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Solarboom: 2026er Ausbauziel schon jetzt erreicht – Sorgen und Forderungen bestehen weiterhin


In Kürze:

  • Deutschland hat das Ausbauziel von 128 Gigawatt Nennleistung für dieses Jahr schon im August erreicht.
  • Der Bundesverband Solarwirtschaft fürchtet einen baldigen Rückgang des Ausbautempos.
  • Um die nächsten Ausbauziele zu erreichen, muss dieses jedoch weiter steigen.
  • Ein Energieexperte befürwortet hingegen einen vollständigen Ausbaustopp für 5 Jahre.

 
In diesen Tagen hat die installierte Leistung der Photovoltaik in Deutschland die Marke von 128 Gigwatt (GW) überschritten. Aktuell liegt der bundesweite Wert bei 128,4 GW. Das zeigt, dass sich der Solarboom hierzulande zunächst weiter fortsetzt. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) teilte mit:
„Damit ist das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Ausbauziel für 2026 erreicht.“
Diese von der Bundesregierung vorgegebene Marke war für Ende Dezember angesetzt. In den übrigen gut vier Monaten wird sich dieser Wert weiter erhöhen. Monatlich stieg die installierte Solarleistung in diesem Jahr bisher durchschnittlich um rund 1,4 GW.
Nach einer aktuellen Auswertung des BSW-Solar auf Basis des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur sind inzwischen mehr als sechs Millionen Solarstromanlagen in der Bundesrepublik installiert.

Bundesverband fürchtet baldigen Ausbauknick

Der Ausbau der Solarenergie ist somit im Plan – noch. Die nächsten Ausbauziele sind allerdings nicht weniger ambitioniert. Diese hat der Bund mit ihrer Nennleistung wie folgt festgelegt:
  • 172 GW für das Jahr 2028,
  • 215 GW bis 2030,
  • 400 GW bis 2040.
Der BSW-Solar zeigt sich besorgt, dass diese weiteren Ziele gefährdet sein könnten. „Der 128-Gigawatt-Meilenstein ist ein Erfolg. Doch wer daraus schließt, der Solarausbau laufe jetzt von allein, irrt“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Bis 2030 müssen noch rund 87 Gigawatt Solarleistung hinzukommen. Dafür muss das jährliche Ausbautempo steigen statt sinken.“

Auf einem Hausdach in der hessischen Gemeinde Lohra errichten Solarmonteure am 6. August 2025 Solarmodule.

Foto: Hannes P Albert/AFP via Getty Images

Der Branchenverband warnt klar vor einem Ausbauknick. Grund für diese Befürchtung ist die geplante Änderung der politischen Rahmenbedingungen. Eine geplante Reform sieht das Ende der noch gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung für neue kleine und mittelgroße Aufdachanlagen vor. Sie fällt ab kommenden Jahr schrittweise weg. Stattdessen sollen Anlagenbesitzer ihren Solarstrom direktvermarkten.
Ebenso schreibt der aktuelle EEG-Entwurf eine 50-Prozent-Drosselung für neue Solaranlagen mit weniger als 100 Kilowatt (kW) Nennleistung vor. Demnach darf eine 20-kW-Dachanlage künftig nur noch maximal 10 kW an Leistung ins Netz einspeisen. Das soll Solarstromspitzen zur Mittagszeit reduzieren.

Zubau müsste steigen – oder komplett stoppen?

In den beiden vergangenen Jahren wurden laut BSW-Solar jeweils rund 17,5 GW an Nennleistung installiert. Um das Ziel von 215 GW im Jahr 2030 zu erreichen, benötige man aber einen Zubau von 20 GW pro Jahr. Im ersten Halbjahr 2026 waren es laut BSW-Solar gut 7,5 GW. Das ist zwar etwas mehr als im Vorjahreszeitraum, doch der Verband vermutet hier auch Vorzieheffekte wegen wegfallender Förderung am Werk.
Der BSW-Solar appellierte deshalb an den Bundestag, die vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens wird der Entwurf von Bundestag und Bundesrat geprüft, wo nochmals Änderungen möglich sind.
„An einem starken Ausbau von Photovoltaik und Batteriespeichern führt energie- und klimapolitisch kein Weg vorbei. Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Körnig. „Wer jetzt die Bedingungen für neue Solaranlagen verschlechtert, riskiert einen Ausbauknick genau in dem Moment, in dem wir mehr Tempo brauchen.“
Ganz anders sehen das Energieexperten, wie Stefan Spiegelsperger. Er weist regelmäßig auf die immer höheren Solarspitzen und damit verbundenen Stromüberschüsse und zunehmenden Redispatchmaßnahmen hin. Letztere sind unter anderem Abschaltungen von Windkraft- und Solaranlagen durch die Netzbetreiber per Fernzugriff, wenn diese zu viel Strom erzeugen. Das verursacht hohe Kosten.
„Die ganzen großen Solarpanels und Windanlagen, die gebaut werden, braucht momentan kein Mensch – die schaden uns mehr als die uns helfen“, sagte Spiegelsperger. „Wir müssen mal für 5 Jahre stoppen.“ In dieser Zeit sollten die Netzakteure seiner Aussage nach den Fokus auf den Ausbau von Stromspeicher und der Stromnetze legen. Mancherorts fahren die Netze bereits am Limit. „Dann können wir gern wieder darüber reden, ob wir Photovoltaik und Wind weiter dazu bauen“, so der Energiefachmann.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD dreizehn Jahre nach der Parteigründung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Ersteres wäre eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD bereitet sich seit Jahren darauf vor und setzt dabei auch auf Hilfe aus dem Ausland.

„Schwarz-Rot-Gold-Akademie“

Anfang 2023, zum zehnten Jahrestag der AfD-Gründung, lenkt Co-Parteichefin Alice Weidel den Blick auf das Thema Regieren und kündigt „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme“ an, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können“. Das müsse „wie in einem Konzern“ strukturiert aufgebaut werden, sagt sie damals im Interview.
Zwei Jahre später wird in Berlin eine AfD-Kaderschmiede gegründet. Zweck der „Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH“ sind laut Eintrag im Handelsregister Projekte im Bereich „Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung“. Zu Lehrplänen, Teilnehmern und Auswahlverfahren macht die Partei keine Angaben.

Personal für zweite und dritte Reihe

Laut „Focus Online“ steht der Firma ein Personalpool von einigen Dutzend Dozenten aller möglichen Fachrichtungen zur Verfügung, etwa für Haushaltsrecht oder Innenpolitik. Um das Organisatorische kümmert sich AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.
Weidel beschrieb beim AfD-Parteitag im Juli zwei Ziele: Fachpersonal für die zweite und dritte Reihe zu schulen und die AfD-Landesverbände strategisch auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Auch in den Landesverbänden gebe es bereits Akademien zur „Erstbeschulung für Nachwuchskräfte“. Die Bundesebene sei dann die zweite Stufe.

Büroleiter, Redenschreiber, Referenten

„Die Akademie macht den Landesverbänden ein Angebot: Suchen die nach der Wahl einen Büroleiter, einen Redenschreiber oder Referenten für ein Fachgebiet, dann können wir helfen“, zitierte „Focus Online“ Gnauck. Er geht demnach davon aus, dass AfD-Landesverbände bei einer Regierungsübernahme Spitzenpersonal, wie Minister, selbst stellen können. Anders sehe das auf der Ebene darunter aus. Hier könnte dann die Akademie bei der Vermittlung helfen.
Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ gibt es dort ein Register mit Namen und Qualifikationen. Wenn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien“ brauche, sei der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.

„AG Regierungsbeteiligung“

Auf Bundesebene hat die AfD außerdem eine „AG Regierungsbeteiligung“ eingesetzt und dafür zwei neue Stellen für insgesamt 185.000 Euro im Jahr geschaffen. Die AG soll die Partei gezielt auf mögliche Fallstricke vorbereiten und Vorarbeit leisten, damit etwa mögliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an handwerklicher Umsetzung scheitern.
Es geht außerdem um „juristische und politische Abwehrstrategien“ gegen Versuche, eine AfD-Regierung zu behindern. Weidel sprach beim Parteitag von Abwehrmaßnahmen gegen „erwartbare Regierungssabotage“ – eine Vorbereitung darauf, wie mögliche Auseinandersetzungen laufen könnten.

