„Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist“, urteilt der europäische Gerichtshof heute in einem Vorabentscheidungsersuchen…
Tag: EU
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Aufstände befürchtet
Prof. Werner Patzelt (CDU) sieht die AfD als die stärkste Kraft nach den Landtagswahlen und befürchtet wochenlange „bürgerkriegsähnliche Umstände“. Im Interview mit Epoch Times spricht der Politikwissenschaftler über mögliche Mehrheiten sowie darüber, welche Auswirkungen auf Bundespolitik und Gesellschaft zu erwarten sind.
Großes Reformpaket
Union und SPD beraten heute über Reformen bei Steuern, Rente und Pflege. Der größte Streitpunkt bleibt die Finanzierung von Steuerentlastungen. Einig ist sich die Koalition darüber, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die SPD will zudem vor allem Besserverdienende stärker belasten – etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Anhebung der Reichensteuer.
Blockaden gegen AfD-Parteitag
Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer und die linke Initiative Campact unterstützen die Sitzblockaden gegen den AfD-Parteitag. Erwartet werden 50.000 Teilnehmer. Thüringens Innenminister betont, dass Verhinderungsblockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Die Polizei warnt vor gewaltbereiten Linksextremisten.
Zoll auf Billigpakete
Ab heute erhebt die EU einen neuen Zoll auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern. Dieser liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Zuvor konnten Sendungen mit einem Warenwert bis 150 Euro ohne zusätzliche Verzollung eingeführt werden. Die EU will damit die Paketflut von Billiganbietern wie beispielsweise Shein und Temu eindämmen.
Stärkung der Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, um die Bundeswehr zu stärken. Geplant ist, den Bau militärischer Infrastruktur zu beschleunigen – unter anderem durch Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht. Außerdem sollen Reservisten künftig auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers zu Wehrübungen verpflichtet werden können.
Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen vom 1. Juli an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten dann zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.
Die entsprechenden Verordnungen seien an diesem Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Mit den Neuregelungen erfülle die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump.
Handelserleichterungen treten in Kraft
Europäische Konsumenten erhielten einen besseren Zugang zu Importen aus den USA – und das zu günstigeren Preisen.
Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, sagte er.
Mit dem im vergangenen Jahr von EU-Kommission mit den USA vereinbarten Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern. (dpa/red)
In Kürze:
- Mehrere EU- und Nicht-EU-Staaten äußern Kritik an der EU-Methanverordnung.
- Mit dieser Neuregelung will die EU die Treibhausgasemissionen weiter reduzieren.
- Für betroffene Unternehmen bedeutet das zunächst eine Mehrbelastung.
- Die einzelnen Schritte zur Umsetzung dauern bis 2030.
Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union forderten in der vergangenen Woche eine Verschiebung der Umsetzung der EU-Methanverordnung (EUMR) um mindestens drei Jahre. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Tschechien, die Slowakei, Polen, Italien und die Niederlande.
Auch Deutschland hat sich inzwischen diesem Appell angeschlossen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warb „dringend“ für eine Überarbeitung der Methanverordnung. Am Freitag, 26. Juni, sagte sie vor einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg:
„Wir brauchen mindestens eine Verschiebung oder eine Aussetzung der Methanverordnung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland sicher mit Gasimporten, aber auch mit Mineralölprodukten wie Kerosin versorgen kann. Wir werden mit der Kommission sehr ernsthaft darüber sprechen müssen, dass wir unsere Versorgungssicherheit auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen können.“
Was bedeutet die EU-Methanverordnung?
In ihrer derzeitigen Form würde die Verordnung dazu führen, dass Gasimporte und Mineralölprodukte ab 2027 nur noch eingeführt werden könnten, wenn sie die Vorgaben erfüllen, argumentierte Reiche.
Bei der Gas- und Ölförderung wird das Treibhausgas Methan freigesetzt. Um dies zu reduzieren, brachte die EU-Kommission die Methanverordnung auf den Weg. Sie trat 2024 in Kraft.
Die Regelung verlangt hauptsächlich, dass bei Gasimporten die Methanemissionen entlang der Lieferkette berücksichtigt werden müssen. Die Verordnung verpflichtet die EU-Staaten, beim Import von Energie aus Drittstaaten verschiedene Berichts- und Überwachungsmaßnahmen einzuhalten. Diese Vorgaben werden schrittweise zwischen 2025 und 2030 eingeführt.
So sollen die Regeln beispielsweise ab 2027 auch für importiertes Gas und Öl gelten. Einfuhrverbot ist in der Verordnung allerdings nicht vorgesehen, sollte ein Staat die Anforderungen nicht erfüllen. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten Verstöße etwa mit Geldbußen ahnden.
Warum will die EU den Methanausstoß reduzieren?
Die Methanverordnung ist Teil der Bemühungen der EU, die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Das wiederum soll die Erwärmung der Erdatmosphäre verlangsamen oder stoppen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission hat Methan eine stärkere Fähigkeit, Wärme in der Atmosphäre zu speichern, als Kohlenstoffdioxid (CO₂). Das „Treibhauspotenzial“ von Methan sei über einen Zeitraum von 100 Jahren 29,88-mal so hoch wie das von CO₂. Auf einer Zeitskala von 20 Jahren betrage der Faktor sogar 82,5, hieß es.
„Die Reduzierung der Methanemissionen ist daher notwendig, um die Klimaziele des Europäischen Grünen Deals für 2050 zu erreichen“, erklärte die EU-Kommission. Weiter hieß es, dass ein Drittel der durch menschliche Aktivitäten verursachten Methanemissionen aus dem Energiesektor stamme. Zudem bezeichnete die Kommission Methan als den „zweitgrößten Verursacher des Klimawandels“.
Kritik auch von außerhalb der EU?
Die elf EU-Staaten sind jedoch nicht die einzigen Kritiker des EU-Plans. Ebenso haben Energiebeauftragte aus vier Ländern – den Vereinigten Staaten, Katar, Nigeria und Algerien – am Dienstag, dem 23. Juni, einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU geschickt. Darin warnen sie davor, dass die Umsetzung der geplanten Methanvorschriften die regionale Öl- und Gasversorgung beeinträchtigen könnte.
Die vier Staaten wiesen auch darauf hin, dass die meisten Exporteure, die Energieprodukte an die EU verkaufen, „die Anforderungen der EUMR an die Messung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens erfüllen können“.
Zudem seien „laut einer unabhängigen, umfassenden Branchenanalyse fast alle EU-Ölimporte und ein erheblicher Teil der EU-Erdgasimporte“ ab Januar 2027 nicht mehr mit der EUMR konform. „Selbst bei einer anpassungsfähigen und flexiblen Umsetzung sind erhebliche negative Auswirkungen auf Versorgung und Preise sicher“, so die Länder.
EU-Importeure haben bereits damit begonnen, Öl und Gas einzukaufen, das für die Lieferung im kommenden Jahr gelagert werden soll. Derzeit gebe es jedoch „keinen gangbaren Weg“, um die EUMR-Vorschriften einzuhalten, heißt es in dem Schreiben.
Was sind die Schritte?
Bis zum 5. Mai 2025 waren die Energiehandelsakteure gemäß der Verordnung dazu verpflichtet, ihre erste Umsetzungsplanung vorzulegen und drei Monate später die ersten Berichte zu den geschätzten Methanemissionen einzureichen.
Spätestens am 5. Februar dieses Jahres mussten die Akteure erneut detaillierte Berichte zur Menge der Methanemissionen für selbst betriebene Anlagen abgeben. Ab diesem Zeitpunkt waren zunehmend direkte Messungen nötig, um genauere Werte zu erhalten.
Bis zum 5. Februar 2027 müssen entsprechende Berichte für nicht selbst betriebene Anlagen eingereicht werden. Anschließend sollen die Berichte jährlich erfolgen. Zusätzlich müssen unabhängige Prüfstellen diese verifizieren.
Schon jetzt müssen EU-Importeure Informationen unter anderem zu Herkunft, Transportweg und Emissionsminderung der Lieferanten melden. Ab dem 1. Januar 2027 ist zusätzlich ein Nachweis erforderlich, dass sogenannte MRV-Standards der Lieferanten EU-äquivalent sind. MRV steht für „Measurement, Monitoring, Reporting and Verification“ und bezeichnet ein dreistufiges Standard- und Qualitätssicherungssystem zur Erfassung von Treibhausgasemissionen und Klimaschutzprojekten.
