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12.07.2026 | Sachsens Ministerpräsident gegen 35-Stunden-Woche | Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder

HEUTE11:19 Uhr

Sachsens Ministerpräsident gegen 35-Stunden-Woche

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert größere Anstrengungen zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland – auch von Arbeitnehmern. „Die 35-Stunden-Woche passt nicht mehr in diese Zeit“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Gleiches Geld, aber ein paar Stunden mehr arbeiten in den kommenden fünf Jahren, ist doch viel besser, als den Arbeitsplatz zu verlieren.“

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HEUTE11:13 Uhr

Hitzewelle treibt Absatz von Klimaanlagen in die Höhe

23,4 Prozent der Haushalte verfügten über eine Klimaanlage, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage von Verivox. Vor einem Jahr waren es knapp 18 Prozent. Fast 25 Prozent planen einen Kauf. Mobile Geräte dominierten: 69,2 Prozent nutzten einen „Monoblock“, bei dem die warme Luft über einen Abluftschlauch nach draußen geleitet wird.

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HEUTE10:57 Uhr

Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung

In der SPD vor allem in Ostdeutschland gibt es weiterhin massive Vorbehalten gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Vor allem der Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, wird kritisiert.

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HEUTE10:25 Uhr

Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder

Nach einem Brand in einem Kabelschacht der Deutschen Bahn bei Leverkusen fahren die Züge auf der betroffenen Strecke wieder. Die Reparaturen wurden am frühen Samstagabend beendet und die Strecke ist seitdem wieder freigegeben. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall wegen eines möglichen Anschlags, da im Internet ein mutmaßliches Bekennerschreiben veröffentlicht wurde.

Nach dem Brand war die Bahnstrecke gesperrt.

Foto: Patrick Schüller/dpa

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HEUTE10:02 Uhr

99 Badetote im Juni – vor allem Männer

Mindestens 99 Menschen sind im Juni in Deutschland ertrunken – so viele wie seit 2003 nicht mehr. Mehr als 90 Prozent von ihnen waren männlich, 35 von ihnen älter als 50, so die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Die meisten tödlichen Badeunfälle passierten in Seen (55 Tote) und Flüssen (21).

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HEUTE9:33 Uhr

Tod von britischer Ex-Ministerin – 28-Jähriger festgenommen

Nach dem Tod der britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe (78) ist ein Mann wegen Mordverdachts festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen 28-jährigen Briten, teilte die Polizei mit. Er sei in South Yorkshire festgenommen worden. Widdecombe saß von 1987 bis 2010 für die Konservativen im Parlament, 2019 schloss sie sich der Partei Reform UK an.

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HEUTE9:00 Uhr

US-Senator Lindsey Graham gestorben

US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach „kurzer und plötzlichen Krankheit“ gestorben, teilt sein Büros mit. Er strebte im November eine fünfte Amtszeit an. Graham war eines der bekanntesten Mitglieder des Senats. Er kehrte nach US-Medienberichten gerade von einer Reise aus der Ukraine zurück und vertrat eine harte Linie gegenüber Russland sowie dem Iran.

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HEUTE8:09 Uhr

Feuerwehren: Brauchen mehr Technik gegen Waldbrände

Feuerwehren in Deutschland dringen auf mehr Investitionen in Fahrzeuge und Technik, um besser gegen Feuer in Wäldern und im Gelände gewappnet zu sein. Insbesondere Spezialfahrzeuge wie Löschroboter sowie Löschflugzeuge seien notwendig. Das fordert der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse.
Der Löschroboter wurde von einer deutschen Firma entwickelt.

Dieser Löschroboter wurde von einer deutschen Firma entwickelt (Symbolbild).

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

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HEUTE7:22 Uhr

Studie: Bis zu 90 Unfalltote weniger bei Tempolimit

Bei Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen könnte einer Studie der Björn Steiger Stiftung zufolge die Zahl der Unfallopfer um 70 bis 90 pro Jahr gesenkt werden. Das entspricht 3 Prozent aller Unfalltoten. Autobahnen sind laut ADAC-Einschätzung die sichersten Straßen in Deutschland.

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HEUTE7:02 Uhr

Gespräche über Simson-Sonderstatus mit der EU

Bisher können in der DDR-Zeit gebaute Simson-Mopeds – Schwalbe, Star, Sperber oder S50/51 – mit Tempo 60 fahren, weil eine Sonderregelung im Einigungsvertrag das ermöglicht. Simson-Reimporte dürfen nur 45 Kilometer pro Stunde fahren. Ministerpräsident Mario Voigt plädiert bei der EU für eine Anpassung an 60 Stundenkilometer.
Gibt es einen Tempo-Sonderstatus auch für Simson-Reimporte?

Gibt es einen Tempo-Sonderstatus auch für Simson-Reimporte? Thüringen führt Gespräche (Symbolbild).

Foto: Patrick Pleul/dpa

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HEUTE6:29 Uhr

Sonntagstrend: Union legt leicht zu – AfD bleibt stärkste Kraft

Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht zugelegt. Laut INSA, das die Umfrage wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erstellt, steigerten sich CDU/CSU um einen Punkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 28 Prozent (-1).  SPD und Grüne folgen mit je 12 Prozent (-1), die Linke liegt bei 11 Prozent (+1). BSW und FDP bleiben jeweils bei 4 Prozent .

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HEUTE6:15 Uhr

US-Militär: Rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen

Die US-Armee hat bei neuen Attacken auf den Iran rund 140 militärische Ziele angegriffen. Dazu gehörten iranische Raketen- und Drohnenstellungen sowie Munitionsdepots, teilte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM mit. Die US-Angriffe erfolgten, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein Schiff in der Straße von Hormus angegriffen hatten.
HEUTE6:00 Uhr

Iran schließt Straße von Hormus „bis auf Weiteres“

Die iranischen Revolutionsgarden verkündeten die Sperrung der Straße von Hormus verkündet. Dies gelte „bis auf Weiteres“. Zuvor hätten sie Warnschüsse auf ein Schiff abgefeuert, das eine „nicht genehmigte Route“ befahren habe. Das Schiff sei von Warnschüssen getroffen und angehalten worden. Die Revolutionsgarden drohten mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion.

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HEUTE5:35 Uhr

Schüsse bei Salsa-Festival

Bei einem Schusswaffenvorfall in Toronto bei einem Salsa-Festival sind zwei Menschen getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der mutmaßliche Täter sei auf der Flucht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.07.2026 | Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder | 99 Badetote im Juni – vor allem Männer | Gespräche über Simson-Sonderstatus mit der EU

HEUTE10:57 Uhr

Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung

In der SPD vor allem in Ostdeutschland gibt es weiterhin massive Vorbehalten gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Vor allem der Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, wird kritisiert.

