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Mehr Macht für deutsche Geheimdienste: Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen

Deutschland soll sich bald besser vor Spionage, Terrorismus und Sabotage schützen können. Die Reform des Rechts der Nachrichtendienste, über die der Bundestag an diesem Freitag abschließend berät, sieht zahlreiche neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Hauptgrund dafür sind verstärkte Geheimdienstaktivitäten – vor allem von Russland, China und dem Iran. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum kommt die Novelle jetzt?

Die Bedrohungen durch fremde Mächte sind laut Bundesregierung nicht mehr abstrakt, sondern sehr konkret. Dazu zählen Anschlagspläne gegen deutsche Rüstungsmanager und Operationen wie die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle.
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte BND-Präsident Martin Jäger im Oktober. Es gehe dabei vor allem um Einschüchterung. „Moskau wettet auf unsere Schwäche.“ Aktuell gebe es keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten. „Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen.“
Etliche geplante Terroranschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur verhindert werden, weil ausländische Nachrichtendienste, etwa aus den USA, den entscheidenden Hinweis lieferten – auch weil die deutschen Dienste bestimmte Befugnisse bislang nicht haben. Aus dieser Abhängigkeit will sich die Bundesregierung befreien.
Was den BND angeht, hat das Bundesverfassungsgericht zudem eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Bis dahin muss der Dienst bei seinen Regeln für die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nachbessern.

Was soll das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig dürfen?

  • Der Inlandsnachrichtendienst soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern bei besonderen Bedrohungen erstmals auch verdeckte Schutzmaßnahmen gegen Sachen und IT-Systeme ergreifen dürfen. Erlaubt sein soll etwa, die Funktion von Tatmitteln wie Sprengstoff oder Waffen zu beeinträchtigen, Datenströme bei Cyberangriffen umzuleiten oder zu blockieren, für Bedrohungszwecke gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen sowie Beteiligten falsche Informationen unterzuschieben.
  • Unter bestimmten Bedingungen sollen Mitarbeiter des BfV Wohnungen heimlich betreten dürfen, etwa um vor Ort Daten von einem Gerät auszulesen oder Waffen funktionsuntüchtig zu machen. Allerdings gelten dafür sehr hohe Hürden und die Maßnahme muss vorab immer genehmigt werden.
  • Ausgebaut werden außerdem digitale Befugnisse: Das BfV erhält Möglichkeiten zum Auslesen von Geräten, zur Überwachung verschlüsselter Telekommunikation sowie zur Online-Durchsuchung. Es darf KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Bildabgleiche im Internet nutzen.
  • Bei Unternehmen wie Zahlungsdienstleistern, Plattformen oder Autoherstellern kann das Bundesamt Auskünfte einholen. Telekommunikationsanbieter können zur vorübergehenden Sicherung von Daten darüber, wann eine bestimmte Person mit wem kommuniziert hat, verpflichtet werden. Einsicht in diese Daten erhält das BfV allerdings erst, wenn sich der Verdacht später verdichtet.
  • Neu ist auch die Befugnis, Unterstützungsstrukturen der Organisierten Kriminalität aufzuklären. Hintergrund ist, dass die Sicherheitsbehörden beobachten, wie ausländische Geheimdienste für Spionage, Sabotage und Anschläge zunehmend auf Angehörige krimineller Banden zurückgreifen. In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen künftig auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen geführt werden. Das sind vertrauliche Quellen mit Zugang zu einem beobachteten Umfeld – etwa einer rechtsextremistischen Terrorgruppe oder einer islamistischen Gruppierung.

Könnte das nicht teilweise auch die Polizei machen?

Die Aufklärung von extremistischen Bestrebungen, Terrorgruppen und Geheimdienstaktivitäten bleibt der Hauptauftrag des Verfassungsschutzes. In der Regel gibt das BfV, wenn eine Straftat droht – etwa bei Vorbereitungen für einen Anschlag – die Informationen an die Polizei weiter, die dann nach eigenen Ermittlungen Gebäude durchsucht oder Verdächtige festnimmt.
Operativ tätig werden soll der Verfassungsschutz künftig auch nur, wenn entweder andere Behörden die Gefährdung nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig abwenden können oder das BfV die dafür erforderlichen Informationen von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten hat. Dieser könnte eine Übermittlung an die Polizei nicht erlauben, etwa um eine eigene Quelle nicht zu gefährden.

Welche zusätzlichen Befugnisse sind für den BND vorgesehen?

Auch der Auslandsnachrichtendienst erhält operative Eingriffsbefugnisse. Das bedeutet: Während er bisher nur Aufklärung betreiben sollte, um durch die gesammelten Erkenntnisse der Bundesregierung eine Grundlage für außenpolitische Entscheidungen zu liefern, könnte er künftig auch aktiv eingreifen. Dies haben die Parlamentarier in den Abstimmungen weniger kritisch hinterfragt als die operativen Befugnisse des BfV, da der BND im Ausland – anders als das BfV im Inland – keine Möglichkeit hat, diese Aufgaben der Polizei zu überlassen.
  • Bei spezifischen Gefährdungslagen sollen BND-Mitarbeiter im Ausland auf Gegenstände und IT-Systeme einwirken dürfen. Dabei geht es etwa darum, Server staatlicher Hackergruppen lahmzulegen, Desinformationsnetzwerke zu stören oder auch Lieferketten für Waffen und Sabotagemittel zu stören.
  • In der strategischen Auslandsaufklärung darf der BND erhobene Daten künftig zunächst ungesichtet auf Vorrat speichern – Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, sogenannte Metadaten sogar bis zu 13 Monate lang.
  • Er darf fremde IT-Systeme und Angriffsinfrastruktur ausforschen sowie KI-Anwendungen und Werkzeuge für biometrischen Abgleich einsetzen. Auf Anordnung des BND müssen Telekommunikationsanbieter Verkehrsdaten bis zu drei Monate sichern.

Gibt es auch Einschränkungen?

Ja. Beide Dienste erhalten keine polizeilichen Zwangsbefugnisse wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen. Aktive Maßnahmen des BfV dürfen niemanden sozial oder beruflich diskreditieren. Berufsgeheimnisse von Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten genießen besonderen Schutz. Weder BfV noch BND dürfen auf biometrische Echtzeit-Erkennung der Bundespolizei noch auf deren gesamtes Kameranetz zugreifen.
Für die Erprobung neuer nachrichtendienstlicher Mittel müssen beide Sicherheitsbehörden vorab die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) einholen. Abgeordnete von AfD und Linke gehören diesem geheim tagenden Gremium, das regelmäßig Auskünfte über die Arbeit der Geheimdienste erhält, aktuell nicht an.
Da ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das PKGr nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erhielten, gehören dem Gremium aktuell nur Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und Konstantin von Notz von den Grünen an.

Wer entscheidet im konkreten Fall?

Für bestimmte polizeiliche Maßnahmen gilt der Richtervorbehalt. Bei den Geheimdiensten nimmt diese Rolle ein mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzter gerichtsähnlicher Rat wahr.
Die Anordnung bestimmter besonders eingriffsintensiver Maßnahmen von BND und BfV darf grundsätzlich erst umgesetzt werden, wenn der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) ihre Rechtmäßigkeit vorab festgestellt hat. Für bestimmte Wohnraumüberwachungen ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
In Eilfällen kann der Nachrichtendienst eine von der Vorabkontrolle erfasste Maßnahme unter den gesetzlichen Voraussetzungen zunächst für vorläufig vollziehbar erklären. Sie muss sie dann aber unverzüglich dem UKRat vorlegen; wird die Rechtmäßigkeit nicht fristgerecht bestätigt, tritt die Anordnung außer Kraft. (dpa/red)
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Fauci, Drosten und Co.: „Sie haben moralisch und ethisch versagt“

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr interviewte Epoch Times Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Physiker an der Universität Hamburg, im Deutschen Bundestag zum Ursprung des Coronavirus. Seitdem gab es neue Veröffentlichungen, darunter die Tagebücher des langjährigen Chefs des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci. Ergeben sich daraus neue Erkenntnisse? Darüber hat Epoch Times mit Prof. Dr. Wiesendanger gesprochen.

