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AfD-Parteitag: Eine Partei ordnet ihre Macht neu

Nach außen bemühte sich die AfD um das Bild einer Partei, die geschlossen auf dem Weg zur Regierungsverantwortung ist. Im Inneren der Messe Erfurt bestimmten jedoch weniger programmatische Debatten als Personalentscheidungen, Kampfkandidaturen und taktische Machtproben den ersten Tag des Bundesparteitags. Immer wieder wurde deutlich, dass die Partei ihren politischen Erfolg inzwischen in erster Linie als Auftrag versteht, ihre Führungsstruktur für kommende Regierungsoptionen neu auszurichten.
Die Delegierten bestätigten erwartungsgemäß Alice Weidel und Tino Chrupalla als Bundessprecher. Die Wahlergebnisse fielen jedoch unterschiedlich aus und wurden damit selbst zu einer politischen Botschaft. Während Weidel ihre Zustimmung gegenüber dem Parteitag vor zwei Jahren leicht ausbauen konnte, musste Chrupalla deutliche Einbußen hinnehmen. Die Doppelspitze bleibt bestehen, doch die Abstimmungen machten sichtbar, dass die Rückendeckung innerhalb der Partei nicht mehr gleich verteilt ist.
Diese Entwicklung zeigte sich nicht allein bei der Wahl der Parteivorsitzenden. Auch die Abstimmungen über den Bundesvorstand verliefen vielfach knapper als erwartet. Mehrere Kampfkandidaturen, wiederholte Wahlgänge und konkurrierende Ansprüche der Landesverbände machten deutlich, dass die personelle Neuaufstellung der Partei längst zu einem Kräftemessen um künftigen Einfluss geworden ist.
Gleichzeitig blieb das Geschehen außerhalb der Halle allgegenwärtig. Die Proteste gegen den Parteitag bildeten den politischen Rahmen des Treffens und drangen mitunter sogar akustisch bis in die Messehalle vor. Überschattet wurde der Auftakt zudem durch Angriffe auf Journalisten im Umfeld der Demonstrationen.

Weidels erster Machtbeweis

Noch bevor die eigentlichen Vorstandswahlen begannen, setzte Alice Weidel ein erstes Zeichen ihrer gewachsenen Autorität. Im Mittelpunkt stand ein Antrag aus dem Umfeld des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, der eine Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste vorsah. Auf dieser Liste stehen bislang unter anderem Organisationen wie die NPD oder die Identitäre Bewegung. Eine Änderung wäre weithin als Signal einer weiteren Öffnung der Partei nach rechts außen verstanden worden.
Weidel griff persönlich in die Debatte ein und setzte durch, dass der Antrag nicht behandelt wurde. Stattdessen soll sich der neu gewählte Bundesvorstand innerhalb eines Jahres mit dem Thema befassen. Die Antragsteller zogen ihren Vorstoß daraufhin zurück. Inhaltlich wurde die Frage damit lediglich vertagt. Politisch war der Vorgang jedoch von erheblicher Bedeutung. Ausgerechnet einen Vorstoß aus dem Umfeld Höckes räumte Weidel ohne offene Konfrontation von der Tagesordnung und demonstrierte damit früh ihre Kontrolle über den Parteitag.
Dass Höcke dennoch eine zentrale Rolle spielt, zeigte wenig später seine Rede. Der Thüringer Landeschef attackierte erneut die „Kartellparteien“, sprach von einer staatlich alimentierten „Zivilgesellschaft“ und erklärte: „Die Brandmauer hat uns groß gemacht. Jetzt schlägt uns die Stunde der Geschichte.“ Wie gewohnt verband Höcke grundsätzliche Systemkritik mit kulturpolitischen Angriffen und provokanten Zuspitzungen. Nicht jede Passage verfing gleichermaßen. Als er den Zustand deutscher Autobahntoiletten zum Sinnbild für den Zustand des Landes erklärte, blieb der Beifall vergleichsweise verhalten. Erst gegen Ende seiner Rede gewann er den Saal wieder vollständig für sich.
Auch Weidel nutzte ihren Rechenschaftsbericht nicht für eine klassische Bilanz der Vorstandsarbeit. Stattdessen griff sie Bundesregierung und Opposition scharf an und warf den politischen Gegnern „Hass und Hetze“ gegen die AfD vor. Mit Blick auf die Demonstranten vor der Messehalle erklärte sie: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen. Wir werden immer stärker und größer.“ Schon hier wurde deutlich, dass die Parteiführung den Protest außerhalb der Halle nicht als Belastung, sondern als Bestätigung der eigenen politischen Bedeutung deutete.

