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Israel: Iran baut Raketenarsenal wieder auf – Warnung vor neuer Eskalation

Fahrzeuge auf dem Enghelab-Platz in Teheran vor einer antiisraelischen Plakatwand. - Foto: AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Laut israelischen Sicherheitskreisen hat der Iran einen erheblichen Teil seines Raketenarsenals wieder aufgebaut.
  • Teheran droht mit Angriffen auf US-nahe Technologieinfrastruktur in der Region und will die Kontrolle über die Straße von Hormus behaupten.
  • US-Präsident Donald Trump setzt auf Verhandlungen, hält aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Der Ölpreis bleibt hoch.
 
Hochrangige Vertreter israelischer Sicherheitsbehörden warnen vor einer erneuten Bedrohung durch ballistische Raketen aus dem Iran.
Teheran habe einen erheblichen Teil seiner Bestände wieder aufgebaut und arbeite daran, sie weiter auszubauen, sagten sie dem Epoch Magazine Israel. Der Iran bereite sich auf mögliche neue Kämpfe mit den USA und Israel in den kommenden Wochen vor.
Dies bedeute jedoch nicht zwingend, dass die iranische Führung sich bereits für einen Krieg entschieden habe. Vielmehr wolle Teheran seine Abschreckungsfähigkeit stärken und seine Position verbessern, sollte die Diplomatie scheitern.

Israel erhöht Alarmbereitschaft

Israel hat seine Alarmbereitschaft erhöht und bereitet sich auf mögliche neue Kämpfe vor, sagten die Sicherheitsvertreter. In Jerusalem geht man davon aus, dass steigender wirtschaftlicher Druck den Iran dazu bewegen könnte, Ziele der USA und Energieanlagen am Persischen Golf anzugreifen.
Auch strategische Ziele in Israel könnten ins Visier geraten. Irans Sicherheitschef hatte zuvor angekündigt, mit den USA verbundene Technologieinfrastruktur in der gesamten Region anzugreifen, sollte Washington die Angriffe wieder aufnehmen.
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US-Präsident Donald Trump hat jüngst erklärt, vor den Zwischenwahlen am 3. November keine neuen Angriffe auf den Iran anordnen zu wollen. Er setzt auf Verhandlungen, hält aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht und hat die Sanktionen gegen Irans Ölhandel ausgeweitet.
Die israelischen Sicherheitsvertreter verweisen auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Iran, sinkende Staatseinnahmen und die anhaltende Seeblockade.
Diese könnten in der iranischen Führung die Sorge vor innenpolitischer Instabilität und um das Überleben des Regimes verstärken. Teheran könnte deshalb einen Angriff erwägen, um die Blockade zu durchbrechen und den Druck auf die USA und ihre Verbündeten zu erhöhen.
Als weiteres Risiko gilt in Israel ein möglicher iranischer Erstschlag nach den Zwischenwahlen. Die Führung in Teheran könnte zu dem Schluss kommen, dass Trump unmittelbar nach den Wahlen angreifen wolle und die Verhandlungen keine Aussicht auf eine Einigung mehr böten. In diesem Fall könnte der Iran versuchen, mit einem groß angelegten Angriff auf Ziele in der Region zuvorzukommen.
Ein solcher Angriff könnte allerdings eine heftige militärische Reaktion nach sich ziehen. Ein ranghoher israelischer Sicherheitsvertreter sagte, die politische Führung Israels könne eine Offensive anordnen, sollten Geheimdienstinformationen auf unmittelbare Vorbereitungen für einen Angriff auf Israel hindeuten.

Teheran droht mit Angriffen auf Technologieinfrastruktur

Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, sagte dem staatlichen Sender „Press TV“, mit den USA verbundene Technologieinfrastruktur in der Region im Wert von mehr als 2 Billionen US-Dollar (rund 1,8 Billionen Euro) könne zum Ziel werden, sollte Washington erneut angreifen.
Diese habe man bisher nicht ins Visier genommen. Zudem habe der Iran in früheren Phasen des Konflikts einige militärische Fähigkeiten bewusst zurückgehalten. In dem am Samstag, 10. Oktober, geführten Interview sagte Rezaei: „Wenn Krieg ausbricht, werden viele dieser Kabel, Rechenzentren, Einrichtungen für Künstliche Intelligenz und zahlreiche andere Standorte zerstört werden.“
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Außerdem sagte Rezaei, der Iran bleibe entschlossen, die Kontrolle über die Straße von Hormus auszuüben. In der für den Öltransport strategisch wichtigen Meerenge hat der Iran bereits Tanker angegriffen, die sich nach iranischer Darstellung nicht an sein Verkehrsmanagementsystem gehalten hatten.
Man werde in dieser Frage „nicht zurückweichen“, so Rezaei. Zum Stand der Verhandlungen sagte er, die USA hätten einige der sieben vom Iran vorgeschlagenen Bedingungen für eine Einigung akzeptiert, andere seien jedoch noch ungeklärt.

Trump setzt auf Gespräche – Ölpreis steigt weiter

Trump sprach am Donnerstag, 8. Oktober, von „produktiven Gesprächen“ mit der Führung in Teheran. Die Blockade iranischer Häfen bleibe in vollem Umfang in Kraft, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Nach eigenen Worten rechnet er mit sinkenden Ölpreisen nach der Wahl.
Nach Angaben des für den Iran zuständigen US-Regionalkommandos sind in den vergangenen Monaten 1,25 Milliarden Barrel Öl durch die Straße von Hormus transportiert worden, während der Iran wegen der Blockade kein Öl ausführen konnte.
Bislang ist von sinkenden Preisen jedoch wenig zu bemerken. Der Preis für die Rohölsorte Brent stieg am Montag, 12. Oktober, auf mehr als 105,7 US-Dollar (rund 94,50 Euro) je Barrel. Das ist der höchste Stand seit mehr als zwei Wochen.
Zuvor hatten die Ölpreise kurzzeitig nachgegeben, nachdem Trump einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine verkündet hatte. „Um einen deutlicheren Rückgang der Preise für Raffinerieprodukte zu sehen, müssen wir eine Normalisierung im Nahen Osten sehen“, schrieben Analysten der Bank ING am 12. Oktober.
Mit Material von theepochtimes.com
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Schiff vor Bulgariens Küste gesunken – Rutte will NATO-Verteidigung „bei Bedarf“ anpassen

15 Seeleute sind nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf den Frachter „Chelsea 3“ vor Bulgarien gerettet worden. (Symbolbild) - Foto: Kathrin Lauer/dpa
Erneut sind bei zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste angegriffen worden. Ein Schiff sei gesunken, schrieb Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag im Onlinedienst Facebook. Ein anderes Schiff sei offenbar von drei Drohnen getroffen worden. Die Besatzung sei gerettet worden.
Um 01:30 Uhr in der Nacht zu Dienstag sei ein erstes Signal „über ein in Seenot geratenes Schiff empfangen worden“, erklärte Radew. Die 15-köpfige Besatzung der „Chelsea 3“ – sieben Ukrainer und acht Aserbaidschaner – konnte demnach gerettet werden. Laut der Crew wurde das unter maltesischer Flagge fahrende und der Ukraine gehörende Schiff „von drei Drohnen aus der Luft“ getroffen.
Radew zufolge wurde ein weiteres Schiff getroffen und sank. Ein Besatzungsmitglied sei gerettet worden. Weitere Angaben hierzu machte er nicht.
Radew machte Russland für die Vorfälle verantwortlich, sagte jedoch, dass „eindeutige Beweise“ fehlten. Der bulgarische Regierungschef kündigte an, die russische Botschafterin einzubestellen. Auch die NATO sei informiert worden.
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Rutte will NATO-Verteidigung „bei Bedarf“ anpassen

NATO-Chef Mark Rutte will „bei Bedarf“ eine Anpassung der Verteidigung in Aussicht stellen. „Wir werden die Sicherheitslage weiter beobachten und unsere Abschreckungs- und Verteidigungsstellung bei Bedarf anpassen“, erklärte Rutte am Dienstag im Onlinedienst X. Die Nato werde „eng mit unseren Verbündeten im Schwarzen Meer zusammenarbeiten“.
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Erst in der vergangenen Wochen waren bei einem Drohnenangriff vor der bulgarischen Küste zwei Handelsschiffe getroffen worden. Dabei war eines der Schiffe gesunken, die gesamte Besatzung gilt als vermisst. Auf dem zweiten Schiff war nach Angaben der bulgarischen Behörden ein Feuer ausgebrochen, die 18-köpfige Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden.
Die bulgarischen Behörden konnten nach eigenen Angaben zunächst nicht herausfinden, wer die Drohnen abgefeuert hatte.
(afp/red)
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NATO übt Atomwaffenabschreckung – aber gegen wen?

Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr durchbricht am 20. Mai 2019 bei einer Übung der NATO-Eingreiftruppe VJTF auf dem Truppenübungsplatz Munster in Norddeutschland die Schallmauer. - Foto: Patrik Stollarz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.
 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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NATO übt in Italien nukleare Abschreckung – Bundeswehr mit drei Tornados dabei

Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr durchbricht am 20. Mai 2019 bei einer Übung der NATO-Eingreiftruppe VJTF auf dem Truppenübungsplatz Munster in Norddeutschland die Schallmauer. - Foto: Patrik Stollarz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.
 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Polens Regierungschef Donald Tusk. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem „weiteren Akt hybrider Kriegsführung“.
Die Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel war Ende September angezündet, durch den Brand aber nicht zerstört worden. Sie wird nach Angaben der polnischen Behörden unter anderem dazu genutzt, Internetdaten durch Polen und auch in die Ukraine zu leiten.
Sie wird auch von SpaceX-Systemen genutzt, die über Starlink-Terminals eine Internetverbindung bereitstellen. Starlink wird vom Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Multimilliardärs Elon Musk betrieben und spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle.

Internetzugang für ukrainische Armee gestört

Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski sagte am Tag nach dem Feuer: „Diese Sabotage war absichtlich so konzipiert, um die Station außer Betrieb zu setzen.“ Durch das Feuer sei „der Internetzugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee“.
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Das NATO- und EU-Mitglied Polen hat Russland seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 schon mehrfach „Sabotage“ vorgeworfen. Polen ist der wichtigste Umschlagplatz für westliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Tusk hatte im September vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen oder sogar Raketen auf Verbündete der Ukraine gewarnt. „Der russische Plan“ umfasse nach Geheimdienstinformationen „hybride Angriffe“ auf Länder, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen, sagte Tusk vor dem Parlament in Warschau. Dies betreffe auch Polen. (afp/red)
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Zunehmende Aggression an Schulen: Dänemark will Lehrern körperliche Gewalt erlauben

Klassenraum in einer Schule (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Dänemark plant neue gesetzliche Regeln für körperliche Eingriffe durch Lehrer an Schulen der Klassen 0 bis 9.
  • Eingriffe sollen unter anderem bei Gewalt, Mobbing, Sachbeschädigung und erheblichen Unterrichtsstörungen möglich sein.
  • Die Maßnahmen sollen verhältnismäßig bleiben und nur als letztes Mittel eingesetzt werden.
  • Das Inkrafttreten der geplanten Neuregelung ist für den 1. August 2027 vorgesehen.
 
In Dänemark soll es schon bald präzisere Bestimmungen über Befugnisse von Lehrpersonal in Grundschulen und Unterstufen geben. Am Donnerstag, 8. Oktober, hat Bildungsminister Magnus Heunicke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen des bestehenden „Gesetzes über das Bildungsumfeld von Schülern und Studenten“ anstrebt.
Der Entwurf soll unter anderem „explizite Bestimmungen zur Verantwortung der Schule für Betreuung“ enthalten. Aber auch der „Zugang zu körperlichen Interventionen, einschließlich einer erweiterten rechtlichen Grundlage für den Einsatz von Gewalt“, sollen Gegenstand des Gesetzes sein. Das Inkrafttreten der durch den Gesetzentwurf angestrebten Neuregelungen ist für den August 2027 geplant.

Lehrer und Eltern klagen über aggressives Verhalten an Dänemarks Schulen

Dem Minister zufolge ist der Entwurf die Konsequenz einer Analyse des dänischen Lehrerverbandes vom August 2023. Demnach nannten Lehrer und Eltern Unruhe und Lärm als die größten Herausforderungen an Grund- und Unterstufenschulen. Zudem habe das Ministerium für Kinder und Bildung 2024 eine Studie vorgelegt, die eine Zunahme von aggressivem Verhalten dokumentiere. Dieses richte sich gegen Mitschüler ebenso wie gegen Erwachsene.
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Die Regierung hält vor diesem Hintergrund eine Präzisierung des derzeit geltenden Gesetzes für zwingend. Das Schulpersonal müsse „eine tatsächliche Möglichkeit bekommen, Ruhe und Ordnung in der Klasse zu schaffen und Schüler, Mitschüler, Mitarbeiter oder andere Personen zu schützen“. Deshalb müsse das Personal dort, wo es als notwendig erachtet werde, „auch in der Lage sein, körperlich gegen einen Schüler einzugreifen“. Im äußersten Fall müsse auch Gewaltanwendung möglich sein.
Eine Klarstellung der geltenden Regeln solle alle Beteiligten schützen – inklusive der Urheber von schädlichen Handlungen. Die geplante Neufassung des Gesetzes solle immerhin auch Rechtssicherheit im Zusammenhang mit körperlichen Eingriffen gegen Schüler gewährleisten. Deshalb soll es ab 1. August 2027 erweiterte Befugnisse auch für Grundschule, Unterstufen und die damit verbundenen Freizeitaktivitäten geben.

Anlässe für ein Eingreifen

In einer Mitteilung erläutert das Ministerium die Anlässe, die dem Entwurf zufolge potenziell eine mögliche gewaltsame Intervention des Schulpersonals rechtfertigen können. Genannt ist unter anderem eine Beschädigung von Eigentum oder Körperverletzung vonseiten eines Schülers. Aber auch dann, wenn Schüler sich selbst oder andere bewusst oder unbewusst physischer Gefahr aussetzen, könnte die Ermächtigung greifen.
Genannt sind aber auch Situationen, in denen Schüler andere psychisch drangsalieren oder den Unterricht für andere erheblich stören. Gleichzeitig heißt es, physische Eingriffe dürften „nur in Ausnahmefällen stattfinden und niemals pädagogische Arbeit oder Fürsorge ersetzen“.
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Grundsätzlich, so heißt es weiter, sei es „die Verantwortung der Schule, Situationen vorzubeugen, in denen körperliche Eingriffe notwendig sind“. Die Schule müsse ein gutes Unterrichtsumfeld für die Schüler sicherstellen. Erwartet werde ein besonderer Fokus auf Wiederholungsfälle, und zwar bei Schülern wie beim Personal.

Lehrergewerkschaften in Dänemark begrüßen Vorstoß

Mehr als jeder vierte Lehrer hatte einer neuen Untersuchung im Auftrag des Ministeriums zufolge darüber geklagt, dass das Ausmaß gewalttätigen Verhaltens zugenommen habe. In jeder fünften Klasse richteten sich gewalttätige Vorfälle auch gegen Lehrpersonal. Auch die dänische Arbeitssicherheitsbehörde habe Zahlen präsentiert, wonach in den vergangenen zwölf Monaten immer mehr Lehrer Gewalt und Gewaltandrohungen ausgesetzt gewesen seien.
Eine Wiedereinführung der Prügelstrafe soll das Gesetz ausdrücklich nicht darstellen – und nicht jede Hänselei rechtfertigt gleich die Anwendung von Roundhouse Kicks durch zufällig anwesende Pädagogen. Entsprechend heißt es im Entwurf, dass eine physische Intervention zum einen „immer angemessen“ sein müsse. Das bedeutet, der angewandte Eingriff müsse verhältnismäßig zum Anlass und zum verfolgten Ziel sein. Zum anderen sei ein körperliches Eingreifen erst gestattet, wenn alle anderen relevanten, weniger invasiven Optionen ausgeschöpft seien.
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Die Mitteilung des Ministeriums skizziert die Leitlinien der geplanten Neuerung. Der ausformulierte Gesetzentwurf liegt dem Folketing, dem dänischen Parlament, vor. Dort wird er nun beraten und muss beschlossen werden. So wird es erforderlich sein, zu definieren, was als „erhebliche“ Störung zählt und welche Form der „psychischen Kränkung“ ein Eingriffsanlass sei. Der Dachverband der dänischen Lehrergewerkschaften begrüßte die angekündigte Klarstellung als Beitrag zur Rechtssicherheit der Lehrkräfte und zum Schutz des Unterrichts.

