worden.
Auf im australischen Fernsehen verbreiteten Videoaufnahmen war zu sehen, wie bei der Aufführung am Vergnügungsviertel Darling Harbour am Montagabend insgesamt 89 bunt leuchtende Drohnen ins Wasser stürzten. „Soll das so sein?“, fragte einer der Zuschauer verwirrt. „Ich glaube nicht“, antworteten andere.
Nach Angaben des verantwortlichen Unternehmens SkyMagic war vermutlich eine Änderung der Drohnen-Funkfrequenz für das Geschehen verantwortlich.
Wegen der „unvorhergesehenen technischen Schwierigkeiten“ wurden die für den 26. und 27. Mai geplanten weiteren Aufführungen abgesagt.
Die Drohnen-Show gehörte zum jährlich stattfindenden Festival Vivid Sydney. Dabei gibt es Lichter-Spektakel, Feuerwerke und Kunstinszenierungen zu sehen. Vivid Sydney ist ein jährliches Fest der Kreativität, Innovation und Technologie, das vom 22. Mai bis zum 13. Juni 2026 stattfindet. (afp/red)
Unter Trumps erster Amtszeit wurden die Abraham-Abkommen geschlossen, die 2020 die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisierten. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat am 25. Mai einen möglichen Iran-Deal mit einer umfassenden Ausweitung des Abraham-Abkommens in Verbindung gebracht.
Er erklärte, arabische und mehrheitlich muslimische Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt seien, sollten im Rahmen einer umfassenderen Regelung ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, um den Nahen Osten in einer Zeit von „Konflikt und Krieg“ zu stabilisieren.
Großartiger Deal oder kein Deal
Trump schrieb auf Truth Social, die Verhandlungen mit Teheran verliefen „sehr gut“, warnte jedoch davor, dass ein Scheitern zu erneuten militärischen Maßnahmen führen könnte.
„Es wird entweder ein großartiger Deal für alle oder überhaupt kein Deal – zurück an die Front und zum Schießen“, schrieb Trump. Eine Wiederaufnahme der Angriffe würde „größer und stärker als je zuvor“ ausfallen, fügte er hinzu.
Derzeit verhandeln Iran und die Vereinigten Staaten über ein mögliches Abkommen zur Beilegung des Konflikts.
Trump erklärte am 23. Mai, Washington und Teheran hätten eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges nahezu fertiggestellt.
Obwohl die Einzelheiten der Vereinbarung weiterhin unklar sind, sagte Trump, Iran würde darin zustimmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen – die strategisch wichtige Schifffahrtsroute, die Teheran faktisch blockiert hatte und deren Einschränkung die Preise für Rohöl und andere wichtige Rohstoffe stark ansteigen ließ.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte während einer Pressekonferenz am 25. Mai, die mögliche Erklärung umfasse 14 Punkte und konzentriere sich im Wesentlichen auf die Beendigung der Kampfhandlungen sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen und Schifffahrt.
Im Gegenzug solle Iran seine Beschränkungen in der Straße von Hormus aufheben.
Erweiterung des Abraham-Abkommens
In seiner Mitteilung vom 23. Mai erklärte Trump zudem, er habe den Vorschlag unter anderem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Zayed Al Nahyan, dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi, Jordaniens König Abdullah II., Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa, dem pakistanischen Militärchef Syed Asim Munir sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen.
Am 25. Mai führte Trump weiter aus, Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollten gleichzeitig den Abraham-Abkommen beitreten – als Teil einer umfassenderen regionalen Vereinbarung unter Einbeziehung Irans.
„Es sollte mit der sofortigen Unterzeichnung durch Saudi-Arabien und Katar beginnen, und alle anderen sollten diesem Beispiel folgen“, schrieb Trump. „Wenn sie das nicht tun, sollten sie nicht Teil dieses Abkommens sein, denn das würde schlechte Absichten zeigen.“
Die Abraham-Abkommen, die während Trumps erster Amtszeit vermittelt wurden, normalisierten 2020 die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.
Benjamin Netanyahu und Donald Trump bei der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen am 15. September 2020.
Foto: Alex Wong/Getty Images
Später schlossen sich auch Marokko und Sudan dem Abkommen an. Die Vereinbarung gilt weithin als einer der bedeutendsten diplomatischen Durchbrüche im Nahen Osten seit Jahrzehnten.
Auch Iran soll Teil des Abkommens werden
Trump brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, dass sich langfristig sogar Iran den Abraham-Abkommen anschließen könnte.
„In Gesprächen mit zahlreichen der oben genannten großartigen Staatsführer wurde mir gesagt, dass sie sich geehrt fühlen würden, die Islamische Republik Iran als Teil der Abraham-Abkommen aufzunehmen, sobald unser Dokument unterzeichnet ist“, schrieb Trump. „Das wäre wirklich etwas Besonderes!“
Trumps Vorschlag erhielt starke Unterstützung von Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), der die Initiative als „brillant“ und potenziell wegweisend für die Region bezeichnete.
„Wenn Saudi-Arabien und andere Länder wie Pakistan Frieden mit Israel schließen, wird die Region ein Maß an Stabilität erleben, das vor Präsident Trump niemals vorstellbar war“, schrieb Graham am 25. Mai auf X.„Ich erwarte, dass unsere arabischen Verbündeten sowie unsere Freunde in Israel dies unterstützen werden, denn ein Scheitern ist keine Option“, fügte er hinzu.
Der China-Analyst Antonio Graceffo schrieb vergangenes Jahr in einem Kommentar für die US-Ausgabe der Epoch Times, dass die wachsende Ausweitung der Abraham-Abkommen mehrheitlich muslimische Staaten zunehmend an eine von den USA geführte Sicherheits- und Wirtschaftsordnung binde.