Eine weitere Berichterstattung zur Methanintensität der Importe müssen die Lieferanten ab 5. August 2028 abgeben. Ab 5. August 2030 gilt schließlich ein maximaler Methanintensitäts-Grenzwert. Dieser soll von der EU-Kommission noch festgelegt werden.
Wer ist konkret betroffen und welche Sorgen gibt es?
Bereits am 13. April richtete der Internationale Verband der Öl- und Gasproduzenten einen „dringenden Appell“ zur Änderung der EUMR an die EU-Energieminister. Dem Verband gehören weltweit führende Energiekonzerne wie Chevron, ConocoPhillips, BP und ExxonMobil an.
Neben diesen und anderen Unternehmen des Erdöl- und Erdgassektors sind auch Bergwerksbetreiber des Kohlesektors direkt von der EU-Neuregelung betroffen. Ebenso betrifft dies Importeure und Erzeuger von Rohöl, Erdgas und Kohle, die diese Brennstoffe in der EU vertreiben.
Die EUMR in ihrer derzeitigen Form stelle ein Risiko für die Energiesicherheit der EU dar, warnte der Verband. Er hob hervor, dass bis zu 43 Prozent der Erdgasimporte und rund 90 Prozent der Rohölimporte der EU ab Januar 2027 wahrscheinlich nicht den Vorschriften entsprechen würden.
„Darüber hinaus belastet die Verordnung auch die heimischen Produzenten und Infrastrukturbetreiber der EU erheblich, indem sie kostspielige und unverhältnismäßige Maßnahmen vorschreibt, die nur geringen Nutzen bringen oder möglicherweise sogar zu einem Nettoanstieg der Treibhausgasemissionen führen“, erklärte der Verband.
Und weiter: „Dies könnte den Rückgang der heimischen Produktion in Europa weiter beschleunigen, seine strategische Autonomie schwächen und die Energiewende verteuern.“
Was bedeutet die Verordnung für die Industrie?
Um die genannten Schritte umsetzen zu können, müssen sich die von der EU-Methanverordnung betroffenen Industrieunternehmen neu ausrichten. Die Regulierungen werden zunehmend strenger, während sich die Anforderungen an die Nachhaltigkeit ihrer Geschäftsmodelle gleichzeitig erhöhen.
Einerseits bedeutet diese Anpassung einen Mehraufwand für die Unternehmen, der meist mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Andererseits können sie sich durch eine frühzeitige Umstellung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Wenn Unternehmen nachweislich ihre Methanemissionen reduzieren, können sie mögliche regulatorische Strafgebühren oder Sanktionen vermeiden. Da inzwischen viele Länder und Unternehmen auf Umweltbewusstsein achten, lässt sich zudem ein positives Image aufbauen und die Kundenbindung stärken.
Was bedeutet die Verordnung für die Energiesicherheit?
Bezüglich der Auswirkungen der Methanverordnung auf die Versorgungssicherheit gibt es unterschiedliche Perspektiven. Als positiv werden die Auswirkungen von der EU-Kommission selbst sowie von der US-amerikanischen nichtstaatlichen Umweltschutzorganisation „Environmental Defense Fund“ bewertet. Letztere sieht darin „ein strategisches Instrument, um die Energiesicherheit Europas zu stärken“.
Laut einer Analyse von Rystad Energy werde sich das globale LNG-Angebot jährlich um rund 4 Prozent erhöhen. Das habe zur Folge, dass von 2028 bis 2032 ein Überangebot entsteht. Dies gebe der EU die Freiheit, von den Lieferanten mehr Transparenz und Umweltleistung zu verlangen, ohne den Zugang zu Gas zu gefährden.
Doch es gibt auch Kritiker wie den US-Energieminister Chris Wright. Er erklärte am Mittwoch, dem 24. Juni, dass die „verrückten“ Methanvorschriften der EU den Import von LNG aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die den Brief unterzeichnet haben, unmöglich machen würden. Wright warnte, dass dies die EU-Länder einem Risiko aussetze. Er sagte: „Es besteht ein erhebliches Risiko von Stromausfällen oder Heizungsproblemen im kommenden Winter.“
(Mit Material von AFP und theepochtimes.com)
Die Europäische Union erhebt ab 1. Juli einen neuen Zoll auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU. Pro Bestellung werden dann mindestens drei Euro fällig. Die EU will damit eine Paketflut eindämmen, die in den vergangenen Jahren mit der Beliebtheit von Onlinehändlern wie Shein und Temu gewachsen ist.
Wie hoch ist der Zoll?
Er liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Für ein Päckchen mit einem T-Shirt und einer Haarspange würden also sechs Euro fällig. Enthält ein Päckchen ein, zwei, drei oder zehn T-Shirts, bleibt die Abgabe hingegen bei drei Euro.
Die Regelung gilt für Sendungen mit einem Gesamtwert bis 150 Euro, die bislang von Zöllen ausgenommen waren. Darüber hinaus gelten die regulären Zölle. Mit einer Reihe von Ländern wie der Schweiz hat die EU Freihandelsabkommen abgeschlossen, die alle Zölle abschaffen, hier greift auch die neue Regelung nicht.
Ab dem ersten November soll eine Bearbeitungsgebühr dazukommen, deren Höhe noch nicht feststeht. Sie könnte bei zwei Euro pro Päckchen liegen und soll die Mehrkosten in den Zollbehörden durch die kleinen Pakete decken.
Wie begründet die EU die Abgabe?
Die Zahl der Päckchen aus Ländern außerhalb der EU ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, auf rund 4,6 Milliarden im Jahr 2024. Das sind mehr als 145 pro Sekunde. Mehr als 90 Prozent dieser Päckchen stammten nach Angaben der EU-Kommission aus China.
Europäische Firmen kritisieren die Flut zollfrei eingeführter Waren als unfair. Die EU-Kommission befürchtet zudem, dass zahlreiche verbotene Produkte durchrutschen, weil die Zollbehörden nicht jedes kleine Päckchen kontrollieren können. Dabei geht es etwa um verschluckbare Kleinteile und Chemikalien in Kinderspielzeug.
Wer zahlt?
Auf dem Papier muss die Firma zahlen, die ihre Waren in die EU schickt. Die Unternehmen dürfen den Zoll aber auf ihre Kunden abwälzen. „Das ist ganz ihre wirtschaftliche Entscheidung“, sagte ein Kommissionsbeamter in Brüssel. Einzige Voraussetzung ist, die Kundin deutlich über die Mehrkosten zu informieren.
Können die Firmen den Zoll umgehen?
Das ginge zum Beispiel, indem sie ihre Ware zuerst in ein Land wie die Schweiz schicken und über diesen Umweg in die EU, solche Tricks sind aber bereits verboten. Die Kommission kündigte an, möglichen Umgehungen der neuen Zölle streng zu kontrollieren.
Mehrere Onlinehändler haben als Reaktion auf die Regelung bereits angekündigt, neue Lagerhallen und Verteilzentren in Europa zu bauen.
Sie könnten ihre Ware dann zuerst gesammelt dorthin liefern und müssten den regulären Zoll anstelle der Abgabe auf kleine Pakete zahlen. Den Zollbehörden dürfte dies recht sein, weil große Lieferungen einfacher zu kontrollieren sind.
Wie lange gilt der Zoll?
Die neue Regelung gilt für zwei Jahre. Dann tritt eine größere Reform der europäischen Zollregeln in Kraft. Sie schafft den bisherigen Zollfreibetrag bei 150 Euro vollständig ab, sodass die Übergangsregelung hinfällig wird. (afp/red)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat grünes Licht gegeben für die Übernahme von Europas größtem Elektronik-Fachhändler MediaMarktSaturn durch den chinesischen Konzern JD.com – allerdings nur unter Auflagen. Das teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Auflagen sollen demnach gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten der Kunden in Deutschland geschützt bleiben. Zudem räumten sie der Bundesregierung starke Überwachungs- und Kontrollrechte ein und ermöglichten ihr, die Genehmigung im Fall von Verstößen zu widerrufen, hieß es in einer Mitteilung. Im Investitionsprüfverfahren wurde untersucht, ob die Übernahme die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigt.
JD.com teilte mit: „Wir begrüßen die außenwirtschaftsrechtliche Freigabe durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.“ Das Unternehmen rechnet mit einer Gesamt-Freigabe in der zweiten Jahreshälfte.
EU-Kommission prüft Marktverzerrung
Besiegelt ist die Übernahme noch nicht. Die Europäische Kommission äußerte nach einer ersten Untersuchung „vorläufige Bedenken“ und prüft den Fall nun genauer. „Die vorläufige Untersuchung deutet darauf hin, dass JD.com möglicherweise ausländische Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde Ende Mai mit.