Deutschland: Körperliche Züchtigung verboten – Notwehrrecht gilt

In Deutschland gibt es bis dato keine vergleichbare ausdrückliche Ermächtigung, einen Schüler beispielsweise unter Anwendung körperlicher Gewalt aus dem Raum zu bringen. Eine Weisung oder schulische Ordnungsmaßnahme ist nicht automatisch mit der Befugnis verbunden, diese auch körperlich durchzusetzen. Regelmäßig sind zwar Zuständigkeiten für die Ahndung von Verstößen gegen die schulische Ordnung geregelt, aber nicht immer Details bezüglich gestatteter Interventionen. Körperliche Züchtigung ist ausdrücklich verboten. Auch in Deutschland gibt es ein Verhältnismäßigkeitskorrektiv bezüglich zulässiger Maßnahmen.
Unnötige oder nicht gerechtfertigte körperliche Einwirkungen vonseiten der Lehrkräfte können Straftatbestände wie Körperverletzung oder Nötigung darstellen. Allerdings greifen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Bestimmungen des Notwehr- oder Nothilferechts. So dürfen Lehrkräfte etwa im Fall einer Prügelei oder einer konkreten Gefahr körperlich eingreifen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht erforderlich und angemessen ist. Diese reicht in solchen Fällen auch als Rechtsgrundlage für einen Eingriff aus.
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Wie die NATO im Ernstfall einen Angriff abwehren will

US-General Alexus G. Grynkewich, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa (SACEUR), spricht am 12. Oktober 2026 während der Eröffnungssitzung des Warschauer Sicherheitsforums in Warschau, Polen. - Foto: Wojtek RADWANSKI / AFP via Getty Images
NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat ein neues Konzept zur Abwehr eines möglichen Angriffs auf Mitgliedsstaaten des Bündnisses vorgestellt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Konflikt unmittelbar bevorsteht oder unvermeidlich ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Grynkewich auf dem Sicherheitsforum in Warschau. Einsatzbereitschaft erfordere aber, dass man für das plane, was möglich sei und nicht nur für das, was wahrscheinlich sei.
Seine als „Theory of Victory“ (Konzept für den Sieg) bezeichneten Überlegungen sehen vor, einen möglichen Angreifer in drei Schritten militärisch zu besiegen. Demnach sollen die eigenen Streitkräfte zunächst den Angriff stoppen („Block“). Falls der Gegner weiterkämpft, würde dann die Wucht seines Angriffs gebrochen und jedes weitere Vorrücken verhindert („Blunt“). Reicht auch das nicht aus, sollen die gegnerischen Truppen und das gesamte militärische System, das sie unterstützt und führt, zerschlagen werden („Break“).
An der „Theory of Victory“ arbeite die NATO schon seit einigen Jahren, sagte Grynkewich in Warschau. Nach der jüngsten Entwicklung habe man sich aber entschlossen, sie öffentlich zu machen.

Verteidigung soll vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen

Wie Grynkewich erläuterte, soll die Verteidigung des NATO-Gebiets schon vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen. Durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste, Daten aus unterschiedlichen Aufklärungssystemen und deren Auswertung soll die NATO drohende Angriffe frühzeitig erkennen. Dies würde dem Bündnis Zeit geben, die Absichten des Gegners einzuschätzen und eigene Streitkräfte rechtzeitig in Stellung zu bringen.
Der US-General geht deshalb davon aus, dass die NATO kaum von einem Angriff überrascht werden dürfte. Zugleich soll ein potenzieller Aggressor erkennen, dass er keine Chance hat, das Bündnis mit einem schnellen Handstreich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Im Ernstfall sollen laut Grynkewich vor allem die an der Front stationierten NATO-Bodentruppen den ersten Angriff aufhalten, angreifende Verbände festsetzen und bekämpfen. Zugleich würden Luftwaffe und Marine mit Unterstützung aus dem Weltraum und dem Cyberraum möglichst schnell die militärische Überlegenheit in der Luft und auf See herstellen. Bei anhaltenden Angriffen sollen hochmoderne Sensoren, autonome Waffensysteme und eng aufeinander abgestimmte Einsätze in verschiedenen militärischen Bereichen dafür sorgen, dass der Gegner nicht weiter vorrücken und auch nicht die Initiative zurückgewinnen kann.

NATO-Länder sollen in Präzisionswaffen investieren

Für den Fall, dass der Gegner trotzdem weiter angreift oder zusätzliche Truppen einsetzt, plant der NATO-Oberbefehlshaber, gezielt dessen militärischen Apparat lahmzulegen. So würde man Nachschub- und Versorgungswege unterbrechen, Führungssysteme ausschalten und die angreifenden Einheiten kampfunfähig machen. Zum Einsätze käme eine Kombination aus hochpräzisen, leistungsfähigen Waffen und großen Mengen günstigerer, in hohen Stückzahlen einsetzbarer Systeme.
Investiert werden soll deswegen unter anderem in Präzisionswaffen mit hoher Reichweite, Sensornetze und eine digitale Infrastruktur für die vernetzte Kriegsführung. Dabei zieht Grynkewich eine ausdrückliche Grenze. Ziel sei nicht die strategische Niederlage des Gegners, sondern ausschließlich die militärische Niederlage jener Kräfte, die das Bündnis angreifen, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa.
„Wir wissen, wie wir kämpfen werden, wenn es zum Kampf mit uns kommt. Und wir wissen, dass wir gewinnen werden“, sagte der US-General. Wenn man angegriffen werden, sei man bereit, noch heute Nacht zu kämpfen. (dpa/red)
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So will die NATO im Ernstfall einen Angriff abwehren

US-General Alexus G. Grynkewich, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa (SACEUR), spricht am 12. Oktober 2026 während der Eröffnungssitzung des Warschauer Sicherheitsforums in Warschau, Polen. - Foto: Wojtek RADWANSKI / AFP via Getty Images
NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat ein neues Konzept zur Abwehr eines möglichen Angriffs auf Mitgliedsstaaten des Bündnisses vorgestellt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Konflikt unmittelbar bevorsteht oder unvermeidlich ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Grynkewich auf dem Sicherheitsforum in Warschau. Einsatzbereitschaft erfordere aber, dass man für das plane, was möglich sei und nicht nur für das, was wahrscheinlich sei.
Seine als „Theory of Victory“ (Konzept für den Sieg) bezeichneten Überlegungen sehen vor, einen möglichen Angreifer in drei Schritten militärisch zu besiegen. Demnach sollen die eigenen Streitkräfte zunächst den Angriff stoppen („Block“). Falls der Gegner weiterkämpft, würde dann die Wucht seines Angriffs gebrochen und jedes weitere Vorrücken verhindert („Blunt“). Reicht auch das nicht aus, sollen die gegnerischen Truppen und das gesamte militärische System, das sie unterstützt und führt, zerschlagen werden („Break“).
An der „Theory of Victory“ arbeite die NATO schon seit einigen Jahren, sagte Grynkewich in Warschau. Nach der jüngsten Entwicklung habe man sich aber entschlossen, sie öffentlich zu machen.

