Autoproduktion (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland zuletzt etwas verschlechtert.
Auch wenn aktuelle Stimmungsindikatoren sich zuletzt deutlich aufgehellt hätten, zeichne sich zu Beginn des dritten Quartals eine „Abschwächung der zuletzt recht robusten wirtschaftlichen Dynamik ab“, heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für September.
Die Sonderkonjunktur bei den energieintensiven Industrien, die im Zuge des Konflikts im Nahen Osten von der gestiegenen Auslandsnachfrage getragen worden sei, scheine sich zur Jahresmitte abzuschwächen. Auch in der Binnenwirtschaft deuteten Indikatoren für die private Konsumentwicklung vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Energiepreise auf eine „nachlassende Dynamik“ hin. Neben dem weiterhin ungelösten Konflikt im Nahen Osten und den damit erneut gestiegenen Unsicherheiten und Energiepreisen gingen von dem anhaltenden Niedrigwasser dämpfende Effekte im laufenden Quartal aus, so das Ministerium.
Konsum bleibt schwach
Aktuelle Indikatoren zur Entwicklung des privaten Konsums zeigten insgesamt ebenfalls ein verhaltenes Bild. Zwar hellten sich bei dem GfK-Konsumklima im August die Konjunktur- und im Zuge dessen auch die Einkommenserwartungen etwas auf, dennoch blieb die Anschaffungsneigung unverändert schwach.
Der HDE-Konsumklimaindex konnte im September den Rückgang des Vormonats wieder nahezu aufholen, verbleibt aber weiterhin unter dem Niveau vom Jahresbeginn; auch bei dem Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel vom August tendierten sowohl die Lageeinschätzung als auch die Erwartungen etwas günstiger. Insgesamt dürfte die konjunkturelle Erholung im dritten Quartal einen „spürbaren Dämpfer“ erfahren, heißt es im Monatsbericht weiter. (dts/red)
Eine Erdgasleitung. Der fossile Brennstoff könnte in Kürze zum knappen Gut werden und die Preise weiter in die Höhe treiben. - Foto: Sebastian Willnow/dpa
In Kürze:
Laut einer Montel-Umfrage kann Deutschland diesen Herbst ähnlich hohe Energie-Marktpreise sehen wie 2022.
Grund ist das weiterhin niedrige Füllstandsniveau der Gasspeicher.
LNG hat weitere Kapazitäten, dem steht jedoch ein Konkurrenzkampf der Märkte entgegen.
Der Staat will bei einer Gasmangellage erst dann eingreifen, wenn die Versorgungssicherheit wirklich bedroht ist.
Noch in diesem Herbst könnten die deutschen Energiepreise an der Strombörse den höchsten Stand seit der Energiekrise im Jahr 2022 erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des europäischen Energienachrichtendienstes „Montel“.
Dies wäre selbst bei milden Wetterbedingungen der Fall, wie Branchenanalysten laut Montel schlussfolgerten. Milde Temperaturen über die Wintermonate bedeuten einen geringeren Energie- und Gasverbrauch als eisige Temperaturen.
Die relevante europäische Börse für den Preis des fossilen Brennstoffs ist der „Dutch TTF Natural Gas Future“ in Amsterdam. Aktuell liegt der Preis bei rund 80 Euro pro Megawattstunde (€/MWh). Vor Beginn des Irankrieges befand er sich im Bereich um 30 €/MWh. Besonders in den vergangenen Wochen zog der Preis deutlich an.
Niedrige Gasspeicher-Füllstände bereiten Sorge
Ausschlaggebend für das Umfrageergebnis sind vor allem die geringen Gasspeicher-Füllstände. Sie sind zu diesem Zeitpunkt im Jahr so niedrig wie noch nie zuvor.
Aktuell sind die deutschen Gasspeicher im Durchschnitt zu 55,6 Prozent (Stand: 12. September 2026) gefüllt. Das sind 19,24 Prozentpunkte weniger als der Füllstand zum Vorjahreszeitpunkt. Die durchschnittliche tägliche Nettoänderung der vergangenen sieben Tage liegt bei +0,21 Prozentpunkte.
Die Entwicklung der Füllstände der deutschen Gasspeicher. Stand: 13. September 2026.
Der größte Gasspeicher Deutschlands ist UGS Rehden. Er besitzt rund 20 Prozent der gesamten Gasspeicherkapazität Deutschlands. Dieser Porenspeicher in Niedersachsen weist momentan einen Füllstand von 9,4 Prozent auf.
Diese niedrigen Füllstände bereiten unter anderem dem Gasspeicher-Verband „INES“ große Sorgen. „Seit Beginn der Aufzeichnungen vor 15 Jahren wurde zu dieser Jahreszeit kein vergleichbar niedriger Speicherfüllstand verzeichnet“, so der Verband. „Die Wiederbefüllung ist damit im bisherigen Jahresverlauf deutlich hinter dem notwendigen Tempo zurückgeblieben.“
Sollte der Winter mild oder normal kalt werden, reicht das gespeicherte Gas den INES-Modellrechnungen zufolge locker aus. Im Falle eines sehr kalten Winters – also so kalt wie 2010 – würden die Speicherbestände aber nicht reichen.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) rechnet allerdings weiterhin nicht mit einer Gasmangellage in diesem Winter. Bei einer Bundespressekonferenz am 25. August betonte das Ministerium, dass die „Versorgungssicherheit nicht allein am Faktor Speicherfüllstand“ abzulesen sei. „Entscheidend ist das Zusammenspiel von Speichern, laufenden Pipelineimporten, LNG-Importen, verfügbarer Infrastruktur, Nachfrage und dem europäischen Gasverbund“, so ein Sprecher.
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, wies zudem auf die mögliche Ausweitung von Flüssiggas (LNG)-Importen hin: „Die LNG-Terminals haben zurzeit eine Auslastung von etwa 45 Prozent. Da sind ausreichend Kapazitäten, zusätzliches Gas zu importieren.“
Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass LNG nur rund 12 Prozent der deutschen Gasimporte ausmacht. Somit würden höhere LNG-Importe Deutschlands Gaslieferungen insgesamt nur geringfügig stärken.
Allerdings weist das Ministerium auch auf die gestiegenen Gaskosten hin. „Die Preise sind seit der militärischen Eskalation im Nahen Osten erhöht und volatil. Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt infolge der Einschränkungen an der Straße von Hormus LNG-Mengen. Das erschwert und verteuert die Beschaffung und beeinflusst auch die Wirtschaftlichkeit der Einspeicherung“, heißt es.
Montel verwies im Rahmen seiner Umfrage auf einen möglichen LNG-Bieterwettkampf mit Asien, was wiederum die Märkte und Preise antreibe. Bereits bei der Dieselknappheit im Frühling dieses Jahres drehten Tankschiffe nach Asien ab, die ursprünglich europäische Häfen ansteuern wollten. Höhere Preisangebote aus Asien brachten die Händler dazu, Ladungen umzuleiten.
Füllstände unter 20 Prozent reduzieren bereits die Entnahmekapazität der Gasspeicher. Fehlt der Druck, kann der Betreiber weniger Gas herausleiten. Laut dem Energieexperten Stefan Spiegelsperger lässt ein bundesweit durchschnittlicher Speicherfüllstand von 50 Prozent eine Entnahmekapazität von rund 6.900 Gigawattstunden pro Tag (GWh/d) zu.
Bei 20 Prozent sind es noch rund 3.000 GWh/d und bei 10 Prozent nur noch rund 1.500 GWh/d. Zur Einordnung: An einigen kalten Tagen mussten die Gasspeicherbetreiber im vergangenen Jahr teils mehr als 3.000 GWh/d entnehmen.
Mehrere Prognosen gehen aktuell von einem deutlichen Absinken unter die 20-Prozent-Marke in diesem Winter aus. Doch das BMWE will zunächst nicht in das Marktgeschehen eingreifen. „Die Wintervorsorge bleibt zunächst Aufgabe des Marktes“, betonte der Sprecher. „Staatliche Gaskäufe können zusätzliche Nachfrage schaffen, Preise erhöhen und private Einspeicherung verdrängen.“
Allerdings habe die Versorgungssicherheit auch unter schwierigeren Bedingungen „oberste Priorität“. Der Sprecher ergänzte: „Wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen, kann und wird der Staat reagieren.“
Das Niedrigwasser ist Folge der anhaltenden Trockenheit der vergangenen Monate. - Foto: Marius Bulling/onw-images/dpa
In Kürze:
Auf dem Bodensee drohen Einschränkungen für den Schiffsverkehr.
Im Durchschnitt werden täglich 466.000 Kubikmeter Wasser aus dem Bodensee für Trinkwasser verwendet.
Die Schifffahrt auf dem Rhein ist wieder stark eingeschränkt.
Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz fürchtet hohe volkswirtschaftliche Schäden.
Trotz der Regenfälle der vergangenen Wochen ist der Bodensee weiterhin ungewöhnlich leer. Wegen des niedrigen Wasserstandes liegen an Ufern und in Häfen Flächen trocken, und Boote kommen schlechter ins Wasser. Besonders deutlich zeigt sich die Situation am Untersee rund um Radolfzell und die Gemeinde Moos im Landkreis Konstanz.
Historischen Tiefstwert unterschritten
Am Pegel Konstanz wurden zuletzt 266 Zentimeter gemessen. Der Wasserstand lag unter dem bisherigen historischen Tiefstwert etwa für den 8. September von 277 Zentimetern aus dem Jahr 2003.
Der Wasserstand an einem Pegel sagt allerdings nichts über die Tiefe aus, sondern wie hoch die Wasseroberfläche an einer bestimmten Messstelle steht. Gemessen wird vom sogenannten Pegelnullpunkt aus. Zeigt ein Pegel zum Beispiel 300 Zentimeter an, dann liegt die Wasseroberfläche drei Meter über diesem festgelegten Nullpunkt.
Die Wassertiefe bezeichnet den Abstand zwischen der Wasseroberfläche und dem Grund des Gewässers. Aus dem Pegelstand lässt sich die tatsächliche Tiefe daher nicht unmittelbar ablesen, weil der Pegelnullpunkt nicht zwangsläufig identisch mit dem Gewässergrund an der betreffenden Stelle ist. Zeigt der Pegelstand – wie im Beispiel genannt – 300 Zentimeter, kann die tatsächliche Tiefe auch vier Meter oder mehr betragen.