„Für die Vereinigten Staaten stellt diese Ausweitung einen strategischen Gewinn im Großmachtwettbewerb mit China dar“, schrieb Graceffo.
„Mehrheitlich muslimische Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel durch die Abraham-Abkommen stärken, orientieren sich zumindest indirekt an einer von den USA unterstützten Sicherheits- und Wirtschaftsordnung.“
Trump erklärte am Montag zudem, die Abraham-Abkommen hätten für die beteiligten Länder einen „finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen BOOM“ ausgelöst. Eine Ausweitung des Abkommensrahmens könne den Nahen Osten wirtschaftlich und strategisch vereinen.
Rubio: Trump wird keinen schwachen Deal akzeptieren
Trumps jüngste Aussagen erfolgten, nachdem US-Außenminister Marco Rubio während einer Pressekonferenz in Indien am Montag zu den Aussichten auf ein erfolgreiches Abkommen mit Iran befragt worden war.
Rubio erklärte, Trump werde kein schwaches Abkommen mit Iran akzeptieren, und warnte, die Vereinigten Staaten seien bereit, andere Optionen zu verfolgen, falls die Diplomatie scheitern sollte.
„Der Präsident hat gesagt, dass er es nicht eilig hat. Er wird keinen schlechten Deal abschließen“, sagte Rubio. „Wir werden der Diplomatie jede Chance geben, erfolgreich zu sein, bevor wir andere Möglichkeiten prüfen.“
Rubio betonte zudem, Trump bleibe entschlossen, Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.
„Entweder bekommen wir ein gutes Abkommen, oder wir müssen das Problem auf andere Weise lösen“, sagte Rubio.
Ein zentraler Punkt der laufenden Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm sowie Trumps Forderung, dass Iran jegliche Ambitionen aufgeben müsse, jemals eine Atommacht zu werden.
Iranische Vertreter erklärten hingegen, die Nuklearaktivitäten Teherans – darunter die Anreicherung von Uran bis nahe an waffenfähiges Niveau – dienten friedlichen und nichtmilitärischen Zwecken.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian wurde am 25. Mai von der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) mit den Worten zitiert, Teheran sei bereit, der Welt zu versichern, keine Atomwaffen anzustreben, werde jedoch „bei der Würde und Ehre des Landes“ keine Kompromisse eingehen.
Esmail Baghaei erklärte ebenfalls am 25. Mai, dass Fortschritte in den Gesprächen erzielt worden seien, ein endgültiges Abkommen jedoch noch nicht unmittelbar bevorstehe.
Laut IRNA sagte Baghaei, bei „vielen Fragen“ sei Einigkeit erzielt worden, „doch ob dies bedeutet, dass ein Abkommen unmittelbar bevorsteht, kann derzeit niemand behaupten.
“Als Reaktion auf die Drohung neuer US-Angriffe warnte Mohsen Rezaei, Berater des iranischen Obersten Führers, gegenüber dem staatlichen Sender Press TV, dass eine Wiederaufnahme der Angriffe Teheran dazu veranlassen könnte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.
Unter Trumps erster Amtszeit wurden die Abraham-Abkommen geschlossen, die 2020 die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisierten. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat am 25. Mai einen möglichen Iran-Deal mit einer umfassenden Ausweitung des Abraham-Abkommens in Verbindung gebracht.
Er erklärte, arabische und mehrheitlich muslimische Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt seien, sollten im Rahmen einer umfassenderen Regelung ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, um den Nahen Osten in einer Zeit von „Konflikt und Krieg“ zu stabilisieren.
Großartiger Deal oder kein Deal
Trump schrieb auf Truth Social, die Verhandlungen mit Teheran verliefen „sehr gut“, warnte jedoch davor, dass ein Scheitern zu erneuten militärischen Maßnahmen führen könnte.
„Es wird entweder ein großartiger Deal für alle oder überhaupt kein Deal – zurück an die Front und zum Schießen“, schrieb Trump. Eine Wiederaufnahme der Angriffe würde „größer und stärker als je zuvor“ ausfallen, fügte er hinzu.
Derzeit verhandeln Iran und die Vereinigten Staaten über ein mögliches Abkommen zur Beilegung des Konflikts.
Trump erklärte am 23. Mai, Washington und Teheran hätten eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges nahezu fertiggestellt.
Obwohl die Einzelheiten der Vereinbarung weiterhin unklar sind, sagte Trump, Iran würde darin zustimmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen – die strategisch wichtige Schifffahrtsroute, die Teheran faktisch blockiert hatte und deren Einschränkung die Preise für Rohöl und andere wichtige Rohstoffe stark ansteigen ließ.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte während einer Pressekonferenz am 25. Mai, die mögliche Erklärung umfasse 14 Punkte und konzentriere sich im Wesentlichen auf die Beendigung der Kampfhandlungen sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen und Schifffahrt.
Im Gegenzug solle Iran seine Beschränkungen in der Straße von Hormus aufheben.
Erweiterung des Abraham-Abkommens
In seiner Mitteilung vom 23. Mai erklärte Trump zudem, er habe den Vorschlag unter anderem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Zayed Al Nahyan, dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi, Jordaniens König Abdullah II., Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa, dem pakistanischen Militärchef Syed Asim Munir sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen.
Am 25. Mai führte Trump weiter aus, Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollten gleichzeitig den Abraham-Abkommen beitreten – als Teil einer umfassenderen regionalen Vereinbarung unter Einbeziehung Irans.