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Hat der Inhalt der Fauci-Tagebücher Ihr Verständnis des Virusursprungs verändert, oder hat sich Ihre vorherige Einschätzung bestätigt?
Die Fauci-Tagebücher haben meine Einschätzungen im Wesentlichen untermauert. Dort ist zu lesen, dass Fauci bereits im April 2020 davon ausging, dass ein Laborursprung wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Einen Monat später, im Mai, hat er vom Podium des Weißen Hauses jedoch das Gegenteil kommuniziert.
Er sagte, es gebe eine Publikation in „Nature Medicine“ von fünf Virologen, die eindeutig belegen würde, dass das Virus natürlichen Ursprungs sei. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es sich bei dieser Publikation um Wissenschaftsbetrug handelte, da die fünf Autoren privat eine andere Meinung vertraten als in der Publikation. Fauci hat diese wissenschaftliche Publikation sogar selbst initiiert und sie dann für die öffentliche Verbreitung des Narrativs genutzt, dass dieses Virus natürlichen Ursprungs sei. Das war jedoch nicht der Fall, wie wir jetzt aus den Fauci-Tagebüchern wissen. Dort hatte er nämlich selbst notiert, dass er nicht mehr davon ausgehe, dass der Markt in Wuhan der Ursprung des Ausbruchs wäre und dass ein Laborunfall ein wahrscheinliches Szenario sei.
Teilen Sie die Ansicht des langjährigen Beraters des Weißen Hauses, Peter Navarro, dass Fauci Teil der größten Vertuschungsaktion in der Geschichte der Medizin war?
Ja, das lässt sich anhand der Fauci-Tagebücher belegen. Am wichtigsten war die Aussage zur Sterblichkeit und damit zur Gefährlichkeit von SARS-CoV-2. Ganz am Anfang der Pandemie schrieb er in sein Tagebuch, dass die Sterblichkeit wohl bei 0,2 bis 0,3 Prozent liege und nicht bei 2 Prozent. Wenige Tage später hat er jedoch öffentlich kommuniziert, dass die Sterblichkeit bei 2 Prozent sei. Eine hohe Sterblichkeit wurde auch von der WHO kommuniziert. Damit hatte er wesentlichen Einfluss auf die Einschätzung, welche Maßnahmen getroffen werden müssten. Das war eine bedeutsame Fehlinformation gegenüber der Öffentlichkeit.
Es gab aber noch weitere. So hatte er in seinem Tagebuch notiert, dass sich Schulschließungen sehr negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken würden. Wenige Tage später erklärte er jedoch öffentlich, dass Schulschließungen die richtige Maßnahme zur Bekämpfung dieser Pandemie seien. In Bezug auf Masken hatte er intern notiert, dass diese nicht wirklich wirksam seien, um eine Ansteckung der Bevölkerung zu verhindern. Öffentlich sagte er wenige Tage später, dass sie ein wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung seien.
Bezüglich der natürlichen Immunität hatte er notiert, dass man ihre Bedeutung nicht leugnen könne. Öffentlich erklärte er jedoch, dass die natürliche Immunität nicht zuverlässig sei und man sich impfen lassen müsse.
Aber es sind nicht nur die Tagebücher von Anthony Fauci, die jüngst für Entsetzen gesorgt haben. Auch die damaligen Handynachrichten von Fauci wurden öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass er vor der Anwendung dieser experimentellen [COVID-]Impfstoffe bei Schwangeren gewarnt wurde. Trotzdem hat er wenige Tage nach dieser Warnung öffentlich kommuniziert, dass es kein Problem sei, diese Impfstoffe auch bei Schwangeren anzuwenden. Das ist moralisch und ethisch unglaublich verwerflich.
Navarro wirft Fauci vor, an der Gain-of-Function-Forschung im P4-Labor in Wuhan beteiligt gewesen zu sein, bei der aus harmlosen Fledermausviren Killerviren gemacht wurden, um gleichzeitig an einem Impfstoff gegen diese zu forschen. Welche Logik steckt dahinter und welche Belege gibt es für diese These?
Diese hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern war Teil eines Biowaffenprogramms. Dies kann durch entsprechende Kommunikation und wissenschaftliche Publikationen belegt werden. In die Arbeiten am P4-Labor in Wuhan waren zum Beispiel auch militärische Organisationen involviert.
Man kann auch zweifelsfrei nachweisen, dass US-amerikanische Steuergelder dazu genutzt wurden, diese unglaublich gefährliche Forschung mitzufinanzieren. Dies hat in der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Aufschrei und jüngst zu neuen Regulierungen seitens der US-Regierung geführt. Künftig soll verhindert werden, dass amerikanisches Know-how nach Wuhan oder an andere Orte gelangt, wo gefährliche Viren auf Basis dieses Wissens entwickelt werden könnten.
Dass SARS-CoV-2 am Ende kein Killervirus war, konnte im Prinzip niemand vorhersagen. Doch Fauci wusste bereits frühzeitig, dass es sich nicht um ein natürliches Virus handelte, da es Merkmale enthielt, die offensichtlich als Folge von Genmanipulationsexperimenten eingebracht wurden. Er wollte dieses Problem aus der Welt schaffen, indem er eine Geschichte erfand, laut der die Forschungsförderung für das Wuhan-Labor dazu geführt hatte, dass relativ schnell Impfstoffe gegen das Coronavirus bereitgestellt werden konnten und damit die Welt gerettet wurde.
Dies sollte als gute Tat verkauft werden, Fauci wollte als Retter der Welt in die Geschichte eingehen. Die Fauci-Tagebücher zeigen jedoch, dass die Geschichte vom Virus aus der Natur, vom Virus, das angeblich sehr gefährlich sein sollte und das letzten Endes nur deshalb nicht so viel Schaden angerichtet hatte, weil die Impfstoffe auf den Markt kamen, ins Reich der Märchen gehört.
Sehen Sie auch jetzt noch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Umgang der Bundesregierung mit den BND-Informationen zum Virusursprung und der Rolle von Prof. Dr. Christian Drosten? 
Es ist bekannt, dass Fauci dem US-Kongress falsche Angaben zu seiner Kommunikation mit den US-Geheimdiensten gemacht hat, um die künstliche Herkunft des Virus zu vertuschen. Wir wissen inzwischen, dass das US-Verteidigungsministerium bereits sehr früh Informationen hatte, die auf einen künstlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeuteten.
Seit März 2025 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt sehr frühzeitig über die hohe Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent eines künstlichen Virusursprungs informiert hatte. Bis heute ist der BND-Bericht nicht öffentlich, und es wurde auch nichts Detailliertes dazu kommuniziert. Das ist absurd, denn wir haben in Deutschland jetzt Zugang zu wichtigen Inhalten von damaligen US-Geheimdienstdokumenten, aber nicht zum entsprechenden BND-Bericht.
Eine Anfrage im Deutschen Bundestag, ob auch Drosten diese Informationen erhalten hatte, wurde nicht beantwortet. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu, dass eine Antwort nicht möglich sei, da „schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang“ davon berührt würden. Das heißt, Drosten genießt in Deutschland einen ähnlichen Schutzstatus wie Fauci in den USA.
Der damals scheidende US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2025 eine weitreichende Begnadigung für Fauci ausgesprochen. Damals wusste noch niemand, warum. Seit der Veröffentlichung der Fauci-Tagebücher und der Handynachrichten ist dies nun klar geworden und es wird in den USA aktuell diskutiert, welche strafrechtlichen Konsequenzen die neuen Erkenntnisse – trotz der Begnadigung – dennoch haben könnten.
Die Schäden der Corona-Zeit sind immens, wenn man sich anschaut, wie viele Impftote und Geschädigte es letzten Endes gab. Hinzu kommen die Billionenschäden für die Wirtschaft. Das muss aufgearbeitet werden. Wer glaubt, das alles einfach unter den Tisch kehren zu können, liegt falsch. Die Bevölkerung möchte mehr über die Hintergründe erfahren. Es gibt zweifelsfrei eine Bringschuld der politischen Verantwortungsträger.
Genau wie die RKI-Files oder die Protokolle des Krisenstabes des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen auch die Fauci-Tagebücher, dass kritische Diskussionen und Bedenken zu verschiedenen Corona-Maßnahmen nicht öffentlich gemacht wurden. Wie erklären Sie sich das, wo doch Transparenz Vertrauen schafft?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den Sie hier ansprechen. Wir werden natürlich auch in Zukunft Krisen haben. In der Corona-Zeit hat das Vertrauen der Bevölkerung immensen Schaden genommen. Ich komme aus einer Familie, in der wir das Impfbuch immer sehr gewissenhaft geführt haben. Ich war nie Impfgegner. Ich habe mich auch mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen.
Später hat sich jedoch gezeigt, dass es keine vernünftigen Qualitätskontrollen gab und wesentliche Informationen zurückgehalten wurden. Es wurden sogar absichtlich falsche Angaben, beispielsweise bezüglich der möglichen Nebenwirkungen, gemacht. Dieser Vertrauensschaden kann nur ansatzweise wiedergutgemacht werden, indem ganz transparent aufgearbeitet wird, wie es dazu gekommen ist. Die Verantwortlichen können sich dabei nicht mit der Begründung „Wir haben nur Befehle von oben befolgt“ aus der Affäre ziehen. Eine solche Argumentation lassen wir auch im historischen Kontext nicht zu.
Letzten Endes hat jeder Verantwortliche, gerade in großen Institutionen, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen, die Pflicht, so zu handeln, dass der Bevölkerung kein Schaden entsteht. In diesem Punkt haben viele Verantwortungsträger moralisch und ethisch versagt.
Vieles, was man angeordnet hat – von den Lockdowns bis hin zu allgemeinen Schulschließungen – war in den Pandemieplänen nicht vorgesehen. Aber diese Maßnahmen kamen nicht aus heiterem Himmel. Es gab Planspiele wie „Event 201” in New York City im Oktober 2019. Auch die Europäische Gesundheitsbehörde (ECDC) hat im Oktober 2019 in Griechenland ein Planspiel durchgeführt. Darin wurde das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsbehörden, Polizei und Justiz im Fall eines neuartigen Laborerregers geübt. Geübt wurde bei diesen Planspielen auch, wie die Medien sogenannte Desinformationen bekämpfen sollten, selbst wenn es sich dabei um wahrheitsgemäße Informationen handelte.

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Gerade hier in Deutschland gewinnt die Bevölkerung immer mehr den Eindruck, dass die Dinge nicht transparent gemacht werden. Das führt zu einem immer größer werdenden Vertrauensverlust. Das ist aus meiner Sicht verheerend. Politiker sollten der Bevölkerung in transparenter Weise wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, damit die Bürger sachkundige Entscheidungen treffen können. Das Volk sollte schließlich der Souverän sein …
Das P4-Labor in Wuhan wurde mit französischer Hilfe geplant und errichtet. Welche Rolle spielen oder spielten westliche Staaten bei der Gain-of-Function-Forschung (GoF) in diesem Labor?
Tatsächlich hat Frankreich nicht nur das Know-how geliefert, sondern auch das Labor in Wuhan mitfinanziert. Auch Deutschland und viele andere europäische Staaten hatten engen Kontakt zu virologischen Laboren in Wuhan. Es gibt zahlreiche Institute in Deutschland, die seit Langem mit verschiedenen Institutionen in Wuhan zusammenarbeiten, unter anderem im Rahmen von früheren Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bezogen auf die GoF-Forschung.
Aus einer zu optimistischen Sichtweise heraus wurde sehr viel westliches Know-how nach Wuhan getragen. Letzten Endes wurde auch sehr viel risikoreiche Forschung betrieben, die nicht hinterfragt wurde. Westliche Institutionen nutzten die Vorteile, in Wuhan unter sehr viel weniger strengen Sicherheitsbedingungen forschen zu können als in ihrer Heimat. Dabei konnte man jedoch nicht überwachen, unter welchen Bedingungen diese Forschung ablief und was genau gemacht wurde. Das ist eine Katastrophe. Daraus müssen wir Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Warum unterstützen westliche Staaten die Errichtung eines P4-Sicherheitslabors und die GoF-Forschung in China, einem Land, in dem eine Diktatur unter einer kommunistischen Partei herrscht?
Während in den USA der Ursprung des Coronavirus und die Risiken der GoF-Forschung offen diskutiert und politisch aufgearbeitet werden, werden diese Themen in Europa und speziell in Deutschland nicht adressiert. Das ist natürlich hochgradig kritisch.
GoF-Forschung mit pandemiefähigen Erregern hat immer auch einen Dual-Use-Charakter. Diese Forschung ist immer auch militärisch bedeutsam. In Bezug auf das Labor in Wuhan gibt es viele Dinge, die logisch überhaupt nicht zusammenpassen. Es braucht internationale Abkommen, wie sie im Bereich der Atomwaffen existieren, um diese hochgefährliche Forschung einzudämmen. Es braucht Überwachungsmechanismen und internationale Aufsichtsbehörden.