Verteidigung soll vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen

Wie Grynkewich erläuterte, soll die Verteidigung des NATO-Gebiets schon vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen. Durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste, Daten aus unterschiedlichen Aufklärungssystemen und deren Auswertung soll die NATO drohende Angriffe frühzeitig erkennen. Dies würde dem Bündnis Zeit geben, die Absichten des Gegners einzuschätzen und eigene Streitkräfte rechtzeitig in Stellung zu bringen.
Der US-General geht deshalb davon aus, dass die NATO kaum von einem Angriff überrascht werden dürfte. Zugleich soll ein potenzieller Aggressor erkennen, dass er keine Chance hat, das Bündnis mit einem schnellen Handstreich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Im Ernstfall sollen laut Grynkewich vor allem die an der Front stationierten NATO-Bodentruppen den ersten Angriff aufhalten, angreifende Verbände festsetzen und bekämpfen. Zugleich würden Luftwaffe und Marine mit Unterstützung aus dem Weltraum und dem Cyberraum möglichst schnell die militärische Überlegenheit in der Luft und auf See herstellen. Bei anhaltenden Angriffen sollen hochmoderne Sensoren, autonome Waffensysteme und eng aufeinander abgestimmte Einsätze in verschiedenen militärischen Bereichen dafür sorgen, dass der Gegner nicht weiter vorrücken und auch nicht die Initiative zurückgewinnen kann.

NATO-Länder sollen in Präzisionswaffen investieren

Für den Fall, dass der Gegner trotzdem weiter angreift oder zusätzliche Truppen einsetzt, plant der NATO-Oberbefehlshaber, gezielt dessen militärischen Apparat lahmzulegen. So würde man Nachschub- und Versorgungswege unterbrechen, Führungssysteme ausschalten und die angreifenden Einheiten kampfunfähig machen. Zum Einsätze käme eine Kombination aus hochpräzisen, leistungsfähigen Waffen und großen Mengen günstigerer, in hohen Stückzahlen einsetzbarer Systeme.
Investiert werden soll deswegen unter anderem in Präzisionswaffen mit hoher Reichweite, Sensornetze und eine digitale Infrastruktur für die vernetzte Kriegsführung. Dabei zieht Grynkewich eine ausdrückliche Grenze. Ziel sei nicht die strategische Niederlage des Gegners, sondern ausschließlich die militärische Niederlage jener Kräfte, die das Bündnis angreifen, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa.
„Wir wissen, wie wir kämpfen werden, wenn es zum Kampf mit uns kommt. Und wir wissen, dass wir gewinnen werden“, sagte der US-General. Wenn man angegriffen werden, sei man bereit, noch heute Nacht zu kämpfen. (dpa/red)
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EU verhängt Rekord-Sanktionen gegen russische Kriegshelfer

Die neuen Sanktionen richten sich gegen den militärisch-industriellen Komplex in Russland. (Archivbild) - Foto: -/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte.
Ihren Angaben zufolge ist die Gesamtzahl der Listungen damit auf knapp 4.600 gestiegen.
Betroffen von den neuen Sanktionen sind Akteure, die mit der Produktion von ballistischen Raketen zu tun haben. Zudem geht es beispielsweise um Unternehmen, die wichtige Komponenten für moderne russische Drohnen und Flugzeuge liefern. Zu diesen Bestandteilen gehören etwa Halbleiter, Radargeräte, Antennen und Sendeempfänger, Systeme für die Luftfahrt sowie Satelliten- und Raketensysteme, Sprengstoffe und Munition sowie Optik- und Navigationssysteme.
Die Strafmaßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Personen werden außerdem EU-Einreiseverbote verhängt.

Wadephul: Druck, bis Putin verhandelt

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die Kriegswirtschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben“, erklärte der CDU-Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.
Wadephul fügte hinzu: „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“

Kallas nennt Riesensumme

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg zu finanzieren.
Kallas will die Sanktionen auch als Zeichen gegen die Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Putin verstanden wissen. Diese hatten sie und andere europäische Spitzenpolitiker am Wochenende scharf als ein völlig falsches Signal kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, so Kallas.

Sanktionen auch wegen Wahlen

Scharf zurückgewiesen wurde beim Außenministertreffen auch die jüngste Forderung von Trump nach einer Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kallas sagte, bei Wahlen kommt es immer zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb des Landes, während die Angriffe von außen kommen. Deshalb sei es wichtig, die Menschen während des Krieges zusammenzuhalten. Es gelte, den Druck auf Russland so zu erhöhen, dass der Krieg ende. Dann werde die Ukraine sicher auch Wahlen abhalten, sagte sie.
Neben den Sanktionen gegen insgesamt 1.569 Akteure aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands beschlossen die Außenminister am Montag in Luxemburg auch Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine.
Sie waren bereits im September in einer Erklärung von Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten angekündigt worden. In dem Text hieß es, weder die auf ukrainischem Gebiet abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt.

Paket wegen Sprengstoffdrohne ist in Arbeit

Ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen ist derzeit in Arbeit. Es soll sich insbesondere gegen Personen richten, die mit dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu tun haben. Der in Vertretung für Wadephul nach Luxemburg gereiste deutsche Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) sagte, es gebe noch keine fertigen Listen, Deutschland mache bei dem Thema aber Druck. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde von deutscher Seite bereits eine zweistellige Zahl an Akteuren vorgeschlagen, gegen die Sanktionen verhängt werden könnten.
Nach bisherigen Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124. Laut Berichten von „Zeit“ sowie NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) haben die Ermittler mittlerweile mehrere Tatverdächtige im Visier.
Am Sonntag hatte Trump eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieobjekte im Ukraine-Krieg erklärt. Moskau bestätigte diese am Montag nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Kontakte mit der US-Seite andauerten. Wenn es Ergebnisse gebe, werde der Kreml darüber informieren, sagte er. (dpa/red)
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Proteste an Frankreichs Schulen: Welche Rolle linke Organisationen spielen

Eine Demonstration, die am Donnerstag, dem 8. Oktober 2026, in Grenoble stattfand und mehrere tausend Menschen zusammenbrachte, um die in Frankreich begonnene Protestbewegung von Gymnasiasten zu unterstützen. - Foto: Benoît Pavan / Hans Lucas / AFP über Getty Images

In Kürze:

  • Die Schülerproteste in Frankreich richten sich gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen und marode Schulgebäude.
  • Laut einer Untersuchung von „Fox News Digital“ unterstützen Gewerkschaften, linke Parteien und Jugendorganisationen die Bewegung.
  • Internationale Medien wie „BreakThrough News“ verbreiten Bilder der Proteste, eine Steuerung aus dem Ausland ist damit jedoch nicht belegt.
 
Die Proteste, die im September in der Pariser Region ihren Ausgang nahmen, haben weiterhin konkrete schulische Missstände zum Gegenstand: Lehrermangel, überfüllte Klassen und marode Schulgebäude. Mit ihrer Ausweitung auf das ganze Land wächst jedoch auch die Unterstützung durch Gewerkschaften und politische Akteure.
Eine Untersuchung von „Fox News Digital“ befasst sich mit der Rolle dieser Akteure bei der Ausweitung der Forderungen. Deren Präsenz allein belegt jedoch nicht, dass die Bewegung zentral gesteuert wird.