Praxisberatung durch die FPÖ

Anregungen für die Praxis holt man sich auch bei der österreichischen Schwesterpartei FPÖ („Freiheitliche Partei Österreichs“), die auf jahrzehntelange Regierungserfahrung zurückblicken kann. An einem Strategietreffen von AfD-Spitzenvertretern aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Berlin im April nahm etwa ein früherer FPÖ-Staatssekretär des österreichischen Finanzministeriums teil.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, sprach von „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“. Münzenmaier ist selbst regelmäßig zum Austausch in Wien.
Weidels Sprecher Daniel Tapp, der früher selbst für die FPÖ gearbeitet hat, hält für die AfD nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakt nach Österreich. Der Austausch sei wegen der Ähnlichkeit der politischen Systeme sinnvoll.
Siegmund reiste Anfang des Jahres mit Mitstreitern nach Salzburg zur FPÖ. Man wolle sich darüber informieren, welche Fehler man vermeiden sollte und wie eine Regierung gebildet werde, sagte er in einem Instagram-Video.

Siegmund spricht von jahrelanger Vorbereitung

Siegmund zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt lange auf diese Landtagswahl und eine mögliche Regierungsübernahme hingearbeitet. „Wir haben uns zehn Jahre lang darauf vorbereitet“, sagte er kürzlich im MDR. Den Plan dazu unter der Überschrift „Vision 2026“ stellte er nach eigenen Angaben auch selbst beim sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 vor.
Regieren will der 35-Jährige nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen möglich erscheint, aber längst nicht ausgemacht ist. Sich im Landtag zum Ministerpräsidenten einer AfD-Minderheitsregierung wählen zu lassen, hatte er in einem „Welt“-Interview ausgeschlossen.
Wer Minister einer AfD-Regierung werden könnte, ist bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das Kabinett habe er zu 95 Prozent zusammen, sagte Siegmund zuletzt dem „Spiegel“. „Es werden Leute sein, die ich schon lange kenne.“ Das meiste Personal käme aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband. Namen nennt er nicht. (dpa/red)
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Drängen auf Reformen: Wirtschaftsverbände und Großkonzerne machen Druck

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. „Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.
Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“

Entlastung bei Sozialversicherung gefordert

Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge unter anderem die Konzerne Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer. Auch die Verbandsspitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie ihres baden-württembergischen Pendant Südwestmetall haben sich angeschlossen. Empfänger des Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.
In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Es sei „inakzeptabel, dass die Beitragsbelastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden“, kritisieren die Unterzeichner. (afp/red)
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Städtetag will Pflegevollversicherung und Kostendeckel

In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.
Der Verband dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.

Pflegekassen droht Defizit von 22,5 Milliarden Euro

Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand“, so Jung. Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können.
In Leipzig, wo Burkhard Jung Oberbürgermeister ist, seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird“, mahnte Jung.
Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Regierung noch 2026 eine Pflegereform verabschieden. (dts/red)
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Justizsenatorin reagiert auf Plagiatsvorwürfe – Prüfung durch Uni Köln

Nach Plagiatsvorwürfen lässt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ihre Doktorarbeit untersuchen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist durchaus heikel, denn am 20. September ist in Berlin die Abgeordnetenhauswahl. Badenberg tritt als Spitzenkandidatin auf der Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Was soll die Universität Köln prüfen?

Mehr als 80 Plagiate hat der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber nach eigenen Angaben in Badenbergs Doktorarbeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln gefunden und ein Gutachten dazu veröffentlicht. Konkret spricht Weber von „83 Plagiatsfragmenten“, die schwerwiegend seien. Darunter sind einzelne Sätze und ganze Absätze, die abgeschrieben worden sein sollen. Auch die Danksagung zu Beginn der Arbeit rügt er.

Was sagt Badenberg zu den Vorwürfen?

Inhaltlich hat Badenberg zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen. Sie teilte jedoch mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Sie habe die Hochschule kontaktiert, an der sie promovierte. „Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens.“

Wie kam Weber dazu, sich Badenbergs Arbeit anzusehen?

Dazu macht er keine Angaben. „Ich bin als Berufsdetektiv der österreichischen Gewerbeordnung unterworfen und diese verpflichtet mich zur Verschwiegenheit bezüglich eines etwaigen Auftraggebers“, antwortete er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Weber erhebt immer wieder Plagiatsvorwürfe und lässt sich für solche Untersuchungen auch beauftragen.
Mitte Mai etwa legte Björn Höckes AfD-Fraktion in Thüringen ein von ihr bezahltes Gutachten von Weber vor. Es sollte weitere Plagiatsstellen in der Doktorarbeit von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt belegen. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktortitel entzogen.

Welche Fälle hat Weber noch untersucht?

Weber hat nach eigenen Angaben seit 2007 „hunderte Sprachwerke auf Plagiat überprüft“ – Doktorarbeiten, aber auch Buchmanuskripte, publizierte Bücher sowie Gerichtsgutachten und Patentanträge. Auf seiner Website führt der Privatdozent an der Universität Wien 16 Fälle auf, in denen akademische Grade nach Plagiatsgutachten seines Teams rechtskräftig aberkannt worden seien.
Zu den Prominenten, die nach seinen Recherchen in wissenschaftlichen Arbeiten oder Büchern unsauber gearbeitet haben sollen, gehören neben Voigt unter anderen die früheren Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die CDU-Politiker Armin Laschet und Norbert Lammert sowie die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf.
Gerichtsfest bewiesen wurden diese Vorwürfe nicht. Baerbock räumte 2021 Fehler in den Quellenangaben ihres Buches ein, es wurde nicht neu aufgelegt. Die Juristin Brosius-Gersdorf zog am Ende ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück, sie beklagte eine aus ihrer Sicht insgesamt unsachliche und diffamierende Kampagne gegen sich.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Universität zu Köln prüfe die Dissertation auf Bitten Badenbergs mit Blick auf die veröffentlichten Vorwürfe, teilte eine Sprecherin der Hochschule mit. Dies geschehe im Rahmen eines standardisierten Verfahrens zur Qualitätssicherung und nach den Regularien der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Wie lange das dauert, ist nicht bekannt. Die Sprecherin betonte, Verfahren zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis würden sorgfältig und zügig durchgeführt. „Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.“

Welche Karriere hat Badenberg bisher hingelegt?

Badenberg ist seit 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Damals war sie noch parteilos, gut ein Jahr später trat sie in die CDU ein. Die 51-Jährige ist seit Februar auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Geboren im Iran, ging sie ab 1987 in Deutschland zur Schule, studierte Jura und promovierte. Ab 2006 arbeitete sie im Bundesamt für Verfassungsschutz und baute unter anderem die Cyberabwehr auf.
Beim Verfassungsschutz leitete sie den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Jahr 2022 wurde sie Vizepräsidentin der Behörde – als erste Frau auf diesem Posten.

Was heißt der Fall für die CDU kurz vor der Abgeordnetenhauswahl?

Das wird sich zeigen. Die Vorwürfe werden einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September publik. Dabei tritt Badenberg auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an. In Berlin regiert derzeit die CDU mit der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird aber nach der Affäre um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar nicht mehr antreten.
Badenberg wurde zwischenzeitlich als mögliche Nachfolgerin gehandelt, dann aber wurde Finanzsenator Stefan Evers der neue Spitzenkandidat der CDU. Er lobte nun Badenbergs Arbeit als Senatorin: „Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt.
Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über deren Ursprung und Motivation ich nicht spekulieren möchte, hat sie proaktiv die Universität Köln um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich.“

Welche anderen Plagiatsfälle spielten zuletzt in Berlin eine Rolle?

Zuletzt waren Plagiatsvorwürfe unter anderem gegen die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erhoben worden. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation.
Sie trat zurück, „um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“. Schreiner selbst betonte: „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen.“
Bundesweit bekannt ist auch der Fall der heutigen Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Jahr 2021 hatte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkannt – wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte. Von ihrem Amt der Bundesfamilienministerin trat Giffey damals zurück, wurde aber später Berlins Regierende Bürgermeisterin. (dpa/red)
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Bestechungsskandal in JVA Bremen: 23 Verdächtige im Visier

Sechs JVA-Beschäftigte, zehn Häftlinge, insgesamt 23 Verdächtige: Wieder ist es zu einem Bestechungsfall in einem Gefängnis gekommen. Nach jüngsten Fällen in Nordrhein-Westfalen ist nun die Justizvollzugsanstalt Bremen betroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 23 Verdächtige, wie die Ermittler mitteilten.
Im Zuge der Ermittlungen sind unter anderem zehn Wohnungen in Bremen und Niedersachsen sowie elf Gefängniszellen in der JVA Bremen-Oslebshausen durchsucht worden.