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Können die Corona-Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und die Corona-Enquete-Kommission im Bundestag eine gründliche Aufarbeitung erreichen?
Sie können einen bedeutsamen Beitrag leisten. Doch größtenteils werden sehr harmlose Fragen gestellt, die Vorsitzenden unterbinden das Nachbohren und wesentliche Dokumente dürfen nicht gezeigt werden. Eine tiefgehende Aufarbeitung sieht anders aus und muss letzten Endes die gleichen Kriterien erfüllen wie sie auf juristischer Ebene gelten. Denn einiges ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.
Wir wissen jetzt, dass die Entscheidungen nicht auf Unsicherheit basierten, sondern dass absichtlich gegenüber der Öffentlichkeit wider besseres Wissen Dinge falsch kommuniziert wurden. Wir haben jetzt eine viel bessere Datengrundlage und mehr Dokumente, darunter die RKI-Protokolle und die Fauci-Tagebücher. Daher erwarte ich eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung und eine transparente Offenlegung dessen, wie die Maßnahmen damals zustande kamen – nicht nur in USA, sondern auch hier in Deutschland.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Wiesendanger: „Fauci-Tagebücher untermauern meine Einschätzung zum Corona-Ursprung“

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr interviewte Epoch Times Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Physiker an der Universität Hamburg, im Deutschen Bundestag zum Ursprung des Coronavirus. Seitdem gab es neue Veröffentlichungen, darunter die Tagebücher des langjährigen Chefs des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci. Ergeben sich daraus neue Erkenntnisse? Darüber hat Epoch Times mit Prof. Dr. Wiesendanger gesprochen.

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Hat der Inhalt der Fauci-Tagebücher Ihr Verständnis des Virusursprungs verändert, oder hat sich Ihre vorherige Einschätzung bestätigt?
Die Fauci-Tagebücher haben meine Einschätzungen im Wesentlichen untermauert. Dort ist zu lesen, dass Fauci bereits im April 2020 davon ausging, dass ein Laborursprung wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Einen Monat später, im Mai, hat er vom Podium des Weißen Hauses jedoch das Gegenteil kommuniziert.
Er sagte, es gebe eine Publikation in „Nature Medicine“ von fünf Virologen, die eindeutig belegen würde, dass das Virus natürlichen Ursprungs sei. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es sich bei dieser Publikation um Wissenschaftsbetrug handelte, da die fünf Autoren privat eine andere Meinung vertraten als in der Publikation. Fauci hat diese wissenschaftliche Publikation sogar selbst initiiert und sie dann für die öffentliche Verbreitung des Narrativs genutzt, dass dieses Virus natürlichen Ursprungs sei. Das war jedoch nicht der Fall, wie wir jetzt aus den Fauci-Tagebüchern wissen. Dort hatte er nämlich selbst notiert, dass er nicht mehr davon ausgehe, dass der Markt in Wuhan der Ursprung des Ausbruchs wäre und dass ein Laborunfall ein wahrscheinliches Szenario sei.
Teilen Sie die Ansicht des langjährigen Beraters des Weißen Hauses, Peter Navarro, dass Fauci Teil der größten Vertuschungsaktion in der Geschichte der Medizin war?
Ja, das lässt sich anhand der Fauci-Tagebücher belegen. Am wichtigsten war die Aussage zur Sterblichkeit und damit zur Gefährlichkeit von SARS-CoV-2. Ganz am Anfang der Pandemie schrieb er in sein Tagebuch, dass die Sterblichkeit wohl bei 0,2 bis 0,3 Prozent liege und nicht bei 2 Prozent. Wenige Tage später hat er jedoch öffentlich kommuniziert, dass die Sterblichkeit bei 2 Prozent sei. Eine hohe Sterblichkeit wurde auch von der WHO kommuniziert. Damit hatte er wesentlichen Einfluss auf die Einschätzung, welche Maßnahmen getroffen werden müssten. Das war eine bedeutsame Fehlinformation gegenüber der Öffentlichkeit.
Es gab aber noch weitere. So hatte er in seinem Tagebuch notiert, dass sich Schulschließungen sehr negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken würden. Wenige Tage später erklärte er jedoch öffentlich, dass Schulschließungen die richtige Maßnahme zur Bekämpfung dieser Pandemie seien. In Bezug auf Masken hatte er intern notiert, dass diese nicht wirklich wirksam seien, um eine Ansteckung der Bevölkerung zu verhindern. Öffentlich sagte er wenige Tage später, dass sie ein wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung seien.
Bezüglich der natürlichen Immunität hatte er notiert, dass man ihre Bedeutung nicht leugnen könne. Öffentlich erklärte er jedoch, dass die natürliche Immunität nicht zuverlässig sei und man sich impfen lassen müsse.
Aber es sind nicht nur die Tagebücher von Anthony Fauci, die jüngst für Entsetzen gesorgt haben. Auch die damaligen Handynachrichten von Fauci wurden öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass er vor der Anwendung dieser experimentellen [COVID-]Impfstoffe bei Schwangeren gewarnt wurde. Trotzdem hat er wenige Tage nach dieser Warnung öffentlich kommuniziert, dass es kein Problem sei, diese Impfstoffe auch bei Schwangeren anzuwenden. Das ist moralisch und ethisch unglaublich verwerflich.
Navarro wirft Fauci vor, an der Gain-of-Function-Forschung im P4-Labor in Wuhan beteiligt gewesen zu sein, bei der aus harmlosen Fledermausviren Killerviren gemacht wurden, um gleichzeitig an einem Impfstoff gegen diese zu forschen. Welche Logik steckt dahinter und welche Belege gibt es für diese These?
Diese hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern war Teil eines Biowaffenprogramms. Dies kann durch entsprechende Kommunikation und wissenschaftliche Publikationen belegt werden. In die Arbeiten am P4-Labor in Wuhan waren zum Beispiel auch militärische Organisationen involviert.
Man kann auch zweifelsfrei nachweisen, dass US-amerikanische Steuergelder dazu genutzt wurden, diese unglaublich gefährliche Forschung mitzufinanzieren. Dies hat in der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Aufschrei und jüngst zu neuen Regulierungen seitens der US-Regierung geführt. Künftig soll verhindert werden, dass amerikanisches Know-how nach Wuhan oder an andere Orte gelangt, wo gefährliche Viren auf Basis dieses Wissens entwickelt werden könnten.
Dass SARS-CoV-2 am Ende kein Killervirus war, konnte im Prinzip niemand vorhersagen. Doch Fauci wusste bereits frühzeitig, dass es sich nicht um ein natürliches Virus handelte, da es Merkmale enthielt, die offensichtlich als Folge von Genmanipulationsexperimenten eingebracht wurden. Er wollte dieses Problem aus der Welt schaffen, indem er eine Geschichte erfand, laut der die Forschungsförderung für das Wuhan-Labor dazu geführt hatte, dass relativ schnell Impfstoffe gegen das Coronavirus bereitgestellt werden konnten und damit die Welt gerettet wurde.
Dies sollte als gute Tat verkauft werden, Fauci wollte als Retter der Welt in die Geschichte eingehen. Die Fauci-Tagebücher zeigen jedoch, dass die Geschichte vom Virus aus der Natur, vom Virus, das angeblich sehr gefährlich sein sollte und das letzten Endes nur deshalb nicht so viel Schaden angerichtet hatte, weil die Impfstoffe auf den Markt kamen, ins Reich der Märchen gehört.
Sehen Sie auch jetzt noch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Umgang der Bundesregierung mit den BND-Informationen zum Virusursprung und der Rolle von Prof. Dr. Christian Drosten? 
Es ist bekannt, dass Fauci dem US-Kongress falsche Angaben zu seiner Kommunikation mit den US-Geheimdiensten gemacht hat, um die künstliche Herkunft des Virus zu vertuschen. Wir wissen inzwischen, dass das US-Verteidigungsministerium bereits sehr früh Informationen hatte, die auf einen künstlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeuteten.
Seit März 2025 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt sehr frühzeitig über die hohe Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent eines künstlichen Virusursprungs informiert hatte. Bis heute ist der BND-Bericht nicht öffentlich, und es wurde auch nichts Detailliertes dazu kommuniziert. Das ist absurd, denn wir haben in Deutschland jetzt Zugang zu wichtigen Inhalten von damaligen US-Geheimdienstdokumenten, aber nicht zum entsprechenden BND-Bericht.
Eine Anfrage im Deutschen Bundestag, ob auch Drosten diese Informationen erhalten hatte, wurde nicht beantwortet. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu, dass eine Antwort nicht möglich sei, da „schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang“ davon berührt würden. Das heißt, Drosten genießt in Deutschland einen ähnlichen Schutzstatus wie Fauci in den USA.
Der damals scheidende US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2025 eine weitreichende Begnadigung für Fauci ausgesprochen. Damals wusste noch niemand, warum. Seit der Veröffentlichung der Fauci-Tagebücher und der Handynachrichten ist dies nun klar geworden und es wird in den USA aktuell diskutiert, welche strafrechtlichen Konsequenzen die neuen Erkenntnisse – trotz der Begnadigung – dennoch haben könnten.
Die Schäden der Corona-Zeit sind immens, wenn man sich anschaut, wie viele Impftote und Geschädigte es letzten Endes gab. Hinzu kommen die Billionenschäden für die Wirtschaft. Das muss aufgearbeitet werden. Wer glaubt, das alles einfach unter den Tisch kehren zu können, liegt falsch. Die Bevölkerung möchte mehr über die Hintergründe erfahren. Es gibt zweifelsfrei eine Bringschuld der politischen Verantwortungsträger.
Genau wie die RKI-Files oder die Protokolle des Krisenstabes des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen auch die Fauci-Tagebücher, dass kritische Diskussionen und Bedenken zu verschiedenen Corona-Maßnahmen nicht öffentlich gemacht wurden. Wie erklären Sie sich das, wo doch Transparenz Vertrauen schafft?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den Sie hier ansprechen. Wir werden natürlich auch in Zukunft Krisen haben. In der Corona-Zeit hat das Vertrauen der Bevölkerung immensen Schaden genommen. Ich komme aus einer Familie, in der wir das Impfbuch immer sehr gewissenhaft geführt haben. Ich war nie Impfgegner. Ich habe mich auch mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen.
Später hat sich jedoch gezeigt, dass es keine vernünftigen Qualitätskontrollen gab und wesentliche Informationen zurückgehalten wurden. Es wurden sogar absichtlich falsche Angaben, beispielsweise bezüglich der möglichen Nebenwirkungen, gemacht. Dieser Vertrauensschaden kann nur ansatzweise wiedergutgemacht werden, indem ganz transparent aufgearbeitet wird, wie es dazu gekommen ist. Die Verantwortlichen können sich dabei nicht mit der Begründung „Wir haben nur Befehle von oben befolgt“ aus der Affäre ziehen. Eine solche Argumentation lassen wir auch im historischen Kontext nicht zu.
Letzten Endes hat jeder Verantwortliche, gerade in großen Institutionen, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen, die Pflicht, so zu handeln, dass der Bevölkerung kein Schaden entsteht. In diesem Punkt haben viele Verantwortungsträger moralisch und ethisch versagt.
Vieles, was man angeordnet hat – von den Lockdowns bis hin zu allgemeinen Schulschließungen – war in den Pandemieplänen nicht vorgesehen. Aber diese Maßnahmen kamen nicht aus heiterem Himmel. Es gab Planspiele wie „Event 201” in New York City im Oktober 2019. Auch die Europäische Gesundheitsbehörde (ECDC) hat im Oktober 2019 in Griechenland ein Planspiel durchgeführt. Darin wurde das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsbehörden, Polizei und Justiz im Fall eines neuartigen Laborerregers geübt. Geübt wurde bei diesen Planspielen auch, wie die Medien sogenannte Desinformationen bekämpfen sollten, selbst wenn es sich dabei um wahrheitsgemäße Informationen handelte.

