Tag: 12-Uhr-Regel

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Treibstoffpreise in Deutschland: Warum Benzin und Diesel so teuer sind

Die Spritpreise ziehen derzeit an. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa

In Kürze:

  • Hohe Preise: Super kostete am Samstag 2,20 Euro, Diesel 2,22 Euro pro Liter.
  • EU-Vergleich: Deutschland liegt beim Sprit deutlich über dem europäischen Durchschnitt.
  • Steuern: Energiesteuer und CO₂-Preis machen einen erheblichen Teil des Tankstellenpreises aus.
  • Politischer Streit: Grüne und SPD fordern eine Übergewinnsteuer, Wirtschaftsministerin Reiche lehnt sie ab.
 
Die Treibstoffpreise in Deutschland bleiben auf einem hohen Niveau. Die Plattform „Benzinpreis-Aktuell.de“ wies am Samstagmorgen, 15. August, einen bundesweiten Durchschnittspreis für Superbenzin von 2,20 Euro aus. E10 stand bei 2,14 Euro und Diesel bei 2,22 Euro pro Liter.
Für die Woche bis zum 10. August meldete die EU-Kommission einen Durchschnittspreis in Mitgliedsländern von etwa 1,91 Euro für Benzin und 2,01 Euro für Diesel. Damit lag das Preisniveau in Deutschland rund 13 Prozent beziehungsweise etwa 10 Prozent über dem EU-Mittel.
Beim Superbenzin lag Deutschland laut „clever-tanken.de“ in der 33. Kalenderwoche auf Platz vier der teuersten Länder in Europa hinter Dänemark, den Niederlanden und Finnland. Beim Diesel war das Preisniveau in Finnland, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz und Belgien noch höher.

Deutsche Preise für Sprit EU-weit im Spitzenfeld

Zu den günstigsten Ländern der EU bei den Treibstoffpreisen zählen weiterhin Schweden und Malta mit zuletzt 1,31 Euro für Super (Schweden) und 1,21 Euro für Dieselkraftstoff (Malta). Im untersten Bereich finden sich auch Bulgarien, Zypern, Ungarn und Luxemburg. Grund für die niedrigen Preise sind dort hauptsächlich staatliche Interventionen und die Steuerpolitik.
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So legt Malta staatliche Höchstpreise für Treibstoffe fest und arbeitet mit Subventionen über den staatlichen Haushalt, um diese zu gewährleisten. Schweden hat seit 2025 die Verpflichtung zur Beimischung von Biokraftstoffen auf das EU-weite Mindestmaß abgesenkt sowie die Kraftstoffsteuer reduziert.

Energiesteuer und CO₂-Preis treiben die Belastung

Die deutsche Bundesregierung hält an ihrer Steuerpolitik auf Treibstoffe fest, nachdem es Anfang Mai für zwei Monate den sogenannten Tankrabatt eingeführt hatte. Bedingt durch die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sank der Preis um 14,04 Cent. Seit dem Ende dieser vorübergehenden Maßnahmen sind die Preise deutlich in die Höhe geschossen – beim Benzin teilweise wieder über das Niveau vom April.
Die feste Energiesteuer in Deutschland beträgt 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel. Diese Steuer fällt unabhängig von der Höhe des Rohölpreises an. Weitere 15,7 bis 18,6 Cent pro Liter Benzin und 17,3 bis 20,5 Cent pro Liter Diesel entfallen laut ADAC auf die nationale CO₂-Abgabe.
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Auf den gesamten Nettopreis einschließlich Energiesteuer kommt eine zusätzliche Belastung von 19 Prozent Mehrwertsteuer. Der gesamte Steueranteil am Treibstoffpreis in Deutschland beträgt laut „Statista“ somit rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule. Das exakte Ausmaß hängt von Faktoren wie Kraftstoff, CO₂-Preis und dem jeweiligen Nettomarktpreis ab.

