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19. August: Festnahme zu Nord-Stream-Anschlägen | Mitschuld an AfD-Aufstieg | CDU-Ministerin wirft SPD Unzuverlässigkeit vor

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Festnahme zu Nord-Stream-Anschlägen

Bezüglich der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Er ist ausgebildeter Taucher aus der Ukraine und soll im September 2022 Sprengsätze an den Gasleitungen platziert haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Verdächtige wurde bereits 2025 von der polnischen Justiz gefasst, aber wieder frei gelassen. Jetzt wurde er in Kroatien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.

Mitschuld an AfD-Aufstieg

Grünen-Chef Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe. Die Hauptverantwortung sieht er bei Bundeskanzler Friedrich Merz wegen der Nichterfüllung von Wahlversprechen.

CDU-Ministerin stellt Koalition infrage

Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Thema Unterhaltsvorschuss vor. Vorbereitete Einsparungen bei Familienleistungen seien zuvor von der Koalition beschlossen worden, ein kürzlich veröffentlichtes SPD-Papier kritisierte die Maßnahmen jedoch. Auch bei Rente, Mindestlohn und Kaufkrafterhalt liegen die Bündnispartner auseinander.

Millionenhilfe für Tschernobyl

Das Bundesumweltministerium will die Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl unterstützen. Derzeit besucht Minister Carsten Schneider die Ukraine und kündigte an, sich an den Gesamtkosten von mindestens 500 Millionen Euro mit 50 Millionen Euro zu beteiligen. Die Schutzhülle des Reaktorblocks war im Februar 2025 durch eine Drohne beschädigt worden.

Schuldbekenntnis Corona-Dokumente

Dr. David Morens, ehemaliger Asisstent von Dr. Anthony Fauci, bekannte sich am 18. August schuldig, Bundesunterlagen zur COVID-19-Pandemie vor der Öffentlichkeit verborgen zu haben. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft.
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Steuerreform: Wie viel von 10 Milliarden Euro Entlastung übrig bleibt


In Kürze:

  • 10 Milliarden Euro Entlastung durch Steuerreform: Die Bundesregierung will Bürger ab 2027 vor allem bei der Einkommensteuer und bei Familienleistungen entlasten.
  • Neue Belastungen: Gekürzte Steuervergünstigungen und steigende Sozialbeiträge könnten einen Teil der Entlastung wieder aufzehren.
  • Besonders betroffen: Kinderlose Einverdiener-Ehepaare drohen durch die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung deutlich stärker belastet zu werden.

 
Auf etwa 10 Milliarden Euro schätzt die Bundesregierung den Entlastungseffekt der Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Sie bezeichnet das Vorhaben als bedeutende Erleichterung für Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen.
Vor allem Familien mit Kindern sollen dadurch angesichts deutlich gestiegener Preise für Energie, Mobilität, Wohnen und andere Bereiche des täglichen Lebens Entlastung erfahren. Außerdem drückt die Bundesregierung die Hoffnung aus, dass die Steuerreform einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung setzt.

Steuerzahlerbund nennt Steuerreform „Scherz oder Provokation“

Um den Effekt zu bewirken, soll der Grundfreibetrag bis 2028 auf etwa 12.900 Euro steigen. Derzeit liegt er für Alleinstehende bei 12.348 Euro.
Auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll von 1.230 auf 1.430 Euro steigen. Dazu kommen Anpassungen nach oben beim Kindergeld und Kinderfreibetrag. Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von etwa 60.000 Euro soll durch die Steuerreform ab 2028 jährlich mehr als 600 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung haben als heute.
Diese Entlastungen stehen deutliche Teuerungstendenzen der vergangenen Jahre und insbesondere der explodierenden Treibstoffpreise seit Beginn des Irankrieges gegenüber.
Der Bund der Steuerzahler nannte die Reform laut „WirtschaftsWoche“ „Scherz oder Provokation“. Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters. Dieser erklärte, angesichts zusätzlicher Belastungen bleibe von dem Entlastungseffekt „nicht mal ein Drittel übrig“.
Einige davon sind im Reformpaket selbst enthalten. So soll der Handwerkerbonus von bisher 20 auf künftig 15 Prozent der begünstigten Arbeitskosten sinken. Dies verringert den maximalen Steuerabzug in diesem Bereich von 1.200 auf 900 Euro. Die pauschale Steuer auf Minijobs soll von 2 auf 5 Prozent steigen. Und es gibt Mehrbelastungen für sehr hohe Einkommen über höhere Spitzensteuersätze.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Reform verteidigt. SPD und Union hätten bewusst den Fokus auf die kleineren und mittleren Einkommen und die Familien gelegt. „Für eine Familie mit zwei Kindern erreichen wir eine Entlastung von etwa 600 Euro im Jahr“, behauptete er. Das solle keiner kleinreden. „Wir haben uns im Koalitionsausschuss gemeinsam entschieden, diesen Schwerpunkt zu setzen.“