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HEUTE10:25 Uhr

Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder

Nach einem Brand in einem Kabelschacht der Deutschen Bahn bei Leverkusen fahren die Züge auf der betroffenen Strecke wieder. Die Reparaturen wurden am frühen Samstagabend beendet und die Strecke ist seitdem wieder freigegeben. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall wegen eines möglichen Anschlags, da im Internet ein mutmaßliches Bekennerschreiben veröffentlicht wurde.

Nach dem Brand war die Bahnstrecke gesperrt.

Foto: Patrick Schüller/dpa

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HEUTE10:02 Uhr

99 Badetote im Juni – vor allem Männer

Mindestens 99 Menschen sind im Juni in Deutschland ertrunken – so viele wie seit 2003 nicht mehr. Mehr als 90 Prozent von ihnen waren männlich, 35 von ihnen älter als 50, so die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Die meisten tödlichen Badeunfälle passierten in Seen (55 Tote) und Flüssen (21).

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HEUTE9:33 Uhr

Tod von britischer Ex-Ministerin – 28-Jähriger festgenommen

Nach dem Tod der britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe (78) ist ein Mann wegen Mordverdachts festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen 28-jährigen Briten, teilte die Polizei mit. Er sei in South Yorkshire festgenommen worden. Widdecombe saß von 1987 bis 2010 für die Konservativen im Parlament, 2019 schloss sie sich der Partei Reform UK an.

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HEUTE9:00 Uhr

US-Senator Lindsey Graham gestorben

US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach „kurzer und plötzlichen Krankheit“ gestorben, teilt sein Büros mit. Er strebte im November eine fünfte Amtszeit an. Graham war eines der bekanntesten Mitglieder des Senats. Er kehrte nach US-Medienberichten gerade von einer Reise aus der Ukraine zurück und vertrat eine harte Linie gegenüber Russland sowie dem Iran.

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HEUTE8:09 Uhr

Feuerwehren: Brauchen mehr Technik gegen Waldbrände

Feuerwehren in Deutschland dringen auf mehr Investitionen in Fahrzeuge und Technik, um besser gegen Feuer in Wäldern und im Gelände gewappnet zu sein. Insbesondere Spezialfahrzeuge wie Löschroboter sowie Löschflugzeuge seien notwendig. Das fordert der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse.
Der Löschroboter wurde von einer deutschen Firma entwickelt.

Dieser Löschroboter wurde von einer deutschen Firma entwickelt (Symbolbild).

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

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HEUTE7:22 Uhr

Studie: Bis zu 90 Unfalltote weniger bei Tempolimit

Bei Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen könnte einer Studie der Björn Steiger Stiftung zufolge die Zahl der Unfallopfer um 70 bis 90 pro Jahr gesenkt werden. Das entspricht 3 Prozent aller Unfalltoten. Autobahnen sind laut ADAC-Einschätzung die sichersten Straßen in Deutschland.

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HEUTE7:02 Uhr

Gespräche über Simson-Sonderstatus mit der EU

Bisher können in der DDR-Zeit gebaute Simson-Mopeds – Schwalbe, Star, Sperber oder S50/51 – mit Tempo 60 fahren, weil eine Sonderregelung im Einigungsvertrag das ermöglicht. Simson-Reimporte dürfen nur 45 Kilometer pro Stunde fahren. Ministerpräsident Mario Voigt plädiert bei der EU für eine Anpassung an 60 Stundenkilometer.
Gibt es einen Tempo-Sonderstatus auch für Simson-Reimporte?

Gibt es einen Tempo-Sonderstatus auch für Simson-Reimporte? Thüringen führt Gespräche (Symbolbild).

Foto: Patrick Pleul/dpa

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HEUTE6:29 Uhr

Sonntagstrend: Union legt leicht zu – AfD bleibt stärkste Kraft

Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht zugelegt. Laut INSA, das die Umfrage wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erstellt, steigerten sich CDU/CSU um einen Punkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 28 Prozent (-1).  SPD und Grüne folgen mit je 12 Prozent (-1), die Linke liegt bei 11 Prozent (+1). BSW und FDP bleiben jeweils bei 4 Prozent .

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HEUTE6:15 Uhr

US-Militär: Rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen

Die US-Armee hat bei neuen Attacken auf den Iran rund 140 militärische Ziele angegriffen. Dazu gehörten iranische Raketen- und Drohnenstellungen sowie Munitionsdepots, teilte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM mit. Die US-Angriffe erfolgten, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein Schiff in der Straße von Hormus angegriffen hatten.
HEUTE6:00 Uhr

Iran schließt Straße von Hormus „bis auf Weiteres“

Die iranischen Revolutionsgarden verkündeten die Sperrung der Straße von Hormus verkündet. Dies gelte „bis auf Weiteres“. Zuvor hätten sie Warnschüsse auf ein Schiff abgefeuert, das eine „nicht genehmigte Route“ befahren habe. Das Schiff sei von Warnschüssen getroffen und angehalten worden. Die Revolutionsgarden drohten mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion.

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HEUTE5:35 Uhr

Schüsse bei Salsa-Festival

Bei einem Schusswaffenvorfall in Toronto bei einem Salsa-Festival sind zwei Menschen getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der mutmaßliche Täter sei auf der Flucht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.07.2026 | 99 Badetote im Juni – vor allem Männer | Gespräche über Simson-Sonderstatus mit der EU | Iran schließt Straße von Hormus

HEUTE10:25 Uhr

Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder

Nach einem Brand in einem Kabelschacht der Deutschen Bahn bei Leverkusen fahren die Züge auf der betroffenen Strecke wieder. Die Reparaturen wurden am frühen Samstagabend beendet und die Strecke ist seitdem wieder freigegeben. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall wegen eines möglichen Anschlags, da im Internet ein mutmaßliches Bekennerschreiben veröffentlicht wurde.

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99 Badetote im Juni – vor allem Männer

Mindestens 99 Menschen sind im Juni in Deutschland ertrunken – so viele wie seit 2003 nicht mehr. Mehr als 90 Prozent von ihnen waren männlich, 35 von ihnen älter als 50, so die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Die meisten tödlichen Badeunfälle passierten in Seen (55 Tote) und Flüssen (21).

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HEUTE9:33 Uhr

Tod von britischer Ex-Ministerin – 28-Jähriger festgenommen

Nach dem Tod der britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe (78) ist ein Mann wegen Mordverdachts festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen 28-jährigen Briten, teilte die Polizei mit. Er sei in South Yorkshire festgenommen worden. Widdecombe saß von 1987 bis 2010 für die Konservativen im Parlament, 2019 schloss sie sich der Partei Reform UK an.

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HEUTE9:00 Uhr

US-Senator Lindsey Graham gestorben

US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach „kurzer und plötzlichen Krankheit“ gestorben, teilt sein Büros mit. Er strebte im November eine fünfte Amtszeit an. Graham war eines der bekanntesten Mitglieder des Senats. Er kehrte nach US-Medienberichten gerade von einer Reise aus der Ukraine zurück und vertrat eine harte Linie gegenüber Russland sowie dem Iran.