Ermittlungen auch gegen zehn Häftlinge

Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die JVA-Mitarbeiter diverse Gegenstände, darunter Kommunikationsgeräte, Lebensmittel und Drogen in das Gefängnis eingeschleust haben. Gefangene sollen die Gegenstände dort weiter verkauft oder verteilt haben. Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge auch gegen zehn Häftlinge, die die Gegenstände in dem Gefängnis verteilt haben sollen.
Wer die weiteren Verdächtigen sind, war zunächst nicht bekannt. Frank Passade, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, sprach von „Beschuldigten außerhalb dieses Dunstkreises der JVA“.
Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen sechs JVA-Beschäftigte. (Archivbild)

Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen sechs JVA-Beschäftigte. (Archivbild)

Foto: Focke Strangmann/dpa

Die Beweismittel würden aktuell ausgewertet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zu der Frage, ob bei den Durchsuchungen Betäubungsmittel gefunden worden seien, könne er „aktuell noch gar keine Angaben machen“.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen unter anderem Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Einigen wird Beihilfe zu den Taten vorgeworfen.

„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung“

So werde derzeit auch geprüft, ob möglicherweise Papier mit synthetischen Cannabinoiden getränkt und über eine in der JVA tätige Lehrerin in die JVA gebracht worden sei, erläuterte Passande.
„Mit aller Kraft müssen wir uns wehrhaft zeigen, wenn Straftäter unsere Beschäftigten angehen und – wie hier – dazu bringen, verbotene Gegenstände in die Justizvollzugsanstalt zu schaffen“, wurde die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) in einer Mitteilung ihrer Behörde zitiert.
„Korruption ist inakzeptabel und untergräbt die Fundamente der Justiz. Die heutige Aktion hat gezeigt, dass wir dagegen gemeinsam entschlossen vorgehen.“
Für die Bediensteten, gegen die sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten, haben die Vorfälle bereits dienstrechtliche Folgen. Dazu zählen laut Mitteilung Hausverbote bis zur Klärung der Vorfälle und Freistellungen vom Dienst.
„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung. Diese ist auch wichtig für die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt, die ihren Dienst einwandfrei und pflichtbewusst verrichten“, sagte Schilling.

Ähnliche Fälle in NRW

Jüngst gab es vergleichbare Fälle in Nordrhein-Westfalen. Anfang Mai gab es eine Razzia in der Anstalt Euskirchen, wo mehrere Bedienstete gegen regelrechte „Bestechungs-Abos“ – also monatsweise Bezahlung – Häftlinge unter anderem vor Kontrollen gewarnt haben sollen. Wenig später wurde ein Fall in der JVA Rheinbach bekannt.
Dort wird laut Staatsanwaltschaft gegen fünf männliche und drei weibliche Justizbedienstete sowie aktuelle und ehemalige Inhaftierte ermittelt. Auch in zwei weiteren NRW-Gefängnissen, Siegburg und Willich, kam es zu Durchsuchungen.

CDU: Bei Korruption im Justizvollzug keine Nachsicht

Die Opposition in Bremen forderte Aufklärung. „Die Vorwürfe wiegen schwer. Eine Justizvollzugsanstalt darf kein Umschlagplatz für Drogen, Mobiltelefone und andere verbotene Gegenstände sein – schon gar nicht unter möglicher Mitwirkung eigener Beschäftigter“, sagte Simon Zeimke, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einer Mitteilung zufolge.
„Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen konsequente straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Folgen gezogen werden. Das gilt auch für die weitere Zusammenarbeit mit einem möglicherweise beteiligten und öffentlich finanzierten freien Träger.“
Marcel Schröder, Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender des Rechtsausschusses, nannte die Vorwürfe „äußerst schwerwiegend“ und forderte bei der Aufklärung „weder Vorverurteilungen noch falsche Rücksichtnahme“. (dpa/red)
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20. August: CDU-Politiker spendet an AfD | Steigende Gaspreise befürchtet | Trump kündigt Wirtschaftskrieg an

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CDU-Politiker spendet an AfD

Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD in Sachsen-Anhalt 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. In einem Brandbrief an den CDU-Landesverband rief er dazu auf, die Brandmauer zur AfD und den Linkskurs zu beenden. Nun steht ein Parteiausschlussverfahren zur Debatte.

Steigende Gaspreise befürchtet

Angesichts der geringen Gasspeicher-Füllstände warnt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, vor steigenden Gaspreisen. Vor dem kommenden Winter empfiehlt sie Verbrauchern, Preise zu vergleichen und zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln, sofern sie preislich nicht an einen Vertrag gebunden sind.

Trump kündigt Wirtschaftskrieg an

US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs gegen den Iran und kündigt eine vollständige wirtschaftliche Isolation der islamischen Republik an. Zudem soll es eine verschärfte Blockade der iranischen Seehäfen und der Straße von Hormus geben. Staaten, die Teheran wirtschaftlich unterstützen, sollen mit massiven Konsequenzen rechnen.

Bis Samstag drohen Unwetter

In Teilen Deutschlands zogen in der Nacht schwere Gewitter mit Starkregen und Sturmböen. Eine Frau in Rheinland-Pfalz kam ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Gebäude sind beschädigt. Vor allem im Westerwald wird geprüft, ob ein Tornado für die Schäden verantwortlich war. Noch bis Samstag drohen kräftige Gewitter und lokale Unwetter.

Streit um Übernahme

China droht der EU mit Gegenmaßnahmen wegen ihrer Prüfung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy. Die EU plant, den Vorgang auf mögliche wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen zu überprüfen, nachdem das deutsche Bundeskartellamt die Übernahme durch den chinesischen Online-Händler JD.com freigegeben hatte.
 
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Gasspeicher nur halb voll: Verbraucherzentrale warnt vor höheren Gaspreisen


In Kürze:

  • Gasspeicher nur halb voll: Deutschlands Speicherstände liegen deutlich unter dem Niveau der Vorjahre.
  • Verbraucherzentrale warnt: Niedrige Speicherstände und hohe Einkaufspreise könnten im Winter zu steigenden Gaspreisen führen.
  • Kein akuter Gasmangel: Die Bundesnetzagentur sieht die Versorgung weiterhin als gesichert, warnt aber vor den Risiken eines niedrigen Puffers.

 
Die nach wie vor geringen Füllstände der Gasspeicher haben Besorgnis unter Verbraucherschützern ausgelöst. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hat Ramona Pop von Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) vor höheren Energiepreisen für Verbraucher gewarnt. Die Einkaufspreise seien seit Beginn des Irankrieges deutlich im Steigen begriffen.
Die niedrigen Speicherstände verschärften die ohnehin bereits angespannte Lage auf den Energiemärkten zusätzlich. Pop sprach von „möglichen Herausforderungen“ mit Blick auf den kommenden Winter.

Füllstände „nicht zufriedenstellend“: Kritik von Ministerium und Bundesnetzagentur

Den Daten von Gas Infrastructure Europe vom Montag, 17. August, zufolge beliefen sich die Füllstände auf 49,91 Prozent. Im Vorjahr waren die Speicher zum gleichen Zeitpunkt noch zu mehr als zwei Dritteln gefüllt, im Jahr 2024 sogar zu 93 Prozent. EU-weit liegt der Füllstand mit 61 Prozent deutlich höher – aber auch dort müssten sich der „Gasbilanzanalyse“ des EWI zufolge die LNG-Importe verdoppeln, um für den Winter gerüstet zu sein.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur waren zuletzt gemischte Signale angesichts des schleppenden Prozesses zur Wiederbefüllung gekommen. Diese betrachteten den Füllstand als „sehr gering“ und „nicht zufriedenstellend“. Beide appellierten auch an die Gashändler, ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kunden nachzukommen und Gas für den Winter einzuspeichern.
Die 50-Prozent-Marke wurde Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller in diesem Jahr um etwa 50 Tage später erreicht als 2025. FNB Gas, der Verband der Gastransportunternehmen, sprach vom niedrigsten prozentualen Stand seit mindestens 15 Jahren und dem absolut niedrigsten seit 2013. Selbst bei einer deutlichen Steigerung der täglichen Einspeicherungsmenge sei die gesetzliche Zielmarke von 71 Prozent zum 1. November kaum erreichbar.