„Es sollte mit der sofortigen Unterzeichnung durch Saudi-Arabien und Katar beginnen, und alle anderen sollten diesem Beispiel folgen“, schrieb Trump. „Wenn sie das nicht tun, sollten sie nicht Teil dieses Abkommens sein, denn das würde schlechte Absichten zeigen.“
Die Abraham-Abkommen, die während Trumps erster Amtszeit vermittelt wurden, normalisierten 2020 die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.
Später schlossen sich auch Marokko und Sudan dem Abkommen an. Die Vereinbarung gilt weithin als einer der bedeutendsten diplomatischen Durchbrüche im Nahen Osten seit Jahrzehnten.
Auch Iran soll Teil des Abkommens werden
Trump brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, dass sich langfristig sogar Iran den Abraham-Abkommen anschließen könnte.
„In Gesprächen mit zahlreichen der oben genannten großartigen Staatsführer wurde mir gesagt, dass sie sich geehrt fühlen würden, die Islamische Republik Iran als Teil der Abraham-Abkommen aufzunehmen, sobald unser Dokument unterzeichnet ist“, schrieb Trump. „Das wäre wirklich etwas Besonderes!“
Trumps Vorschlag erhielt starke Unterstützung von Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), der die Initiative als „brillant“ und potenziell wegweisend für die Region bezeichnete.
„Wenn Saudi-Arabien und andere Länder wie Pakistan Frieden mit Israel schließen, wird die Region ein Maß an Stabilität erleben, das vor Präsident Trump niemals vorstellbar war“, schrieb Graham am 25. Mai auf X.„Ich erwarte, dass unsere arabischen Verbündeten sowie unsere Freunde in Israel dies unterstützen werden, denn ein Scheitern ist keine Option“, fügte er hinzu.
Der China-Analyst Antonio Graceffo schrieb vergangenes Jahr in einem Kommentar für die US-Ausgabe der Epoch Times, dass die wachsende Ausweitung der Abraham-Abkommen mehrheitlich muslimische Staaten zunehmend an eine von den USA geführte Sicherheits- und Wirtschaftsordnung binde.
„Für die Vereinigten Staaten stellt diese Ausweitung einen strategischen Gewinn im Großmachtwettbewerb mit China dar“, schrieb Graceffo.
„Mehrheitlich muslimische Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel durch die Abraham-Abkommen stärken, orientieren sich zumindest indirekt an einer von den USA unterstützten Sicherheits- und Wirtschaftsordnung.“
Trump erklärte am Montag zudem, die Abraham-Abkommen hätten für die beteiligten Länder einen „finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen BOOM“ ausgelöst. Eine Ausweitung des Abkommensrahmens könne den Nahen Osten wirtschaftlich und strategisch vereinen.
Rubio: Trump wird keinen schwachen Deal akzeptieren
Trumps jüngste Aussagen erfolgten, nachdem US-Außenminister Marco Rubio während einer Pressekonferenz in Indien am Montag zu den Aussichten auf ein erfolgreiches Abkommen mit Iran befragt worden war.
Rubio erklärte, Trump werde kein schwaches Abkommen mit Iran akzeptieren, und warnte, die Vereinigten Staaten seien bereit, andere Optionen zu verfolgen, falls die Diplomatie scheitern sollte.
„Der Präsident hat gesagt, dass er es nicht eilig hat. Er wird keinen schlechten Deal abschließen“, sagte Rubio. „Wir werden der Diplomatie jede Chance geben, erfolgreich zu sein, bevor wir andere Möglichkeiten prüfen.“
Rubio betonte zudem, Trump bleibe entschlossen, Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.
„Entweder bekommen wir ein gutes Abkommen, oder wir müssen das Problem auf andere Weise lösen“, sagte Rubio.
Ein zentraler Punkt der laufenden Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm sowie Trumps Forderung, dass Iran jegliche Ambitionen aufgeben müsse, jemals eine Atommacht zu werden.
Iranische Vertreter erklärten hingegen, die Nuklearaktivitäten Teherans – darunter die Anreicherung von Uran bis nahe an waffenfähiges Niveau – dienten friedlichen und nichtmilitärischen Zwecken.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian wurde am 25. Mai von der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) mit den Worten zitiert, Teheran sei bereit, der Welt zu versichern, keine Atomwaffen anzustreben, werde jedoch „bei der Würde und Ehre des Landes“ keine Kompromisse eingehen.
Esmail Baghaei erklärte ebenfalls am 25. Mai, dass Fortschritte in den Gesprächen erzielt worden seien, ein endgültiges Abkommen jedoch noch nicht unmittelbar bevorstehe.
Laut IRNA sagte Baghaei, bei „vielen Fragen“ sei Einigkeit erzielt worden, „doch ob dies bedeutet, dass ein Abkommen unmittelbar bevorsteht, kann derzeit niemand behaupten.
“Als Reaktion auf die Drohung neuer US-Angriffe warnte Mohsen Rezaei, Berater des iranischen Obersten Führers, gegenüber dem staatlichen Sender Press TV, dass eine Wiederaufnahme der Angriffe Teheran dazu veranlassen könnte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.
Russland warnt vor neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Russland hat Ausländer und Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen in Kiew aufgefordert, die ukrainische Hauptstadt angesichts bevorstehender neuer Angriffe zu verlassen.
„Die Angriffe werden sowohl auf Entscheidungszentren als auch auf Kommandoposten zielen“, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit.
„Wir warnen ausländische Bürger, einschließlich des Personals diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen, die Stadt so bald wie möglich zu verlassen“, hieß es weiter.
Moskau hatte bereits vor gut zwei Wochen die Bewohner von Kiew und ausländische Diplomaten aufgefordert, das Stadtzentrum „rasch“ zu verlassen, falls das russische Weltkriegsgedenken am 9. Mai von der Ukraine gestört werden sollte.
