Categories
ausland

Putin: Referendum über EU-Beitritt in Armenien wäre „logisch“

Nach einem europäischen Gipfeltreffen in Armenien Anfang der Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu einem möglichen EU-Beitritt der seit Langem mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik geäußert.
„Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde“, sagte Putin am Samstag bei einer Pressekonferenz. „Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen“, fügte er hinzu.

Putin zieht Parallelen zur Ukraine

Der Präsident sprach von der Möglichkeit einer „sanften, zivilisierten und für beide Seiten vorteilhaften Trennung“.
Er zog auch Parallelen zur Ukraine: „Wir alle sehen gerade alles, was sich in Richtung Ukraine abspielt. Aber wie hat das alles angefangen? Mit dem Versuch der Ukraine, der EU beizutreten“, betonte Putin.
Eriwan hatte 2024 seine Mitgliedschaft im von Russland geführten Militärbündnis OVKS gekündigt, nachdem Moskau Armenien in seinem Konflikt mit Aserbaidschan nicht verteidigt hatte. Armenien bekundete zudem Interesse an einem EU-Beitritt, was den Kreml verärgerte.

Treffen in Eriwan

Am Montag hatte Armenien dutzende Staats- und Regierungschefs anlässlich des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) empfangen, darunter auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach dem EPG-Gipfel fand in Eriwan am Dienstag dann ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Armenien statt.
Der Besuch Selenskyjs in Eriwan „empörte“ Moskau. Es sei „kategorisch inakzeptabel“, dass Armenien Selenskyj „bei den jüngsten von der EU geförderten Veranstaltungen eine Plattform geboten hat“, erklärte das russische Außenministerium. (afp/red)
Categories
deutschland

Merz: Stärke der NATO hängt nicht allein von Truppenzahl ab

Bundeskanzler Friedrich Merz blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO.
„Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz.
Merz war in seiner Funktion als CDU-Parteichef zu Gast beim Parteitag der Konservativen von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. (dpa/red)
Categories
ausland

EU-Abgeordnete fordern Unabhängigkeit von NATO

Ein neues parteiübergreifendes Bündnis von EU-Abgeordneten hat zum Europatag an diesem Samstag den schnellen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angemahnt.
„Sich beim Schutz Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein gefährliches Glücksspiel“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderen die deutschen Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Gahler (CDU) und Tobias Cremer (SPD) unterzeichneten.
Es brauche Strukturen, die im Ernstfall auch ein Handeln ohne die US-dominierte NATO ermöglichten. Dazu gehörten entsprechende Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe.
Kritik üben die Politiker am bisherigen Kurs der Regierungen der EU-Staaten. Obwohl diese immer wieder den politischen Willen zu einer Stärkung der militärischen Fähigkeiten betonten, fehle es an echter Entschlossenheit, heißt es in dem Text.
So blockierten etwa kurzfristige nationale Interessen weiterhin echten Fortschritt bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung. Eine gemeinsame Beschaffung könne jährlich bis zu 100 Milliarden Euro einsparen.

Heikle Atomwaffen-Frage bislang kein Thema

Das politisch heikle Thema nukleare Abschreckung wird in der Erklärung unterdessen nicht erwähnt. Der deutsche EU-Politiker Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts (PDF) zeigte sich bei der Vorstellung allerdings überzeugt, dass es von dem neuen Abgeordnetenbündnis in Zukunft auch aufgegriffen wird.
Atomwaffen sollten zwar global abgeschafft werden, sagte Sieper. Solange aber Mächtige mit bösen Absichten darüber verfügten, sollte man sie besser auch selbst haben. „Und wenn, dann besser die EU als ein Mitgliedstaat“, fügte er hinzu.
Sieper gehört dem Bündnis ebenso an wie die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann und mehrere Dutzend andere Abgeordnete aus Deutschland und weiteren EU-Staaten.
Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen, um neue Kriege zu verhindern. Die Erklärung gilt als Startpunkt der europäischen Einigung und wichtiger Wegbereiter der heutigen EU. (dpa/red)
Categories
ausland

Ungarn: Neuer proeuropäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

In Ungarn wird am Samstag, 9. Mai, der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will.
Im neuen Parlament, das zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende.
Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.
Ende April reiste Magyar bereits nach Brüssel, um bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben.
Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück.
Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine unterstützt statt sie zu blockieren. (afp/red)
Categories
ausland

Trump setzt EU neue Frist und droht mit neuen Zöllen

Nach aktuellen Berichten hat Donald Trump die geplante Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der Europäische Union von 15 auf 25 Prozent zunächst zurückgenommen und der EU stattdessen eine Frist bis Anfang Juli gesetzt, um das Handelsabkommen vollständig umzusetzen – andernfalls könnten höhere Zölle erneut aktiviert werden.

Was will Trump jetzt?

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum 250. Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe gewartet, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen.
Diese betonte in einem Post auf X, dass beide Seiten sich weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals bekannt hätten. Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt, hieß es.

Was bedeutet das für die Zollerhöhung?

Theoretisch sollten in dieser Woche die Aufschläge auf Autos und Lastwagen, die von der EU in die USA importiert werden, von 15 auf 25 Prozent steigen. Das zumindest hatte Trump vergangenen Freitag ohne Vorwarnung angedroht. Ein konkretes Startdatum ließ er aber offen, auch aus dem Weißen Haus verlauteten dazu keine konkreten Informationen. Solche Zollerhöhungen hätten vor allem Deutschland getroffen.
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Unklar blieb auch, ob Trump nun mit den deutlich höheren Zöllen nach dem Verstreichen der Frist am 4. Juli die angekündigten Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Vorstellbar wäre es – ebenso wie neue Zölle, die Trump bis in zwei Monaten noch formulieren muss.

Was genau werfen die USA der EU vor?

Ein Beamter des Weißen Hauses hatte zuvor auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klargestellt, dass die EU aus Sicht der Vereinigten Staaten keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer vereinbarten Verpflichtungen erzielt habe – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO2-Abgaben.
Das Weiße Haus habe stets deutlich gemacht, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, sagte der Beamte weiter über die angedrohte Zollerhöhung.

Was ist der aktuelle Stand des EU-US-Handelsabkommens?

Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
In der EU laufen derzeit zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.

Welche Reaktionen gibt es aus der EU?

Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich vergangene Woche in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung der Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen wahr machen.
Man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, betonte hingegen, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter.

Und was ist mit der Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen?

