Rheinmetall (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
China reagiert auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland mit Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen.
Die Maßnahmen betreffen Dual-Use-Güter und könnten die Versorgung der betroffenen Unternehmen mit wichtigen Rohstoffen und Technologien aus China erheblich erschweren.
Experten erwarten zunehmenden Druck auf europäische Lieferketten, da Unternehmen ihre Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten und strategischen Rohstoffen weiter reduzieren müssen.
Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom Donnerstag, 23. Juli, trifft neben russischen Unternehmen auch mehrere aus Drittstaaten. Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus China, einschließlich Hongkong, Indien, Kasachstan und Kirgisistan. Es ist damit zu rechnen, dass aus den betroffenen Staaten Gegensanktionen kommen – und China hat den Anfang gemacht. Von diesem sind offenbar auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall betroffen.
China begründet Gegensanktionen mit „Schutz nationaler Interessen“
Insgesamt 51 Unternehmen und Einrichtungen sind neu auf der Sanktionsliste. Diese sollen künftig Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Technologien unterliegen. Die EU zufolge unterstützt diese Russlands Militär- und Rüstungsindustrie durch die Lieferung entsprechender zivil und militärisch verwendbarer Güter.
Schon tags darauf, am Freitag reagierte die Führung in Peking mit der Ankündigung von Exportkontrollen. Diese begründet China mit dem „Schutz der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen“ – und setzt sie mit sofortiger Wirkung in Kraft. Betroffen sind auch drei deutsche Unternehmen.
Bei diesen handelt es sich um Rheinmetall, die Duisburger Antraco Chemie-Handelsgesellschaft und Sindlhauser Materials aus Kempten. Die übrigen betroffenen Unternehmen kommen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten.
Auch ausländische Partner chinesischer Unternehmen sind daran gebunden
Für chinesische Unternehmen bedeutet dies, dass sie den betroffenen Firmen keine Dual-Use-Güter mehr liefern dürfen. Darüber hinaus sind ausländische Unternehmen durch ihre chinesischen Geschäftspartner vertraglich dazu angehalten, keine Waren chinesischen Ursprungs mit Dual-Use-Eigenschaft an diese Firmen weiterzugeben.
Die Gegensanktionen können sich auch auf bereits vereinbarte oder laufende Lieferungen auswirken oder diese erschweren. Chinesische Unternehmen können diese unter Verweis auf die Maßnahmen stoppen. Eine detaillierte Begründung, warum man ausgerechnet diese Unternehmen belangt, gibt es aus Peking noch nicht. Der Zusammenhang ergibt sich jedoch aus dem Sanktionspaket der EU.
Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Produkte, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Beispiele dafür sind etwa Güter aus dem Bereich der Mikroelektronik, Sensoren, Spezialchemikalien, Maschinen, Materialien für Luft- und Raumfahrt und bestimmte Fertigungstechnologien. Sowohl die EU als auch China verfügen über darauf ausgerichtete Exportkontrollsysteme.
Wie sich die Gegensanktionen auf Rheinmetall auswirken könnten
Rheinmetall könnte angesichts der Gegensanktionen in mehrerlei Hinsicht vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dies betrifft in erster Linie kritische Rohstoffe, wie sie bei der Fertigung von Rüstungsgütern benötigt werden. So ist Antimon für die Herstellung von Munition relevant oder Wolfram für jene von Panzerung und Penetratoren.
Für die Verwendung von Elektronik, Magneten und Sensoren für militärische Güter ist Rheinmetall auf Seltene Erden angewiesen. Im Bereich Leichtbau benötigen Unternehmen wie der Düsseldorfer Rüstungshersteller Magnesium, dazu Gallium und Germanium für Halbleiter. In mehreren dieser Bereiche ist China ein wichtiger Player auf dem Weltmarkt.
Absehbare Folgen sind unterbrochene Lieferketten und steigende Kosten für Beschaffung und die Suche nach alternativen Lieferanten. Die Produktionszeiten könnten sich verlängern, die Lagerhaltungskosten steigen und die Fertigstellung von Rüstungsprojekten könnte sich verzögern. Gleiches gilt auch für andere europäische Rüstungsunternehmen.
Bereits im April verhängte China Sanktionen gegen Taiwan-Lieferanten
Chinesische oder sonstige betroffene Unternehmen haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese gelten allerdings als bürokratisch, zeitaufwendig und der Ausgang des Unterfangens ist ungewiss. Über Ausnahmegenehmigungen entscheiden letztlich die zuständigen chinesischen Behörden.
Die Entwicklung illustriert die nach wie vor erhebliche Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Lieferketten, die nach China reichen. Diese betreffen vor allem Industriegüter und strategische Rohstoffe. Für europäische Industrieunternehmen dürfte der Druck, Lieferketten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten zu reduzieren, weiterwachsen.
China hat seit 2020 sein Instrumentarium, Sanktionen gegen Unternehmen und Einheiten, die man als Risiko für die eigene Sicherheit betrachtet, kontinuierlich erweitert. Erst im April 2026 hat China den deutschen Rüstungselektronikhersteller Hensoldt auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Dazu kamen sechs weitere EU-Unternehmen. Das Handelsministerium begründete den Schritt mit der Lieferung von Radarsystemen durch die betroffenen Unternehmen an Taiwan. Die nunmehrigen Gegensanktionen sind die ersten Maßnahmen Chinas gegen die EU im Kontext des Ukrainekriegs.
Dieses Bild, aufgenommen aus dem Rettungskoordinierungshubschrauber der französischen Zivilschutzbehörde, zeigt ein Militärtransportflugzeug vom Typ A400M der französischen Luftwaffe, das am 25. Juli 2026 zum ersten Mal überhaupt Löschmittel über dem Waldbrand in der Nähe von Lacanau im Südwesten Frankreichs abwirft. - Foto: Abdul Saboor/POOL/AFP via Getty Images
In Frankreich und Spanien versuchen die Behörden weiterhin mit aller Kraft, die beispiellosen Waldbrände unter Kontrolle zu bringen. Frankreichs Regierung setzte am Samstag weitere 500 Soldaten sowie ein Militärflugzeug vom Typ A400M für die Löscharbeiten ein. Im Südwesten des Landes mussten 200.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, im Nachbarland Spanien 60.000.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu warnte am Abend wegen sich verschlechternder meteorologischer Bedingungen vor „schwierigen Stunden“.
Cette carte permet de mieux comprendre l’ampleur des incendies en Gironde et dans les Landes. L’odeur de fumée ressentie jusqu’à Bordeaux est liée au déplacement du panache par le vent : elle ne signifie pas que les flammes se trouvent aux portes de la ville.
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Spaniens Premier Pedro Sánchez sagte. „Wir stehen vor einigen schwierigen Stunden, denn auch wenn die Temperaturen gesunken sind, wissen wir nicht genau, wie sich der Wind entwickeln wird, wie stark er sein wird“, sagte Sánchez bei einem Besuch im Dorf Cenicientos in der Brandzone nahe Madrid. Priorität sei es, „Leben zu retten“.
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Am 24. Juli 2026 legen Feuerwehrleute am Ortseingang von Biscarosse im Südwesten Frankreichs eine Pause ein.
Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
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Ein Militärtransportflugzeug vom Typ A400M der französischen Luftwaffe während seines allerersten Abwurfs von Löschmittel über dem Waldbrand in der Nähe von Lacanau im Südwesten Frankreichs am 25. Juli 2026.
Foto: Abdul Saboor/POOL/AFP via Getty Images
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Ein Besucher am Strand von Moutchic am Ufer des Lacanau-Sees (Étang de Lacanau) in Lacanau im Südwesten Frankreichs am 24. Juli 2026, im Hintergrund Rauchwolken des Waldbrand in der Gironde.
Foto: Maximilien Lamy/AFP via Getty Images
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Ein Waldbrand nördlich des Arcachon-Beckens (r), mit Blick auf einen Strand und den Atlantik (l) in der Nähe von Légué-Cap-Ferret im Südwesten Frankreichs.
Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
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25. Juli 2026: Rettungsfahrzeuge in Lacanau (Frankreich).
Foto: Abdul Saboor/POOL/AFP via Getty Images
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Verbrannte Vegetation in einem Wald in der Nähe von Biscarrosse im Südwesten Frankreichs.
Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
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Menschen, die aufgrund der Waldbrände in Frankreich evakuiert wurden, am 25. Juli 2026 im Parc des Expositions de Bordeaux in Bordeaux.
Foto: Alain Jocard/AFP via Getty Images
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Ein am 24. Juli 2026 im Madrider Stadtteil Vallecas aufgenommenes Bild zeigt den Rauch der westlich der spanischen Hauptstadt wütenden Waldbrände.
Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
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Feuerwehrleute legen am 25. Juli 2026 in El Tiemblo, Madrid, Spanien, neben dem Stadtteil La Atalaya eine Brandschneise an, um einen Waldbrand einzudämmen.
Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images
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Ein niedergebranntes Wohngebiet nach einem Waldbrand in Le Porge im Departement Gironde im Südwesten Frankreichs am 25. Juli 2026.
Foto: Florian Plaucheur/AFP via Getty Images)
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Ausgebrannte Autos nach einem Waldbrand in Le Porge im Departement Gironde im Südwesten Frankreichs am 25. Juli 2026.
Foto: Florian Plaucheur/AFP via Getty Images
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25. Juli 2026: Der Rauch eines Waldbrands in den Bergen, der sich dem Dorf Robledo de Chavela, 60 km westlich von Madrid, nähert.
Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
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Feuerwehrleute bekämpfen am 25. Juli 2026 einen Brand, der das Wohngebiet La Atalaya in El Tiemblo, 80 km westlich von Madrid, umgibt.
Foto: Cesar Manso/AFP via Getty Images
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Feuerwehrleute schöpfen am 25. Juli 2026 Wasser aus einem Schwimmbecken, während sie einen Brand bekämpfen, der das Wohngebiet La Atalaya in El Tiemblo, 80 km westlich von Madrid, umgibt.
Foto: Cesar Manso/AFP via Getty Images
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Die Feuerwehrleute der Region Kastilien-León bekämpfen am 25. Juli 2026 einen Brand, der das Wohngebiet La Atalaya in El Tiemblo, 80 km westlich von Madrid, umgibt.
Foto: Cesar Manso/AFP via Getty Images
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Anwohner helfen am 24. Juli 2026 bei der Bekämpfung eines Waldbrands in der Gegend von Cebreros in der Nähe von Ávila, 80 km westlich von Madrid.