Am Wochenende waren bei nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle (DW) massiv beschädigt und teilweise zerstört worden. Von den dort Arbeitenden wurde jedoch niemand verletzt. (afp/red)
Unterwegs in Berlin: Ein selbstfahrender Minibus der BVG. (Archivbild) - Foto: Mickis-Fotowelt / iStock
Gleich am ersten Tag seines Einsatzes mit Fahrgästen ist ein autonom fahrender Bus im schwedischen Göteborg mit einer Straßenbahn zusammengekracht.
Straßenbahn fuhr auf Bus auf
Wie die Verkehrsbetriebe am Montag mitteilten, „bremste der selbstfahrende Bus mit Passagieren an Bord und von hinten fuhr eine Straßenbahn auf“. Es habe keine Verletzten gegeben.
Der Bus war zwar schon seit Ende März im Zentrum von Göteborg unterwegs, aber Montag war der erste Tag für Fahrten mit Passagieren. Ein Fahrer war mit an Bord, um eingreifen zu können. Der Bus wurde nun zur Inspektion gebracht.
Testbetrieb bis 2027 genehmigt
Die schwedische Verkehrsbehörde hatte grünes Licht für den Testbetrieb mit Passagieren bis Ende Juli 2027 gegeben.
Selbstfahrende Busse und Shuttles in Europa fahren mit lokalen Erlaubnissen, von Stadt zu Stadt, oft auch auf privaten Straßen.
Die EU hat noch keine europaweite Erlaubnis für autonom fahrenden öffentlichen Nahverkehr oder Taxis ohne Fahrer erteilt. (afp/red)
(Im Uhrzeigersinn von oben links) Grace Jin Drexel, Gao Pu, Liu Zhitong und Doria Liu. Ihre Eltern wurden wegen ihrer religiösen Überzeugungen in China vom kommunistischen Regime inhaftiert. - Foto: Madalina Kilroy und Jonny Liu/Epoch Times; mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
In Kürze:
Religiöse Minderheiten in China werden systematisch überwacht und verfolgt.
Dazu zählen Angehörige christlicher Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
Auch Angehörige in den USA stehen unter Druck, da ihre Aktivitäten Auswirkungen auf Angehörige in China haben können.
Betroffene schwanken zwischen Schweigen und öffentlichem Protest.
Monatelang verschanzte sich Gao Pu in seiner Wohnung, überwältigt von einer Welle der Hoffnungslosigkeit. Er hatte keine Beziehungen, keine politische Macht und keinen Einfluss. Das Einzige, was er tun konnte, war, Beiträge in den sozialen Medien zu veröffentlichen, doch er glaubte nicht, dass dies viel bewirken würde.
Seine beiden Eltern saßen in China im Gefängnis. Sie waren Leiter einer christlichen Gemeinde und gingen auf die 70 zu. Er selbst war Tausende Kilometer entfernt – in den Vereinigten Staaten.
„Sei vorsichtig und gib gut auf dich acht“, hatte seine Mutter gesagt, als die Polizei zunächst seinen Vater mitnahm. Einige Wochen später wurde auch sie festgenommen.
Das Ehepaar Gao Quanfu und Pang Yu leitete die Kirche Light of Zion Church in Zentralchina. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Gemeinde zu einem wichtigen Treffpunkt für Christen, die Gottesdienste außerhalb der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) feiern wollten, berichtete Gao Pu.
Glaube unter Kontrolle der Partei
Sie stellten keine Bedrohung dar, sagte Gao – sie wollten einfach ihrem Gott in Frieden dienen. Doch für Peking ist gerade der unabhängige religiöse Glaube ein Problem.
Das chinesische kommunistische Regime erlaubt offiziell nur fünf Religionen. Religiöse Organisationen müssen sich bei den Behörden registrieren, sich an sozialistischen Werten orientieren und ihre Loyalität gegenüber der KPCh demonstrieren. Wer diese engen Grenzen überschreitet, riskiert Schikanen durch die Polizei, Gefängnis oder Schlimmeres.
Gao Pu in Washington, D.C. am 5. Februar 2026. Im Mai 2025 nahmen chinesische Behörden seine Eltern, Gao Quanfu und Pang Yu, fest. Sie leiteten die Kirche Light of Zion Church in Xi’an, China.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times.
Millionen Gläubige in China leben täglich mit dieser Gefahr – Angehörige von christlichen Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
Gao steht damit vor einem Dilemma – genau wie andere im Westen lebende Kinder religiöser Dissidenten. Er lebt unter dem Schutz der in der amerikanischen Verfassung garantierten Freiheiten. Doch er muss dieselbe schwere Entscheidung treffen wie Menschen in China: Schweigen oder sich öffentlich äußern und dadurch seine Familie gefährden.
Selbst die Freiheiten Amerikas können ihn nicht vor dem Schmerz schützen, zu wissen, dass seine Angehörigen in China leiden.
Bei einer Pressekonferenz im März in Washington stellte der republikanische Kongressabgeordnete John Moolenaar zwei Töchter vor: Grace Jin Drexel und Claire Lai, die sich in einer ähnlichen Lage befinden.
„Es ist so wichtig, dass wir unsere Freiheiten in diesem Land schätzen und zugleich erkennen, dass dies in China nicht der Fall ist“, sagte Moolenaar, der Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas ist.
In China würden Menschen „wegen ihrer Liebe zu Gott, ihrer Liebe zur Freiheit und ihres Respekts für die Würde des Menschen zu Unrecht eingesperrt“. Die Partei glaube nicht an Religions- und Meinungsfreiheit. „Sie hat kein Vertrauen in diese Ideale. Sie fürchtet Menschen des Glaubens und zensiert die Wahrheit.“
Wie „eine leere Hülle“
Gao sagte, dass er sich in den ersten Monaten nach der Verhaftung seiner Eltern wie „eine leere Hülle“ gefühlt habe. Mehrere andere Pastoren in China waren bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden – ein düsteres Vorzeichen für seine Eltern. „Bereiten Sie sich auf einen langen Kampf vor“, erinnerte er sich an die Worte des Anwalts seiner Eltern.