Chinesische Subventionen könnten es JD.com ermöglicht haben, ein höheres Übernahmeangebot für Ceconomy, die MediaMarkt- und Saturn-Mutter, abzugeben. Dies könnte den Prozess verzerrt haben. Die Kommission will außerdem prüfen, ob die Übernahme den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren würde. Nach EU-Recht hat sie bis zum 2. Oktober Zeit für eine endgültige Entscheidung. Die Zustimmung der Kommission ist eine der Voraussetzungen für einen Eigentümerwechsel.
Behörden prüfen nach Kartellrecht und Sicherheit
JD.com hatte im vergangenen Sommer ein Übernahmeangebot abgegeben und sich wenige Monate später die Mehrheit der Ceconomy-Aktien gesichert. Behörden in mehreren Ländern prüfen die Übernahme. Je nach nationalen Anforderungen wird die Transaktion kartellrechtlich geprüft. In anderen Ländern wird untersucht, ob der Einstieg eines ausländischen Investors sicherheits- oder ordnungspolitisch unbedenklich ist.
Frankreich, Italien und Deutschland haben bereits grünes Licht für die Übernahme gegeben. Die Entscheidungen aus Spanien und Österreich stehen noch aus. Das Bundeskartellamt hatte den Erwerb bereits im vergangenen September freigegeben. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da JD.com bislang nur in sehr geringem Umfang in Deutschland aktiv sei.
Einer der größten Handelskonzerne weltweit
MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronik-Fachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland. Das Handelsunternehmen Ceconomy, zu dem die MediaMarktSaturn Retail Group heute zählt, entstand 2017 als Abspaltung von Metro.
JD.com ist mit einem Jahresumsatz von knapp 159 Milliarden US-Dollar (2024) laut dem Forschungsinstitut EHI größter chinesischer Handelskonzern und zählt auch weltweit zu den zehn größten. Die Gruppe, die etwa 570.000 Beschäftigte hat, ist unter anderem auch in den Bereichen Technologie, Logistik und Gesundheit tätig. In Deutschland ist das Engagement bislang überschaubar. Im März dieses Jahres startete JD.com den Onlineshop Joybuy.
Ceconomy ist laut Geschäftsbericht mit mehr als 1.000 Märkten in elf europäischen Ländern aktiv, rund 400 davon hierzulande. Filialen der Kette Saturn gibt es nur noch in Deutschland. Im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr machte das Unternehmen einen Umsatz von 23,1 Milliarden Euro. Weltweit beschäftigte der Konzern im Jahr 2024 rund 50.000 Menschen, davon knapp 20.000 in Deutschland.
Die erste Saturn-Filiale wurde 1961 in Köln eröffnet, der erste MediaMarkt 1979 in München. Die Einzelhandelskette übernahm den Wettbewerber Saturn 1990. Einige Jahre später besaß die Metro AG die Mehrheit an beiden Marken. (dpa/red)
Auf der Online-Plattform Shein verkaufte Kleidung ist zum Teil stark mit Chemikalien belastet – und reißt damit europäische Grenzwerte. Das geht aus Untersuchungen des Bremer Umweltinstituts im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor.
Die Testergebnisse liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. 7 von 18 getesteten Kleidungsstücken verstießen demnach gegen EU-Grenzwerte.
Shein will Produkte vorerst aus Sortiment nehmen
„Wir nehmen die von der DUH vorgebrachten Vorwürfe sehr ernst“, erklärte Shein auf dpa-Anfrage. Man prüfe den Sachverhalt nun. „Bis die Untersuchung abgeschlossen ist, nehmen wir die betroffenen Produkte, entsprechend unseren Produktsicherheitsrichtlinien weltweit aus dem Angebot. Gleichzeitig führen wir eine unsere gesamte Seite umspannende Prüfung vergleichbarer Produkte durch.“
Nicht nur Shein fällt bei Tests von Verbraucherschützern negativ auf. Das betrifft auch andere Online-Billigplattformen wie Temu. Die EU-Kommission brummte Temu zuletzt eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro auf, unter anderem wegen Sicherheitsbedenken bei Ladegeräten und zu viel Chemikalien in Kinderspielzeug.
Temu kritisierte die Strafe in einem Statement als unproportional. Zudem beziehe sich die Entscheidung auf die Risikoabwägung von 2024 und spiegele nicht den aktuellen Stand der Systeme wider.
„Wir haben in letzter Zeit häufig Grenzwertüberschreitungen, auch gerade was die PFAS angeht“, sagt Ulrike Siemers, Co-Geschäftsführerin des Umweltinstituts. „Häufig auch bei Plattformen, wo man die Textilien und die Produkte eben auch online bestellen kann.“
„Bunter Cocktail an Chemikalien“
Bei den aktuellen Labor-Untersuchungen der Shein-Produkte wurden laut Labor teils erhebliche Überschreitungen von Grenzwerten festgestellt. „Wir haben in den Produkten eine Vielzahl von verschiedenen Chemikalien gefunden, von den Schwermetallen über die Weichmacher, über einige PFAS“, so Siemers. „Das ist ein bunter Cocktail an Chemikalien, auch welche, die eben vielleicht nicht unbedingt reglementiert sind, aber trotzdem eben auch ein gesundheitsgefährdendes Potenzial aufweisen können.“
So wurde in einer getesteten Kinderjacke ein Grenzwert für eine Chemikalie aus der PFAS-Gruppe um mehr als das 1.100-Fache überschritten, in einer für Teenager angebotenen Jacke sogar um mehr als das 12.000-Fache. PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen. Diese Stoffe werden eingesetzt, um unter anderem Kleidung wasser-, fett- und schmutzabweisend zu machen.
Massive Überschreitungen von Grenzwerten
Als sogenannte Ewigkeitschemikalien reichern sich PFAS in Mensch und Umwelt an. Manche PFAS können laut Umweltbundesamt Effekte auf Stoffwechsel, Hormonhaushalt und Immunsystem haben, manche stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.
In einem Paar Damen-Schnürstiefel wiederum wurde eine Konzentration von 179.000 Milligramm pro Kilogramm des Weichmachers DEHP gefunden. Erlaubt wären allenfalls Werte von unter 1.000 Milligramm. Die Stiefel enthalten also das 179-Fache des zugelassenen Wertes.
Was Phthalate auslösen können
Sogenannte Phthalate – dazu gehört DEHP – haben hormonähnliche Eigenschaften und können die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen. Insgesamt verstießen von 18 untersuchten Produkten 7 gegen EU-Grenzwerte. Shein vertreibt sowohl eigene Produkte als auch Waren von anderen Anbietern. Alle getesteten Kleidungsstücke sind nach Angaben der DUH Shein-Produkte.
Shein betonte, Händler und Lieferanten seien verpflichtet, sich an interne Produktsicherheitsstandards sowie die jeweils geltenden Produktsicherheitsstandards zu halten. Zudem arbeite man mit international anerkannten Prüf- und Inspektionsunternehmen zusammen, darunter der TÜV Süd.
Umwelthilfe schickt Abmahnung an Shein
Die Deutsche Umwelthilfe hat Shein nun eine Abmahnung geschickt. „Das bedeutet erstens, dass wir eine Unterlassungserklärung einfordern, also diese ganzen gefährlichen Chemikalien und Produkte müssen vom Markt, und zwar weltweit“, sagt Viola Wohlgemuth, Textilexpertin von der DUH. Zudem werde man der EU-Kommission die Testergebnisse zur Verfügung stellen.
Hintergrund ist ein Verfahren, das die EU-Kommission im Februar gegen Shein einleitete. Die Brüsseler Behörde verdächtigt das Unternehmen, nicht genug gegen den Vertrieb illegaler Produkte auf seiner Plattform zu tun und den Verbraucherschutz zu vernachlässigen.
EU-Untersuchung läuft
Für Aufsehen hatte der Verkauf kindlich aussehender Sexpuppen gesorgt, auch genehmigungspflichtige Waffen sowie Medikamente konnte man auf dem Online-Marktplatz erwerben. Das Unternehmen hatte die Angebote nach Kritik selbst von seiner Seite genommen.
Grundlage für das Verfahren der EU-Kommission ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). Große Online-Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten, die vor allem die Internetnutzer in der EU schützen sollen.
Die Verfahren ziehen sich oft über Jahre. Gegen Shein laufen die Ermittlungen noch. Im nächsten Schritt würde die EU-Kommission vorläufige Ergebnisse präsentieren und erst danach – sollte Shein nicht einlenken und sich bessern – würde Brüssel eine Strafe verhängen.