Foto: Cesar Manso/AFP via Getty Images
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Evakuierte aus Fresnedilla ruhen sich am 25. Juli 2026 in der Stierkampfarena von Valdemorillo, 40 km westlich von Madrid, aus.
Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Rauchwolken der Brände in Madrid und Bordeaux verbinden sich
Das war auf Satellitenbildern des spanischen Wetterdienstes Aemet zu sehen, die im Onlinedienst X veröffentlicht wurden. Darauf ist zu erkennen, wie die Spitze der durch die Waldbrände in Spanien entstandenen Rauchwolke die Rauchwolken der Brände in der südwestfranzösischen Region erreicht.
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Der Wetterdienst rechnet weiterhin mit heißen Winden aus Afrika, die in der kommenden Woche auch Deutschland erreichen sollen. Auch das behindert die Löscharbeiten.
Evakuierungen nahe Madrid
Wegen der Brände nahe Madrid mussten nach Angaben des Innenministeriums rund 60.000 Menschen ihre Häuser verlassen – 30.000 in der Region Madrid und 30.000 in der Provinz Ávila. Zuvor hatte Madrid die Zahl der Evakuierten mit 70.000 beziffert. 8000 Menschen in Madrid und 20.000 in Ávila wurden zudem angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben.
Die Menschen aus den von Evakuierungen betroffenen Dörfern wurden mit Bussen in Sporthallen und Notunterkünfte rund um die Hauptstadt gebracht. Im Zentrum Madrids herrschte am Samstagmorgen Brandgeruch. Das Gesundheitsministerium forderte die Menschen im Onlinedienst X auf, sich wegen der schlechten Luft nicht zu lange im Freien aufzuhalten.
Zwei von drei Bränden westlich von Madrid waren nach Behördenangaben zuvor zu einem Großfeuer verschmolzen, das sich mit einem weiteren Waldbrand in der benachbarten Region Kastilien und León verbinden könnte. Der größte Brand in Spanien in der Provinz Guadalajara nordöstlich von Madrid loderte am Samstag weiter. Dort vernichteten die Flammen bislang etwa 32.000 Hektar Land.
Das dortige Großfeuer sei „auf seinem Höhepunkt“ und derzeit „nicht zu löschen“, sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Wegen starken Winds könne sich der Brand weiter ausbreiten.
Bei einem mittlerweile unter Kontrolle gebrachten Waldbrand nahe der Großstadt Valencia im Osten Spaniens kam derweil ein Mensch ums Leben. „Leider ist bei dem Feuer ein Mensch ums Leben gekommen“, erklärte das Rathaus der westlich von Valencia gelegenen Gemeinde Manises bei X.
Frankreich: 1.500 Soldaten sollen helfen
In ganz Frankreich waren laut Innenminister Laurent Nuñez mehrere Brände weiter nicht unter Kontrolle. Besonders stark war weiter der Südwesten betroffen, wo sich die Flammen auf Bordeaux zubewegten. Aber auch im Département Var im Südosten loderten Flammen.
Die 500 zusätzlichen Soldaten sollten unter anderem bei der Evakuierung der bedrohten Regionen helfen und von Anwohnern verlassene Häuser sichern, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Damit steigt die Zahl der eingesetzten Soldaten auf 1.500.
Auch französische Landwirte helfen:
N’oublions pas de saluer nos agriculteurs, qui eux aussi jouent un rôle hyper important en soutien des pompiers. Merci à eux d’être présents et d’apporter une aide logistique aux sapeurs-pompiers. Unis, on est incontestablement plus fort.#ForceAuxPompierspic.twitter.com/ddCcMQoFwi
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Für Reisende gibt es Erleichterungen: Verkehrsminister Philippe Tabarot teilte mit, dass die Eisenbahngesellschaft SNCF angesichts der Brände eine Sonderregelung für Reisen in die betroffenen Gebiete einführt. Fahrten in die Region Bordeaux und andere betroffene Zonen können demnach kostenlos verschoben oder storniert werden.
Unterschiedliche Angaben gab es zunächst zur Lage am Flughafen Bordeaux-Mérignac: Während Innenminister Laurent Nuñez wegen der starken Rauchentwicklung von einer Schließung gesprochen hatte, teilte der Flughafen mit, der Betrieb laufe weiter. Einschränkungen gibt es demnach lediglich beim öffentlichen Nahverkehr zum Flughafen.
Großstadt Bordeaux in Gefahr
Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, das Land habe noch nie zuvor Brände in diesem Ausmaß erlebt, und versprach, „alles zu tun“, um die Stadt Bordeaux zu schützen.
Ein örtlicher Vertreter warnte, das Feuer bewege sich auf Bordeaux zu. Die dortigen Behörden ordneten die Evakuierung von Orten in der Nähe der Stadt „aus Vorsicht“ vor den herannahenden Flammen an. Viele der Bewohner strömen nach Bordeaux und werden dort von Helfern versorgt.
Die Verkehrsinformationsseite Bison Futé forderte Autofahrer auf, Straßen in dem Gebiet zu meiden, um die Zufahrten für Rettungsdienste freizuhalten.
Auch in anderen Regionen Frankreichs, darunter im Département Var und auf der Insel Korsika, kämpfen Feuerwehrleute gegen weitere Brände.
Erstmals A400M als Löschflugzeug eingesetzt
Im Kampf gegen die Flammen kam am Samstag erstmals ein speziell umgerüstetes militärisches Transportflugzeug vom Typ A400M zum Einsatz. Der Airbus kann 20 Tonnen Löschmittel abwerfen – etwa doppelt so viel wie ein Löschflugzeug vom Typ Dash.
Der A400M-Einsatz war wegen technischer Vorbereitungen und Tests ursprünglich erst für Ende dieses Monats vorgesehen.
In Südwestfrankreich brannte im Département Gironde bislang eine Fläche von der vierfachen Größe der Hauptstadt Paris ab, wie Innenminister Nuñez sagte. In Südwestfrankreich mussten sich demnach 167.000 Menschen im Département Gironde in Sicherheit bringen, außerdem etwa 30.000 im benachbarten Département Landes. Unter den Betroffenen waren viele Urlauber.
Im Département Gironde wurden nach Angaben der Behörden 140 Häuser zerstört. Am Samstagabend gab es für 3.000 evakuierte Bewohner des Départements Entwarnung – sie dürfen in ihre Häuser zurückkehren.
Am 24. Juli 2026 liegen vor einem ausgebrannten Geschäft im Industriegebiet von Biscarrosse im Südwesten Frankreichs ausgebrannte Haushaltsgeräte, nachdem es in der Region zu einem Waldbrand gekommen war.
Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
Macron verspricht Wiederaufbau
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron versprach derweil einen Wiederaufbau der verwüsteten Gegenden: „Wir werden wiederaufbauen, wir werden reparieren, und wir werden so lange vor Ort bleiben, wie es nötig ist“, schrieb Macron am Samstag auf X. In diesen schwierigen Zeiten zeige Frankreich, was es sei: „Ein vereintes Volk, das zusammenhält.“
Regierungschef Sébastien Lecornu berief für den späten Abend einen interministeriellen Krisenstab ein.
Deutschland steht für Hilfe bereit
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bot Frankreich, Spanien und Italien die Unterstützung Deutschlands bei Löscharbeiten an. Die Bundesrepublik stehe zu entsprechender Hilfe „bereit“, erklärte er im Onlinedienst X. „In Krisenzeiten hält Europa zusammen.“
Spanien und Frankreich haben bereits Unterstützung aus anderen europäischen Ländern in Form von Flugzeugen erhalten.
Auch in Italien kämpften Einsatzkräfte weiter gegen zahlreiche Brände. Besonders betroffen waren Sizilien und Kalabrien. Allein auf Sizilien wurden am Freitag Dutzende Feuer gemeldet. (afp/dpa/red)
Strandbesucher sitzen am Strand von Moutchic in Lacanau im Südwesten Frankreichs, während Rauchwolken von einem Waldbrand in den Himmel aufsteigen. - Foto: Maximilien Lamy/AFP/dpa
Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag mehr als 160.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Behördenangaben zufolge wurden im Südwesten Frankreichs bislang rund 141.000 Menschen evakuiert. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, das Land habe noch nie zuvor Brände in diesem Ausmaß erlebt, und versprach, „alles zu tun“, um die Stadt Bordeaux zu schützen. In Spanien wurden laut dem Innenministerium alleine im Raum der Hauptstadt Madrid rund 25.000 Menschen zur Evakuierung aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort „nicht zu löschen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die Streitkräfte nach Angaben seines Umfelds auf, sich zu mobilisieren und den Zivilschutz „mit maximaler Verstärkung“ zu unterstützen. Regierungschef Sébastien Lecornu berief für den späten Abend einen interministeriellen Krisenstab ein. Er erklärte, insgesamt 1000 Militärangehörige würden eingesetzt, um gegen die Flammen zu kämpfen. Diese haben in dem Gebiet bereits eine Fläche von 22.000 Hektar verwüstet.
Allein in der Region um Bordeaux wurden mindestens 110.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Weitere Evakuierungen wurden angeordnet.
Foto: Alain Jocard/AFP/dpa
Feuer rücken auf Bordeaux vor
Ein örtlicher Vertreter warnte, das Feuer bewege sich auf Bordeaux zu. Die dortigen Behörden ordneten die Evakuierung von Orten in der Nähe der Stadt „aus Vorsicht“ vor den herannahenden Flammen an. Die Verkehrsinformationsseite Bison Futé forderte Autofahrer auf, Straßen in dem Gebiet zu meiden, um die Zufahrten für Rettungsdienste freizuhalten.
Auf der bei Urlaubern beliebten Halbinsel Cap-Ferret ordneten die Behörden eine vollständige Evakuierung an. Rund 44.000 Einwohner und Urlauber verließen das Gebiet über die einzige Straße in Richtung Bordeaux oder mit Booten über das Becken von Arcachon. Mehr als 800 Menschen erreichten nach Angaben der Stadtverwaltung auf dem Seeweg Arcachon. Etwa 40 der 1000 Feuerwehrleute, die gegen den Brand bei Cap-Ferret kämpften, wurden nach Angaben der Behörden verletzt.
Das Feuer könnte laut Staatsanwaltschaft durch eine bei Arbeiten an einer Hochspannungsleitung eingesetzte Freischneidemaschine ausgelöst worden sein, deren Nutzung zu diesem Zeitpunkt noch erlaubt war.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde zudem gegen zwei Männer wegen Gefährdung des Lebens anderer ermittelt, nachdem sie beim Rauchen in Waldgebieten ertappt worden waren. Bei einem von ihnen stellten Gendarmen demnach fest, dass er am Vortag neben seinem Lagerplatz einen Grill angezündet hatte.