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Feuerwehren: Brauchen mehr Technik gegen Waldbrände

Feuerwehren in Deutschland dringen auf mehr Investitionen in Fahrzeuge und Technik, um besser gegen Feuer in Wäldern und im Gelände gewappnet zu sein. Insbesondere Spezialfahrzeuge wie Löschroboter sowie Löschflugzeuge seien notwendig. Das fordert der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse.
Der Löschroboter wurde von einer deutschen Firma entwickelt.

Dieser Löschroboter wurde von einer deutschen Firma entwickelt (Symbolbild).

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

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HEUTE7:22 Uhr

Studie: Bis zu 90 Unfalltote weniger bei Tempolimit

Bei Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen könnte einer Studie der Björn Steiger Stiftung zufolge die Zahl der Unfallopfer um 70 bis 90 pro Jahr gesenkt werden. Das entspricht 3 Prozent aller Unfalltoten. Autobahnen sind laut ADAC-Einschätzung die sichersten Straßen in Deutschland.

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Gespräche über Simson-Sonderstatus mit der EU

Bisher können in der DDR-Zeit gebaute Simson-Mopeds – Schwalbe, Star, Sperber oder S50/51 – mit Tempo 60 fahren, weil eine Sonderregelung im Einigungsvertrag das ermöglicht. Simson-Reimporte dürfen nur 45 Kilometer pro Stunde fahren. Ministerpräsident Mario Voigt plädiert bei der EU für eine Anpassung an 60 Stundenkilometer.
Gibt es einen Tempo-Sonderstatus auch für Simson-Reimporte?

Gibt es einen Tempo-Sonderstatus auch für Simson-Reimporte? Thüringen führt Gespräche (Symbolbild).

Foto: Patrick Pleul/dpa

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Sonntagstrend: Union legt leicht zu – AfD bleibt stärkste Kraft

Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht zugelegt. Laut INSA, das die Umfrage wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erstellt, steigerten sich CDU/CSU um einen Punkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 28 Prozent (-1).  SPD und Grüne folgen mit je 12 Prozent (-1), die Linke liegt bei 11 Prozent (+1). BSW und FDP bleiben jeweils bei 4 Prozent .

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HEUTE6:15 Uhr

US-Militär: Rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen

Die US-Armee hat bei neuen Attacken auf den Iran rund 140 militärische Ziele angegriffen. Dazu gehörten iranische Raketen- und Drohnenstellungen sowie Munitionsdepots, teilte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM mit. Die US-Angriffe erfolgten, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein Schiff in der Straße von Hormus angegriffen hatten.

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Iran schließt Straße von Hormus „bis auf Weiteres“

Die iranischen Revolutionsgarden verkündeten die Sperrung der Straße von Hormus verkündet. Dies gelte „bis auf Weiteres“. Zuvor hätten sie Warnschüsse auf ein Schiff abgefeuert, das eine „nicht genehmigte Route“ befahren habe. Das Schiff sei von Warnschüssen getroffen und angehalten worden. Die Revolutionsgarden drohten mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion.

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Schüsse bei Salsa-Festival

Bei einem Schusswaffenvorfall in Toronto bei einem Salsa-Festival sind zwei Menschen getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der mutmaßliche Täter sei auf der Flucht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.07.2026 | Schüsse bei Salsa-Festival | Gespräche über Simson-Sonderstatus mit der EU | Iran schließt Straße von Hormus

HEUTE7:02 Uhr

Gespräche über Simson-Sonderstatus mit der EU

Bisher können in der DDR-Zeit gebaute Simson-Mopeds – Schwalbe, Star, Sperber oder S50/51 – mit Tempo 60 fahren, weil eine Sonderregelung im Einigungsvertrag das ermöglicht. Simson-Reimporte dürfen nur 45 Kilometer pro Stunde fahren. Ministerpräsident Mario Voigt plädiert bei der EU für eine Anpassung an 60 Stundenkilometer.

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Sonntagstrend: Union legt leicht zu – AfD bleibt stärkste Kraft

Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht zugelegt. Laut INSA, das die Umfrage wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erstellt, steigerten sich CDU/CSU um einen Punkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 28 Prozent (-1).  SPD und Grüne folgen mit je 12 Prozent (-1), die Linke liegt bei 11 Prozent (+1). BSW und FDP bleiben jeweils bei 4 Prozent .

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US-Militär: Rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen

Die US-Armee hat bei neuen Attacken auf den Iran rund 140 militärische Ziele angegriffen. Dazu gehörten iranische Raketen- und Drohnenstellungen sowie Munitionsdepots, teilte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM mit. Die US-Angriffe auf den Iran erfolgten, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein Schiff in der Straße von Hormus angegriffen hatten.

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Iran schließt Straße von Hormus „bis auf Weiteres“

Die iranischen Revolutionsgarden verkündeten die Sperrung der Straße von Hormus verkündet. Dies gelte „bis auf Weiteres“. Zuvor hätten sie Warnschüsse auf ein Schiff abgefeuert, das eine „nicht genehmigte Route“ befahren habe. Das Schiff sei von Warnschüssen getroffen und angehalten worden. Die Revolutionsgarden drohten zudem mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion.

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HEUTE5:35 Uhr

Schüsse bei Salsa-Festival

Bei einem Schusswaffenvorfall in Toronto bei einem Salsa-Festival sind zwei Menschen getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der mutmaßliche Täter sei auf der Flucht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.07.2026 | US-Senator Lindsey Graham gestorben | Gespräche über Simson-Sonderstatus mit der EU | Iran schließt Straße von Hormus

HEUTE9:00 Uhr

US-Senator Lindsey Graham gestorben

US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach „kurzer und plötzlichen Krankheit“ gestorben, teilt sein Büros mit. Er strebte im November eine fünfte Amtszeit an. Graham war eines der bekanntesten Mitglieder des Senats und galt als wichtige Stimme der Republikaner in Fragen der Verteidigung und internationalen Angelegenheiten.

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HEUTE8:09 Uhr

Feuerwehren: Brauchen mehr Technik gegen Waldbrände

Feuerwehren in Deutschland dringen auf mehr Investitionen in Fahrzeuge und Technik, um besser gegen Feuer in Wäldern und im Gelände gewappnet zu sein. Insbesondere Spezialfahrzeuge wie Löschroboter sowie Löschflugzeuge seien notwendig. Das fordert der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse.
Der Löschroboter wurde von einer deutschen Firma entwickelt.

Dieser Löschroboter wurde von einer deutschen Firma entwickelt (Symbolbild).

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

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Studie: Bis zu 90 Unfalltote weniger bei Tempolimit

Bei Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen könnte einer Studie der Björn Steiger Stiftung zufolge die Zahl der Unfallopfer um 70 bis 90 pro Jahr gesenkt werden. Das entspricht 3 Prozent aller Unfalltoten. Autobahnen sind laut ADAC-Einschätzung die sichersten Straßen in Deutschland.