Wer die Schülerproteste unterstützt

Die Untersuchung unterscheidet unter anderem zwölf Gewerkschaftsorganisationen, acht kommunistische oder sozialistische Organisationen sowie vier politische Parteien. Zu den genannten Akteuren zählen die Gewerkschaften CGT und Force ouvrière, die Linkspartei La France insoumise und die Kommunistische Partei Frankreichs. Auch Elternvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen werden aufgeführt. Die erfassten Gruppen stehen damit für unterschiedliche Formen des Engagements.
Jugendorganisationen spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung; politisch sind viele von ihnen dem linken Spektrum zuzuordnen. Die Union syndicale lycéenne, die Union étudiante, die FAGE und die UNEF werden als Organisationen genannt, die zur Mobilisierung der Teilnehmer beigetragen haben. Zu den 15 erfassten studentischen, genauer gesagt jugendpolitischen, Gruppen zählen auch kommunistische Jugendbewegungen. Die Kategorie umfasst daher nicht ausschließlich Schülervertretungen oder schulbezogene Gewerkschaften.
Wie die BBC in einer Reportage über die Ausweitung der Proteste berichtet, schlossen sich den Gymnasiasten zunächst Studenten und später eine gewerkschaftliche Koalition an. Auch Eltern und erwachsene Aktivisten beteiligten sich. Ihr Ziel sei es unter anderem gewesen, eine Art Schutzraum um die Jugendlichen zu schaffen. Die Unterstützung kann somit sowohl dem Schutz und der Begleitung der Demonstranten als auch dem Bestreben dienen, die Proteste politisch auszuweiten.
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Demonstranten und Schüler protestieren am 12. Oktober 2026 vor dem Lycée Toulouse-Lautrec in Toulouse gegen Lehrermangel, überfüllte Stundenpläne und marode Schulgebäude. Seit Ende September sind Hunderte Schulen von Blockaden betroffen.

Foto: Ed Jones / AFP via Getty Images

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Internationale Medien verbreiten Bilder der Proteste

Die Untersuchung widmet „BreakThrough News“ besondere Aufmerksamkeit. Das in New York ansässige Medium verbreitet Videos und Beiträge über die Proteste in Frankreich. Laut der Untersuchung wird es von dem US-amerikanischen Geschäftsmann Neville Roy Singham finanziert, der in Shanghai lebt. Die Berichterstattung des Mediums ordnet die Demonstrationen in einen größeren Zusammenhang von Protesten gegen Austeritätspolitik ein.
Der Bericht verweist außerdem auf Solidaritätsbekundungen der Kommunistischen Jugend Griechenlands, Veröffentlichungen der Indian Alliance Paris sowie die Verbreitung von Bildmaterial durch den in Caracas ansässigen Sender „teleSUR“. Einige dieser Akteure nutzen Eilmeldungen unter der Kennzeichnung „Breaking News“ und stellen die Ereignisse in Frankreich in einen Zusammenhang mit Protesten in anderen Ländern. Dadurch erhalten die Schulblockaden eine Aufmerksamkeit, die weit über ihre ursprüngliche geografische Reichweite hinausgeht.
Die Verbindungen zu den Vereinigten Staaten betreffen insbesondere die digitale Verbreitung von Inhalten und die Beziehungen zwischen Aktivistennetzwerken. Dabei muss jedoch zwischen medialer Verstärkung, öffentlicher Solidarität und operativer Organisation unterschieden werden. Die angeführten Beispiele dokumentieren mediale Verbreitungswege und Verbindungen zwischen verschiedenen Akteuren. Für sich genommen belegen sie nicht, dass die Proteste in Frankreich aus dem Ausland gesteuert werden.

Konkrete Forderungen im Mittelpunkt der politischen Reaktion

Die Frage nach politischem Einfluss ändert nichts an den Problemen, die die Schüler ursprünglich auf die Straße gebracht haben. Aktuelle Reportagen schildern den Zustand heruntergekommener Schulgebäude, fehlende Lehrkräfte und überfüllte Klassen. Diese Missstände bildeten den Ausgangspunkt der Mobilisierung, bevor sich die Proteste auf weitere Forderungen ausweiteten und zusätzliche Unterstützer gewannen.
An den Schulen wurden Gesprächsformate organisiert, um die Spannungen abzubauen. Die Regierung will nach eigenen Angaben auf die Probleme des Schulsystems reagieren, lehnt Gewalt jedoch ab. Die Schülervertreter fordern ihrerseits konkrete Maßnahmen und halten die bislang angekündigten Reaktionen für unzureichend.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.fr unter dem Titel „Blocage des lycées : 50 organisations identifiées autour du mouvement dont seulement 15 organisations lycéennes“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Wirtschaftsnobelpreis geht an zwei US-Ökonomen

Die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm verkündet jedes Jahr den Wirtschaftsnobelpreis. (Symbolbild) - Foto: Lovisa Engblom/The Nobel Foundation/dpa
Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die beiden US-Forscher Robert E. Hall und Michael Woodford. Sie werden für „die mikroökonomischen Grundlagen der makroökonomischen Stabilisierung“ ausgezeichnet. Das gab die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm bekannt.
Auf Grundlage ihrer Modelle könnten gut abgestimmte fiskal- und geldpolitische Maßnahmen die wirtschaftlichen Ausschläge nach oben und unten abmildern, sagte die Generalsekretärin der Akademie, Ellen Moons, bei der Preisverkündung.

Jetzt sind alle Preise verkündet

Der Preis für Wirtschaftswissenschaften wird traditionell am Montag nach den anderen Nobelpreisen bekanntgegeben. Er geht als einziger der Preise nicht auf das Testament des schwedischen Industriellen und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel (1833-1896) zurück. Der Wirtschaftspreis wurde 1968 nachträglich gestiftet und 1969 erstmals vergeben. Deshalb nennt die Nobel-Stiftung ihn nicht offiziell Nobelpreis, sondern Preis der Schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften in Gedenken an Alfred Nobel. Wie die anderen Auszeichnungen wird er am 10. Dezember, dem Todestag Nobels, verliehen – und zwar in der schwedischen Hauptstadt Stockholm.
In der vergangenen Woche waren bereits Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger in den Kategorien Medizin, Physik, Chemie, Literatur und Frieden verkündet worden. Unter den drei Medizin-Preisträgern sind mit Peter Hegemann und Georg Nagel diesmal zwei deutsche Forscher. Die berühmte Auszeichnung für Literatur ging in diesem Jahr an die kanadische Dichterin, Übersetzerin und Essayistin Anne Carson. Den Friedensnobelpreis bekam die südafrikanische Spitzenjuristin Navanethem Pillay für ihren Einsatz gegen Völkermord und für Menschenrechte.

Rund eine Million Euro für kluge Köpfe

2025 ging der prestigeträchtige Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften zur einen Hälfte an den israelisch-amerikanischen Wirtschaftshistoriker Joel Mokyr, zur anderen Hälfte an den Franzosen Philippe Aghion und den Kanadier Peter Howitt. Sie wurden für ihre Forschung zum stetigen Wachstum von Volkswirtschaften ausgezeichnet.
Dotiert ist der Preis in diesem Jahr wie die anderen Auszeichnungen auch mit zwölf Millionen schwedischen Kronen – das entspricht etwas mehr als einer Million Euro. (dpa/red)
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Trump: Russland und Ukraine vereinbaren „Energie-Waffenstillstand“

Trump und Selenskyj trafen sich im Weißen Haus. (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
  • Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
  • Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.

Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
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Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.

Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
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Kiew unterstützt den Energie-Waffenstillstand

Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
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Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.

Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw

Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
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Kritik im US-Kongress an Diesel-Deal mit Russland

Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Erneut Angriff in Saudi-Arabien: Ein Mensch auf Flughafen von Riad getötet