Das Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, da er das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die Zölle, die eigentlich 150 Tage lang gelten sollten, dürfen nun nicht weiter erhoben werden. Seit Februar von den drei Klägern gezahlte Abgaben muss die US-Regierung erstatten. (dpa/red)
Categories
ausland

EU-Abgeordnete fordern europäische Verteidigungsunion

Abgeordnete verschiedener Parteien im EU-Parlament haben gemeinsam den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion gefordert. „Wir rufen die Regierungen zum Handeln auf“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Donnerstag in Brüssel.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sich eine Gruppe von 30 Abgeordneten aus vier Fraktionen zusammengetan.

EU-Abgeordnete werben für Verteidigungsunion

Eine solche europäische Verteidigungsunion solle „gemeinsame Entscheidungsfindung, integrierte Kommandostrukturen, strategische Fähigkeiten und eine schnelle Eingreiftruppe“ beinhalten, heißt es in einem Schreiben der Abgeordneten, das zum Europatag am Samstag veröffentlicht werden soll und der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Die Verteidigungsunion würde „die Nato nicht doppeln, sondern sie mit einer robusten europäischen Säule stärken“, heißt es darin weiter.
23 EU-Länder sind auch Mitglieder der Nato. In dem transatlantischen Verteidigungsbündnis gibt es bereits eigene Kommandostrukturen.

Weniger abhängig von den USA

Die Allianz ist allerdings trotz jüngster Bemühungen um stärkere europäische Verantwortung nach wie vor stark von den USA abhängig. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte kürzlich ausgeschlossen, dass die europäischen Mitglieder ohne die USA verteidigungsfähig sein könnten.
Dem wollen die Parlamentarier entgegentreten. Als wichtigen Teil des Vorhabens sehen sie eine gemeinsame Beschaffungspolitik und einen „echten Binnenmarkt für Verteidigung“, um Geld einzusparen und weniger abhängig von Rüstungsgütern aus dem Ausland zu sein.
Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, einem außenpolitisch zunehmend aggressiver auftretenden China und dem schwer berechenbaren Partner USA sind die EU-Länder und die EU-Kommission sich im Grunde einig, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken und unabhängiger werden muss.

Nationale Interessen blockieren

Bei der Umsetzung seien aber nach wie vor die nationalen Interessen das Problem, kritisierte Strack-Zimmermann.
Die Initiative aus dem Parlament soll den Druck auf die nationalen Regierungen erhöhen und dabei helfen, das Thema in die verschiedenen Länder zu transportieren. Auch mit EU-Verteidigungskommissar Andrij Kubilius arbeite das Parlament eng zusammen, sagte Strack-Zimmermann.
Auf Dauer sei eine europäische Kommandostruktur notwendig, die „nicht an einem Land hängt“, betonte die FDP-Politikerin. Zunächst sollten sich einige wenige Länder zusammensetzen, um zu beraten, wie „sowas aussehen“ könnte. Am Ende müsse der Aufbau einer europäischen Armee stehen.
Die Gruppe aus Parlamentarier von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hofft darauf, dass sich in den kommenden Wochen weitere Abgeordnete anschließen. Lukas Sieper (Partei des Fortschritts) sagte: „Wir müssen eine europäische Verteidigungsunion aufbauen und wir müssen es jetzt tun.“ (afp/red)
Categories
deutschland

EU genehmigt 5 Milliarden Euro für Dekarbonisierung der Industrie

Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung im Umfang von fünf Milliarden Euro genehmigt, die Industrieunternehmen bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützen soll.
Das teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Regelung zielt darauf ab, die Energie- und Klimaziele Deutschlands sowie die EU-Ziele für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Beihilfefähig sind Projekte, die fossile Brenn- oder Rohstoffe durch emissionsarme Alternativen ersetzen sollen, wie etwa Elektrifizierung, Wasserstoff oder CO2-Abscheidung und -Speicherung.

Projekte müssen sich bewerben

Die Vorhaben werden im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung auf Basis ihrer Kosteneffizienz ausgewählt, wobei die Höhe der beantragten Beihilfe pro Tonne vermiedener CO2-Emissionen entscheidend ist.
Die Projekte müssen eine erhebliche Emissionsreduktion erreichen: mindestens 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und 85 Prozent bis zum Ende der Vertragslaufzeit in 15 Jahren. Die Beihilfen werden in Form zweiseitiger CO2-Differenzverträge mit einer Laufzeit von 15 Jahren gewährt, wobei die Höhe der jährlichen Zahlungen von Marktentwicklungen abhängt.
Die Kommission bewertete die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften und kam zu dem Schluss, dass sie erforderlich und geeignet sei, um die Dekarbonisierung in unter das Emissionshandelssystem fallenden Wirtschaftszweigen zu fördern.
Die Regelung habe einen Anreizeffekt, da die Beihilfeempfänger ohne die öffentliche Förderung solche Investitionen nicht tätigen würden. Zudem seien die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der EU begrenzt. (dts/red)
Categories
ausland

EU ist sich nicht einig – Umsetzung von Zolldeal mit den USA stockt

In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr.
Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum 7. Mai keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vereinbarung im vergangenen August mit Trump geschlossen. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf EU-Produkte grundsätzlich nicht auf mehr als 15 Prozent zu erhöhen.
Trump hat sich in großen Teilen daran gehalten. In der vergangenen Woche drohte er nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz über den Irankrieg, die Zölle auf europäische Autos und Lkw auf 25 Prozent zu erhöhen.

Monatelange Verzögerungen in der EU

Trump warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, darunter Autos, und einige Agrarprodukte.
Einen solchen Schritt müssen in Brüssel das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten aushandeln, das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten haben die Verhandlungen außerdem bereits mehrfach wegen Drohungen aus Washington verzögert.
Sie wollen zur Bedingung für die Zollabschaffung machen, dass die USA ihren Teil der Abmachung voll einhalten. Außerdem fordern sie, dass die Abschaffung im März 2028 automatisch ausläuft. Einige EU-Länder wollen Trump jedoch nicht weiter verärgern und sind deshalb gegen solche Klauseln.

