Ukrainische Flüchtlinge überqueren eine Brücke an der Grenze zu Polen am Grenzübergang Zosin-Ustyluh in der Westukraine am 6. März 2022 (Symbolbild). - Foto: Daniel Leal/AFP via Getty Images
Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.
Die Ukraine hatte die EU-Kommission nach Angaben von EU-Innenkommissar Magnus Brunner darum gebeten, Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren keinen automatischen Schutz mehr zu gewähren. Für sie gilt in der Ukraine derzeit ein Ausreiseverbot.
Wer aus der Ukraine in die EU einreisen will, muss künftig etwa mit einem Stempel im Reisepass nachweisen, dass er rechtmäßig aus der Ukraine ausgereist ist oder vom Wehrdienst befreit ist. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind von der Änderung nicht betroffen.
4,4 Millionen Menschen mit temporären Schutzstatus
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Flüchtlingen ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können sie auch einer Arbeit nachgehen.
Dieser temporäre Schutzstatus war mit Beginn des Ukrainekrieges 2022 erstmals veranlasst worden und wurde seitdem jedes Jahr verlängert.
Derzeit betrifft dieses Programm rund 4,4 Millionen Menschen. Deutschland hat seither mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent, Minderjährige 30 Prozent.
Unabhängig von der Ausnahmeregelung können Ukrainer in der EU Asyl beantragen. In so einem Fall greifen die schärferen Einreise- und Asylregeln der EU, die Mitte Juni in Kraft traten.
Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten Betroffene bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben, in der Regel aber nicht arbeiten. Außerdem sind die Chancen auf Erfolg des Antrags geringer, weil die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist und damit als sicherer gilt.
Der Rat der 27 EU-Staaten muss die neue Regelung noch absegnen. Das soll in den kommenden Wochen geschehen. Danach soll die Regelung unmittelbar greifen. (afp/red)
Der Sultan verfügt über geradezu märchenhaften Reichtum. (Archivbild) - Foto: Hasnoor Hussain/Reuters Pool/AP/dpa
Vergoldete Kuppeln, Tausende Luxusautos und ein Palast, der größer ist als manches Dorf: Kaum ein Herrscher verkörpert märchenhaften Reichtum so sehr wie Sultan Hassanal Bolkiah von Brunei.
Seit fast sechs Jahrzehnten herrscht er nahezu uneingeschränkt über ein Land, das kleiner ist als Schleswig-Holstein, aber auf einem Schatz aus Rohstoffen sitzt: Der Zwergstaat ist einer der größten Ölproduzenten Südostasiens und einer der weltweit wichtigsten Exporteure von Flüssigerdgas.
Wenn der Monarch heute 80 Jahre alt wird, verwandelt sich das kleine Sultanat auf der Insel Borneo mit seinen rund 450.000 Einwohnern tagelang in eine einzige Festkulisse.
Gelbe Nationalflaggen mit schwarzem und weißem Streifen säumen die Straßen, riesige Porträts des Herrschers schmücken Gebäude, Schulen und Behörden. Alljährlich gibt es zu seinen Ehren zudem eine große Parade in der Hauptstadt Bandar Seri Begawan.
Brunei auf der Insel Borneo ist wegen reicher Öl- und Gasvorkommen steinreich. (Archivbild)
Foto: Vincent Thian/AP/dpa
Der Sultan reist zu den Untertanen
Ein weiterer Höhepunkt der Feierlichkeiten ist eine Reise des Monarchen durch alle vier Landesteile. Dabei trifft er Bürger persönlich, nimmt Briefe entgegen und posiert für Fotos. Der Sultan ist beliebt – Privatpersonen zahlen keine Steuern, auch bietet das steinreiche Land seinen Bürgern kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung sowie umfangreiche staatliche Subventionen.
24. Februar 2025: Im Stadtzentrum von Bandar Seri Begawan, der Hauptstadt von Brunei.
Foto: keladawy/iStock
Als einer der letzten absoluten Monarchen der Welt ist Bolkiah Staatsoberhaupt, Premierminister, Finanz-, Außen und Verteidigungsminister sowie der Hüter der islamischen Staatsreligion in Personalunion.
Auf Grundlage eines seit 1962 geltenden Ausnahmezustands, der regelmäßig verlängert wird, erlässt er Gesetze per Dekret. Demokratische Strukturen oder Wahlen existieren nicht. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt.
„Seine Majestät der Sultan kann weder in seiner persönlichen noch in seiner offiziellen Funktion etwas Falsches tun.“
Diesen Satz ließ der Monarch in die Verfassung aufnehmen. Sprich: Jede Kritik an ihm wird streng geahndet. Viele Bürger akzeptieren das System aber wegen des hohen Lebensstandards.
Sagenhafter Reichtum und ein Weltrekord
Berühmt ist der Sultan allerdings weniger wegen seiner Politik als wegen seines sagenhaften Reichtums. Lange galt er als reichster Mann der Welt, bevor wie Bill Gates und Elon Musk ihn von der Spitze der Rangliste verdrängten.
Bis heute ist er aber mit einem geschätzten Vermögen von etwa 30 Milliarden US-Dollar (rund 26 Milliarden Euro) einer der wohlhabendsten Royals weltweit.
Im Teng Yuan Tempel in Bandar Seri Begawan, der Hauptstadt Bruneis.
Foto: Andrey Kulagin/iStock
Seine Sammlung von etwa 7.000 Prestigeautos – darunter Schätzungen zufolge 600 Rolls-Royce und 450 Ferraris – gilt als die größte der Welt. Damit hat er es sogar ins Guinness-Buch der Rekorde geschafft. Die Luxuskarossen allein sollen mehr als fünf Milliarden Dollar wert sein. Um sie gebührend benutzen zu können, ließ Bolkiah auf dem Palastgelände eine Rennstrecke bauen.
Prinz Abdul Mateen und seine Braut Anisha Rosnah werden im offenen Rolls Royce durch die Straßen von Bandar Seri Begawan gefahren (2024).
Foto: Uncredited/Brunei’s Information Department/AP/dpa
Riesiger Palast mit fast 1.800 Zimmern
Apropos Palast: Der Istana Nurul Iman ist der offizielle Sitz des Sultans – und gilt mit einer Fläche von 200.000 Quadratmetern als der größte Wohnpalast der Welt. Zum Vergleich: Das ist in etwa die halbe Fläche des Vatikanstaats.
Es gibt 1.788 Zimmer, mehr als 250 Bäder und eine Kuppel aus 22-karätigem Gold. Auch an den Fenster- und Türbögen wurde an purem Edelmetall nicht gespart. An den Wänden hängt unter anderem ein Bild des französischen Impressionisten Auguste Renoir, für das der Sultan 70 Millionen Dollar bezahlt haben soll.
Kritik an drakonischen Strafen
International geriet Brunei (mit offiziellem Namen Brunei Darussalam – „Ort des Friedens“) vor einigen Jahren wegen seines strengen islamischen Strafrechts in die Kritik. Die 2014 schrittweise eingeführte Scharia wurde 2019 noch einmal verschärft.
Sie sieht drakonische Strafen vor – unter anderem Steinigung für Ehebruch und homosexuelle Handlungen sowie Amputationen für Diebstahl. Nach weltweiten Protesten und Boykottaufrufen gegen Hotels der Herrscherfamilie erklärte der Sultan schließlich, dass das seit Jahrzehnten geltende Moratorium für die Todesstrafe auch für die meisten Scharia-Urteile gelte.
Tatsächlich wurde in Brunei seit 1957 niemand mehr hingerichtet.
Empfang in Berlin
Trotz der internationalen Kritik an Bruneis autoritärem System ist der Sultan im Ausland ein oft und zumeist gerngesehener Gast. Noch im Mai besuchte er auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Berlin.
Brunei gehört zu den ASEAN-Staaten.
Im Mai 2026 wurde der Sultan vom Bundespräsidenten empfangen. (Archivbild)
Foto: Carsten Koall/dpa
Während in Bandar Seri Begawan die Geburtstagsfeierlichkeiten steigen, bleibt Hassanal Bolkiah – der zwölf Kinder aus drei Ehen hat – für viele im Westen aber eine schwer greifbare Figur: Der dienstälteste Herrscher der Welt schwankt irgendwo zwischen mittelalterlich anmutendem Absolutismus und modernem Staatskapitalismus.
Prinz Abdul Mateen von Brunei (2.v.r) mit seiner Braut Anisha Rosnah (2.v.l) neben Königin Hajah Saleha (l.) und dem Sultan Hassanal Bolkiah (r).
Foto: —/Brunei’s Information Department/AP/dpa
Ölreserven gehen aus
Gleichzeitig sind auch Bruneis Öl- und Gasvorräte endlich und dürften nur noch einige Jahrzehnte reichen. Es gibt aber bereits eine Zukunftsstrategie: „Wawasan Brunei 2035“, auf Deutsch etwa: Vision für Brunei 2035.