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Gerade hier in Deutschland gewinnt die Bevölkerung immer mehr den Eindruck, dass die Dinge nicht transparent gemacht werden. Das führt zu einem immer größer werdenden Vertrauensverlust. Das ist aus meiner Sicht verheerend. Politiker sollten der Bevölkerung in transparenter Weise wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, damit die Bürger sachkundige Entscheidungen treffen können. Das Volk sollte schließlich der Souverän sein …
Das P4-Labor in Wuhan wurde mit französischer Hilfe geplant und errichtet. Welche Rolle spielen oder spielten westliche Staaten bei der Gain-of-Function-Forschung (GoF) in diesem Labor?
Tatsächlich hat Frankreich nicht nur das Know-how geliefert, sondern auch das Labor in Wuhan mitfinanziert. Auch Deutschland und viele andere europäische Staaten hatten engen Kontakt zu virologischen Laboren in Wuhan. Es gibt zahlreiche Institute in Deutschland, die seit Langem mit verschiedenen Institutionen in Wuhan zusammenarbeiten, unter anderem im Rahmen von früheren Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bezogen auf die GoF-Forschung.
Aus einer zu optimistischen Sichtweise heraus wurde sehr viel westliches Know-how nach Wuhan getragen. Letzten Endes wurde auch sehr viel risikoreiche Forschung betrieben, die nicht hinterfragt wurde. Westliche Institutionen nutzten die Vorteile, in Wuhan unter sehr viel weniger strengen Sicherheitsbedingungen forschen zu können als in ihrer Heimat. Dabei konnte man jedoch nicht überwachen, unter welchen Bedingungen diese Forschung ablief und was genau gemacht wurde. Das ist eine Katastrophe. Daraus müssen wir Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Warum unterstützen westliche Staaten die Errichtung eines P4-Sicherheitslabors und die GoF-Forschung in China, einem Land, in dem eine Diktatur unter einer kommunistischen Partei herrscht?
Während in den USA der Ursprung des Coronavirus und die Risiken der GoF-Forschung offen diskutiert und politisch aufgearbeitet werden, werden diese Themen in Europa und speziell in Deutschland nicht adressiert. Das ist natürlich hochgradig kritisch.
GoF-Forschung mit pandemiefähigen Erregern hat immer auch einen Dual-Use-Charakter. Diese Forschung ist immer auch militärisch bedeutsam. In Bezug auf das Labor in Wuhan gibt es viele Dinge, die logisch überhaupt nicht zusammenpassen. Es braucht internationale Abkommen, wie sie im Bereich der Atomwaffen existieren, um diese hochgefährliche Forschung einzudämmen. Es braucht Überwachungsmechanismen und internationale Aufsichtsbehörden.

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Können die Corona-Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und die Corona-Enquete-Kommission im Bundestag eine gründliche Aufarbeitung erreichen?
Sie können einen bedeutsamen Beitrag leisten. Doch größtenteils werden sehr harmlose Fragen gestellt, die Vorsitzenden unterbinden das Nachbohren und wesentliche Dokumente dürfen nicht gezeigt werden. Eine tiefgehende Aufarbeitung sieht anders aus und muss letzten Endes die gleichen Kriterien erfüllen wie sie auf juristischer Ebene gelten. Denn einiges ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.
Wir wissen jetzt, dass die Entscheidungen nicht auf Unsicherheit basierten, sondern dass absichtlich gegenüber der Öffentlichkeit wider besseres Wissen Dinge falsch kommuniziert wurden. Wir haben jetzt eine viel bessere Datengrundlage und mehr Dokumente, darunter die RKI-Protokolle und die Fauci-Tagebücher. Daher erwarte ich eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung und eine transparente Offenlegung dessen, wie die Maßnahmen damals zustande kamen – nicht nur in USA, sondern auch hier in Deutschland.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Arztgeheimnis, Staatstrojaner, KI: Was die Geheimdienstreform für Bürger bedeutet


In Kürze:

  • Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz mehr Befugnisse zur Abwehr von Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen geben.
  • Geplant sind unter anderem Staatstrojaner, KI-gestützte Datenanalysen und erweiterte biometrische Abgleiche.
  • Kritiker warnen vor Eingriffen in Grundrechte, ärztliche Vertraulichkeit und Datenschutz. Der Bundestag berät noch, verfassungsrechtliche Fragen sind offen.

 
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ist am 6. Oktober unter Spionageverdacht festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Hanning sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe über seinen Anwalt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Über den Fall wurde international berichtet. Er wirft Fragen auf: Wie gut sind Staatsgeheimnisse beim BND geschützt? Was muss bei den deutschen Nachrichtendiensten geändert werden?

Reform schon länger geplant

Doch es bedurfte gar nicht erst des Falls Hanning, um bei der Bundesregierung ein Nachdenken über Reformen bei den Geheimdiensten auszulösen. Diese hatten CDU/CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Als Anlass für die geplanten Änderungen nennt die Bundesregierung, dass die „staatliche Souveränität“ und das „Gemeinwesen“ vermehrt mit Bedrohungen aus dem In- und Ausland „konfrontiert“ seien.
Die Bundesregierung nennt vermehrte Spionage, Sabotage und sogenannte hybride Angriffe. Deshalb benötigten das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND „zeitgemäße Befugnisse“, „um wirksam agieren zu können“.
Am 12. August beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) und brachte ihn am 24. September im Bundestag zur ersten Lesung ein. Hauptziel der Reform ist es, den BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von reinen Informationssammlern zu Geheimdiensten mit Handlungsbefugnissen umzubauen.
Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Nachrichtendienst“ und „Geheimdienst“ oft gleichbedeutend verwendet. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bezeichnen die deutschen Nachrichtendienste in einer Ausarbeitung als „Geheimdienste“.
Streng genommen gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden Begriffen: Ein Nachrichtendienst sammelt lediglich Informationen und wertet sie aus, ein Geheimdienst geht weiter und nutzt die Informationen für eigene aktive Operationen, um Gegner oder Angriffe auszuschalten. Insbesondere der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad ist mit solchen Operationen bekannt geworden. Künftig sollen auch die beiden wichtigsten deutschen Nachrichtendienste zu solchen Geheimdiensten umgestaltet werden.
In der Debatte im Bundestag am 24. September sprach die für den BND zuständige Kanzleramtsministerin Warken von der „größten Novellierung“ des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte des Landes. Deutschland sei ständiges Ziel hybrider Angriffe geworden, die eine akute Gefahr darstellten. Dabei habe man sich bislang zu häufig darauf verlassen, „dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird“. Mit der Reform würden die deutschen Nachrichtendienste nun konkurrenzfähiger gemacht, so Warken weiter. Dazu würden ihre Aufklärungsbefugnisse gestärkt, damit der BND und das BfV Bedrohungen rechtzeitig entdecken könnten.
Warken sagte zudem, die Reform sehe auch die Anwendung aktiver Maßnahmen vor, etwa die Abschaltung der Server von staatlichen Hackergruppen. Es wäre ihrer Meinung nach nicht vertretbar, wenn der BND bei einer besonders relevanten Bedrohung, die von anderen Stellen nicht abgewendet werden könne, tatenlos zusehen würde.

Bald „echte“ Geheimdienste?

Bundesinnenminister Dobrindt sagte, mit dem Reformgesetz lege die Bundesregierung den „Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten“, die zu „echten Geheimdiensten“ würden. „Aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror – das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie.“
Der Inlandsnachrichtendienst, offiziell Verfassungsschutz genannt, ist bisher vielschichtig organisiert. Es gibt zum einen das Bundesamt für Verfassungsschutz und zum anderen 16 Landesämter (LfV), für jedes Bundesland eines. Diese Behörden arbeiten sowohl autonom als auch untereinander zusammen. Ihre Struktur ist uneinheitlich. Die LfV sind teilweise unmittelbar im jeweiligen Landesinnenministerium angesiedelt oder als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet.
Der für das Ausland zuständige BND hat bisher die Aufgabe, „im Ausland Informationen zu sammeln, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung“ für Deutschland sind. BND-Mitarbeiter sind zum Beispiel in jeder deutschen Botschaft im Ausland vertreten.
Der dritte Nachrichtendienst ist in erster Linie für die Bundeswehr relevant: Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) klärt unter Soldaten und Zivilangestellten der Bundeswehr extremistische und sicherheitsgefährdende Handlungen oder Denkweisen auf. Ergeben sich Schnittstellen mit dem Verfassungsschutz, informiert das BAMAD den Inlandsgeheimdienst entsprechend.

Was bringt die Reform für die Bürger?

Einerseits soll ein erhöhter Schutz vor digitalen Bedrohungen hergestellt werden, andererseits könnte das Gesetz tiefgreifende Einschnitte in die digitalen und privaten Freiheitsrechte jedes Einzelnen nach sich ziehen. Die technischen Aufklärungsmöglichkeiten sollen laut Gesetzentwurf umfassend ausgeweitet werden.