Nächster Verhandlungstermin ist der 19. Mai

Die Autoindustrie drängt auf eine rasche Einigung. „Diese Vereinbarung wurde sorgfältig ausgehandelt. Sie muss Bestand haben“, sagte die Chefin des Herstellerverbandes Acea, Sigrid de Vries, am 6. Mai in Brüssel. Die deutschen Autobauer würden von der Zollerhöhung besonders hart getroffen.
Die Streitpunkte sollen in weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden, die sich noch mehrere Wochen ziehen könnten. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. Mai angesetzt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat als Ziel gesetzt, die Umsetzung bis August zu beschließen.
Die Kommission rechnet damit, dass Trump trotz aller Vereinbarungen immer wieder mit neuen Zöllen droht. Die „Unvorhersehbarkeit“ in den Handelsbeziehungen über den Atlantik werden anhalten, sagte die Chefin der Generaldirektion für Handel, Sabine Weyand, vor Abgeordneten des Europaparlaments. „Wir haben keine andere Wahl, als damit umzugehen.“ (afp/red)
Categories
ausland gesellschaft

Datenschützer fordern endgültiges Aus für EU-Chatkontrolle


In Kürze:

  • Datenschutzaufsicht lehnt anlasslose Chatkontrolle als unverhältnismäßig ab
  • Kritik an flächendeckendem Kommunikations-Scanning und Verschlüsselungsbruch
  • Diskussion über freiwillige Scans und mögliche Verlängerung bis 2028

 
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die EU sowie die Bundesregierung auf, Pläne für eine anlasslose Chatkontrolle endgültig aufzugeben. Das schreiben die Datenschützer in einer am Dienstag, 5. Mai, veröffentlichten Entschließung. Anlass ist die vierte Verhandlungsrunde zur geplanten EU-CSAM-Verordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die am 11. Mai stattfindet. Die Datenschützer warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation.

Gezielte Maßnahmen statt Generalverdacht

Die DSK warnt erneut davor, dass eine anlasslose Chatkontrolle unverhältnismäßig in die Grundrechte von Millionen Menschen eingreifen würde. Kritisiert werden insbesondere die flächendeckende Überwachung privater Kommunikation, Eingriffe in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie sogenanntes Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte bereits vor der Verschlüsselung auf Geräten überprüft werden.
Sowohl in der aktuellen als auch in einer im November 2023 veröffentlichten Entschließung betont die Aufsichtsbehörde die Notwendigkeit, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und entsprechende Straftaten aufzudecken. Die anlasslose Chatkontrolle sei allerdings nicht das geeignete Mittel.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2026, Prof. Dr. Tobias Keber, erklärte bereits im Februar, dass eine anlasslose Überwachung die Vertraulichkeit der Kommunikation aller Europäer gefährde. Statt eines Generalverdachts brauche es gezielte Maßnahmen, um Kinder wirksam zu schützen.
Ein erster Versuch, die seit 2022 geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene einzuführen, scheiterte Ende Oktober 2025 am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.

Ausnahmeregelung bis 2028?

Ein Bündnis aus Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), European Digital Rights (EDRi) und der Digitalen Gesellschaft Deutschland forderte in einem im Februar 2026 veröffentlichten offenen Brief das sofortige Ende der „Chatkontrolle 1.0“. Sie wiesen darauf hin, dass laut einem Bericht der Europäischen Kommission lediglich 0,000002735 Prozent der Nachrichten illegales Material enthielten. Dem verschwindend geringen Wert stand jedoch eine Fehlerquote von 20 Prozent gegenüber.
Im aktuellen Entwurf der geplanten CSAM-Verordnung ist die anlasslose Chatkontrolle zwar nicht mehr enthalten. Weiterhin vorgesehen ist jedoch die Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie, die Anbietern freiwillige Scans nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder erlaubt.
Die Regelung war ursprünglich bereits 2024 ausgelaufen, wurde jedoch bis April 2026 verlängert. Nun wird eine weitere Verlängerung bis 2028 diskutiert, um eine Übergangsphase bis zur vollständigen Umsetzung der neuen CSAM-Verordnung zu schaffen.
Unternehmen wie Google, Meta, Microsoft und Snap kündigten an, freiwillige Maßnahmen zur Erkennung entsprechender Inhalte fortzuführen. Gleichzeitig forderten sie eine schnelle Einigung auf einen dauerhaften Regulierungsrahmen.
Categories
wirtschaft

Nach US-Zolldrohungen: EU-Handelskommissar trifft am Dienstag US-Handelsbeauftragten

Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen trifft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Die beiden sollen am Rande eines Handelsministertreffens der G7-Staaten in Paris zu Gesprächen zusammentreffen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Eine Zollerhöhung wäre ein weiterer Schlag für die bereits gebeutelte Autoindustrie in Deutschland.

EU und USA im Zollstreit

Trump hatte am Freitag eine deutliche Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU angekündigt. Sie sollen ihm zufolge von bislang 15 Prozent auf 25 Prozent steigen. Die Zollerhöhung würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
Die USA würden mit der Erhöhung gegen eine Abmachung aus dem vergangenen August verstoßen, in der Trump zugesagt hatte, den Zollsatz auf 15 Prozent zu begrenzen. Der US-Präsident warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dabei geht es vor allem um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industrieprodukte, die noch zwischen dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten verhandelt wird.
„Das geht sehr langsam voran“, sagte der US-Handelsbeauftragte Greer am Montag dem Fernsehsender CNBC. Er beklagte zudem eine Reihe von Änderungsanträgen aus dem Europaparlament, nach denen die Zollabschaffung nur greifen soll, wenn die USA alle ihre Zusagen einhalten, und im März 2028 automatisch auslaufen soll.
Trump habe „nach vielen, vielen Monaten der Gespräche“ mit den Europäern die Geduld verloren, sagte Greer. „Wenn die Europäer das Abkommen derzeit nicht umsetzen, dann müssen wir es erstmal auch nicht vollständig umsetzen“, fügte er hinzu.
Die Kommission stehe zu der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr, betonte der Sprecher in Brüssel. Die Arbeit an der Umsetzung folge „den üblichen Gesetzgebungsverfahren“. Die Kommission halte die US-Regierung zudem über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Sollte Trump seine Drohungen wahrmachen, halte sie die EU aber ihre Möglichkeiten offen, um die eigenen Interessen zu schützen.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte, die EU woll ihre Zusagen einhalten. „Europa steht zu den Zusagen, und ich erwarte das jetzt von der amerikanischen Seite auch“, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. „Wir wollen keine Eskalation“, fügte er hinzu.
Bei dem Gespräch zwischen Sefcovic und Greer soll es auch um die hohen Stahlzölle der USA gehen. Diese liegen weiterhin bei 50 Prozent, die EU hat in den Verhandlungen bislang kaum Zugeständnisse erreicht.
Nur kurz vor seinen erneuten Zolldrohungen hatte Trump Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf wegen dessen ablehnender Haltung zum Irankrieg kritisiert. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer erklärte am Wochenende, die geplante Zollerhöhung lasse sich als „Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“ interpretieren.