Der Sultan will den Kleinstaat damit in Zukunft wirtschaftlich breiter aufstellen – und auf die Zeit nach dem Ölzeitalter vorbereiten. (dpa/red)
Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. „Europa ist zurück“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.
Rund sechseinhalb Jahre nach dem Brexit war am 14. Juli in Brüssel ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen zwischen der britischen Exklave Gibraltar und dem EU-Land Spanien unterzeichnet worden. In den kommenden Tagen soll der 1908 errichtete Metallzaun abgebaut werden.
Für Pendler entfallen die oft langen Wartezeiten
Davon profitieren insbesondere tausende spanische Pendler, die in dem seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet arbeiten. Für sie fallen die oftmals langen Wartezeiten an der Grenze bei der Ein- und Ausreise künftig weg.
Anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens zwischen der EU und London will der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch das Grenzgebiet besuchen.
Abkommen von EU und Großbritannien
Zuvor hatten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Mitte Juni auf Kernaspekte eines Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das zukünftige Abkommen ziele darauf ab, die Prosperität der gesamten Region zu sichern, indem alle physischen Barrieren, Kontrollen und Überprüfungen von Personen und Waren zwischen Spanien und Gibraltar entfernt werden, hieß es.
Gleichzeitig soll der Schengen-Raum sowie der EU-Binnenmarkt und die Zollunion erhalten bleiben.
Auf Gibraltar.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Bereich der Waren einigten sich die Verhandler auf die Grundsätze einer zukünftigen Zollunion zwischen der EU und Gibraltar. Dies umfasst eine enge Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Zollbehörden und die Beseitigung von Warenkontrollen.
Der Unterzeichnung des im vergangenen Jahr ausgehandelten Abkommens waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.
Die rund sieben Quadratkilometer große Exklave Gibraltar im äußersten Süden der iberischen Halbinsel gehört seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien. Spanien erhebt traditionell Anspruch auf das Gebiet. (afp/dts/red)
Marco Rubio (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
US-Außenminister Marco Rubio kündigt eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof an.
Washington will den ICC mit Sanktionen, Visa-Beschränkungen und diplomatischem Druck zum Einlenken bewegen.
Die EU stellt sich hinter den Gerichtshof und verurteilt Drohungen gegen dessen Mitarbeiter.
Auslöser sind unter anderem Ermittlungen gegen US-Soldaten sowie Haftbefehle gegen führende israelische Regierungsvertreter.
US-Außenminister Marco Rubio hat eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angekündigt. Diese werde von allen Bereichen der US-Regierung getragen. Ziel sei es, dem ICC systematisch die Möglichkeit zu nehmen, gegen amerikanische Beamte oder Einsatzkräfte vorzugehen oder auf andere Weise die amerikanische Souveränität zu beeinträchtigen.
Rubio erklärte, der auf Grundlage des Römischen Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof, stelle eine „nicht tolerierbare Gefahr für die Souveränität der Vereinigten Staaten“ dar. Der ICC maße sich die Befugnis an, gegen amerikanische Einsatzkräfte zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen.
Rubio: Internationaler Strafgerichtshof führt „Krieg gegen unser Land“
In einer Fernsehansprache erklärte Rubio, der ICC führe einen „Krieg gegen unser Land – nicht mit Patronen oder Raketen, sondern mit Statuten und Vertragswerken und der Macht des sogenannten Völkerrechts“. Als 2002 das bereits 1998 verabschiedete Römische Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft getreten sei, hätten die USA angenommen, dass der Tätigkeitsbereich des Gerichts eng begrenzt sein werde.
Nach den damaligen Erwartungen sollte der Gerichtshof „nur die schwersten Verstöße, wie Genozid oder Kriegsverbrechen, verfolgen – und das auch nur dann, wenn nationale Gerichte dazu nicht in der Lage wären“. Tatsächlich habe sich der ICC jedoch zu etwas „deutlich Radikalerem und Extremerem“ entwickelt, sagte Rubio. Das Gericht werde von „nicht gewählten, globalistischen Bürokraten“ geführt, die eine nahezu unbegrenzte Macht beanspruchten.
Nach Rubios Darstellung bedroht der ICC grundlegende Interessen der Vereinigten Staaten. Grenzschutzbeamte, die gewalttätige Kriminelle außer Landes brächten, könnten ebenso in sein Visier geraten wie Marines, die weltweit für die USA im Einsatz seien. Auch Maßnahmen gegen Terroristen könnten nach seiner Darstellung Gegenstand von Ermittlungen werden. Rubio warnte: „Wenn wir nichts tun, könnte das Schicksal von ihnen allen bald in den Händen fremder Richter in tausenden Meilen Entfernung liegen.“
EU kritisiert Vorgehen gegen den ICC als „inakzeptabel“
Die USA, die das Römische Statut nie ratifiziert haben, hätten „so etwas nie zugestimmt und werden das niemals tun“, erklärte Rubio weiter. Unabhängigkeit sei das Recht aller Amerikaner von Geburt an. Man werde dies niemals fremden Bürokraten überlassen. Sollten die Verantwortlichen des ICC glauben, sie könnten die USA ihrer Souveränität berauben, „werden wir ihnen die volle Bedeutung amerikanischer Entschlossenheit lehren“.
Bereits Anfang der 2000er-Jahre verabschiedete der Kongress den American Service-Members‘ Protection Act (ASPA). Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz von Angehörigen der US-Streitkräfte vor, falls diese vom ICC verfolgt werden sollten. Der Gerichtshof selbst verfügt über keine Exekutivorgane zur Vollstreckung von Haftbefehlen. Diese können von Mitgliedstaaten des Römischen Statuts vollstreckt werden, wenn sich eine beschuldigte Person auf ihrem Hoheitsgebiet aufhält.
Die Europäische Union unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof und betrachtet ihn als wichtigen Bestandteil der internationalen Strafrechtspflege. Zu den Ankündigungen aus Washington erklärte EU-Sprecher Anouar El Anouni: „Wir bekennen uns entschlossen zur internationalen Strafrechtspflege und zum Kampf gegen Straflosigkeit. Angriffe oder Drohungen gegen Richter, Personal oder Menschen, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, sind schlicht nicht akzeptabel.“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Attacken Washingtons zurückgewiesen. „Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Der Internationale Strafgerichtshof habe „schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt“, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. „Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es kommt also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach“, betonte Wadephul.
Vom ICC selbst liegt bislang keine Stellungnahme vor.
Seit 2020 ermittelt der ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan
Rubio betonte, es sei „keine diplomatische Option vom Tisch“, wenn es darum gehe, die aus Sicht der US-Regierung vom ICC ausgehende Gefahr für die Vereinigten Staaten zu beseitigen. Verbündete Staaten rief er dazu auf, Zuständigkeitsansprüche des Gerichtshofs gegenüber US-Bürgern zurückzuweisen. Dies gelte insbesondere für Länder, die mit den USA in der Rechtspflege zusammenarbeiten oder unter dem Schutz amerikanischer Sicherheitsgarantien stehen.
Die USA kündigten zudem Visa-Beschränkungen sowie verstärkte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und mit ihm verbundene Organisationen an. Bereits im Vorjahr hatten die USA Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des ICC verhängt. Unter ihnen war auch der inzwischen wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe suspendierte Chefankläger Karim Khan.
Hintergrund der amerikanischen Maßnahmen sind unter anderem Ermittlungen des ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, die bereits 2020 aufgenommen wurden. Die Regierung Trump verhängte damals Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda. Hinzu kamen 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Die Bundesregierung verwies damals darauf, dass Deutschland als Vertragsstaat des Römischen Statuts grundsätzlich an dessen Verpflichtungen gebunden ist.
Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
Auch Israel hat das Römische Statut – ebenso wie die USA, Russland und China – nicht ratifiziert. Der Internationale Strafgerichtshof wird tätig, wenn nationale Behörden mutmaßliche Völkermorde, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgen können oder wollen. Zudem kann der Ankläger unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen Ermittlungen einleiten. Dafür ist kein Antrag eines Vertragsstaates erforderlich. Hinweise von Staaten, internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen können dabei berücksichtigt werden.
Internationale Bedeutung erlangte die Strafgerichtsbarkeit insbesondere durch die Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda in den 1990er-Jahren. Nach der Gründung des ICC richteten sich zahlreiche Ermittlungen zunächst gegen Fälle in afrikanischen Staaten. Mehrere Regierungen warfen dem Gerichtshof später unter anderem eine einseitige Fokussierung auf Afrika, Eurozentrismus und eine willkürliche Auswahl von Verfahren vor. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erließ der ICC zudem einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mehrere Staaten haben in den vergangenen Jahren ihren Austritt aus dem Römischen Statut erklärt oder angekündigt. Auf den Philippinen sorgt der ICC ebenfalls für innenpolitische Spannungen. Obwohl das Land den Gerichtshof 2019 verlassen hatte, lieferte die Regierung im Vorjahr den früheren Präsidenten Rodrigo Duterte nach Den Haag aus. Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Anti-Drogen-Krieg ermittelt. Seine Anhänger sprechen von einer „Entführung“ („Kidnapping“) und verweisen darauf, dass die Philippinen über ein eigenes Justizsystem verfügen.