Aus für russisches Gas und schleppende Befüllung – trotzdem Entwarnung

Müller warnt gleichzeitig jedoch vor einer Dramatisierung der Lage. Die Bundesnetzagentur halte die Versorgung derzeit für stabil. Die perspektivische Versorgungssicherheit sei ebenfalls gewährleistet. Man verfüge über hinreichende und diversifizierte Importmöglichkeiten von LNG – aus Norwegen sowie über Frankreich, Belgien und deutsche Terminals.
Am 23. Juni 2022 hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen. Dies war eine Reaktion auf die „Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt“. Am 1. Juli 2025 wurde sie auf die sogenannte Frühwarnstufe herabgesetzt.
In dieser Situation kommt den staatlichen Behörden die Aufgabe der Beobachtung und der Kontrolle zu. Ein aktives Eingreifen ist in dieser Situation hingegen noch nicht vorgesehen.
Selbst die auf EU-Ebene beschlossene Einstellung der Einfuhr von russischem Gas ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur verkraftbar. Sie habe „keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Gasversorgung“. Fehlende Gasmengen könne man durch alternative Versorgungswege sowie über den Weltmarkt kompensieren.

Ex-Ruhrgas-Manager äußert Zweifel an einfacher Ersetzbarkeit

Eine Einschätzung, der Thomas Geisel widerspricht. Der frühere Einkaufsmanager bei E.ON Ruhrgas, Oberbürgermeister von Düsseldorf und bis zum vergangenen Monat EU-Parlamentarier für das BSW, erklärt in der „Berliner Zeitung“, Europa sei auf dieses Szenario „absolut nicht“ vorbereitet. Die Entscheidung, künftig gar kein russisches Gas zu beziehen, sei mit Blick auf Versorgungssicherheit, Preise und Umwelt „absolut verantwortungslos“.
Zwar sei der Anteil russischer Gaslieferungen an allen Gasimporten der EU seit der Zeit vor dem Ukrainekrieg von 40 bis 45 auf nur noch 12 Prozent gesunken. Dennoch bestehe perspektivisch die Notwendigkeit, jährlich 20 bis 32 Milliarden Kubikmeter LNG und 16 bis 26 Milliarden Kubikmeter Pipelinegas zu ersetzen.
Der Irankrieg habe die Versorgungslage weltweit verschärft. Zudem wachse die Nachfrage aus Asien – während bei Versorgern wie Norwegen das Ausbaupotenzial des Lieferungsumfangs nicht unbegrenzt sei. In Katar und Aserbaidschan richte man sich zwar auf größere Nachfrage ein. Diese sei jedoch nicht zeitnah vollständig zu befriedigen. Da es auch keinen politischen Willen gebe, durch Fracking im eigenen Land neue Bezugsquellen aufzutun, werde man vorerst vorwiegend auf US-amerikanisches LNG-Gas angewiesen sein, so Geisel. Und dies lasse deutliche Mehrkosten erwartbar.

Gastransportunternehmen: LNG kein vollwertiger Ersatz für unzureichend gefüllte Speicher

Ein unmittelbar bevorstehender Gasmangel sei nicht zu befürchten – darüber sind sich Beobachter der Entwicklung weitgehend einig. Der derzeitige geringe Füllstand reduziert jedoch den Puffer für mögliche ungünstige Entwicklungen. Diese können von einem langen und kalten Winter über Verzögerungen und Ausfälle bei Importen und Infrastruktur bis zu geringerer Verfügbarkeit oder Verteuerung von LNG reichen.
Auch die FNB Gas weist darauf hin, dass LNG die Funktion der Speicher nicht vollständig ersetzen kann. Die deutschen LNG-Terminals könnten an einem Wintertag knapp 10 Prozent des Leistungsbedarfs aller Kunden decken, heißt es beim Verband. Speicher seien deshalb insbesondere für kurzfristige Bedarfsspitzen weiterhin unverzichtbar.
In Summe lassen sich die Aussagen der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums so zusammenfassen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter gewährleistet sei. Dennoch sieht man sich in der Verantwortung, auf die sehr geringen Speicherstände hinzuweisen und an die Händler zu appellieren, dringend mehr einzuspeichern.

Händler finden kein günstiges Gas für den Sommereinkauf vor

Attraktiv ist das für diese derzeit aber nicht. Üblicherweise kaufen sie im Sommer ein, weil das Gas zu dem Zeitpunkt meist günstig ist. Nach einer Phase der Einlagerung können sie es im Winter mit Gewinn verkaufen. Derzeit sind die Einkaufspreise aufgrund des andauernden Irankriegs jedoch hoch – und die Händler wissen nicht, ob sie im Winter Verluste machen werden. Deshalb schleppt sich auch die Befüllung der Gasspeicher dahin.
VZBV-Vorständin Pop empfiehlt Gaskunden, jetzt zu prüfen, ob ihr Vertrag über den Winter hinaus eine Preisbindung enthält, Preise zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln. Besonders Haushalte in der Grundversorgung sollten darauf achten, so Pop.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Sachsen-Anhalt: CDU-Bürgermeister will AfD wählen und spendet 10.000 Euro


In Kürze:

  • CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und seine Entscheidung öffentlich begründet.
  • Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen.
  • Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnet den Vorgang als „sehr schwerwiegend“; der Kreisvorstand könnte ein Parteiausschlussverfahren beantragen.
  • Hintergrund ist auch der Streit über die sogenannte Brandmauer zu AfD und Linken sowie die schwierige Ausgangslage vor der Landtagswahl.

 
Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekanntgegeben.
Die AfD hat auf ihrem X-Profil das Schreiben Pranges dokumentiert. Dieses hatte er „an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit“ adressiert.
Der Fuhrunternehmer ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal ist. Im Oktober 2023 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.

Prange wünscht sich absolute AfD-Mehrheit – um „Kurswechsel der CDU“ zu erzwingen

In seinem Schreiben äußerte Prange, seine Entscheidung sei ein „bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“ gewesen. Zudem kündigte er an, bei der Landtagswahl am 6. September nicht für seine eigene Partei, sondern für die AfD stimmen zu wollen. Dies begründete er damit, dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach „den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen“ habe und davon nicht mehr abrücken wolle.
Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass „mit mir auch viele andere Konservative“ die Partei wählen würden. Würde es der AfD gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so seine Überzeugung, würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.
Zuvor hatte Prange erklärt, seine „konservativen Werte“ seien unter anderem „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität“. Diese sehe er in der CDU immer weniger vertreten.

„Gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Kreistag gelobt

Stattdessen warf er seiner Partei vor, die „Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen“. Gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit „linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“. Dies rufe in ihm Angst hervor, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die „Brandmauer“ beenden. Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen, sich gegen den „Linkskurs“ zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen. Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als „Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt“.
Prange verwies zudem auf eine „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal. Gemeinsam habe man, so heißt es weiter, „bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden“ können. Die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag beruhe „auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft“.

Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange beantragen

Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich innerparteiliche Konsequenzen haben. Es sei „niemand gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, erklärte Mario Karschunke, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Der Vorgang sei „sehr schwerwiegend“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie „parteirechtliche Bedeutung“.
Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende, die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde, befassen. Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.
Prange, der laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ seit 35 Jahren Mitglied der CDU sei, wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen. Gegenüber dem Medium erklärte er: „Das ist nicht mein Thema.“
Die letzte Umfrage von pollytix, die am 12. August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit 23 Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit 43 Prozent lag.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen, um im Amt bleiben zu können. In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der Linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.

Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken

Schulze hatte zuletzt mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen. Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen – was Zugeständnisse erforderlich machen würde.
Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, in einem offenen Brief vor einem neuen „Magdeburger Modell“ gewarnt.
Die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben. Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker:
„Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“

Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten – oder umgekehrt?

Einzelne Kreisverbände der CDU wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert, die „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD zu beenden. Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dieser als konservativ gilt.
Allerdings ist nicht abzuschätzen, welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden. Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen-Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als tabu.
Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absolute Mehrheit reichen wird. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.
Ohne Namen zu nennen, hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD, jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich. Dies hätten „Insider“ dem Sender anvertraut und von bis zu zehn möglichen „Überläufern“ gesprochen.
Der AfD-Landesverband galt Ende der 2010er-Jahre als stark zerstritten. Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen. Dennoch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.
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Über 80 ukrainische Soldaten desertieren in Sachsen-Anhalt

Mehr als 80 ukrainische Soldaten, die in Deutschland für den Krieg in der Ukraine ausgebildet werden, sind seit 2022 allein in Sachsen-Anhalt von ihrem Übungsgelände geflohen. Deutschlandweit sollen es mehrere Hundert Fälle sein, zeigen aktuelle Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag.
Die Männer gelten nach ukrainischem Recht als Deserteure. Ihnen drohen zu Hause bis zu zwölf Jahre Haft. Viele Deserteure haben sich in der Ukraine nicht freiwillig zur Armee gemeldet, sie wurden zwangsrekrutiert.
Als sie zur Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt entsandt wurden, nutzten sie die Gelegenheit zur Flucht.