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Gespräche über Simson-Sonderstatus mit der EU

Bisher können in der DDR-Zeit gebaute Simson-Mopeds – Schwalbe, Star, Sperber oder S50/51 – mit Tempo 60 fahren, weil eine Sonderregelung im Einigungsvertrag das ermöglicht. Simson-Reimporte dürfen nur 45 Kilometer pro Stunde fahren. Ministerpräsident Mario Voigt plädiert bei der EU für eine Anpassung an 60 Stundenkilometer.
Gibt es einen Tempo-Sonderstatus auch für Simson-Reimporte?

Gibt es einen Tempo-Sonderstatus auch für Simson-Reimporte? Thüringen führt Gespräche (Symbolbild).

Foto: Patrick Pleul/dpa

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Sonntagstrend: Union legt leicht zu – AfD bleibt stärkste Kraft

Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht zugelegt. Laut INSA, das die Umfrage wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erstellt, steigerten sich CDU/CSU um einen Punkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 28 Prozent (-1).  SPD und Grüne folgen mit je 12 Prozent (-1), die Linke liegt bei 11 Prozent (+1). BSW und FDP bleiben jeweils bei 4 Prozent .

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US-Militär: Rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen

Die US-Armee hat bei neuen Attacken auf den Iran rund 140 militärische Ziele angegriffen. Dazu gehörten iranische Raketen- und Drohnenstellungen sowie Munitionsdepots, teilte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM mit. Die US-Angriffe erfolgten, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein Schiff in der Straße von Hormus angegriffen hatten.

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HEUTE6:00 Uhr

Iran schließt Straße von Hormus „bis auf Weiteres“

Die iranischen Revolutionsgarden verkündeten die Sperrung der Straße von Hormus verkündet. Dies gelte „bis auf Weiteres“. Zuvor hätten sie Warnschüsse auf ein Schiff abgefeuert, das eine „nicht genehmigte Route“ befahren habe. Das Schiff sei von Warnschüssen getroffen und angehalten worden. Die Revolutionsgarden drohten mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion.

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HEUTE5:35 Uhr

Schüsse bei Salsa-Festival

Bei einem Schusswaffenvorfall in Toronto bei einem Salsa-Festival sind zwei Menschen getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der mutmaßliche Täter sei auf der Flucht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
 
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11.07.2026 | Bahnstrecke Düsseldorf-Köln gesperrt | Ferien mit 49-Euro-Ticket für Familien? | Deutsch-französische Woche beginnt

HEUTE11:19 Uhr

Grüne schlagen für Sommerferien 49-Euro-Ticket für Familien vor

Um Familien mit wenig Geld Mobilität in den Ferien zu ermöglichen, haben die Grünen ein Sommer-Ferienticket zum Preis von 49 Euro vorgeschlagen. Damit sollten für die Dauer der Sommerferien zwei Elternteile und alle eigenen Kinder fahren können.

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HEUTE10:59 Uhr

Taifun „Bavi“: Mehr als 900.000 Menschen in China in Sicherheit gebracht

Taifun „Bavi“ nähert sich der Ostküste Chinas. In Wenzhou und Peking wurden mehr als eine Million Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht. Nach schweren Unwettern mit zahlreichen Toten wächst die Sorge vor weiteren Überschwemmungen.

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HEUTE10:45 Uhr

Deutsch-französische Woche: Merz und Macron sehen sich an vier Tagen

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron treffen sich mehrfach in einer Woche. Im Mittelpunkt stehen Ukraine-Hilfe, Europas Verteidigung und die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Nach Rückschlägen soll ein Neustart gelingen.

Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 24.06.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE10:25 Uhr

USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an

Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten fordern Kolumbiens Behörden zur Einhaltung der Verfassung nach der Präsidentenwahl auf. Hintergrund ist ein Streit um das Wahlergebnis zwischen der scheidenden Regierung und dem gewählten Nachfolger.

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HEUTE9:55 Uhr

Böschungsbrand stoppt Bahnverkehr zwischen Düsseldorf und Köln

Ein Böschungsbrand hat die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln beschädigt. Wegen zerstörter Signalkabel bleibt der Abschnitt vorerst gesperrt. Die Deutsche Bahn rechnet mit weiteren Einschränkungen, während der Staatsschutz mögliche Brandstiftung prüft.

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HEUTE9:35 Uhr

Branchenverbände schlagen System zur Kennzeichnung von KI-erzeugter Musik vor

Musikverbände haben ein neues System zur Kennzeichnung von KI-generierter Musik vorgestellt. Hörer sollen erkennen können, ob Songs vollständig oder teilweise mit Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Die Kennzeichnung soll weltweit auch bei Streamingdiensten eingesetzt werden.

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HEUTE8:35 Uhr

Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik

Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Foto: Jens Kalaene/dpa

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HEUTE7:55 Uhr

Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich

Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.

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HEUTE7:00 Uhr

Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027

Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

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HEUTE6:50 Uhr

Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas

Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.

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HEUTE6:39 Uhr

IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen

Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Foto: Leonie Asendorpf/dpa

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HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.

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HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

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HEUTE6:00 Uhr

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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11.07.2026 | Bahnstrecke Düsseldorf-Köln gesperrt | USA fordern geordneten Machtwechsel in Kolumbien | Deutsch-französische Woche

HEUTE10:55 Uhr

Taifun „Bavi“: Mehr als 900.000 Menschen in China in Sicherheit gebracht

Taifun „Bavi“ nähert sich der Ostküste Chinas. In Wenzhou und Peking wurden mehr als eine Million Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht. Nach schweren Unwettern mit zahlreichen Toten wächst die Sorge vor weiteren Überschwemmungen.

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HEUTE10:45 Uhr

Deutsch-französische Woche: Merz und Macron sehen sich an vier Tagen

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron treffen sich mehrfach in einer Woche. Im Mittelpunkt stehen Ukraine-Hilfe, Europas Verteidigung und die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Nach Rückschlägen soll ein Neustart gelingen.

Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 24.06.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE10:25 Uhr

USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an

Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten fordern Kolumbiens Behörden zur Einhaltung der Verfassung nach der Präsidentenwahl auf. Hintergrund ist ein Streit um das Wahlergebnis zwischen der scheidenden Regierung und dem gewählten Nachfolger.

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HEUTE9:55 Uhr

Böschungsbrand stoppt Bahnverkehr zwischen Düsseldorf und Köln

Ein Böschungsbrand hat die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln beschädigt. Wegen zerstörter Signalkabel bleibt der Abschnitt vorerst gesperrt. Die Deutsche Bahn rechnet mit weiteren Einschränkungen, während der Staatsschutz mögliche Brandstiftung prüft.

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HEUTE9:35 Uhr

Branchenverbände schlagen System zur Kennzeichnung von KI-erzeugter Musik vor

Musikverbände haben ein neues System zur Kennzeichnung von KI-generierter Musik vorgestellt. Hörer sollen erkennen können, ob Songs vollständig oder teilweise mit Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Die Kennzeichnung soll weltweit auch bei Streamingdiensten eingesetzt werden.

