Präsident Donald Trump - Foto: Liam Mcburney/PA Wire/dpa
Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen den Zugang zu steuerfreiem Diesel ausgeweitet. Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das es allen Bürgern erlaubt, diese Diesel-Art zu kaufen. Bislang ist der Treibstoff landwirtschaftlichen Maschinen und anderen Fahrzeugen vorbehalten, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind.
Steuerfreier Diesel für alle
Regulärer Diesel kommt in den USA vor allem in Lkw und weiteren Nutzfahrzeugen zum Einsatz. Dazu gibt es auch rot eingefärbten Diesel, der steuerlich begünstigt wird.
Die Anordnung werde „die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska.
Vielmehr weist der Erlass Finanzminister Scott Bessent an, die auf gefärbten Diesel fällige Steuer, wenn dieser im Straßenverkehr eingesetzt wird, bis zum Jahresende ohne Zinsen oder Strafen auszusetzen. Zudem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Abgabe gänzlich zu erlassen. Das Weiße Haus erklärte, dass Bundesbehörden und Gouverneure der Bundesstaaten nach eigenem Ermessen Kontrollen aussetzen und auf die Steuerpflicht verzichten könnten, der die Fahrer ansonsten unterliegen würden.
Russland-Ukraine anstelle Iran als Ursache
In dem Informationsblatt wurde der Iran mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde der Preisanstieg auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf eine weltweite Knappheit an Kapazitäten bei Ölraffinerien zurückgeführt. Zudem wurden die von den Demokraten geführten Bundesstaaten beschuldigt, Raffinerien im Namen einer umweltfreundlichen Energiepolitik geschlossen zu haben.
In den vergangenen Wochen hatte der Dieselpreis erstmals die Marke von sechs Dollar je Gallone (knapp 3,8 Liter) überschritten. Dies hatte Befürchtungen geweckt, ein Anstieg der Transportkosten könnte auch die Lebenshaltungskosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe treiben. Für die Demokraten sind die Verbraucherpreise das zentrale Wahlkampfthema vor den Zwischenwahlen.
Ein Demonstrant wirft eine Leuchtfackel, während französische Fischer am 16. September 2026 das Öldepot von Frontignan bei Sète blockieren, um gegen steigende Kraftstoffpreise zu protestieren. - Foto: Gabriel Bouys/AFP via Getty Images
In Kürze:
Spediteurverband fordert die von der Regierung angekündigte Abschaffung der doppelten CO₂-Belastung.
Pflegedienste fordern eine Refinanzierung der gestiegenen Spritpreise über die Pflegekassen.
Proteste in vielen Teilen der Welt gegen hohe Kraftstoffpreise.
Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Benzin ist bereits seit Tagen auf Rekordniveau. Am Mittwoch erreichte es sein fünftes Hoch in Folge bei 2,314 Euro pro Liter.
Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Spediteurverband BGL schnelle Maßnahmen. Die Lage der Branche sei dramatisch, so BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Er rechnet dem Kanzler vor, was der massive Preisanstieg nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten für die Spediteure bedeutet.
So sei der Dieselpreis um netto etwa 60 Cent pro Liter gestiegen. Bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 km ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 1.800 Euro pro Lkw. Für eine Fahrzeugflotte von 50 Lastern bedeute dies zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als einer Million Euro jährlich.
Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, wie sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorschlage, bringe keine Entlastung für die Unternehmen, da sie die Abgabe beim Finanzamt absetzen dürften. Stattdessen fordert der Verband unter anderem die seit Langem angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufhebung der doppelten CO₂-Belastung.
Ambulante Pflegedienste wie Humanitas St. Georg in Duderstadt leiden ebenfalls unter den hohen Spritkosten. Sie sind innerhalb eines Jahres um rund 55 Prozent gestiegen, sagt Inhaberin Sonja Gerhardy, zugleich Vorstandsmitglied beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Sie fordert deshalb, die höheren Ausgaben über die Pflegekassen zu refinanzieren.
Französische Fischer wollen Gespräch mit Ministerium erzwingen
Während es in Deutschland noch bei schriftlichen Forderungen bleibt, haben die weltweit nach oben schießenden Kraftstoffpreise in vielen Ländern teilweise heftige Proteste ausgelöst.
Im südfranzösischen Sète blockierten am Mittwochmorgen, 16. September, etwa 100 Fischer die Zufahrt zu einem Öldepot. Sie errichteten Barrikaden und zündeten Reifen- und Holzstapel an, berichtet „Le Parisien“. Es war bereits der dritte Tag, an dem Proteste gegen die hohen Treibstoffpreise in Frankreich stattfanden. Die Fischer kündigten weitere Proteste an, sie würden so lange stattfinden, bis sie der Fischereiminister empfange.