Privatpersonen und Organisationen können auf Missstände hinweisen
Umweltaspekte stehen zwar nicht direkt im Fokus des DSA. Der Verkauf von Produkten, die nicht dem EU-Recht oder dem nationalen Recht eines Mitgliedslandes entsprechen, aber schon. Als illegal können also auch Produkte verstanden werden, die gegen Umweltvorschriften verstoßen.
Das Gesetz sieht dabei explizit auch vor, dass Privatpersonen oder zivilgesellschaftliche Organisationen die EU-Kommission auf Missstände hinweisen können. Die Bremer Laborergebnisse will die Umwelthilfe nun der EU-Kommission für ihr weiteres Vorgehen gegen Shein als eben ein solches Beweismittel an die Hand geben.
Verbraucherschützer haben immer wieder etwas zu bemängeln
Auch Stiftung Warentest stellte bei Tests von Spielzeug, Schmuck und elektronischen Geräten, die bei Temu und Shein verkauft wurden, fest, dass 110 von 162 Produkten EU-Standards nicht erfüllten. Oekotest fand bei Tests von über Shein verkaufter Kleidung bedenkliche Chemikalien. Die Arbeiterkammer Oberösterreich kam bei von Temu und Shein verkaufter Kleidung zu ähnlichen Ergebnissen.
Auch Tests, die die Verwaltung der südkoreanischen Hauptstadt Seoul in Auftrag gab, fanden fragwürdige Substanzen bei Produkten, die unter anderem über Temu und Shein vertrieben wurden. Zu all diesen Tests äußerte sich Shein in seiner Antwort an die dpa nicht.
Was Fachleute raten
Online-Shoppern rät die Verbraucherzentrale Niedersachsen zu besonderer Vorsicht beim Einkaufen auf Online-Marktplätzen, auf denen vor allem chinesische Händler Produkte anbieten. Bei sicherheitsrelevanten Waren wie Spielzeug, Elektrogeräten und Kosmetika raten die Experten zum Kauf in der EU. Zudem solle man auf komplette Angaben zu Hersteller, Importeur und Sicherheitskennzeichen wie das CE-Zeichen achten. Bei extrem günstigen Angeboten könnten schlechte Qualität oder mangelnde Sicherheit dahinterstecken.
Die Umwelthilfe wünscht sich generell ein stärkeres Vorgehen gegen Fast Fashion, also gegen sehr günstige Mode mit extrem schnell wechselnden Kollektionen. Bei der anstehenden Reform des Textilgesetzes sollten Umweltkriterien eine Rolle spielen. Nach den bisher bekannten Plänen von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sollen sich Hersteller künftig an Organisationen für Herstellerverantwortung beteiligen, die sich aus Beiträgen der Hersteller finanzieren und um Sammlung und Verwertung von Alttextilien kümmern sollen.
„Wenn Unternehmen giftige, kurzlebige und schwer recycelbare Fast-Fashion-Produkte auf den Markt bringen, dann sollten diese drastisch höhere Beiträge zahlen müssen als Hersteller langlebiger, schadstoffarmer und kreislauffähiger Textilien“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. (dpa/red)
Nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela hat die EU den Europäischen Katastrophenschutz-Mechanismus aktiviert, um Such- und Rettungsteams, Feuerwehrleute und medizinisches Personal in das südamerikanische Land zu entsenden.
Die EU habe zudem bereits fünf Millionen Euro an Nothilfe für betroffene Gemeinden bereitgestellt, erklärte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Sonntag im Onlinedienst X.
Sie habe der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in einem Telefonat die europäische Solidarität zugesichert, schrieb Kallas. „Europa steht in dieser Stunde der Not an der Seite Venezuelas.“
Zahlreiche Nachbeben und bisher 1.430 Tote
Das Doppel-Beben hatte sich am Mittwoch im Abstand von nur 39 Sekunden westlich von Caracas ereignet. Die beiden Erdstöße hatten eine Stärke von 7,2 und 7,5.
Danach gab es dutzende Nachbeben. Zahlreiche Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt. Nach Angaben der Behörden starben mindestens 1.430 Menschen, mehr als 3.200 Menschen wurden demnach verletzt.
Nach zwei aufeinanderfolgenden Erdbeben in Venezuela wird von wachsender Wut über den Mangel an offizieller Hilfe zur raschen Rettung von Überlebenden berichtet.
Foto: Federico Parra/AFP via Getty Images
Der Europäische Katastrophenschutz-Mechanismus bündelt die Kapazitäten der 27 EU-Länder sowie acht weiterer Staaten: Dies sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und die Türkei.
Seit seiner Einrichtung 2001 wurde das Katastrophenschutz-Verfahren über 600 Mal aktiviert, für Nothilfe innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. (afp/red)
Nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela hat die EU den Europäischen Katastrophenschutz-Mechanismus aktiviert, um Such- und Rettungsteams, Feuerwehrleute und medizinisches Personal in das südamerikanische Land zu entsenden.
Die EU habe zudem bereits fünf Millionen Euro an Nothilfe für betroffene Gemeinden bereitgestellt, erklärte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Sonntag im Onlinedienst X.
Sie habe der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in einem Telefonat die europäische Solidarität zugesichert, schrieb Kallas. „Europa steht in dieser Stunde der Not an der Seite Venezuelas.“
Zahlreiche Nachbeben und bisher 1.430 Tote
Das Doppel-Beben hatte sich am Mittwoch im Abstand von nur 39 Sekunden westlich von Caracas ereignet. Die beiden Erdstöße hatten eine Stärke von 7,2 und 7,5.
Danach gab es dutzende Nachbeben. Zahlreiche Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt. Nach Angaben der Behörden starben mindestens 1.430 Menschen, mehr als 3.200 Menschen wurden demnach verletzt.
Nach zwei aufeinanderfolgenden Erdbeben in Venezuela wird von wachsender Wut über den Mangel an offizieller Hilfe zur raschen Rettung von Überlebenden berichtet.
Foto: Federico Parra/AFP via Getty Images
Der Europäische Katastrophenschutz-Mechanismus bündelt die Kapazitäten der 27 EU-Länder sowie acht weiterer Staaten: Dies sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und die Türkei.
Seit seiner Einrichtung 2001 wurde das Katastrophenschutz-Verfahren über 600 Mal aktiviert, für Nothilfe innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. (afp/red)
Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, bezifferte die Zahl der Toten am Samstag (Ortszeit) auf inzwischen 1.430, weitere 3.238 Menschen wurden seinen Angaben zufolge verletzt. Einige Lichtblicke gab es: Ein elfjähriger Junge und ein Baby wurden lebend aus den Trümmern geborgen.
Der Chef des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, sagte afp am Freitag in Genf, es würden noch mehr als 50.000 Menschen vermisst. Eine UN-Schätzung bezifferte den Sachschaden auf 6,7 Milliarden US-Dollar (knapp 5,9 Milliarden Euro), was etwa sechs Prozent von Venezuelas Bruttoinlandsprodukt entspricht.
Bis zu 6,7 Millionen Menschen könnten Berechnungen der UN-Organisation für Migration zufolge von der Erdbebenkatastrophe betroffen sein. Sie benötigen demnach „Notunterkünfte, sicheres Wasser, Sanitäreinrichtungen und Hygiene-Versorgung, Gesundheitsversorgung, Schutz und lebensnotwendige Güter“.
„Es ist alles einfach nur sehr chaotisch, heiß und unorganisiert“, sagte der australische Feuerwehrmann Craig Demeillon, der auf eigene Faust aus den USA nach La Guaira gekommen war, um zu helfen. „Hoffentlich gibt es noch Menschen, die wir finden können.“
Gebiet militärisch abgeriegelt – Interimspräsidentin Rodríguez ausgebuht
In der Bevölkerung wächst der Zorn auf die Regierung. Yessica Mendoza musste den Leichnam ihrer Tochter eigenhändig in eine Leichenhalle in Caracas bringen, nachdem diese mit ihrem Mann in den Trümmern ihres Hauses in La Guaira ums Leben gekommen war. „Wir waren es, die sie rausgezogen haben. Es gab überhaupt keine Hilfe“, sagte die 43-Jährige der Nachrichtenagentur AFP.
Die Regierung schränkte den Zugang zum Bundesstaat La Guaira ein und entsandte Militär in die Region. Freiwillige Helfer mussten für den Zugang einen Sicherheitspass beantragen.