Insgesamt kämpften die Einsatzkräfte in Frankreich laut Innenminister Nuñez gegen 32 aktive Waldbrände unterschiedlicher Stärke. Seit Jahresbeginn seien bereits mehr als 50.000 Hektar Fläche verbrannt – fast dreimal so viel wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Anwohner blicken am frühen Morgen in Le Porge im Südwesten Frankreichs in den von Waldbränden erhellten Himmel.
Foto: Romain Perrocheau/AFP/dpa
Spanien kämpft gegen Großbrände
In Spanien verschärfte sich die Lage rund um die Hauptstadt Madrid. Das dortige Großfeuer sei „auf seinem Höhepunkt“ und derzeit „nicht zu löschen“, sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Wegen starken Winds könne sich der Brand weiter ausbreiten.
Unter den 63.000 evakuierten oder zum Verbleib in Gebäuden aufgeforderten Menschen waren nach Angaben des spanischen Innenministeriums auch 5000 Urlauber auf einem Campingplatz. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso sprach vom „schlimmsten Brand in der Geschichte“ der Region Madrid und von einer „Katastrophe“.
Zwei der drei Brände westlich der spanischen Hauptstadt waren nach Behördenangaben bereits zu einem Großfeuer verschmolzen. Dieses zog auf die Gemeinde Navas del Rey zu, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, und stand örtlichen Vertretern kurz davor, sich mit einem weiteren Waldbrand in der benachbarten Region Kastilien und León zu verbinden.
Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte am Samstag gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska das Einsatzzentrum in Cenicientos bei Madrid besuchen und dort an einer Krisensitzung teilnehmen. Sánchez hatte von einer „dramatischen Situation“ in mehreren spanischen Provinzen und in Nachbarländern gesprochen.
In Spanien entspannt sich die Lage etwas.
Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Ermittlungen zur Brandursache laufen
Im Zusammenhang mit dem Feuer in Ávila nahm die spanische Gendarmerie nach eigenen Angaben einen Mann fest. Wie die Guardia Civil weiter erklärte, soll er eine landwirtschaftliche Maschine in einem Gebiet eingesetzt haben, in dem dies wegen der Brandgefahr streng verboten war. Die dabei entstandenen Funken hätten vermutlich den Brand ausgelöst. Gegen einen weiteren Mann werde ermittelt.
Die Waldbrände in Spanien zwangen außerdem die US-Raumfahrtbehörde Nasa zur Evakuierung einer ihrer drei weltweiten Bodenstationen für die Tiefraumkommunikation. Die Flammen seien über das Gelände in Robledo, rund 65 Kilometer westlich von Madrid hinweggezogen, mögliche Schäden würden bewertet, sobald dies gefahrlos möglich sei, teilte die US-Behörde mit.
Im nordöstlich von Madrid gelegenen Guadalajara entwickelte sich die Lage dagegen günstiger. Das Feuer hatte nach Angaben der Einsatzkräfte rund 32.000 Hektar erfasst, verlor aber an Intensität. Bewohner von 14 Gemeinden durften zurückkehren, die militärische Notfalleinheit zog sich zurück. Gelöscht war der Brand zunächst nicht.
Vögel fliegen durch dichte Rauchwolken über eine Ziegenherde während eines Waldbrandes bei Madrid in Spanien.
Foto: Carlos Luján/EUROPA PRESS/dpa
Klimawandel erhöht Waldbrandrisiko
Die EU entsandte nach Angaben der Europäischen Kommission vier Löschflugzeuge nach Spanien und drei nach Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland sei bereit, Frankreich im Rahmen des europäischen Katastrophenschutzmechanismus zu unterstützen.
Auch in Italien kämpften Einsatzkräfte weiter gegen zahlreiche Brände. Besonders betroffen waren Sizilien und Kalabrien. Allein auf Sizilien wurden am Freitag Dutzende Feuer gemeldet.
Wissenschaftlern zufolge erhöhen die durch den Klimawandel häufigeren und intensiveren Hitzewellen das Risiko von Waldbränden. Dürre und außergewöhnliche Hitze hatten die Vegetation in weiten Teilen Südeuropas stark ausgetrocknet und erschwerten die Löscharbeiten. (afp/red)
Wolodymyr Selenskyj (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um einen Beitritt Kiews zur Europäischen Union hat Österreich den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, scharf kritisiert.
„Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte. Ein Turbo-Beitritt auf Antrag – das geht natürlich nicht“, sagte die für Erweiterungsfragen zuständige Europaministerin Claudia Bauer der „Welt am Sonntag“. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte in der Vergangenheit wiederholt auf einen schnellen Beitritt seines Landes zur EU, möglichst schon 2027.
„Wir haben die Pflicht, die Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig zu bedenken. Ein Beitritt der Ukraine mit 39 Millionen Menschen und einer komplett anders ausgeprägten Agrarstruktur würde die EU maßgeblich verändern“, sagte die Ministerin der konservativen ÖVP weiter. Zudem dürfe es beim EU-Beitritt auch „keine Zweiklassen-Gesellschaft“ geben. Bauer: „Alle Beitrittskandidaten – auch die Ukraine – müssen dieselben Regeln befolgen und sich einen Beitritt durch Leistung verdienen. Kiew hat noch sehr viel zu tun, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit oder bei der Übernahme europäischen Rechts.“ Eine Teilmitgliedschaft könnte aber ein Weg für alle beitrittswilligen Länder sein. „Je mehr Voraussetzungen ein Land dann für einen Beitritt erfüllt, desto mehr könnte es schrittweise an die EU heranrücken“, erklärte Bauer weiter.
Einen raschen EU-Beitritt der Ukraine lehnt Österreich ab. „Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, wie ein Vollbeitritt der Ukraine in den kommenden Jahren gelingen soll“, sagte Bauer. Die Ukraine befinde sich weiterhin im Krieg. „Gerade deshalb müssen wir ehrlich sein und dürfen den Menschen keine falschen Versprechen machen. Niemand kann heute seriös vorhersagen, wann der Krieg endet und unter welchen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen das Land danach dastehen wird.“ Darum dürfe man keine künstlichen Beitrittsdaten nennen, die später nicht eingehalten werden könnten.
2029 mögliches Beitrittsdatum
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in der Vergangenheit 2029 als ein mögliches Beitrittsdatum genannt. Die Ukraine ist seit Juni 2022 Beitrittskandidat, im Juni 2026 wurden die ersten sieben Verhandlungskapitel eröffnet. (dts/red)
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Merz baut Kabinett um
Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.
Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.
Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.
Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.
Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.
Chinas Handelsministerium hat EU-Firmen wegen eines Sanktionspaketes auf eine Exportkontrollliste gesetzt. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen der EU hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Durch die 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt.
Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.
Wer konkret betroffen ist
Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. „Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan. (dpa/red)
Luftbild von Containerschiffen im Hafen von Hongkong. - Foto: iStock
In Kürze
Trump verhängt neue Zölle gegen mehr als 60 Handelspartner.
Die USA begründen die Maßnahmen mit Verstößen gegen Regeln zur Zwangsarbeit.
Viele Waren bleiben von den neuen Abgaben ausgenommen.
Die USA führen ab Donnerstag, 24. Juli, neue Zölle für mehr als 60 Handelspartner ein. Die Abgaben sollen zwischen 10 und 12,5 Prozent liegen, wie die Trump-Regierung am Mittwoch, 23. Juli, mitteilte. Der Schritt erfolgt kurz vor dem Auslaufen der bisherigen weltweiten Übergangszölle von 10 Prozent.
Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Vorwurf, die betroffenen Länder – darunter auch die Europäische Union – würden Verbote gegen Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzen.
Erster großer Schritt nach Gerichtsurteil
Es ist der erste größere Vorstoß des Weißen Hauses, seit der Oberste Gerichtshof im Februar entschieden hatte, dass US-Präsident Donald Trump bei der Verhängung früherer weltweiter Zölle seine Befugnisse überschritten hatte.
Nach dem Urteil kündigte Trump an, alternative Wege zur Einführung internationaler Zölle prüfen zu wollen.
Kurz darauf verhängte er weltweite Zölle von 10 Prozent und berief sich dabei auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974, der Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen ermöglicht. Diese auf 150 Tage begrenzten Zölle laufen um Mitternacht aus. Die neuen Abgaben sollen unmittelbar danach in Kraft treten.
Grundlage ist Handelsgesetz von 1974
Auch die neuen Zölle basieren auf dem Handelsgesetz von 1974, diesmal jedoch auf Abschnitt 301, der sich mit Zwangsarbeit befasst.
Die Abgaben sollen für nahezu alle US-Importe gelten. Nach Angaben der Regierung werden jedoch zahlreiche Produkte ausgenommen.
Dazu gehören wichtige Grundversorgungsgüter wie Öl, Gas, Dünger und Lebensmittel. Auch Waren, die unter Abschnitt 232 des Handelsgesetzes fallen und nationale Sicherheitszölle auf Produkte wie Autos, Stahl, Aluminium und Kupfer betreffen, bleiben verschont.
Ebenso ausgenommen sind Waren, die den Vorgaben des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada entsprechen.
Regierung weist Kritik zurück
Bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten wies ein hochrangiger Regierungsvertreter die Einschätzung zurück, dass die neuen Zölle gegen Zwangsarbeit lediglich ein Ersatz für die bisherigen Abgaben seien – trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs und ähnlicher Zollsätze.
Der Vertreter erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, da die USA im Vergleich zu anderen Ländern strengere Regeln für die Einfuhr von Waren hätten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Schwächere Vorgaben in anderen Ländern hätten diesen einen unfairen Vorteil im internationalen Handel verschafft.
Kampf gegen Zwangsarbeit
Der Vertreter erklärte, die Regierung reagiere damit auf Forderungen von Republikanern und Demokraten im Kongress, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen.
Foto: dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times
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Sozialausgaben steigen
Die Sozialausgaben Deutschlands sind auf den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 1960 angestiegen. Sie machten im vergangenen Jahr rund 1,43 Billionen Euro und über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Den größten Anstieg wiesen demnach die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf, wie aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht.
Vor der anstehenden Kommunalwahl in Niedersachsen prüfen die örtlichen Wahlausschüsse weitere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue. Nach den Ausschlüssen von Martin Sichert und Reinhild Goes werden nun auch Jessica Schülke, Stephan Bothe und Robert Preuß überprüft. Möglich machen dies neue Regeln im Kommunalwahlgesetz, die für Bewerber um Spitzenämter gelten.