Auf den Philippinen ermittelt der ICC auch gegen den früheren Polizeichef und heutigen Senator Ronald dela Rosa. Nach Medienberichten kam es bislang nicht zu einer Festnahme. Gegner von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. werfen der Regierung vor, mit der Zusammenarbeit mit dem ICC politische Gegner zu schwächen. Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.
Bahrain und Kuwait standen zuletzt im Zentrum iranischer Vergeltungsangriffe. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Die neuerlichen US-Luftangriffe sollten „die iranischen Fähigkeiten weiter schwächen, die für Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus eingesetzt werden“, erklärte das zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X. Befehlshaber Brad Cooper warf dem Iran vor, in der vergangenen Woche „absichtlich Zivilisten in der gesamten Region“ angegriffen zu haben. Bei iranischen Attacken auf sieben Handelsschiffe habe es mehrere Tote, Verletzte und Vermisste gegeben.
Wie angekündigt nahm das US-Militär am Dienstag die Seeblockade gegen iranische Häfen wieder auf. Der Einsatz habe um 16.00 Uhr US-Ostküstenzeit (22.00 Uhr MESZ) begonnen, teilte CENTCOM mit. Derzeit seien „mehr als 20 Kriegsschiffe der US-Marine und hunderte Militärflugzeuge im gesamten Nahen Osten im Einsatz“. Die amerikanischen Streitkräfte seien „wachsam, schlagkräftig und einsatzbereit“, erklärte das Regionalkommando.
Trump hatte die erneute Seeblockade im Machtkampf mit Teheran um die strategisch wichtige Straße von Hormus verkündet. In einer überraschenden Kehrtwende verzichtete Trump am Dienstag allerdings auf eine 20-prozentige US-Gebühr auf solche Schiffsfracht. Stattdessen wollen die Golfstaaten in die USA investieren, erklärte er.
Später drohte er mit einer Ausweitung der Angriffe auf den Iran, falls die Verhandlungen mit Teheran scheitern sollten. „Nächste Woche wird es für sie richtig schlimm, denn nächste Woche sind die Kraftwerke dran. Nächste Woche sind die Brücken dran“, sagte Trump dem US-Sender Fox News. „Wir werden alle ihre Kraftwerke ausschalten. Wir werden alle ihre Brücken ausschalten, es sei denn, sie setzen sich an den Tisch und verhandeln.“
Die USA und der Iran hatten Mitte Juni unter pakistanischer Vermittlung ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das binnen 60 Tagen zu einem Friedensabkommen führen sollte. Teil der Einigung war eine „sichere und unentgeltliche Durchfahrt“ durch die Straße von Hormus. Während kurz darauf mehr Schiffe die Meerenge durchquerten, kam es später zu Angriffen auf Frachtschiffe, die die USA dem Iran zuschreiben.
Der Iran hatte die für den weltweiten Öl- und Flüssiggas-Handel immens wichtige Meerenge bereits kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels Ende Februar de facto gesperrt. In der Folge waren die weltweiten Energiepreise in die Höhe geschnellt.
Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi warf den USA am Dienstag vor, mit der neuerlichen Seeblockade das zwischen den beiden Ländern ausgehandelten Rahmenabkommen „demontiert“ zu haben.
Die Revolutionsgarden bekräftigten, dass die Straße von Hormus gesperrt bleibe, „bis die Vereinigten Staaten ihre Aggressionen beenden“. Als Reaktion auf die neuen US-Luftangriffe nahm der Iran erneut Einrichtungen der US-Armee in der Golfregion ins Visier. Die iranische Armee erklärte am Mittwochmorgen nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders Irib, sie habe vom US-Militär genutzte Hangars auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien mit Drohnen angegriffen.
Die iranischen Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Marschflugkörper auf ein Logistikzentrum der US-Armee in Kuwait ab. Zudem meldeten sie einen Angriff auf Einrichtungen der fünften Flotte der US-Marine in Bahrain, darunter ein Kommandozentrum, Lagerhallen und Treibstofflager. (afp/red)
Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. „Europa ist zurück“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.
Rund sechseinhalb Jahre nach dem Brexit war am Dienstag in Brüssel ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen zwischen der britischen Exklave Gibraltar und dem EU-Land Spanien unterzeichnet worden. Davon profitieren insbesondere tausende spanische Pendler, die in dem seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet arbeiten. Für sie fallen die oftmals langen Wartezeiten an der Grenze bei der Ein- und Ausreise künftig weg.
Anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens zwischen der EU und London will der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch das Grenzgebiet besuchen.
Der Unterzeichnung des im vergangenen Jahr ausgehandelten Abkommens waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren. Die rund sieben Quadratkilometer große Exklave Gibraltar im äußersten Süden der iberischen Halbinsel gehört seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien. (afp)
Ein Feuerwehrmann ist am 14. Juli 2026 bei einem Brand im Wald von Fontainebleau in Noisy-sur-Ecole in der Region Île-de-France bei Paris im Einsatz. Die Brände haben sich auf mehr als 1.900 Hektar ausgebreitet. - Foto: Dimitar Dilkoff/AFP via Getty Images
Ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr hat sich zur Brandstiftung im Wald von Fontainebleau südlich von Paris bekannt.
Der Mann habe gestanden, mit einem Feuerzeug und Benzin Reisig angezündet zu haben, teilte die Staatsanwältin Diane Ngomsik mit. Der seit Sonntag wütende Brand hat mittlerweile mehr als 2.000 Hektar der grünen Lunge von Paris erfasst.
Sechs Menschen verhaftet
Insgesamt seien sechs Verdächtige in Polizeigewahrsam genommen worden, sagte die Staatsanwältin von Fontainebleau weiter. Einer von ihnen habe eingeräumt, versehentlich ein Feuer entfacht zu haben, als er eine Zigarettenkippe weggeworfen habe.
Der riesige Waldbrand etwa 60 Kilometer südlich von Paris war am Dienstagmittag noch immer nicht unter Kontrolle. In der betroffenen Region waren vier Löschflugzeuge vom Typ Canadair im Einsatz, die im Niedrigflug Wasser aus der Seine schöpfen.
Insgesamt wurden 1.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Etwa 850 Feuerwehrleute waren am Dienstag im Einsatz.
Das Feuer in Wald von Fontainebleau, der etwa 25.000 Hektar umfasst, war am Sonntag ausgebrochen. Es gibt zwei größere Brandherde, und das Feuer flammt wegen des anhaltenden Windes immer wieder auf. Die Vegetation und die Böden sind wegen der drei Hitzewellen seit Beginn des Jahres stark ausgetrocknet.
Naherholungsgebiet für Pariser
Der Wald von Fontainebleau ist ein beliebtes Naherholungsziel für Pariser. Viele Menschen ignorieren die Verbote, im Wald zu zelten und zu grillen.
Löschhubschrauber schöpfen Wasser aus einem provisorischen Reservoir, nachdem am 12. Juli 2026 im Wald von Fontainebleau in Fontainebleau, Frankreich, ein Waldbrand ausgebrochen war.
Foto: Pierre Crom/Getty Images
Seit Jahresbeginn wurden bei Wald- und Flächenbränden in Frankreich bereits 32.000 Hektar Land zerstört, mehr als doppelt so viel wie im gesamten vergangenen Jahr.
Die Behörden nahmen bislang landesweit dutzende Menschen in Gewahrsam, die im Verdacht stehen, die Feuer bewusst gelegt oder sie durch fahrlässiges Verhalten entfacht zu haben – etwa durch das Wegwerfen von Zigarettenkippen. (afp/red)
Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point entwickelt gemeinsam mit deutschen Partnern ein europäisches Abwehrsystem gegen ballistische Raketen. Ziel ist eine größere Unabhängigkeit Europas von US-Systemen wie Patriot.
„Sicherheitsgarantien sollten nicht mit Tinte geschrieben werden, sondern mit Stahl“, sagte Iryna Terekh, Geschäftsführerin und Technikchefin von Fire Point, in Kiew.
Projekt „Freyja“
Fire Point arbeitet mit den deutschen Unternehmen Diehl Defence und Hensoldt am Projekt „Freyja“. Deutschland und acht weitere Länder haben sich mit der Ukraine in einer neuen Koalition zur Raketenabwehr zusammengeschlossen.
Das Unternehmen strebt an, die Kosten für das Abfangen einer ballistischen Rakete auf unter eine Million Dollar zu senken. Selbst bei einer leichten Überschreitung wäre der Abfangkörper fünf- bis zehnmal günstiger als aktuelle Systeme. Bis Ende 2027 soll der erfolgreiche Abschuss einer ballistischen Rakete nachgewiesen werden.