Rauchsäule über dem Airport in Riad. - Foto: Uncredited/UGC via AP/dpa
Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition gegen die jemenitische Huthi-Miliz hatte zuvor mitgeteilt, ein Geschoss sei im Terminal 4 des Flughafens eingeschlagen und habe einen Brand ausgelöst. Die Luftabwehr habe zudem „einen Marschflugkörper in der Nähe des Flughafens abgefangen und zerstört“, teilte der Koalitionssprecher Turki al-Maliki mit.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP und Bewohner Riads hatten zuvor zwei starke Explosionen gehört. „Das ganze Haus hat gebebt“, berichtete ein Mann aus dem Stadtviertel Al-Aarid im Norden der Hauptstadt. Nach Angaben von Anwohnern eilten zudem Rettungswagen zum Flughafen, der im Nordosten der Hauptstadt liegt. Gut eine Stunde später wurde Riad erneut von zwei heftigen Explosionen erschüttert.
Die Huthi-Miliz erklärte, sie habe seit Samstag mehrere Angriffe auf den Flughafen von Riad verübt. Der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree erklärte, die Miliz habe in den vergangenen 24 Stunden vier „Operationen mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen ausgeführt“. Ziele waren demnach der Flughafen von Riad, der Flughafen von Dammam im Osten Saudi-Arabiens sowie zwei Anlagen des staatlichen Ölkonzerns Aramco.
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Am Samstag waren bei einem Angriff auf den Flughafen von Riad nach saudiarabischen Angaben zwölf Menschen getötet und 309 weitere verletzt worden. Die indische Botschaft in Riad gab am Sonntag den Tod eines Inders bekannt, der bei dem Angriff verletzt worden war. Damit stieg die Zahl der Todesopfer auf 13.
Der Flughafen ist seit Samstag geschlossen; die Schließung soll bis Montag 23.00 Uhr MESZ andauern, wie es auf der Website Flightradar24 hieß. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition machte die Huthi-Miliz für den Angriff verantwortlich und kündigte eine entschiedene Reaktion an.
Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Militärkoalition an, die die international anerkannte Regierung des Jemen im Kampf gegen die Huthis unterstützt. Die pro-iranische Miliz kontrolliert seit Jahren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa. Zuletzt übernahm sie nach einer Blitzoffensive die Kontrolle über große Teile der Küste an der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. (afp)
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Trump verkündet Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine

Trump und Selenskyj trafen sich im Weißen Haus. (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
  • Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
  • Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.

Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Mehr dazu
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.

Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
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Kiew unterstützt den Energie-Waffenstillstand

Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Mehr dazu
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.

Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw

Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
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Kritik im US-Kongress an Diesel-Deal mit Russland

Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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„Todernst“: Warschau alarmiert über Hinweise auf „Attentatsversuch“ gegen Tusk

Donald Tusk (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Hinweise auf einen „möglichen Attentatsversuch“ gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben in Polen höchste Sorge ausgelöst.
Für Sonntag wurde nach Angaben des Innenministeriums eine Dringlichkeitssitzung im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen. „Wir nehmen diese Angelegenheit todernst“, sagte ein Sprecher des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Ministers.
Bei der polnischen Polizei seien „Informationen über einen möglichen Attentatsversuch“ eingegangen, der auf Tusk und Kosiniak-Kamysz abziele, teilte die Innenministeriumssprecherin Karolina Galecka im Onlinedienst X mit. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Bei den polnischen Sicherheitsbehörden gingen „Monat für Monat, Jahr für Jahr immer mehr Drohungen und beunruhigende Botschaften jeglicher Art“ ein, sagte Geheimdienstkoordinator-Sprecher Jacek Dobrzynski vor Journalisten.
Bei den aktuell vorliegenden Informationen zu einem möglichen Attentatsversuch gegen Regierungsmitglieder gebe es „eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Drohungen tatsächlich umgesetzt werden könnten“.

Polen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. (Archivbild)

Foto: Piotr Nowak/PAP/dpa

An der Sitzung im Terror-Abwehrzentrum sollten nach Angaben von Ministeriumssprecherin Galecka Vertreter der Polizei, des Staatsschutzes und der Behörde für innere Sicherheit teilnehmen. Nach einer Serie von Messerattacken in Schulen befindet sich Polen bereits offiziell im Alarmzustand.
Der pro-europäische Politiker Tusk ist seit Dezember 2023 wieder polnischer Ministerpräsident. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamys ist zugleich auch Vize-Regierungschef.
Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine und ein wichtiger Umschlagsort für militärische und humanitäre Hilfsgüter für das von Russland angegriffene Land.
Tusk hatte erst kürzlich vor Bedrohungen aus Russland – darunter Drohnen- und Raketenangriffe – gegen Länder gewarnt, welche die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen.
Warschau hat Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehrfach der „Sabotage“ beschuldigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte im September vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland gewarnt. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland „weitere Sabotageakte“ und „Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern“, sagte Kallas. Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint wie etwa Cyberangriffe oder die Sabotage von Infrastruktur.
(afp/red)
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US-Justizminister: Kampf gegen Pekings Repression im Ausland hat „hohe Priorität“

US-Justizminister Todd Blanche während eines Interviews in Washington am 5. Oktober 2026. Madalina Kilroy/The Epoch Times

In Kürze:

  • Im Gespräch mit der Epoch Times nennt US-Justizminister Todd Blanche die grenzüberschreitende Unterdrückung durch das chinesische Regime ein „sehr ernstes Problem“ mit „hoher Priorität“.
  • Das FBI verweist auf zwei aktuelle Fälle, darunter die mutmaßliche Überwachung des Sohnes des taiwanischen Präsidenten.
  • Solche Fälle aufzudecken und anzuklagen, ist laut Blanche oft „schwierig“.
 
Pekings Unterdrückung von Dissidenten in den Vereinigten Staaten zu bekämpfen hat für das US-Justizministerium eine hohe Priorität. US-Justizminister Todd Blanche verspricht fortlaufende Ermittlungen und Strafverfolgung, solange sich das chinesische Regime dieser Taktiken bedient.
Blanche erklärte im Interview mit Jan Jekielek, einem leitenden Redakteur der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass das Justizministerium in den vergangenen zwölf Monaten eine Reihe von Personen angeklagt habe, bei denen es um Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung – auch transnationale Repression genannt – durch das chinesische Regime ging. Dazu gehörten auch Maßnahmen, bei denen physische Gewalt gegen Dissidenten angewendet wurde.
Der Justizminister erklärte in der Sendung „American Thought Leaders“ vom 6. Oktober, dass die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Unterdrückung „eine hohe Priorität hat – und das zu Recht“.
Er warnte, dass grenzüberschreitende Unterdrückung „ein sehr ernstes Problem“ sei, unabhängig davon, ob Peking soziale Medien als „sehr mächtiges Instrument“ nutze oder Menschen direkt dafür bezahle, andere zu unterdrücken, zu schikanieren oder körperlich anzugreifen.
„Es gibt zahlreiche laufende Verfahren und Festnahmen in diesem Bereich“, sagte Blanche und fügte hinzu, dass solche Maßnahmen fortgesetzt würden, „solange dieses Verhalten anhält“.
Laut einem im Juni veröffentlichten Bericht der Congressional-Executive Commission on China, einer China-Kommission von US-Kongress und Regierung, gehören neben körperlicher Gewalt auch mit Künstlicher Intelligenz erzeugte sexuelle Belästigung, Zensur und „Lawfare“ – eine Art Kriegsführung mit juristischen Mitteln – zu den Methoden, mit denen Personen gezielt verfolgt werden.
Betroffene werden dem Bericht zufolge unter Druck gesetzt, nach China zurückzukehren. Auch Drohungen gegen ihre Familienangehörigen in China gehören zu den bekannten Taktiken der grenzüberschreitenden Unterdrückung durch das Regime.
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Zwei aktuelle Fälle

Blanches Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund zweier aktueller Fälle, die laut Roman Rozhavsky, dem Leiter der Abteilung für Spionageabwehr des FBI, als Beispiele für die grenzüberschreitende Unterdrückung durch Peking dienen.
Eine Frau aus Kalifornien wurde am 4. Oktober am Los Angeles International Airport festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, als nicht registrierte Agentin einer ausländischen Regierung den in den USA lebenden Sohn des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te überwacht zu haben.
Ein Mann aus der New Yorker Bronx wurde im Mai wegen desselben Vorwurfs schuldig gesprochen. Er soll für das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit eine verdeckte Polizeistation in New York City betrieben haben.
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Organisierte Gewalt gegen Demonstranten in Washington

Fälle von körperlicher Gewalt wurden in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der in New York ansässigen Organisation Human Rights in China dokumentiert, in dem Agenten der Kommunistischen Partei Chinas vorgeworfen wird, während des Staatsbesuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping vom 23. bis 25. September auf den Straßen von Washington organisierte Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausgeübt zu haben.

Unterstützer der Kommunistischen Partei Chinas entreißen einem pro-demokratischen Aktivisten eine Flagge anlässlich der Ankunft des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im Nationalarchiv in Washington am 25. September 2026.

Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Der Bericht nennt Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, die am 24. September Verletzungen erlitt, nachdem sie von mehreren Pro-Peking-Demonstranten angegriffen worden war.
Xin erlitt Schürfwunden an Hand und Beinen, und infolge von Schlägen war ihr Sehvermögen vorübergehend beeinträchtigt, wie die Epoch Times zuvor berichtete.
„[Human Rights in China] fordert die US-Strafverfolgungsbehörden auf, die Identität der Angreifer und mögliche Verbindungen zu chinesischen diplomatischen Vertretungen zu untersuchen“, schrieb die Organisation in ihrem wöchentlichen Bericht vom 29. September.
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Justizminister betont Schwierigkeit der Anklageerhebung

Justizminister Blanche betonte, dass nicht jeder Fall grenzüberschreitender Unterdrückung so eindeutig sei wie der Fall der geheimen Polizeistation in New York City.
„In einigen dieser Fälle ist es sehr schwierig, strafrechtliche Anklage zu erheben, da nicht offensichtlich ist, dass die betreffende Person gegen das Gesetz verstößt, anstatt lediglich die Rechte auszuüben, die uns in diesem Land am Herzen liegen“, sagte Blanche.
Mit anderen Worten: Laut Blanche muss das US-Justizministerium zwischen geschützten Rechten und Handlungen unterscheiden, die darauf abzielen, Schaden anzurichten.
„Wenn sie dies mit der Absicht tun, tatsächlich Schaden anzurichten, unzulässigen Einfluss auszuüben oder ohne Registrierung Lobbyarbeit bei der Regierung zu betreiben, dann gerät dies in den Bereich, den wir untersuchen und strafrechtlich verfolgen müssen“, sagte er.

Chinas Einheitsfront-Gruppen im Ausland

Die sogenannten Einheitsfront-Gruppen Pekings stehen in engem Zusammenhang mit dessen transnationaler Repression.
Im Jahr 2024 veröffentlichten zwei in den USA ansässige Interessenverbände nach ähnlichen Gewalttätigkeiten auf der Straße während Xis Besuch 2023 in San Francisco anlässlich des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation einen Bericht. Darin forderten sie das Justizministerium dazu auf, gegen Chinas Einheitsfront-Gruppen in den Vereinigten Staaten zu ermitteln.
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Ein im Februar veröffentlichter Bericht des Washingtoner Thinktanks Jamestown Foundation besagt, dass es in den Vereinigten Staaten mehr als 900 solcher chinesischen Gruppen gebe.
FBI-Direktor Kash Patel erklärte im August in einem Interview mit „American Thought Leaders“, dass seine Behörde mehrere kriminelle Netzwerke zerschlagen habe, die an grenzüberschreitender Unterdrückung in den Vereinigten Staaten beteiligt waren.
Auf die Frage, ob das Justizministerium über die gesetzlichen Instrumente verfüge, um Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung zu bearbeiten, antwortete Blanche, dass die bestehenden Gesetze zusammen mit Instrumenten wie Sanktionen, die dem Finanz- und dem Handelsministerium zur Verfügung stehen, „mehr als ausreichend“ seien.
„Dies ist ein komplizierter Bereich, da man nicht nur die dahinterstehenden Motive kennen muss, sondern es auch schwierig ist, solche Fälle aufzudecken, denn sobald man einen aufdeckt, gibt es noch viele andere“, sagte Blanche.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „AG Blanche Calls China-Linked Transnational Repression a ‘Big Priority’ for DOJ“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Microsoft-Chef will „Notbremse“ in Künstlicher Intelligenz

Will in KI eine «Notbremse» einbauen: Microsoft-Chef Satya Nadella. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Microsoft-Chef Satya Nadella hat aus Sorge vor einem Kontrollverlust eine Art „Notbremse“ in Künstlicher Intelligenz gefordert. Ein Mensch müsse immer in der Lage sein, ein KI-Modell mitten in einer Aufgabe zu stoppen oder abzuschalten, schrieb Nadella in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.
Hochentwickelte Modelle würden dafür auch fortgeschrittene Mechanismen zur Eindämmung erfordern, betonte der Chef des Software-Konzerns, der selbst in großem Stil auf KI setzt.
In den vergangenen Monaten hatten eigenständige Hacking-Attacken durch KI-Software in Tests Ängste vor Risiken der Technologie befeuert. In dem bisher aufsehenerregendsten Fall war Künstliche Intelligenz des ChatGPT-Entwicklers aus einer abgesicherten Testumgebung ausgebrochen und hatte sich ungeplant in Computer einer anderen KI-Firma gehackt, der Plattform Hugging Face.
Einige Brancheninsider sprachen danach davon, dass man nicht ganz ausschließen könne, dass außer Kontrolle gerate Künstliche Intelligenz die Menschheit vernichte. Solche extremen Warnungen sind allerdings umstritten.
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Forderung nach strikter Kontrolle

Nadella betonte auch, dass alle Aktionen Künstlicher Intelligenz für Menschen nachvollziehbar sein müssten. „Etwas, was man nicht überwachen kann, kann man nicht vertrauen“, schrieb er. Außerdem dürfe kein KI-Modell die Kontrolle über die Daten haben, mit denen man sein Verhalten bewerte.
Man müsse bei jedem KI-Modell zur Sicherheit von Beginn an davon ausgehen, dass es „kompromittiert“ sei und Eindämmungs-Mechanismen einrichten.
Der Unterschied zu bisher eingesetzter Software sei, dass man bei heutiger Künstlicher Intelligenz Verhalten und Ergebnisse nicht mehr bestimmten Eingaben, Trainingsdaten oder Konfigurationen zuschreiben könne, schrieb Nadella.
Und dennoch würden diese komplexen Systeme gerade breit eingeführt und bekämen Zugang zu sensibelsten Daten. Microsoft stieß ins KI-Geschäft als früher Geldgeber des ChatGPT-Entwicklers OpenAI vor und forscht inzwischen auch an eigenen Modellen.
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Auch Nadella schwenkt auf „Superintelligenz“

Der Microsoft-Chef benutzte in seinem Beitrag durchweg den Begriff „Superintelligenz“, den US-Präsident Donald Trump statt der etablierten Bezeichnung Künstliche Intelligenz durchsetzen will.
Vor wenigen Tagen kündigte Trump an, dass das Weiße Haus jeden, der noch Künstliche Intelligenz sagt, als einen „Feind“ betrachten werde. Trump begründet seinen Vorstoß damit, dass der gewohnte Name die Technologie „fake“ erscheinen lasse.
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk kündigte bereits an, seine KI-Firma SpaceXAI in SpaceXSI umzubenennen. (dpa/red)
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109 Migranten sterben bei Bootsunglück auf Weg nach Jemen

Die Internationale Organisation für Migration meldet über 100 Tote vor der Küste von Dschibuti. (Illustration) - Foto: Christiane Oelrich/dpa
Bei einem Schiffsunglück vor der Küste Dschibutis sind nach UN-Angaben mindestens 109 Migranten ums Leben gekommen. Unter ihnen seien auch 15 Kinder.
Mehr als 116 Passagiere des gekenterten Bootes auf dem Weg von Dschibuti nach Jemen werden noch vermisst, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Mehr als 80 Menschen überlebten das Schiffsunglück. Nach UN-Angaben handelt es sich bei allen um äthiopische Staatsangehörige.
„Dies ist ein verheerender Verlust an Menschenleben. Unsere Gedanken sind bei den Überlebenden und den Familien, die Angehörige verloren haben oder noch immer keine Nachricht von ihren Verwandten haben“, sagte Alexandre Coissac, Leiter der IOM-Mission in Dschibuti. „Unsere Teams sind gemeinsam mit den örtlichen Behörden vor Ort, um Nothilfe zu leisten.
Diese Tragödie ist eine eindringliche Erinnerung an die Gefahren, denen Migranten auf diesem Migrationskorridor auf der Suche nach wirtschaftlichen Chancen ausgesetzt sind.“