Was den Entlastungen an zusätzlichen Aufwendungen gegenübersteht

Mehr noch als direkte Effekte der Steuerreform drohen andere politische Entscheidungen oder Entwicklungen, die tatsächliche Höhe der geplanten Entlastung zu beeinflussen.
So steigen in mehreren Bereichen der Sozialversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen. Zusätzlich zur ohnehin vorgesehenen Anpassung aufgrund der Lohnentwicklung soll es in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine zusätzliche Anhebung um 300 Euro geben.
Kinderlose müssen sich auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Dazu kommt eine voraussichtliche Steigerung des Rentenbeitrags bis 2028 von derzeit 18,6 auf dann 19,9 Prozent.
Eine ebenfalls diskutierte kapitalgedeckte Altersvorsorge soll zunächst 0,5 Prozent – später bis zu 2 Prozent – des Bruttolohns in Anspruch nehmen. Davon soll je die Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingezahlt werden.
Dadurch könnte vor allem bei mittleren und höheren Einkommen der Einsparungseffekt durch die Steuerreform teilweise oder sogar vollständig zunichtegemacht werden.
Ein wesentlicher Faktor, der darüber hinaus noch zum Tragen kommt, ist die GKV-Reform. Diese schränkt die zuvor über Jahrzehnte hinweg unangetastete beitragsfreie Familienversicherung von Ehegatten ein. In den meisten Fällen wird die Mitversicherung nur noch gegen einen Beitragszuschlag möglich sein. Dieser soll 2,5 Prozentpunkte der beitragspflichtigen Einnahmen des Hauptversicherten betragen.

Alleinverdiener-Ehepaare besonders betroffen

Von dieser Maßnahme, die ab 2028 in Kraft treten soll, erhofft sich der Bund Einsparungen von mehreren Milliarden Euro für die GKV. Zudem will die Regierung auf diese Weise Anreize für eine stärkere Vollzeiterwerbstätigkeit schaffen. Am stärksten von den Einschränkungen betroffen wären Alleinverdiener-Ehepaare ohne Kinder.
Neben der Problematik der GKV-Reform und möglicher höherer Rentenbeiträge macht auch die Entwicklung der Energiepreise deutlich, dass eine Steuerentlastung nicht automatisch mehr Kaufkraft bedeutet. Zwar bleibt der CO₂-Preis vorerst weiterhin zwischen 55 und 65 Euro je Tonne. Eine Kompensation über ein Klimageld ist zwar im Koalitionsvertrag angesprochen, aber noch nicht umgesetzt.