Bisher rund 29.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet

Anders als Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, fallen ukrainische Soldaten in Deutschland nicht unter Paragraf 24 des deutschen Aufenthaltsgesetzes. Das sieht Schutz vor, wenn jemand aus der „Ukraine vertrieben“ wurde. Das aber gilt nicht für Soldaten, die von ihrer Regierung nach Deutschland entsandt wurden.
Seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 haben rund 29.000 ukrainische Soldaten eine mehrwöchige Ausbildung in Deutschland durchlaufen. Anfangs kamen hochmotivierte, erfahrene Soldaten an, die auf den unterschiedlichen Übungsplätzen in Deutschland den Umgang mit Haubitzen und Panzern lernten.
Da die Ukraine kaum noch Freiwillige für den Kampf gegen Russland findet, werden zunehmend Männer eingezogen, die unerfahren sind und nicht kämpfen wollen. (dts/red)
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Neue U-Untersuchung für 9- bis 10-Jährige kommt

Neun- bis Zehnjährige sollen künftig eine neue Vorsorgeuntersuchung, bekannt als U-Untersuchung, beim Kinderarzt als Kassenleistung bekommen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der festlegt, welche medizinischen Leistungen gesetzlich Krankenversicherte in Anspruch nehmen können, hat die sogenannte U10 beschlossen. Untersucht werden sollen insbesondere ein mögliches Übergewicht, die körperliche Aktivität, die Bildschirmzeit und psychische Auffälligkeiten.
„Speziell für Kinder im Alter zwischen 9 und 10 Jahren weisen Studienergebnisse auf besondere Risiken hin“, teilte G-BA-Mitglied Bernhard van Treeck mit. Zu viel Handyzeit etwa könne zu Sprachentwicklungs- und Konzentrationsstörungen führen.
Bewegungsmangel könne Übergewicht begünstigen. Die U10 ermögliche, zu untersuchen, ob sich das Kind altersgerecht entwickele oder es Hinweise auf Erkrankungen beziehungsweise besondere Risiken gebe.
Auch eine Impfberatung steht laut G-BA auf dem Plan, vor allem um die Quoten der HPV-Impfung (Humane Papillomviren) zu erhöhen.

Bis zur Umsetzung dauert es noch

Bislang gab es nach Angaben des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit (BIÖG) für Kinder in Deutschland folgende Untersuchungen als Kassenleistung.
U1 bis U3 finden in den ersten Tagen und Wochen nach der Geburt statt, U4 bis U6 bis zu Vollendung des ersten Lebensjahres, U7 bis U9 bis kurz nach dem 5. Geburtstag. Die Jugenduntersuchungen gehen dann erst wieder ab dem Alter von 12 Jahren los.
Bis Kinderarztpraxen die U10 als Kassenleistung anbieten, wird es noch einige Monate dauern. Zunächst müssen die Beschlüsse dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt werden. Gibt es keine Einwände, werden sie im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten in Kraft.
Danach wird innerhalb von 6 Monaten festgelegt, wie viel Geld Ärztinnen und Ärzte für die Untersuchung bekommen. Erst dann kann die U10 als Kassenleistung angeboten werden. (dpa/red)
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Jahresstatistik 2025: Hohe Zahl an Behandlungsfehlern

Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2025 bundesweit insgesamt 11.735 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Das teilte die Organisation in Berlin mit.
In jedem vierten Fall (3.098 Fälle) stellten die Gutachter einen Behandlungsfehler mit Schaden fest. In 2.700 Fällen war der Fehler ursächlich für den erlittenen Schaden. In 97 Fällen hat der Fehler zum Tod geführt oder wesentlich dazu beigetragen.
Die Begutachtungszahlen zeigen nur einen kleinen Ausschnitt des tatsächlichen Fehlergeschehens, es wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen.

Rund 350.000 bis 700.000 Fälle jährlich

Wissenschaftliche Untersuchungen gehen davon aus, dass es bei etwa zwei bis vier Prozent der stationären Behandlungen zu vermeidbaren Schadensereignissen kommt. Auf Deutschland übertragen entspricht das einer Größenordnung von rund 350.000 bis 700.000 Ereignissen pro Jahr. Unsichere Versorgung verursacht nicht nur unnötiges menschliches Leid, sondern auch erhebliche Kosten.
Die OECD schätzt, dass in hochentwickelten Ländern rund 15 Prozent der Kosten der stationären Versorgung für die Folgen vermeidbarer Schadensereignisse aufgewendet werden.
Überträgt man diesen Schätzwert auf die Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland, ergibt sich für 2025 eine Größenordnung von rund 16,7 Milliarden Euro.

150 schwerwiegende „Never Events“

Stefan Gronemeyer, Vorstandsvorsitzender des Medizinischen Dienstes Bund, sagte, dass mehr Patientensicherheit auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens sei. „Jeder vermeidbare Schaden, den wir verhindern, bedeutet weniger Leid und vermeidet zugleich unnötige Folgekosten.“
In der Jahresstatistik 2025 stuften die Gutachter 150 Fälle (2024: 134) als sogenannte „Never Events“ ein. Dazu zählen schwerwiegende Medikationsfehler, unbeabsichtigt im Körper zurückgebliebene Fremdkörper nach Operationen wie Tupfer o.ä., Patienten- und Seitenverwechslungen, die zu erheblichen Schäden führen können.
Zwei Drittel aller erhobenen Behandlungsfehlervorwürfe beziehen sich auf Leistungen in der stationären Versorgung, zumeist in Krankenhäusern (7.633 Fälle). Ein Drittel (4.073 Fälle) entfällt auf den ambulanten Bereich.

An der Spitze: Orthopädie und Unfallchirurgie

Betrachtet man die Fachgebiete, ergibt sich folgendes Bild: 29,6 Prozent der Vorwürfe (3.476 Fälle) betreffen die Orthopädie und Unfallchirurgie; 10,6 Prozent die Innere Medizin und Allgemeinmedizin (1.246 Fälle); 9,4 Prozent die Frauenheilkunde und Geburtshilfe (1.099 Fälle).
8,9 Prozent der Fälle gab es in der Zahnmedizin (1.043 Fälle) und 8,2 Prozent in der Allgemein- und Viszeralchirurgie (961 Fälle). 6,6 Prozent der Vorwürfe beziehen sich auf Pflege (776 Fälle). 26,7 Prozent der Vorwürfe entfallen auf 29 weitere Fachgebiete (3.134 Fälle).
In der Jahresstatistik 2025 sind 11.735 Verdachtsfälle zu knapp 1.000 verschiedenen Diagnosen erfasst. Die Vorwürfe betreffen fehlerhafte Behandlungen bei Hüft- und Kniegelenksverschleiß, Knochenbrüchen, Gallensteinen, Zahnwurzelbehandlungen und vieles andere mehr. (dts/red)
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Studie: Abneigung zwischen Parteilagern wächst – vor allem zwischen Union und Grünen

Die gegenseitige Abneigung zwischen den Anhängern der deutschen Parteien hat seit 2020 deutlich zugenommen. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Auswertung der Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts.
Die gegenseitige Abneigung wachse vor allem zwischen den Anhängern der etablierten Parteien, insbesondere zwischen Union und Grünen, sagte ifo-Forscherin Klara Lehmann.
„Anders als häufig vermutet, geht der Anstieg jedoch nicht direkt auf die AfD zurück.“ In Ostdeutschland ist der Anstieg der Abneigung zwischen den Parteilagern ähnlich ausgeprägt wie im Westen.

Abneigung zwischen Union und Grünen

Rund die Hälfte der stärkeren Abneigung seit 2020 entfällt der Analyse zufolge auf das Verhältnis zwischen Union und Grünen, ein weiteres Fünftel auf die Abkühlung zwischen Union und SPD.
Was den Anstieg nach 2020 ausgelöst habe, ließe sich nicht abschließend klären. Es fielen mehrere Entwicklungen zeitlich zusammen, darunter die Covid-19-Pandemie, der Ukrainekrieg und der Bruch der Ampelkoalition, so Lehmann.
Die Auswertung untersucht, wie stark Anhänger die eigene Partei bevorzugen und andere Parteien ablehnen, unabhängig davon, wie weit ihre Sachpositionen auseinanderliegen.