Ein ungleiches Führungsduo

Die Unterschiede zwischen beiden Parteivorsitzenden traten anschließend in ihren Bewerbungsreden offen zutage. Chrupalla bemühte sich um einen staatsmännischen Auftritt. Die AfD sei inzwischen „eine Volkspartei“, sagte er. „Wir sind keine Oppositionspartei mehr.“ Die Partei müsse sich organisatorisch und personell auf das Regieren vorbereiten. Mit Blick auf Thüringen reklamierte er ausdrücklich einen Regierungsanspruch. Zugleich betonte er die Einheit von Ost und West innerhalb der Partei. „Ich trete auch im Westen als Ostdeutscher auf – nicht als Jammerossi.“
Der zurückhaltende Beifall nach seiner Wiederwahl zeigte jedoch, dass diese Botschaft viele Delegierte nicht vollständig überzeugte. Zwar gab es keine Gegenkandidatur, doch die lediglich 70 Prozent Zustimmung dokumentieren einen erheblichen Vertrauensverlust. Für einen Parteivorsitzenden, der seit 2019 an der Spitze der AfD steht, ist das Ergebnis ein Warnsignal.
Weidel wählte einen anderen Ton. Sie griff Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an, bezeichnete ihn als „Vivaldi der europäischen Politik“, weil diese Reformen streiche, und zeichnete das Bild eines Staates, der seine Handlungsfähigkeit verloren habe. Den stärksten Applaus erhielt sie erwartungsgemäß mit ihrer migrationspolitischen Zuspitzung. „Wir werden die Grenzen schließen. Wir werden Straftäter abschieben“, rief sie den Delegierten entgegen. Anders als bei Chrupalla erhoben sich zahlreiche Teilnehmer von ihren Plätzen. Die Rede entwickelte sich zur Mobilisierung des Parteitags.
Dass Weidel anschließend mit mehr als elf Prozentpunkten Vorsprung vor ihrem Co-Vorsitzenden wiedergewählt wurde, verlieh dieser Inszenierung zusätzliches Gewicht. Die Delegierten bestätigten zwar formal die Doppelspitze. Tatsächlich aber trat an diesem Tag eine Partei hervor, deren politisches Zentrum zunehmend um Alice Weidel kreist.

Der Machtkampf setzt sich im Vorstand fort

Diese Entwicklung setzte sich bei den anschließenden Vorstandswahlen fort. Bereits die erste Stellvertreterwahl entwickelte sich zu einem offenen Kräftemessen. Alice Weidel unterstützte den nordrhein-westfälischen Fraktionsvize Sven Tritschler. Gegen ihn trat der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk an, der eher dem Umfeld Chrupallas zugerechnet wird.
Gottschalk profilierte sich mit Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sprach über Migration und Steuerpolitik. Tritschler wiederum richtete sich auffallend stark an die eigene Partei und attackierte interne Kritiker. Die Abstimmung endete denkbar knapp. Mit 50,7 Prozent setzte sich Tritschler durch. Für Weidel bedeutete das einen weiteren Erfolg, zugleich zeigte das Ergebnis aber, wie umkämpft selbst einzelne Personalentscheidungen inzwischen sind.
Noch deutlicher wurde dies bei der Wahl des Bundesschatzmeisters. Mit dem Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck unterstützte Weidel einen engen Vertrauten, der den seit sechs Jahren amtierenden Schatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen ablösen wollte. Hütter verfügt parteiintern über erheblichen Rückhalt, was sich im Wahlverlauf widerspiegelte. Im ersten Wahlgang verfehlten beide Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit, Hütter mit 49,64 Prozent nur knapp, Gnauck erhielt 46,03 Prozent. Auch der zweite Wahlgang brachte keine Entscheidung. Erst im dritten Anlauf gelang Gnauck die Wahl zum Bundesschatzmeister.
Für Weidel war dies am Ende zwar ein weiterer personeller Erfolg. Der langwierige Wahlverlauf machte jedoch zugleich deutlich, dass selbst die Unterstützung der Parteivorsitzenden nicht automatisch ausreicht, um zentrale Personalentscheidungen im ersten Anlauf durchzusetzen. Gerade die knappen und mehrfach notwendigen Abstimmungen zeichneten das Bild einer Partei, in der der Wettbewerb um Einfluss spürbar zugenommen hat.
Auch darüber hinaus wurde deutlich, dass sich die personellen Auseinandersetzungen nicht allein zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei abspielen. Mit Stefan Möller bewarb sich ein enger Vertrauter Björn Höckes um einen Stellvertreterposten und unterstrich damit den Anspruch des Thüringer Landesverbands auf größeren Einfluss im Bundesvorstand. Aus Bayern meldete zudem die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, ihren Anspruch auf einen Stellvertreterposten an. Damit erhob auch der bayerische Landesverband Anspruch auf eine stärkere Vertretung in der Parteiführung.