Strategisches Ziel
Terekh betonte: „Unser Ziel ist die vollständige technologische und strategische Unabhängigkeit Europas – nicht unter dem Schutzschirm der Vereinigten Staaten, sondern eigenständig. Das ist kein Schritt gegen die USA, sondern ein natürlicher Reifeprozess.“
Das 2022 gegründete Unternehmen wurde durch den Marschflugkörper „Flamingo“ bekannt, der eine Reichweite von 3.000 Kilometern hat. Terekh sieht den Flamingo teilweise als Ersatz für den nicht gelieferten Taurus-Marschflugkörper. Die Nicht-Lieferung des Taurus habe die Entwicklung des Flamingo zusätzlich motiviert. (dts/red)
Rettungskräfte brachten mindestens zwei Menschen nach dem Brand mit Verbrennungen in ein Krankenhaus. - Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Bei einem Gebäudebrand in der Brüsseler Innenstadt sind mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden mehrere leblose Menschen entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die genaue Zahl der Opfer und ihre Identität war zunächst nicht bekannt. Sechs Menschen galten als vermisst.
Zu einem weiteren Aufzug gab es zunächst keinen Zugang. Der Staatsanwalt konnte nicht ausschließen, dass sich in diesem weitere Tote befinden. Rund 250 Arbeiter waren laut Staatsanwaltschaft vor Ort. In dem Gebäude sollten Aufzüge eingebaut werden.
Feuer in Aufzugsschacht
Der Brand war einem Feuerwehrsprecher zufolge am Morgen ausgebrochen. Demnach seien die Feuerleute zu einem kleinen Feuer im zweiten Stock des Gebäudes ausgerückt, sagte er der dpa. Wie der Staatsanwalt weiter sagte, wurden die Toten nach der Löschung des Brandes gefunden.
Hunderte Arbeiter vor Ort
Zwei Arbeiter haben dem Feuerwehrsprecher zufolge Verbrennungen erlitten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein Feuerwehrmann erlitt bei den Löscharbeiten demnach einen Hitzschlag.
Brüssels Bürgermeister Philippe Close sprach vor Ort von einem Drama, das tief berühre. Er versprach Unterstützung für alle Betroffenen und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Das Oxy-Gebäude in einer Fußgängerzone inmitten der Brüsseler Innenstadt wird derzeit umgebaut. Früher diente es als ein Sitz der Verwaltung der belgischen Hauptstadt, jetzt soll es in ein multifunktionales Gebäude mit Büros, Restaurants, Hotelzimmern und Wohnungen umgewandelt werden. (dpa/red)
Die EU-Kommission schlägt eine Reform des europäischen Emissionshandels für Industrie und Luftverkehr vor. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die EU-Kommission hat weitere deutsche Staatshilfen für die Produktion von Halbleitern genehmigt. Bund und Länder dürfen vier Standorte in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern mit insgesamt 659 Millionen Euro fördern, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Gehen die Profite der neuen Produktion über aktuelle Erwartungen hinaus, soll Geld zurück an den Staat fließen.
Förderung für vier Standorte
Mehr als die Hälfte der nun genehmigten Mittel fließen in den Neubau einer Halbleiterfabrik im Raum Aachen. Weitere 214 Millionen Euro gehen an den Ausbau einer Fabrik in Itzehoe. In Hessen wird die Herstellung optischer Geräte für die Chipherstellung gefördert, in einer Fabrik bei München sollen zwei spezielle Halbleiter produziert werden.
Staatshilfen sind in der EU nur erlaubt, wenn sie einem übergeordneten Ziel dienen, in diesem Fall dem Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie. Deutschland hat in den vergangenen Monaten und Jahren bereits eine Reihe von Förderungen an die Branche vergeben.
Die größte Subvention fließt mit fünf Milliarden Euro an das Halbleiterwerk der taiwanischen Firma TSMC in Dresden. (afp/red)
Angehörige der französischen Streitkräfte fahren am 14. Juli 2026 mit gepanzerten Mehrzweckfahrzeugen vom Typ VBMR Griffon bei der jährlichen Militärparade zum Nationalfeiertag auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und 23 weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag, in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Mitte) gestikuliert neben dem britischen Premierminister Keir Starmer (links), dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (3. von links) und seiner Frau Olena Selenska (2. von links), der Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Jaçel Braun-Pivet (4. von links), der Frau des französischen Präsidenten, Brigitte Macron (Mitte-rechts), dem Präsidenten des französischen Senats, Gérard Larcher (3. von rechts), und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (2. von rechts) auf der Place de la Concorde während der jährlichen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2026 in Paris.
Foto: Benoit Tessier / POOL / AFP via Getty Images
Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.
Bundeswehr beteiligt sich an Parade
Zu den Teilnehmern zählten 21 Bundeswehrsoldaten des Artilleriebataillons 295 aus Stetten am kalten Markt, das der Deutsch-Französischen Brigade untersteht. Auch vier Flugzeuge der Bundeswehr flogen bei der Flugschau mit: ein Eurofighter, eine A400M und zwei C-130J.
Die Kunstfliegerstaffel Patrouille de France eröffnete wie üblich die Militärparade mit einem Flug über die Champs-Elysées, bei dem sie blau-weiß-rote Rauchwolken am Himmel hinterließ – die französischen Nationalfarben. Die neun Alphajets wurden von zwei Mirage-Jets begleitet, in denen ukrainische Kopiloten saßen, die in Frankreich ausgebildet worden waren. Unter den Fußtruppen waren 25 ukrainische Soldaten der Präsidentengarde.
Auf der Ehrentribüne saß Macron neben seiner Frau Brigitte, umgeben von zahlreichen Staats- und Regierungschefs, unter ihnen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der britische Premierminister Keir Starmer, der polnische Regierungschef Donald Tusk und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen.
Rekordbeteiligung bei der Militärparade
Insgesamt marschierten rund 6700 Teilnehmer zu Fuß mit, so viele wie nie zuvor. Auf dem Programm standen zudem 98 Flugzeuge, 31 Hubschrauber und 315 Fahrzeuge.
Frankreich wolle auf diese Weise „die Wiederaufrüstung Frankreichs, seine strategische Autonomie und das strategische Erwachen Europas“ würdigen, betonte der Elysée.
Es ist zugleich für Macron der letzte Nationalfeiertag im Amt, im Frühjahr 2027 stehen Präsidentschaftswahlen in Frankreich an.
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Truppen bereiten sich am 14. Juli 2026 in Paris auf der Avenue des Champs-Élysées – mit dem Arc de Triomphe im Hintergrund – auf die jährliche Militärparade zum Bastille-Tag vor.
Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
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Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
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Französische Streitkräfte fahren am 14. Juli 2026 während der jährlichen Militärparade zum Bastille-Tag auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge vom Typ VBMR Griffon.
Erstmals mussten sich Zuschauer zuvor anmelden, um einen QR-Code zu erhalten, der ihnen Zugang verschafft. Die Präsenz der zahlreichen Staats- und Regierungschefs spreche für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, erklärte der Staatsrat.
Weitere Unterstützung für die Ukraine
Am Vortag hatten etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Ukraine-Unterstützerkoalition sich bei einem Treffen in Paris auf eine weitere Unterstützung für Kiew verständigt.
Macron gab bekannt, dass die Ukraine 16 französische Rafale-Kampfjets kaufen wolle. Die geplante internationale Schutztruppe soll in den kommenden Monaten erstmals gemeinsame Manöver in Nachbarländern der Ukraine unternehmen. (afp/red)
Andy Burnham gilt als Hoffnungsträger der Labour-Partei. Der langjährige Bürgermeister von Manchester genießt große Popularität und soll die Partei aus der Krise führen. (Archivbild) - Foto: Dan Kitwood/Getty Images
Der britische Labour-Politiker Andy Burnham hat sich für die Nachfolge von Parteichef Keir Starmer intern eine Parteimehrheit gesichert – seiner baldigen Ernennung auch zum Premierminister dürfte damit nichts mehr im Weg stehen.
Klare Mehrheit der Labour-Abgeordneten
Burnham erhielt laut öffentlicher Parteizählung bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten und lag damit uneinholbar vorne. Sollte es zu keiner Gegenkandidatur kommen, dürfte Burnham am Montag von König Charles III. zum neuen Regierungschef ernannt werden.
Burnham, ein Vertreter des gemäßigt-linken Labour-Flügels und bisher als Bürgermeister der nordenglischen Metropole Manchester sehr beliebt, ist als einziger Kandidat im Rennen um die Starmer-Nachfolge angetreten.
Mit der deutlichen Unterstützung von inzwischen 349 Labour-Abgeordneten wäre es nun für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Rennen um die Labour-Führung zu bekommen.