US-Zölle treffen deutsche Autobauer besonders hart

Höhere Zölle würden die Autobauer in einer eh schon angespannten Lage treffen. Laut dem Münchner ifo-Institut belasten die Folgen des Irankriegs die „ohnehin geschwächte Autoindustrie zusätzlich“, das Geschäftsklima bei den Unternehmen verschlechterte sich zuletzt.
Wie das Institut erklärte, machen sich in der Branche erste Anzeichen von Materialknappheit bemerkbar, dazu kämen indirekte Wirkungen wie die generelle Unsicherheit von Unternehmen und Haushalten, die für Zurückhaltung beim Kauf von Neuwagen sorgen könnte, erklärte das Institut. „Die Automobilindustrie schafft es nicht aus der Krise heraus“, erklärte ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht für die deutschen Unternehmen insgesamt einen hohen Beratungsbedarf durch die erratische Handelspolitik Trumps. „Häufige Zollanpassungen, unklare Vorschriften und zusätzliche Nachweispflichten sorgen für erhebliche Planungsunsicherheit“, erklärte die DIHK am Montag in Berufung auf eine Befragung der 79 Industrie- und Handelskammern.
Für viele Industrie- und Handelskammern sind demnach Fragen rund um den US-Handel das aufwendigste Beratungsthema. „Das US-Geschäft wird für viele Betriebe zunehmend unberechenbar, gerade für kleinere Unternehmen wird der Marktzugang deutlich schwieriger“, erklärte DIHK-Bereichsleiterin Melanie Vogelbach. (afp/red)
Categories
wirtschaft

Deutsche Wirtschaftsverbände kritisieren neue US-Zölle – Aufrufe zur Deeskalation

Deutsche Wirtschaftsverbände haben die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle kritisiert und zur Deeskalation aufgerufen. Dabei mahnte der Industrieverband BDI am Sonntag auch von der EU die Einhaltung geschlossener Handelsvereinbarungen an.
Das Münchner ifo-Institut warnte vor einem neuen Handelskrieg zwischen EU und USA, sollte die Europäische Union nun ihrerseits mit Zöllen auf US-Produkte reagieren.
„Die Ankündigungen sind eine erneute massive Herausforderung für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und gefährden sie über die Automobilindustrie hinaus“, hieß es in einer Erklärung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit Blick auf Trump.

Ab kommender Woche: US-Zölle auf Autos und Lkw bei 25 statt 15 Prozent

Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, er wolle die Zölle auf aus der Europäischen Union in den USA eingeführte Lkw und Pkw auf 25 Prozent erhöhen. Der neue Satz soll ab kommender Woche gelten. Bislang sind es laut dem zwischen den USA und der EU im vergangenen Sommer vereinbarten Abkommens 15 Prozent. Trump warf der EU jedoch vor, dieses Abkommen nicht einzuhalten.
„Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA muss von beiden Seiten eingehalten werden“, erklärte dazu nun der BDI, auch durch die EU. Zwar beschädige die amerikanische Seite „mit immer neuen Provokationen das gegenseitige Vertrauen“, dennoch sei ein weiteres Aufschieben der Vereinbarungen keine Option. Es gelte jetzt, „weiteren Eskalationen vorzubeugen“.
„Die von US‑Präsident Donald Trump angekündigten Zölle markieren eine erneute und unnötige Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt“, erklärte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Während die EU konstruktiv an der Umsetzung des mit den USA geschlossenen Handelsabkommens arbeite, „drohen die jüngsten Ankündigungen aus dem Weißen Haus, ebendiesen Prozess in Gefahr zu bringen“.
Die deutsche Wirtschaft sei jedoch „auf verlässliche und stabile Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel angewiesen“, betonte Treier. Die EU solle daher die Umsetzung der Handelsvereinbarungen „unbeirrt fortsetzen“, aber zugleich „klarstellen, dass einseitige Eskalationen nicht ohne Reaktion bleiben“. Parallel sollten andere Handelspartnerschaften wie das gerade in Kraft getretene Mercosur-Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten ausgebaut werden.

ifo-Präsident warnt vor neuem Handelskrieg und Rezession

ifo-Präsident Professor Clemens Fuest sagte der „Bild“-Zeitung zu den neuen US-Zöllen: „Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession.“ Die Zollerhöhungen träfen die deutsche Autoindustrie „in einer ohnehin schwierigen Lage“.
Der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, sagte der „Bild“, die EU solle zunächst abwarten, ob die erhöhten Zölle wirklich erhoben würden. Brüssel riet er für den Fall des Eintretens zu „angemessenen Gegenmaßnahmen“.
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hatte am Samstag zu den neuen Zöllen gesagt, das Vorgehen Trumps lasse sich als „Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“ interpretieren. Die direkten Auswirkungen für die Autohersteller stufte Dudenhöffer allerdings als begrenzt ein.
Er bezifferte die jährliche Zusatzlast in einer am Samstag in Bochum veröffentlichten Erklärung auf voraussichtlich etwa 2,5 Milliarden Euro. Allerdings dürften die Hersteller versuchen, einen Teil davon über höhere Preise an Käufer in den USA weiterzugeben.
Grundlage der Berechnungen Dudenhöffers sind Ausfuhren deutscher Hersteller von 409.000 Neuwagen aus Deutschland in die USA im Jahr 2025. Mercedes und BMW hätten wegen ihrer Produktionsanlagen in den USA einen gewissen Zollschutz.
Trumps Zollankündigung erfolgte, kurz nachdem er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag wegen dessen ablehnender Haltung zum Irankrieg scharf kritisiert hatte. (afp/red)
Categories
wirtschaft

EU und Wirtschaft üben scharfe Kritik an Trumps neuen Zollplänen

Die Europäische Union und die deutsche Wirtschaft kritisieren die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Anhebung von Zöllen auf Fahrzeuge aus der EU. Die EU-Kommission behielt sich in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung tatsächlich wahr machen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte Trumps Ankündigung inakzeptabel. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete Trumps Vorstoß als „erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen“.
Trump hatte am Freitag auf der Plattform Truth Social angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.

EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor

Eine Sprecherin der für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständigen EU-Kommission teilte mit, man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“. Die Sprecherin versicherte, die EU setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden.
Lange sagte, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er auf der Plattform X weiter.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte: „Das Handelsabkommen, das zwischen der EU und den USA vereinbart wurde, muss von beiden Seiten eingehalten werden.“ Dabei müsse Brüssel „endlich“ die Abmachungen umsetzen. Die zusätzlichen Abgaben würden die deutsche und europäische Automobilindustrie in einer ohnehin angespannten Lage hart treffen. Zugleich könnten die Maßnahmen auch Auswirkungen auf Verbraucher in den USA haben, hieß es weiter.
Müller forderte beide Seiten auf, das zwischen der EU und den USA geschlossene Handelsabkommen einzuhalten und mahnte insbesondere Fortschritte auf europäischer Seite an. Die Automobilindustrie rufe sowohl Washington als auch Brüssel zu einer Deeskalation und zu raschen Gesprächen auf.
EU-Kommission in Brüssel. (Symbolbild) Foto: Alicia Windzio/dpa

EU-Kommission in Brüssel. (Symbolbild)

Foto: Alicia Windzio/dpa

Experte: Social-Media-Beiträge sind kein Gesetz

Simon Evenett, Handelsexperte an der privaten Wirtschaftshochschule IMD Business School, sagte dem britischen Sender BBC: „Diejenigen, die glauben, dass diese (US-)Regierung sich an kein Abkommen hält, werden sich bestätigt sehen.“ Allerdings müsse man beachten, dass Social-Media-Beiträge kein Gesetz seien, weshalb Brüssel den genauen Wortlaut sehen wolle, bevor es zurückschlage.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Angespanntes Verhältnis

Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.
Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. (dpa/red)
Categories
wirtschaft

E20-Benzin: Hoffnungsträger oder Scheinlösung?


In Kürze:

  • E20 soll die Kraftstoffemissionen weiter senken.
  • Bioethanol unterliegt nicht der CO₂-Bepreisung.
  • Deutschland ist beim Bioethanol in hohem Maße auf Importe angewiesen.
  • Der VCD hält die Elektromobilität für die saubere Energieform.

 
Die EU-Kommission prüft offenbar die Einführung eines günstigeren E20-Kraftstoffs. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben von drei deutschen CDU-Europaabgeordneten. Demnach setzen sich Peter Liese, Jens Gieseke und Norbert Lins bereits seit einiger Zeit für die Einführung von E20 ein.

Politisch neu, technisch schon länger im Fokus

Die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission prüft demnach die Einführung eines Kraftstoffs mit einem Bioethanolanteil von bis zu 20 Prozent. Für eine europaweite Einführung müsste die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Fuel Quality Directive) angepasst werden, da sie bislang nur einen Ethanolanteil von bis zu 10 Prozent erlaubt.
Politisch ist das Thema noch relativ neu, technisch jedoch seit Längerem vorbereitet. Mehrere Autohersteller testen bereits seit Jahren höhere Ethanolanteile, da entsprechende Kraftstoffe in anderen Weltregionen verbreitet sind. Neuere Modelle verschiedener Marken – darunter VW, BMW und Mercedes – gelten als E20-tauglich. Auch in Deutschland laufen Pilotprojekte unter realen Bedingungen.
E20 ist ein Ottokraftstoff mit einem Bioethanolanteil von 20 Prozent, der aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt wird, wie der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) erklärt. Das Ziel besteht darin, Emissionen zu senken, erneuerbare Energien stärker einzubinden und gleichzeitig die Kompatibilität mit bestehenden Motoren und Infrastrukturen zu gewährleisten.
Für Verbraucher könnte E20 eine attraktive Alternative zu rein fossilen Kraftstoffen sein, da nur der fossile Anteil der CO₂-Bepreisung unterliegt, nicht jedoch der Bioethanolanteil. Mit dem neuen EU-Emissionshandelssystem ETS II, das ab 2027 fossile Kraftstoffe deutlich verteuern dürfte, könnte sich daraus ein Preisvorteil ergeben. Wann E20 tatsächlich eingeführt wird, ist offen. Laut dem Fachmagazin „Auto Motor und Sport“ gilt ein Zeitraum ab 2027 oder 2028 als möglich – abhängig davon, wie schnell die politischen und regulatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.

VDA: E20 eröffnet eine klare Perspektive

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) ist der Ansicht, dass Deutschland die Chancen nutzen sollte, Biokraftstoffe der zweiten Generation sowie synthetische E-Fuels einzusetzen. Biokraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen sowie aus Abfall- und Reststoffen, deren Herstellung auf erneuerbarer Energie basiert, könnten Verbrennungsmotoren nahezu klimaneutral oder mit deutlich geringeren Treibhausgasemissionen betreiben.
Der ADAC hält es daher grundsätzlich für möglich, den Beimischungsanteil perspektivisch auf 20 Energieprozent zu erhöhen. Als Maßnahme wird unter anderem eine Anhebung des Ethanolanteils in Ottokraftstoffen auf E10+ oder E20 (bis zu 20 Prozent Bioethanol) genannt, wie aus einer Antwort des Clubs an die Epoch Times hervorgeht.
Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Fahrzeuge für den Einsatz solcher Kraftstoffe eindeutig freigegeben sind. Aus Gründen der Produkthaftung und Verkehrssicherheit seien laut ADAC konkrete Herstellerfreigaben für Bestands- und Neufahrzeuge notwendig. Zudem müsse eine einheitliche Kraftstoffqualität durch Normung sichergestellt werden. Da die aktuelle Norm DIN EN 228 einen maximalen Ethanolanteil von 10 Volumenprozent vorsieht, ist der Verkauf von E20 an Endverbraucher derzeit nicht zulässig.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich ebenfalls für eine zügige Einführung von E20 aus, da dieser zur schnelleren Dekarbonisierung des Straßenverkehrs beitragen könne. Nun seien die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen entscheidend.
E20 könne zugleich eine Weiterentwicklung hin zu vollständig erneuerbaren Kraftstoffen darstellen, etwa für Fahrzeuge, die ausschließlich mit solchen Kraftstoffen betrieben werden.
Auf europäischer Ebene müsste E20 zunächst normiert werden. Dafür wäre eine Anpassung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie erforderlich. Erst mit dieser Grundlage könnte E20 einheitlich spezifiziert, zugelassen und europaweit eingeführt werden. Ein koordiniertes Vorgehen gilt dabei als entscheidend, um Planungssicherheit für Industrie und Verbraucher zu gewährleisten.