Die Proteste bleiben in der Halle präsent

Obwohl sich das politische Geschehen im Inneren der Messehalle abspielte, blieb der Protest vor den Toren ständig präsent. Immer wieder bezogen sich Redner auf die Demonstrationen und stilisierten diese zum Beleg dafür, dass die AfD von ihren politischen Gegnern gefürchtet werde. Chrupalla verspottete die Demonstranten als „letztes Aufgebot der parteipolitischen Konkurrenz“, das sein „Störmanöver verschlafen“ habe.
Mitunter drangen die Proteste sogar akustisch in den Parteitag hinein. Zeitweise hallte die Melodie des „Star Wars“-Themas von Darth Vader durch die Lüftungsschächte der Messehalle. Offenbar war es einem Gegendemonstranten gelungen, sich bis in die unmittelbare Nähe des Gebäudes vorzuarbeiten. Die Delegierten reagierten zunehmend genervt, konnten die Störung jedoch nicht unterbinden. Politisch blieb der Vorfall unbedeutend, symbolisierte aber, dass sich der Parteitag trotz umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen nicht vollständig von den Protesten abschirmen ließ.

Angriffe auf Journalisten überschatten den Tag

Überschattet wurde der erste Parteitagstag vor allem durch Angriffe auf Medienvertreter im Umfeld der Demonstrationen. Mehrere Reporter des Portals „Apollo News“ wurden nach Angaben des Mediums von einer Gruppe Vermummter verfolgt und körperlich angegriffen. Ein Reporter wurde zu Boden gestoßen und mehrfach gegen Kopf und Gesicht getreten. Weitere Journalisten erlitten Platzwunden, Prellungen und Schürfwunden; Rettungskräfte mussten sie medizinisch versorgen. Nach Angaben von Apollo News wurden die Reporter zuvor mit Farbe besprüht und dadurch gezielt markiert.
Auch ein Reporter der Epoch Times wurde Ziel eines Übergriffs. Nach Angaben unseres Reporters wurde sein Standort über ein Megafon öffentlich gemacht. Mehrere maskierte Männer stellten sich anschließend vor seine Kamera, behinderten seine Arbeit und bedrängten ihn körperlich. Als sich der Reporter zurückzog, wurde ein unbekannter Gegenstand auf sein Kamerastativ geworfen.
Die Angriffe lösten parteiübergreifend scharfe Kritik aus. FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte, wer Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit angreife, bekämpfe „die freiheitliche Demokratie“. Wer dabei Gewalt anwende, „gehört vor den Strafrichter und muss den wehrhaften Rechtsstaat spüren“.

Der Regierungsanspruch verändert die Partei

Der erste Tag des Bundesparteitags machte deutlich, dass sich die AfD in einer Übergangsphase befindet. Die Partei versteht sich längst nicht mehr als reine Oppositionskraft. Fast jeder Redebeitrag war vom Anspruch geprägt, künftig Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Gerade dieser Machtanspruch verändert die innerparteilichen Dynamiken.
Während programmatische Kontroversen weitgehend vertagt wurden, rückten Personalentscheidungen und Machtfragen in den Mittelpunkt. Alice Weidel kontrollierte den Ablauf des Parteitags, entschärfte potenzielle Konflikte, gewann ihre Wiederwahl deutlich souveräner als ihr Co-Vorsitzender und setzte erste personelle Akzente im neuen Bundesvorstand. Tino Chrupalla bleibt zwar Bundessprecher. Politisch aber verließ Alice Weidel den ersten Parteitagstag als unangefochten stärkste Figur der AfD.
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Landesmedienanstalt NRW bestätigt Schreiben an Podcaster Berndt nach Höcke-Interview