Wechsel in der Downing Street erwartet
Die Frist für Nominierungen zur Nachfolge Starmers endet am Donnerstag. Burnham dürfte damit am Freitag zum neuen Labour-Vorsitzenden gekürt werden und drei Tage später das Amt des Premierministers übernehmen, das in Großbritannien traditionell an den Parteivorsitz gekoppelt ist.
Damit könnte Burnham am kommenden Montag Starmer als Premierminister in der Downing Street 10 ablösen. Burnham wäre somit Großbritanniens siebter Premierminister in zehn Jahren.
Burnham als Hoffnungsträger der Labour-Partei
Burnham ist anders als Starmer, der auch in seiner eigenen Partei massiv unter Druck geraten und zurückgetreten war, in Großbritannien sehr beliegt: Der heute 56-Jährige wurde drei Mal hintereinander zum Bürgermeister des Großraums Manchester gewählt, was ihm den Spitznamen „König des Nordens“ einbrachte.
Ende Juni war er als Abgeordneter für den nordenglischen Wahlkreis Makerfield ins Unterhaus eingezogen, um für das Amt des Parteichefs kandidieren zu können – und hatte dabei auch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage deutlich abgehängt, die zuletzt bei Kommunal- und Regionalwahl stark zugelegt hatte.
Starmers schwierige Amtszeit
Starmer war 2024 durch einen Erdrutschsieg seiner sozialdemokratischen Labour-Partei ins Amt des Premierministers gekommen, hatte aber schnell an Beliebtheit eingebüßt. Es begann im Sommer 2024 mit Plänen zur Streichung des Heizkostenzuschusses für ältere Bürger, nach einem Proteststurm musste Starmer zurückrudern.
Im September 2025 trat seine Stellvertreterin Angela Rayner zurück, weil sie eine Immobiliensteuer nicht in voller Höhe entrichtet hatte.
Im selben Monat musste der Regierungschef das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson als Botschafter aus Washington abberufen – Starmer hatte ihn ernannt, obwohl dessen enge Verbindung zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt war.
Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai erlitt Labour eine schwere Niederlage. Seitdem steht die Partei noch stärker unter Druck – vor allem wegen der Erfolge der rechtspopulistischen Partei Reform UK.
Seither verstummten die Rufe nach einem Rücktritt Starmers auch in den eigenen Reihen nicht mehr: Ihm wurde nicht mehr zugetraut, das Ruder noch herumreißen zu können.
Herausforderung durch Reform UK
Während Starmers Umfragewerte nach den Regional- und Kommunalwahlen weiter abstürzten, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker des Landes und als Hoffnungsträger für Labour. Seine Parteigenossen hoffen, dass er Wählerstimmen für die Sozialdemokraten von Reform UK zurückholen kann.
Die nächste Parlamentswahl wird zwar erst 2029 erwartet. Doch in landesweiten Umfragen liegt die rechtspopulistische Reform UK von Brexit-Befürworter Farage derzeit deutlich in Führung. Labour und die konservativen Tories liegen jeweils dahinter. (afp/red)
China beherrscht den Markt für zahlreiche wichtige Rohstoffe, während die EU bei der Förderung und Verarbeitung stark abhängig bleibt. (Archivbild) - Foto: Leonie Asendorpf/dpa
Die Europäische Union ist nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts nicht ausreichend mit einer eigenen Förderung von Rohstoffen wie Kobalt, Germanium und Seltenen Erden versorgt. Die Rohstoffe kämen „fast vollständig aus dem Ausland“, teilte das Institut zu einer am Dienstag, den 14. Juli, veröffentlichten Studie mit. Die EU laufe deshalb Gefahr, ihre selbst gesteckten Ziele für die Rohstoffversorgung zu verfehlen.
Ziele für mehr Unabhängigkeit
Brüssel hat eine Liste der Rohstoffe aufgestellt, die für Batterien, Halbleiter, erneubare Energien und die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind. Bis 2030 will die EU zehn Prozent ihres Bedarfs dieser Rohstoffe selbst aubbauen, 40 Prozent selbst verarbeiten und ein Viertel selbst recyceln. Außerdem sollen nicht mehr als 65 Prozent eines Rohstoffs von einem einzigen Lieferanten stammen.
China dominiert den Markt
Neun der vom Ifo untersuchten Rohstoffe werden der Studie zufolge bislang gar nicht in Europa abgebaut. Die Anteile der EU an der weltweiten Förderung bleiben marginal, während China den Weltmarkt für zahlreiche der wertvollen Metalle dominiert und Patente für die Verarbeitung hält.
Ifo warnt vor langwieriger Erschließung
„Europa sollte bereits heute stabile Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aufgebaut haben und eigene Vorkommen systematisch erschließen, bisher gibt es aber kaum mehr als Absichtserklärungen und zu viele Unklarheiten“, erklärte Ifo-Forscherin Isabella Gourevich. In der EU gebe es zwar zahlreiche unerschlossene Vorkommen, die Erschließung einer Mine dauere aber bis zu 18 Jahre.
EU sucht neue Handelspartner
Die EU hat in den vergangenen Monaten mehrere Handelsabkommen geschlossen, die auf die Versorgung mit Rohstoffen abzielen. Australien sagte der EU zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und von Exportbeschränkungen abzusehen. Im Handel mit Indonesien sicherte sich die EU nach Angaben aus Brüssel eine Vorzugsbehandlung, auch wenn Ausfuhrzölle bestehen bleiben. (afp/red)
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist seit Dezember 2022 zum sechsten Mal im Amt. (Archivbild) - Foto: Yonatan Sindel / POOL / AFP via Getty Images
In Kürze:
Israelische Parlamentswahl findet am 27. Oktober 2026 statt.
Netanjahu bleibt trotz Koalitionskrisen und Korruptionsverfahren im Amt.
Opposition tritt mit neuem Bündnis gegen den Likud an.
Israel steht vor einer richtungsweisenden Parlamentswahl: Am 27. Oktober 2026 sollen die Bürger über die politische Zukunft des Landes entscheiden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann damit erstmals seit Jahren eine vollständige vierjährige Amtszeit absolvieren – doch ein offenes Rennen und ein neu formiertes Oppositionslager könnten den Machtkampf erneut zuspitzen.
Die israelische Regierungskoalition bestätigte am 12. Juli den Wahltermin. Die Abstimmung soll am spätestmöglichen nach israelischem Recht zulässigen Termin stattfinden, wodurch Netanjahus Regierung ihre volle Amtszeit ausschöpfen kann. Der Vorsitzende der Koalition, Ofir Katz, erklärte vor einem Parlamentsausschuss, dass der ursprünglich festgelegte Termin beibehalten werde.
Regierung erreicht volle Amtszeit
Die Entscheidung markiert einen seltenen Moment politischer Stabilität in einem Land, in dem zwischen 2019 und 2022 insgesamt fünf Parlamentswahlen stattfanden. Die wiederholten Wahlgänge zeigten die Schwierigkeiten des israelischen Systems, dauerhaft stabile Koalitionen zu bilden, da bislang keine einzelne Partei eine absolute Mehrheit erreichen konnte.
Der Wahltermin war bereits seit Jahren absehbar. Im April 2023 erklärte der Vorsitzende des israelischen Zentralen Wahlausschusses, dass die Wahl am 27. Oktober 2026 (16. Heschwan 5787) stattfinden solle, sofern die Regierung ihre Amtszeit vollständig absolvieren würde.
Netanjahu bleibt trotz Koalitionswechseln im Amt
Netanjahu, Israels am längsten amtierender Ministerpräsident, stand zunächst von 1996 bis 1999 an der Spitze der Regierung. Nach seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2009 absolvierte er anschließend vier Amtszeiten in Folge bis 2021.
Am 29. Dezember 2022 übernahm er erneut das Amt des Regierungschefs und begann seine sechste Amtszeit, nachdem der Likud und seine rechten Verbündeten bei der Wahl im November 2022 eine parlamentarische Mehrheit errungen hatten.
Seither hat sich die Zusammensetzung der Koalition mehrfach verändert. Mehrere Parteien traten der Regierung bei oder verließen sie wieder, darunter „United Torah Judaism“ und „Shas“, die 2025 aus dem Kabinett ausschieden. Trotz dieser politischen Veränderungen konnte Netanjahu seine Regierung weiterführen.
Opposition formiert sich für die Wahl
Auch die israelische Opposition bereitet sich auf den Wahlkampf vor. Im April kündigten die ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid an, ihre Kräfte in einem neuen Bündnis mit dem Namen „Together“ zu bündeln.
Bennett erklärte, das Bündnis strebe bei der Wahl „einen großen Sieg“ an. Lapid bezeichnete den Zusammenschluss als Versuch, die politische Mitte und die liberale Rechte zu vereinen.
Bennett kündigte zudem an, eine von ihm geführte Regierung werde bereits am ersten Tag eine staatliche Untersuchungskommission zu dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 einsetzen. Er bezeichnete das Bündnis als „einen großen Schritt zur Wiederherstellung des Staates“.