Die Folgen sind hauptsächlich an flachen Stellen sichtbar. Die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) warnen zudem vor Einschränkungen und Verspätungen im Schiffsverkehr. „Noch nie war der Sommer-Pegelstand des Bodensees so niedrig wie in diesem Jahr“, schrieben die BSB auf ihrer Webseite.
Zu wenig Regen und hohe Verdunstung
Für die ungewöhnliche Situation gibt es mehrere Gründe. Nach Angaben der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) fehlte nach einem schneearmen Winter das Schmelzwasser aus den Alpen. Dazu kamen seit Monaten zu geringe Niederschläge und eine hohe Verdunstung während des warmen Sommers.
Der Bodensee dient zudem der Trinkwasserversorgung für 5 Millionen Menschen. Nach Angaben der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) vom Oktober 2024 beträgt die mittlere Wasserentnahme durch die 17 Wasserversorger am Bodensee täglich knapp 466.000 Kubikmeter. Etwa 75 Prozent davon nutzt allein der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV). Genehmigt sind den Wasserversorgern rund 920.000 Kubikmeter – fast doppelt so viel.
Des Weiteren gibt es im Einzugsgebiet des Alpenrheins zahlreiche Speicherseen und Kraftwerksanlagen. Die großen Speicherseen halten einen Teil der im Sommer anfallenden Wassermengen zurück und geben sie im Winterhalbjahr im Zuge der Stromproduktion wieder ab. Dadurch verändert sich der natürliche jahreszeitliche Abfluss des Alpenrheins.
Nur geringe Aussichten auf Regen
Das andauernde Niedrigwasser im Rhein könnte in diesem Jahr einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen. „Es ist eine wirklich kritische Situation“, sagte Nicole Rabold, verkehrspolitische Sprecherin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Ab einem Pegelstand unter 40 Zentimetern beim rheinland-pfälzischen Kaub sei eine wirtschaftlich sinnvolle Binnenschifffahrt nicht mehr möglich, so Rabold laut Agenturen. Der Abschnitt am Mittelrhein zwischen St. Goar und Mainz gilt als zentraler Engpass auf der wichtigen deutschen Wasserstraße. Der Pegelstand von 40 Zentimetern wird bereits seit rund einer Woche unterschritten. Am Sonntag, 13. September, lag er bei der Messung um 14 Uhr bei 25 Zentimetern.
Die Höhe der Schäden sei bislang nicht zu beziffern. Im Niedrigwasserjahr 2018 seien es rund 2,4 Milliarden Euro gewesen. Seitdem seien Investitionen getätigt und die Logistik optimiert worden – etwa durch Niedrigwasserschiffe. Auch verbesserte Wasserstandsprognosen könnten helfen, die Transporte besser zu planen.
Für die Verbraucher könnten die Folgen länger spürbar bleiben – etwa an der Zapfsäule. „Es wird noch bis Oktober dauern, bis wir wieder bei normalen Preisen sind“, glaubt Rabold mit Blick auf die Auswirkungen der eingeschränkten Transporte.
Eine schnelle Entspannung ist derzeit nicht in Sicht. Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) ist in den kommenden Tagen nur zeitweise mit Niederschlägen zu rechnen. „Viel wird es nicht sein, was da zusammenkommen wird“, sagte ein DWD-Meteorologe. Es werde das Defizit der letzten Monate sicher nicht ausgleichen können.
Gewählt werden mehr als 2.000 kommunale Vertretungen. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen Millionen Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimmen abgegeben – und in den Berliner Parteizentralen wird genau auf das Ergebnis geschaut.
Als eine der ersten Entscheidungen stand kurz vor 20.00 Uhr fest, dass das Rathaus in der VW-Stadt Wolfsburg in CDU-Hand bleibt: Bei der Oberbürgermeister-Wahl holte Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei landete Karsten Schneider von der SPD mit 15,5 Prozent vor Thomas Schick von der AfD mit 14,1 Prozent.
In der Landeshauptstadt Hannover deutete sich früh an, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen wird. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen lag der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe.
Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Bis zum Nachmittag hatten mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren: Eine Wahlbeteiligung von 50,67 Prozent nannte die Wahlleitung um 16.30 Uhr. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt.
Mit dem vorläufigen Endergebnis wird erst am Montagfrüh gerechnet. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet. Kurz nach 22.00 Uhr soll am Sonntag aber eine vom NDR veröffentlichte Hochrechnung von Infratest dimap klarer zeigen, wie die Parteien landesweit abgeschnitten haben.
Lechner sieht sehr gute Chance für CDU, stärkste Kraft zu werden
CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich am Abend optimistisch, dass seine Partei am Ende landesweit vorn liegen wird. Er sei überzeugt, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend absetzen könne und auch wieder eine sehr gute Chance habe, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden.
„Sie wissen ja, dass diese Kommunalwahl nicht gerade unter einfachen Umständen stattgefunden hat. Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt“, sagte Lechner. Er attestierte seiner Union ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, das es in den nächsten Wochen in Ruhe zu besprechen gelte.
Die Kommunalwahl galt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.
Anders als damals wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Die CDU schaut in Niedersachsen gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort sackte die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent ab – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt durchatmen kann.
Erste Kommunalwahl unter Ministerpräsident Lies
Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies in Niedersachsen das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat.
Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“
So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent. (dpa/red)
Rathaus von Hannover (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl verteidigen.
In Hannover wird Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) gegen Axel von der Ohe (SPD) antreten, allerdings mit deutlichem Vorsprung. Onay kam nach Auszählung von etwas über der Hälfte der Stimmen auf 44 Prozent, von der Ohne auf 22 Prozent. Peter Karst (CDU) – erst kürzlich von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Handwerkskammer geschüttelt, deren Hauptgeschäftsführer er ist, lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei mit der AfD-Landtagsabgeordneten Jessica Schülke, beide pendelten um die 13 Prozent.
In Braunschweig muss Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) sein Amt wohl gegen Maximilian Pohler (CDU) verteidigen, auch er mit deutlichem Vorsprung. Kornblum kam nach Auszählung von Zweidrittel der Stimmen auf rund 43 Prozent, Pohler auf knapp 16. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Mirco Hanker war beim entsprechenden Auszählungsstand mit etwa 14 Prozent nur kurz dahinter, auch Michael Walther (Grüne) befand sich auf ähnlichem Zustimmungsniveau.
In Osnabrück wird Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in zwei Wochen in der Stichwahl ihren Posten gegen Volker Bajus (Grüne) verteidigen. Plötter lag nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei etwa 42 Prozent, Bajus bei 22. Robert Alferink (SPD) kam mit etwa 17 Prozent auf den dritten Platz, die Kandidaten Thomas Groß (Linke) und Thorsten Wassermann (AfD) waren abgeschlagen mit Zustimmungsraten zwischen 8 und 9 Prozent auf den weiteren Plätzen.
In Oldenburg gehen Jascha Rohr (Grüne) und Ulf Prange (SPD) in die Stichwahl, letzterer wohl mit ein paar Punkten Vorsprung. Rohr kam nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf rund 30 Prozent, Prange auf etwa 33 Prozent. Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD) war nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr angetreten. Auch von der AfD gab es keinen Kandidaten.
Mit Spannung wird auch das landesweite Ergebnis der Wahlen der Stadt- und Kreisparlamente erwartet, das aber voraussichtlich erst am Montag vorliegt. Wenngleich es politisch formal keine Relevanz hat, werden daraus Hinweise auf die politische Stimmung im Land erwartet, insbesondere auf ein mögliches Erstarken der AfD.
Bei den letzten Kommunalwahlen in 2021 kam die Partei landesweit noch auf 4,6 Prozent und hatte sogar gegenüber 2016 über drei Prozentpunkte verloren. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl, die am 26. September 2027 stattfindet, wird die AfD aber bei rund 20 Prozent gesehen. (dts/red)
Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl etwas höher als noch 2021. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen viele Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgegeben. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem werden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen.
Bis zum Mittag zeichnete sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, nahmen bis 12.00 Uhr 24,60 Prozent der Wahlberechtigten an den Kommunalwahlen teil. Damit lag die Wahlbeteiligung 3,31 Prozentpunkte höher als bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis dahin bei 21,29 Prozent gelegen.
Vier AfD-Kandidaten dürfen nicht antreten
Die Kommunalwahl gilt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.
Anders als damals wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen.
Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Wann Ergebnisse erwartet werden
Die Landeswahlleitung rechnet damit, dass erste Ergebnisse der Direktwahlen für Bürgermeister und Co. frühestens ab 19.00 Uhr eintrudeln. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet.
Die vorläufigen landesweiten Kreisergebnisse gibt es nach Angaben der Landeswahlleitung voraussichtlich erst am Montagmorgen – das war auch bei den Wahlen 2021 zuletzt der Fall.
Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat. Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab.
„Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“
Gleichwohl schaut auch die Bundespolitik sehr genau auf das Votum der Niedersachsen. Gilt doch der Urnengang zwischen Wattenmeer, Heide und Harz als wichtiger Stimmungstest, bevor am Sonntag kommender Woche die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen.
Vor allem bei der CDU schauen sie gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort ist die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt mal aufatmen kann.
Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?
Auch für die im Bund mitregierende SPD sind die Kommunalwahlen im Land von Regierungschef Lies von immenser Bedeutung. Besonders in der Landeshauptstadt könnte die Wahl Signalwirkung für die Sozialdemokraten haben.
2019 war die SPD dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Bundesparteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Hannover ist dabei noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten. Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte der Partei womöglich weiteren Rückenwind geben.
So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Im kommenden Jahr werden sich zur Landtagswahl in Niedersachsen dann aller Voraussicht nach Amtsinhaber Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner gegenüberstehen.
In einer am Freitag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“ zur politischen Stimmung auf Landesebene in Niedersachsen lag die SPD mit 26 Prozent vor der CDU, die mit 22 Prozent folgte. Längst hat aber auch die AfD eigene Regierungsansprüche angemeldet. Die Insa-Umfrage sah die Partei zuletzt knapp hinter der CDU mit 21 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Insa gibt eine maximale statistische Fehlertoleranz von 3,1 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. (dpa/red)
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist für die Enegiepolitik Deutschlands zuständig. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Gleich über vier Energiegesetze will der Bundestag am 24. September eine erste Lesung abhalten.