Verband sieht eine positive Umweltbilanz

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Einführung von E20 zu prüfen. Klimapolitik im Verkehrssektor sei dann erfolgreich, wenn sie auf Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit, Praxistauglichkeit und Bezahlbarkeit basiere. Dafür sei eine verlässliche Strategie erforderlich.
Nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe wie E20 seien laut einer Sprecherin gegenüber Epoch Times ein zentraler Bestandteil einer solchen Transformationsstrategie. Sie könnten sofort eingesetzt werden, die bestehende Infrastruktur nutzen und die CO₂-Emissionen insbesondere der Bestandsflotte wirksam senken. Eine mögliche Einführung von E20 in Europa würde diese Transformation weiter beschleunigen, dessen ist man sich beim BDBe sicher.
Auch die Umweltbilanz falle positiv aus, heißt es beim Verband. Ein Projekt an der Hochschule Coburg habe gezeigt, dass höhere Beimischungsanteile von Bioethanol zu Benzin die Kohlenwasserstoffemissionen von Ottokraftstoffen reduzieren. Zudem halbierten sich die Partikelemissionen beim Verbrennungsvorgang nahezu, was die Luftqualität verbessere. Auch der Kohlenmonoxidausstoß sinke. Lediglich die Stickoxidemissionen steigen leicht an, lägen jedoch mit unter 20 mg/km deutlich unter dem Grenzwert von 60 mg/km.
E20 biete zudem weitere Vorteile. Die Nutzung heimischer Rohstoffe stärke die Resilienz der Energieversorgung und reduziere Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten. Auch der geringere Preis werde als Vorteil gesehen.
Gleichzeitig zeigt die Marktbilanz des BDBe für das Jahr 2024, dass Deutschland beim Bioethanol auf Importe angewiesen ist: Der inländischen Produktion von 744.000 Tonnen stand ein Verbrauch von rund 1,3 Millionen Tonnen gegenüber.
Auch der Auto Club Europa (ACE) steht einer Einführung von E20 „grundsätzlich offen“ gegenüber. Aus technischer Sicht spreche nichts dagegen, sofern die Fahrzeuge vom Hersteller freigegeben seien. Entscheidend sei jedoch die Akzeptanz, so eine Sprecherin des ACE gegenüber Epoch Times. Bereits bei E10 habe sich gezeigt, dass Unsicherheit und fehlende Informationen viele Autofahrer vom Umstieg abgehalten hätten, weshalb sich E10 in Deutschland nur begrenzt durchgesetzt habe.

VCD: Biokraftstoffe sind „Augenwischerei“

Die technische Anpassung bei Fahrzeugen sei laut Auto Club Europa (ACE) „überschaubar und technologisch gut beherrschbar“. Eine Sprecherin erklärt weiter: „Für die Automobilindustrie bedeutet die Einführung von E20 daher eher eine Weiterentwicklung bestehender Technologien als einen grundlegenden Umbruch.“
Aus Sicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ist die geplante Ausweitung von Biokraftstoffen hingegen „Augenwischerei“. Sie seien nur dann klimafreundlich, „wenn die gesamte Umweltbilanz stimmt“, so ein Sprecher des Umwelt- und Verkehrsverbands. Dies gelte für Anbau, Verarbeitung, Transport bis hin zur Verbrennung. In der Praxis sei dies jedoch selten der Fall. Teilweise verursachten Biokraftstoffe sogar höhere Emissionen als die fossilen Kraftstoffe, die sie ersetzen sollen. Zudem stehe der Anbau der Rohstoffe häufig in Konkurrenz zu Nahrungs- und Futtermitteln. Auch indirekte Landnutzungsänderungen führten zum Verlust von Wald- und Moorflächen. „Selbst die Nutzung besonders nachhaltiger Rest- und Abfallstoffe für die Kraftstoffproduktion stößt schnell an Grenzen“, so der Sprecher weiter. Die Potenziale seien begrenzt und alternative Verwertungswege bereits etabliert.
Derzeit machen Biokraftstoffe wie Biodiesel und Bioethanol nur rund 4 Prozent der getankten Kraftstoffmenge aus. Ihr Einfluss auf die Gesamtbilanz des Straßenverkehrs sei entsprechend gering. Zudem stammt mehr als die Hälfte der in Deutschland genutzten Biokraftstoffe aus Importen außerhalb der EU. „Betrugsfälle bei der Kennzeichnung besonders nachhaltiger Biokraftstoffe werfen zusätzliche Fragen auf“, betont der Sprecher.
Die Elektromobilität sei hingegen deutlich effizienter und klimaschonender, selbst unter Berücksichtigung von Batterieproduktion und Strommix. Zudem verursache sie keine direkten Schadstoffemissionen – „ein Vorteil, den Verbrennungsmotoren, egal ob mit oder ohne Biokraftstoffe, nicht bieten können“, so der VCD-Sprecher.
Auch in Bezug auf die Spritpreise seien Biokraftstoffe keine Lösung. Aufgrund der Konkurrenz zum Flugverkehr, der durch EU-Vorgaben ebenfalls auf nachhaltige Kraftstoffe angewiesen ist, sei vielmehr mit steigenden Preisen zu rechnen. Das Laden von Elektrofahrzeugen sei deutlich günstiger.
Categories
wirtschaft

Trump kündigt 25 Prozent Zölle auf Autos und Lastwagen an

US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen.
In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten.
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst.
Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus.
Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.