In einem Stuttgarter Einkaufszentrum ist eine Frau mit einem Messer angegriffen und angezündet worden. Den Ermittlern zufolge wurde die 47-Jährige bei der Attacke schwer verletzt. Die Polizei fasste den 54-jährigen Tatverdächtigen. Opfer und Täter kannten sich. Die Schwerverletzte wurde in eine Klinik gebracht.
Die EU-Staaten haben sich auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Geplant sind weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie Einreiseverbote für russische Soldaten. Mehrere Staaten setzten jedoch Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch – darunter Deutschland, Portugal, Frankreich und Griechenland.
Bislang dürfen Handwerksbäcker an Sonn- und Feiertagen nur bis zu drei Stunden Backwaren herstellen und verkaufen. Tankstellen können ihre Backstationen dagegen sonntags den ganzen Tag nutzen. Das Bäckereihandwerk sieht darin einen Wettbewerbsnachteil. Der Präsident des Handwerksverbandes, Jörg Dittrich, fordert, dass Unternehmen mehr Flexibilität eingeräumt wird.
Die Außenminister Sergej Lawrow und Marco Rubio bei ihrem ersten direkten Treffen seit September 2025 in Manila – Thema war ein mögliches Ende des Ukrainekriegs. - Foto: Brendan Smilaowski/ POOL / AFP via Getty Image)
Vor dem Hintergrund des andauernden Ukrainekriegs haben die Außenminister Russlands und der USA erstmals seit September 2025 direkt über ein mögliches Ende der Kämpfe gesprochen.
Das Treffen von Sergej Lawrow und Marco Rubio fand in Manila am Rande des ASEAN-Außenministertreffens statt und dauerte rund eine halbe Stunde.
Warnung vor Waffenlieferungen – USA bleiben bei ihrer Linie
Lawrow machte deutlich, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „inakzeptabel“ seien. Rubio sprach danach von einem „guten“ und „offenen“ Gespräch und betonte: „Wir verkaufen Waffen über Purl.“
An der Politik habe sich nichts geändert. Über den Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen – bezahlt von europäischen Staaten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil.
Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images
Ziel: Friedensabkommen
Die USA wollten „ein Friedensabkommen“ und ein Ende des Krieges, sagte Rubio. Dafür brauche es eine Lösung, der sowohl Russland als auch die Ukraine zustimmen könnten. „Das wird viel Arbeit erfordern.“
Lawrow bekräftigte die Bereitschaft Russlands zu einer „politisch-diplomatischen Lösung“, warf den Europäern aber eine „destabilisierende Politik“ und das Ziel einer „strategischen Niederlage“ Russlands vor.
Kurz vor dem Treffen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner beraten, um der festgefahrenen Diplomatie „neuen Schwung“ zu verleihen.
EU beschließt 21. Sanktionspaket
Die EU-Staaten einigten sich unterdessen auf ihr insgesamt 21. Sanktionspaket gegen Russland. Der Preisdeckel für russisches Rohöl wird für zwölf Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren.
Zusätzlich kommen mehr als 200 weitere Menschen und Organisationen auf die Sanktionsliste – darunter über 100 Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der Schattenflotte sowie Raffinerien in Russland und Belarus.
Vereinbart wurden auch Visa-Einschränkungen für frühere russische Kämpfer sowie Ausnahmen beim Transit von arktischem Flüssiggas für Verträge aus der Zeit vor Februar 2022.
Bei Angriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk und russisch kontrolliertes Gebiet wurden insgesamt sieben Menschen getötet.
In Pawlohrad (Region Dnipropetrowsk) starben bei einer russischen Attacke drei Menschen, 19 wurden verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen.
Ein Lebensmittelbetrieb wurde beschädigt, es brach Feuer aus. Auf der von Russland annektierten Krim kamen zwei Menschen ums Leben, fünf wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Im russischen Grenzgebiet Belgorod tötete eine ukrainische Drohne einen Mann und verletzte einen weiteren.
In einem Vorort von Woronesch starb ein dreijähriger Junge bei einem durch eine Drohne ausgelösten Hausbrand. Seine Eltern und ein weiterer Mann wurden verletzt.
Wegen verstärkter russischer Angriffe auf die ukrainische Schwarzmeerküste setzten die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd Anläufe des Hafens Tschornomorsk aus. Am Mittwoch passierte kein Schiff den ukrainischen Schwarzmeerkorridor. Rund 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren laufen über die Häfen rund um Odessa – die wachsenden Risiken treiben die Weizenpreise nach oben.
Tanker-Angriff mit Todesfolge
Nach einem Angriff auf den mit Propan beladenen Tanker „Gas Lisbon“ starb einer von drei verletzten Seeleuten in einem rumänischen Krankenhaus. Das Schiff war auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Reni. Die Ukraine beschuldigte Russland. Die rumänischen Behörden untersuchten weiter, wer den Tanker mit welcher Waffe getroffen hatte. (afp/red)
Die Polizei ist zu einem Vorfall in einem Einkaufszentrum ausgerückt. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
HEUTE13:33 Uhr
Waldbrand bei Madrid
Nach der Evakuierung mehrerer Gemeinden südwestlich von Madrid wegen eines Waldbrandes können die meisten Bewohner in ihre Häuser zurückkehren. Zwar war das Feuer am Morgen noch nicht eingedämmt, die Einsatzkräfte beschrieben den Verlauf der Brandbekämpfung aber als „sehr positiv“.
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HEUTE13:20 Uhr
Messerattacke in Einkaufszentrum – Frau in Brand gesetzt
Ein 54 Jahre alter Mann hat eine 46-jährige Frau im Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo mit einem Messer angegriffen und anschließend in Brand gesetzt. Das teilte die Polizei in Stuttgart mit. Er wurde festgenommen. Die Frau wurde schwer verletzt.
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HEUTE13:06 Uhr
20.000 Touristen wegen Brandes an Atlantikküste evakuiert
Wegen eines sich weiter ausdehnenden Waldbrandes an der französischen Atlantikküste bei Bordeaux sind inzwischen fast 20.000 Menschen vorsorglich evakuiert worden. Betroffen seien vor allem Urlauber von zahlreichen Ferienzentren und Campingplätzen, teilte die Präfektur des Departements Gironde mit. Der Brand dehnte sich auf eine Fläche von 2.400 Hektar aus, 500 Feuerwehrleute sind im Einsatz. Die Lage sei weiterhin ungünstig.
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HEUTE12:25 Uhr
Google soll Millionen-Strafe zahlen
Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Dabei geht zum einen um die Bevorteilung eigener Dienste bei Suchanfragen, zum anderen darum, App-Entwickler auf Android-Telefonen in ihrer Kommunikation mit Kunden einzuschränken.
Googles Anzeigenerlöse sind der Geldbringer des Internet-Konzerns. (Archivbild)
Foto: Andrej Sokolow/dpa
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HEUTE12:21 Uhr
Verdächtiger festgenommen
In Bayern ist ein 51-jähriger Geschäftsmann getötet worden. Ein 37-Jähriger wurde am 20. Juli unter dringendem Tatverdacht vorläufig festgenommen und befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, wie Sprecher von Polizei und Staatsanwaltschaft heute sagten. Laut bisherigen Ermittlungen führten der Beschuldigte und das Opfer eine geschäftliche Beziehung.
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HEUTE12:11 Uhr
„Überlange“ Arbeitszeit
In Deutschland haben 2025 rund 7 Prozent der rund 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich 49 Stunden und mehr pro Woche gearbeitet. Dies gelte als „überlange Arbeitszeit“, teilte das Statistische Bundesamt mit. Am häufigsten sind das Selbstständige mit Beschäftigten (44 Prozent) und Solo-Selbstständige (23 Prozent) – bei vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern waren es 4 Prozent.
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HEUTE11:53 Uhr
Mehr Neuwagen in der EU verkauft
Der Absatz von Neuwagen in der EU hat im ersten Halbjahr deutlich zugelegt. Auch dank eines starken Plus im Juni von 13,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Neuzulassungen von Januar bis Juli um 5,7 Prozent. Das teilte der europäische Herstellerverband Acea mit. Jedes fünfte Auto ist ein E-Auto.
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HEUTE11:34 Uhr
UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge
Sechs Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich heute in New York 90 min eine öffentliche Debatte. Mit dabei: Fifa-Chef Gianni Infantino, die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi (IAEA). Auf der UN-Webseite ist ein Livestream angekündigt.
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht während der 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Foto: Eaeduardo Munoz/Pool Reuters/AP/dpa/dpa
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HEUTE10:56 Uhr
Weniger Wohnungen gebaut
In Deutschland werden 2026 geschätzt 185.000 Wohnungen fertig – das sind weniger als gedacht. 2027 wird mit 10.000 Einheiten mehr gerechnet. Das zeigen Prognosen der Forschergruppe Euroconstruct. Für den europäischen Wohnungsbau erwarten sie in Ländern wie Spanien, Frankreich und Großbritannien einen stärkeren Wohnungsbau als hierzulande.
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HEUTE10:42 Uhr
Easyjet verzeichnet Gewinneinbruch von 70 Prozent
Der Gewinn der britische Airline Easyjet brach im 2. Quartal um 70 Prozent auf 85 Millionen Pfund (knapp 100 Millionen Euro) vor Steuern ein. Gründe seien die gestiegenen Treibstoffpreise und weniger Fluggäste in den Nahen Osten.
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HEUTE10:05 Uhr
Pilot mit Übelkeit: Passagiermaschine muss zwischenlanden
Wegen Gesundheitsproblemen des Piloten musste eine Typ Boeing 737 Max 8 der polnischen Fluggesellschaft Lot auf dem Rückflug von Mallorca in Italien zwischenlanden. Die Besatzung löste kurz nach 4:00 Uhr Alarm aus und landete etwa eine halbe Stunde später sicher auf dem Flughafen Mailand-Malpensa.
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HEUTE9:58 Uhr
Telefónica Deutschland baut Stellen ab
O2 Telefónica hatte im Januar 6.820 Vollzeitstellen – bis Ende 2026 sollen bis zu 1.100 und etwa 60 der rund 800 Shops wegfallen. Für die Beschäftigten liegen Abfindungen und andere Angebote bereit, damit sie freiwillig gehen. Nächstes Jahr soll es eine zweite Phase Kostensenkungen geben.