Die EEG-Reform soll den Ausbau erneuerbarer Energien optimieren.
Das Netzpaket versucht den hinterherhinkenden Netzausbau zu kompensieren.
Staat und Unternehmen sollen mit dem Energieeffizienzgesetz energieeffizienter werden.
Nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz soll der CO2-Preis 2027 stabil bleiben.
Die parlamentarische Sommerpause des Bundestags ist seit dem 7. September vorbei. Nun startet die Regierungskoalition aus Union und SPD in den „heißen Herbst“, wo sie mehrere Reformen prüfen und beschließen will.
Einige davon betreffen auch die Energiepolitik. Am Donnerstag, 24. September, stehen zugleich vier Energiegesetzen die ersten Lesungen auf dem Programm – an diesem Tag startet somit der energiepolitische Herbst der Reformen. Sie betreffen vor allem den weiteren Verlauf der deutschen Energiewende.
Alle vier Vorhaben sind aktuell noch Regierungsentwürfe im parlamentarischen Verfahren und kein beschlossenes Recht. Bis zu deren endgültigem Beschluss sind noch Änderungen möglich. Im Folgenden ein Überblick der Reformen und was sie bedeuten.
EEG-Reform: Energiewende bezahlbarer und sicherer machen
Von zentraler Bedeutung ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der entsprechende Entwurf soll „einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ garantieren. Somit priorisiert die EEG-Novelle „Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit“ im Rahmen der Energiewende. Die Reform soll ab Anfang 2027 in Kraft treten.
Die EEG-Novelle 2027 bewirkt einerseits den Wegfall der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung. Diese im Jahr 2000 eingeführte staatliche Subventionierung hat den Solarboom in Deutschland überhaupt erst ermöglicht. Stattdessen sollen Anlagenbetreiber mit einer installierten Anlagenleistung von bis zu 25 Kilowatt (kW) ihren Solarstrom künftig selbstständig an einen Direktvermarkter verkaufen.
In einer 36-monatigen Übergangszeit soll es aber noch eine abgesenkte Einspeisevergütung geben, bevor die Anlagenbetreiber auf Direktvermarktung umsteigen sollen.
Ebenso sieht der EEG-Entwurf eine 50-Prozent-Drosselung für neue Solaranlagen mit weniger als 100 Kilowatt (kW) Nennleistung vor. Das betrifft alle Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100 kW. Könnte eine 60-kW-Anlage bei guter Sonneneinstrahlung 45 kW produzieren, darf sie demnach aber nur 30 kW ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Das soll Stromspitzen eindämmen.
Eine weitere zentrale Maßnahme des neuen EEG ist die Einführung von Differenzverträgen für größere Anlagen ab 100 Kilowatt. Die Anlagenbetreiber erhalten weiterhin eine Absicherung. Sollten sie am Markt jedoch deutlich mehr verdienen – etwa in Phasen hoher Strompreise – müssen sie einen Teil der Mehreinnahmen wieder abführen.
Der Ausbau von Photovoltaikanlagen soll weiter voranschreiten, allerdings künftig netzverträcglicher.
Foto: Hannes P Albert/AFP via Getty Images
Netzpaket soll Netzanschlüsse regeln
Eine weitere Reform ist mit dem sogenannten Netzpaket angedacht. Die Bundesregierung bezeichnet es als „Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“.
Einfach ausgedrückt: Das Netzpaket soll die Vergabe von Netzanschlüssen neu regeln. Ziel ist es, den Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen und Stromspeichern besser mit dem tatsächlichen Netzausbau zu synchronisieren. Damit ist beabsichtigt, den um mehrere Jahre hinterherhinkenden Netzausbau zu kompensieren. Gleichzeitig soll das Netzpaket die Redispatch-Kosten reduzieren.
Die Bundesregierung will Netzanschlüsse stärker priorisieren. Hintergrund ist, dass bei Netzbetreibern die Zahl der sogenannten Netzanschlussbegehren massiv gestiegen ist. Dabei reicht das Spektrum der Kriterien von der Erfüllung gesetzlicher Zielvorgaben über die Netzdienlichkeit bis zu raumplanerischen Gebietsausweisungen.
Im Zuge der Energiewende sind Tausende Kilometer neue Stromleitungen geplant, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom zu Großverbrauchern im Süden gelangen kann. Trotz großer Fortschritte beim Ausbautempo gebe es beim Netzausbau weiterhin „Hemmnisse“, die häufig zu Realisierungsdauern von acht bis zwölf Jahren führten, heißt es im Gesetzentwurf.
Das Energieeffizienzgesetz, kurz EnEfG, soll eine Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland bewirken. Demnach sollen der Staat, Unternehmen und Betreiber von Rechenzentren ihren Energieverbrauch reduzieren, Energieverluste vermeiden und Effizienzpotenziale transparenter machen.
Die aktuelle Novelle sieht allerdings eine gewisse Entlastung, vor allem für bestehende Rechenzentren vor. Für sie sollen gelockerte Grenzwerte gelten. Der Entwurf hebt mehrere Schwellenwerte an. Somit gilt für Unternehmen künftig eine höhere Energieverbrauchsgrenze, ehe sie Energiemanagementsysteme einführen müssen.
Besonders relevant ist hierbei die geplante Erhöhung des Jahresendenergieverbrauchsgrenzwertes bei Unternehmen von 7,5 auf 23,6 Gigawattstunden (GWh).
Als viertes Energiegesetz will die Bundesregierung am 24. September auch über die Überarbeitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) entscheiden. Sie regelt den künftigen CO2-Handel für Heizen und Tanken, also den CO2-Preis.
Union und SPD haben im Mai 2026 zuletzt vereinbart, die CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel 2027 stabil zu halten. Der CO2-Preis pro ausgestoßener Tonne Kohlenstoffdioxid soll danach auch im kommenden Jahr – wie bereits im Jahr 2026 – zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 liegen.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treten am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin vor die Presse – einen Tag nach den Beratungen ihres Koalitionsausschusses zu einem großen Reformpaket. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
In Kürze:
In der Union geht die Debatte um einen Rücktritt von Kanzler Merz weiter.
CSU-Chef Söder sieht Verbesserungsbedarf, aber keinen Grund für personelle Konsequenzen.
Der Stadtverband Naunhof übt in einem offenen Brief massive Kritik am Kanzler.
CDA-Chef Radtke spricht von einem „verheerenden Vertrauensverlust“.
CSU-Chef Markus Söder hat einem Bericht zufolge Spekulationen über eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der laufenden Legislaturperiode deutlich zurückgewiesen. „Ich glaube, wir tun in der Union gut daran, zusammenzustehen und uns jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen“, sagte Söder der „BILD am SONNTAG“. Eine Ablösung des Kanzlers schloss er für seine Partei komplett aus: „Von der CSU auf keinen Fall.“
Für Söder ist Merz der richtige Kanzler
Für die Schwesterpartei fügte Söder dem Bericht zufolge an: „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.“ Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Bundeskanzler sei, antwortete Söder demnach: „Ja, er steht zu den Reformen.“
Mehrere Medien hatten Anfang der Woche über angebliche Überlegungen in der CDU berichtet, Kanzler Friedrich Merz durch einen anderen CDU-Politiker zu ersetzen. Dabei wurde auf den Reformstau und schlechte Umfragewerte verwiesen.
Diesen Gerüchten entgegnete der CSU-Chef nun gegenüber der Zeitung: „Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird. Der Kanzler weiß das, und ich finde, er hat das ja auch diese Woche gezeigt.“
Söder sieht zwar dem Bericht zufolge internen Verbesserungsbedarf im Kanzleramt, aber keinen Grund für personelle Konsequenzen: Das sei aktuell nach anderthalb Jahren „ein schwerer Durchhänger – vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen kann –, aber kein Grund zum Aufgeben.“
Weiter argumentierte Söder: „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut.“ Es sei „ein schlechtes Signal“ gewesen, „dass die SPD nach diesem Wahlergebnis plötzlich anfängt, alles infrage zu stellen“, kritisierte er die Sozialdemokraten.
Bei den Reformen mahnte Söder mehr Tempo an. „Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt folgt: Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen“, sagte der CSU-Chef. „Die bisherigen Ergebnisse sind zu mager, die reichen nicht.“ Über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag sagte er: „Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen.“
Doch während Söder Solidarität mit dem Kanzler demonstriert, brodelt es in dessen Partei kräftig. So fordern die 13 Kreisvorsitzenden der sächsischen Union in einem Brandbrief an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann eine „schonungslose Analyse“. Es stelle sich auch die Frage, ob man von der CDU angesichts von Zustimmungswerten um die 20 Prozent noch von einer Volkspartei sprechen könne. Die Unterzeichner forderten abschließend die zügige Ansetzung einer Kreisvorsitzendenkonferenz, und zwar „noch deutlich“ vor dem in Aussicht gestellten Termin im November.
Zwei Tage nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt hatte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, Merz‘ Ablösung gefordert. Er sei ungeeignet, das Land zu einen und Probleme zu lösen. In dem Bundesland wird am 20. November gewählt. Die Umfragewerte für die Union liegen derzeit bei 6 bis 7 Prozent.
Noch härter ging der Stadtverband Naunhof im Landkreis Leipzig mit Merz ins Gericht. Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte einen offenen Brief der rund 30 Mitglieder des Stadtverbandes im Wortlaut. Demnach habe Merz seine Amtszeit mit einem gigantischen Wahlbetrug begonnen. Versprochene „Sommer, Herbst und Frühjahr der Reformen“ seien seither ohne gesetzgeberische Umsetzung vergangen. Auch büße Deutschland „jeden Tag Hunderte Industriearbeitsplätze ein und wird demnächst wohl sein AAA-Rating an den internationalen Finanzmärkten verlieren“.
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sprach der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, von einem „verheerenden Vertrauensverlust“. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann im Amt des Kanzlers und auch als Parteivorsitzender sei, antwortete der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union ausweichend. Mit Blick auf die verschiedenen anstehenden Wahlen brauche die CDU derzeit keine Personaldebatten.
Die anhaltende Unsicherheit in Nahost hat die Preise an den Tankstellen am Wochenende weiter nach oben getrieben. Am Samstag kostete Super der Sorte E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro den Liter.
Für Diesel mussten Autofahrer nach Daten des Spritpreisportals „Tankerkönig“ knapp 2,40 Euro zahlen. Regional und zu bestimmten Zeiten lagen die Preise noch deutlich darüber.