In Kürze:

  • Die Landesanstalt für Medien NRW bestätigt ein Hinweisschreiben an den Podcaster Ben Berndt wegen dessen Interviews mit Björn Höcke.
  • Die Behörde beruft sich auf journalistische Sorgfaltspflichten nach dem Medienstaatsvertrag und bezeichnet das Schreiben als „mildestes Mittel“.
  • Berndt lehnt nachträgliche Änderungen an seinem Podcast ab und sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall.
  • Sein Anwalt Joachim Steinhöfel hält das Vorgehen für einen Eingriff in die Pressefreiheit und schließt eine Verfassungsbeschwerde nicht aus.

 
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Schreiben an den Podcaster Ben Berndt („Ungeskriptet“) hat die Landesanstalt für Medien NRW dessen Existenz bestätigt. Der YouTuber hatte auf Instagram mitgeteilt, dass die Landesmedienanstalt sein Unternehmen angeschrieben und ihn aufgefordert habe, bis zum 30. Juni sein Gespräch mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vom 29. April 2026 im Rahmen des Formats anzupassen oder zu ergänzen.
Zusätzlich soll er dazu aufgefordert worden sein, seine bislang veröffentlichten Inhalte nachträglich auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten zu prüfen. Berndt hat seit der Gründung seines Podcasts rund 300 mehrstündige Gespräche mit Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geführt. Zu dieser Darstellung hat sich die Landesanstalt bislang nicht geäußert.

Landesmedienanstalt bestätigt Schreiben an Podcaster Ben Berndt

Die Epoch Times hat in diesem Zusammenhang telefonisch eine Anfrage an die Landesanstalt für Medien NRW gerichtet. Dabei fragte die Redaktion nach einer Pressemitteilung oder einer gleichwertigen Stellungnahme zur Berichterstattung über deren Vorgehen im Fall „Ungeskriptet“. Eine umfassende Antwort erhielt die Epoch Times nicht. Stattdessen verwies die Landesmedienanstalt auf „bereits öffentlich zugängliche Informationen“.
Explizit nannte die Landesmedienanstalt die Berichterstattung der „Berliner Zeitung“, die hierzu eine zusammenfassende Einordnung biete. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Zeitung am Dienstag, dem 30. Juni, in ihrer Online-Ausgabe Fragen und Antworten aus einem 72-Fragen-Katalog, den die Medienaufsichtsbehörde beantwortet hatte.
Darin äußert sich die Aufsichtsbehörde sowohl zu dem Fall als auch grundsätzlich zur Reichweite ihrer Kompetenzen nach dem Medienstaatsvertrag vom 1. Dezember 2025 (MStV). Sie bestätigt, dass es ein Hinweisschreiben an Ben Berndt gegeben habe, das sich auf § 19 stützt. Dieser betrifft die Verpflichtung zur Wahrung journalistischer Sorgfaltspflichten.

Nach Ansicht der Einrichtung stellt das Hinweisschreiben keinen Eingriff dar

Die Medienaufsicht betont, für Podcaster wie Ben Berndt zuständig zu sein. Insbesondere hält sie an ihrer Einschätzung fest, dass dieser die objektiven Kriterien für ein journalistisch-redaktionelles Telemedium erfülle. Der Podcaster hatte den journalistischen Gehalt seiner Gesprächssendungen bestritten und diese als Unterhaltungen „wie bei einem Kaffee“ bezeichnet.
Gleichzeitig erklärt die Behörde, dass es sich bei dem Hinweisschreiben nicht um einen Eingriff in die Rechte des Podcasters gehandelt habe. Vielmehr sei dieses das „mildeste Mittel, um auf einen potenziellen Verstoß gegen journalistisch-redaktionelle Sorgfaltspflichten hinzuweisen“. Der Adressat könne dadurch „ohne unmittelbare rechtliche Konsequenzen eine Überprüfung vornehmen“.
Die Landesmedienanstalt NRW bestätigt in ihren Antworten in der „Berliner Zeitung“, dass es in ihrem Schreiben um die Aussage Höckes gegangen sei die Sturmabteilung (SA) habe „kein Motto gehabt“. Diese sei eine dem Beweis zugängliche, unzutreffende Tatsachenbehauptung, die „seitens des Interviewführers (auch nach der Veröffentlichung) unkommentiert geblieben“ sei. Es stelle sich, so die Landesanstalt, „die Frage, inwieweit eine Einordnung im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflicht geboten wäre“.