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HEUTE8:35 Uhr

Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik

Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Foto: Jens Kalaene/dpa

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HEUTE7:55 Uhr

Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich

Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.

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HEUTE7:00 Uhr

Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027

Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

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HEUTE6:50 Uhr

Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas

Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.

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HEUTE6:39 Uhr

IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen

Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Foto: Leonie Asendorpf/dpa

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HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.

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HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

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HEUTE6:00 Uhr

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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11.07.2026 | EU sieht Russland als größte Bedrohung | Libanon im Fokus | Integration: Kritik an Kürzungen

HEUTE8:35 Uhr

Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik

Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Foto: Jens Kalaene/dpa

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HEUTE7:55 Uhr

Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich

Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.

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HEUTE7:00 Uhr

Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027

Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

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HEUTE6:50 Uhr

Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas

Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.

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HEUTE6:39 Uhr

IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen

Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Foto: Leonie Asendorpf/dpa

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HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.

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HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

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HEUTE6:00 Uhr

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Debatte um Social-Media-Verbot: Das sind die Möglichkeiten auf EU-Ebene

Social-Media-Verbot ab 13, 15 oder 16 Jahren: Zahlreiche EU-Länder wollen den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Onlinediensten einschränken. Brüssel bemüht sich um ein einheitliches Vorgehen, am Montag stellt ein Expertengremium seine Empfehlungen vor. Sie sollen die Grundlage für ein EU-weites Gesetz bilden. Der Entwurf für das Gesetz wird für September erwartet.
Kommt das EU-weite Verbot?
Das ist noch unklar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zwar dafür ausgesprochen, will aber die Empfehlungen der Experten abwarten. Beobachter verweisen auf die Ergebnisse des deutschen Gremiums, das im Juni ein gesetzliches Mindestalter von 13 Jahren als mögliche Lösung präsentierte. Das entspricht den Geschäftsbedingungen von Plattformen wie Instagram und Snapchat, wird bisher aber nicht durchgesetzt.
Wie würde ein Verbot funktionieren?
Nach EU-Recht ist die Kommission für die Überwachung der großen Digitalkonzerne zuständig. Nur sie kann die Plattformen zu Änderungen zwingen und bei Verstößen Strafen verhängen. Selbst wenn die 27 EU-Länder unterschiedliche Altersgrenzen einführen würden, läge die Umsetzung also in Brüsseler Verantwortung.
Welche Alternativen gibt es?
Die EU-Kommission könnte Beschränkungen für einzelne Dienste je nach Risiko vorschlagen. Brüssel will außerdem erreichen, dass die Plattformen ihre Angebote altersgerecht gestalten – ohne süchtig machende Algorithmen. Personalisierte Werbung ist für Minderjährige bereits verboten.
„Unabhängig von den Entscheidungen über Altersgrenzen – wir müssen auch die Geschäftsmodelle und das Design angehen, die täglich die Online-Erlebnisse von Kindern prägen“, sagte Verbraucherschutzkommissar Michael McGrath der Nachrichtenagentur AFP.
Wie geht die EU gegen Onlinedienste vor?
Gegen fast alle großen Onlinedienste laufen in Brüssel bereits Verfahren wegen mangelnden Jugendschutzes. Die Kommission wies die Videoplattform Tiktok bereits im Februar an, ihre „süchtig machende“ Funktionsweise zu ändern.
Am Freitag folgten ähnliche Aufforderungen an den Meta-Konzern mit seinen Plattformen Instagram und Facebook. Verweigern die Unternehmen die Änderungen, drohen ihnen Bußgelder.
Wo steht Deutschland?
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der bis zum Jahresende stehen soll. Das deutsche Expertengremium hat jedoch von nationalen Alleingängen abgeraten – Prien will sich deshalb für eine europäische Lösung einsetzen.
Und andere Länder?
Weltweiter Vorreiter ist Australien. Dort trat Ende vergangenen Jahres ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Kraft, bei der Umsetzung gibt es jedoch Probleme. Innerhalb der EU gibt es in zahlreichen Staaten ähnliche Pläne, unter anderem in Frankreich, Dänemark, Spanien, Italien und Österreich. (afp/red)
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11.07.2026 | EU sieht Russland als größte Bedrohung | Libanon im Fokus | Havanna-Syndrom: USA zahlen Entschädigungen

HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.
 

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HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

Johann Wadephul. (Archivbild)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

 

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HEUTE6:00 Uhr

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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ticker wirtschaft

EU-Kommission prüft Porta-Übernahme durch XXXLutz

Die Europäische Kommission untersucht die Übernahme von Porta durch den österreichischen Möbelriesen XXXLutz wegen möglicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht.
Konkret stehen die Unternehmen im Verdacht, mit der Durchführung der Übernahme nicht abgewartet zu haben, bis eine Genehmigung dafür vorlag, wie die Brüsseler Wettbewerbshüter mitteilten.
Die geplante Transaktion zwischen XXXLutz und Porta wurde demnach Anfang Januar 2025 öffentlich bekanntgegeben, bei der EU-Kommission bislang aber nicht förmlich angemeldet.
„Nach vorläufiger Einschätzung der Kommission hat diese Transaktion eine EU-weite Bedeutung und wäre der Kommission zu melden“, heißt es in der Mitteilung.

Stillhalteverpflichtung nicht eingehalten?

Bis zur Freigabe dürfen die beteiligten Unternehmen laut EU-Regeln keine Maßnahmen ergreifen, die zu einem faktischen Kontrollwechsel führen – etwa die Abstimmung von Geschäftsabläufen oder den Austausch sensibler und wettbewerbsrelevanter Informationen.
Der EU-Kommission lägen Hinweise vor, wonach XXXLutz und Porta möglicherweise gegen diese sogenannte Stillhalteverpflichtung verstoßen hätten, heißt es in der Mitteilung.
Sollten die Wettbewerbshüter einen Verstoß feststellen, könnten sie gegen die Unternehmen eine Strafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes verhängen.
Unabhängig von der nun eröffneten Untersuchung soll laut Brüsseler Behörde geklärt werden, ob die Übernahme grundsätzlich mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

XXXLutz gehört nach eigenen Angaben zu größten Möbelhändlern der Welt

Die deutsche Möbelindustrie sprach im vergangenen Jahr angesichts der geplanten Übernahme von einer „dramatischen Nachricht“. „Käme dieser Kauf zustande, würde sich die ohnehin schon hohe Konzentration im deutschen Möbelhandel weiter verschärfen und eine bedrohliche Größenordnung erreichen“, hieß es in einer Reaktion der Verbände der deutschen Möbelindustrie.
Die XXXLutz-Unternehmensgruppe, zu der auch Mömax und Poco gehören, ist nach eigenen Angaben einer der weltweit größten Möbelhändler. Porta gibt es seit 1965. Damals wurde das erste Einrichtungshaus in der Nähe von Porta Westfalica errichtet.(dpa/red)
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gesellschaft ticker

Bargeld per App: EU-Parlament stimmt für Einführung des digitalen Euro

Das Europaparlament hat für die Einführung eines digitalen Bargelds in Europa gestimmt.
Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag in Straßburg einen Entwurf für den nötigen Rechtsrahmen, über den sie nun mit den 27 EU-Staaten verhandeln müssen.
Über die Einführung des sogenannten digitalen Euro muss danach die Europäische Zentralbank entscheiden.