Ökonom hält höhere Mehrwertsteuer für sinnvoll

Trotz des gleichbleibenden CO₂-Preises steigen die Kosten für Benzin, Diesel und Erdgas infolge des Krieges in der Golfregion und der Lage in der Straße von Hormus. Der Emissionshandel verteuert darüber hinaus jetzt schon indirekt Transport, Produktion, Heizung und andere Güter. Der angekündigten Steuererleichterung steht demnach auch in diesem Bereich ein Anstieg der Lebenshaltungskosten gegenüber.
Offen bleibt zudem, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer dauerhaft vom Tisch ist. Der Ökonom und Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat sich dazu jüngst im Magazin „Capital“ geäußert. So sollen Union und SPD im Frühjahr darüber gesprochen haben, die Mehrwertsteuer auf 21 oder sogar 22 Prozent zu erhöhen. Es wäre der erste Schritt in dieser Größenordnung seit 2006 gewesen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer hätte eine größere Steuerentlastung oder Senkungen der Sozialbeiträge ermöglichen sollen. Allerdings hätte man die Idee aufgrund der Teuerung infolge des Irankrieges und aus Furcht vor größeren Protesten verworfen. Stattdessen sei die Steuerreform kleiner ausgefallen.
Schularick ist ein Befürworter der Idee, die Mehrwertsteuer deutlich anzuheben. Mit den Mehreinnahmen könne man Steuerentlastungen an anderer Stelle und eine Senkung der Sozialbeiträge finanzieren, so der Ökonom. Ziel müsse es sein, „Unternehmen und Konsumenten wieder mehr Spielraum für eigene Ausgaben- und Investitionsentscheidungen zu geben“. Nur dies eröffne die Aussicht auf eine echte und dauerhafte Belebung der hiesigen Wirtschaft.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Feuer im Hohen Venn eingekesselt – Lage bleibt angespannt

Der große Brand im Hohen Venn in Belgien ist nach Behördenangaben von Feuerwehrleuten eingekesselt worden. Es sei eine „positive Entwicklung vor Ort“, teilte der Gouverneur der belgischen Provinz Lüttich, Hervé Jamar, mit. Einsatzkräfte kämpfen seit Freitag gegen das Feuer im Naturschutzgebiet nahe der deutschen Grenze.
Nach einer weiteren Lagebeurteilung soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob die eingesetzten Mittel reduziert werden können, so der Gouverneur. Ob weiterhin Löscheinsätze aus der Luft erforderlich sein werden, müsse noch bestätigt werden.
Das Feuer, das bislang rund 3.000 Hektar zerstört hat, ist noch nicht unter Kontrolle. „Da sind wir noch nicht“, sagte ein Sprecher des Gouverneurs laut Nachrichtenagentur Belga. In der Nacht seien Brände mehrfach wieder aufgeflammt.
Auch in dem von dem Waldbrand in Deutschland bedrohten Ort Monschau herrschte vorsichtiger Optimismus. Das Feuer weite sich nicht weiter in Richtung deutschen Staatsgebiets aus, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die aktuelle Wetterlage mit Regen und der intensive Löscheinsatz auf der belgischen Seite hätten die weitere Ausbreitung gestoppt, heißt es weiter.

Evakuierung noch nicht aufgehoben

Derzeit sind noch 30 Bürgerinnen und Bürger aus Monschau-Kalterherberg nicht zurück in ihren Häusern. Die Stadt hatte sie am Sonntag aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Für eine Rücknahme müsse sich zuvor die Lage deutlich entspannen, hatte ein Feuerwehrsprecher gesagt.

Keine Gefahr durch Brandgeruch

Trotz des weithin wahrnehmbaren Brandgeruchs auch auf deutscher Seite wegen des anhaltenden Großfeuers gibt es eine Entwarnung für die angrenzende Städteregion Aachen: Die gemessenen Schadstoffkonzentrationen in der Luft liegen alle unterhalb der Orientierungs- und Grenzwerte für schwere gesundheitliche Auswirkungen, wie die Städteregion mitteilte.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) Nordrhein-Westfalen habe an zahlreichen Orten mit zwei Messfahrzeugen kontrolliert, etwa im Bereich von Kitas, Altenheimen, Arztpraxen und Krankenhäusern.
Allgemein würden bei Waldbränden natürlich Luftschadstoffe freigesetzt, stellte die Behörde fest. Bei den Messungen sei insbesondere eine erhöhte Belastung bei Feinstaub registriert worden.