Das Logo bleibt zwar groß hängen an der Münchner Deutschlandzentrale, die Gesamtzahl der Belegschaft wird aber kleiner. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
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HEUTE9:16 Uhr
Etwas weniger Alleinerziehende in Deutschland
Im Jahr 2025 lebten rund 1,62 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, meldet das Statistische Bundesamt nach Erstergebnissen des Mikrozensus. Damit gab es in knapp jeder fünften (19,4 Prozent) Familie mit Kindern unter 18 Jahren nur ein Elternteil. Verglichen mit 2015 sind es etwas weniger geworden.
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HEUTE8:57 Uhr
Studentenproteste in Indien, Prüfung für Modi
Indiens Regierungschef Narendra Modi greift erstmals in die Bildungsskandale ein: Für Fälle, in denen Prüfungsaufgaben vorab bekannt werden, sollen Schnellgerichte eingerichtet werden. Seit Tagen protestieren meist junge Menschen auf den Straßen, sie fordern den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Der Ölpreis für die Sorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im September stieg erstmals seit Anfang Juni über 96 US-Dollar je Barrel (84 Euro). Das liegt noch weit unter den rund 126 Dollar (110 Euro), die Ende April erreicht wurde. Damals hatte der Irankrieg durch die USA und Israel den Preis stark nach oben getrieben.
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HEUTE8:27 Uhr
Google-Mutter will 200 Milliarden in KI-Rechenzentren stecken
Googles Mutterkonzern Alphabet will in diesem Jahr rund 200 Milliarden US-Dollar (175 Mrd. Euro) für KI-Infrastruktur ausgeben – mehr als zuvor angegeben. Das zweite Quartal schloss der Konzern mit einem Gewinn von 112,1 Milliarden Dollar (98 Mrd. Euro) ab. Im Kerngeschäft mit Werbung rund um die Google-Suchmaschine stieg der Umsatz im Jahresvergleich um fast 17 Prozent.
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HEUTE8:14 Uhr
Gespräch von Lawrow und Rubio bei ASEAN-Treffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Gespräch mit US-Kollegen Marco Rubio nannte Russland anhaltende Waffenlieferungen „inakzeptabel“ und sprach von „einer destabilisierenden Politik der europäischen Länder“. Die russische Seite sei zu einer „politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts bereit“, so Lawrow.
Außenminister treffen sich am 23. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, beim ASEAN-Regionalforum. Dieses findet im Rahmen des Außenministertreffens der Vereinigung südostasiatischer Staaten statt.
Foto: Brendan Smialowsko/POOL/AFP via Getty Images
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HEUTE8:02 Uhr
Huthi beschießen Öltanker
Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit dem iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.
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HEUTE7:47 Uhr
Neues Atomabkommen
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Atomabkommen sowie ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Sie sollen die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft schaffen, die wirtschaftliche und strategische Prioritäten vorantreibt – einschließlich der nuklearen Nichtverbreitung. Laut US-Energieminister Chris Wright sei sichergestellt, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen herstellen werde.
Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
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HEUTE7:45 Uhr
Mehr Zuwanderer in der EU berufstätig
Das Centre for Research and Analysis of Migration des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation Berlin hat ermittelt, dass in der EU im Jahr 2025 der Anteil der erwerbstätigen Zuwanderer von 67,8 auf 68,2 Prozent gestiegen ist. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote von Nicht-EU-Zuwanderern bei 66,1 Prozent.
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HEUTE7:21 Uhr
Eine Billion Dollar fürs Pentagon 2027
Das US-Repräsentantenhaus billigte die aktuelle Verteidigungsstrategie gebilligt. Vorgesehen sind für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) für das Pentagon. Mit dem Geld auch eine Sold-Erhöhung für die Militärangehörigen von 5 bis 7 Prozent sowie der Raketenabwehrschirm des Landes ermöglicht werden. Der Senat muss noch zustimmen.
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HEUTE7:09 Uhr
Haushaltsplan USA
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Mrd. Euro) verabschiedet. 73 Milliarden Dollar (rund 64 Mrd. Euro) des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.
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HEUTE6:56 Uhr
Waldbrände bei Madrid
Im Südwesten von Madrid evakuierten die Behörden mehrere Gemeinden wegen eines Waldbrandes. Der spanischen Guardia Civil zufolge wurden auch mehrere Verkehrsachsen gesperrt. Der größte Waldbrand mit 32.000 verwüstetem Land brennt derzeit auf der anderen Seite Madrids in der Provinz Guadalajara.
Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.
Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
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HEUTE6:23 Uhr
Keine gemeinsame Brückeneröffnung
Die kanadische Regierung hat die geplante gemeinsame Eröffnung einer Hängebrücke zwischen Windsor und Detroit abgesagt. Grund sind die neuen US-Zölle auf einige Waren aus Kanada. Die rund vier Milliarden Euro Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden und wurde komplett von Kanada finanziert.
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HEUTE6:19 Uhr
Knapp 150 Menschen mit elektronischer Fußfessel überwacht
147 Menschen tragen Ende Juni in Deutschland eine elektronische Fußfessel, so das hessische Justizministerium. 128 davon waren verurteilte Straftäter, die die Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht trugen, 18 auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder. Eine Person trug diese aufgrund des Aufenthaltsgesetzes.
In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)
Foto: Andreas Arnold/dpa
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HEUTE6:13 Uhr
Thailand baut Grenzzaun mit Kambodscha
Nach den schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im Jahr 2025 hat das Militär von Thailand die ersten 1,3 Kilometer eines dauerhaften Grenzzauns errichtet. Weitere 7 Kilometer sind geplant, ein durchgehender Zaun entlang der über 800 Kilometer langen Grenze jedoch nicht.
Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. - Foto: Andrej Sokolow/dpa
HEUTE12:50 Uhr
Großeinsatz in Stuttgart
In Stuttgart läuft ein Großeinsatz der Polizei. Im Einkaufszentrum Milaneo in der Innenstadt wurde eine 46 jährige Frau schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig. „Wir gehen derzeit davon aus, dass sie mit einem Messer verletzt wurde“, sagte ein Polizeisprecher der „BILD“. Der Täter konnte zunächst flüchten, wurde dann aber gefasst.
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HEUTE12:25 Uhr
Google soll Millionen-Strafe zahlen
Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Dabei geht zum einen um die Bevorteilung eigener Dienste bei Suchanfragen, zum anderen darum, App-Entwickler auf Android-Telefonen in ihrer Kommunikation mit Kunden einzuschränken.
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HEUTE12:21 Uhr
Verdächtiger festgenommen
In Bayern ist ein 51-jähriger Geschäftsmann getötet worden. Ein 37-Jähriger wurde am 20. Juli unter dringendem Tatverdacht vorläufig festgenommen und befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, wie Sprecher von Polizei und Staatsanwaltschaft heute sagten. Laut bisherigen Ermittlungen führten der Beschuldigte und das Opfer eine geschäftliche Beziehung.
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HEUTE12:11 Uhr
„Überlange“ Arbeitszeit
In Deutschland haben 2025 rund 7 Prozent der rund 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich 49 Stunden und mehr pro Woche gearbeitet. Dies gelte als „überlange Arbeitszeit“, teilte das Statistische Bundesamt mit. Am häufigsten sind das Selbstständige mit Beschäftigten (44 Prozent) und Solo-Selbstständige (23 Prozent) – bei vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern waren es 4 Prozent.
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HEUTE11:53 Uhr
Mehr Neuwagen in der EU verkauft
Der Absatz von Neuwagen in der EU hat im ersten Halbjahr deutlich zugelegt. Auch dank eines starken Plus im Juni von 13,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Neuzulassungen von Januar bis Juli um 5,7 Prozent. Das teilte der europäische Herstellerverband Acea mit. Jedes fünfte Auto ist ein E-Auto.
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UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge
Sechs Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich heute in New York 90 min eine öffentliche Debatte. Mit dabei: Fifa-Chef Gianni Infantino, die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi (IAEA). Auf der UN-Webseite ist ein Livestream angekündigt.
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht während der 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Foto: Eaeduardo Munoz/Pool Reuters/AP/dpa/dpa
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Weniger Wohnungen gebaut
In Deutschland werden 2026 geschätzt 185.000 Wohnungen fertig – das sind weniger als gedacht. 2027 wird mit 10.000 Einheiten mehr gerechnet. Das zeigen Prognosen der Forschergruppe Euroconstruct. Für den europäischen Wohnungsbau erwarten sie in Ländern wie Spanien, Frankreich und Großbritannien einen stärkeren Wohnungsbau als hierzulande.
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Easyjet verzeichnet Gewinneinbruch von 70 Prozent
Der Gewinn der britische Airline Easyjet brach im 2. Quartal um 70 Prozent auf 85 Millionen Pfund (knapp 100 Millionen Euro) vor Steuern ein. Gründe seien die gestiegenen Treibstoffpreise und weniger Fluggäste in den Nahen Osten.
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Pilot mit Übelkeit: Passagiermaschine muss zwischenlanden
Wegen Gesundheitsproblemen des Piloten musste eine Typ Boeing 737 Max 8 der polnischen Fluggesellschaft Lot auf dem Rückflug von Mallorca in Italien zwischenlanden. Die Besatzung löste kurz nach 4:00 Uhr Alarm aus und landete etwa eine halbe Stunde später sicher auf dem Flughafen Mailand-Malpensa.
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Telefónica Deutschland baut Stellen ab
O2 Telefónica hatte im Januar 6.820 Vollzeitstellen – bis Ende 2026 sollen bis zu 1.100 und etwa 60 der rund 800 Shops wegfallen. Für die Beschäftigten liegen Abfindungen und andere Angebote bereit, damit sie freiwillig gehen. Nächstes Jahr soll es eine zweite Phase Kostensenkungen geben.
Das Logo bleibt zwar groß hängen an der Münchner Deutschlandzentrale, die Gesamtzahl der Belegschaft wird aber kleiner. (Archivbild)
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Etwas weniger Alleinerziehende in Deutschland
Im Jahr 2025 lebten rund 1,62 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, meldet das Statistische Bundesamt nach Erstergebnissen des Mikrozensus. Damit gab es in knapp jeder fünften (19,4 Prozent) Familie mit Kindern unter 18 Jahren nur ein Elternteil. Verglichen mit 2015 sind es etwas weniger geworden.