Die Eltern von Gao Pu, Gao Quanfu und Pang Yu, in Chicago im Jahr 2018. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Light of Zion Church zu einem bedeutenden Treffpunkt für Christen, die außerhalb der Kontrolle der KPCh Gottesdienste feiern wollten.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Gao Pu
Im Oktober des vergangenen Jahres wurde Grace Jin Drexel, die in den USA lebt, am Morgen durch eine Nachricht ihres Vaters, des Pastors Ezra Jin, geweckt. Es handelte sich um einen Gebetsbrief, den er kurz zuvor an seine Gemeinde in Peking versendet hatte. Darin brachte er seine Sorge über die Festnahme eines anderen Pastors am Vortag zum Ausdruck.
Im Laufe des Tages versuchten Drexel und ihre Mutter wiederholt, ihn zu erreichen – vergeblich, denn jede Antwort blieb aus.
Schließlich bestätigte sich, dass auch Jin verhaftet worden war – einer von 28 Menschen, die bei einer groß angelegten Razzia gegen Hauskirchen in Peking festgenommen wurden.
Weihnachten kam und ging, dann das chinesische Neujahrsfest und Ostern. Eine Gelegenheit nach der anderen, sich als Familie zu treffen, verstrich. Sowohl Drexel als auch Gao verbrachten diese Tage in Sorge um ihre Eltern.
Ezra Jin (r.), Gründer der Zion Church in Peking. (Archivfoto)
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.
Weder sie noch ihre Angehörigen in China durften die Inhaftierten besuchen. Die Gefangenen können keine Briefe empfangen und keine Telefonate führen. Die spärlichen Informationen über ihre Haftbedingungen waren erschütternd.
Illegale Kirchenmusik
Gaos Mutter, die an Herzproblemen und Angstzuständen litt, hatte keinen Zugang zu Medikamenten. Drexels Vater musste zusammen mit Dutzenden anderen Gefangenen auf einer Matte auf dem Boden schlafen. Da das Fenster der Zelle keine Scheiben hatte, drangen Wind und Regen herein, sodass die Häftlinge nachts froren.
Den Eltern von Gao wurde zunächst vorgeworfen, durch „Aberglauben die Strafverfolgung behindert“ zu haben. Später wurde die Anklage in Betrug geändert. Jin wird die „illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ vorgeworfen. Sowohl Gao als auch Drexel bezeichnen diese Anschuldigungen als haltlos.
„Wenn man nachfragt und wissen will, welche illegalen Informationen verbreitet wurden, können sie nur auf Predigten und Kirchenmusik verweisen, die weiterhin auf YouTube verfügbar sind“, sagte Drexel. „Warum ist das in China illegal? Was genau an einer normalen Predigt oder an geistlicher Musik soll gesetzeswidrig sein?“
(v. l.) Claire Lai, Tochter des Hongkonger Verlegers und Aktivisten Jimmy Lai, der zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, während einer Pressekonferenz mit dem US-Abgeordneten John Moolenaar und Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, in Washington, D.C. am 19. März 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Religiöse Menschen können in China über Nacht zu Staatsfeinden werden, sobald sie in Ungnade fallen.
Als das KP-Regime 1999 eine landesweite Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong startete, waren die Praktizierenden schockiert. Viele reisten nach Peking, um die Führung zu einem Einlenken zu bewegen. Stattdessen wurden sie verhaftet und misshandelt.
Chinesische Polizisten nehmen Falun-Gong-Praktizierende auf dem Tian’anmen-Platz in Peking fest. (Archivfotos)
Foto: Chien-Min Chun/AP Photo, Minghui.
Nur kurze Zeit zuvor hatten chinesische Staatsmedien viele dieser Menschen als vorbildliche Bürger gefeiert – als Helfer bei Überschwemmungen, Leistungsträger in ihren Betrieben, Studenten von Elite-Universitäten, Veteranen und Wissenschaftler. Über Nacht wurden sie zu Staatsfeinden erklärt.
Ein ähnliches Schicksal traf Jahre später chinesische Christen, erklärte Pastor Bob Fu, Gründer der Menschenrechtsorganisation ChinaAid.
„Entweder du kapitulierst oder du stirbst“
Nach dem verheerenden Erdbeben in der Provinz Sichuan im Jahr 2008 organisierten Hunderttausende chinesische Christen Hilfsgüter und errichteten provisorische Schulen für obdachlose Kinder.
Doch selbst während der Rettungsarbeiten verfolgten die Behörden sie weiter. Ein Mann, der eine Gruppe christlicher Freiwilliger beherbergt hatte und später zum Christentum konvertierte, wurde laut ChinaAid beschuldigt, „illegale Versammlungsräume bereitgestellt“ und „rechtswidrige Predigttätigkeiten ausgeübt“ zu haben. Er wurde fünf Tage lang festgehalten.
Bob Fu, Präsident von ChinaAid, spricht am 2. Mai 2019 bei einer Veranstaltung in Washington, D.C.
Foto: Epoch Times
„Aus Sicht der Kommunistischen Partei ist alles politisch“, sagte Fu. Wenn die Partei „Gott spielen“ wolle, werde jede Weigerung, sich vor der Führung oder ihrer Ideologie zu verbeugen, als Verrat betrachtet.