Netanjahu attackiert Oppositionsbündnis
Netanjahu reagierte auf Telegram mit einem Foto aus dem Jahr 2021, das Naftali Bennett, Yair Lapid und den Vorsitzenden der Vereinigten Arabischen Liste, Mansour Abbas, zeigt. Dazu schrieb er: „Sie werden es wieder tun“ – offenbar mit dem Ziel, rechte Wähler vor einer Zusammenarbeit der Opposition mit arabischen Parteien zu warnen.
Der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett (l.) und Außenminister Yair Lapid geben am 20. Juni 2022 in Jerusalem eine gemeinsame Presseerklärung ab. (Archivbild)
Foto: Oren Ben Hakoon/AFP via Getty Images
Umfragen deuten auf enges Rennen hin
Aktuelle Meinungsumfragen zeigen ein offenes Rennen um die politische Zukunft Israels. Netanjahus Lager könnte zwar Sitze verlieren, dürfte aber weiterhin die stärkste politische Kraft bleiben. Gleichzeitig gewinnt die Opposition an Zustimmung, ohne bislang eine klare Mehrheit für eine Regierungsbildung mit den erforderlichen 61 Sitzen erreicht zu haben.
Eine Umfrage von Channel 12 News, durchgeführt von Mano Geva in Zusammenarbeit mit dem Midgam-Institut und iPanel, sieht den Likud und die Yashar-Partei von Gadi Eisenkot mit jeweils 23 Sitzen gleichauf. Demnach käme die zionistische Opposition auf 58 Sitze, während Netanjahus Koalition 52 Mandate erreichen würde – beide Lager blieben damit unter der für eine Regierungsbildung nötigen Mehrheit.
Die Umfrage zeigt auch wachsende Unsicherheit unter den Anhängern der Regierungskoalition. 21 Prozent der Koalitionswähler erklärten, sie erwägten, bei der Wahl eine Partei außerhalb des Regierungslagers zu unterstützen. Als Grund nannten sie unter anderem die geplante Gesetzgebungsagenda der Regierung zum Ende der Knesset-Sitzungsperiode.
51 Prozent der Koalitionswähler gaben an, für die Partei stimmen zu wollen, die ihre politischen Ansichten am besten vertrete. 47 Prozent erklärten hingegen, sie würden ihre bevorzugte Partei unterstützen, weil sie keine bessere Alternative sähen.
Eine klare Mehrheit der Koalitionsanhänger lehnt zudem eine Regierung mit Beteiligung einer arabischen Partei ab: 87 Prozent sprachen sich laut Umfrage dagegen aus, während 12 Prozent eine solche Konstellation akzeptieren würden.
Korruptionsverfahren belasten Netanjahu
Netanjahu sieht sich weiterhin mit drei Korruptionsverfahren konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, politische Gefälligkeiten gegen positive Medienberichterstattung getauscht und wertvolle Geschenke von Geschäftsleuten angenommen zu haben.
Der Ministerpräsident weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Verfahren als politisch motiviert. Bereits vor Beginn seines Prozesses im Mai 2020 sprach er von einem Versuch, „den Willen des Volkes zu vereiteln“ und ihn sowie das rechte Lager zu schwächen. Auch während des laufenden Verfahrens bestreitet er weiterhin jegliches Fehlverhalten.
Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Handelsrouten für Öl und Flüssiggas – der globale Energie-Knotenpunkt. (Archivbild) - Foto: AFPTV / AFP via Getty Images
Vor dem Hintergrund des Konflikts mit den USA um die Kontrolle der Straße von Hormus hat Irans Parlament nach Angaben seines Sicherheitsausschusses über einen Gesetzentwurf zu der für den Welthandel wichtigen Meerenge beraten.
Der Text sei am Vorabend im Parlament eingebracht worden, erklärte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit, Ebrahim Asisi, am Dienstag, den 14. Juli, auf Englisch im Onlinedienst X. Dies sei „zeitgleich zum Abschuss von US-Drohnen“ erfolgt.
Gesetzentwurf mit strategischer Bedeutung
Der Gesetzentwurf trägt demnach den Titel „Strategische Maßnahmen für die Sicherheit und den nachhaltigen Fortschritt der Straße von Hormus und des Persischen Golfs“. Zum Inhalt des Textes oder zum Zeitpunkt der Parlamentsdebatte machte Asisi zunächst keine Angaben.
Er fügte aber hinzu, dass Teherans Führung „unbeirrt“ an ihren „roten Linien“ festhalte, „insbesondere was die Kontrolle der Straße von Hormus betrifft“.
Die USA hatten zuvor die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Die US-Armee griff nach eigenen Angaben unter anderem Verteidigungssysteme an der Küste sowie Drohnen- und Raketenanlagen an.
In der Nähe der an der Straße von Hormus gelegenen Hafenstadt Bandar Abbas waren laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna mehrere Explosionen zu hören. Die USA kündigten zudem an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.
Irans Militär griff seinerseits Länder in der Golfregion an, darunter Jordanien und Bahrain sowie zwei Öltanker der Vereinigten Arabischen Emirate in der Straße von Hormus.
Straße von Hormus als globaler Energie-Knotenpunkt
Die Meerenge einer der Hauptstreitpunkte zwischen dem Iran und den USA. Vor dem Krieg wurde durch die Straße von Hormus rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls und Flüssigerdgas (LNG) transportiert. Die jüngsten Entwicklungen trieben die Ölpreise erneut in die Höhe.
Kurz nach dem Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatte Teheran die für den Transport von Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus de facto gesperrt und damit die Energiepreise in aller Welt in die Höhe schnellen lassen. Später verkündete Trump dann seinerseits eine Blockade iranischer Häfen.
Streit um Gebühren für Schiffe
In den ins Stocken gekommenen Verhandlungen mit den USA über eine dauerhafte Friedenslösung hatte Teheran immer wieder die Erhebung einer Gebühr für Frachtschiffe ins Spiel gebracht. In einem überraschenden Schritt kündigte US-Präsident Donald Trump am Montag selbst eine Mautgebühr für die „Bewachung“ der Meerenge durch die USA an. (afp/red)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft am 7. Juli 2026 am Flughafen Akara-Esenboga ein, um am 36. NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Ankara teilzunehmen. - Foto: Metin Akta/Pool/AFP via Getty Images
Am Sonntag, 12. Juli, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem X-Account die Neubesetzung von Regierungs- und Behördenstellen an.
Konkret gab er die Entlassung der Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie den Austausch einiger Leiter von Strafverfolgungsbehörden bekannt. Als Begründung nannte Selenskyj, die Ukraine wolle, „ihre politische Strategie ändern“.
Swyrydenko hatte ihren Posten als Regierungschefin erst vor einem Jahr übernommen. Zuvor war sie Wirtschaftsministerin.
Selenskyj geht es um Waffen
Insgesamt blieb der ukrainische Präsident bei seiner Ankündigung im Ungefähren. So sprach er davon, dass künftig jedem „außenpolitischen Schwerpunktbereich“ eine „Person mit umfassender Erfahrung zugeordnet“ werden soll.
Diese Aussage lässt den Rückschluss zu, dass nach Selenskyjs Auffassung die bisherige ukrainische Außenpolitik von Personen mitgestaltet wurde, die nicht ausreichend für ihre Aufgaben geeignet waren.
Was die Beziehungen zu den USA und den EU-Staaten angeht, wurde Selenskyj deutlicher, worum es ihm bei der geänderten politischen Strategie geht: Waffensysteme.
An erster Stelle der geplanten Neuausrichtung nannte er die militärwirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Mit ihnen soll es „Vereinbarungen über Lizenzen zur Produktion von Patriot-Luftabwehrsystemen sowie sonstige bilaterale Sicherheitskooperation“ geben, schrieb Selenskyj auf X. Diese sollen „sich in konkrete Vorteile“ für beide Staaten – auch für ukrainische und amerikanische Unternehmen – niederschlagen.
Als zweite Priorität für seine geplante Änderung im ukrainischen Regierungsapparat führte Selenskyj „das europäische Projekt zur Raketenabwehr“ an.
Damit meint er wohl die „European Sky Shield“-Initiative (ESSI), die vor vier Jahren unter anderem auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufen wurde. Ziel der ESSI ist laut Bundesverteidigungsministerium (BMVg) „die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO“.
Dafür hätten sich 23 europäische Staaten zusammengeschlossen. Sie wollen mit ESSI „Fähigkeitslücken“ schließen.
Wie genau sich der ukrainische Präsident einen Einstieg in dieses europäische Militärvorhaben oder eine Zusammenarbeit in der Luftverteidigung vorstellt, ließ er offen.
Als weitere Punkte, in denen er offenbar Verbesserungsbedarf sieht, nannte er den möglichen EU-Beitritt der Ukraine und die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Ungarn.