Trump: Ausnahme für in den USA produzierte Fabrikate

Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen.
Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro), schreibt er in seinem Post.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte.
Kurz danach drohte Trump mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Wenig später stellte er entsprechende Überlegungen auch für Italien und Spanien in Aussicht. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. (dpa/red)
Categories
wirtschaft

Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal überraschend deutlich gestiegen

Erfreuliche Überraschung: Deutschlands Wirtschaftsleistung ist zu Beginn des Jahres deutlicher gestiegen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die privaten und staatlichen Konsumausgaben nahmen zu, auch die Exporte stiegen. Die weiteren Aussichten sind mit Blick auf den Irankrieg und die Folgen aber schlecht.
Mit der Zunahme im ersten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung zum zweiten Mal in Folge an, wie das Statistikamt erklärte. Die Behörde korrigierte aber die Zahlen für das letzte Quartal des vergangenen Jahres leicht nach unten: Demnach wuchs die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal um 0,2 Prozent verglichen mit dem Vorquartal, bislang waren die Statistiker von 0,3 Prozent ausgegangen. Damit ergab sich auch für das Gesamtjahr ein Wachstum von 0,3 Prozent statt bisher 0,4 Prozent.
Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum legte das BIP im ersten Quartal dieses Jahres preisbereinigt um 0,5 Prozent zu, preis- und kalenderbereinigt betrug das Plus 0,3 Prozent. Die Angaben sind vorläufig – ausführliche Ergebnisse will das Statistikamt am 22. Mai bekanntgeben.
ING-Analyst Carsten Brzeski erklärte zwar, Deutschlands Wirtschaft sei besser als ihr Ruf. Er fürchtet aber eine Abwärtskorrektur, denn die Schnellschätzung des Statistikamtes enthalte keine konkreten Daten für den Monat März. Der Irankrieg hatte Ende Februar begonnen, die Preise für Öl und Gas stiegen unmittelbar danach stark an.
Mit dem Wachstum um 0,3 Prozent im ersten Quartal zog Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone die Wirtschaftsleistung in der Währungsunion an. Insgesamt stieg das BIP in der Eurozone nur um 0,1 Prozent und entging damit knapp einer Stagnation. In der gesamten EU wuchs das BIP ebenfalls um 0,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte.

„Überraschend guter Jahresauftakt“

KfW-Konjunkturexperte Sebastian Wanke sprach von einem „überraschend guten Jahresauftakt“ für die deutsche Wirtschaft. Das gelte umso mehr, als dass bereits das erste Quartal von der Grönland-Krise – als US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen drohte – und dem Iran-Krieg geprägt gewesen sei. „Die Daten zeigen, dass es für die deutsche Konjunktur ein starkes Jahr hätte werden können.“
Der Ökonom Christian Breuer vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sieht in dem Wachstum ein Zeichen, dass sich die Wirtschaft nach einer Reihe negativer Schocks habe stabilisieren können. Die Aussichten für das zweite Quartal seien indes „deutlich gesunken“, fuhr er mit Blick auf die Iran-Krise fort.
Die wirtschaftspolitische Analyse müsse nun „an den Wurzeln ansetzen“, forderte Breuer. Es gelte, „die Folgen der Energiepreisinflation sozialadäquat zu kompensieren und verstärkt die staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg zu bringen“. Dann gebe es eine Chance, dass das Land wirtschaftlich mit einem „blauen Auge“ davonkomme.
(afp/red)
Categories
china

China steigt in internationales Wärmepumpengeschäft ein


In Kürze:

  • China kündigt an, sich aktiv am internationalen Wachstum der Wärmepumpenindustrie zu beteiligen.
  • Die EU äußert Bedenken wegen einer möglichen Marktüberdominanz durch günstigere chinesische Systeme.
  • Das chinesische Regime verspricht Qualität und die Einhaltung internationaler Umweltstandards, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Die Europäische Union setzt bei der Dekarbonisierung des Gebäudesektors zunehmend auf Wärmepumpen. Diese arbeiten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie und sollen nach Angaben der EU einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten.
China plant, als globaler Akteur an diesem Wachstum der Wärmepumpenindustrie in der EU zu profitieren. Dies geht aus Chinas „Aktionsplan zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung in der Wärmepumpenindustrie“ hervor, der direkt von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) stammt.
Die Strategie erinnert an frühere Markteingriffe Chinas in Europa, etwa in der Solarbranche oder bei der Elektromobilität.

Neue Regeln und Marktentwicklung

In Kürze will die Bundesregierung neue Einzelheiten zum Heizungsgesetz vorstellen. Damit sollen Hausbesitzer und Verbraucher, aber auch die Branche mehr Orientierung erhalten.
Laut „Focus“ ist für den EU-Kommissar Stéphane Séjourné vor allem die Stabilität von zentraler Bedeutung. Er teilte mit: „Ohne eine ehrgeizige, wirksame und pragmatische Industriepolitik ist die europäische Wirtschaft dazu verdammt, nur ein Spielball für ihre Konkurrenten zu sein.“
Ähnlich warnende Worte äußerte Björn Schreinermacher, Leiter des Bereichs Politik beim Bundesverband Wärmepumpe. Im Vergleich zur damaligen Solarindustrie stehe die Wärmepumpenbranche heute besser da. „Wir sind Technologieführer in Europa und können selbstbewusst auftreten“, erklärte er. Die Ausgangslage sei allerdings vergleichbar: „Die Bedrohung ist ähnlich wie seinerzeit bei der Solarwirtschaft.“
Im Jahr 2023 registrierte der Bundesverband in Deutschland 356.000 neu installierte Wärmepumpen, 2024 waren es 193.000. Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 299.000 Wärmepumpen installiert. Damit lagen sie erstmals über den Verkaufszahlen von Gasheizungen und wurden zur meistverkauften Heiztechnologie bei Neuinstallationen und beim Ersatz alter Heizungen.

Die jährlichen Absatzzahlen der Heizungswärmepumpen in Deutschland seit 2019.

Foto: BWP

Druck auf Europa: Chinas Expansion

Die Pläne der KPCh üben erheblichen Druck auf die europäische Wärmepumpenindustrie aus. Mit dem Ziel, eine dominierende Position auf den deutschen und europäischen Märkten zu erlangen, erinnert Chinas Vorgehen an frühere Markteintritte in der Solar- und Elektroautobranche. Bereits ab 2010 subventionierte China Solarmodule massiv und exportierte sie – viele davon nach Europa.
Dabei strebt China vor allem ein Ziel an: einen möglichst hohen Marktanteil, um dadurch die hiesige Konkurrenz zu verdrängen. Um dieses Ziel umzusetzen, verspricht China nicht nur konkurrenzfähige Qualität. Auch teils deutlich günstigere Preise und massive Exporte sichern den chinesischen Herstellern oftmals steigende Absatzzahlen.
Dasselbe Muster ist bei der Elektromobilität zu beobachten. Die chinesischen Hersteller agieren mit Überproduktionen und fluten die Märkte hierzulande mit günstigen Autos.