Staatstrojaner

Der Verfassungsschutz und der BND sollen bei konkreten Gefährdungslagen gezielt Staatstrojaner einsetzen können, um Smartphones und Computer zu infiltrieren. Juristisch spricht man dabei von Quellen-Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise Online-Durchsuchung. Entsprechende Passagen finden sich in den Entwürfen für die einzelnen Nachrichtendienstgesetze.
Die Befugnisse für Online-Durchsuchungen sind unter anderem in den §§ 23, 25 und 26 des Entwurfs zum Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG-E) geregelt. Die Regelungen für den BND finden sich in den §§ 37 bis 39 des Entwurfs zum BND-Gesetz.
Künftig könnte damit die Kommunikation auf den Geräten überwachter Personen inklusive verschlüsselter Messenger-Apps wie WhatsApp oder Signal mitgelesen und ausgewertet werden. Chats, Fotos und Standortdaten wären für die Dienste dann einsehbar.
Laut Bundesregierung reicht das Spektrum von wenig eingriffsintensiven Maßnahmen, etwa gegen einen intelligenten Kühlschrank, bis zu erheblich eingriffsintensiven, etwa gegen ein privat genutztes Mobiltelefon. Auch elterliche Kontroll-Apps oder Familien-Sicherheitssysteme könnten erfasst werden.
Für die Installation der Spionagesoftware könnte zudem das heimliche Betreten von Wohnungen nötig werden. Kritiker sehen darin eine erhebliche Aufweichung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, eine „Geheimpolizei“ zu ermöglichen. Der Verfassungsschutz werde damit seiner Meinung nach „zur Stasi 2.0 umgebaut“.

Wie erhält man Auskunft über gesammelte Daten?

Wer sich überwacht fühlt, hat ein grundsätzliches Auskunftsrecht. Nach § 15 BVerfSchG-E kann auf Antrag Auskunft über gespeicherte Daten verlangt werden. Allerdings muss die betroffene Person auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und ein besonderes Interesse darlegen. Zudem sieht der Entwurf weitreichende Ausnahmen vor, in denen eine Auskunft unterbleiben kann.
Diese sind allgemein formuliert, etwa mit dem Hinweis auf eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung oder des Quellenschutzes, und könnten daher von der Behörde vielfach als Grund für eine Auskunftsverweigerung angeführt werden. Im Entwurf des BND-Gesetzes ist dies in § 9 unter Verweis auf § 15 BVerfSchG-E geregelt.

KI zur Datenanalyse

Der Gesetzentwurf schafft erstmals eine explizite, eigenständige Rechtsgrundlage für den Einsatz von KI-Systemen durch deutsche Nachrichtendienste. Damit sollen riesige Datenmengen in kürzester Zeit verarbeitet werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass auch unbescholtene Bürger ins Visier eines Geheimdienstes geraten, ohne etwas falsch gemacht zu haben.

Biometrischer Datenabgleich

Auch die „Verwendung von Tools für den biometrischen Abgleich von Bilddaten“ soll erleichtert werden. Der gemeinnützige Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisierte bereits vor Vorlage des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die KI-Verordnung der EU (AI Act), dass künftig massenhaft Daten völlig unbeteiligter Menschen abgeglichen würden. Die GFF verweist auf das sogenannte Flächendeckungsverbot, das das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss aus dem Jahr 2018 formuliert hat. Es soll verhindern, „dass der Staat ohne hinreichenden Anlass den gesamten öffentlichen Raum nach potenziellen Treffern durchsucht“, so die GFF.

Arztgeheimnis betroffen

Anders als Rechtsanwälte, Strafverteidiger, Geistliche oder Abgeordnete sollen künftig Ärzte und Psychotherapeuten abgehört und überwacht werden können. Nach § 32 BVerfSchG-E sollen dem Inlandsgeheimdienst Befugnisse eingeräumt werden, die er bisher nicht hatte. So sollen Patientengespräche in Praxen abgehört und aufgezeichnet werden können, indem der Geheimdienst die Praxisräume zuvor heimlich betritt und Abhörgeräte installiert.
Diese Maßnahmen sollen möglich werden, wenn das öffentliche Aufklärungsinteresse des Staates im Fall von Verdacht auf Terrorismus, Spionage oder andere Bedrohungen größer ist als das Vertraulichkeitsinteresse von Patient und Arzt. Dagegen gibt es Protest aus der Ärzteschaft.
Die Bundesärztekammer etwa warnte vor einer Untergrabung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Wenn Patienten intimste oder psychische Probleme aus Angst vor staatlicher Überwachung verschweigen würden, gefährde dies die medizinische Behandlung.

Aufweichung des Trennungsgebots

Eine weitere wesentliche Änderung findet sich in § 59 BVerfSchG-E. Bisher gilt ein Trennungsgebot zwischen der Polizei, die eingreifen darf, und den Nachrichtendiensten, die nur beobachten dürfen. Dieses Prinzip soll aufgeweicht werden. Den Verfassungsschützern soll bei terroristischen oder hybriden Bedrohungen erlaubt werden, „aktive Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen, um Gefahren abzuwehren, wie die Bundesregierung auf ihrer Website schreibt.
Wörtlich heißt es dort: Wenn die Dienste „Gefahren erkennen, die andere Stellen – etwa die Polizei – nicht gleichermaßen wirksam abwehren können, sollen die Nachrichtendienste künftig in engen Grenzen selbst eingreifen können. Das kann etwa das Abschalten eines ausländischen Servers sein, von dem aus ein Cyberangriff unmittelbar bevorsteht.“

Kontrolle soll gebündelt werden

Auf derselben Seite verweist die Bundesregierung darauf, dass der Unabhängige Kontrollrat die Zuständigkeit für alle Nachrichtendienste des Bundes erhalten soll. „Damit soll die aktuelle Zersplitterung der Rechtskontrolle aufgehoben und eine stringente gerichtsähnliche Spruchpraxis ermöglicht werden“, heißt es weiter.
Dabei soll der Kontrollrat „besonders eingriffsintensive Einzelmaßnahmen der Nachrichtendienste“ vorab genehmigen. Das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium bleibe von der Novelle unberührt.

Muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Über den Gesetzentwurf, der mehr als 600 Seiten umfasst, wird weiter im Bundestag beraten, zumal auch der Bundesrat Einwände erhoben hat. Da das Vorhaben erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, kann es dazu kommen, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht die endgültigen Grenzen der Geheimdienstreform stecken muss.
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6. Oktober: Ex-BND-Chef verhaftet | Erster AfD-Landtagspräsident | Euro auf Jahrestief

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Ex-BND-Chef verhaftet

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen des Verdachts auf Landesverrat und Spionage festgenommen. Auch sein früherer Büroleiter Manfred D. wurde festgenommen. Dieser soll Hanning gegen Geld geheime BND-Informationen beschafft haben, welche Hanning anschließend an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben haben soll. Es soll sich dabei nicht um Russland handeln.

Erster AfD-Landtagspräsident

Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Politiker erhielt 48 Stimmen und damit mehr, als die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen Sitze haben. Er ist somit der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Bei der Wahl folgte die CDU der Enthaltungsempfehlung von Sven Schulze nicht geschlossen.

Euro auf Jahrestief

Frankreich steckt tief in der Schuldenkrise. Die hohen Schulden und die steigenden Zinskosten setzen die Regierung und damit auch den Euro unter Druck. Die Gemeinschaftswährung ist dadurch auf ein Jahrestief gefallen. Premierminister Lecornu plant deshalb für 2027 ein Sparpaket in Höhe von 54 Milliarden Euro. Notfalls könnte die EZB eingreifen.

Ersten Tankstellen geht der Sprit aus

Der Tankrabatt hat die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich erhöht. In mehreren deutschen Städten sind deshalb einzelne Tankstellen zeitweise leergelaufen. Der Tankstellen-Interessenverband spricht nicht von einem „generellen Spritmangel”, sondern von überlasteten Lieferketten. Verschärft wird die Lage durch das Niedrigwasser am Rhein.

Weniger Geld für Klimaschutz

Deutschland kürzt seine internationale Klimafinanzierung deutlich. Laut dem Entwicklungs- und dem Umweltministerium flossen im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2024 und die Bundesregierung verfehlte damit ihr früheres Ziel von sechs Milliarden Euro jährlich.
 
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5. Oktober: Plastiksteuer | Flydubai-Rekonstruktion | Sicherheitslage in Deutschland

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Plastiksteuer

Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, wie die „Welt“ berichtet. Das Bundesfinanzministerium geht für 2027 von zusätzlichen Steuereinnahmen von 670 Millionen Euro aus – 2028 wären es weitere 1,5 Milliarden. Zudem soll der Plastikverbrauch reduziert werden.

Flydubai-Rekonstruktion

Ermittler aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehen bei dem Flydubai-Vorfall von einem versuchten Terroranschlag aus. Nach nicht namentlich genannten israelischen Regierungsvertretern soll der Kopilot bereits im Juli versucht haben, ein Flugzeug in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv zu steuern.

Sicherheitslage in Deutschland

In einer öffentlichen Anhörung warnten die Chefs der Sicherheitsbehörden vor einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung mit Russland. Martin Jäger, Präsident des BND, nennt dabei als Beispiel den kürzlichen Drohnenvorfall in Leipzig. Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts, berichtete zudem von Desinformationen und Cyberangriffen.

Pestverdacht in Russland

In Sibirien löste der Tod einer Laborangestellten Befürchtungen über einen möglichen Ausbruch der Pest aus. Die 28-Jährige war Mitarbeiterin eines Forschungsinstitut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten nahe Irkutsk. Bei ihr wurde eine Lungenentzündung unbekannter Ursache diagnostiziert. Laut russischen Behörden seien umgehend Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden.

Medizin-Nobelpreis

Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an die beiden Deutschen Peter Hegemann und Georg Nagel sowie den US-Forscher Karl Deisseroth. Ausgezeichnet werden ihre Entdeckungen im Bereich lichtgesteuerter Ionenkanäle und Optogenetik. Mit dieser Methode lassen sich Zellen mit Hilfe von Licht präzise an- oder abschalten.
 
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BND und Verfassungsschutz sehen wachsende Bedrohung durch Russland


In Kürze:

  • BND-Chef Martin Jäger warnt vor einem „Schattenkrieg“ Russlands gegen Deutschland und weiteren hybriden Angriffen.
  • Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht eine zunehmende Vernetzung extremistischer Strukturen und warnt vor Desinformation und Einflussnahme.
  • MAD-Chefin Martina Rosenberg berichtet von zunehmendem Extremismus in der Bundeswehr, zugleich aber auch von einem sensibleren Meldeverhalten.

Im Bundestag fand am Montag, 5. Oktober, die diesjährige öffentliche Anhörung mit den Spitzen der Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Den Abgeordneten Rede und Antwort standen die Vorsitzenden Martin Jäger (BND), Sinan Selen (BfV) und Martina Rosenberg (MAD).
Einen Schwerpunkt der Erörterungen bildete die Außenpolitik und dabei insbesondere die Themenkomplexe Ukrainekrieg und Russland. Daneben ging es auch um Entwicklungen im Bereich des Extremismus und die veränderte Rolle der Nachrichtendienste im In- und Ausland.