Niedrigwasser lässt Preis für Treibstoff weiter steigen

Kurzfristig wirken neben dem Irankrieg und dem dadurch beeinflussten Ölpreis auch andere Faktoren preistreibend. Dazu gehört das Niedrigwasser auf dem Rhein, der einen bedeutenden heimischen Transportweg für Öl und Kraftstoffe darstellt. Aufgrund der niedrigen Pegel können Tankschiffe weniger Ladung transportieren – was die Logistikkosten in die Höhe treibt.
Dazu kommen hohe Raffineriemargen und knappere Dieselangebote. Der Internationalen Energieagentur zufolge trugen im Juli höhere saisonale Nachfrage, niedrige Lagerbestände, Produktionsausfälle sowie geringere Exporte aus Russland, dem Nahen Osten und Asien dazu bei. Über die Straße von Hormus wird nicht nur Rohöl transportiert, sondern die Spannungen betreffen auch große Mengen bereits raffinierter Kraftstoffe.
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach angesichts der hohen Treibstoffpreise diese Woche von „Abzocke“. Sie wirft den Mineralölkonzernen vor, für die erheblichen Belastungen verantwortlich zu sein, und fordert eine Übergewinnsteuer. Damit schließt sie sich einer Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an. Die SPD-Politikerin forderte diese Woche neben einer Übergewinnsteuer auch eine Spritpreisbremse.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hingegen hat solche Maßnahmen im Frühjahr als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.

Tankstellenverband fordert Ende der 12-Uhr-Regel

Der Verband der freien Tankstellen sprach sich diese Woche für ein Ende der 12-Uhr-Regel aus. Einer Umfrage zufolge hatten sich zwei Drittel der befragten Mitgliedsunternehmen für eine vollständige Abschaffung der Regel ausgesprochen.
Ein weiteres knappes Siebtel fordert eine grundlegende Überarbeitung. Verbandschef Carsten Müller erklärt, der Gesetzgeber schaffe dadurch „künstliche Spitzen und Leerzeiten, anstatt den Wettbewerb zu verbessern“. An der Umfrage beteiligten sich 132 Unternehmen mit zusammen mehr als 850 Tankstellen. Das ist rund ein Viertel der Verbandsmitglieder.
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Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel zum 1. April diesen Jahres als Entlastungsmaßnahme eingeführt, um die seit dem Irankrieg gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen. Die Preise dürfen seitdem einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Laut einer Kleinen Anfrage habe aus Sicht der Regierung die Maßnahme die „Verlässlichkeit der Preisinformationen für die Endkundinnen und Endkunden“ gestärkt.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Debatte um Tankrabatt: Söder fordert Verlängerung – Miersch ist skeptisch

Wird der „Tankrabatt“ verlängert? (Archivbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa

In Kürze:

  • Wirtschaftsministerin Reiche fordert eine allgemeine Senkung der Stromsteuer.
  • CSU-Chef Söder hält eine Verlängerung des Tankrabatts für möglich.
  • Die SPD lehnt dauerhafte pauschale Entlastungen ab und setzt auf Steuerreformen.
  • Trotz gesunkener Preise liegen Kraftstoffe weiterhin deutlich über dem Vorkrisenniveau.
 
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drängt auf weitere Entlastungen für die Bürger in Anbetracht der hohen Preise für Energie und Treibstoffe. Sie hat dabei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einer baldigen Senkung der Stromsteuer aufgerufen.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hingegen spricht sich dafür aus, den Tankrabatt zu verlängern – und stellt sich damit gegen SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der für eine strukturelle Steuerreform plädiert hat.

Reiche zieht positive Bilanz über den Tankrabatt

In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ erklärte Reiche, es sei offen, ob der Tankrabatt über die Sommerferien verlängert werde. Dessen bisherige Bilanz bewertete sie als positiv. Er habe „dazu geführt, dass wir hohe Preisaufschläge abmildern konnten“. Die Mineralölwirtschaft gebe die temporäre Steuersenkung an die Kunden weiter. Das ifo Institut und die Monopolkommission sprächen sogar von einem Ausmaß von 80 Prozent.
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Preisvergleichsseiten wie billig-tanken.de wiesen am Montag, 18. Mai, um 16:30 Uhr einen deutschlandweiten Durchschnittspreis für Diesel von 2,00 Euro pro Liter aus. Super 95 kostete 2,07 Euro. E10, das in den vergangenen Tagen fallweise über dem Preis gelegen hatte, kostete 2,01 Euro.
Gemessen an den Höchstpreisen der zweiten Aprilhälfte ist das durchschnittliche Preisniveau für Kraftstoffe in Deutschland deutlich niedriger. Allerdings sind sie gegenüber der Vorwoche wieder im Steigen begriffen und liegen stabil erheblich über dem Vorkrisenniveau.
Der ADAC und anfänglich auch das ifo hatten in den Tagen nach Inkrafttreten des Tankrabatts am 1. Mai dessen Wirkung bezweifelt.