Seit 2020 erst zwei Verfahren wegen Sorgfaltsmängeln

Nach Angaben der Landesanstalt liege es im Ermessen des Medienbetreibers, vor dem Hintergrund der rechtskräftigen Verurteilung Höckes zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Einordnung im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflicht erfolgen solle. Wie dieser Verpflichtung konkret nachgekommen werde, liege ebenfalls in dessen Entscheidung. Die Medienanstalt fügt hinzu: „So er der Ansicht ist, dass er diesen Anforderungen genügt hat, kann er uns das darlegen.“
Man halte die Angelegenheit nicht für einen Präzedenzfall. Zudem habe man seit 2020 erst zwei Verfahren gegen journalistisch-redaktionelle Telemedien geführt, von denen eines eingestellt worden sei. In den meisten Fällen werde ein Inhalt nach einem Hinweis angepasst.
Bei Live-Interviews gelte, so heißt es weiter, ein eingeschränkter Maßstab, da gegebenenfalls nicht unmittelbar auf eine Behauptung reagiert werden könne. Dies treffe im Fall des Höcke-Interviews jedoch nicht zu. Man habe Ben Berndt die Möglichkeit der Einordnung im Nachgang gegeben, dieser lehne eine solche bislang ab.

Ben Berndt lehnt weitere Änderungen am Höcke-Interview ab

Der Podcaster, der bereits zwei nachträgliche Änderungen an dem Gespräch mit Höcke vorgenommen hatte, lehnt weitere Eingriffe ab. Er sieht es als Kernelement seiner Sendung an, diese ohne nachträgliche Veränderungen seinem Publikum zu präsentieren. Es werde, so Berndt gegenüber „t-online“, im Fall einer Akzeptanz des Anpassungswunsches der Landesmedienanstalt „die Büchse der Pandora geöffnet“.
Auch Berndts Anwalt Joachim Steinhöfel erklärte, die Landesmedienanstalt NRW sei „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“. Wenn staatliche Behörden unabhängigen Medien Vorgaben zum Umgang mit Aussagen von Gesprächspartnern machten, nähmen sie „die Funktion einer Zensurbehörde“ wahr. Dies stelle einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit dar. Man sei bereit, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Reichweite der Befugnisse der Landesmedienanstalt klären zu lassen.

Zu den Maßnahmen, die der Landesmedienanstalt nach § 109 MStV zur Verfügung stehen, gehören insbesondere Beanstandung, Untersagung, Sperrung, Rücknahme und Widerruf. Dabei ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die konkrete Einordnung und mögliche Folgen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelfall.

Podcaster könnten eigene Einrichtung zur Selbstregulierung gründen

Die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten zur Aufsicht über Telemedien ist gesetzlich im Medienstaatsvertrag geregelt. Zuvor waren sie für private Rundfunkangebote zuständig. Die Presse unterliegt grundsätzlich der Selbstregulierung durch den Presserat; die Aufsicht über öffentlich-rechtliche Sender erfolgt durch deren eigene Gremien.
Im Medienstaatsvertrag (MStV) werden Medien, die nicht der Selbstregulierung durch den Pressekodex und die Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats unterliegen, dazu ermächtigt, sich einer nach den Absätzen 4 bis 8 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anzuschließen. Podcaster können eine solche Einrichtung gründen, müssen dabei jedoch die im Medienstaatsvertrag festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Dies setzt den Aufbau entsprechender Strukturen voraus. Die Entscheidung über die Anerkennung einer solchen Einrichtung trifft die Landesmedienanstalt.
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30. Juni: Streit um Höcke-Interview | Deutschland ist raus | Tanken wird teurer

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Streit um Höcke-Interview

Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat den YouTuber Ben Berndt aufgefordert, ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu ändern. Zudem soll er seine rund 300 Interviews auf journalistische Sorgfalt prüfen. Berndt argumentiert, er arbeite ausdrücklich nicht als Journalist, und lehnt Änderungen ab. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel kündigt einen Musterprozess an, der die Befugnisse der Landesmedienanstalten klären soll.