BND warnt vor Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, erklärte, Deutschland sei „in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“. Der Drohnenvorfall in Leipzig, den die Bundesregierung als gezielten Anschlag im Auftrag Russlands einordnet, illustriere eine „neue, gefährlichere Qualität“ der Konfrontation. Diese habe Deutschland „nicht gesucht“, aber Russland sehe in Deutschland einen Hauptgegner seiner „revisionistisch-expansiven Politik“.
Der Anschlagsversuch von Leipzig zeige, dass von „keinem anderen Land aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ ausgehe. Die derzeitige Lage sei eine „Grauzone zwischen Frieden und Verteidigungsfall“, so Jäger weiter. Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“. Russland führe einen „unerklärten Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Russland hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall kategorisch zurückgewiesen. Die Bundesregierung hingegen betonte, dass sie ihre Zuordnung nicht nur auf übereinstimmende Einschätzungen in- und ausländischer Nachrichtendienste, sondern auch auf forensische Ermittlungsergebnisse stütze.
Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei „weiter real und gegenwärtig“, betonte der BND-Chef. Russland wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“. Der Kreml versuche, „Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen“. Es sei mit weiteren Einschüchterungen und auch nuklearen Drohungen zu rechnen.

Verfassungsschutz sieht Ausweitung des operativen Handelns russischer Dienste

Allerdings sieht Jäger derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands auf NATO-Territorium. Es sei mit „niedrigschwelligen gezielten Aktionen“ gegen einzelne NATO-Staaten zu rechnen, unter anderem im Baltikum. Russische Drohnen über NATO-Gebiet seien eine „neue Normalität“. Russland wolle damit „die Reaktion der einzelnen NATO-Staaten testen, ohne den Verteidigungsfall herbeizuführen“.
Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, mahnt dazu, den deutschen Geheimdiensten die erforderliche Rückendeckung zu geben, um hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken. Russland strebt nach Überzeugung Selens auch außerhalb des Ukraine-Kontexts Destabilisierung westlicher Staaten und insbesondere Deutschlands an.
Dabei weite der Kreml seine Methoden aus und wähle Ziele nach größtmöglicher Effizienz aus. Das operative Handeln sei nicht mehr auf einzelne Bereiche begrenzt. Alle Dienste betonen, es sei in deutschem und europäischem Interesse, eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland zu verhindern. In einem solchen Falle wäre die Sicherheitstektonik in Europa erschüttert. Unter anderem wären neue Fluchtbewegungen zu erwarten.

Risiko durch Autos und digitale Geräte aus China?

Selen erläuterte auf Nachfrage, dass die innenpolitische Lage in Deutschland von russischen Geheimdiensten sehr genau beobachtet werde. Man suche sich Wirkflächen. Mittlerweile komme es im Vorfeld von Landtags- und sogar Kommunalwahlen zu Desinformation und Informationsmanipulationen. Dabei würden einzelne Personen herausgesucht und gezielt diskreditiert. Dank des Einsatzes von Bots und KI sei die Methodik dabei feiner und schneller geworden.
Weiterhin bleibe auch der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten ein Thema. Diese würden häufig über soziale Medien angesprochen. Zu befürchten sei, dass in einer weiteren Stufe Strukturen der Organisierten Kriminalität herangezogen würden. Dass Staaten sich diese nutzbar machten, sei derzeit bereits am Beispiel des Iran zu beobachten.
Die Abgeordnete Sonja Eichwede stellte auch eine Frage an Sinan Selen bezüglich der Risiken chinesischer Technologien in Autos und digitalen Geräten. Der Verfassungsschutzchef betonte, dass neben der Systemintegrität bezüglich personenbezogener Daten auch die Frage von Bedeutung sei, welche Daten wie genutzt würden. So seien in einigen Fällen Datenabflüsse zu beobachten, die auch missbraucht werden könnten.

Mit Peking auch in der Forschung weiter zusammenarbeiten – aber Daten besser schützen

Selen konnte auch eine jüngst erfolgte Warnung des britischen MI5 zu chinesischer Spionage an Hochschulen bestätigen. China wolle technologische Fähigkeitslücken schließen – auch mithilfe der Partizipation an Forschung. In diesem Kontext äußerte der Verfassungsschutzpräsident:
„Wir sollten nicht auf Zusammenarbeit verzichten, aber sensible Daten besser sichern.“
Abgeordnete wie Konstantin von Notz und Marc Henrichmann klagten im Zusammenhang mit dem Narrativ der Bundesregierung zu Russland und zum Ukrainekonflikt, dass dieses in Teilen der Bevölkerung nicht angenommen werde. Dies zeige unter anderem das jüngste Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
Selen erklärte dazu, dass man zwar vonseiten der Dienste und der Bundesregierung Aufklärungserfolge gegen russische hybride Angriffe dokumentiere. Die eigenen und traditionellen Wirk- und Kommunikationsflächen würden jedoch nicht mehr von der gesamten Bevölkerung wahrgenommen.

„Disruptive Wirkung sozialer Medien“ bewirke „Übermittlungsdefizit“ eigener Botschaften

Der Verfassungsschutzchef verweist auf die „disruptive Wirkung sozialer Medien“. Diese führe dazu, dass Menschen zunehmend andere Informationsquellen konsultierten. Man müsse perspektivisch besser in diese hineinwirken. Im Bereich der KI drohe ein ähnlicher Effekt. In beiden Fällen gehe es jedoch um die „Flächen der Informationsbeschaffung der Zukunft“. Man habe bezüglich eigener Darstellungen kein Dokumentationsdefizit, sondern ein „Übermittlungsdefizit in die breite Gesellschaft“.
Auch mit Blick auf den Extremismus im Inland zeichneten die Nachrichtendienstchefs ein zunehmend komplexes Bild. Selen verwies auf die fortschreitende Internationalisierung rechtsextremistischer Strukturen, die Bildung von Echokammern und eine wachsende Aktionsorientierung – wie man sie etwa bei Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen beobachten könne.
Besonders besorgniserregend sei, dass Akteure immer jünger würden. Zudem werde die Vernetzung zwischen traditionellen und aktionsorientierten Bestrebungen stärker. Selen sprach in diesem Zusammenhang von einer „Kulturrevolution von rechts“. Ziel sei es, neurechte Strukturen stärker miteinander zu verzahnen und entsprechende Narrative in die Gesellschaft zu tragen. Eine wichtige Rolle spielten dabei persönliche Kontakte, die bei Veranstaltungen und gemeinsamen Aktivitäten entstünden.

Selen warnt vor zunehmender Aktionsorientierung von Extremisten

Ein Thema war auch die Entwicklung in der Bundeswehr. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bestätigte eine Zunahme extremistischer Bestrebungen innerhalb der Truppe. Gleichzeitig verwies sie auf ein gestiegenes und aus ihrer Sicht sensibles Meldeverhalten. Als Beispiel wurde der sogenannte Wunstorf-Fall angesprochen, bei dem ein Funktionär der Identitären Bewegung einen AfD-Abgeordneten zu einer militärischen Übung begleitet und dabei unerlaubt fotografiert hatte.
Beim Linksextremismus beobachtet der Verfassungsschutz ebenfalls eine zunehmende Vernetzung unterschiedlicher Milieus, unter anderem im Umfeld von Klima- und Gaza-Protesten. Zugleich sei eine stärkere Aktionsorientierung festzustellen. Selen bezeichnete die Entwicklung als besorgniserregend und verwies darauf, dass auch lokale persönliche Bekanntschaften für die Einschätzung extremistischer Netzwerke von Bedeutung seien.

BND, Verfassungsschutz und MAD wollen Zusammenarbeit neu ordnen

Als weiteres Querschnittsthema wurde der Antisemitismus angesprochen. Selen erklärte, der Gaza-Konflikt habe dazu beigetragen, antisemitische Positionen zunehmend gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen. Bei der Finanzierung islamistischer und terroristischer Strukturen wie Hamas und PKK würden zunehmend dezentrale Modelle genutzt. Dazu gehörten unter anderem Hawala-Systeme, digitale Zahlungsmittel und Tarnvereine. Europa solle aus Sicht entsprechender Akteure zwar weiterhin Rückzugsraum bleiben, entwickle sich aber zunehmend auch zu einem Aktionsraum.
Zum Abschluss ging es um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Nachrichtendienste. Beim Aufbau und der Weiterentwicklung von Datenaustauschsystemen müsse nach Einschätzung der Dienste ein Gleichgewicht gewahrt bleiben. Abzuwägen sei jeweils zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse an einer behördenübergreifenden Übermittlung.
Der Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und den deutschen Nachrichtendiensten erfolgt üblicherweise in vertraulichem Rahmen. Einmal jährlich findet jedoch eine öffentliche Fragerunde statt. In dem Gremium sind Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen vertreten. Die Kandidaten von AfD und Linkspartei erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Datenleak: Handynummer und Adresse von BND-Vize Baehr jahrelang offen im Netz

Sensible Daten des Vize-Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dag Baehr, waren nach Medienberichten seit Jahren offen im Internet verfügbar. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR am Freitag berichteten, waren dabei eine Handynummer, eine private E-Mail-Adresse und die Wohnanschrift des BND-Vizes frei verfügbar. Hintergrund sei ein Datenleak bei einem Onlineauktionshaus in den USA, das im Jahr 2020 von Hackern angegriffen worden war.
Dag Baehr ist Generalmajor der Bundeswehr und seit 2023 einer von drei Vize-Präsidenten des BND. Er ist zuständig für die strategische Militäraufklärung im Ausland.

Baehr räumt Fehler ein

Der BND-Vizepräsident habe die Handynummer noch bis vor wenigen Tagen genutzt, berichteten SZ und WDR. Baehr teilte demnach mit, er habe die Nummer aus „familiären Gründen“ privat weiter benutzt. Dies sei ein Fehler gewesen, den er inzwischen korrigiert habe.
Der BND wollte sich dem Bericht zufolge auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern. Ein Sprecher des Bundeskanzleramtes, das die Fachaufsicht über den BND ausübt, teilte den Angaben zufolge mit, Hinweise auf Datenleaks, von denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden betroffen seien, würden „sehr ernst genommen“. Dies betreffe „sowohl die Bewertung sicherheitlicher Risiken als auch die Beratung der Betroffenen“.