Drexels Vater zahlte den Preis dafür, dass er Nein sagte. 2018 schlossen die Behörden die Zion Church, nachdem er sich geweigert hatte, Überwachungskameras im Kirchenraum zu installieren. Zudem erhielt er ein Ausreiseverbot. „Entweder du kapitulierst oder du stirbst“, sagte Drexel. So funktioniere das Regime.
Ezra Jin, Gründer der Zion Church, in Peking im Jahr 2018.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel
Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, erklärte, dass alle Glaubensgemeinschaften in China betroffen seien – von uigurischen Muslimen über Falun-Gong-Praktizierende und Tibeter bis zu katholischen und evangelischen Untergrundgemeinden und Hauskirchen.
Die Methode sei systematisch und bewusst darauf ausgerichtet, dass die KPCh jeden Bereich des religiösen Lebens kontrolliere. Seit 1999 stufen die Vereinigten Staaten China wegen schwerer Verletzungen der Religionsfreiheit regelmäßig als „Land von besonderer Besorgnis“ ein.
Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, spricht bei einer Veranstaltung in Washington, D.C., am 4. März 2026.
Foto: Bildschirmfoto via Epoch Times
Teigtaschen, die die Mutter zubereitete
Liu Zhitongs Stimme versagte, als sie über ihre 60-jährige Mutter Kong Qingping sprach.
Ihr letztes Wiedersehen fand Ende 2019 statt. Kong besuchte ihre Tochter, die in San Francisco lebt, und blieb bis zum chinesischen Neujahrsfest. Jeden Tag nach der Arbeit eilte Liu nach Hause und öffnete die Tür zu den vertrauten Düften ihrer Heimat: geschmortes Rindfleisch, knusprig-süßsaures Schweinefleisch und gebratene Garnelen.
Monate später dachte Liu noch immer an die prallen, saftigen Teigtaschen, die ihre Mutter im Gefrierschrank hinterlassen hatte. Jeder Bissen ließ sie fühlen, als sei ihre Mutter noch bei ihr.
Diese glücklichen Wochen waren viel zu kurz.
Etwa einen Monat nach Kongs Rückkehr nach China durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte Flugblätter und Bücher über ihren Glauben, Falun Gong. Kong tauchte mehr als zwei Jahre unter, bevor die Behörden sie aufspürten und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilten.
Das Urteil traf Liu wie ein Schlag. „Das ist so lange“, sagte sie. „Sieben Jahre – ich kann es kaum ertragen, daran zu denken.“
Falun-Gong-Praktizierende Liu Zhitong in San Francisco am 8. April 2026. Ein chinesisches Gericht verurteilte ihre Mutter zu sieben Jahren Haft wegen ihres Glaubens an Falun Gong.
Foto: Jonny Liu/Epoch Times
Zweimal änderte die Polizei Aussagen von Kongs Nachbarin ab, um zu behaupten, Kong habe in der Wohnanlage Flugblätter verteilt. Die Nachbarin weigerte sich, die Aussagen zu unterschreiben, doch sie wurden dennoch in die Gerichtsakten aufgenommen.
Sogar Neujahrssprüche, die Kong an ihren Türrahmen gehängt hatte, führte das Urteil als belastendes Beweismaterial auf. Einer davon lautete: „Sei wahrhaftig, sei gütig, Nachsicht steht an erster Stelle.“ Diese Worte beziehen sich auf die drei Grundsätze von Falun Gong: Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht.
Liu bezeichnet die Rechtfertigung der Behörden als vollkommen unverständlich. „Welches dieser Worte verstößt gegen das Gesetz?“, fragte sie. „Es sagt den Menschen doch nur, dass sie bessere Menschen werden sollen.“
Ein Foto der Falun-Gong-Praktizierenden Liu Zhitong und ihrer Mutter wird auf einem Computerbildschirm in San Francisco am 8. April 2026 angezeigt.
Foto: Jonny Liu/Epoch Times
Repression über Grenzen hinweg
Noch schmerzhafter ist es, unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, zu leben und dennoch zu wissen, dass die Ausübung dieser Freiheit Konsequenzen für die geliebten Menschen in China hat.
Die Aktivistin Rushan Abbas sprach öffentlich über die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang. Kurz darauf wurde ihre Schwester Gulshan verhaftet und sitzt bis heute im Gefängnis.
Nachdem auf die Hongkonger Dissidentin Anna Kwok ein Kopfgeld ausgesetzt worden war, wurde ihr Vater verurteilt, weil er versucht hatte, Gelder abzuheben, die mit ihr in Verbindung gebracht wurden.
Auch Liu wurde bedroht.
Kurz nachdem sie bei einer Demonstration die Geschichte ihrer Mutter erzählt hatte, zeigten chinesische Behörden dem Anwalt ihrer Mutter ein Foto von Liu, auf dem sie ein Banner hielt. Die Botschaft war eindeutig: Wir beobachten dich. Zugleich erhielt sie eine direkte Warnung: „Komm niemals nach China zurück.“
Rushan Abbas, die Gründerin der Organisation Campaign for Uyghurs, spricht am 7. Mai 2025 in Washington, D.C. über den „Stop Forced Organ Harvesting Act“. Sie sagte, die Repression in Xinjiang habe zur Festnahme ihrer Schwester Gulshan geführt, die weiterhin in Haft ist.
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die Angst ist real.
Drexel sagte, dass sie sich verfolgt und überwacht fühlt, wenn sie sich mit Menschen trifft, mit denen sie über den Fall ihres Vaters spricht. Die Autoreifen ihrer Mutter wurden in der Garage aufgeschlitzt – möglicherweise als Einschüchterungsmaßnahme.