Fokus auf Qualität

Mit dem Aktionsplan verfolgt der KPCh das Ziel, die Wärmepumpenindustrie qualitativ hochwertig zu entwickeln, Energieeinsparungen und CO₂-Reduzierungen in Schlüsselbereichen zu fördern und grüne, kohlenstoffarme Wachstumsfelder auszubauen. Bis 2030 sollen die Produktionskapazitäten für Wärmepumpen kontinuierlich erweitert und die technologische Forschung sowie die Weiterentwicklung der Anlagen gezielt vorangetrieben werden. Gleichzeitig strebt die KPCh eine Steigerung der Energieeffizienz um über 20 Prozent an und setzt auf Durchbrüche bei Kerntechnologien wie Hochtemperatur-Wärmepumpen, hocheffizienten Kompressoren und neuartigen Kältemitteln.

Zugang zu internationalen Märkten

Durch die Qualitätsverbesserung der chinesischen Wärmepumpen und ihrer Komponenten will China einen entscheidenden Markt- und Wettbewerbsvorteil erzielen. Die Zielmärkte beschränken sich dabei nicht auf die EU: Laut Aktionsplan sollen die Anlagen internationale Energieeffizienzstandards, Prüfverfahren und Kennzeichnungszertifizierungen erfüllen, darunter auch die Vorgaben der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC).
Damit kommen auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen, die Schweiz, Großbritannien, die USA, Japan und Südkorea als potenzielle Märkte infrage. Innerhalb Chinas sollen die verbesserten Systeme ebenfalls flächendeckend installiert werden. Wärmepumpenanlagen, die länger als zehn Jahre in Betrieb sind, sollen geprüft und veraltete Systeme schrittweise durch modernere Anlagen ersetzt werden, um das Ziel der CO₂-Neutralität bis 2060 zu unterstützen.

Großflächige Anwendung geplant

Neben der Ausweitung in Wohngebäuden plant die KPCh vor allem die Installation von Wärmepumpen in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Hotels und Bürogebäuden. Auch landwirtschaftliche Betriebe sowie Infrastruktureinrichtungen im Verkehrsbereich sollen ausgestattet werden.
Die Wahl der Technologie richtet sich nach den lokalen Gegebenheiten: Luftwärmepumpen sollen insbesondere in Regionen mit heißen Sommern und kalten Wintern eingesetzt werden. Gleichzeitig strebt die KPCh eine flächendeckende Nutzung von Erd- und Wasser-Wärmepumpen an, um den Heiz- und Kühlbedarf der Gebäude zuverlässig zu decken.
Categories
china

China verlängert Zölle auf EU-Milchprodukte, senkt aber die Sätze deutlich

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert – die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt.
Ab Freitag, 13. Februar, gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte.
Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.

Peking begründet Zölle mit Dumping

Im Dezember hatte Peking zunächst „vorläufige“ Zölle in Höhe von 21,9 bis 42,7 Prozent festgelegt. Die nun reduzierten Sätze gelten den Angaben nach für fünf Jahre.
China begründet die Zölle mit Dumping wegen staatlicher Subventionen – darunter wird in der Regel verstanden, wenn Güter auf einem ausländischen Markt zu einem Preis unterhalb ihrer Herstellungskosten verkauft werden.
„Bestimmte Milchprodukte aus der EU wurden subventioniert, was der Milchwirtschaft in China erheblichen Schaden zugefügt hat“, erklärte das Handelsministerium.

Von Schweinefleisch bis E-Autos: China prüft Anti-Dumping-Maßnahmen

Die entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung hatte Peking im August 2024 eingeleitet. Ähnlich waren die chinesischen Behörden auch bei Schweinefleisch vorgegangen, hier wurden im Dezember ebenfalls langfristige Zollsätze festgelegt.
Peking hatte vor dem Hintergrund von Zusatzzöllen der EU auf chinesische Elektroautos mehrere solcher Untersuchungen eingeleitet.
Neben Schweinefleisch und Milchprodukten betraf dies auch Weinbrand wie Cognac und Brandy. In diesem Bereich hatte es im vergangenen Jahr eine Einigung mit der EU auf Mindestpreise gegeben.
Auch bei E-Autos gab es im vergangenen Jahr eine Annäherung: Die EU erklärte im Januar, dass chinesische Elektroautohersteller Mindestimportpreise festlegen könnten, um Zölle zu verhindern. Peking begrüßte dies als „sanfte Landung“. (afp/red)
Categories
china

Goldwind: EU-Kommission nimmt chinesische Windkraftfirma ins Visier

Wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung vertieft die Europäische Kommission ihre Ermittlungen gegen die chinesische Windkraftfirma Goldwind. „Die Kommission hat den Verdacht, dass Goldwind möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret geht es um Subventionen bei der Herstellung und dem Verkauf von Windturbinen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
Zu den möglichen ausländischen Subventionen zählen laut Mitteilung Zuschüsse, steuerliche Vorzugsregelungen sowie Vorzugsfinanzierungen in Form von Darlehen. Die Kommission befürchtet demnach, dass diese Subventionen die Marktposition in der EU von Goldwind verbessern und sich negativ auf den Wettbewerb auf dem Markt der Windkraftanlagen und damit verbundene Dienstleistungen in der EU auswirken könnten.

EU-Kommission schaut schon seit fast zwei Jahren hin

Bereits im April 2024 hatte die EU-Kommission eine Untersuchung gegen chinesische Windkrafthersteller eingeleitet. Grund dafür waren damals der Behörde vorliegende Hinweise, wonach bestimmte Windradhersteller von ausländischen Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Konkret ging es um Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.
Die EU-Kommission in Brüssel teilte nun mit, sie sehe auf Grundlage dieser vorläufigen Untersuchung Hinweise darauf, dass der Hersteller Goldwind möglicherweise ausländische Subventionen erhalten habe, die den Binnenmarkt verzerren könnten. Mit der vertieften Analyse will die Kommission schauen, ob sich vorläufige Feststellungen bestätigen. Die Einleitung der genaueren Prüfung bedeute nicht, dass es tatsächlich Verstöße gebe, betonte die Behörde.
Goldwind hat Angaben der Kommission zufolge seinen Hauptsitz in China und ist hauptsächlich im Bereich der Herstellung von Windturbinen sowie in Forschung und Entwicklung, Vertrieb und Wartung tätig. Die Firma ist demnach auf dem EU-Binnenmarkt aktiv, unter anderem über Vensys und weitere Tochtergesellschaften.

Streit zwischen Brüssel und Peking schwelt schon länger

Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus Sicht der EU unfaire Handelspraktiken einsetzt und etwa durch staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt schafft, die dann ins Ausland abfließen. Ein Beispiel dafür sind E-Autos oder auch die Photovoltaik-Branche. (dpa/red)