Tatsächliche Zunahme in West und Ost gleich

Die Autoren schreiben einen etablierten Polarisierungsindex auf Basis des GESIS-Politbarometers bis 2024 fort. Die Erhebungen umfassen die Sympathiebewertungen für Parteien auf einer Skala von 0 bis 10 und die jeweils angegebene Wahlabsicht.
Rund 65 Prozent des Anstiegs seit 2013 entfallen auf eine echte Verschärfung der Abneigung (Animositätseffekt), nur 35 Prozent auf veränderte Stimmengewichte (Gewichtungseffekt).
Im Osten steigt der Index etwas stärker, das ist allerdings vor allem ein rechnerischer Effekt aufgrund der dort anderen Parteienlandschaft. Die tatsächliche Zunahme der gegenseitigen Ablehnung ist in Ost und West gleich groß. (dts/red)
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„Politbarometer“: Mehrheit lehnt Abschaffung der „Rente mit 63“ ab

Die große Mehrheit der Bürger lehnt die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ab. Im ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 75 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung aus, nur 20 Prozent finden sie richtig. Die restlichen fünf Prozent waren unentschlossen.
Unter allen Parteien gab es ebenfalls Mehrheiten gegen die Abschaffung. Dabei reichten die Werte von 88 Prozent bei der Linken über 67 Prozent bei der Union bis zu 55 Prozent bei der FDP, die sich gegen ein Ende der „Rente mit 63“ aussprachen.
Deren Abschaffung wurde von einer von der Regierung eingesetzten Reformkommission empfohlen, die Bundesregierung will dies übernehmen. Die Rente ab 45 Beitragsjahren konnte ursprünglich ab einem Alter von 63 Jahren in Anspruch genommen werden. Das Mindestalter steigt schrittweise auf 65 Jahre an, derzeit sind es etwa 64,5 Jahre.

AfD liegt weiterhin vorn

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut „Politbarometer“ mit 27 Prozent weiterhin vorne. Die Partei würde im Vergleich zur letzten Erhebung Ende Juli eine Prozentpunkt verlieren.
Für die Union geht es ebenfalls um einen Punkt auf 22 Prozent nach unten. Die Grünen können sich hingegen leicht um einen Punkt verbessern und werden jetzt bei 14 Prozent gesehen.
Die SPD und die Linke verharren bei zwölf Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent weiterhin nicht im Bundestag vertreten. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent, darunter wäre keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hätte weiter keine Mehrheit.

Beliebte Politiker

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter auf Platz eins: Er wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf mit einem Durchschnittswert von 1,3 beurteilt (Ende Juli waren es noch 1,5).
Es folgen Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit 0,9 (0,9) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 0,1 (0,1).
Danach kommt – bereits im Negativbereich – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit minus 0,4, gefolgt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder mit jeweils unverändert mit minus 0,6. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verharren beide bei minus 0,8.
Einen neuen persönlichen Negativrekord verzeichnet demnach Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit minus 1,9 (vorher minus 1,5). Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5 (vorher minus 2,4).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ vom 17. bis 19. August 1.319 zufällig ausgewählte Wahlberechtigten telefonisch und online. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
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Frauen machen häufiger höhere Schulabschlüsse

Bei schulischer und beruflicher Bildung schneiden junge Frauen oft besser ab als junge Männer. Dieser „Gender Education Gap“ zeigt sich unter anderem bei Schulabschlüssen und bei Abschlussquoten an Hochschulen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Im Abgangsjahr 2024 waren unter den 258.300 Absolventen mit Allgemeiner Hochschulreife an allgemeinbildenden Schulen 55 Prozent Frauen und 45 Prozent Männer.
Je geringer der formale Schulabschluss, desto stärker kehrt sich das Geschlechterverhältnis um: Unter den 133.100 Absolventen mit Erstem Schulabschluss waren 59 Prozent Männer und 41 Prozent Frauen. Der Erste Schulabschluss ist ein allgemeinbildender Abschluss der Sekundarstufe I, der üblicherweise am Ende der 9. Klasse erworben werden kann.
Einen Mittleren Schulabschluss machten 344.200 Absolventen allgemeinbildender Schulen, darunter 51 Prozent Männer und 49 Prozent Frauen. Dieser Abschluss wird üblicherweise am Ende der 10. Klasse in der Sekundarstufe I erworben.

Junge Männer gehen eher von der Schule ab

Auch bei den Wiederholern zeigt sich ein Unterschied zwischen den Geschlechtern. Im Schuljahr 2024/2025 wiederholten 148.100 Schüler eine Klassenstufe, 56 Prozent davon waren männlich und 44 Prozent weiblich.
Junge Männer neigen eher dazu, vergleichsweise früh von der Schule abzugehen und auch im Anschluss nicht in eine Aus- oder Weiterbildung zu starten.
Im Jahr 2025 hatten 15 Prozent der Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung maximal einen Ersten oder Mittleren Schulabschluss und waren nicht in Aus- oder Weiterbildung. Unter Frauen im selben Alter traf dies auf elf Prozent zu.

Mehr ausländische Jugendliche

Die Diskrepanz zwischen den Geschlechtern ist in den letzten Jahren größer geworden: Zehn Jahre zuvor hatte der Anteil unter Frauen und Männern bei je zehn Prozent gelegen. Diese Entwicklung lässt sich teilweise auf den gestiegenen Anteil der ausländischen Bevölkerung in dieser Altersgruppe zurückführen, der von zwölf Prozent auf 17 Prozent angestiegen ist.
Junge Menschen dieser Bevölkerungsgruppe sind häufiger nicht in Schul-, Aus- oder Weiterbildung. Im Jahr 2025 hatte gut ein Drittel (34 Prozent) der ausländischen jungen Männer keine abgeschlossene Berufsausbildung, maximal einen Ersten oder Mittleren Schulabschluss und befand sich nicht in Aus- oder Weiterbildung.
Zehn Jahre zuvor traf dies noch auf knapp ein Viertel (24 Prozent) zu. Unter den ausländischen Frauen in der Altersgruppe ist der Anteil niedriger und im selben Zeitraum moderater gestiegen: von 22 Prozent auf 26 Prozent.

Studentinnen erfolgreicher im Zeitplan

Studentinnen schließen ihr Bachelorstudium häufiger erfolgreich innerhalb von acht Semestern ab als Studenten. Gut ein Drittel (34 Prozent) der Studienanfängerinnen mit Beginn des Studiums im Jahr 2020 schlossen ihr Bachelorstudium nach acht Semestern ab. Bei Männern lag die Abschlussquote bei einem Viertel (25 Prozent).
Auch bei den Masterstudiengängen lag die Abschlussquote der Studienanfängerinnen von 2020 mit 53 Prozent nach sechs Semestern über der ihrer männlichen Kommilitonen (48 Prozent), der Abstand zwischen Frauen und Männern war aber geringer als bei den Bachelorstudiengängen.
Bei Studiengängen mit Staatsexamen war die Abschlussquote unter Frauen ebenfalls höher als bei Männern. Aufgrund der längeren Regelstudienzeit werden hier erfolgreiche Abschlüsse nach zwölf Semestern betrachtet.
35 Prozent der Studentinnen, die 2018 ihr Studium begannen, erlangten innerhalb von zwölf Semestern ihr Staatsexamen. Bei Männern waren es 24 Prozent. (dts/red)
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Schwere Unwetter in fünf Bundesländern – eine Tote

In der Nacht haben Unwetter in Teilen Deutschlands schwere Schäden angerichtet. Mindestens eine Person kam dabei auch ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Dutzende Gebäude wurden teils zerstört.

Frau von Baum erschlagen

Im rheinland-pfälzischen Waldorf ist eine Frau von einem herabstürzenden Baum getroffen und tödlich verletzt worden. Eine weitere Frau erlitt dabei schwere Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die beiden Frauen im Alter von 58 und 47 Jahren waren den Angaben nach gemeinsam spazieren, als das Unwetter aufzog und sie Schutz bei einer überdachten Sitzgruppe suchten.
Als ein nahegelegener Baum durch das Unwetter entwurzelt wurde und auf die Sitzgruppe stürzte, wurden beide Frauen getroffen. Die 58-Jährige sei am Unfallort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die 47-Jährige sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
In Höhr-Grenzhausen im Westerwaldkreis riss der Sturm Wände aus Häusern. Mindestens zwei Bauwerke seien betroffen, sagte ein dpa-Reporter vor Ort. Es gab Schäden durch abstürzende Fassadenteile und umherfliegende Gegenstände. Und überall seien Bäume umgestürzt.
Unwetter haben in der Nacht in Höhr-Grenzhausen heftige Schäden angerichtet.