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10.000 Touristen wegen Brandes an Atlantikküste evakuiert
Wegen eines sich weiter ausdehnenden Waldbrandes an der französischen Atlantikküste bei Bordeaux sind inzwischen 10.000 Touristen vorsorglich evakuiert worden. Betroffen seien Urlauber von acht Ferienzentren und drei Campingplätzen, zudem etwa 1.000 Bewohner verschiedener Orte.
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Studentenproteste in Indien, Prüfung für Modi
Indiens Regierungschef Narendra Modi greift erstmals in die Bildungsskandale ein: Für Fälle, in denen Prüfungsaufgaben vorab bekannt werden, sollen Schnellgerichte eingerichtet werden. Seit Tagen protestieren meist junge Menschen auf den Straßen, sie fordern den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Der Ölpreis für die Sorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im September stieg erstmals seit Anfang Juni über 96 US-Dollar je Barrel (84 Euro). Das liegt noch weit unter den rund 126 Dollar (110 Euro), die Ende April erreicht wurde. Damals hatte der Irankrieg durch die USA und Israel den Preis stark nach oben getrieben.
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Google-Mutter will 200 Milliarden in KI-Rechenzentren stecken
Googles Mutterkonzern Alphabet will in diesem Jahr rund 200 Milliarden US-Dollar (175 Mrd. Euro) für KI-Infrastruktur ausgeben – mehr als zuvor angegeben. Das zweite Quartal schloss der Konzern mit einem Gewinn von 112,1 Milliarden Dollar (98 Mrd. Euro) ab. Im Kerngeschäft mit Werbung rund um die Google-Suchmaschine stieg der Umsatz im Jahresvergleich um fast 17 Prozent.
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Gespräch von Lawrow und Rubio bei ASEAN-Treffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Gespräch mit US-Kollegen Marco Rubio nannte Russland anhaltende Waffenlieferungen „inakzeptabel“ und sprach von „einer destabilisierenden Politik der europäischen Länder“. Die russische Seite sei zu einer „politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts bereit“, so Lawrow.
Außenminister treffen sich am 23. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, beim ASEAN-Regionalforum. Dieses findet im Rahmen des Außenministertreffens der Vereinigung südostasiatischer Staaten statt.
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Huthi beschießen Öltanker
Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit dem iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.
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Neues Atomabkommen
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Atomabkommen sowie ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Sie sollen die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft schaffen, die wirtschaftliche und strategische Prioritäten vorantreibt – einschließlich der nuklearen Nichtverbreitung. Laut US-Energieminister Chris Wright sei sichergestellt, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen herstellen werde.
Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
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Mehr Zuwanderer in der EU berufstätig
Das Centre for Research and Analysis of Migration des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation Berlin hat ermittelt, dass in der EU im Jahr 2025 der Anteil der erwerbstätigen Zuwanderer von 67,8 auf 68,2 Prozent gestiegen ist. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote von Nicht-EU-Zuwanderern bei 66,1 Prozent.
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Eine Billion Dollar fürs Pentagon 2027
Das US-Repräsentantenhaus billigte die aktuelle Verteidigungsstrategie gebilligt. Vorgesehen sind für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) für das Pentagon. Mit dem Geld auch eine Sold-Erhöhung für die Militärangehörigen von 5 bis 7 Prozent sowie der Raketenabwehrschirm des Landes ermöglicht werden. Der Senat muss noch zustimmen.
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Haushaltsplan USA
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Mrd. Euro) verabschiedet. 73 Milliarden Dollar (rund 64 Mrd. Euro) des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.
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Waldbrände bei Madrid
Im Südwesten von Madrid evakuierten die Behörden mehrere Gemeinden wegen eines Waldbrandes. Der spanischen Guardia Civil zufolge wurden auch mehrere Verkehrsachsen gesperrt. Der größte Waldbrand mit 32.000 verwüstetem Land brennt derzeit auf der anderen Seite Madrids in der Provinz Guadalajara.
Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.
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Keine gemeinsame Brückeneröffnung
Die kanadische Regierung hat die geplante gemeinsame Eröffnung einer Hängebrücke zwischen Windsor und Detroit abgesagt. Grund sind die neuen US-Zölle auf einige Waren aus Kanada. Die rund vier Milliarden Euro Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden und wurde komplett von Kanada finanziert.
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Knapp 150 Menschen mit elektronischer Fußfessel überwacht
147 Menschen tragen Ende Juni in Deutschland eine elektronische Fußfessel, so das hessische Justizministerium. 128 davon waren verurteilte Straftäter, die die Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht trugen, 18 auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder. Eine Person trug diese aufgrund des Aufenthaltsgesetzes.
In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)
Foto: Andreas Arnold/dpa
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Thailand baut Grenzzaun mit Kambodscha
Nach den schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im Jahr 2025 hat das Militär von Thailand die ersten 1,3 Kilometer eines dauerhaften Grenzzauns errichtet. Weitere 7 Kilometer sind geplant, ein durchgehender Zaun entlang der über 800 Kilometer langen Grenze jedoch nicht.
Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. - Foto: Andrej Sokolow/dpa
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Google soll Millionen-Strafe zahlen
Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Dabei geht zum einen um die Bevorteilung eigener Dienste bei Suchanfragen, zum anderen darum, App-Entwickler auf Android-Telefonen in ihrer Kommunikation mit Kunden einzuschränken.
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Verdächtiger festgenommen
In Bayern ist ein 51-jähriger Geschäftsmann getötet worden. Ein 37-Jähriger wurde am 20. Juli unter dringendem Tatverdacht vorläufig festgenommen und befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, wie Sprecher von Polizei und Staatsanwaltschaft heute sagten. Laut bisherigen Ermittlungen führten der Beschuldigte und das Opfer eine geschäftliche Beziehung.
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„Überlange“ Arbeitszeit
In Deutschland haben 2025 rund 7 Prozent der rund 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich 49 Stunden und mehr pro Woche gearbeitet. Dies gelte als „überlange Arbeitszeit“, teilte das Statistische Bundesamt mit. Am häufigsten sind das Selbstständige mit Beschäftigten (44 Prozent) und Solo-Selbstständige (23 Prozent) – bei vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern waren es 4 Prozent.
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Mehr Neuwagen in der EU verkauft
Der Absatz von Neuwagen in der EU hat im ersten Halbjahr deutlich zugelegt. Auch dank eines starken Plus im Juni von 13,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Neuzulassungen von Januar bis Juli um 5,7 Prozent. Das teilte der europäische Herstellerverband Acea mit. Jedes fünfte Auto ist ein E-Auto.
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UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge
Sechs Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich heute in New York 90 min eine öffentliche Debatte. Mit dabei: Fifa-Chef Gianni Infantino, die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi (IAEA). Auf der UN-Webseite ist ein Livestream angekündigt.
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht während der 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Foto: Eaeduardo Munoz/Pool Reuters/AP/dpa/dpa
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Weniger Wohnungen gebaut
In Deutschland werden 2026 geschätzt 185.000 Wohnungen fertig – das sind weniger als gedacht. 2027 wird mit 10.000 Einheiten mehr gerechnet. Das zeigen Prognosen der Forschergruppe Euroconstruct. Für den europäischen Wohnungsbau erwarten sie in Ländern wie Spanien, Frankreich und Großbritannien einen stärkeren Wohnungsbau als hierzulande.
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Easyjet verzeichnet Gewinneinbruch von 70 Prozent
Der Gewinn der britische Airline Easyjet brach im 2. Quartal um 70 Prozent auf 85 Millionen Pfund (knapp 100 Millionen Euro) vor Steuern ein. Gründe seien die gestiegenen Treibstoffpreise und weniger Fluggäste in den Nahen Osten.
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HEUTE10:05 Uhr
Pilot mit Übelkeit: Passagiermaschine muss zwischenlanden
Wegen Gesundheitsproblemen des Piloten musste eine Typ Boeing 737 Max 8 der polnischen Fluggesellschaft Lot auf dem Rückflug von Mallorca in Italien zwischenlanden. Die Besatzung löste kurz nach 4:00 Uhr Alarm aus und landete etwa eine halbe Stunde später sicher auf dem Flughafen Mailand-Malpensa.
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HEUTE9:58 Uhr
Telefónica Deutschland baut Stellen ab
O2 Telefónica hatte im Januar 6.820 Vollzeitstellen – bis Ende 2026 sollen bis zu 1.100 und etwa 60 der rund 800 Shops wegfallen. Für die Beschäftigten liegen Abfindungen und andere Angebote bereit, damit sie freiwillig gehen. Nächstes Jahr soll es eine zweite Phase Kostensenkungen geben.
Das Logo bleibt zwar groß hängen an der Münchner Deutschlandzentrale, die Gesamtzahl der Belegschaft wird aber kleiner. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
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HEUTE9:16 Uhr
Etwas weniger Alleinerziehende in Deutschland
Im Jahr 2025 lebten rund 1,62 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, meldet das Statistische Bundesamt nach Erstergebnissen des Mikrozensus. Damit gab es in knapp jeder fünften (19,4 Prozent) Familie mit Kindern unter 18 Jahren nur ein Elternteil. Verglichen mit 2015 sind es etwas weniger geworden.
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HEUTE9:06 Uhr
10.000 Touristen wegen Brandes an Atlantikküste evakuiert
Wegen eines sich weiter ausdehnenden Waldbrandes an der französischen Atlantikküste bei Bordeaux sind inzwischen 10.000 Touristen vorsorglich evakuiert worden. Betroffen seien Urlauber von acht Ferienzentren und drei Campingplätzen, zudem etwa 1.000 Bewohner verschiedener Orte.
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HEUTE8:57 Uhr
Studentenproteste in Indien, Prüfung für Modi
Indiens Regierungschef Narendra Modi greift erstmals in die Bildungsskandale ein: Für Fälle, in denen Prüfungsaufgaben vorab bekannt werden, sollen Schnellgerichte eingerichtet werden. Seit Tagen protestieren meist junge Menschen auf den Straßen, sie fordern den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Der Ölpreis für die Sorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im September stieg erstmals seit Anfang Juni über 96 US-Dollar je Barrel (84 Euro). Das liegt noch weit unter den rund 126 Dollar (110 Euro), die Ende April erreicht wurde. Damals hatte der Irankrieg durch die USA und Israel den Preis stark nach oben getrieben.
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HEUTE8:27 Uhr
Google-Mutter will 200 Milliarden in KI-Rechenzentren stecken
Googles Mutterkonzern Alphabet will in diesem Jahr rund 200 Milliarden US-Dollar (175 Mrd. Euro) für KI-Infrastruktur ausgeben – mehr als zuvor angegeben. Das zweite Quartal schloss der Konzern mit einem Gewinn von 112,1 Milliarden Dollar (98 Mrd. Euro) ab. Im Kerngeschäft mit Werbung rund um die Google-Suchmaschine stieg der Umsatz im Jahresvergleich um fast 17 Prozent.