Alle Geschäfte sollen digitale Euros annehmen müssen

Digitale Euros sollen in einer App gespeichert werden und wie Bargeld vom Bankkonto abgehoben werden können. Alle Geschäfte sollen nach der Einführung sowohl Bargeld als auch digitale Euros annehmen müssen.
Bürger sollen sich außerdem digitale Euros hin- und herschicken können. Europa würde damit unabhängiger von Kreditkartenanbietern wie Visa und Mastercard sowie Bezahldiensten wie Paypal und Klarna.

Einführung Anfang 2029 angestrebt

Die EZB strebt eine Einführung Anfang 2029 an. In den anstehenden Verhandlungen sind noch einige Streitpunkte auszuräumen, etwa die Gebühr, die Händler für die Nutzung des digitalen Euros entrichten müssen.
Auch die Höchstmenge an digitalem Bargeld, die im digitalen Geldbeutel mitgeführt werden darf, ist umstritten. Zudem fordern die Parlamentarier einen stärkeren Datenschutz. (afp/red)
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Geld per App: EU-Parlament stimmt für Einführung des digitalen Euro

Das Europaparlament hat für die Einführung eines digitalen Gelds in Europa gestimmt.
Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag in Straßburg einen Entwurf für den nötigen Rechtsrahmen, über den sie nun mit den 27 EU-Staaten verhandeln müssen.
Über die Einführung des sogenannten digitalen Euro muss danach die Europäische Zentralbank entscheiden.

Alle Geschäfte sollen digitale Euros annehmen müssen

Digitale Euros sollen in einer App gespeichert werden und wie Bargeld vom Bankkonto abgehoben werden können. Alle Geschäfte sollen nach der Einführung sowohl Bargeld als auch digitale Euros annehmen müssen.
Bürger sollen sich außerdem digitale Euros hin- und herschicken können. Europa würde damit unabhängiger von Kreditkartenanbietern wie Visa und Mastercard sowie Bezahldiensten wie Paypal und Klarna.

Einführung Anfang 2029 angestrebt

Die EZB strebt eine Einführung Anfang 2029 an. In den anstehenden Verhandlungen sind noch einige Streitpunkte auszuräumen, etwa die Gebühr, die Händler für die Nutzung des digitalen Euros entrichten müssen.
Auch die Höchstmenge an digitalem Geld, die im digitalen Geldbeutel mitgeführt werden darf, ist umstritten. Zudem fordern die Parlamentarier einen stärkeren Datenschutz. (afp/red)
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8. Juli: Waffenstillstand „vorbei“ | Trump dominiert NATO-Gipfel | Brandmauer bleibt

Waffenstillstand „vorbei“

US-Präsident Donald Trump stellt den bestehenden Waffenstillstand mit dem Iran offen infrage. Weitere Gespräche mit iranischen Vertretern bezeichnete er als Zeitverschwendung. Zugleich stellte er es seinen Unterhändlern frei, die Gespräche fortzuführen. Zuvor hatte der Iran erneut drei Tanker in der Straße von Hormus angegriffen, es folgten gegenseitige Raketen- und Drohnenangriffe.

Trump dominiert NATO-Gipfel

Beim NATO-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. Er hofft auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg bezeichnete Trump außerdem Spanien als „schrecklichen NATO-Partner” und kündigte an, das Handeln mit ihm einzustellen.

Brandmauer bleibt

Die Mittelstandsunion der CDU Brandenburg hält an der Abgrenzung zur AfD fest. Der Landesverband lehnte die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ab. Zwei Vorstandsmitglieder hatten zuvor argumentiert, man könne „in Ostdeutschland nicht 30–40 Prozent der Wähler ausgrenzen“. Der geänderte Beschluss fordert stattdessen eine sachorientierte Debattenkultur.

Chatkontrolle in EU

Das EU-Parlament hat den Weg für eine erneute Verlängerung der Übergangsregelung zur Chatkontrolle freigemacht. Anbieter wie Meta, Google oder Microsoft dürfen somit weiterhin private Kommunikation auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs prüfen. Eine dauerhafte EU-Regelung gibt es jedoch nicht. Datenschützer warnen vor anlassloser Überwachung, Eingriffen in die Privatsphäre und möglichen Fehlalarmen durch KI.

Amoklauf am Gymnasium

An einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau wurden mindestens zwei Mädchen durch Messerstiche schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Der 16-jährige mutmaßliche Täter wurde nach der Tat festgenommen. Es gibt möglicherweise weitere Verletzte. Die Polizei sprach von einer einstelligen Opferzahl und schloss eine Beziehungstat nicht aus.
 
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EU-Parlament stimmt für neue Fluggastrechte

Das Europaparlament hat neuen europäischen Fluggastrechten zugestimmt. Die Mehrheit von 646 Abgeordneten stimmte für die Reform, die unter anderem vorsieht, dass Eltern im Flugzeug künftig kostenlos Sitzplätze neben ihren Kindern reservieren können und Ticketpreise übersichtlich dargestellt werden müssen.
Die Regeln für Entschädigungen bei verspäteten Flügen sollen im Wesentlichen unverändert bleiben. Das hatten Vertreter des Parlaments in langen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchgesetzt. Nun müssen auch die EU-Staaten der Änderung noch formell zustimmen. Das gilt als Formalie.

Flug verspätet?

Die EU-Staaten wollten ursprünglich, dass Fluggäste künftig erst bei größeren Verspätungen entschädigt werden und je nach Entfernung auch mit weniger Geld. Nach einer Einigung im Juni bleibt es aber dabei.
Fluggäste haben Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ihr Flug mindestens drei Stunden Verspätung hat. Gestaffelt nach Entfernung sind es 250 Euro (bei 1.500 Kilometer Entfernung), 400 Euro (bei bis zu 3.500 Kilometer Entfernung), 600 Euro (bei mehr als 3.500 Kilometer Entfernung, wenn der Flug nicht nur innerhalb der EU stattfindet).
Diese Schwellen sollen auch gelten, wenn der Flug ganz gestrichen wurde – solange dies weniger als 14 Tage vor Abflug passiert ist. Voraussetzung ist stets, dass die Airline die Verspätung oder den Ausfall zu verschulden hat.
Nicht zu verschulden haben Fluggesellschaften nach den vorgesehenen neuen Regeln zum Beispiel Vorfälle mit randalierenden Fluggästen, Wetterbedingungen, Naturkatastrophen oder Streiks von Flughäfen oder Bodenabfertigungsdienstleistern.
Die Airline soll Passagiere innerhalb von 96 Stunden nach Ende der Reise schriftlich darüber informieren müssen, was deren Rechte sind und wie sie diese geltend machen können. Die Reisenden sollen neun Monate Zeit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Im Anschluss muss die Fluggesellschaft innerhalb von 30 Kalendertagen auszahlen oder den Reisenden mitteilen, warum sie in diesem Fall keine Entschädigung zahlt.