Drexel erwartet inzwischen ihr drittes Kind. Sie und ihr Ehemann haben Sicherheitskameras rund um ihr Haus installiert. Ihr Mann schläft mit einem Baseballschläger neben dem Bett, um sie und die Kinder zu schützen.
„Sie wollen, dass wir still sind“, sagte Drexel über das chinesische Regime. „Ich bin nur eine einzelne Person, und doch versuche ich, offenzulegen, was in der zweitmächtigsten Nation der Welt geschieht.“ Peking verfüge über alle Mittel, sagte sie. „Sie haben das Justizsystem. Sie haben die Polizei. Ich bin einfach nur ich selbst.“ Und: „Es ist sehr beängstigend, daran zu denken.“
Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, spricht während einer Veranstaltung der Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation am 27. Oktober 2025 in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Von Freude zu Trauer
Für die Kinder chinesischer religiöser Dissidenten ist das Konzept der kindlichen Pietät – die Eltern zu ehren, zu respektieren und für sie zu sorgen – so tief in der chinesischen Kultur verwurzelt, dass sie es kaum ausdrücklich erwähnen würden. Doch es verstärkt ihr Gefühl von Ohnmacht, Trennung und Schuld.
Im Mai 2023 feierten Doria Liu und ihr Ehemann den Welt-Falun-Dafa-Tag, der an die öffentliche Einführung ihres Glaubens und an die Widerstandskraft der Falun-Gong-Gemeinschaft erinnert. Während eines Videoanrufs zeigte Liu ihrer Mutter, Meng Zhaohong, ein Foto von sich und ihrem wenige Monate alten Sohn. Beide strahlten in leuchtend gelben T-Shirts.
Meng, die zahlreiche Foltersitzungen in chinesischen Gefängnissen überlebt hatte, wischte sich still die Tränen aus den Augen.
Doria Liu mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in San Francisco im Juli 2024. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
Sie versprachen, am nächsten Tag erneut miteinander zu sprechen. Dazu kam es nie. Meng wurde verhaftet, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.
In den elf Jahren, seit Liu aus China geflohen war, hatte Meng die Hochzeit ihrer Tochter, die Geburt ihres Enkels und all die kleinen Freuden des Heranwachsens des Jungen verpasst.
Schuldgefühle überkamen Liu, als sie mit ihrem Sohn am Lake Tahoe in Kalifornien einen Schneemann baute, in Japan in heißen Quellen badete oder Grillabende veranstaltete – all das sind Dinge, die ihre Mutter ebenfalls liebt.
Wenn alle lachen und die Freude groß ist, tut es plötzlich besonders weh.
„Ich habe das Gefühl, dass ich mir nicht erlauben darf, zu glücklich zu sein“, sagte sie. „Sobald ich glücklich bin, erinnere ich mich daran, dass meine Mutter in China leidet.“
Doria Liu, begleitet von ihrem Ehemann und ihrem Sohn, fordert am 19. Juni 2023 vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in San Francisco die Freilassung ihrer inhaftierten Mutter Meng Zhaohong.
Foto: Yu Yuan/Epoch Times
Glaube in der Dunkelheit
In den vergangenen sechs Jahren, seit der Inhaftierung ihres Vaters Jimmy Lai in Hongkong, hat Claire Lai miterlebt, wie sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechterte.
Das Gehör und das Sehvermögen des 78-Jährigen haben nachgelassen. Seine Fingernägel wurden trocken, verfärbten sich und fielen teilweise aus. Seine Zähne verfaulten, und seine Haut ist eingefallen. „Das Einzige, was sich nicht verändert hat, ist sein Lächeln“, sagte Claire Lai.
Sie bezeichnet sich selbst als die „Sorgenvollste“ der Familie. Bei der Pressekonferenz im März holte sie tief Luft, während sie den Zustand ihres Vaters beschrieb, und ihre Stimme geriet dabei zeitweise ins Stocken.
Claire Lai, Tochter von Jimmy Lai, spricht während einer Pressekonferenz in Washington, D.C. am 19. März 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Ihr Vater, ein Medienunternehmer, der sich für Demokratie in Hongkong eingesetzt hatte, wurde auf Grundlage des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe keinen direkten Zugang zu Sonnenlicht oder frischer Luft. Anstatt verbittert zu werden, habe ihr Vater, ein gläubiger Katholik, sein Leiden mit Würde angenommen, sagte sie. Er habe sie, sein „sanftmütiges, aber hartnäckiges Kind“, gebeten, für diejenigen zu beten, die ihn misshandeln.
„Wärter, die hart zu ihm sind, sollen ihm Demut lehren. Die Zwangsarbeit – das Falten von Umschlägen –, die ihm starke Rückenschmerzen bereitet, sollen ihn in Standhaftigkeit wachsen lassen. Die Fahrten zum Gericht, bei denen er angekettet im Dunkeln sitzt und sich nicht bewegen kann, sollen ihn Geduld lehren.“
Gottes ausgestreckter Arm gegenüber Sündern stehe in scharfem Kontrast zur geballten Faust der Partei sowie zu Hammer und Sichel, sagte sie.
Menschen protestieren am 14. Februar 2026 vor dem chinesischen Generalkonsulat in Los Angeles gegen die Verurteilung von Jimmy Lai. Seine Tochter Claire Lai sagte, seine Gesundheit habe sich in der Haft deutlich verschlechtert.
Foto: Apu Gomes/Getty Images
Drexel, die sich die Tränen abwischte, erklärte, sie glaube, dass das Leiden letztlich einem höheren Zweck dienen könne. „Ich glaube, dass Gott uns in dieser Zeit prüft – wie Silber, das im Feuer geläutert wird: schmerzhaft, aber voller Liebe“, sagte sie im Februar auf einer Konferenz zur internationalen Religionsfreiheit.