„Man braucht eine Genehmigung, um helfen zu können, das muss man sich einmal vorstellen“, sagte der 27-jährige Carlos Itriago. Der 53 Jahre alte Ezequiel Rivero sagte, er stehe schon seit dem frühen Morgen an, um einen Pass zu bekommen. „Wieviele Leben haben wir seither verloren“, fragte er.
Interimspräsidentin Rodríguez wurde bei einem Besuch in einem Erdbebengebiet in Caracas ausgebuht. Anwohner und Angehörige von Verschütteten riefen am Freitag (Ortszeit) „Raus, raus“, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Die Menschen warfen Rodríguez vor, aus der Katastrophe politisches Kapital schlagen zu wollen.
Nach zwei aufeinanderfolgenden Erdbeben in Venezuela wird von wachsender Wut über den Mangel an offizieller Hilfe zur raschen Rettung von Überlebenden berichtet.
Foto: Federico Parra/AFP via Getty Images
EU aktiviert Katastrophenschutz-Mechanismus
Laut Parlamentspräsident Rodríguez entsandten inzwischen 21 Länder Such- und Rettungsteams nach Venezuela.
Auch ein 48-köpfiges Team des Technischen Hilfswerks ist in Caracas, wie THW-Präsidentin Sabine Lackner mitteilte. Zu dem Team gehören demnach zufolge auch Suchhunde, die dabei helfen sollen, Überlebende in den Trümmern zu finden.
Die EU hat den Europäischen Katastrophenschutz-Mechanismus aktiviert, um Such- und Rettungsteams, Feuerwehrleute und medizinisches Personal in das südamerikanische Land zu entsenden. Zudem wurden fünf Millionen Euro an Nothilfe für betroffene Gemeinden bereitgestellt, erklärte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Sonntag im Onlinedienst X.
Sie habe der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in einem Telefonat die europäische Solidarität zugesichert, schrieb Kallas. „Europa steht in dieser Stunde der Not an der Seite Venezuelas.“
Der Europäische Katastrophenschutz-Mechanismus bündelt die Kapazitäten der 27 EU-Länder sowie acht weiterer Staaten: Dies sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und die Türkei.
Seit seiner Einrichtung 2001 wurde das Katastrophenschutz-Verfahren über 600 Mal aktiviert, für Nothilfe innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. (afp/red)
Der Vorschlag sehe vor, „dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel.
Die Ukraine habe die Kommission um diesen Schritt gebeten, sagte Brunner. Es handele sich nicht um eine Form der Diskriminierung. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbot für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge will die Kommission den temporären Schutz um ein Jahr bis März 2028 verlängern. Das gilt auch für wehrfähige Männer, die sich bereits in der EU aufhalten. Die Ausnahme für neu ankommende Männer zwischen 23 und 60 Jahren soll nach Angaben der Kommission in Kraft treten, sobald die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben.
„Da der Krieg andauert, muss auch unsere Unterstützung fortgesetzt werden“, sagte Brunner und fügte hinzu, dass der Vorschlag der Kommission „den sich wandelnden Verteidigungsbedarf und Wiederaufbaubedarf der Ukraine“ berücksichtige.
Die Änderung in den Regeln für den Schutzstatus betreffen nicht das Recht der wehrfähigen Ukrainer, Asyl in der EU zu beantragen. Für sie gelten dann die schärferen Einreise- und Asylregeln, die Mitte Juni verbindlich in der EU in Kraft getreten sind.
Diese sehen unter anderem schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen vor, denen eine geringe Chance auf Aufnahme zugesprochen wird. Ob dies auch ukrainische Männer betreffen würde, ist unklar. Einerseits ist die Ukraine ein EU-Beitrittskandidat, andererseits befindet sich das Land im Krieg und die Männer könnten zum Kämpfen gezwungen sein. Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten die Betroffenen bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben.
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 erstmals veranlasst und seitdem jedes Jahr verlängert worden.
Derzeit profitieren rund 4,4 Millionen Menschen von diesem Programm. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent und Minderjährige 30 Prozent.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hatten sich mehrere Ressortchefs für eine Einschränkung des Schutzes für Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen, unter ihnen auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O’Flaherty, kritisierte den Vorschlag aus Brüssel. Es sei an der Zeit „mehr Solidarität zu zeigen, nicht weniger“, forderte O’Flaherty.
Die EU-Kommission kündigte zudem an, ein Pilotprogramm zu entwickeln, das Ukrainerinnen und Ukrainern, die zurück in ihre Heimat kehren wollen, mit praktischer Unterstützung bei Arbeit, Wohnen und Bildung helfen soll. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag erneut angekündigt, Zölle zu erheben, falls europäische Länder Digitalsteuern einführen.
Trump schrieb auf seiner persönlichen Plattform: „Jedes Land, das eine solche Steuer auf US-Unternehmen erhebt, wird unverzüglich mit einem Zoll von 100 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten gelieferten Waren belegt.“
Dieser Zoll habe Vorrang vor bestehenden oder künftigen Handelsabkommen mit dem betreffenden Land und trete sofort in Kraft, sobald die Steuer umgesetzt werde.
Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits unterschiedliche Formen von Digitalsteuern. Diese waren als Übergangslösung konzipiert, bis eine globale Einigung im Rahmen der OECD erzielt wird.
Die USA unterstützen diese Regelung derzeit nicht. Die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Digitalsteuer auf KI-Gewinne gezeigt.
Bereits am Vortag hatten die EU-Staaten die Umsetzung eines US-Zollabkommens gebilligt. Die EU hat jedoch klargestellt, dass sie ihre Zugeständnisse aussetzen werde, falls die USA erneut Zölle erhöhen.
Trump hatte bereits 2025 mit Zöllen gegen EU-Tech-Regulierungen gedroht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten dies damals kritisiert.
Merz betonte, die Regulierung des digitalen Marktes und die Besteuerung von Unternehmen falle in die Souveränität der Europäischen Union.
„Wir werden es nicht hinnehmen, dass mit Repressalien gegen Europa vorgegangen wird“, sagte er. Man könne substantielle Fragen gerne diskutieren, die gesetzgeberische Souveränität Europas und der Mitgliedstaaten sei jedoch nicht verhandelbar.
Macron schloss sich dieser Position an. Die EU hat zuletzt in Digitalfragen Dialogbereitschaft gegenüber den USA signalisiert. Laut Berichten soll EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen künftig für den Austausch mit Washington zu digitalen Themen zuständig sein.(dts/afp/red)
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert angesichts der aktuellen Hitzewelle in Westeuropa „Abkühlpausen“ für Arbeitnehmer – nach Vorbild der Trinkpausen bei der Fußball-WM in den USA.
„Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Arbeit an den Klimawandel angepasst werden kann“, sagte EGB-Generalsekretärin Esther Lynch am Donnerstag. Bauarbeiter, Obstpflücker oder Busfahrer bräuchten jedoch deutlich länger als drei Minuten, um sich zu erholen.
Hintergrund aus der WM
Die bei der WM eingeführten Abkühlpausen hätten die Gefahren extremer Hitze für Beschäftigte ins Bewusstsein gerückt, betonte Lynch. Die Fifa schreibt bei dieser WM dreiminütige Trinkpausen zur Mitte jeder Halbzeit vor, um die Gesundheit der Spieler zu schützen.
Steigende Risiken durch Hitze
Nach Angaben des EGB ist die Zahl hitzebedingter Todesfälle am Arbeitsplatz in der EU in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen. Das Risiko erhöht sich demnach um bis zu sieben Prozent bei Temperaturen über 30 Grad und um bis zu 15 Prozent ab 38 Grad.
Forderung an die EU-Kommission
Die Dachorganisation, die 45 Millionen Beschäftigte aus 94 Gewerkschaften in 42 Ländern vertritt, fordert die Europäische Kommission auf, ein „Recht auf Pausen ohne Lohnverlust“ bei hohen Temperaturen einzuführen.
Aktuelle Hitzewelle in Westeuropa
Westeuropa leidet derzeit unter einer außergewöhnlichen Hitzewelle. Besonders betroffen sind Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und Belgien. Auch in Deutschland galten am Mittwoch vielerorts amtliche Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes. (dpa/afp/red)
Das Handelsabkommen zwischen EU und USA kann bald vollständig umgesetzt werden. Die EU-Länder gaben nun in Luxemburg grünes Licht dafür, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.
Die Vorteile sollen nur gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen.
Die Zustimmung aller EU-Länder fiel nun gut eine Woche vor dem Ablauf einer Frist vom 4. Juli. US-Präsident Donald Trump hatte den Tag vor einigen Wochen für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht und andernfalls mit höheren Zöllen gedroht.