Anders ans Ziel kommen

Fluggäste sollen außerdem bei Problemen in vielen Fällen das Recht darauf haben, anders befördert zu werden. Das kann auch zu einem anderen Flughafen nah am Zielort, über eine andere Strecke, mit einer anderen Airline oder sogar zum Beispiel per Bahn passieren.
Die Reisebedingungen müssen vergleichbar sein – also beispielsweise Fluggäste, die einen Direktflug gebucht hatten, dürfen nicht gezwungen werden, mehrere Anschlussflüge zu nehmen.
Die Airline muss ihnen innerhalb von drei Stunden eine solche Alternative anbieten, andernfalls können Fluggäste selbst organisieren, wie sie ans Ziel kommen. Die Fluggesellschaft muss bis zu 400 Prozent des ursprünglichen Preises erstatten. Bisher ist die Höhe nicht gedeckelt.
Die Regeln betreffen Flüge von EU-Fluggesellschaften sowie solche von außereuropäischen Unternehmen, deren Maschinen in der EU abheben. Wenn sie in Kraft treten, haben die Fluggesellschaften zunächst zwölf Monate Zeit, sie umzusetzen. (dpa/red)
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EU-Regelungen für Fluggäste: Wann gibt es Anspruch auf Entschädigung?

Kostenlose Familiensitzplätze und schnellere Entschädigungen: Das Europaparlament stimmt am Dienstag über neue gesetzliche Rechte für Fluggäste ab. Die große Reform blieb nach jahrelangen Verhandlungen aus, die fälligen Entschädigungen bei Verspätungen werden trotz lauter Beschwerden der Fluggesellschaften nicht angetastet.

Wann gibt es einen Anspruch auf Entschädigung?

Ab einer Verspätung von drei Stunden können Passagiere eine pauschale Entschädigung beantragen, sofern die Fluggesellschaft die Wartezeit verschuldet hat. Für Flüge bis 1.500 Kilometer gilt ein Anspruch in Höhe von 250 Euro, für Flüge bis 3.500 Kilometer bekommen Passagiere 400 Euro und für Langstreckenflüge mit mehr als 3.500 Kilometern 600 Euro. Das gilt auch bei Flügen, die weniger als zwei Wochen vor Abflug gestrichen werden.

Welche Ausnahmen gibt es?

Die sogenannten außergewöhnlichen Umstände. Das sind etwa Naturkatastrophen oder Sicherheitsrisiken am Start- oder Zielort. Ein Streik der Angestellten der Fluggesellschaft selbst ist kein außergewöhnlicher Umstand, ein Streik anderer Beschäftigten wie etwa beim Sicherheitspersonal des Flughafens häufig aber schon. Ein technischer Defekt am Flugzeug ist kein solcher Umstand.

Was soll sich ändern?

Die EU will dafür sorgen, dass mehr Passagiere ihren Anspruch geltend machen können. Fluggesellschaften werden deshalb verpflichtet, ihre Passagiere höchstens vier Tage nach Ankunft zu informieren, wo sie eine Entschädigung beantragen können. Sie haben danach 30 Tage Zeit, um entweder die Entschädigung zu zahlen oder den Antrag begründet abzulehnen.

Und wenn ich meinen Flug verpasse?

Dann gibt es keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Wer einen Hin- und Rückflug gebucht hat und den Hinflug verpasst, kann aber eine Erstattung für den nicht genutzten Rückflug beantragen. Passagiere, die trotz verpasstem Flug an ihren Zielort gelangt sind, können den Rückflug nutzen.

Was gilt für das Handgepäck?

Auch hier gibt es nur kleine Änderungen, Forderungen nach einer einheitlichen Größe für Handgepäckkoffer setzten sich nicht durch. Das Gesetz sieht lediglich vor, dass die Fluggesellschaften bei der Buchung je einen Preis ohne und mit zusätzlichem Handgepäck anbieten sollen.

Welche Rechte haben Familien?

Eltern können künftig kostenlos einen Sitzplatz neben ihren Kindern buchen. Billigfluggesellschaften verlangten dafür bislang teils zusätzliche Gebühren, gerieten deshalb aber bereits ins Visier der Behörden. In Großbritannien strich Ryanair die Gebühr kürzlich, nachdem die dortige Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung begonnen hatte.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Abstimmung im Europaparlament ist die letzte politische Hürde für die Reform. Der Rat der 27 EU-Staaten hat schon grundsätzlich zugestimmt, muss das Gesetz aber noch einmal formal absegnen.
(afp/red)
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Lange Wartezeiten am Flughafen: Das müssen Reisende wissen

Die europäischen Flughäfen sehen einen kritischen Punkt erreicht. Ihr Verband ACI berichtet von Wartezeiten von bis zu 5 Stunden für Passagiere, Menschenschlangen in Terminalgebäuden und auf dem Flughafenvorfeld, verpassten Anschlussflügen. Ursache soll neben dem starken Passagierandrang im Sommer das neue Grenzsystem der EU sein, das an den Schengen-Außengrenzen zu aufwändigeren Kontrollen einzelner Reisender führt.

Um welche Kontrollen geht es?

Zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen hat die EU seit Oktober 2025 schrittweise ein neues digitales Verfahren zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) von Bürgern eingeführt, die nicht aus dem Schengenraum kommen. Bei diesen Menschen werden vor jedem Grenzübertritt biometrische Merkmale (Fingerabdruck, Foto) und Passdaten erfasst, was pro Person derzeit länger dauert als das frühere Verfahren. Der Stempel im Pass entfällt hingegen. Schon in den ersten Monaten wurden laut EU-Kommission tausende Einreisen verweigert und hunderte Verdächtige identifiziert.

Wo hakt es beim EES-System bislang?

Das Problem ist vor allem, dass die Schritte des neuen Verfahrens bislang meist am Flughafen stattfinden müssen. Vor dem eigentlichen Grenzübertritt sind sogenannte Self-Service-Kioske eingerichtet, an denen sich die Reisenden selbst vorregistrieren müssen. Die dafür nötige Infrastruktur scheint nicht von allen Mitgliedsländern gleichermaßen gut vorbereitet worden zu sein. Eine entsprechende EU-App, mit der Reisende ihre Daten und Merkmale schon vorab eingeben können, ist bislang nur von Schweden und Portugal übernommen worden. „Die Kontrollen dauern einfach länger“, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Ausreichend Personal stelle man zur Verfügung.

Was gilt für Bürger aus dem Schengenraum?