Beim NATO-Gipfel in der Türkei warb Selenskyj für weitere Lieferungen der dringend benötigten Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme an sein von Russland angegriffenes Land. (Archivbild)
Foto: Jens Büttner/dpa
Verstimmungen mit Polen und Ungarn
Mit beiden EU-Staaten gab es in den vergangenen Monaten eine Reihe heftiger diplomatischer Spannungen. Zu Beginn des Jahres kam es auf ukrainischem Gebiet zu einer Unterbrechung der Ölpipeline, die Erdöl aus Russland nach Ungarn liefert. Der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warf Selenskyj vor, die Instandsetzung der beschädigten Pipeline bewusst hinauszuzögern. Daraufhin lieferte Ungarn keinen Diesel mehr an die Ukraine.
Seit Mitte Mai schwelt zudem ein diplomatischer Konflikt zwischen Polen und der Ukraine, der auf einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg gegen Polen beruht. Verantwortlich für diese Verstimmung ist nicht das ukrainische Außenministerium, sondern Selenskyj selbst, der eine Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach der ukrainischen Partisanengruppe UPA aus dem Zweiten Weltkrieg benannte. Die UPA hat nachweislich Zigtausende polnische Zivilisten ermordet.
Für einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU ist die Zustimmung der beiden Staaten Ungarn und Polen erforderlich.
Auch außerhalb Europas strebt Selenskyj nach neuen Verbündeten. So kündigte er an, die „Zusammenarbeit mit dem Nahen Osten und den Golfstaaten“ zu verbessern.
Nach Beginn des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran reiste der Präsident in die Golfregion und unterzeichnete eine Reihe von Verträgen über Unterstützung mit Drohnenabwehrtechnologie, da sich die US-Luftabwehr gegen die iranischen Raketen- und Drohnenangriffe als überfordert herausgestellt hatte.
Schließlich strebt er auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Russland-Unterstützter China sowie mit „wichtigen internationalen Organisationen“ an, ohne dazu Näheres zu erläutern.
Laut Selenskyj erfordert der Wechsel zur neuen „politischen Strategie“ personelle Veränderungen.
Selenskyj wörtlich: „Wir haben die Einzelheiten mit der ukrainischen Premierministerin Julia Swyrydenko besprochen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Veränderungen eine Erneuerung des Ministerkabinetts erfordern.“ Swyrydenko habe er etwa angeboten, „einen neuen, wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu leiten“.
Auf Details ließ sich der ukrainische Präsident nicht ein. Möglicherweise möchte er erst die Gespräche im Parlament abwarten, denn dieses muss die von Selenskyj angestrebten Veränderungen genehmigen. Die Abgeordneten haben sich seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 weitgehend hinter den Präsidenten gestellt.
Die Ukraine bietet seit dem Ausbruch des Irankriegs den Staaten im Nahen Osten und den Golfmonarchien Hilfe bei der Abwehr von iranischen Drohnen an. (Archivbild)
Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa
Neue Leiter für Strafverfolgung
Für die EU-Staaten ist insbesondere Selenskyjs Äußerung interessant, dass er auch Leitungspositionen bei den Strafverfolgungsbehörden neu besetzen möchte. Erst vor Kurzem wurden von den mit der Aufklärung von Korruption beauftragten Behörden zwei Personen aus dem Umfeld Selenskyjs festgenommen.
Der kurzen Äußerung Selenskyjs ist nicht zu entnehmen, ob auch diese inzwischen relativ erfolgreichen Antikorruptionsbehörden vom Personalwechsel betroffen sein sollen oder ob sich seine Absicht auf andere „Strafverfolgungsbehörden“ bezieht.
Fest steht: Großbritannien und die EU dringen seit Jahren auf umfassende Antikorruptionsreformen in der Ukraine. Die EU verknüpft zudem Erfolge in der Bekämpfung von Korruption unmittelbar mit dem EU-Beitrittsgesuch Kiews.
Auf der jüngsten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Danzig am 25. Juni machte Niels Annen (SPD), Staatssekretär im Entwicklungsministerium, deutlich:
Deutschlands Beitrag zum Aufbau der Ukraine „spiegelt unsere Überzeugung wider, dass Antikorruptionsmaßnahmen, Reformen und Wiederaufbau untrennbar miteinander verbunden sind“.
Und weiter: „Eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierungsführung ist nicht nur eine Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft – sie ist das Fundament, auf dem ein nachhaltiger Wiederaufbau aufbaut.“
US-Präsident Trump. (Archivbild) - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat eine erneute Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus angekündigt. Das US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder seiner Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben, ergänzte Trump.
Beides werde „umgehend“ umgesetzt, schrieb Trump weiter. Zuvor hatte Trump bereits die vereinbarte Feuerpause für beendet erklärt.
Trump: Die USA sollten die Straße von Hormus kontrollieren und dafür entschädigt werden
Am Montagmorgen erklärte der US-Präsident bereits, die Vereinigten Staaten würden versuchen, die Kontrolle über die Straße von Hormus zu übernehmen, nachdem es in der Nacht eine neue Angriffswelle gegen iranische Militäreinrichtungen gegeben hatte.
„Wir werden die Meerenge offen halten und wahrscheinlich auch betreiben. Wir werden zum Hüter der Meerenge. Vielleicht nennen wir uns den Schutzengel der Meerenge. Und dafür sollten wir entschädigt werden“, sagte er in der Sendung „Fox & Friends“ des Senders Fox News.
Trump fügte hinzu: „Wir werden entschädigt werden, denn die anderen Staaten sind sehr wohlhabend. Sie stehen auf unserer Seite, und man kann nicht von uns erwarten, dass wir das umsonst tun.“
Er erklärte außerdem, die Vereinigten Staaten hätten die Meerenge bislang „kostenlos bewacht“ und dabei „unsere Leute in Gefahr gebracht“.
Zu den Verhandlungen mit dem Iran sagte Trump: „Wir hatten ein Abkommen. Es war praktisch abgeschlossen, und dann haben sie es gebrochen. Sie brechen es immer. Wir hatten zehn Abkommen mit diesen Leuten, und deshalb werden wir sie jetzt sehr hart treffen.“
Eskalation mit heftigen Angriffen auf beiden Seiten
US-amerikanische und iranische Streitkräfte lieferten sich am Wochenende und bis in den Montag hinein heftige Raketen- und Drohnenangriffe. Teheran erklärte, es habe US-Militäreinrichtungen in der gesamten Golfregion angegriffen und halte die Straße von Hormus weiterhin geschlossen, was die Ölpreise steigen ließ. Mehrere Staaten am Golf und im Nahen Osten erklärten am Sonntag, Raketen oder Drohnen seien in ihr jeweiliges Staatsgebiet eingedrungen.
Die jüngste Angriffswelle stellt eine weitere Eskalation des Konflikts dar, nachdem die Vereinigten Staaten und der Iran ein Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten, zur Öffnung der Meerenge sowie zur Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die Bestände an angereichertem Uran unterzeichnet hatten.
Der Iran erklärte wiederholt über staatliche Medien, Teheran solle die Meerenge kontrollieren, durch die etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert wird. Handelsschiffe, die die Wasserstraße passieren, müssten zudem zuvor von Iran genehmigten Routen folgen.
Am Wochenende erklärte eine neu geschaffene iranische Behörde, die Persian Gulf Strait Authority, die Wasserstraße sei geschlossen. Diese Darstellung bekräftigte sie am Montag in einem Beitrag auf X und erklärte, eine Durchfahrt durch die Meerenge sei „derzeit nicht möglich“. Als Grund nannte sie die US-Angriffe.
Das US-Zentralkommando CENTCOM widersprach den iranischen Angaben. Am Sonntag erklärte CENTCOM, Iran habe keinerlei Kontrolle über die Straße von Hormus. Die US-Streitkräfte seien nun „positioniert und bereit“, die Meerenge für den internationalen Schiffsverkehr offen zu halten.
Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden erklärte am Montag, der einzige Weg zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Meerenge bestehe darin, die US-Militärangriffe in der Wasserstraße einzustellen. Nach Angaben des staatlichen Senders Press TV warnte die Organisation außerdem, dass „fortgesetzte Einmischung zu größeren Zwischenfällen im globalen Öl- und Gassektor führen könnte“.
Die paramilitärische Organisation erklärte zudem, die Meerenge gehöre zum „Hoheitsgebiet“ Teherans, und werde den Vereinigten Staaten nicht erlauben, „ihre illegale Einmischung dort fortzusetzen“.
Mohammed Mokhber, ein Berater des iranischen Staatsführers Mojtaba Khamenei, reagierte am Montag auf Trumps Äußerungen mit den Worten, Teheran werde für die Straße von Hormus kämpfen, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Vertreter der „Koalition der Willigen“ beraten in Paris über Militärhilfe und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Parallel verhandeln die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Innerhalb der NATO gibt es unterschiedliche Positionen zur weiteren Unterstützung Kiews.
Die Kämpfe in der Ukraine dauern an; Angaben beider Kriegsparteien lassen sich vielfach nicht unabhängig überprüfen.