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HEUTE8:14 Uhr
Gespräch von Lawrow und Rubio bei ASEAN-Treffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Gespräch mit US-Kollegen Marco Rubio nannte Russland anhaltende Waffenlieferungen „inakzeptabel“ und sprach von „einer destabilisierenden Politik der europäischen Länder“. Die russische Seite sei zu einer „politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts bereit“, so Lawrow.
Außenminister treffen sich am 23. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, beim ASEAN-Regionalforum. Dieses findet im Rahmen des Außenministertreffens der Vereinigung südostasiatischer Staaten statt.
Foto: Brendan Smialowsko/POOL/AFP via Getty Images
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HEUTE8:02 Uhr
Huthi beschießen Öltanker
Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit dem iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.
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HEUTE7:47 Uhr
Neues Atomabkommen
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Atomabkommen sowie ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Sie sollen die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft schaffen, die wirtschaftliche und strategische Prioritäten vorantreibt – einschließlich der nuklearen Nichtverbreitung. Laut US-Energieminister Chris Wright sei sichergestellt, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen herstellen werde.
Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
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HEUTE7:45 Uhr
Mehr Zuwanderer in der EU berufstätig
Das Centre for Research and Analysis of Migration des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation Berlin hat ermittelt, dass in der EU im Jahr 2025 der Anteil der erwerbstätigen Zuwanderer von 67,8 auf 68,2 Prozent gestiegen ist. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote von Nicht-EU-Zuwanderern bei 66,1 Prozent.
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HEUTE7:21 Uhr
Eine Billion Dollar fürs Pentagon 2027
Das US-Repräsentantenhaus billigte die aktuelle Verteidigungsstrategie gebilligt. Vorgesehen sind für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) für das Pentagon. Mit dem Geld auch eine Sold-Erhöhung für die Militärangehörigen von 5 bis 7 Prozent sowie der Raketenabwehrschirm des Landes ermöglicht werden. Der Senat muss noch zustimmen.
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HEUTE7:09 Uhr
Haushaltsplan USA
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Mrd. Euro) verabschiedet. 73 Milliarden Dollar (rund 64 Mrd. Euro) des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.
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HEUTE6:56 Uhr
Waldbrände bei Madrid
Im Südwesten von Madrid evakuierten die Behörden mehrere Gemeinden wegen eines Waldbrandes. Der spanischen Guardia Civil zufolge wurden auch mehrere Verkehrsachsen gesperrt. Der größte Waldbrand mit 32.000 verwüstetem Land brennt derzeit auf der anderen Seite Madrids in der Provinz Guadalajara.
Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.
Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
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HEUTE6:23 Uhr
Keine gemeinsame Brückeneröffnung
Die kanadische Regierung hat die geplante gemeinsame Eröffnung einer Hängebrücke zwischen Windsor und Detroit abgesagt. Grund sind die neuen US-Zölle auf einige Waren aus Kanada. Die rund vier Milliarden Euro Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden und wurde komplett von Kanada finanziert.
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HEUTE6:19 Uhr
Knapp 150 Menschen mit elektronischer Fußfessel überwacht
147 Menschen tragen Ende Juni in Deutschland eine elektronische Fußfessel, so das hessische Justizministerium. 128 davon waren verurteilte Straftäter, die die Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht trugen, 18 auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder. Eine Person trug diese aufgrund des Aufenthaltsgesetzes.
In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)
Foto: Andreas Arnold/dpa
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HEUTE6:13 Uhr
Thailand baut Grenzzaun mit Kambodscha
Nach den schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im Jahr 2025 hat das Militär von Thailand die ersten 1,3 Kilometer eines dauerhaften Grenzzauns errichtet. Weitere 7 Kilometer sind geplant, ein durchgehender Zaun entlang der über 800 Kilometer langen Grenze jedoch nicht.
Der massive Waldbrand trifft die Region mitten in der Hochsaison. - Foto: Romain Perrocheau/AFP/dpa
HEUTE10:05 Uhr
Pilot mit Übelkeit: Passagiermaschine muss zwischenlanden
Wegen Gesundheitsproblemen des Piloten musste eine Typ Boeing 737 Max 8 der polnischen Fluggesellschaft Lot auf dem Rückflug von Mallorca in Italien zwischenlanden. Die Besatzung löste kurz nach 4:00 Uhr Alarm aus und landete etwa eine halbe Stunde später sicher auf dem Flughafen Mailand-Malpensa.
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Telefónica Deutschland baut Stellen ab
O2 Telefónica hatte im Januar 6.820 Vollzeitstellen – bis Ende 2026 sollen bis zu 1.100 und etwa 60 der rund 800 Shops wegfallen. Für die Beschäftigten liegen Abfindungen und andere Angebote bereit, damit sie freiwillig gehen. Nächstes Jahr soll es eine zweite Phase Kostensenkungen geben.
Das Logo bleibt zwar groß hängen an der Münchner Deutschlandzentrale, die Gesamtzahl der Belegschaft wird aber kleiner. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
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Etwas weniger Alleinerziehende in Deutschland
Im Jahr 2025 lebten rund 1,62 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, meldet das Statistische Bundesamt nach Erstergebnissen des Mikrozensus. Damit gab es in knapp jeder fünften (19,4 Prozent) Familie mit Kindern unter 18 Jahren nur ein Elternteil. Verglichen mit 2015 sind es etwas weniger geworden.
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10.000 Touristen wegen Brandes an Atlantikküste evakuiert
Wegen eines sich weiter ausdehnenden Waldbrandes an der französischen Atlantikküste bei Bordeaux sind inzwischen 10.000 Touristen vorsorglich evakuiert worden. Betroffen seien Urlauber von acht Ferienzentren und drei Campingplätzen, zudem etwa 1.000 Bewohner verschiedener Orte.
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Studentenproteste in Indien, Prüfung für Modi
Indiens Regierungschef Narendra Modi greift erstmals in die Bildungsskandale ein: Für Fälle, in denen Prüfungsaufgaben vorab bekannt werden, sollen Schnellgerichte eingerichtet werden. Seit Tagen protestieren meist junge Menschen auf den Straßen, sie fordern den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Der Ölpreis für die Sorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im September stieg erstmals seit Anfang Juni über 96 US-Dollar je Barrel (84 Euro). Das liegt noch weit unter den rund 126 Dollar (110 Euro), die Ende April erreicht wurde. Damals hatte der Irankrieg durch die USA und Israel den Preis stark nach oben getrieben.
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HEUTE8:27 Uhr
Google-Mutter will 200 Milliarden in KI-Rechenzentren stecken
Googles Mutterkonzern Alphabet will in diesem Jahr rund 200 Milliarden US-Dollar (175 Mrd. Euro) für KI-Infrastruktur ausgeben – mehr als zuvor angegeben. Das zweite Quartal schloss der Konzern mit einem Gewinn von 112,1 Milliarden Dollar (98 Mrd. Euro) ab. Im Kerngeschäft mit Werbung rund um die Google-Suchmaschine stieg der Umsatz im Jahresvergleich um fast 17 Prozent.
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HEUTE8:14 Uhr
Gespräch von Lawrow und Rubio bei ASEAN-Treffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Gespräch mit US-Kollegen Marco Rubio nannte Russland anhaltende Waffenlieferungen „inakzeptabel“ und sprach von „einer destabilisierenden Politik der europäischen Länder“. Die russische Seite sei zu einer „politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts bereit“, so Lawrow.
Außenminister treffen sich am 23. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, beim ASEAN-Regionalforum. Dieses findet im Rahmen des Außenministertreffens der Vereinigung südostasiatischer Staaten statt.
Foto: Brendan Smialowsko/POOL/AFP via Getty Images
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HEUTE8:02 Uhr
Huthi beschießen Öltanker
Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit dem iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.
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Neues Atomabkommen
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Atomabkommen sowie ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Sie sollen die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft schaffen, die wirtschaftliche und strategische Prioritäten vorantreibt – einschließlich der nuklearen Nichtverbreitung. Laut US-Energieminister Chris Wright sei sichergestellt, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen herstellen werde.
Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
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Mehr Zuwanderer in der EU berufstätig
Das Centre for Research and Analysis of Migration des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation Berlin hat ermittelt, dass in der EU im Jahr 2025 der Anteil der erwerbstätigen Zuwanderer von 67,8 auf 68,2 Prozent gestiegen ist. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote von Nicht-EU-Zuwanderern bei 66,1 Prozent.
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Eine Billion Dollar fürs Pentagon 2027
Das US-Repräsentantenhaus billigte die aktuelle Verteidigungsstrategie gebilligt. Vorgesehen sind für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) für das Pentagon. Mit dem Geld auch eine Sold-Erhöhung für die Militärangehörigen von 5 bis 7 Prozent sowie der Raketenabwehrschirm des Landes ermöglicht werden. Der Senat muss noch zustimmen.
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Haushaltsplan USA
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Mrd. Euro) verabschiedet. 73 Milliarden Dollar (rund 64 Mrd. Euro) des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.
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Waldbrände bei Madrid
Im Südwesten von Madrid evakuierten die Behörden mehrere Gemeinden wegen eines Waldbrandes. Der spanischen Guardia Civil zufolge wurden auch mehrere Verkehrsachsen gesperrt. Der größte Waldbrand mit 32.000 verwüstetem Land brennt derzeit auf der anderen Seite Madrids in der Provinz Guadalajara.
Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.
Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
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HEUTE6:23 Uhr
Keine gemeinsame Brückeneröffnung
Die kanadische Regierung hat die geplante gemeinsame Eröffnung einer Hängebrücke zwischen Windsor und Detroit abgesagt. Grund sind die neuen US-Zölle auf einige Waren aus Kanada. Die rund vier Milliarden Euro Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden und wurde komplett von Kanada finanziert.
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HEUTE6:19 Uhr
Knapp 150 Menschen mit elektronischer Fußfessel überwacht
147 Menschen tragen Ende Juni in Deutschland eine elektronische Fußfessel, so das hessische Justizministerium. 128 davon waren verurteilte Straftäter, die die Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht trugen, 18 auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder. Eine Person trug diese aufgrund des Aufenthaltsgesetzes.
