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16. Oktober: Fliegendes Tesla-Auto | Mittelständler wollen Produktion verlegen | Frühstartrente beschlossen

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Fliegendes Tesla-Auto

Tesla hat einen Roadster vorgestellt, der mithilfe von Kaltgas-Triebwerken kurze Strecken fliegen kann. Bei der Präsentation beschleunigte der Wagen in 0,81 Sekunden auf knapp 97 km/h. Die Produktion soll 2028 starten, kündigte Elon Musk an. Die „Rocket“-Version ist nur auf Einladung erhältlich. Ein Preis wurde offiziell nicht genannt. Für die Reservierung der Roadster-Version werden 250.000 Euro fällig.

Mittelständler wollen Produktion verlegen

Laut einer Forsa-Umfrage verlagern 15 Prozent der befragten mittelständischen Industrieunternehmen ihre Produktion oder planen dies. Bei Firmen mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro liegt der Anteil sogar bei 31 Prozent. 21 Prozent bauen Kapazitäten in Deutschland ab, 11 Prozent schließen ganze Werke.

Frühstartrente beschlossen

Der Bundestag hat die sogenannte „Frühstartrente“ beschlossen. Damit soll die private Altersvorsorge für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren bereits beginnen. Dabei zahlt der Staat 10 Euro pro Monat in ein von den Eltern ausgewähltes Depot ein. Alternativ wird das Geld in eine von der Bundesbank verwaltete öffentliche Kapitalanlage eingezahlt.

Killswitch für China

Mehrere EU-Staaten haben von der EU-Kommission wirksamere Mittel im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China gefordert. Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron haben vorgeschlagen, Drittstaaten den Zugang zum Binnenmarkt teilweise zu verwehren, sollten diese marktverzerrende Mechanismen nutzen. Ein Land soll demnach vollständig ausgeschlossen werden können.

Abkehr vom Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position zur Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 verständigt: Die CO₂-Emissionen der Autohersteller sollen um 90 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug akzeptiert Berlin strengere „Made in Europe“-Vorgaben. Die Einigung soll die blockierten EU-Gesetzesvorhaben voranbringen.
 
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4. August: 43 Prozent für Kanzlerwechsel | Kernkraftwerk-Abschaltung | Machtwort zum Rentenpaket

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43 Prozent für Kanzlerwechsel

Laut einer Forsa-Umfrage halten 43 Prozent der Befragten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Besonders Bürger im Westen zeigen mehr Bereitschaft für einen Kanzlertausch. Zugleich ist etwa die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass die Union auch mit einem anderen Kandidaten als Merz nicht mehr Zustimmung bekommen würde.

Kernkraftwerk-Abschaltung

In Ungarn ist ein politischer Streit über eine mögliche Energiekrise entbrannt. Hintergrund ist die geplante vorübergehende Abschaltung des einzigen Kernkraftwerks des Landes. Ministerpräsident Magyar wirft seinem Vorgänger Versäumnisse vor. Orbáns Partei Fidesz sieht hingegen die Verantwortung bei der aktuellen Regierung.

Machtwort zum Rentenpaket

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat im Streit um die „Rente mit 63“ Änderungsforderungen zurückgewiesen. Er sehe keinen Verhandlungsspielraum für Forderungen aus der eigenen Fraktion, und hofft, insbesondere die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland umstimmen zu können.

Mögliche Mittäter vom CSD-Anschlag

Der Innenausschuss berät heute über den CSD-Anschlag. Im Mittelpunkt stehen unter anderem das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen. Zugleich prüfen die Ermittler neue Spuren sowie Hinweise auf weitere Beteiligte, darunter ungewöhnliche Bewegungsdaten des Tatfahrzeugs.

Migration als Waffe

Der Vorsitzende zur Beaufsichtigung der deutschen Geheimdienste schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Migranten-Ansturm in Ceuta nicht aus. Andere Länder hätten bereits Erfahrung mit „Migration als Waffe“. Deutschland müsse von Balten, Polen und Skandinavien lernen.

Heftige Unwetter erwartet

Nach hohen Temperaturen bis zu 38 Grad in vielen Regionen Deutschlands, warnt der Deutsche Wetterdienst vor Unwettern. Örtlich können Starkregen, Hagel und orkanartige Sturmböen auftreten. Details zu örtlichen Besonderheiten finden Sie auf unserer Webseite.
 
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Reformpläne der Rentenkommission stoßen auf geteiltes Echo

Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ein Paket mit 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems übergeben. Die Kernpunkte umfassen die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, die Einführung einer teilweise kapitalgedeckten Alterssicherung sowie die de facto weitgehende Abschaffung von Mini-Jobs. Das erklärte Ziel ist die langfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent.

Befürworter dringen auf rasche Umsetzung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) werben für eine vollständige, zeitnahe Umsetzung des Gesamtpakets. Unterstützung kommt von CSU-Chef Markus Söder, der die Vorschläge als stabil und zukunftsfest lobte.
Er forderte die schwarz-rote Koalition auf, parallel weitere Wirtschafts-, Steuer- und Gesundheitsreformen anzugehen. Auch Joachim Nagel begrüßte das Paket ausdrücklich, da es den demografischen Herausforderungen Rechnung trage, den Druck auf die Rentenversicherung senke und Versicherte vom Kapitalmarkt profitieren lasse.
Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) befürwortet die Vorschläge der Rentenkommission zur Stabilisierung der Sozialsysteme. Sie begrüßt das durch Kapitaldeckung mögliche Rentenniveau von bis zu 50 Prozent als wichtig für Ostdeutschland und verteidigt das höhere Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung.
Trotz der Sorgen ostdeutscher SPD-Landesverbände wegen der Landtagswahlen im September drängt Kaiser auf eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.

Kritik von Ländern und Gewerkschaften

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte sich gegen eine 1:1-Umsetzung und kritisierte, dass die Bundesländer nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen wurden. Sie lehnt die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung sowie den Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Positiv bewertete sie die Sicherung des Rentenniveaus und forderte, auch neu eingestellte Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen.
Die Gewerkschaften äußerten ebenfalls deutliche Vorbehalte:
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Vermischung der gesetzlichen Rente mit kapitalgedeckten Elementen und fordert stattdessen eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge auf Tarifbasis. Zudem lehnt sie Leistungskürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters ab, begrüßt jedoch die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten.
  • Verdi: Der Vorsitzende Frank Werneke fordert eine dauerhafte Haltelinie für das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus und pocht auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
  • NGG: Der Vorsitzende Guido Zeitler mahnt an, dass Rentner nicht vom allgemeinen Wohlstand abgekoppelt werden dürften, und verlangt Nachbesserungen.

Große Skepsis in der Bevölkerung (Forsa-Umfrage)

Eine Forsa-Umfrage (Erhoben am 19. und 22. Juni 2026 unter 1.004 Befragten) zeigt, dass eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger der Regierung eine Verabschiedung der Reform in diesem Sommer nicht zutraut.
Nur 23 Prozent glauben an eine Einigung. Die Skepsis ist in Ostdeutschland (84 Prozent) noch ausgeprägter als in Westdeutschland (73 Prozent).
Selbst unter den Anhängern der Regierungsparteien rechnet keine Mehrheit mit einem Erfolg (Unions-Anhänger: 58 Prozent skeptisch; SPD-Anhänger: 69 Prozent skeptisch). Bei den Oppositionsanhängern überwiegt das Misstrauen ebenfalls deutlich (AfD: 89 Prozent, Linke: 82 Prozent, Grüne: 78 Prozent). (dts/afp/dpa/red)