12-Uhr-Regel habe Intransparenz beseitigt

Reiche verteidigte auch die sogenannte 12-Uhr-Regelung, die seit dem 1. April gilt. Diese habe immerhin zur Transparenz beigetragen. Die Ministerin erklärte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“:
„Wir hatten zuvor 20 bis 30 Preisänderungen pro Tag an den Tankstellen. Das war das Gegenteil von Transparenz und für die Verbraucher verwirrend. Das einmalige Festsetzen des Preises führt dazu, dass die Kunden an der Tankstelle mehr Verlässlichkeit bekommen. Das ist eine gute Nachricht.“
Ende April hatten das ZEW Mannheim und die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie zu den Auswirkungen der Mittagsregel vorgestellt. Diese ergab, dass zwar die Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft gestiegen seien, die Preise aber kaum gesunken, wenn nicht sogar gestiegen seien.
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Reiche betonte erneut, dass es in Deutschland keine Knappheitssituation im Bereich des Rohöls gebe. Man sei auch nicht einseitig abhängig, weil Deutschland dieses aus unterschiedlichen Ländern beziehe. Überdies stamme die Hälfte des verfügbaren Kerosins aus heimischen Raffinerien. Damit befinde sich Deutschland in einer erheblich besseren Ausgangsposition als etwa asiatische Länder, in denen es zu realen Mangellagen komme.

Reiche: Regierung hat nicht die Aufgabe, „Urlaubsflüge zu subventionieren“

Gleichzeitig müsse die Marktwirtschaft Preissignale senden, um auf Knappheiten hinzuweisen. Die Bundesregierung mildere die Preisaufschläge ab. Sie habe aber nicht die Aufgabe, „Urlaubsflüge zu subventionieren“.
Die Ministerin drängte gleichzeitig auf eine möglichst zeitnahe Senkung der Stromsteuer. Diese „muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind“, äußerte Reiche. Alle Koalitionsfraktionen, insbesondere die Union, hielten diese für eine Priorität. Bundesfinanzminister Klingbeil habe zugesagt, „alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken“. Im Koalitionsvertrag ist die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß ebenso verankert.
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Bislang lag diese pauschal bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, was etwa 5 Prozent des Gesamtpreises entsprach.
Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag die dauerhafte Senkung des Strompreises um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde durch ein passendes Maßnahmenpaket. Dazu gehörten die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde und das Reduzieren von Umlagen und Netzentgelten.

Veränderungen bei Netzentgelten könnten Erleichterung bringen

Aufgrund des Finanzierungsvorbehalts aller im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen senkte die Koalition die Stromsteuer vorerst nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft.
Gleichzeitig sollte es zu einer umgehenden Senkung der Netzentgelte kommen. Im Jahr 2026 werden diese voraussichtlich bei etwa 10,4 Cent pro Kilowattstunde liegen, heißt es beim Messstellenbetreiber metrify.
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Aufgrund des zweiten Entlastungspakets der Bundesregierung wurden seit Anfang des Monats die Spritsteuern um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Zusammen mit deren Effekt auf die Mehrwertsteuer ergibt dies einen Nachlass von knapp 17 Cent. Gelten solle dies vorerst bis Ende Juni.

Söder will Tankrabatt verlängern – Miersch gegen „Gießkanne“

CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärt, der Tankrabatt scheine zu wirken. Man müsse nun die Entwicklung der Preissituation im Auge behalten, so der CSU-Chef:
„Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hingegen betonte in der „Augsburger Allgemeinen“, Mobilität müsse bezahlbar bleiben, aber „die Gießkanne ist keine Dauerlösung“. Stattdessen arbeite man an „strukturellen und zielgenauen Entlastungen“. Diese sollen über ein geplantes Steuerpaket gerade für untere und mittlere Einkommen kommen.
Diese könnten ab Dienstag auch attraktivere Förderungen für den Erwerb von E-Autos beantragen.