Saudi-Arabien muss wichtige Pipeline abschalten
Hintergrund für einen besonders kräftigen Preissprung am Samstag um 12:00 Uhr waren Meldungen, wonach Saudi-Arabien nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten muss.
Die Ost-West-Pipeline, die große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorerst stillgelegt. Eine zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis weiter ansteigen lassen.
Am Sonntag gab es etwas Entspannung beim Spritpreis, wohl auch, weil geplante Gespräche im Oman in den Blickpunkt rückten. Der Iran und Staaten am Persischen Golf wollen am Montag über die Straße von Hormus sprechen.
Teilnehmen sollen die Außenminister aus dem Iran, Irak, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.
Ruf nach Entlastung für Verbraucher
Die hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte der SPD-Politiker dpa.
„Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Er betonte: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“
Der Regierungschef verweist auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten.
„Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“
Der Irankrieg hat die Spritpreise seit Monaten nach oben getrieben. Sie waren angesichts höherer Ölpreise in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Kämpfe im gesamten Nahen Osten verschärft.
Brent-Rohöl liegt seit Jahresbeginn fast 80 Prozent im Plus. Auch die Preise für europäisches Erdgas und die Frachtraten für Öltanker sind stark gestiegen. Raffinerieprodukte wie Diesel verteuerten sich noch stärker, verstärkt durch die Folgen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine.
Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.
Im Juni hatte Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) vorgeschlagen, dass der Bund den Preissprung am Mittag gesetzlich auf höchstens fünf Prozent begrenzt.
Wirtschaftsweise sieht Hilfen durch den Staat kritisch
Die Militäroffensive der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen wird nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zu weiter steigenden Verbraucherpreisen in Deutschland führen.
Anders als erhofft entspanne sich die Lage nicht, ganz im Gegenteil, sagte Schnitzer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das wird sich auch bei den Preisen an der Tankstelle und den Verbraucherpreisen insgesamt bemerkbar machen und uns alle belasten.“
Zugleich warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung davor, mit staatlichen Entlastungen auf die Verschärfung der Lage am Golf zu reagieren.
Die beste Antwort sei nicht, nach neuen Hilfen durch den Staat zu rufen, sondern nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sagte Schnitzer. Dazu könne jeder einzelne beim nächsten Auto- oder Heizungskauf seinen Teil beitragen. (dpa/red)
Einige Wähler haben ihre Stimmen schon vorab verteilt, wie hier im Neuen Rathaus vom Hannover. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von fast 2.200 verschiedenen Kommunalparlamenten mit über 29.000 Sitzen zu entscheiden. Wahlberechtigt sind auch 16-Jährige.
8 statt 5 Jahre Amtszeit für Bürgermeister
Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten.
Dabei geht es nach einer Reform des Kommunalrechts um acht- statt bisher fünfjährige Amtszeiten.
Abgestimmt wird unter anderem auch über den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover sowie den Präsidenten der Region Hannover.
Wahlergebnisse werden laut Landeswahlleitung ab Sonntagabend zunächst örtlich und regional ermittelt. Ein vorläufiges Landesergebnis liegt voraussichtlich erst am Montagmorgen vor.
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Mehrere AfD-Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Andere AfD-Politiker dürfen dagegen antreten, etwa die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover.
Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?
Gerade diese Wahl in der Landeshauptstadt könnte Signalwirkung für die SPD haben. 2019 waren die Sozialdemokraten dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Parteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Hannover ist noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten.
Anspannung in Berlin
Zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt der Urnengang in Niedersachsen als weiterer wichtiger Stimmungstest, der auch im politischen Berlin mit Spannung verfolgt wird.
Ein schlechtes Abschneiden der CDU könnte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck setzen. Zudem wird mit Spannung erwartet, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Wann das landesweite Ergebnis vorliegt, ist noch unklar. (afp/dpa/dts/red)
Aufgrund der geschlechtsspezifischen Verfolgung durch die islamistischen Taliban erhalten fast alle Afghaninnen einen Schutzstatus. (Archivfoto) - Foto: Fariba Akbari/dpa
Während die Zahl der neuen Asylbewerber sinkt, wächst der Anteil derer unter ihnen, die Schutz in Deutschland erhalten. Die bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag laut Auskunft der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 bei 47,4 Prozent. Im Gesamtjahr 2025 hatte sie noch 37,5 Prozent betragen.
Bei der bereinigten Quote werden formelle Entscheidungen, bei denen das Schutzgesuch inhaltlich nicht geprüft wird, herausgerechnet. Das bedeutet, dass Asylverfahren, für die ein anderes EU-Land verantwortlich ist, hier nicht miterfasst sind.
Eine wichtige Rolle spielte zuletzt der Familienschutz: Im ersten Halbjahr 2026 wurde in 21.195 Fällen auf dieser Basis ein Schutzstatus vergeben. Das entsprach 45,6 Prozent der positiven Entscheidungen, wobei hier auch Abschiebungsverbote berücksichtigt sind.
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion weiter mitteilt, lag die bereinigte Schutzquote für Menschen aus dem Iran im ersten Halbjahr bei 42,2 Prozent, für Menschen aus Afghanistan sogar bei 89,3 Prozent.
Afghanistan war zugleich das wichtigste Herkunftsland der Menschen, die im ersten Halbjahr einen Asylantrag in Deutschland stellten. Die Zahl der Geflüchteten aus Syrien ist infolge des Machtwechsels in Damaskus gesunken.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in den Staaten der EU keinen Asylantrag stellen, sondern werden auf Basis der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen.
Entrechtung und Verfolgung von Frauen
Ein Faktor für den Anstieg der Schutzquote ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024. Darin war festgestellt worden, dass Frauen aus dem seit 2021 wieder von den islamistischen Taliban regierten Land grundsätzlich einen Schutzanspruch haben.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, die dpa vorliegt, wurde im ersten Halbjahr dieses Jahres bei knapp 95 Prozent der Entscheidungen über Afghaninnen ein Schutzstatus erteilt.
Kaum praktische Relevanz hat bisher die seit Februar 2024 geltende Strafvorschrift gegen unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren.
Laut Bundesregierung gab es seit Inkrafttreten der neuen Regelung insgesamt drei Strafanzeigen des BAMF. Eine davon wurde wegen Geringfügigkeit beziehungsweise fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt.
„Viele dieser Maßnahmen erweisen sich in der Praxis als wenig hilfreich“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger.
Mehr als die Hälfte legt keinen amtlichen Ausweis vor
Die Zahl der Menschen, die erstmals in Deutschland einen Asylantrag stellen, war im ersten Halbjahr mit 39.646 Erstanträgen deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum (72.818 Erstanträge).
Der Anteil der Antragsteller, die weder einen Pass noch einen Personalausweis oder Passersatzpapiere vorlegten, lag in diesem Zeitraum bei 61,3 Prozent. Besonders hoch war er bei Antragstellern, die nach eigenem Bekunden aus Somalia, Algerien, Guinea oder Eritrea stammen.
Nur relativ selten entscheiden sich die BAMF-Mitarbeiter nach Angaben der Bundesregierung dafür, das Handy eines Antragstellers ohne Ausweis auslesen zu lassen, um so seine Angaben zu Herkunft und Identität zu überprüfen.
Wie das Innenministerium in der Antwort an die Linksfraktion ausführt, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mobile Datenträger von 3,5 Prozent der Erstantragsteller ohne Pass oder Passersatz ausgelesen.
Durch dieses Verfahren ließen sich im Einzelfall relevante Informationen gewinnen, erklärt die Bundesregierung. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 853 Handys ausgelesen und letztlich 263 Berichte freigegeben und ausgewertet.
Nur ein Teil der Asylantragsteller reist unerlaubt ein
Die Linksfraktion kritisiert, die Bundesregierung sei zu stark auf unerlaubte Einreisen und Binnengrenzkontrollen fokussiert.
Unter den Asylantragstellern seien jedoch auch zahlreiche Menschen, die entweder mit einem Visum eingereist oder die als Touristen aus Herkunftsländern, bei denen kein Visum verlangt wird, gekommen seien.
Laut Bundesregierung betraf das in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 5.500 Asylantragsteller. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran.
Insgesamt 3.290 Asylsuchende kamen im ersten Halbjahr aus Ländern, deren Staatsbürger als Touristen visumfrei einreisen können, wie etwa Georgien, Moldau oder Venezuela.
Weitere 6.962 Asylerstanträge wurden im ersten Halbjahr 2026 für Kinder von Geflüchteten gestellt, die in Deutschland zur Welt kamen. Das waren rund 17,6 Prozent aller Asylerstanträge. (dpa/red)
Mehrwürmer können auch zu Lebensmitteln verarbeitet werden. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Grillenburger, Mehlwurmaufstrich und andere Produkte aus Insekten sind in Deutschland und Europa längst erhältlich – der große Durchbruch auf dem Teller ist bislang jedoch ausgeblieben. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sich das Geschäft mit Insektenlebensmitteln überhaupt lohnt.
Gia Tien Ngo ist einer, der sein Geld mit Insekten verdient. Während seines Studiums in den USA habe er Mehlwürmer gegessen und dabei bemerkt, dass die kleinen Larven gute Proteinlieferanten seien.
In Baden-Württemberg gründete er 2018 sein Unternehmen Alpha Protein. Seine Grundidee war, Mehlwürmer als Lebensmittel zu produzieren, wie er erzählt.
Mit der Idee, Insekten zur Lebensmittelproduktion zu züchten, hatte Gia Tien Ngo einst gegründet.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Eher für Tiere als für Menschen?
Doch seitdem habe Ngos Unternehmen noch nicht für Lebensmittel produziert. Es stelle verarbeitetes Tierfutter und lebende Insekten als Terrarienfutter in Dielheim her. Der Lebensmittelbereich sei bei den Insekten einfach noch zu klein, sagt er.
Ähnliches berichtet Raijana Schiemann, die Geschäftsführerin von Entava, einem 2020 in Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Start-up. Bis 2024 habe Entava getrocknete ganze Insekten und Mehl aus Mehlwürmern hergestellt.
Die Produkte seien von Kunden zu Riegeln, Müsli oder Crackern weiterverarbeitet worden. Diesen Zweig habe man inzwischen komplett eingestampft, sagt Schiemann. Entava produziere momentan ebenfalls ausschließlich Insekten für Tierfutter.