Unwetter haben in der Nacht in Höhr-Grenzhausen heftige Schäden angerichtet.

Foto: Thomas Frey/dpa

In der Gemeinde Bannberscheid (Westerwaldkreis) wurden Teile der Fassade der Aubachhalle weggeweht. Zudem fiel vor Ort großflächig der Strom aus. Auf der A61 stürzte ein Lastwagen wegen Sturmböen um.
Sturmböen haben zahlreiche Schäden verursacht

Sturmböen haben zahlreiche Schäden verursacht

Foto: Thomas Frey/dpa

Häuser teilweise unbewohnbar

Auch in Hessen, Thüringen, Brandenburg und Bayern gab es in der Nacht zahlreiche wetterbedingte Einsätze. Im hessischen Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) beschädigte das Unwetter rund 60 Häuser, wie die Feuerwehr mitteilte.
Die Schäden reichen demnach von einzelnen fehlenden Dachziegeln bis hin zu einer totalen Dachabdeckung. Teilweise seien Dachteile bis zu 100 Meter weit geflogen, hieß es in einer Mitteilung.
Laut Polizei sind auch Häuser in Solms (Lahn-Dill-Kreis) betroffen. Mutmaßlich sei eine Windhose für die Zerstörung verantwortlich, sagte ein Sprecher. Teilweise seien komplette Dachstühle angehoben worden und einige Häuser unbewohnbar.
In Wetzlar sind dutzende Häuser beschädigt worden.

In Wetzlar sind dutzende Häuser beschädigt worden.

Foto: Florian Wiegand/dpa

In Laubach (Landkreis Gießen) beschädigte ein umstürzender Baum einen Gastank in einem Wohnhaus. Weil Gas austrat, wurde der Bereich im Umkreis von 200 Metern geräumt.
Im bayerischen Unterfranken wurden durch das Unwetter am Abend mehrere Autos beschädigt. Laut einem Sprecher der Polizei fielen wegen des Sturms zahlreiche Bäume um und stürzten auf Straßen sowie die Autos. Auch ein parkender Wohnwagen wurde demnach von einem Baum getroffen. Menschen kamen den Angaben zufolge dabei nicht zu Schaden. (dpa/red)
Über den Norden von Rheinland-Pfalz sind am Abend schwere Unwetter hinweggezogen, mindestens zwei Menschen wurden im Bereich der Polizeidirektion Mayen durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. (Symbolbild)

Über den Norden von Rheinland-Pfalz sind ebenfalls schwere Unwetter hinweggezogen, mindestens zwei Menschen wurden im Bereich der Polizeidirektion Mayen durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. (Symbolbild)

Foto: André März/News5/dpa

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Schwere Unwetter in fünf Bundesländern – eine Tote und Tornadoverdacht

In der Nacht haben Unwetter in Teilen Deutschlands schwere Schäden angerichtet. Mindestens eine Person kam dabei auch ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Dutzende Gebäude wurden teils zerstört.

Frau von Baum erschlagen

Im rheinland-pfälzischen Waldorf ist eine Frau von einem herabstürzenden Baum getroffen und tödlich verletzt worden. Eine weitere Frau erlitt dabei schwere Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die beiden Frauen im Alter von 58 und 47 Jahren waren den Angaben nach gemeinsam spazieren, als das Unwetter aufzog und sie Schutz bei einer überdachten Sitzgruppe suchten.
Als ein nahegelegener Baum durch das Unwetter entwurzelt wurde und auf die Sitzgruppe stürzte, wurden beide Frauen getroffen. Die 58-Jährige sei am Unfallort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die 47-Jährige sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
In Höhr-Grenzhausen im Westerwaldkreis riss der Sturm Wände aus Häusern. Mindestens zwei Bauwerke seien betroffen, sagte ein dpa-Reporter vor Ort. Es gab Schäden durch abstürzende Fassadenteile und umherfliegende Gegenstände. Und überall seien Bäume umgestürzt.
Unwetter haben in der Nacht in Höhr-Grenzhausen heftige Schäden angerichtet.

Unwetter haben in der Nacht in Höhr-Grenzhausen heftige Schäden angerichtet.

Foto: Thomas Frey/dpa

In der Gemeinde Bannberscheid (Westerwaldkreis) wurden Teile der Fassade der Aubachhalle weggeweht. Zudem fiel vor Ort großflächig der Strom aus. Auf der A61 stürzte ein Lastwagen wegen Sturmböen um.

Autoverkehr beeinträchtigt

Auf den Autobahnen 3 und 48 lagen am Dreieck Dernbach im Westerwald zahlreiche Bäume auf der Straße. Einige Fahrspuren blieben für die Aufräumarbeiten für rund zwei Stunden gesperrt. Nahe Bendorf kippte auf einer Brücke ein Sattelzug um und blockierte mehrere Fahrstreifen.
In Fürstenwalde in Brandenburg gab es mehrere Verletzte. Das Dach einer Kita sei abgedeckt worden, sagte eine Sprecherin der Stadt der Nachrichtenagentur AFP. Medienberichten zufolge soll es sich um einen Tornado gehandelt haben. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten einen Baum, der im Dach eines Wohnhauses steckte.
Sturmböen haben zahlreiche Schäden verursacht

Sturmböen haben zahlreiche Schäden verursacht

Foto: Thomas Frey/dpa

Häuser teilweise unbewohnbar

Auch in Hessen, Thüringen, Brandenburg und Bayern gab es in der Nacht zahlreiche wetterbedingte Einsätze. Im hessischen Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) beschädigte das Unwetter rund 60 Häuser, wie die Feuerwehr mitteilte.
Die Schäden reichen demnach von einzelnen fehlenden Dachziegeln bis hin zu einer totalen Dachabdeckung. Teilweise seien Dachteile bis zu 100 Meter weit geflogen, hieß es in einer Mitteilung.
Laut Polizei sind auch Häuser in Solms (Lahn-Dill-Kreis) betroffen. Mutmaßlich sei eine Windhose für die Zerstörung verantwortlich, sagte ein Sprecher. Teilweise seien komplette Dachstühle angehoben worden und einige Häuser unbewohnbar.
In Wetzlar sind dutzende Häuser beschädigt worden.

In Wetzlar sind dutzende Häuser beschädigt worden.

Foto: Florian Wiegand/dpa

In Laubach (Landkreis Gießen) beschädigte ein umstürzender Baum einen Gastank in einem Wohnhaus. Weil Gas austrat, wurde der Bereich im Umkreis von 200 Metern geräumt.
Im bayerischen Unterfranken wurden durch das Unwetter am Abend mehrere Autos beschädigt. Laut einem Sprecher der Polizei fielen wegen des Sturms zahlreiche Bäume um und stürzten auf Straßen sowie die Autos. Auch ein parkender Wohnwagen wurde demnach von einem Baum getroffen. Menschen kamen den Angaben zufolge dabei nicht zu Schaden. (dpa/afp/red)
Über den Norden von Rheinland-Pfalz sind am Abend schwere Unwetter hinweggezogen, mindestens zwei Menschen wurden im Bereich der Polizeidirektion Mayen durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. (Symbolbild)

Über den Norden von Rheinland-Pfalz sind ebenfalls schwere Unwetter hinweggezogen, mindestens zwei Menschen wurden im Bereich der Polizeidirektion Mayen durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. (Symbolbild)

Foto: André März/News5/dpa

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Pflegereform: Städtetag fordert Pflegevollversicherung

In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.

Deckel für Eigenanteile gefordert

Der Verband dringt außerdem auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung.
Er verwies auf den Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin, Eigenanteile über 1500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen solchen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.

Anke Rehlinger (SPD), die neue saarländische Ministerpräsidentin.

Foto: HARALD TITTEL/POOL/AFP via Getty Images

Kommunen finanziell überlastet

Grund für den Vorstoß sei die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand“, betonte Jung. Diese müssten einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können.
In Leipzig, wo Jung Oberbürgermeister ist, seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen.
„Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird“, mahnte der Städtetags-Präsident.