Zum Schengenraum gehören die Kernterritorien von 25 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Deutsche und Staatsangehörige der anderen Mitgliedsländer müssen bei Ein- und Ausreise nicht durch das neue EU-Grenzsystem. Bei Reisen ins Schengen-Ausland stehen den Menschen andere Kontroll-Verfahren zur Verfügung. Die Bundespolizei Frankfurt empfiehlt die Teilnahme an dem vollautomatischen System Easypass. Hier wird kurz der Pass gescannt und live mit dem Gesicht des oder der Reisenden abgeglichen. Grenzbeamte greifen nur noch bei Zweifelsfällen oder zu Stichproben ein. Zu längeren Wartezeiten komme es dort nicht.

Wie haben die EU-Staaten bislang reagiert?

Besonders Flughäfen in klassischen Urlaubsländern wie Griechenland, Portugal und Italien, aber auch Frankreich und Belgien setzten die Erfassung biometrischer Daten immer wieder aus. Wohl auch um Urlauber und Touristen vor allem aus Großbritannien nicht weiter zu verärgern. Britischen Medienberichten zufolge reduzierten etwa griechische und portugiesische Flughäfen die Kontrollen auf das Nötigste, um die Reisenden nicht abzuschrecken.
Die Aussetzung von Teilen der Kontrollen ist nach EU-Regeln erlaubt, wenn etwa die notwendigen Kapazitäten fehlen und sich große Schlangen bilden. Eigentlich nur für sechs Stunden, allerdings kann die temporäre Ausnahme beliebig oft und hintereinander wiederholt werden.

Wie läuft es in Deutschland?

Vergleichsweise gut. Die EU hat Deutschland vor einigen Wochen sogar als Musterschüler bezeichnet. Aber auch hier sind nach Angaben der Bundespolizei die Kontrollen in Einzelfällen schon ausgesetzt worden. Der Frankfurter Flughafen bittet EES-Reisende, mindestens drei Stunden vor Abflug am Terminal zu sein.
Schlangen an der Ausreise bilden sich immer wieder. Der Betreiber Fraport versucht zu verhindern, dass sich EU-Bürger falsch einreihen und so unnötige Wartezeiten erdulden müssten. In den Terminals sind dafür eine größere Zahl von Lotsen und anderen Servicekräften unterwegs. Nach Einschätzung der Berliner Flughafen-Chefin und ADV-Vorsitzenden Aletta von Massenbach sind die Abfertigungszeiten deutlich angestiegen und es komme zu „unzumutbar langen Wartezeiten“.

Wie beurteilt die EU-Kommission die Situation?

Trotz immer wieder aufflammender Kritik hält die Europäische Kommission seit Monaten an ihrer Bewertung fest: Grundsätzlich laufe das System gut. In den meisten EU-Staaten seien die Auswirkungen auf Reisende begrenzt, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Wo Mitgliedsländer nicht in der Lage seien, die nötige Infrastruktur und Kapazität bereitzustellen, sei die EU-Kommission bereit zu unterstützen. Zudem soll es im Hinblick auf die Sommerreisezeit in den nächsten Tagen ein Treffen mit Vertretern der Branche geben, fügte er hinzu. Grundsätzlich hatten demnach alle Mitgliedsländer vor Einführung des neuen EU-Grenzsystems ihre Bereitschaft signalisiert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte am Freitag ein, dass es noch einiges zu tun gebe, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten technische Probleme zu lösen. Das System habe aber nicht die Regeln zur Ein- und Ausreise geändert, sondern sorge für Transparenz.

Was fordern die Flughäfen?

Der europäische Flughafenverband ACI verlangt, dass Mitgliedstaaten zumindest in den Hauptreisemonaten Juli und August die Kontrollen vollständig aussetzen dürfen. Zudem müsse ein vorläufiger Mechanismus eingerichtet werden, der es den Grenzkontrollbehörden erlaubt, das Verfahren bei besonders großem Andrang anzuhalten. Dieser Mechanismus solle erst wieder abgeschafft werden, wenn das EES und die Vorregistrierungs-App überall voll funktionsfähig seien.
Der deutsche Flughafenverband ADV fordert Bundesinnenministerium und Bundespolizei auf, die bestehenden Flexibilitätsmöglichkeiten konsequent zu nutzen. Von Massenbach sagt: „Europas Sicherheitsarchitektur muss hohe Sicherheitsstandards gewährleisten, ohne die Leistungsfähigkeit des Luftverkehrs und die Reisequalität für internationale Passagiere unnötig zu beeinträchtigen.“ (dpa/red)
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EuGH: Private Webseitenbetreiber haften für Verbreitung von Russia Today

„Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist“, urteilt der europäische Gerichtshof heute in einem Vorabentscheidungsersuchen…
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1. Juli: Aufstände befürchtet | Großes Reformpaket | Blockaden gegen AfD-Parteitag

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Aufstände befürchtet

Prof. Werner Patzelt (CDU) sieht die AfD als die stärkste Kraft nach den Landtagswahlen und befürchtet wochenlange „bürgerkriegsähnliche Umstände“. Im Interview mit Epoch Times spricht der Politikwissenschaftler über mögliche Mehrheiten sowie darüber, welche Auswirkungen auf Bundespolitik und Gesellschaft zu erwarten sind.

Großes Reformpaket

Union und SPD beraten heute über Reformen bei Steuern, Rente und Pflege. Der größte Streitpunkt bleibt die Finanzierung von Steuerentlastungen. Einig ist sich die Koalition darüber, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die SPD will zudem vor allem Besserverdienende stärker belasten – etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Anhebung der Reichensteuer.

Blockaden gegen AfD-Parteitag

Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer und die linke Initiative Campact unterstützen die Sitzblockaden gegen den AfD-Parteitag. Erwartet werden 50.000 Teilnehmer. Thüringens Innenminister betont, dass Verhinderungsblockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Die Polizei warnt vor gewaltbereiten Linksextremisten.

Zoll auf Billigpakete

Ab heute erhebt die EU einen neuen Zoll auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern. Dieser liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Zuvor konnten Sendungen mit einem Warenwert bis 150 Euro ohne zusätzliche Verzollung eingeführt werden. Die EU will damit die Paketflut von Billiganbietern wie beispielsweise Shein und Temu eindämmen.

Stärkung der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, um die Bundeswehr zu stärken. Geplant ist, den Bau militärischer Infrastruktur zu beschleunigen – unter anderem durch Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht. Außerdem sollen Reservisten künftig auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers zu Wehrübungen verpflichtet werden können.
 
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US-Hummer und Co. kommen zollfrei in die EU

Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen vom 1. Juli an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten dann zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.
Die entsprechenden Verordnungen seien an diesem Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Mit den Neuregelungen erfülle die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump.

Handelserleichterungen treten in Kraft

Europäische Konsumenten erhielten einen besseren Zugang zu Importen aus den USA – und das zu günstigeren Preisen.
Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, sagte er.
Mit dem im vergangenen Jahr von EU-Kommission mit den USA vereinbarten Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern. (dpa/red)