Experten warnen vor Ausspähung

Experten verwiesen auf ein Sicherheitsrisiko, weil potentielle Angreifer mit Hilfe privater Handynummern und E-Mail-Adressen Personen ausspähen könnten. „Mit solchen Daten kann ein Angreifer eine ganze Menge machen“, sagte der Geheimdienstexperte Christopher Nehring laut SZ und WDR. Feindliche Geheimdienste könnten beispielsweise die Daten dazu nutzen, ein Profil über eine Zielperson zu erstellen, mit Vorlieben, Aufenthaltsorten, Hobbys. Kontaktdaten könnten auch genutzt werden, „um damit Personen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld der Zielperson anzugehen“. (afp/red)
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Ausbau zum echten Geheimdienst: Was soll BND und Verfassungsschutz künftig erlaubt sein?

Sprengstoff-Drohnen an Flughäfen, Hackerangriffe auf Energieanlagen, Spionage oder Sabotage bei Rüstungsfirmen: Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich verschärft. Die Bundesregierung hat Mitte August deshalb eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen.
Sie sollen in die Lage versetzt werden, fortan auch mit Gegenangriffen aktiv gegen Bedrohungen vorzugehen. Die Pläne werden am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten:

Welche Ziele verfolgt die Regierung?

„Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss Mitte August. Denn Deutschland sei „tägliches Ziel“ von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten entsprechend anpassen.
Für den Vorsitzenden des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), muss deshalb auf die militärische „Zeitenwende“ nun auch die bei den Nachrichtendiensten folgen.

Welche neuen Befugnisse sollen die Dienste bekommen?

Deutschlands Nachrichtendienste sammeln bisher vor allem Informationen. Sie sollen wie Geheimdienste anderer Länder nun auch „operative“ Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. Mit der Reform sei es etwa dem BND künftig möglich, „in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren“ einzudringen, um diese zu sabotieren, sagte die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) im August.
Generell sollen BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. So ließen sich etwa Anleitungen zum Waffenbau verändern. Denkbar wäre auch, Produktions- oder Lieferketten zu manipulieren, um die Herstellung von Drohnen, Waffen oder Sprengstoff zu behindern.

Marc Henrichmann (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Henrichmann nannte als Beispiel auch die Bezahlung sogenannter Low-Level-Agenten für Sabotageakte, die oft über digitale Währungen läuft. Wenn die Dienste hier Bezahlvorgänge verhindern könnten, „bekommt der Low-Level-Agent sein Geld nicht und wird auch nicht zur Tat schreiten“.
Ein früherer Entwurf zum BND-Gesetz sah noch vor, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verpflichtet ist, ihm bekannt gewordene Schwachstellen in IT-Systemen an den Auslandsdienst zu melden, damit dieser sie für eigene Hackerangriffe verwenden kann. Dies stieß aber auf Kritik und wurde aus dem endgültigen Kabinettsentwurf gestrichen.

Darf der BND künftig auch Gewalt gegen Personen im Ausland einsetzen?

Grundsätzlich nicht. Auch bei einer spezifischen Gefährdungslage dürfen sich sogenannte erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen nach Paragraf 51 BND-Gesetz „nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten“. Von den Befugnissen anderer Geheimdienste bleibt der BND damit weit entfernt.

Was ist bei der Datensammlung geplant?

Beim BND wie beim Verfassungsschutz werden die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten erweitert. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz und der Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Speicherfristen werden verlängert – bei Inhaltsdaten auf sechs Monate, bei Metadaten zum Datenverkehr auf zwölf Monate.
Der BND bekomme „mehr Zugriffsmöglichkeiten“ auf IT-Systeme – „von intelligenten Haushaltsgeräten wie zum Beispiel einem Kühlschrank angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder anderer Hardware“, sagte Warken. Dobrindt hob seinerseits die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung hervor. Sie sei ein wesentliches Mittel „bei der Entdeckung von Anschlagsplänen“.
Unter engen Voraussetzungen soll das BfV künftig Wohnungen oder Geschäftsräume heimlich betreten dürfen – etwa um Spähsoftware für eine Online-Durchsuchung zu installieren, auch um Waffen beziehungsweise Sprengstoff unschädlich zu machen.
Festnahmen oder Vernehmungen, wie sie der Polizei erlaubt sind, blieben dem Verfassungsschutz weiterhin untersagt. Ausgeweitet werden sollen zudem die Möglichkeiten der Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Was ändert sich bei der Kontrolle?

Die Kontrolle der Nachrichtendienste wird in einer gerichtsähnlichen Stelle gebündelt: dem Unabhängigen Kontrollrat. Er wurde schon 2022 zur Überwachung der technischen Aufklärung des BND geschaffen und erhält im Zuge der Reform über ein eigenes Gesetz nun umfangreichere Kontrollrechte für BND und Verfassungsschutz.
Die Überwachung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags soll davon unberührt bleiben.
Mit dem Ausbau seiner Befugnisse gehe eine Stärkung der Kontrolle der Dienste einher, sagte die SPD. „Das ist für uns ein absolutes Muss und das werden wir uns auch in den parlamentarischen Beratungen noch einmal genau anschauen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede.

Sonja Eichwede (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Warum zweifeln Kritiker an der Verfassungsmäßigkeit der Reform?

Die stärkste Ablehnung kommt von der Linksfraktion. Ihre Innenexpertin Clara Bünger sagt: „Es droht nicht weniger als die faktische Abschaffung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei, einer zentralen Lehre aus dem deutschen Faschismus.“
Die AfD ist dafür, dem BND mehr operative Fähigkeiten zuzubilligen, und hat einen eigenen Entwurf vorbereitet. Eine Erweiterung der Befugnisse des BfV ist darin nicht vorgesehen. Zum Entwurf der Bundesregierung sagte der Abgeordneter Stefan Keuter: „In der jetzigen Form würden wir ihn ablehnen.“
Die Grünen-Fraktion ist generell für eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste, hat jedoch eigene Ideen, was eine effektivere Kontrolle angeht. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, sagt zudem, der Entwurf erkläre nicht ausreichend, weshalb „der Verfassungsschutz jetzt mit polizeilichen Gefahrenabwehrbefugnissen ausgestattet werden soll, aber weiterhin im Geheimen agieren soll“.

Welche Kritik gibt es an den neuen Überwachungsmöglichkeiten?

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, kritisierte, dass ihrer Behörde durch die Reform die datenschutzrechtliche Aufsicht über den BND entzogen wird. Betroffene könnten damit auch nur sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste ihre Daten verarbeiteten. Specht-Riemenschneider sieht auch kritisch, dass Verfassungsschutz und BND künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürften.
BND und Verfassungsschutz sollten „mit ausgeweitetem Staatstrojanern-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können“, kritisierte ihrerseits die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im August. Sie forderte eine grundlegenden Überarbeitung des „in weiten Teilen verfassungswidrigen“ Gesetzentwurfs.
Einige Fachleute gehen davon aus, dass Teile der Reform in Karlsruhe landen. Aber auch im Gesetzgebungsverfahren sind noch Änderungen möglich, bevor die Pläne 2027 in Kraft treten sollen. Dobrindt und Warken betonten ihrerseits nach dem Kabinettsbeschluss, sie hielten die Reform für rechtmäßig, ausgewogen und angesichts der veränderten Lage für notwendig. (afp/dpa/red)
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03.09.2026 | Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute | 100-Prozent-Zölle der USA auf Drohnen | Olympiasieger neuer Sport-Staatsminister

HEUTE13:57 Uhr

Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister

Der zweimalige Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport im Bundeskanzleramt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gab auf Instagram bekannt, dass der 44-Jährige der bisherigen Staatsministerin Christiane Schenderlein nachfolgt.
Olympiasieger Ronald Rauhe wechselt ins Kanzleramt. (Archivbild)

Olympiasieger Ronald Rauhe wechselt ins Kanzleramt. (Archivbild)

Foto: Michael Bahlo/dpa

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HEUTE13:31 Uhr

Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin

Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch für den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia demonstriert. Ihm wurde vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, weil sie kurz davor stand, einen kompromittierenden Artikel über seinen Onkel zu veröffentlichen. Die oppositionelle Nationalist Party forderte eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall.

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HEUTE13:16 Uhr

Neue US-Zölle auf importierte Drohnen in Kraft getreten

Seit heute gelten in den USA neue Zölle auf Drohnen: Modelle mit einem Startgewicht über 25 Kilogramm sowie solche mit Wärmebildfunktion und Andockstationen erhalten einen Zollsatz von 100 Prozent. Für kleinere Drohnen gelten 25 Prozent. Die Zölle sollen inländische Lieferketten stärken und die Importabhängkeit verringern.

Eine kleine Drohne im Einsatz.

Foto: Julian Harenberg/iStock

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HEUTE12:42 Uhr

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
HEUTE12:38 Uhr

Keine Entwarnung – sinkende Pegelstände erwartet

Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr

Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden

Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr

New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
HEUTE11:24 Uhr

Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270

In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa

HEUTE11:00 Uhr

Zahl offener Stellen rückläufig

Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ging im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million zurück – 129.800 Stellen oder -11 Prozent weniger als im Vorquartal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen bundesweit auf 100 ausgeschriebene offene Stellen 291 Arbeitslose.
HEUTE10:54 Uhr

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
HEUTE10:17 Uhr

Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa

Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr

Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens

Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr

LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Foto: Peter Kneffel/dpa

HEUTE9:08 Uhr

Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand

Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr

Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

HEUTE8:14 Uhr

Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

HEUTE7:42 Uhr

Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr

Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr

Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr

BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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03.09.2026 | Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland | New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen

HEUTE12:42 Uhr

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
HEUTE12:38 Uhr

Keine Entwarnung – sinkende Pegelstände erwartet

Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr

Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden

Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr

New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
HEUTE11:24 Uhr

Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270

In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa

HEUTE11:00 Uhr

Zahl offener Stellen rückläufig

Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ging im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million zurück – 129.800 Stellen oder -11 Prozent weniger als im Vorquartal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen bundesweit auf 100 ausgeschriebene offene Stellen 291 Arbeitslose.
HEUTE10:54 Uhr

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
HEUTE10:17 Uhr

Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa

Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr

Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens

Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr

LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Foto: Peter Kneffel/dpa

HEUTE9:08 Uhr

Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand

Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr

Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

HEUTE8:14 Uhr

Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

HEUTE7:42 Uhr

Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr

Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr

Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr

BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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03.09.2026 | Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland | 100-Prozent-Zölle der USA auf Drohnen

HEUTE13:31 Uhr

Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin

Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch für den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia demonstriert. Ihm wurde vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, weil sie kurz davor stand, einen kompromittierenden Artikel über seinen Onkel zu veröffentlichen. Die oppositionelle Nationalist Party forderte eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE13:16 Uhr

Neue US-Zölle auf importierte Drohnen in Kraft getreten

Seit heute gelten in den USA neue Zölle auf Drohnen: Modelle mit einem Startgewicht über 25 Kilogramm sowie solche mit Wärmebildfunktion und Andockstationen erhalten einen Zollsatz von 100 Prozent. Für kleinere Drohnen gelten 25 Prozent. Die Zölle sollen inländische Lieferketten stärken und die Importabhängkeit verringern.