Regierung will Reform noch 2026 verabschieden

Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Regierung die Pflegereform noch 2026 verabschieden.
Der erste Entwurf der früheren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte viel Kritik geerntet – auch weil die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen dürften. Nach dem Kabinettsumbau muss nun ihr Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) das Vorhaben zu Ende bringen. (afp/red)
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Thüringen: Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag kommende Woche

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Wie der Landtag am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen.
AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte zu dem Antrag, ein Verbleib Voigts im Amt sei „allein aus Gründen der politischen Hygiene“ nicht möglich. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Bühl warf Höcke „Machtspiele“ vor und schloss einen Erfolg des Antrags aus. „Eine belastbare Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hatte er nie und hat er weiterhin nicht“, erklärte Bühl am Mittwoch in Erfurt. „Höcke will nur Chaos stiften.“
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erklärte, Höcke habe „kein Interesse an konstruktiver Politik“. Er wolle „provozieren, blockieren und Thüringen politisch vorführen“. „Das erneute Misstrauensvotum ist nichts anderes als parlamentarischer Krawall mit Ansage – ohne tragfähige Mehrheit, ohne tragfähigen Plan“, erklärte Liebscher.
Die AfD ist mit 32 Abgeordneten stärkte Fraktion im Landtag und kann das konstruktive Misstrauensvotum somit im Alleingang beantragen. Zur Wahl eines neuen Regierungschef anstelle von Voigt ist allerdings eine Mehrheit der 88 Landtagsmitglieder nötig, das wären mindestens 45.
In Thüringen regiert die CDU in einer Koalition mit dem BSW und der SPD. Dem Bündnis fehlt aber die absolute Mehrheit, weshalb es im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet.
Die AfD dringt seit längerer Zeit auf einen Sturz Voigts. Zur Begründung verweist sie unter anderem darauf, dass ihm die Technische Universität Chemnitz den Doktortitel entzog. Voigt geht dagegen juristisch vor.
Höcke umwarb zuletzt das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls auf einen Sturz Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ dringt, der sich im Landtag fallweise auf wechselnde Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD stützt. Höcke schlug BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht als Regierungschefin vor, was diese aber ablehnte.
Das BSW in Thüringen widersetzt sich dem Kurs der eigenen Bundesspitze und hält an der Koalition mit CDU und SPD fest. Am Montag lehnten der von Landesfinanzministerin Katja Wolf geführte BSW-Landesvorstand und die BSW-Landtagsfraktion einen Sturz Voigts mit großer Mehrheit ab. Endgültig klären soll die Positionierung ein Sonderparteitag.
Der AfD-Antrag auf ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum und die Debatten um eine mögliche Annäherung zwischen AfD und BSW fallen mitten in eine Zeit richtungsweisender Landtagswahlkämpfe. Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Die AfD führt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen deutlich, in Sachsen-Anhalt könnte sie eventuell erstmals an die Macht kommen.
Das BSW kämpft den Befragungen zufolge in allen drei Bundesländern um den Einzug in die Parlamente. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern setzen die Parteiführungen ebenfalls auf das Modell „überparteilicher Ministerpräsidenten“ und ein Ende der strikten politischen Abgrenzung zur AfD, wie sie von den anderen Parteien betrieben wird. Wagenknecht sprach von „Brandmauer-Irrsinn“.(afp/red)
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Geringe Gasspeicherstände: Ministerium appelliert an Händler

Mit Blick auf niedrige Gasspeicherstände sehen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur die Wirtschaft in der Pflicht. Die Füllung der deutschen Speicher, die aktuell rund zur Hälfte ausgelastet sind, sei „sehr gering“, räumte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin ein. „Wir beobachten die Lage genau, auch im geopolitischen Kontext, und fordern die Händler auf einzuspeichern.“ Derzeit seien ungefähr 74 Prozent der Speicherkapazitäten gebucht.

Warum das Gas so teuer ist

Die wegen des Iran-Kriegs blockierte Meerenge, die Straße von Hormus, erschwert den internationalen Transport von Gas und Öl, was die Preise in die Höhe treibt. Für Händler, die normalerweise im Sommer Gas kaufen, um es in der Heizperiode im Winter zu verkaufen, ist der Einkauf deshalb derzeit wenig attraktiv.
Der Preis für europäisches Erdgas stieg am Mittwoch auf das höchste Niveau seit der Anfangsphase des Iran-Kriegs. Der richtungweisende Erdgas-Terminkontrakt TTF zur Lieferung in einem Monat wurde an der Börse in Amsterdam zu 64,60 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt. Das ist der höchste Stand seit Mitte März.

Auch Netzagentur sieht Händler in der Pflicht

Zum 1. November müssten die deutschen Gasspeicher nach gesetzlichen Vorgaben eigentlich zu jeweils 80 Prozent gefüllt sein, mit einigen festgelegten Ausnahmen.
Netzagentur-Chef Klaus Müller nimmt ebenfalls die Händler in die Pflicht. „Es ist ausreichend Gas verfügbar. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Gashändler seinen Kunden erklären möchte, dass es im Winter nicht genug Gas gibt, weil er nicht ausreichend vorgesorgt hat“, sagte er zu „t-online“. „Ich erwarte, dass die Gashändler ihrer Verantwortung nachkommen.“

Russland war lange wichtigster Gaslieferant

Deutschlands wichtigster Gaslieferant war lange Russland, der mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs aber wegbrach. Im Frühjahr 2022 wurden deshalb auf Betreiben des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) Füllstandsvorgaben eingeführt, die seither gelockert wurden.
Auf die Frage, ob die Gasversorgung für den Winter gesichert sei, äußerte sich eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht klar, sondern appellierte an die Verantwortung der Händler. Das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) argumentiert, dass Deutschland inzwischen Gas aus mehreren Quellen beziehe. „Fast die Hälfte unseres Gasbedarfs kommt aus Norwegen.
Dazu bekommen wir Pipeline-Gas aus Frankreich und aus Belgien.“ Dazu werde über die deutschen Terminals Flüssiggas (LNG) importiert, das zu einem Großteil aus den USA stammt.

Gasreserve geplant

Man sei jederzeit in der Lage zu reagieren, versicherte die Sprecherin. „Oberste Priorität ist die Versorgungssicherheit für den Winter zu gewährleisten.“ Künftig soll eine strategische Gasreserve die Versorgung sichern. Die Finanzierung ist aber noch unklar.
Die deutschen ebenso wie die europäischen Füllstände liegen aktuell deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Laut jüngsten Daten des europäischen Verbands der Gasinfrastrukturbetreiber (GIE) lag der Füllstand am 17. August bei 61,37 Prozent. Vor einem Jahr waren es knapp 74 Prozent.

Deutsche Reserven unter europäischem Niveau

Die deutschen Gasreserven sind deutlich geringer: Hier meldete die GIE für den 17. August einen Füllstand der Speicher von 50,06 Prozent, nachdem sie vor einem Jahr zu knapp 67 Prozent gefüllt waren.
Der Branchenverband Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB-Gas) schrieb dazu in einer aktuellen Pressemitteilung, dass die gesetzliche Einspeichervorgabe zum 1. November 2026 kaum noch zu erreichen sei, „selbst bei einer Einspeicherung von bis zu 1,2 TWh pro Tag – dem höchsten Wert, der im Markt je beobachtet wurde“. Aktuell liegen die Einspeicherungen deutlich niedriger.
Die Linksfraktion macht Ministerin Reiche schwere Vorwürfe. Der energiepolitische Sprecher Jörg Cezanne sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es ist kaum zu fassen, dass sich Katherina Reiche selbst dann nicht von ihrer Marktgläubigkeit lossagt, wenn doch die internationalen Gasmärkte durch die Kriege Russlands und der USA vollkommen durcheinandergeraten sind.
In einer derart unsicheren Weltmarktsituation auf einen milden Winter oder auf funktionierende LNG-Märkte zu bauen, damit die halbleeren Speicher ausreichen, ist ein Poker mit der sicheren Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung.“
Das Vergleichsportal Verivox erwartet höhere Gaspreise für Verbraucher. Für Neukunden hätten sich die Preise seit Beginn des Iran-Kriegs bereits verteuert. Bei den meisten Haushalten seien die Preissteigerungen aus dem Gas-Großhandel aber noch nicht angekommen, weil viele Gasversorger Preisanstiege erst mit Verzögerungen weitergäben.
„Sollte das aktuelle Preisniveau der Großhandelspreise jedoch noch länger bestehen bleiben, sind auch früher oder später auch für Bestandskunden Preiserhöhungen zwischen 10 und 20 Prozent zu erwarten“, so Verivox. (dpa/red)