Reul warnt vor Spekulationen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat vor Spekulationen über den Auslöser des Waldbrandes im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn gewarnt. „Das hat keinen Sinn“, sagte der CDU-Politiker am Morgen in Monschau. Die Ursache müsse sorgfältig geprüft werden, sagte Reul. Wenn man Täter ermitteln könne, müssten diese auch vor Gericht gestellt werden.
Wenn das nicht gelinge, bleibe nur der grundsätzliche Appell, sich nicht verantwortungslos im Wald zu bewegen, keine Zigarettenkippen wegzuwerfen oder zu grillen, sagte der NRW-Innenminister. Er äußerte sich zu Gerüchten, wonach Wildcamper den Waldbrand im belgischen Nachbarland ausgelöst haben könnten.
Bei einem ersten Besuch im Brandgebiet Hürtgenwald hatte Reul am Samstag gesagt: „Irgendein Idiot hat das Feuer verursacht. Und darüber muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen.“

WWF: Natur im Hohen Venn braucht Jahrzehnte zur Erholung

Die Umweltorganisation WWF sieht einen enormen ökologischen Schaden durch das Feuer. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Natur sich erholt hat“, sagte Corentin Rousseau vom WWF Belgien der belgischen Zeitung „Het Laatste Nieuws“. „Durch die große Menge Asche ist das Gleichgewicht im Boden gestört.“
Auch ein Wiederansiedlungsprojekt für seltene Auerhühner ist nach Einschätzung von Fachleuten akut gefährdet, wenn nicht gescheitert. 35 der Tiere waren im Frühjahr im Hohen Venn ausgesetzt worden, wie die Zeitung „De Standaard“ berichtete.
Der Biologe Tobias Ceulemans von der Universität Antwerpen sagte, er rechne nicht damit, dass die Kolonie überlebe: „Ihr Lebensraum lag mitten in dem 3.000-Hektar-Gebiet, das im Hohen Venn in Flammen aufgegangen ist.“ (dpa/red)
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Prien stellt SPD infrage – Regierung stabil im Koalitions-Konflikt


In Kürze:

  • Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Unterhaltsvorschuss vor.
  • Die SPD will den Unterhaltsvorschuss weiterhin bis zum 18. Geburtstag gewähren und stattdessen säumige Unterhaltspflichtige stärker belangen.
  • Auch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es erhebliche Widerstände bei beiden Koalitionspartnern.
  • Trotz der Konflikte gilt ein Scheitern der schwarz-roten Koalition derzeit als wenig wahrscheinlich.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die Verlässlichkeit der SPD als Koalitionspartner infrage gestellt. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat sie die jüngsten Vorstöße der Sozialdemokraten zum Unterhaltsvorschuss kritisiert. Sie verwies darauf, dass die von ihr vorbereiteten Einsparungen bei den Familienleistungen von der Koalition insgesamt beschlossen worden seien.
Es sei „eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand“, diese als bindend zu betrachten. Gute Politik setze „verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen“.

SPD fordert härtere Maßnahmen gegen Unterhaltsschuldner statt Kürzungen

Hintergrund der Kontroverse ist ein am Montag, 17. August, beschlossenes Papier des SPD-Präsidiums. In diesem spricht sich die Partei dagegen aus, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes zu gewähren. Bislang ist es möglich, diesen bis zum 18. Geburtstag zu beantragen. Prien hatte jedoch aus Kostengründen angekündigt, die maximale Bezugsdauer zu kürzen.
Sozialverbände hatten gegen diese Ankündigung protestiert. In weiterer Folge erarbeitete die SPD-Spitze ihre Vorlage, in der sie zusätzliche Schritte gegen säumige Unterhaltspflichtige forderte. Auf Instagram meldete die SPD dazu:
„Eine Reform des Unterhaltsvorschuss darf nicht bei Kindern kürzen, sondern muss Zahlungsverweigerer konsequent in die Pflicht nehmen.“
Statt den Bezug des Unterhaltsvorschusses zu kürzen, solle es mehr und strengere Sanktionen gegen Unterhaltsverpflichtete geben. Die SPD plädiert dabei unter anderem für schnellere Pfändungen, einen besseren Datenaustausch, längere Verjährungsfristen oder die Möglichkeit, Rückstände bei der SCHUFA zu melden.