Deutschland ist raus

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fährt bei der WM schon nach der ersten K.-o.-Runde nach Hause. Für Ärger sorgt ein aberkanntes Tor von Jonathan Tah wegen eines angeblichen Foulspiels. Mannschaftskapitän Joshua Kimmich schließt nach der dritten enttäuschenden Weltmeisterschaft in Serie einen Rücktritt aus. Auch Bundestrainer Julian Nagelsmann will weitermachen.

Tanken wird teurer

Nach zwei Monaten läuft der Tankrabatt aus. Für Kraftstoff, der am 1. Juli aus der Raffinerie oder dem Tanklager kommt, gilt wieder die alte, höhere Steuer. Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen morgen Mittag bemerkbar macht. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.

Sorgerechtsstreit

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff in einer Mutter-Kind-Wohngruppe in Stade ist die Trauer groß. Unter den Opfern sind zwei Mitarbeiter der Einrichtung sowie drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover. Nach ersten Erkenntnissen hatten alle sechs einen Termin mit dem mutmaßlichen Täter. Dabei sollte es um das Sorgerecht für dessen drei Monate alte Tochter gehen.

London bittet Asylbewerber zur Kasse

Großbritannien will sein Einwanderungs- und Asylrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Asylbewerber künftig staatliche Unterstützung zurückzahlen müssen, wenn sie genug verdienen. Das kann umgerechnet bis zu rund 12.000 Euro sein.
 
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Streit um Höcke-Interview: Landesmedienanstalt fordert „Einordnungen“ von YouTuber Ben Berndt


In Kürze:

  • Die Landesmedienanstalt NRW fordert den YouTuber Ben Berndt auf, ein Interview mit Björn Höcke nachträglich zu ändern und weitere Inhalte auf journalistische Sorgfalt zu prüfen.
  • Berndt lehnt dies ab, da er darin einen Eingriff in die Pressefreiheit sowie eine Einschränkung unabhängiger Medien sieht.
  • Sein Anwalt Joachim Steinhöfel kündigt einen Musterprozess an, der die Befugnisse der Landesmedienanstalten klären soll.

 
Ein Schreiben der Landesmedienanstalt NRW an den YouTuber Ben Berndt könnte zur Grundlage eines Musterprozesses über die Rolle und Kompetenzen der Landesmedienanstalten werden. Das hat der Anwalt des YouTubers, Joachim Steinhöfel, in einem Gespräch mit WELT TV angekündigt.
Wie Berndt seinem Publikum mitteilte, hatte die Landesmedienanstalt seine Firma ungeskriptet media GmbH angeschrieben und zur Anpassung oder Ergänzung einer Sendung aufgefordert. Betroffen ist sein Gespräch vom 29. April 2026 im Rahmen seiner Reihe „ungeskriptet“ mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Landesmedienanstalt fordert nachträgliche Prüfung aller 300 Interviews

Demnach soll Berndt der Rechtsabteilung der Landesmedienanstalt bis zum 30. Juni mitteilen, ob er den Inhalt auf den verschiedenen Plattformen entsprechend der Aufforderung geändert hat. Außerdem habe man ihn im Schreiben dazu aufgefordert, sein Angebot generell nachträglich auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht zu prüfen. Dieses umfasst rund 300 mehrstündige Gespräche mit Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen.
Grund für die Intervention ist eine Passage in dem Gespräch, in der Höcke über seine gerichtlichen Verurteilungen nach Paragraf 86a StGB sprach. Darin äußerte er Unmut darüber, dass er wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt wurde. Höcke, der vor seinem Eintritt in die Politik Geschichtslehrer war, gab an, diese nicht als Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) gekannt zu haben. Das Gericht schenkte dieser Einlassung keinen Glauben.
Im Gespräch mit „ungeskriptet“ erläuterte Höcke, warum er das Urteil für absurd hält. Dabei äußerte er, die SA habe kein Motto gehabt. Tatsächlich fand sich die Parole unter anderem auf einem Dolch der nationalsozialistischen Kampforganisation. Weil Berndt im Interview nicht auf diese Aussage von Höcke intervenierte, soll er die bereits von mehr als 6 Millionen Nutzern gesehene Sendung nachträglich ändern.