Die Regeln werden als Nächstes im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten am Tag danach in Kraft.
EU stellt Bedingungen
Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein.
Zudem sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen.
Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollgeständnisse zu verlängern.
Stabilität und Vorhersehbarkeit
„Wir setzen uns für eine starke und offene transatlantische Partnerschaft mit unserem historischen Verbündeten ein, aber diese Offenheit muss mit der Wahrung unserer Interessen einhergehen“, teilte der zyprische Handelsminister Michael Damianos mit. Zypern hat bis Ende Juni die rotierende Ratspräsidentschaft inne.
„Diese Maßnahmen erfüllen beides – sie gewährleisten stabile und vorhersehbare Handelsströme mit den USA und stellen gleichzeitig sicher, dass die EU rasch und verhältnismäßig reagieren kann, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird oder ihre Interessen auf dem Spiel stehen.“
Wichtiger Handelspartner
Die EU-Kommission wollte mit dem Abkommen im vergangenen Sommer nach Drohungen der US-Seite einen Handelskrieg abwehren. Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen.
EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. 2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. (dpa/red)
Die EU hat mit der Auszahlung ihres Milliarden-Darlehens an die Ukraine begonnen. Der erste Teil des Darlehens soll für das Budget des Staates zur Verfügung stehen.
„Heute zahlen wir die erste Tranche aus diesem Kredit aus, (…) es handelt sich dabei um exakt 3,2 Milliarden Euro an makrofinanzieller Unterstützung.“ Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in polnischen Danzig.
Von der Leyen sagte, die EU werde in den kommenden Tagen mit der Auszahlung von weiteren sechs Milliarden Euro für die Drohnenproduktion beginnen. Das Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro soll Kiew dabei helfen, das ukrainische Militär zu stärken und Löcher im Haushalt zu stopfen.
Merz: Wir stehen „Seite an Seite“ mit der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte der Ukraine bei der Konferenz die anhaltende Unterstützung Europas zu. In Danzig sagte Merz, als Europäer „stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine“, um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen die weitere internationale Unterstützung der Ukraine gegen Russland und die Mobilisierung von privaten Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine.
Wiederaufbau, Investitionen und nachhaltige Entwicklung seien langfristig nur in einem sicheren Umfeld möglich, sagte Merz weiter. Deshalb bleibe die militärische Unterstützung für die Ukraine stark. Merz verwies dabei auch auf Innovationen durch die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Rüstungsunternehmen. „Die ukrainische Sicherheit zu stärken bedeutet, die europäische Sicherheit zu stärken“, sagte er.
220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen angekündigt
Mit Verweis auf den 2025 angekündigten „Europäischen Flaggschifffonds“ in Höhe von 220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen sagte Merz, in Danzig werde nun „geliefert“. „Wir wollen umfangreiche private Investitionen in strategischen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft mobilisieren, in Infrastruktur, Energie, Industrie, Logistik.“ Damit werde die Botschaft vermittelt: „Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in der europäischen Familie.“
Er hob zudem den Erfolg der 2024 gegründeten internationalen Allianz für Wiederaufbau-Fachkräfte („Skills Alliance for Ukraine“) hervor, einer Initiative zur Aus- und Fortbildung von Ukrainern. Das Bündnis habe inzwischen 1,2 Milliarden Euro mobilisiert, sagte er.
Die Wiederaufbaukonferenz markiere eine Moment der Hoffnung, sagte Merz. Die Ukraine sei in einer neuen Position der Stärke und es „beginne Moskau zu dämmern“, dass Russland den Krieg nicht gewinnen werde. „Es ist Zeit, in Verhandlungen einzutreten, den Frontverlauf einzufrieren und das Töten zu beenden“, sagte Merz.
Gegenseitige Angriffe – Brand in russischem Öldepot
Derweil meldet Russland weitere Angriffe durch ukrainische Drohnen auf der Krim. Zudem lösten in der südwestrussischen Region Krasnodar herabfallende Trümmer einer Drohne einen Brand im Öldepot Poltawskaja aus, wie die Behörden mitteilten. Zur Herkunft der Drohne machte der Behördenchef im Bezirk Krasnoarmeisk, Aleksander Charitonow, keine Angaben.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe in der Nacht 269 ukrainische Drohnen über Russland und der Krim abgeschossen. Die Ukraine versucht seit einigen Wochen verstärkt, die Versorgungs- und Nachschub-Routen zwischen der Halbinsel Krim und Russland zu kappen.
In der Ukraine wurde am Donnerstag ein Zug in der südöstlichen Region Saporischschja angegriffen, wie der Bahnbetreiber mitteilte. Zuvor war ein russischer Angriff auf eine Industrieanlage in der Ukraine gemeldet worden.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland 90 Drohnen und Iskander-Raketen über Nacht von der Krim aus auf die Ukraine ab. 83 seien abgeschossen worden. (afp/red)
Die EU plant die Vorschriften für die Darstellung von Energielabeln bei elektronischen Geräten und Reifen zu lockern. So könnten bei bestimmten Produkten künftig elektronische Regaletiketten für Angaben über die Energieeffizienz ausreichen. Das schlägt die EU-Kommission vor.
Bisher war dies nicht zulässig. Allgemein will die EU digitale Darstellungen besser nutzen und Veränderungen an den Labeln künftig vereinfachen.
Im Handel zwischen Unternehmen reicht ein QR-Code
Etwa bei Heiz-, Kühl und Küchengeräten, die direkt von einem Installateur oder Küchenhändler und nicht im Geschäft gekauft werden, soll das Energielabel als Bestandteil des Vertragsangebots angezeigt werden.
Bei Produkten, die ausschließlich zwischen Unternehmen gehandelt und nicht in Geschäften verkauft werden, soll künftig ein QR-Code ein gedrucktes Etikett ersetzen können.
Für Reifen schlägt die Kommission vor, dass beim Verkauf eines Neuwagens die vorgeschriebene Anzeige des Energielabels für Reifen wegfällt.
Zudem schweben der Kommission Ergänzungen zu den derzeitigen Regelungen vor. Demnach sollten einige neuere Labels, darunter jene für Smartphones, auch Informationen zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit liefern.
A bis G, grün bis rot
Nach Angaben der Kommission würden sich durch die Änderungen Einsparungen von rund 100 Millionen Euro jährlich für Unternehmen ergeben. Der Vorschlag ändere jedoch nichts am Hauptzweck des Labels, nämlich den Verbrauchern „klare, vergleichbare Informationen zu geben, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können“, erklärte die Kommission.
Das EU-Energielabel zeigt die Energieeffizienz anhand der Buchstaben A bis G sowie die farbliche Abstufung von Grün bis Rot an.
Die Europaabgeordnete Andrea Wechsler (CDU), Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, begrüßte den Kommissionsvorschlag. Entscheidend seien „weniger Doppelmeldungen, mehr digitale Optionen und klare Regeln für Mittelstand, Hersteller, Handel und Marktüberwachung“, erklärte sie. (afp/red)
Vertreter der islamistischen Taliban sind erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Bei dem Austausch auf „technischer Ebene“ ging es um die Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat, wie die Europäischen Kommission bestätigte.
Ziel der Gespräche ist es demnach, mehr Rückführungen aus der EU von afghanischen Staatsangehörigen, die Straftaten begangen haben und ein Sicherheitsrisiko darstellten, zu ermöglichen.
Das afghanische Außenministerium teilte mit, es sei eine „historische Reise“ gewesen und sprach von „produktiven Gesprächen“. Hauptthema sei die Wiederaufnahme umfassender konsularischer Dienstleistungen für Afghanen im europäischen Raum gewesen.
Umstritten sind die Kontakte wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen der Taliban, die seit 2021 wieder an der Macht sind. So wird der Gruppe vorgeworfen, Menschen willkürlich festzunehmen und zu foltern sowie Frauen zu unterdrücken und ihnen Bildung zu verwehren.
Die Pressefreiheit wird stark eingeschränkt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich im Mai zudem auch besorgt über Pläne verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt. Diese könnten Menschenrechte schwächen und Menschen Gefahren aussetzen.
Taliban versuchen Anerkennung zu erlangen
Nach Angaben der EU-Kommission nahmen auch Vertreter von 15 Mitgliedsländern an den Gesprächen teil. Bereits im Januar hatte es demnach ein Treffen zu dem Thema in Kabul gegeben. 20 europäische Staaten – darunter auch Deutschland – hatten die EU-Kommission zuvor gebeten, bei der Koordinierung von Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen.