In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)
Foto: Andreas Arnold/dpa
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HEUTE6:13 Uhr
Thailand baut Grenzzaun mit Kambodscha
Nach den schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im Jahr 2025 hat das Militär von Thailand die ersten 1,3 Kilometer eines dauerhaften Grenzzauns errichtet. Weitere 7 Kilometer sind geplant, ein durchgehender Zaun entlang der über 800 Kilometer langen Grenze jedoch nicht.
In Berlin hatte vor allem der EU-Vorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren (Symbolbild). - Foto: Christin Klose/dpa-tmn/dpa
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.
Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.
Berlin debattierte um Seelachs
In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)
Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen
Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Von der Leyen sieht Russland unter Druck
Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)
Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa
Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 13. Juli 2026 in Brüssel. (Symbolbild) - Foto: John Thys/AFP via Getty Images
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.
Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.
Berlin debattierte um Seelachs
In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)
Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen
Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Von der Leyen sieht Russland unter Druck
Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)
Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa
Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
Außenminister treffen sich am 23. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, beim ASEAN-Regionalforum. Dieses findet im Rahmen des Außenministertreffens der Vereinigung südostasiatischer Staaten statt. - Foto: Brendan Smialowsko/POOL/AFP via Getty Images
HEUTE8:14 Uhr
Treffen von Lawrow und Rubio
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich heute in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der ASEAN-Staaten dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen.
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Huthi beschießen Öltanker
Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit dem iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.
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Neues Atomabkommen
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Atomabkommen sowie ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Sie sollen die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft schaffen, die wirtschaftliche und strategische Prioritäten vorantreibt – einschließlich der nuklearen Nichtverbreitung. Laut US-Energieminister Chris Wright sei sichergestellt, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen herstellen werde.
Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
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Mehr Zuwanderer in der EU berufstätig
as Centre for Research and Analysis of Migration des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation Berlin hat ermittelt, dass in der EU im Jahr 2025 der Anteil der erwerbstätigen Zuwanderer von 67,8 auf 68,2 Prozent gestiegen ist. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote von Nicht-EU-Zuwanderern bei 66,1 Prozent.
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Eine Billion Dollar fürs Pentagon 2027
Das US-Repräsentantenhaus billigte die aktuelle Verteidigungsstrategie gebilligt. Vorgesehen sind für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) für das Pentagon. Mit dem Geld auch eine Sold-Erhöhung für die Militärangehörigen von 5 bis 7 Prozent sowie der Raketenabwehrschirm des Landes ermöglicht werden. Der Senat muss noch zustimmen.
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Haushaltsplan USA
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Mrd. Euro) verabschiedet. 73 Milliarden Dollar (rund 64 Mrd. Euro) des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.
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Waldbrände bei Madrid
Im Südwesten von Madrid evakuierten die Behörden mehrere Gemeinden wegen eines Waldbrandes. Der spanischen Guardia Civil zufolge wurden auch mehrere Verkehrsachsen gesperrt. Der größte Waldbrand mit 32.000 verwüstetem Land brennt derzeit auf der anderen Seite Madrids in der Provinz Guadalajara.
Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.
Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
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HEUTE6:23 Uhr
Keine gemeinsame Brückeneröffnung
Die kanadische Regierung hat die geplante gemeinsame Eröffnung einer Hängebrücke zwischen Windsor und Detroit abgesagt. Grund sind die neuen US-Zölle auf einige Waren aus Kanada. Die rund vier Milliarden Euro Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden und wurde komplett von Kanada finanziert.
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Knapp 150 Menschen mit elektronischer Fußfessel überwacht
147 Menschen tragen Ende Juni in Deutschland eine elektronische Fußfessel, so das hessische Justizministerium. 128 davon waren verurteilte Straftäter, die die Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht trugen, 18 auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder. Eine Person trug diese aufgrund des Aufenthaltsgesetzes.
In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)
Foto: Andreas Arnold/dpa
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Thailand baut Grenzzaun mit Kambodscha
Nach den schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im Jahr 2025 hat das Militär von Thailand die ersten 1,3 Kilometer eines dauerhaften Grenzzauns errichtet. Weitere 7 Kilometer sind geplant, ein durchgehender Zaun entlang der über 800 Kilometer langen Grenze jedoch nicht.
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Spahns Nachfolger
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Er würde damit auf Jens Spahn folgen. Darauf haben sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, verständigt. Zuvor sprachen sie bereits auch mit den Parteigremien der Union und der Bundestagsfraktion.
Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Ausgrenzung von Parteien. Brandmauern nach links und rechts seien nicht sinnvoll. Wörtlich sagt er: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Ermittler haben die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften aus der Postbank-Zeit zwischen 2008 und 2010. Dabei geht es um mögliche Cum-Cum-Geschäfte. Der gesamte dadurch entstandene Steuerschaden wird auf rund 28 Milliarden Euro geschätzt.
Die Pläne des KI-Marktführers OpenAI für ein milliardenschweres Rechenzentrum in Deutschland sind vorerst gescheitert. Hauptgründe sind die unzureichende Stromversorgung und EU-rechtliche Hürden. Selbst die Option, Atomstrom aus Frankreich zu beziehen, wurde in Betracht gezogen. OpenAI treibt stattdessen Projekte in den Emiraten voran.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat General Oleksandr Syrskyj als Armeechef entlassen. Dies ist die zweite Neubesetzung des Postens seit 2022. Eine Woche zuvor entließ Selenskyj bereits Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, was zahlreiche Proteste im Inland nach sich zog. Daraufhin entließ Selenskyj Syrskyj, der wie Fedorov einen anderen Stil der Kriegsführung vertrat.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine dreijährige Verschiebung der EU-Importregeln für Methan. Zugleich betont sie die Bedeutung der Verordnung für den Klimaschutz. (Archivbild) - Foto: Tobias Schwarz /AFP via Getty Images
Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen bei den Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht weit genug. „Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht“, erklärte Reiche am Dienstag in Berlin.
Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.
Sorge vor Rechtsunsicherheit und Problemen bei der Versorgung Konkret werde den Mitgliedstaaten empfohlen, Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 nicht zu sanktionieren. „Damit bleiben die Verpflichtungen bestehen – und mit ihnen das rechtliche Risiko für die Unternehmen“, erklärte Reiche.
Die Regeln der Methanverordnung könnten damit jedoch „zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen“ und „in der gegenwärtigen Lage auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen“.
Ministerin fordert Verschiebung um drei Jahre
Reiche forderte, „die betreffenden Importregelungen der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben“. Die Ministerin räumte ein, dass die Verordnung „grundsätzlich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz im Energiesektor“ sei.
„Ihre Vorgaben müssen aber praktisch erfüllbar, rechtssicher und mit unserer Versorgungssicherheit vereinbar sein“, erklärte sie. Dies sei noch nicht der Fall. Reiche verwies dabei auch auf den Iran-Krieg und den verschärften internationalen Wettbewerb um Lieferungen von Flüssiggas.
Methanverordnung soll Emissionen senken
Die EU-Methanverordnung soll verhindern, dass klimaschädlich geförderte fossile Brennstoffe nach Europa eingeführt werden. Bei der Gas- und Ölförderung wird häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt.
Seit August 2024 müssen Unternehmen entlang der Lieferkette auf Methanemissionen achten. Die Verordnung ist Teil der EU-Bemühungen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.
Schneider weist Reiches Kritik an Methanregeln zurück
Ab 2027 sollen die verschärften Importregeln gelten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Verschiebung der Vorgaben bisher abgelehnt.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert die Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer Verschiebung der EU-Methanverordnung.
„Die Methanverordnung ist geltendes EU-Recht, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist“, sagte Schneider. Deutschland unterstütze keine Änderung der Regeln. Auch Reiches abweichende Position ändere nichts an der Haltung der Bundesregierung. Zudem warf er dem Kanzleramt vor, durch Verzögerungen bei der Umsetzung für „Rechtsunsicherheit“ zu sorgen. (afp/dts/red)
Die Online-Plattform AliExpress gehört zum chinesischen Alibaba-Konzern. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Der chinesische Online-Riese muss 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden, wie die Europäische Kommission mitteilte.
Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hat demnach nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heißt es in der Mitteilung.
Dem Online-Riesen wird demnach auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne.
Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten.
EU: Fälschungen auf AliExpress besonderes Problem
Die Brüsseler Behörde hob dabei Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten würden. Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten.
Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden, teilt die EU-Kommission mit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.
AliExpress gehört zu den asiatischen Online-Händlern, die auch dem deutschen Einzelhandel Sorgen bereiten. Neben dem Branchenriesen Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und eben AliExpress eine wachsende Rolle in Europa.
Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland – ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.
Europas Zoll ist dementsprechend mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig.
AliExpress machte 2025 Zugeständnisse
In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren gegen AliExpress hatte der chinesische Online-Händler eigentlich vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen.
Damals hatte die EU-Kommission diese Zusagen der Firma zunächst akzeptiert, aber damit nicht alle ihre Kritikpunkte ausgeräumt gesehen.
Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten.
Ist die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.
Rekordstrafe – aber weit unter Möglichkeiten
Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Online-Riesen sein soll. Die großen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten.
Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.
Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamte.
Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.
Ende Mai 200-Millionen-Strafe gegen Temu
Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro vom Unternehmen – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte.
Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt. (dpa/red)
Die Online-Plattform AliExpress gehört zum chinesischen Alibaba-Konzern. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Der chinesische Online-Riese muss 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden, wie die Europäische Kommission mitteilte.
Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hat demnach nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heißt es in der Mitteilung.
Dem Online-Riesen wird demnach auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne.
Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten.
EU: Fälschungen auf AliExpress besonderes Problem
Die Brüsseler Behörde hob dabei Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten würden. Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten.
Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden, teilt die EU-Kommission mit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.
AliExpress gehört zu den asiatischen Online-Händlern, die auch dem deutschen Einzelhandel Sorgen bereiten. Neben dem Branchenriesen Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und eben AliExpress eine wachsende Rolle in Europa.
Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland – ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.
Europas Zoll ist dementsprechend mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig.
AliExpress machte 2025 Zugeständnisse
In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren gegen AliExpress hatte der chinesische Online-Händler eigentlich vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen.
Damals hatte die EU-Kommission diese Zusagen der Firma zunächst akzeptiert, aber damit nicht alle ihre Kritikpunkte ausgeräumt gesehen.
Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten.
Ist die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.
Rekordstrafe – aber weit unter Möglichkeiten
Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Online-Riesen sein soll. Die großen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten.
Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.
Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamte.
Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.
Ende Mai 200-Millionen-Strafe gegen Temu
Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro vom Unternehmen – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte.
Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt. (dpa/red)