Am heutigen Donnerstag versperrten Fischerboote am Morgen die Zufahrt zum Hafen von Nizza, teilt „Nice Premium“ mit.
Fischerboote blockieren am 17. September 2026 in Nizza die Einfahrt zum Hafen von Nizza, um gegen steigende Treibstoffpreise zu protestieren.
Foto: Frédéric Dides/AFP via Getty Images
In Portugal gehen seit Anfang September immer wieder Menschen auf die Straße, um ihren Unmut gegen die eskalierenden Spritpreise kundzutun. In der vergangenen Woche gab es mehrere sogenannte „Buzinões“ – Protestaktionen, bei denen Autos langsam fuhren und dabei hupten. Dadurch kam es auf mehreren wichtigen Verkehrswegen zu Verkehrsstaus, berichtet die „New York Times“.
Auch außerhalb Europas gehen die Menschen aus demselben Grund auf die Straße. So berichtet die Zeitung auch von Protesten in Indonesien. Dort gibt es in mehreren Regionen Treibstoffengpässe, Taxifahrer protestierten gegen eine erneute Benzinrationierung.
Auf den Philippinen streiken Bus-, Taxi- und andere Transportarbeiter wegen der steigenden Diesel- und Benzinkosten. Fischer sind ebenfalls betroffen, weil sie sich den Treibstoff für ihre Boote teilweise nicht mehr leisten können.
Ausschreitungen in Guatemala
In Guatemala demonstrierten Transportarbeiter und indigene Gruppen und forderten unter anderem eine Aussetzung der Treibstoffsteuern. In Villa Nueva, unweit der Hauptstadt Guatemala-Stadt, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Proteste gab es dem Bericht zufolge auch in Syrien, Bangladesch und auf Sri Lanka.
Demonstranten blockieren mit brennenden Reifen eine Straße bei Protesten gegen steigende Kraftstoffpreise in al-Bab, Nordsyrien, am 14. September 2026. Es war bereits der zweite Protesttag in Folge – die ersten seit dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Foto: Bakr Alkasem/AFP via Getty Images
In Italien hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, die Kraftfahrzeugsteuer ab 2027 weitgehend auszusetzen. Laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ hat Meloni eine Abschaffung der „von den Italienern am meisten verhassten Steuer“ versprochen. Betroffen sein sollen Fahrzeuge „mit geringer und mittlerer Motorleistung bis zu 80 kW sowie Motorräder“. Die Befreiung gilt für ein Fahrzeug je Bürger.
Der Ministerrat gab zudem grünes Licht für eine Verlängerung der Senkung der Verbrauchsteuern auf Diesel, allerdings in einem geringeren Umfang als die bisher geltenden 17 Cent. Ab Freitag, 18. September, wird Diesel dadurch 12,2 Cent pro Liter günstiger. Vom 26. September bis zum 5. Oktober wird sich der Preisnachlass dann auf 6,1 Cent halbieren.
Foto: Bildschirmfoto/YouTube/ungeskriptet by Ben; Montage: Epoch Times
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Streit um Höcke-Interview
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat den YouTuber Ben Berndt aufgefordert, ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu ändern. Zudem soll er seine rund 300 Interviews auf journalistische Sorgfalt prüfen. Berndt argumentiert, er arbeite ausdrücklich nicht als Journalist, und lehnt Änderungen ab. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel kündigt einen Musterprozess an, der die Befugnisse der Landesmedienanstalten klären soll.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fährt bei der WM schon nach der ersten K.-o.-Runde nach Hause. Für Ärger sorgt ein aberkanntes Tor von Jonathan Tah wegen eines angeblichen Foulspiels. Mannschaftskapitän Joshua Kimmich schließt nach der dritten enttäuschenden Weltmeisterschaft in Serie einen Rücktritt aus. Auch Bundestrainer Julian Nagelsmann will weitermachen.
Nach zwei Monaten läuft der Tankrabatt aus. Für Kraftstoff, der am 1. Juli aus der Raffinerie oder dem Tanklager kommt, gilt wieder die alte, höhere Steuer. Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen morgen Mittag bemerkbar macht. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff in einer Mutter-Kind-Wohngruppe in Stade ist die Trauer groß. Unter den Opfern sind zwei Mitarbeiter der Einrichtung sowie drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover. Nach ersten Erkenntnissen hatten alle sechs einen Termin mit dem mutmaßlichen Täter. Dabei sollte es um das Sorgerecht für dessen drei Monate alte Tochter gehen.
Großbritannien will sein Einwanderungs- und Asylrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Asylbewerber künftig staatliche Unterstützung zurückzahlen müssen, wenn sie genug verdienen. Das kann umgerechnet bis zu rund 12.000 Euro sein.