Die Brüsseler Behörde wählt den Begriff der „technischen Ebene“, da die EU die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt und sich den Angaben zufolge nicht die politischen Spitzen, sondern Beamte auf Fachebene austauschen.
Ein Treffen zwischen Taliban-Vertretern und EU-Offiziellen in Europa ist politisch auch deshalb heikel, weil es durch die Taliban-Führung im eigenen Land als diplomatischer Gewinn ausgeschlachtet werden könnte. Die Gruppe versucht, durch Abschiebe-Deals mit europäischen Staaten Anerkennung zu erlangen.
Deutschland lässt mehr Taliban-Diplomaten zu
Die EU-Kommission bemüht sich zu betonen, dass die Gespräche nicht einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Offiziell erkennt auch Deutschland die in Kabul regierende islamistische Terrorgruppe nicht an, führt jedoch ebenfalls auf technischer Ebene Gespräche mit Vertretern der Islamisten, um weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern.
Dafür sollen bis zu vier weitere Diplomaten der Taliban nach Deutschland kommen, wie die Bundesregierung am Montag bestätigte. Es müssten mehr Identitäten festgestellt und Pässe ausgestellt werden, so dass zusätzliche afghanische Konsularbeamte benötigt würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende erklärt, regelmäßiger und mehr nach Afghanistan abschieben zu wollen. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wer für die Taliban nach Brüssel kam
An den Gesprächen nahm für die Taliban nach eigenen Angaben unter anderem der afghanischen Außenamtssprechers Abdel Kahar Balchi teil, der als einer der zentralen Kommunikatoren der islamistischen Taliban gilt.
Er spricht fließend Englisch mit neuseeländischem Akzent – Medienberichten zufolge hat Balchi seine Jugendjahre in Neuseeland verbracht. Kurz nach der Machtübernahme der Islamisten im August 2021 trat Balchi zum ersten Mal öffentlich auf, als er für den obersten Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid übersetzte.
Insgesamt sind nach Angaben des belgischen Außenministeriums von afghanischer Seite fünf Anträge für ein Visum gestellt worden. Das belgische Außenministerium teilte mit, dass es als Gastgeberstaat der EU-Institutionen verpflichtet sei, solche Treffen zu erleichtern und nicht zu behindern.
Belgischer Außenminister distanziert sich von Einladung
Gleichzeitig teilte ein Sprecher mit, der belgische Außenminister Maxime Prévot billige die Entscheidung nicht, Vertreter der Taliban nach Brüssel einzuladen.
„Er würde es niemals akzeptieren, dass die belgische Regierung in ihrem eigenen Namen diese Personen zu Gesprächen in Belgien einlädt“, hieß es.
Österreich führt ebenfalls bereits seit längerem technische Gespräche mit den Taliban, um mehr abschieben zu können. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums reiste Anfang 2025 nach Afghanistan; im September besuchten Taliban-Vertreter Wien. Norwegen hatte bereits Anfang 2022 eine Einladung an Vertreter der Islamisten ausgesprochen.
Taliban verwehren Frauen Bildung und Jobs
Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. Seither beschneiden sie systematisch den Zugang von Frauen und Mädchen zu höherer Bildung und dem Arbeitsmarkt.
Erst vor knapp zwei Wochen hatten Sicherheitskräfte der Taliban in der westafghanischen Stadt Herat Proteste brutal niedergeschlagen. Die Vereinten Nationen sprachen infolge von mindestens zwei Toten, einer davon ein Junge. Menschen hatten protestiert, nachdem Sittenwächter in der Stadt Dutzende Frauen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Kleiderregeln festgenommen hatten. (dpa/red)
Keir Starmer erklärte am Montag, 22. Juni, vor der Presse, er habe nach Rücksprache mit seiner Partei erkannt, dass er nicht mehr die richtige Person sei, die Labour Party in die für 2029 anstehenden Wahlen zu führen.
Mit dem Rücktritt als Parteichef und Regierungschef des Vereinigten Königreichs hat Starmer dem innerparteilichen Druck angesichts schwacher Umfragewerte nachgegeben.
Starmer erklärte weiterhin, dass der voraussichtliche Nominierungszeitraum für seinen Nachfolger zwischen dem 9. und 15. Juli liege. Sollte es zu einer Wahl kommen, würde bis September ein neuer Parteivorsitzender im Amt sein. Im Falle einer einfachen Ernennung könnte ein neuer Parteivorsitzender Mitte Juli sein Amt antreten und die Geschäfte als Premierminister übernehmen.
Der Abgeordnete Andy Burnham wird von vielen als Favorit für die Nachfolge von Starmer gesehen, insbesondere nachdem er bei einer Nachwahl in Makerfield im Nordwesten Englands in der vergangenen Woche einen deutlichen Sieg über seinen Rivalen von der rechtsgerichteten Partei Reform UK errungen hat.
Dieser Wahlerfolg ist vorwiegend deshalb bemerkenswert, weil Reform UK, eine 2019 von Nigel Farage gegründete Partei, die den Brexit unterstützte, in vergangener Zeit sowohl der Labour Party als auch den konservativen Tories bei Wahlen stark zugesetzt hat. Burnham gab am Montag bekannt, dass er sich als Kandidat für den Parteivorsitz aufstellen lassen werde.
Verheerende Wahlergebnisse für Labour
„Angesichts der miserablen Umfragewerte hatte sich der Druck auf den Labour-Vorsitzenden schon seit einiger Zeit aufgebaut“, stellte etwa der britische Staatssender BBC fest. Die Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands im Mai galten als letzte Chance für Starmer.
Im wirtschaftlich schwachen Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft ihre historisch starke Stellung. Sie stürzte dramatisch von 35 auf neun Sitze ab, wohingegen Reform UK aus dem Stand 34 Sitze erringen konnte. Die Farage-Partei stieg damit zur zweitstärksten Partei hinter der nationalistischen Plaid Cymru auf, die 20 Sitze hinzugewann und mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen konnte.
Auch in Schottland gelang es der Partei Starmers, nur 17 Sitze im Regionalparlament zu erreichen, genauso viele wie Reform UK, aber vier Sitze weniger als zuvor. Die nationalistische Scottish National Party verlor sechs Sitze, blieb aber mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im hohen Norden Großbritanniens.
Reihenweise Rücktritte
Seitdem wurde parteiintern die Machtfrage gestellt. Aufgrund der Wahlergebnisse traten Gesundheitsminister Wes Streeting und vier Staatssekretäre von ihren Ämtern zurück, um Starmer mit diesem Schritt ebenfalls zum Rücktritt zu bewegen.
Starmers Ansehen sank weiter, als ein seit Langem schwelender Streit hinter den Kulissen über die Verteidigungsausgaben den Verteidigungsminister John Healey dazu veranlasste, Anfang dieses Monats den Hut zu nehmen.
Mandelson war viele Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)
Foto: Carl Court/PA Wire/dpa
Epstein-Skandal
Negativ für Starmer kam auch noch der Epstein-Skandal hinzu. Der ehemalige Minister und Mitglied im britischen Oberhaus, Peter Mandelson, wurde von Starmer im Februar 2025 als britischer Botschafter in die USA geschickt.
Doch wenige Monate später tauchte Mandelsons Name in den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf. Der einflussreiche Labour-Politiker wurde daraufhin im September 2025 als Botschafter entlassen und sogar kurzzeitig verhaftet, da ihm vorgeworfen wird, im Gegenzug zu einer Zahlung von 75.000 Dollar vertrauliche britische Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben zu haben.
Für Starmer besonders peinlich: Laut einem Bericht vom April habe sich die britische Regierung über eine Warnung eines für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Beamten hinweggesetzt und Mandelson als Botschafter die höchste Sicherheitsfreigabe erteilt.
Konsequenzen für Deutschland und die Ukraine
Als britischer Premier galt Starmer bislang als ein strammer Unterstützer der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als eng und vertraut. Beide haben im Juli 2025 in London einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Merz nannte damals dieses Abkommen „historisch“ für die deutsch-britischen Beziehungen.
Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren zudem Starmer und Merz kurz nach dessen Amtsantritt als Kanzler im Mai 2025 per Bahn nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zu bekunden.
Von dieser Dreierallianz dürfte bald nichts mehr übrig sein. Die „Frankfurter Rundschau“ titelte am 23. Juni: „Chaos nach Starmer-Rücktritt: Die Verantwortung für die Ukraine lastet jetzt auch auf Deutschland“.