Isabell Weiß ist Agrarökonomin und Doktorandin und forscht an der Universität Göttingen unter anderem zu Insektenlebensmitteln. „Es bleibt ein Nischenmarkt, was die Lebensmittelindustrie angeht“, erklärt sie, „Man muss schon sagen, dass der Hauptabsatzmarkt, also der deutliche Hauptabsatzmarkt, die Futtermittelproduktion ist.“
Zeit des Insekten-Hypes
Laut Weiß gab es etwa von 2018 bis 2022 einen Insekten-Boom. 2018 hatte die EU Insekten als neuartige Lebensmittel eingestuft. Das Thema sei medial präsent gewesen.
Sie schätzt, dass es damals zwischen 20 und 30 Unternehmen gegeben habe, die Insekten für Lebensmittel gezüchtet hätten oder züchten wollten. Inzwischen geht sie in Deutschland von weniger als 10 Unternehmen aus.
Plumento Foods aus Pforzheim hat nach eigenen Angaben als erstes Unternehmen in Deutschland insektenbasierte Lebensmittel in den Einzelhandel gebracht. „Vor allem Pasta, aber auch Burger-Patties, Proteinriegel, Snacks“, zählt Daniel Mohr, der Geschäftsführer, seine Produkte auf.
Das Unternehmen züchtete die Insekten nicht selbst, sondern vertrieb fertige Produkte. Doch trotz der nach eigenen Angaben großen medialen Aufmerksamkeit entwickelte sich daraus langfristig kein stabiler Markt. Inzwischen verkaufe Mohr keine Insektenprodukte mehr.
Plumento Food hatte unter anderem insektenhaltige Nudeln vertrieben. (Archivbild)
Foto: Marijan Murat/dpa
Nachfrage blieb aus
Auf Nachfrage teilen Lidl, Aldi Süd und Rewe mit, dass sie aktuell keine Insektenprodukte im Sortiment hätten. Auch der Supermarkt tegut führt wegen fehlender Nachfrage keine Insektenprodukte mehr, wie das Unternehmen mitteilt. Laut Weiß findet das Geschäft mit Insektenprodukten vor allem online statt.
„Der Absatz war einfach nicht so gut, und das zu relativ hohen Kosten“, fasst Weiß die Probleme der Start-ups zusammen. Viele seien in der Insektenbranche anfangs zu optimistisch gewesen, was Tempo und Skalierung angehe, erklärt sie. Die Produkte seien aber nicht stark genug angenommen worden.
Schiemann merkt außerdem an, dass Insekten bei der nachhaltigen Ernährung in Konkurrenz zur veganen und vegetarischen Ernährung stünden. Sie kritisiert zudem, dass die Antragstellung für die Zulassung von Insektenprodukten sehr bürokratisch und kompliziert sei.
Weiß ergänzt: „Bei uns sind die größten Hürden der Ekel oder die Phobie vor neuen Lebensmitteln, die als Barriere dastehen.“ Insekten seien in Europa als Lebensmittel nicht etabliert.
Sind Insekten wie Sushi?
Gia Tien Ngo bleibt dennoch optimistisch. Vergangenes Jahr habe es mehrere Insolvenzen in der Insektenbranche gegeben. „Seit den letzten sechs oder sieben Monaten ist es so, dass das Angebot wesentlich kleiner ist als die Nachfrage“, schildert er seine Beobachtungen.
Laut Ngo gibt es nun eine Art zweite Generation von Insektenzüchtern. „Wir haben plötzlich ganz viele Anfragen bekommen, weil halt die Alten nicht mehr liefern konnten“, erzählt er.
Doch nicht nur das mache ihm Hoffnung. Er sieht auch in der größer werdenden Nachfrage nach Proteinprodukten eine Chance für Insektenproteine. Sportler, die Molkenproteine nicht gut vertragen, würden seiner Einschätzung nach auf Proteine aus Insekten umsteigen.
„Also wir glauben immer noch an die Nachhaltigkeit, sind auch überzeugt, dass es sich irgendwann auf dem Markt etablieren wird“, bekräftigt er.
Auch Schiemann ist von Insektenlebensmitteln überzeugt: „Ich glaube auch, zwangsläufig werden wir früher oder später nicht an den Insekten vorbeikommen.“
Sie sagt: „Wir hätten theoretisch noch alle Möglichkeiten bei uns vor Ort, sobald da irgendwie sich im Markt auch mal wieder was tun sollte, wären wir auch wieder bereit, quasi alles wieder aufzunehmen.“
Ngo bestärkt seine Überzeugung mit einem Vergleich: „Das hat man ja bei Sushi früher auch gedacht: Das wäre eklig, will keiner essen. Jetzt sieht man an jedem Eck quasi einen Sushi-Laden.“ (dpa/red)
Merz besuchte den Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern in Juni 2026. - Foto: Jens Büttner/dpa
In Kürze:
Aktuelle Umfragen sehen die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nur noch bei 6 bis 7 Prozent.
Damit droht den Christdemokraten bei der Landtagswahl am 20. September erstmals der Verlust der Landtagsfraktion.
Innerhalb der CDU wächst die Sorge über den Einfluss der Bundespolitik und die niedrigen Zustimmungswerte für Friedrich Merz.
Auch aus der Parteibasis kommt zunehmend Kritik: Der CDU-Ortsverband Großbeeren fordert einen deutlichen politischen Kurswechsel.
Ob die CDU am 20. September tatsächlich erstmals bei einer überregionalen Wahl unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen wird, ist offen. Jüngste Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deuten jedoch auf einen neuen Minusrekord für die Christdemokraten hin. Gleich vier Institute trauen ihr nur noch 6 bis 7 Prozent der Stimmen zu.
Der bisherige Negativrekord für die CDU bei Landtagswahlen liegt bei 9 Prozent. Diese erzielte sie 1951 in Bremen. Dann kommen allerdings bereits drei Ergebnisse aus jüngerer Zeit: Auf lediglich 11,2 Prozent kam die CDU im Jahr 2020 in Hamburg. Dieses Resultat konnte die Partei im Vorjahr immerhin auf 19,8 Prozent verbessern. In Brandenburg erhielt die CDU 2024 nur noch 12,1 Prozent. Und in Mecklenburg-Vorpommern startet sie von ihrem bisherigen Negativrekord von 13,3 Prozent im Jahr 2021 aus.
CDU stellte die ersten Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern
Die CDU war im Nordosten nicht immer in einer so prekären Situation. Bei den Landtagswahlen 1990 wurde sie mit 38,3 Prozent landesweit stärkste Kraft, sie stellte mit Alfred Gomolka den ersten Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung. 1994 blieb die Partei nach nur leichten Verlusten am Ruder und bildete eine Koalition mit der SPD unter Bernd Seite.
Erst 1998 begann der Niedergang der Union auf Landesebene. Bei der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl im Nordosten zog die SPD an der CDU vorbei. Harald Ringstorff bildete die erste rot-rote Koalition mit der PDS. Die Wähler betrachteten dies – anders als von der CDU erhofft – nicht als unverzeihlichen Tabubruch. 2002 legte die SPD vor allem auf Kosten ihres Koalitionspartners deutlich zu.
Erst 2006 kam die CDU als Juniorpartner zurück in eine große Koalition unter Führung von Ringstorff – und ab 2008 Erwin Sellering. Diese regierte nach den Wahlen 2011 und 2016 weiter. Zu diesem Zeitpunkt war die CDU jedoch erstmals unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Im Jahr 2021 wurde der Landtag erneut zeitgleich mit dem Bundestag gewählt. Dabei feierte die SPD unter Manuela Schwesig einen Erdrutschsieg. Seither regiert die frühere Bundesministerin wieder in einem Bündnis mit der nunmehrigen Linkspartei.
Kritik an „Frau gegen Blau“-Wahlkampf: Schwesig schade CDU und Grünen
Auf kommunaler Ebene konnte die CDU in einigen Regionen ihre Position behaupten. So stellt sie mit Sebastian Ehlers seit Frühjahr 2026 erstmals nach der Abwahl von Norbert Claussen 2008 den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin. Auch einige Landratsposten werden noch von der CDU gehalten.
Eine Woche vor der Landtagswahl schließen jedoch auch prominente Funktionsträger einen Sturz unter die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Der stellvertretende Fraktionschef Marc Reinhardt erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), diese Sorge sei vorhanden. Auch Eckhardt Rehberg, Landeschef von 1990 bis 2005, äußerte:
„Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.“
Reinhardt und Rehberg, aber auch die Co-Bundeschefin der Grünen, Franziska Brantner, üben in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Diese schade CDU und Grünen und mache die AfD stark, weil sie den Wahlkampf polarisiere. Schwesig setzt sich als die „Frau gegen Blau“ in Szene und versucht, Sympathisanten anderer Parteien auf den letzten Metern zur Stimmabgabe für die SPD zu bewegen, um die AfD einzuholen.
Union profitierte von Zuspitzung auf Haseloff – und litt unter Aufholjagd von Woidke
Eine solche Taktik hatte die CDU jedoch auch selbst angewandt: 2021 schnitt die Partei ihren Landtagswahlkampf vollständig auf die Person von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zu. Die zentrale Botschaft lautete, nur die Stimme für ihn könne verhindern, dass die AfD stimmenstärkste Kraft im Lande würde. Die CDU kam damals auf 37,1 Prozent.
In Mecklenburg-Vorpommern sahen Umfragen die AfD im Vorjahr bei bis zu 38 Prozent und einem doppelt so hohen Stimmenanteil wie die SPD. Mittlerweile sehen Meinungsforscher die AfD weiterhin voran – allerdings ist es den Sozialdemokraten INSA und der Forschungsgruppe Wahlen zufolge gelungen, bis auf drei Prozent an diese heranzukommen. Schwesig setzt nun voll auf diese Aufholjagd. Allerdings scheint diese vor allem auf Kosten der CDU und der Grünen zu gehen.
In Brandenburg stand die CDU bereits in der Zeit der Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck im Schatten der Sozialdemokraten. Im Jahr 2019 fiel sie auf ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis von 15,6 Prozent zurück – 2024 sogar auf 12,1. Auch in diesem Falle hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke einen Aufholwahlkampf gegenüber der AfD geführt, die monatelang in Umfragen deutlich voran gelegen hatte.