In Paris kommen am Montag, dem 13. Juli, Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten über mögliche Maßnahmen zur Absicherung eines Waffenstillstands, darunter Raketenabwehr und gemeinsame Militärmanöver.
Ukraine drängt auf raschen Nachschub an Patriot-Munition
Bundeskanzler Friedrich Merz wird Deutschland vertreten. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend sein wird, ist noch offen. Neben weiterer Militärhilfe für Kiew und der Stärkung der Flug- und Raketenabwehr geht es auch um Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands. Die westlichen Unterstützerländer sehen sich im Fall eines Friedensschlusses als Kern einer möglichen multinationalen Unterstützungsmission. Russland lehnt dies vehement ab.
Selenskyj bemüht sich um neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine, um russische ballistische Raketen abwehren zu können. Beim NATO-Gipfel in Ankara gab es zudem neue Hilfszusagen für die Ukraine. US-Präsident Donald Trump soll Kiew eine Lizenz zur eigenständigen Produktion entsprechender Lenkflugkörper in Aussicht gestellt haben. Derzeit ist die Munition jedoch knapp, und die Produktion in den USA benötigt Zeit.
Zu dem Treffen werden in Frankreich Vertreter aus etwa 25 Staaten erwartet. Die sogenannte Koalition der Willigen umfasst mehr als 35 Staaten. Ihre federführenden Kräfte sind London und Paris. Die Mitglieder beanspruchen eine Rolle bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien und als mögliche Friedenstruppen, sollte es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen.
EU berät über weitere Sanktionen – und hofft auf USA
Parallel dazu beraten die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres mögliches Sanktionspaket. Dieses würde weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland betreffen sowie zusätzliche Handelsbeschränkungen und andere Maßnahmen vorsehen. Ob es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, ist noch offen.
Deutschland wird durch Minister Johann Wadephul vertreten, aus der Ukraine reist dessen Amtskollege Andrij Sybiha zu informellen Gesprächen an. Da bisher kein europäisches Sanktionspaket den Kreml zu den erhofften Zugeständnissen bewegen konnte, setzt Brüssel auf Unterstützung aus den USA.
Mehrere US-Senatoren teilten in der Vorwoche mit, mit der US-Regierung eine Einigung erzielt zu haben, um ein überarbeitetes Gesetz für weitere Russland-Sanktionen voranzubringen. Die Regierung Trump bemüht sich parallel um eine Beendigung des Konflikts. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehörte auch der als Ukraine-Unterstützer bekannte Lindsey Graham, der jedoch am Wochenende kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Kiew verstarb.
Mehrere NATO-Staaten mit Vorbehalten gegen weitere Militärpakete für Ukraine
Der Mitteilung zufolge sollen die USA Strafzölle für Staaten vorsehen, die weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Eine entsprechende Initiative hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Die Demokraten hatten jedoch eine weitere Beratung des Gesetzentwurfs blockiert, weil sie dem Präsidenten angesichts der damals noch ausstehenden Entscheidung des Supreme Courts keine zusätzlichen Zollbefugnisse einräumen wollten.
Eine Erklärung des Weißen Hauses zu der angeblichen Einigung liegt bislang nicht vor. Präsident Trump hatte entsprechende Sanktionen bereits in Aussicht gestellt, zugleich aber angekündigt, wichtige Verbündete von den Strafzöllen auszunehmen. Dazu sollten etwa Japan oder Ungarn gehören.
Innerhalb der NATO gibt es zudem Widerstände gegen das geplante 70-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini bekräftigte, dass sich sein Land weder militärisch noch finanziell an neuen Hilfspaketen beteiligen werde. Er verwies darauf, dass auch andere Staaten der Allianz wie Tschechien oder Ungarn Vorbehalte hätten und stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen forderten. Die USA hatten diese seit Amtsantritt der Regierung Trump verstärkt vorangetrieben – der Krieg im Iran hat den Fokus Washingtons jedoch vorerst von der Ukraine-Krise abgelenkt.
Kämpfe gehen weiter – Angaben nicht unabhängig überprüfbar
Unterdessen dauern die Kämpfe im Osten und Südosten der Ukraine an. Ukrainischen Angaben zufolge liegen die Schwerpunkte derzeit im Raum Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk. Russland meldet eigene Angriffe auf Hafenanlagen in Tschornomorsk bei Odessa, bei denen militärisch genutzte Einrichtungen getroffen worden seien.
Russische Medien berichten zudem, innerhalb eines Tages 220 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben. In der von Russland kontrollierten Stadt Enerhodar habe es nach Beschuss vier Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Hunderte Millionen Menschen fliegen jedes Jahr in der EU. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa/dpa-tmn
Bei verspäteten oder gestrichenen Flügen sollen Reisende in der EU künftig leichter ihre Rechte geltend machen können. Dafür gaben die EU-Länder in Brüssel das finale grüne Licht. Die Regeln sind voraussichtlich ab Mitte 2027 verbindlich. Fluggesellschaften können sie bereits früher umsetzen.
Haben Passagiere einen Anspruch auf Ausgleich, muss die Fluggesellschaft sie innerhalb von vier Tagen nach der Ankunft elektronisch darüber informieren und ihnen erklären, wie sie die Entschädigung beantragen können.
Die Verbraucher haben dann neun Monate Zeit, dies zu machen. Die Airline muss daraufhin wiederum innerhalb von 30 Tagen auszahlen oder den Reisenden mitteilen, warum sie in diesem Fall keine Entschädigung zahlt. Solche Fristen gab es in der Verordnung bisher nicht.
Neu für Familien
Verbraucher bekommen auch einige neue Rechte, die zum Beispiel Zusatzkosten betreffen. Sie betreffen Flüge, die von einem Flughafen innerhalb der EU abheben. Bei Flügen, die in der EU landen, gelten sie nur, wenn die Airline ihren Sitz in der EU hat.
Kinder unter 14 Jahren dürfen dann im Flugzeug neben ihren Eltern sitzen, ohne dass Geld für die Sitzplatzreservierung fällig wird. Das gilt auch für Schwangere sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und deren jeweilige Begleitung. Fluggesellschaften müssen außerdem zum Beispiel Schreibfehler in Namen auf Tickets kostenlos korrigieren und für eingecheckte Gäste ohne weitere Gebühren einen Boardingpass ausdrucken.
Ab drei Stunden Verspätung gibt es Ausgleich
Die Regeln für Entschädigungen bei verspäteten und gestrichenen Flügen sollen dagegen im Wesentlichen unverändert bleiben. Darüber waren sich Staaten und Parlament lange uneins.
Die EU-Staaten hatten sich im Juni 2025 dafür ausgesprochen, dass künftig erst bei einer längeren Verspätung ein Anspruch entsteht. Je nach Entfernung sollten die Passagiere außerdem weniger Geld bekommen. Deutschland hatte damals nicht zugestimmt. Das Europäische Parlament setzte sich in den Verhandlungen dafür ein, dass Reisende ähnlich entschädigt werden wie bisher.
Nun ist beschlossene Sache: Hat ein Flug mindestens drei Stunden Verspätung oder wird weniger als 14 Tage vor Abflug ganz gestrichen, bekommen Passagiere je nach Entfernung 250 Euro (bei 1.500 Kilometer Entfernung), 400 Euro (bei bis zu 3.500 Kilometer Entfernung) oder 600 Euro (bei mehr als 3.500 Kilometer Entfernung, wenn der Flug nicht nur innerhalb der EU stattfindet). Voraussetzung ist stets, dass die Airline das Problem zu verschulden hat. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). - Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa
Nach der Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnen Sicherheitspolitiker vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland.
„Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ vom Montag. Das Risiko sei groß, „dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verüben“.
Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück. „Das Regime nutzt Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke“, sagte Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. „Umso unverständlicher ist es, dass wir iranische ‚Diplomaten‘ nicht längst ausgewiesen haben, sondern eher auf Appeasement setzen.“
Notz: Hisbollah-nahe Strukturen stärker in Blick nehmen
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte ebenfalls vor einer neuen Qualität der Bedrohung. „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei „äußerst real“. Insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Diese würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen. „Entsprechend groß ist die Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden.“
Todesliste mit 13 westlichen Politikern
Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstagabend eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei „bezahlen“ sollen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auf einem Schaubild auf der Website der Zeitung waren neben Merz auch US-Präsident Donald Trump, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer zu sehen.
Ali Chamenei war am 28. Februar, dem ersten Tag des von Israel und den USA begonnenen Krieges, bei einem US-israelischen Angriff getötet worden. Sein Sohn Modschtaba folgte ihm als geistlicher Führer nach.
Der Iran hatte europäischen Staaten während des Krieges vorgeworfen, die Angriffe auf iranisches Gebiet nicht verurteilt oder durch die Freigabe ihres Luftraums für US-Militärflugzeuge unterstützt zu haben. (afp/red)