Definierte Sorgfaltspflichten in Paragraf 19 MStV als Grundlage

Die Landesmedienanstalt beruft sich bei ihrem Vorgehen auf ihre Kompetenzen nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) und dessen Paragraf 19. Dieser erstreckt sich auf dort definierte Formen von „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“. Gemeinsamer Nenner ist, dass diese „regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten“.
Ist das der Fall, sind diese Inhalte „vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“. Da es sich bei Höckes Aussage über die SA um eine „Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist“, handelt, sieht sich die Landesmedienanstalt zu ihrem Vorgehen legitimiert.
Ursprünglich kontrollierten die Landesmedienanstalten private Rundfunksender. Mittlerweile fallen auch Internetangebote und damit ebenso Podcasts darunter. Dass Ben Berndt selbst angibt, kein Journalist zu sein, und Gespräche „wie bei einem Kaffee“ zu führen, die er „roh, ungeschnitten und unzensiert“ veröffentlicht, ist aus Sicht der Landesmedienanstalt nicht relevant.

Landesmedienanstalt: „Journalistisches Angebot“ bemisst sich nach realer Tätigkeit

Justiziarin Laura Braam erklärte gegenüber „t-online“, ob ein journalistisches Angebot vorliege, ergebe sich aus der Tätigkeit des Betreibers. Dabei genüge es, wenn dieser „Themen auswählt, Gespräche führt, Rückfragen stellt, Inhalte aufbereitet und präsentiert“. Es sei nicht erforderlich, dass eine große Redaktion dahinterstehe.
Berndt hat sein Gespräch mit Höcke bislang an zwei Stellen verändert. Dies geschah aus rechtlichen Gründen, da er sich andernfalls dem Risiko einer rechtlichen Verfolgung ausgesetzt hätte. Offenbar ging es dabei um Äußerungen Höckes über die frühere AfD-Parteisprecherin Frauke Petry.
Braam erklärte zudem, bei dem Schreiben handele es sich lediglich um einen „Hinweis“, der auf mögliche Defizite aufmerksam machen und dem Anbieter Gelegenheit geben solle, diese einzuordnen oder zu korrigieren, bevor ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werde.
Der Medienstaatsvertrag enthält in Paragraf 109 allerdings keine ausdrückliche Bußgeld- oder Strafvorschrift für Verstöße gegen Paragraf 19. Auch die Untersagung von Inhalten ist nicht zulässig, wenn „die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht“. Eine Sperrung ist ebenfalls nur unter den Voraussetzungen des Paragraf 97 Abs. 5 Satz 2 und des Paragraf 98 der Strafprozessordnung zulässig. Möglich bleiben jedoch aufsichtsrechtliche Maßnahmen wie Beanstandung, Rücknahme oder Widerruf.

Steinhöfel: Hoheitliche Eingriffsbefugnisse würden Pressefreiheit verletzen

Ben Berndt will keine weiteren Anpassungen des Gesprächs mehr vornehmen. Er sieht insbesondere die Aufforderung, sämtliche von ihm bislang veröffentlichten Gespräche erneut zu überprüfen, als Einschüchterungsmaßnahme. Gegenüber „t-online“ sagte er, es werde „die Büchse der Pandora geöffnet“, sollte er der Aufforderung nachkommen. Zudem würde er damit nach eigener Darstellung „deren Auffassung akzeptieren, dass ich ein journalistisches Angebot mache und eine Behörde das regulieren darf“.
Auch sein Anwalt Joachim Steinhöfel betonte, die Landesmedienanstalt NRW sei „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“. Der Staat habe keine Befugnis, seine Vorstellungen journalistischer Sorgfalt hoheitlich gegenüber unabhängigen Medien durchzusetzen. Eine Behörde, die einem Presseanbieter mitteile, welche Aussagen eines politischen Gesprächspartners zu kommentieren, richtigzustellen oder zu ergänzen seien, übernehme „die Funktion einer Zensurbehörde“. Dies stelle einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.