Historisch niedrige Beliebtheitswerte für Merz
Die Polarisierung zwischen Amtsinhaberin Schwesig und der AfD ist jedoch – wie auch Rehberg selbst einräumt – nicht der einzige Grund für die schlechten Umfragewerte der CDU. Vielmehr leide die Landes-CDU „unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“. Insbesondere die Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz sind historisch niedrig. Nur 16 Prozent äußerten sich zuletzt zufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs – 81 Prozent äußern sich unzufrieden.
Das ist nicht nur deutlich schlechter als die Beliebtheitswerte von Angela Merkel zum gleichen Zeitpunkt ihrer ersten Amtsperiode. Die letzte über mehrere Amtsperioden regierende CDU-Bundeskanzlerin kam zum Vergleichszeitpunkt auf eine Zustimmung von 64 Prozent – nur 33 Prozent waren unzufrieden. Auch Gerhard Schröder (63 zu 34 Prozent) und sogar Olaf Scholz (44 zu 53 Prozent) waren deutlich beliebter.
Am Mittwoch veröffentlichte die CDU in brandenburgischen Großbeeren einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz und die CDU-Bundesführung. Die etwas mehr als 9.000 Einwohner zählende Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming wird von einem CDU-Bürgermeister regiert. Die Partei hat auch eine einfache Mandatsmehrheit im Gemeinderat.
Das Schreiben ist verfasst von Ortsverbandschef Adrian Hepp und trägt die Unterschrift von 32 weiteren Mitgliedern, darunter auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Hepp äußert in dem Schreiben, es falle ihm „zunehmend schwer, die Politik unserer Partei gegenüber den Menschen vor Ort noch glaubwürdig zu vertreten“. Es reiche nicht aus, das Ergebnis von Sachsen-Anhalt nur zu analysieren und zu denken, man müsse „den eigenen Kurs lediglich besser erklären“.
CDU Großbeeren: 33 Mitglieder drohen mit Austritt bei Annäherung an Linke
Dies sei nicht das Problem, so Hepp, sondern „dass immer mehr Menschen diese Politik nicht mehr für richtig halten“. Kanzler Merz sei nicht nur Regierungschef, sondern auch CDU-Bundesvorsitzender. Als solcher müsse er nun „Führung, Selbstkritik und eine klare Antwort auf die Frage“ geben, „wie es mit unserer Partei weitergehen soll“. Die Menschen müssten „endlich erleben“, dass „ihre Botschaft tatsächlich verstanden wurde“.
Neben einer ehrlichen Analyse der Ursachen des Vertrauensverlustes mahnt das Schreiben auch zur Distanz gegenüber der Linkspartei. Eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit, Duldung oder sonstige politische Konstruktion unter Einbeziehung der Linken wie in Thüringen sei eine „rote Linie“. Zu einer solchen dürfe es in Sachsen-Anhalt nicht kommen, äußert Hepp, und fügte hinzu:
„In diesem Fall werden ich und alle Unterzeichnenden unsere weitere Mitgliedschaft in der CDU ernsthaft infrage stellen und einen Austritt prüfen.“
Am Freitag schob der Verband noch einen „10-Punkte-Plan für mehr Glaubwürdigkeit“ nach. In dieser skizziert die CDU Großbeeren „konkrete Lösungsvorschläge“ für den von ihr verlangten Kurswechsel. Dieser solle sich auszeichnen durch „mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie, weniger Ideologie, mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsorientierung und eine Politik, die sich wieder stärker an der Lebensrealität der Menschen orientiert“. Die Punkte umfassen unter anderem mehr Sparsamkeit, weniger Bürokratie, geringere Energiekosten, einen „Bauturbo“ und eine restriktive Migrationspolitik.
Das neue Rathaus in Hannover, der Landeshauptstadt von Niedersachsen. - Foto: saiko3p/iStock
In Kürze:
6,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am 13. September über 2.182 kommunale Vertretungen in Niedersachsen.
Insgesamt stehen 29.501 Mandate zur Wahl; dafür gibt es 68.061 Kandidaturen.
In 395 Kommunen werden außerdem Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister oder der Regionspräsident direkt gewählt.
Besonderes Augenmerk gilt eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dem Abschneiden der AfD.
Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht der nächste Wahlsonntag an. Am 13. September sind 6,3 Millionen Stimmberechtigte bei den Kommunalwahlen dazu aufgerufen, insgesamt 2.182 Vertretungen neu oder – im Fall von Gebietsveränderungen – erstmals zu wählen. Gewählt werden die Räte der acht kreisfreien Städte, 36 Kreistage, die Regionsversammlung der Region Hannover und 927 kreisangehörige Stadt- und Gemeinderäte. Dazu kommen die Vertretungen von 113 Samtgemeinden, 1.095 Stadtbezirken und Ortschaften und den gemeindefreien Gebieten Lohheide und Osterheide.
Dazu kommen Direktwahlen in 395 Kommunen. Dort werden die Hauptverwaltungsbeamten wie Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Samtgemeindebürgermeister und der Regionspräsident der Region Hannover neu gewählt. Neben der Region Hannover und den acht kreisfreien Städten finden diese Wahlen in 32 Landkreisen, 253 kreisangehörigen Städten und Gemeinden und in 101 Samtgemeinden statt.
Wer steht in Niedersachsen zur Wahl?
Insgesamt 26 Parteien und politische Vereinigungen sowie Einzelkandidaten werden sich zur Wahl stellen. Die CDU wird insgesamt 18.235 Kandidaten aufbieten, die im Land regierende SPD 16.256. Die drittmeisten Kandidaten stellen die Grünen mit 8.178 vor der FDP mit 4.290 auf. Für die AfD kandidieren 2.622 Personen, für die Linke 2.102, das BSW kommt auf 305 Bewerber. Wählergruppen kommen auf 14.364 Kandidaten. Die Zahl der Kandidaten insgesamt liegt bei 68.061.
Vor fünf Jahren kam die CDU bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen auf 32,8 Prozent und landete damit vor der SPD mit 29,6 Prozent. Die Grünen kamen auf 13,5 Prozent, Wählergruppen auf 13 und die FDP auf 5,2 Prozent. Die AfD kam auf 2,2 Prozent und die Linke auf 1,6 – wobei zu berücksichtigen ist, dass beide nicht flächendeckend mit Wahlvorschlägen vertreten waren.
In den Kreistagen und Vertretungen der kreisfreien Städte kam die CDU auf 31,7 Prozent, die Sozialdemokraten erreichten 30 Prozent. Die Grünen waren in diesem Bereich, der auch Großstädte umfasst, deutlich stärker und kamen auf 15,9 Prozent. Die FDP erreichte 6,5 Prozent. Eine geringere Rolle spielten dort Wählergemeinschaften mit 5,6 Prozent. Die AfD kam auf 4,6 Prozent, die Linke auf 2,8.
AfD kann auch im Westen auf signifikante Zugewinne hoffen
Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird das Abschneiden der AfD mit besonderem Interesse verfolgt. Zwar ist ein Ergebnis, das auch nur nahe an die knapp 44 Prozent in Sachsen-Anhalt heranreichen würde, unwahrscheinlich. Deutliche Zugewinne und ein landesweit klar zweistelliges Ergebnis sind jedoch zu erwarten.
Landesweite Umfragen sahen die Partei zuletzt bei 20 Prozent. Diese beziehen sich jedoch auf Landtagswahlen. Die AfD tritt nicht in allen Gemeinden an. Für die Ebene der Kreistage, der Region Hannover und der kreisfreien Städte schickt sie 1.166 Kandidaten ins Rennen, für die kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden 1.456.
Für die direkt zu wählenden Hauptverwaltungsbeamten stellt die AfD 69 Kandidaten. In 18 Fällen, von denen die meisten Kandidaten der AfD betrafen, leiteten die Wahlausschüsse Verfahren zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen ein. In fünf Fällen verneinten sie dieses – vier davon betrafen AfD-Kandidaten.
Kontroverse um Wahlprüfungen – vier AfD-Kandidaten nicht zu Beamtenwahlen zugelassen
Nicht zugelassen wurden die Kandidaturen von Thorsten Moriße zur OB-Wahl in Wilhelmshaven, von Stephan Bothe zur Landratswahl in Lüneburg, von Martin Sichert zur Landratswahl in Friesland und von Justin Vogel zum Bürgermeister von Herzberg am Harz. Nach Prüfung durch den Landkreis wurde die Kandidatur von Reinhild Goes für das Bürgermeisteramt in Nörten-Hardenberg zugelassen. In den übrigen Fällen wurden AfD-Wahlvorschläge für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten nicht beanstandet.
Grundlage für die Prüfungen ist das seit April 2026 geltende neue Niedersächsische Kommunalwahlgesetz. Diesem zufolge müssen Wahlausschüsse bereits im Vorfeld der Wahlen zu Hauptverwaltungsposten die Wählbarkeit von Kandidaten prüfen. Dazu gehört auch die Verfassungstreue. Ein Amt als Oberbürgermeister, Landrat, Bürgermeister oder Regionspräsident ist ein Posten als „Beamter auf Zeit“. Einen solchen kann nur ausüben, wer „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen stuft den dortigen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Eine Mitgliedschaft in der Partei kann deshalb im Fall einer Bewerbung um einen Beamtenposten zum Anlass für eine Überprüfung der Verfassungstreue werden. Sieht der zuständige Wahlausschuss Anlass, diese bei einem Kandidaten zu bezweifeln, darf er die Kommunalaufsicht einschalten.
Staatsrechtler uneinig über Legitimität der Vorprüfung
Diese nimmt für kleine Gemeinden der Landkreis vor, bei Wahlen zum Landrat, Oberbürgermeister oder Regionspräsidenten ist es das Innenministerium. Die Kommunalaufsicht kann das öffentliche Auftreten potenzieller Kandidaten auswerten und auch den Verfassungsschutz um Auskünfte bitten. Anschließend gibt sie dem zuständigen Wahlausschuss eine Empfehlung.
Dieser trifft die letztendliche Entscheidung über die Zulassung jedoch allein. Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter, der den Vorsitz innehat, und sechs Beisitzern, die nach der Parteienstärke bei der letzten Wahl zusammengesetzt sind. Der Ausschuss hat neutral und nicht als politisches Gremium zu agieren. Seine Aufgabe ist es, eine chancengleiche Wahl zu garantieren. Dabei hat er das Interesse an einer Wahrung des passiven Wahlrechts gegenüber jener des Gebots der Verfassungstreue im Einzelfall abzuwägen.