Der atheistische Kommunismus habe nicht verstanden, dass Religion unter Druck oft noch stärker werde, sagte David Stilwell, ehemaliger Abteilungsleiter für Ostasien und den Pazifik im US-Außenministerium. Stilwell, der früher an der US-Botschaft in Peking tätig gewesen war, erinnerte daran, dass noch vor Beginn der massiven Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 sogar Familienangehörige hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis ausübten.
„Dass das Regime so hart gegen Falun Gong vorging, war ein Fehler“, sagte er.
Der damalige Partei- und Staatschef Jiang Zemin kündigte an, Falun Gong innerhalb von drei Monaten auszulöschen. Das ist nicht gelungen. Ebenso wenig sind die christlichen Hauskirchen aus China verschwunden.
Die Verfolgung des Glaubens sei „selbstzerstörerisch“, so Stilwell. Mehr Unterdrückung führe zu mehr Widerstand. „Das liegt in der menschlichen Natur. Und auch in der spirituellen Natur.“
Der ehemalige Abteilungsleiter für Ostasien und Pazifik im US-Außenministerium, David Stilwell, in Washington, D.C. am 21. Juni 2022. Stilwell, der zuvor zwei Jahre an der US-Botschaft in Peking tätig war, bemerkte, dass vor Beginn der Verfolgung von Falun Gong vor 27 Jahren sogar Familien hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis angenommen hatten.
Foto: Matthew Pearson/CPI Studios
Ein Funken Hoffnung
Am Vorabend des chinesischen Neujahrsfestes bereitete Liu Zhitongs Familie Teigtaschen mit Rindfleisch und Paprika zu – genau jene, die ihre Mutter sechs Jahre zuvor gemacht hatte, als sie noch in Freiheit war.
Einige Monate nach ihrer Festnahme hatte ihre Mutter mehr als 15 Kilogramm Gewicht verloren, sagte Liu. Im Gefängnis muss sie Zwangsarbeit leisten und Näharbeiten verrichten.
Es fällt Liu schwer, nicht ständig an ihre Mutter zu denken. Wenn sie es tut, schmerzt ihr Herz, als laste ein schwerer Stein darauf. Sie sucht Trost in ihrem Glauben und erinnert sich daran, dass alles Weltliche vorübergeht.
Während ihre Eltern in chinesischen Gefängnissen ausharren, klammern sich ihre Kinder in Amerika an einen Funken Hoffnung.
Der Abgeordnete Moolenaar schrieb kürzlich an US-Präsident Donald Trump über die „systematische“ und zunehmende Verfolgung von Gläubigen in China.
„Das Ausmaß und die Intensität der willkürlichen und unrechtmäßigen Inhaftierungen durch die KPCh sowie weiterer Missbräuche wie Trennungen von Familien und Zwangsarbeit stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar“, schrieb er. Er forderte den Präsidenten auf, das Thema bei seiner Reise nach Peking anzusprechen und die Freilassung religiöser Gefangener zu verlangen.
Eine Illustration eines Zwangsarbeitslagers in China.
Foto: Minghui.org
Die Verhaftung ihrer Eltern, die gute Freunde sind, hat Drexel und Gao in den Vereinigten Staaten enger zusammengeführt und ihren Kampf weniger einsam gemacht. „Wir brauchen einen Erfolg auf unserer Seite, egal, wie klein er ist“, sagte Gao.
Sie fühlen sich verletzlich. Doch sie wünschen sich ihre Eltern zurück. Und sie sehen keine andere Möglichkeit, als weiterhin ihre Stimme zu erheben.
Doria Liu erinnert sich an glücklichere Zeiten, als sie noch regelmäßig mit ihrer Mutter telefonieren konnte.
Doria Liu und ihre Eltern in Heilongjiang, China, um 1992. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde 2024 von einem chinesischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Gong praktiziert.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
Ihre Familie war gerade in ein neues Haus eingezogen. Ihre Mutter sprach davon, welche Gemüsesorten sie pflanzen würde: hier grüne Bohnen, dort Auberginen, „sobald ich zu euch komme“, hatte sie gesagt.
Das Gartenbeet liegt bis heute weitgehend brach. Ein paar junge Bäume stehen hinter einem sorgfältig gepflegten Rasenstreifen. „Es wartet darauf, dass sie die Samen aussät“, sagte Liu.
Ein Bergarbeiter in einer handwerklichen Mine hält einen Kobaltstein. (Symbolbild) - Foto: Lionel Healing, Junior Kannah/AFP via Getty Images
Im Norden Angolas sind beim Einsturz einer Goldmine am Wochenende nach Behördenangaben mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen.
Rettungskräfte hätten die Leichen der Arbeiter im Alter von 18 bis 45 Jahren aus der von Goldsuchern betriebenen Mine in der Provinz Bengo geborgen, sagte ein Vertreter der Polizei dem staatlichen Sender TPA.
Demnach suchten Helfer nach weiteren Opfern in der am Samstag, 23. Mai, eingestürzten Goldmine.
Tausende Menschen bauen illegal Rohstoffe ab
„Diese jungen Leute haben in diesem Gebiet Bodenschätze abgebaut, nämlich Gold, und irgendwann stürzte die Mine ein“, führte der Polizeibeamte am Sonntag aus.
In örtlichen Medien war ebenfalls von 28 Toten die Rede. Demnach stammten 13 von ihnen aus einer Familie.
Angola verfügt über große Vorkommen an Bodenschätzen, darunter Diamanten und Gold. Die Behörden in der Provinz Bengo schätzen, dass rund 7000 Menschen in unregistrierten Abbaustätten arbeiten. (afp/red)