Eine kleine Drohne im Einsatz.

Foto: Julian Harenberg/iStock

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE12:42 Uhr

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
HEUTE12:38 Uhr

Keine Entwarnung – sinkende Pegelstände erwartet

Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr

Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden

Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr

New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
HEUTE11:24 Uhr

Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270

In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa

HEUTE11:00 Uhr

Zahl offener Stellen rückläufig

Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ging im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million zurück – 129.800 Stellen oder -11 Prozent weniger als im Vorquartal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen bundesweit auf 100 ausgeschriebene offene Stellen 291 Arbeitslose.
HEUTE10:54 Uhr

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
HEUTE10:17 Uhr

Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa

Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr

Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens

Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr

LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Foto: Peter Kneffel/dpa

HEUTE9:08 Uhr

Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand

Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr

Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

HEUTE8:14 Uhr

Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

HEUTE7:42 Uhr

Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr

Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr

Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr

BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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03.09.2026 | RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer | Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

HEUTE9:34 Uhr

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:11 Uhr

LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. Ermittelt wird demnach wegen einem politischen Hintergrund. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden, zwei Menschen wurden später festgenommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:08 Uhr

Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand

Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.

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HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.

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HEUTE8:31 Uhr

Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

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HEUTE8:14 Uhr

Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.

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HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

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HEUTE7:42 Uhr

Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.

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HEUTE7:26 Uhr

Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.

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HEUTE7:13 Uhr

Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.

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HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.

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HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.

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HEUTE5:34 Uhr

BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

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HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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03.09.2026 | RKI: 16.300 Hitzetote | Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen | Gema verliert Prozess gegen Seniorenheim

HEUTE9:43 Uhr

Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens

Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

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HEUTE9:34 Uhr

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.

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HEUTE9:11 Uhr

LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. Ermittelt wird demnach wegen einem politischen Hintergrund. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden, zwei Menschen wurden später festgenommen.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Foto: Peter Kneffel/dpa

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HEUTE9:08 Uhr

Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand

Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.

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HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.

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HEUTE8:31 Uhr

Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

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HEUTE8:14 Uhr

Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.

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HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

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Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.

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HEUTE7:26 Uhr

Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.

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HEUTE7:13 Uhr

Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.

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HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.

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HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.

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BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

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Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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03.09.2026 | Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen | Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

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UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.

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Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

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Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.

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Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

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Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.

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Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.

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Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.

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Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

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Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.

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Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.

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BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

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Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
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12. August: Mehr Befugnisse für Geheimdienste | Rente für 6-Jährige | Neue Regeln für Verpackungen

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Mehr Befugnisse für Geheimdienste

Das Bundeskabinett hat die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. BND und Verfassungsschutz sollen künftig in bestimmten Gefahrenlagen selbst eingreifen können – auch digital. Dies umfasst aktive Mittel wie das Löschen oder Verändern von Daten oder das Beeinträchtigen oder Zerstören von IT-Systemen. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen.

Rente für 6-Jährige

Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung Kindern frühzeitig den Aufbau einer privaten Altersvorsorge ermöglichen. Vom 6. bis zum 18. Geburtstag soll der Staat monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Die Regelung soll rückwirkend ab 2026 für den Geburtsjahrgang 2020 gelten.

Neue Regeln für Verpackungen

Seit heute gilt in der EU eine neue Verpackungsverordnung. Sie bringt sofortige Änderungen für fett- und wasserabweisende Lebensmittelverpackungen, wie etwa Pizzakartons. Diese dürfen bestimmte Grenzwerte für PFAS nicht überschreiten. Besonders betroffen ist auch der Onlinehandel: Ab 2030 wird übermäßiger Leerraum in Versandpaketen begrenzt.

„Katastrophale“ Lage am Schweinemarkt

Der Bauernverband fordert schnelle Hilfe für die deutsche Schweinehaltung. Die Preise sind auf 1,40 Euro je Kilo Schlachtgewicht gesunken und decken die Kosten der Tierhalter nicht mehr. Zudem ist der Export – vor allem nach China – eingebrochen. Auch die Afrikanische Schweinepest und die Produktion in Brasilien belasten den Markt.

Wetterumschwung am Wochenende

Noch bleibt es heiß: Morgen gibt es nur nordöstlich der Elbe und an den Küsten etwas kühlere Temperaturen. Am Freitag klettert das Thermometer auf 31 bis 38 Grad, im Südwesten sogar bis zu 39 Grad. Am Samstag steigt das Gewitterrisiko, ab Sonntag kommen Regen und Gewitter.
 
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12.08.2026 | Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn gesperrt | Sonnenfinsternis-Staus in Spanien

HEUTE14:04 Uhr

Sonnenfinsternis-Staus in Spanien

Spaniens Behörden rechnen heute mit 400.000 bis 1,5 Millionen zusätzlichen Autofahrten wegen der Sonnenfinsternis. Auf den Zufahrtsstraßen nach Norden und Osten sowie zu den Balearen werden lange Staus erwartet. Es gilt ein Sonderplan mit zusätzlichen Kontrollen und Hinweistafeln. Autofahrer dürfen weder auf der Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen anhalten, um das Schauspiel zu beobachten. Während der Verdunkelung muss mit Abblendlicht gefahren werden.
HEUTE13:46 Uhr

Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen

In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.

Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.

Foto: Byron Smith/Getty Images

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HEUTE13:31 Uhr

Libanon: Parlament beschließt Amnestie

Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.

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HEUTE13:19 Uhr

Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn

Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.

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HEUTE13:09 Uhr

Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
HEUTE12:48 Uhr

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.

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HEUTE12:33 Uhr

Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers

Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.

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HEUTE12:11 Uhr

Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen

Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.

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HEUTE11:54 Uhr

Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung

Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.

Auch Krabbenfischer unterliegen Fangquoten.

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE11:45 Uhr

Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt

Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.

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HEUTE11:41 Uhr

Lauterbach äußert sich im Rentenstreit

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.

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HEUTE11:36 Uhr

Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr

Die Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Während sie bei Jüngeren und Menschen mittleren Alters zurückging, nahm sie bei den über 60-Jährigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weiter zu. Ein Grund dafür ist das schrittweise steigende Renteneintrittsalter.

Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte.

Foto: Pressmaster/iStock

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HEUTE11:16 Uhr

Grünen-Chef Banaszak wird zum Taxifahrer

Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend. Wer sich vom Co-Chef der Grünen kutschieren lassen und dabei mit ihm ins Gespräch kommen möchte, kann über eine Website sein Interesse bekunden.

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HEUTE10:37 Uhr

Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.

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HEUTE10:22 Uhr

Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).

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HEUTE10:11 Uhr

Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht

Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

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HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

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HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

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HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

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HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

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HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.

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HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.

Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa

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HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.

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HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.08.2026 | Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn gesperrt | Grünen-Chef fährt Taxi

HEUTE13:46 Uhr

Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen

In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.

Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.

Foto: Byron Smith/Getty Images

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HEUTE13:31 Uhr

Libanon: Parlament beschließt Amnestie

Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.

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HEUTE13:19 Uhr

Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn

Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.

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HEUTE13:09 Uhr

Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
HEUTE12:48 Uhr

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.

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HEUTE12:33 Uhr

Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers

Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.

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HEUTE12:11 Uhr

Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen

Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.

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HEUTE11:54 Uhr

Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung

Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.

Auch Krabbenfischer unterliegen Fangquoten.

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE11:45 Uhr

Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt

Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.

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HEUTE11:41 Uhr

Lauterbach äußert sich im Rentenstreit

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.

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HEUTE11:36 Uhr

Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr

Die Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Während sie bei Jüngeren und Menschen mittleren Alters zurückging, nahm sie bei den über 60-Jährigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weiter zu. Ein Grund dafür ist das schrittweise steigende Renteneintrittsalter.

Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte.

Foto: Pressmaster/iStock

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HEUTE11:16 Uhr

Grünen-Chef Banaszak wird zum Taxifahrer

Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend. Wer sich vom Co-Chef der Grünen kutschieren lassen und dabei mit ihm ins Gespräch kommen möchte, kann über eine Website sein Interesse bekunden.

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HEUTE10:37 Uhr

Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.

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HEUTE10:22 Uhr

Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).

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Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht

Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

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HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

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HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

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HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

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HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

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HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.

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HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.

Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa

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HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.

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HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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Bundeskabinett beschließt Reformen: Geheimdienste, Frühstartrente und BAföG


In Kürze:

  • Geheimdienste: BND und Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Befugnisse.
  • Frühstartrente: Der Staat zahlt für Kinder monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot.
  • Weitere Reformen: BAföG, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Befugnisse des Zolls werden ausgeweitet.

 
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.

Geheimdienstreform

Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

BAföG-Sätze sollen steigen

Das Bundeskabinett hat die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, teilte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit.
Die Wohnkostenpauschale für Studenten außerhalb des Elternhauses soll ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro steigen. Der Grundbedarf für Studenten soll in zwei Schritten angehoben werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Auch das Schüler-BAföG soll entsprechend steigen.
Ab dem Schuljahresbeginn beziehungsweise dem Wintersemester 2028/29 sollen Freibeträge und Einkommensgrenzen jährlich automatisch um 1,5 Prozent angepasst werden. Der Leistungsnachweis soll entfallen, zudem soll die Antragstellung künftig digital erfolgen.
„Mit dem Kabinettbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das BAföG sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann“, sagte Bär. Die Reform muss nun noch vom Bundestag beraten werden.

Frühstartrente

Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.

Kein Alkohol mehr für 14- und 15-Jährige

Das Bundeskabinett will das sogenannte begleitete Trinken für 14- und 15-Jährige abschaffen. Künftig sollen Jugendliche auch in Begleitung ihrer Eltern keinen Wein, Bier oder Sekt mehr konsumieren dürfen. Familienministerin Karin Prien (CDU) begründete den Schritt mit dem besseren Schutz vor den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums. Als Nächstes muss der Bundestag über die Änderung beraten.

Zoll erhält neue Befugnisse

Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)
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Von Geheimdienstreform bis zur Frühstartrente: Kabinett fasst mehrere Beschlüsse

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.

Geheimdienstreform

Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

Frühstartrente

Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.

Zoll erhält neue Befugnisse

Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)