Menschen suchen Arbeit in Saudi-Arabien und den Emiraten

Dschibuti ist der Ausgangspunkt der sogenannten östlichen Migrationsroute vom Horn von Afrika über die Meerenge Bab al-Mandab auf die arabische Halbinsel.
Die IOM hatte vor wenigen Tagen berichtet, dass innerhalb von drei Wochen mehr als 20.000 Migranten aus Äthiopien in Dschibuti eingetroffen waren. Auch aus Somalia versuchen immer wieder Menschen über den Hafen von Dschibuti vor allem nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Oman zu gelangen, wo sie auf Arbeit und mehr Stabilität hoffen.
Nach IOM-Angaben ist nicht nur die Überfahrt über das Meer mit erheblichen Gefahren verbunden. Migranten, die den Jemen erreichen, seien Risiken wie Gewalt, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Ausbeutung und Menschenhandel ausgesetzt, heißt es.
Nach Angaben des Projekts „Missing Migrants“ der IOM kamen im Jahr 2025 auf dieser Route mehr als 900 Migranten ums Leben oder gelten als vermisst, während die Zahl derjenigen, die sich auf den Weg machten, um 18 Prozent stieg. Bei einem weiteren Schiffsunglück im März 2026 kamen neun Menschen ums Leben, 45 weitere werden vermisst. (dpa/red)
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Messerangriffe an Schulen: Polizei in Polen nimmt 117 Personen fest

In dieser Berufsfachschule in Warschau stach eine 21-Jährige auf drei Frauen ein. - Foto: Claudia Ciobanu/AP/dpa
Eine Serie von Messerangriffen an Schulen versetzt Polen in Unruhe und beschäftigt auch die Politik. Die Polizei nahm in den vergangenen Tagen 117 Personen fest. Spezialisten für Cyberkriminalität prüfen, ob eine Challenge in sozialen Medien der Auslöser für die Welle der Gewalt sein könnte.
Doch darauf deutet bislang nichts hin. „Wir haben es nicht mit einer großangelegten, organisierten Gruppe von Menschen zu tun, die eine Bedrohung schaffen wollen“, sagte Regierungschef Donald Tusk am Sonntag vor einer Sondersitzung mit dem Innenminister und Vertretern von Polizei und Geheimdienst. Es handele sich um spontane Aktionen, die auf eine wachsende Faszination junger Menschen für Gewalt zurückgehen würden.
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Drei Frauen in Berufsfachschule niedergestochen

Der jüngste Vorfall ereignete sich am Samstag in einer privaten Berufsfachschule im Warschauer Stadtteil Praga. Eine 21-jährige Angreiferin stach im Sekretariat der Schule mit einem Messer auf drei junge Frauen ein, die dort gerade Dokumente abgeben wollten.
Eine 17 Jahre alte Schülerin landete mit Schnittwunden an den Unterarmen im Krankenhaus. Die beiden anderen Opfer im Alter von 17 und 24 Jahren konnten vor Ort versorgt werden.
„Die Polizei war vier Minuten nach dem Alarm vor Ort“, sagte der Polizeisprecher. Ein Mitarbeiter der Schule habe der Angreiferin das Messer weggenommen und die Frau anschließend den Beamten übergeben. Ein Motiv für die Tat sei noch unklar. Die Tatverdächtige und die Opfer hätten sich nicht gekannt. Eine Sprecherin des privaten Trägers der Berufsfachschule sagte dem Portal „Onet“, die Angreiferin sei dort erst seit einem Monat eingeschrieben gewesen, niemand könne eine Aussage zu ihr machen.
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Polizei sieht keinen Zusammenhang mit anderen Angriffen

Es war bereits die dritte Messerattacke in einer polnischen Schule innerhalb weniger Tage. Am Donnerstag war bei einem Messerangriff eines 15-Jährigen in einer Schule in Leszczydol-Nowiny etwa 70 Kilometer nordöstlich von Warschau die Hausmeisterin getötet worden, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch hatte ein 19-Jähriger an einer Berufsschule in Ostroleka knapp 100 Kilometer nördlich von Warschau neun Menschen mit einem Messer verletzt, davon zwei schwer.
Der Polizeisprecher sagte, es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass der neueste Angriff in einem Zusammenhang mit den anderen Taten stehe.
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Polizei beobachtet drei Gruppen

Innenminister Marcin Kierwinski sagte, die Polizei habe in den vergangenen Tagen landesweit 67.000 Schulen kontrolliert und 117 Personen festgenommen. Dabei handele es sich meist um Teenager im Alter von 13 bis 19 Jahren, die in sozialen Netzwerken auffällig geworden seien.
Kierwinski sagte, die Beamten beobachteten drei Gruppen. „Die erste Gruppe sind Menschen, die ganz klar von Gewalt und Nazi-Ideologie fasziniert sind.“ Bei der zweiten Gruppe handele es sich um junge Leute, die von Computerspielen zu Gewalt animiert würden. Zur dritten Gruppe gehörten Jugendliche, die durch das Aufsehen um die Messerattacken aktiviert würden. „Sie kommen oft in Begleitung ihrer Eltern auf die Polizeiwache und erklären, dass das alles nur ein Witz war“, so Kierwinski.
Regierungschef Tusk kündigte an, dass man die Polizeikontrollen in den Schulen in der kommenden Woche fortführen werde. (dpa/red)
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Sturm „Isaias“: Vier Tote und Hunderttausende ohne Strom in den USA

«Isaias» hat Teile des Südens der USA verwüstet. - Foto: Gerald Herbert/AP/dpa
In den USA sind im Zusammenhang mit dem Wirbelsturm „Isaias“ vier Menschen getötet worden. Hunderttausende sind nach offiziellen Angaben aus Florida und Alabama zudem ohne Strom. Allein in Florida seien 430.000 Anschlüsse betroffen, sagte Gouverneur Ron DeSantis.

Vier Tote in Florida und Alabama

Nach Angaben von DeSantis wurde ein Mensch in Florida getötet, als ein Baum auf das Dach seines Hauses krachte. Ein anderes Opfer wurde tot in der Garage gefunden, in der ein Stromgenerator lief. Nähere Angaben zur Todesursache machte DeSantis nicht.
Der Katastrophenschutz von Alabama bezifferte die Zahl der Stromausfälle auf 200.000. Zudem seien in dem Bundesstaat zwei Menschen gestorben.

Lebensgefahr durch Überflutungen

„Isaias“ war am Freitag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde in Florida auf Land getroffen. In mehreren Bundesstaaten war vorsorglich der Notstand ausgerufen worden. Der Sturm war zunächst sogar als Hurrikan eingestuft worden, hatte sich in der Nacht aber abgeschwächt. Trotzdem besteht laut dem Wetterdienst weiterhin Lebensgefahr unter anderem durch Überflutungen.
Mittlerweile überzieht der Sturm weite Teile des Südostens der USA mit starkem Regen und extremem Wind. Dem National Hurricane Center zufolge können die Auswirkungen nicht nur in Florida und Alabama, sondern unter anderem auch in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Tennessee zu spüren sein. Örtlich seien Erdrutsche und Tornados möglich.

Mexiko bereitet sich auf Hurrikan „Simon“ vor

In Mexiko stellen sich die Menschen derzeit auf das Eintreffen von „Simon“ ein. Es wird erwartet, dass der Hurrikan, der mittlerweile in die Kategorie 4 (sehr stark) eingestuft wurde, seine Stärke beibehält und weiter Kurs in Richtung der zentralwestlichen Pazifikküsten nimmt. Dies teilten der mexikanische Wetterdienst und das Marineministerium mit.
Der Wetterdienst prognostiziert, dass sich der Hurrikan bis Sonntagabend (Ortszeit) der mexikanischen Westküste bis auf gut 30 Kilometer nähert. Es werden Starkregen, Windgeschwindigkeiten im Zentrum des Hurrikans von bis zu 240 Kilometern pro Stunde sowie Wellenhöhen von sechs bis acht Metern erwartet. In tief gelegenen Gebieten drohten laut dem Marineministerium Hochwasser, Überschwemmungen und Erdrutsche. (dpa/red)