Die AfD, aber auch einige Staatsrechtler wie Volker Boehme-Neßler (Oldenburg) haben die Regelung kritisiert. Boehme-Neßler warnte vor einem „Entzug des passiven Wahlrechts durch die Hintertür“ und einer Verletzung des Prinzips der Allgemeinheit der Wahl. Hans Michael Heinig (Göttingen) hingegen erklärt, es gehe „gerade nicht um ein Parteiverbotsverfahren durch die Hintertür oder um politische Sanktionierungen für bloße Parteizugehörigkeit“. Ziel sei es, sicherzustellen, dass jemand als Person die Gewähr dafür bietet, für die Verfassung einzustehen.
Wird die VW-Krise die Wahl in Niedersachsen beeinflussen?
Die zuständigen Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnten Eilanträge betroffener Kandidaten gegen deren Nichtzulassung ab. Das OVG verwies darauf, dass das Kommunalwahlrecht einen Wahleinspruch und eine gerichtliche Überprüfung erst nach der Wahl vorsehe. Im Eilverfahren wiege das Interesse am reibungslosen Ablauf der Wahlen und ihrer termingerechten Durchführung schwerer.
Neben dem Abschneiden der AfD stehen vor allem die Wahlen in den größeren Städten von Niedersachsen im Mittelpunkt des Interesses. In Hannover hofft der seit 2019 regierende grüne Oberbürgermeister Belit Onay auf seine Wiederwahl. In der Region Hannover wird ein neuer Regionspräsident gewählt. Derzeit übt der Erste Regionsrat Jens Palandt das Amt kommissarisch aus, weil der gewählte Präsident Steffen Krach bis zum Ende seiner Amtsperiode beurlaubt ist.
Krach wechselte im Vorjahr in die Berliner Landespolitik. Er ist Co-Vorsitzender des dortigen SPD-Landesverbandes und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September. Von Interesse dürfte auch sein, wie sich die Krise der Automobilindustrie auf das kommunale Wahlverhalten auswirkt. Mit Wolfsburg, Hannover, Emden, Osnabrück, Braunschweig und Salzgitter gibt es gleich sechs bedeutende Standorte für den VW-Konzern. Unklar ist, inwieweit Bundesthemen die Wahl in den Kommunen beeinflussen werden.
Fahne von Russland (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe in Europa halten Deutschlands Städte und Gemeinden an ihren russischen Städtepartnerschaften fest. Das zeigt eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter rund 100 Kommunen mit russischen Partnerstädten.
Demnach hat seit Beginn des Krieges nur eine Kommune die Städtepartnerschaft offiziell beendet. Alle anderen haben die Verbindungen nach eigenen Angaben ruhend gestellt. Offizielle Reisen, Empfänge und Austauschprogramme finden demnach nicht mehr statt. Formal bestehen die Partnerschaften jedoch fort.
Für den Fall einer Friedenslösung wollen 42 Prozent der befragten Kommunen ihre Partnerschaft wieder aktiv aufnehmen. Darunter Großstädte wie Stuttgart, Dresden, Essen oder Aachen. Nur zwei Kommunen lehnen dies ab; die übrigen äußerten sich unentschlossen. Der Deutsche Städtetag hatte im März 2022 empfohlen, die Städtepartnerschaften nicht aufzukündigen, sondern ruhen zu lassen.
39 Prozent der befragten Kommunen gaben an, dass es seit Kriegsbeginn informelle Kontakte in die russische Partnerstadt gegeben habe, etwa auf Verwaltungsebene, über Vereine oder Kulturinitiativen.
In Münster gab es bis Ende 2022 nach Angaben der Stadt noch alle drei Monate Videogespräche mit der Verwaltung in Rjasan; inzwischen gebe es noch etwa zweimal im Jahr Kontakt.
Die Hamburg Hafen Marketing GmbH erhielt laut RND bis Mai 2026 Geld seitens des Hamburger Senats für Aktivitäten in Russland, unter anderem für ein Büro in St. Petersburg sowie zur Marktbeobachtung im Ostseeraum.
Auch über russisch-deutsche Partnervereine bestehen Kontakte fort. Ehrenamtliche in fünf deutschen Kommunen empfingen laut Umfrage nach Kriegsbeginn Besuch aus ihren russischen Partnerkommunen. Mitglieder der Deutsch-Russischen Gesellschaft Ettlingen reisten dem RND zufolge im Mai 2024 in die Partnerstadt Gatschina.
Gleichzeitig verurteilten 53 Prozent der Kommunen den russischen Angriffskrieg in Schreiben an ihre Partnerstädte. 17 Prozent erhielten darauf eine Antwort. Diese habe teils Putin-treue Formulierungen enthalten, teilte Dresden mit. Tübingen berichtete, aus der Partnerstadt sei als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Kontakts die Beseitigung des Nazismus in Europa genannt worden.
Kritik an den fortbestehenden formalen Verbindungen gibt es unterdessen aus der Opposition in einigen Städten. In Hamburg und Düsseldorf scheiterten in diesem Jahr Anträge von CDU und FDP, die jeweiligen Städtepartnerschaften mit russischen Kommunen vollständig zu beenden. Befürworter eines Festhaltens an den Partnerschaften argumentieren dagegen, die Verbindungen zwischen den Bürgern müssten aufrechterhalten werden.
25 Prozent der befragten Kommunen gaben zudem an, seit 2022 eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt geschlossen oder eine bestehende Verbindung ausgebaut zu haben. (dts/red)
Thorsten Frei am 08.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Nach Friedrich Merz hat auch Thorsten Frei einen möglichen Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt angesprochen.
Voraussetzung wäre ein Verstoß einer Landesregierung gegen Verfassung oder Bundespflichten.
Artikel 37 des Grundgesetzes sieht den Bundeszwang als letztes Mittel vor.
Die Debatte ist bislang hypothetisch: Die AfD wurde zwar mit Abstand stärkste Kraft, verfehlte die absolute Mehrheit jedoch knapp.
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz hat nun auch CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei das Thema des sogenannten Bundeszwangs mit Blick auf Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. Dieser könne zum Tragen kommen, sollte es eine AfD-geführte Landesregierung geben und diese gegen Verfassung oder Bundespflichten verstoßen.
Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) äußerte Frei in der Samstagsausgabe vom 12. September:
„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“
AfD-Regierung hätte in Sachsen-Anhalt Spielraum bei Migration – Grundzüge bestimmt aber der Bund
Bereits am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz in Berlin angedeutet, Instrumente zur Durchsetzung der Bundestreue anzuwenden, sollte dies in Sachsen-Anhalt erforderlich werden. Regierungen und ihre Politik stünden regelmäßig zur Abstimmung, so Merz, dies gelte jedoch nicht für „die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes“.
Sollte eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Grenzen verbindlicher Gesetze oder der Verfassung überschreiten, werde man „alles tun, um das zu korrigieren“, so Merz. Die Pflicht zur Bundestreue bestimme wesentliche Teile der Politik. Dies gelte beispielsweise in der Einwanderungs- oder Ausländerpolitik. Hier hätten die Länder Spielräume, die Grundzüge würde aufgrund der Kompetenzverteilung im Grundgesetz jedoch der Bund bestimmen.
Artikel 37 des Grundgesetzes kommt zum Tragen, wenn „die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt“. Dem Größenschluss zufolge gilt dies erst recht dann, wenn Entscheidungen von Ländern gegen die Verfassung verstoßen.
Bundeszwang ist letztes Mittel – und unterliegt parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle
Sollte die Bundesregierung zu dem Schluss gelangen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Bundeszwangs gegeben sind, kann sie „mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Technisch könnte die Bundesregierung oder ein von ihr eingesetzter Beauftragter ein Weisungsrecht gegenüber dem betroffenen Land und dessen Behörden ausüben.
Wie Frei selbst einräumt, stellt ein solches Vorgehen jedoch eine Ultima Ratio dar. Es müssen also erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, um mit dem Land eine gesetzeskonforme Lösung von Konflikten über Gesetzgebung oder Vollziehung zu erzielen. Außerdem unterliegt der Bundeszwang der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag und der Überprüfung durch Gerichte.
Zu Beginn der Woche hatte sich bereits der EU-Abgeordnete der Grünen, Daniel Freund, zum Thema möglicher Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet. Er brachte die Möglichkeit einer Zurückhaltung von EU-Fördermitteln ins Spiel, sollte eine solche verbindliche Vertragsinhalte und Prinzipien der EU verletzen. Sein SPE-Kollege Matthias Ecke wies diesen Vorstoß zurück und verwies auf innerstaatliche Mittel, um notfalls verfassungskonformes Regieren zu gewährleisten.
Bislang rein hypothetische Debatten – noch keine AfD-geführte Koalition in Sicht
Die Debatten spielen sich bis dato im Bereich des Hypothetischen ab. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde die AfD am vergangenen Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte sie jedoch knapp. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund benötigt mindestens drei Stimmen aus den Reihen der übrigen Fraktionen, um Gesetze beschließen zu können.
In der Vorwoche hat die AfD in Sachsen-Anhalt Einladungen zu Sondierungsgesprächen an alle im Landtag vertretenen Parteien versandt. SPD, Grüne und Linkspartei haben abgelehnt. Die CDU hat sich nicht explizit zu den Einladungen geäußert, eine Regierungskoalition mit der AfD jedoch abgelehnt. Auch haben alle 15 Abgeordneten der Partei auf Anfrage des MDR erklärt, nicht zu einem Wechsel zur AfD bereit zu sein.
Das überraschend in den Landtag eingezogene BSW hat zwar erklärt, Sondierungsgespräche mit der AfD führen zu wollen. Allerdings haben Spitzenkandidatin Claudia Wittig und Gründerin Sahra Wagenknecht ausgeschlossen, dass das BSW in eine Koalition eintreten wird. Die Wagenknecht-Partei favorisiert zudem die Wahl einer überparteilichen Persönlichkeit zum Ministerpräsidenten, was die AfD ausschließt. Gleichzeitig machte Wagenknecht deutlich, dass das BSW die Remigrationsagenda der AfD nicht mittragen wird.