Starmer sei „eine der drei Schlüsselfiguren für die zunehmende europäische Unterstützung der Ukraine“ gewesen. „Nun bricht der britische Pfeiler – zumindest kurz- bis mittelfristig – weg“, so die Analyse der Zeitung weiter.
Andy Burnham: Der nächste britische Premier?
Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Was von Andy Burnham zu erwarten ist
Wie wird sich der wahrscheinliche Nachfolger Andy Burnham positionieren? Der frühere Bürgermeister von Manchester befürworte „weitere Annäherung an die EU und könnte Labour einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bringen“, schreibt etwa Sascha Zastiral für die deutsche Nachrichtenplattform „Table.Briefings“. In der Außenpolitik sähe es danach aus, dass Burnham Kontinuität wahren wolle.
Der einflussreiche britische Außenpolitik-Thinktank Council on Geostrategy gibt sich in einem Onlinebeitrag überzeugt, dass Burnham wie Starmer ein „instinktiver Atlantiker“ sei. Er stehe vor der gleichen Herausforderung, „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, während die atlantische Architektur zerfällt“, so der Autor Paul Mason.
Auf Burnham laste zudem das Problem, die Rolle des Vereinigten Königreichs als „führender NATO-Verbündeter“ der USA in Europa aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Deutschland und Polen aufrüsten und selbst danach streben, zu den größten Armeen Europas zu werden.
Mehr noch aber als vor der Sicherheitslage in Europa und dem Ukrainekrieg stehe Burnham vor der Aufgabe, „wie sich die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendigen Kompromisse und finanziellen Belastungen gewinnen lässt, damit das Vereinigte Königreich die NATO-Ausgabenziele für 2035 erreichen kann“.
Darauf gibt es bislang keine Antwort.
Inmitten der Debatte um eine härtere Gangart gegenüber China kommt der chinesische Handelsminister Wang Wentao kommende Woche nach Brüssel. Er könne bestätigen, dass EU-Handelskommissar Maros Sefcovic Wang „am Montag, dem 29. Juni, zu Gesprächen in Brüssel empfangen wird“, teilte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Das wachsende Handelsdefizit mit der asiatischen Wirtschaftsmacht sorgt in der EU seit einiger Zeit für Unbehagen.
Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche beschlossen, weiter auf den Dialog mit China setzen zu wollen. Gleichzeitig forderten sie die EU-Kommission auf, neue Möglichkeiten zum Vorgehen bei handelspolitischen Problemen auszuloten.
Sefcovic selbst hatte kürzlich gefordert, das Handelsdefizit mit China anzugehen, und von einer „Neugewichtung“ gesprochen.
Klingbeil drängt auf „neuen Umgang“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. „Wir sind da viel zu lange naiv hinterhergelaufen“, sagte er am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Er sei dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dankbar, dass es dazu auch eine Positionierung gebe.
„Ich glaube, jetzt geht es auch darum, mit China eng zusammenzuarbeiten“, so der Minister. „Aber das sollte uns nicht davon abhalten, selbstbewusst auch im Umgang mit China zu sein.“ Wenn man die „unfairen Handelspraktiken“ sehe, die in China immer mehr erweitert würden, dann brauche man dringend einen anderen Umgang und müsse auch klarer sein in den Maßnahmen gegenüber des Landes, sagte Klingbeil.
Kritisch äußerte der SPD-Chef sich zudem über die Entscheidung der US-Regierung, Ausländern den Zugang zu den besten KI-Modellen von Anthropic zu verwehren. Das sei eine Entscheidung, die „noch gar nicht ausreichend genug diskutiert wird“. Klingbeil forderte deshalb Konsequenzen mit Blick auf den Aufbau der digitalen Infrastruktur und die KI-Forschung in Europa. (dts/red)
In Kürze:
- Die Stadt Mannheim verfehlt ihr ambitioniertes Klimaziel für 2030 voraussichtlich.
- Der Grund sind vor allem unzureichende EU-Finanzmittel.
- Bisherige Klimamaßnahmen konnten das Ziel erst etwa zur Hälfte realisieren.
Nach aktuellem Stand wird Mannheim das für 2030 gesetzte Klimaziel verfehlen. Laut dem Klimaschutz-Aktionsplan 2030 sollte die baden-württembergische Stadt bis in vier Jahren ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 80 Prozent reduzieren.
Fehlende EU-Gelder
Erst kürzlich erklärte Prof. Dr. Diana Pretzell, Erste Bürgermeisterin der Universitätsstadt, warum das ambitionierte Vorhaben vor Herausforderungen steht. In einer Pressemitteilung sagte sie:
„Die EU-Mission-Städte wollen und sollen mutig und innovativ testen, wie wir smart klimaneutral werden können. Voraussetzung war von Anfang an, dass es von der EU und den nationalen und regionalen Regierungen eine angemessene Unterstützung gibt.“
Mannheim ist eine von 100 EU-Städten, die als experimentelle und innovative Vorreiter dienen sollen, damit alle Städte in der EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen können. Zudem beteiligen sich zwölf weitere Städte in Ländern, die an die EU angrenzen, an dem Vorhaben.
Um die 112 EU-Mission-Städte bei der Erreichung ihres Klimaziels für 2030 wirkungsvoll zu unterstützen, wären rund 650 Milliarden Euro nötig. Das entspricht also rund 58 Milliarden pro teilnehmender Stadt. Nach Angaben der Stadt Mannheim hat die Europäische Union bislang jedoch keine Mittel in dieser Größenordnung bereitgestellt.
Ziel etwa zur Hälfte erreicht
In den vergangenen Jahren haben die verantwortlichen Akteure von Mannheim bereits mehrere Klimamaßnahmen erfolgreich umgesetzt. So kann der kommunale Energieversorger, die MVV Energie AG, aktuell fast 50 Prozent des Fernwärmebedarfs aus CO₂-armen Quellen bereitstellen. Dafür sorgt die Energiegewinnung aus thermischer Abfallbehandlung, ein Biomasseheizkraftwerk und eine erste Flusswärmepumpe.
Eine zweite Flusswärmepumpe soll im Herbst 2028 in Betrieb gehen und Wärme für bis zu 40.000 weitere Haushalte bereitstellen. Dafür investiert die MVV insgesamt rund 200 Millionen Euro.
Die Anstrengungen haben laut einer aktuellen Evaluation bereits Wirkung erzielt. Laut den aktuellen Daten aus dem Berichtsjahr 2023 konnte die Stadt ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren. Darüber informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat am 9. Juni 2026 im Ausschuss für Umwelt und Technik. Damit hat Mannheim bereits knapp die Hälfte seines Klimaziels erreicht.
„Unsere Klimaschutzmaßnahmen wirken“, sagte Oberbürgermeister Christian Specht. „Mannheim hat beim Klimaschutz bereits große Fortschritte gemacht. Gleichzeitig werden die nächsten Schritte schwieriger, weil die einfach umzusetzenden Maßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind. Umso wichtiger ist es, noch gezielter dort zu investieren, wo wir mit jedem Euro möglichst viel CO₂ einsparen können.“
Specht erklärte: „Insbesondere über ihre Beteiligungsgesellschaften investiert die Stadt Mannheim seit Jahren und trotz der aktuell angespannten Finanzlage auch weiterhin intensiv in Projekte, die einen großen Hebel für den Klimaschutz darstellen.“
Industrie als größter Emittent – Politik reagiert auf Klimazielverfehlung
Wie in vielen anderen Städten verursacht auch in Mannheim die Industrie die meisten Treibhausgasemissionen. Ihr Anteil liegt hier bei rund 43 Prozent. Zweitgrößter Emittent ist der Verkehrssektor mit 28 Prozent, auf private Haushalte entfallen 21 Prozent.
Auf die Entwicklung haben bereits manche Lokalpolitiker reagiert. Nina Wellenreuther, klimapolitische Sprecherin der Grünen, betonte vor allem die Fortschritte trotz der zu erwartenden Zielverfehlung.
Sie teilte mit: „Dass es [das Klimaziel] jetzt verfehlt wird, ist natürlich bitter, heißt aber nicht, dass wir jetzt aufhören. Wir haben nur bestimmte Rahmenbedingungen in der Hand. Trotzdem lohnt sich jede Investition in Klimaschutz. […] Jetzt heißt es dranzubleiben.“
Für den AfD-Politiker Rüdiger Ernst kommt diese Entwicklung offenbar nicht überraschend. „Das Ziel war sowieso utopisch“, sagte er. Er äußerte Kritik am ambitionierten Klimaziel.