Michael Kretschmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei den geplanten Reformen zur Stärkung der Wirtschaft zu mehr Gesprächsbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften aufgefordert. Deutschland brauche „einen Ruck und vor allem die Bereitschaft, wettbewerbsfähiger zu werden – gegenüber Polen, China und anderen Standorten“, sagte Kretschmer der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Samstag. Merz „sollte dabei stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen“.
„Gerade in den Industriegewerkschaften gibt es viele, die wissen, was auf dem Spiel steht“, sagte Kretschmer. Den Arbeitnehmervertretern sei klar, „dass wir Produktion und gute Arbeitsplätze in Deutschland nur sichern können, wenn wir wieder wettbewerbsfähiger werden“.
Die Vorstellung, Deutschland lasse sich „passiv sanieren, indem wir die Ausgaben den Einnahmen anpassen, wird nicht funktionieren“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen auf Wachstum setzen.“ Dafür müsse auch mehr beim Thema Energiepreise und Deregulierung getan werden.
Notwendig sei aber auch, den Menschen besser zu vermitteln, warum beispielsweise bei den Renten Reformen nötig seien. „Das Leitbild muss sein: Wir tun das, weil Menschen, die gearbeitet haben, einen sicheren Lebensabend haben sollen“, sagte Kretschmer. „Das können wir nicht nur kalt mit Zahlen erklären, sondern mit einem konservativen und bürgerlichen Herz.“
„Wir müssen die Herausforderungen lösen, die die Bevölkerung umtreiben“, forderte der Ministerpräsident. „Nur sind wir inzwischen auf einer schiefen Ebene, die sich immer mehr beschleunigt. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln.“
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht sich CDU-Chef Merz auch in der eigenen Partei massiv unter Druck. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hatte am Freitag erklärt, der von Merz vertretenen Kurs einer „CDU pur“ sei gescheitert. Er forderte „einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“ (afp/red)
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er ergänzte: „Das wird der Gesetzgeber im Lichte der dann aktuellen Situation in den jeweiligen Haushaltsgesetzen bewerten und entscheiden müssen“.
Frei mahnte unter Verweis auf den einstigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Langfristig müssen wir, wie es Wolfgang Schäuble damals geschafft hat, die Schuldenaufnahme wieder drastisch reduzieren.“ In der jetzigen Finanzplanung werden stark steigende Zinsausgaben für die Staatsverschuldung aufgeführt. Nach rund 41,9 Milliarden Euro 2027 sollen es 2028 rund 55,2 Milliarden Euro, 2029 rund 68,1 Milliarden Euro und 2030 rund 80,7 Milliarden Euro sein.
Frei machte ferner deutlich, dass die Bürger nicht mit einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression rechnen können. „Wir sollten den Bericht über die Entwicklung der Steuerprogression, der im Herbst veröffentlicht wird, abwarten. Dann haben wir es schwarz auf weiß“, sagte er. Natürlich würde die Regierung die Steuerzahler gerne in vollem Umfang von der Progression befreien, sagte der CDU-Abgeordnete. Er schränkte jedoch ein: „Aber wir müssen es auch bezahlen können.“ In der Unionsfraktion herrscht allerdings Unmut darüber, dass Klingbeil keinen Ausgleich der kalten Progression vorsieht und damit Gehaltserhöhungen durch Inflation und einen steigenden Steuersatz wieder aufgefressen werden. (dts/red)
Blick auf einen Gasspeicher: Deutschlands Gasspeicher sind deutlich leerer als in den Vorjahren. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die Bundesnetzagentur ist Bedenken entgegengetreten, dass Deutschlands Gasspeicher in diesem Winter nicht ausreichen könnten für die Gasversorgung. „Wir haben jetzt schon etwas mehr Gas in den Speichern als wir im gesamten letzten Winterhalbjahr aus den Speichern entnommen haben“, sagte Behördenchef Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. „Und in den nächsten Wochen bleibt Zeit für weitere Einspeicherungen.“
Aktuell sind etwas mehr als 136 Terawattstunden Gas eingespeichert, das sind gut 55 Prozent ihrer Kapazitäten. Im gesamten letzten Winter wurden laut Netzagentur knapp 134 Terawattstunden entnommen.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Gasspeicher-Füllstand niedrig. Deswegen sind in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert worden, dass die eingespeicherte Gasmenge möglicherweise nicht reicht bis zum Frühjahr. Auch die Möglichkeit von staatlich angeordneten Bestellungen wurde diskutiert – diese sind zwar möglich, dürften aber teuer werden.
Gasterminals an den Küsten könnten Abhilfe schaffen
Der Gasspeicher-Betreiberverband Ines sprach kürzlich von „historisch niedrigen Füllständen“ und mahnte andere Regeln an, damit sich das Einspeichern von Gas wieder lohnt. Der Vergleich mit Füllmengen der Vergangenheit ist aber etwas misslich, da es an Deutschlands Küsten inzwischen Schiffsterminals für Flüssigerdgas (LNG) gibt und dadurch Extrakapazitäten recht schnell vom Weltmarkt importiert werden können. Außerdem gibt es noch Pipelines etwa aus Norwegen.
Auf die Möglichkeit von LNG-Importen wies auch Behördenchef Müller hin: „Die LNG-Terminals haben zurzeit eine Auslastung von etwa 45 Prozent. Da sind ausreichend Kapazitäten, zusätzliches Gas zu importieren.“
Wie das Bundeswirtschaftsministerium auch ist Müller derzeit nicht für einen staatlichen Eingriff. Vielmehr setzt er auf den freien Markt. „Es ist eine Aufgabe der Händler, die Speicher zu füllen“, sagte der Behördenchef und betonte, dass die Händler Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken und Industriebetrieben haben. „Diesen Verpflichtungen können sie über Lieferungen über Pipelines, LNG-Importe oder Ausspeicherungen nachkommen.“ Die müssten sie erfüllen und sorgten daher vor. „Staatliche Eingriffe wären in jedem Fall teuer“, so Müller. (dpa/red)
JVA-Beamter. (Symbolbild) - Foto: Benjamin Westhoff/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags auf israelische oder jüdische Ziele angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten festgenommenen Verdächtigen federführend an Waffenbeschaffung und Tatplanung beteiligt gewesen sein. Sie geht demnach davon aus, dass die Hamas schon einen konkreten Anschlag in Deutschland oder Österreich plante.
Ranghohe Funktionäre der islamistischen Palästinenserorganisation bereiteten demnach spätestens seit Sommer vergangenen Jahres einen „Mordanschlag“ in einem der beiden Länder vor. Stattfinden sollte er rund um den zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023, also im Oktober vergangenen Jahres. Potenzielle Ziele waren „Repräsentanten Israels, Menschen jüdischen Glaubens oder proisraelisch eingestellte Personen“, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte. Die Angeklagten hätten die Tat vorbereiten sollen.
Die Anklage erfolgte beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts, den Männern werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Dazu kommen Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Gericht muss die Anklage zunächst prüfen und über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden.
Die ersten drei Tatverdächtigen nahmen die Ermittler kurz vor dem Zeitfenster für den mutmaßlich geplanten Anschlag am 1. Oktober 2025 in Berlin fest. Die Gruppe hatte laut Anklage zu diesem Zeitpunkt bereits 13 Pistolen, ein vollautomatisches Gewehr sowie mehr als 700 Schuss Munition besorgt. Der Bundesanwaltschaft zufolge begann der militärische Arm der Hamas – die sogenannten Kassam-Brigaden – schon vor längerer Zeit, Waffendepots für Anschläge in Europa anzulegen.
In den Folgemonaten wurden dann weitere sechs Männer in Deutschland und anderen Ländern festgenommen – zuletzt in Dänemark, zuvor auch in Großbritannien und Zypern. Im Juni teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass sie wegen eines bei einem Beschuldigten entdeckten vorbereiteten Bekennervideos inzwischen von einem konkreten Anschlagsplan ausgehe.
Von den insgesamt neun Beschuldigten in dem Fall klagte die Behörde nun sieben an. Ein in Großbritannien gefasster Verdächtiger sei noch nicht nach Deutschland überstellt worden, teilte sie mit. Er spielte demnach bei der mutmaßlichen Hamas-Operation „eine herausgehobene Rolle“ und war an die Führungsebene der Organisation angebunden.
Der Mann soll darüber hinaus Teile der Waffenbestände der Gruppe nach Wien gebracht und in der österreichischen Hauptstadt gelagert haben. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll er auch das mutmaßliche Bekennervideo erstellt haben, das den Anschlag ankündigte.
Unter den sieben Angeklagten sind zwei deutsche sowie jeweils ein dänischer und bulgarischer Staatsbürger. Die drei anderen wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Libanon geboren. Angaben zum Alter der Beschuldigten machte die Behörde nicht.
Die Hamas ist in Deutschland seit November 2023 mit einem umfassenden Betätigungsverbot belegt und darf hierzulande nicht aktiv sein. Sie wird strafrechtlich als eine terroristische ausländische Vereinigung eingestuft. Die Miliz ist im palästinensisch besiedelten Gazastreifen aktiv und kämpft gegen Israel. Sie spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab und propagiert eine islamistische Ideologie.
Die Hamas wird auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft. Laut Verfassungsschutzbericht 2025 verfügt sie trotz des gegen sie ausgesprochenen Betätigungsverbots in Deutschland weiter über ein Netzwerk aus Anhängern und Unterstützern. Es konzentriert sich demnach schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen und Berlin und leistet in erster Linie logistische und finanzielle Unterstützung, etwa durch Spendensammlungen. Laut Verfassungsschutz beteiligt es sich außerdem auch an propalästinensischen Protesten.
Darüber hinaus werden dem Inlandsgeheimdienst zufolge seit 2023 auch „operative Aktivitäten“ der Hamas in Deutschland verzeichnet. Dazu gehören Festnahmen wie die im jetzt angeklagten Fall. Bereits im März dieses Jahres verurteilte das Berliner Kammergericht vier Mitglieder einer Hamas-Untergrundzelle zu mehrjährigen Haftstrafen.
Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie als Auslandsoperateure der Hamas unter anderem nach versteckten Waffendepots in Deutschland, Polen, Dänemark und Bulgarien gesucht. Sie waren im Dezember 2023 gefasst worden. Belege für konkrete Anschlagspläne gab es in dem Fall nicht. (afp/red)