Ministerin weist auf Sparvorgaben durch Bundesfinanzminister Klingbeil hin

Prien wies außerdem darauf hin, dass die Sparvorgaben aus dem Bundesfinanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil gekommen seien. Er habe angesichts großer Haushaltslöcher verbindliche Sparziele für alle Ressorts gesetzt. Das Bundesfamilienministerium sei dem unter anderem durch Kürzungen beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss nachgekommen. Die Sparmaßnahmen hätten Landes- und Kommunalpolitiker der SPD gefordert.
Der Streit um den Unterhaltsvorschuss ist nicht der einzige Konfliktherd, der innerhalb der Koalition besteht. Zu den heikelsten Themen gehört unter anderem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – fälschlicherweise oftmals als „Rente mit 63“ bezeichnet.
Ihre Abschaffung gehörte zu den 33 Empfehlungen, die im Gutachten der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission genannt waren. Sie sollen das Rentensystem stabilisieren und dessen dauerhafte Finanzierbarkeit sichern. Durch das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren verspricht sich die Bundesregierung jährliche Einsparungen von etwa 9,5 Milliarden Euro.

Koalition muss bei Rentenreform mit Gegenwind aus den Ländern rechnen

Widerstand gegen dieses Vorhaben gibt es allerdings sowohl aus der SPD als auch der Union. Vor allem die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder lehnen die geplanten Einschränkungen parteiübergreifend ab. Aber auch die Arbeitnehmerorganisation der CDU, die CDA, hatte jüngst ihre Ablehnung des Rentenreformschritts zum Ausdruck gebracht.
Bislang zeichnen sich im Bundesrat 25 Gegenstimmen zur Einschränkung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Unklar ist, wie sich Länder wie Baden-Württemberg oder das rot-grün regierte Hamburg positionieren. Das von einer schwarz-roten Koalition regierte Berlin hat sich noch nicht klar positioniert. Dort könnte es nach den Abgeordnetenhauswahlen jedoch zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen.
In vielen Konfliktfällen mussten die Koalitionspartner vor allem Widerstände aus den Reihen der eigenen Abgeordneten oder von Landespolitikern der eigenen Partei bewältigen. So war es beispielsweise die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion, die Ende des Vorjahres damit gedroht hatte, das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket platzen zu lassen. Innerhalb der SPD hatte es unter anderem Kritik von eigenen Abgeordneten gegeben, als es um Verschärfungen für Bezieher von Bürgergeld ging.

Steuerreform hat Debatte um höhere Belastung Vermögender vorerst ad acta gelegt

Bei Themen wie der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es sowohl in der CDU als auch in der SPD Gegenstimmen. Diese kommen vor allem aus den Ländern – insbesondere jenen, wo in absehbarer Zeit Landtagswahlen stattfinden. Vor allem die jeweiligen Ministerpräsidenten befürchten, von den Wählern für Entscheidungen der Koalition im Bund abgestraft zu werden.
Einen Konfliktherd hat die Koalition jüngst bis auf Weiteres ausräumen können. Anfang Juli hatte das Kabinett ein 34-Punkte-Programm vorgestellt, das bis Ende 2027 schrittweise umgesetzt werden soll. Dieses beinhaltet unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld, aber auch einen grundlegenden Fahrplan zur Steuerreform. Zuvor hatte es insbesondere in Fragen wie der Reichensteuer oder der von der SPD geforderten Einführung von Vermögenssteuern Differenzen gegeben.
Nun ist man übereingekommen, als sehr hoch definierte Einkommen bei der geplanten Steuerreform stärker zu belasten. So soll der Steuersatz von 45 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen. Zudem soll es eine weitere Tarifstufe von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro geben. Auf diese Weise sollen die 10 Milliarden Euro die Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen gegenfinanziert werden.

Weder SPD noch CDU und CSU haben Interesse am Scheitern der Koalition

Einige weitere Punkte, in denen Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern gibt, könnten ebenfalls heikel werden – wenn auch wahrscheinlich nicht in einem Ausmaß, das die Koalition gefährdet. Einer davon ist der gesetzliche Mindestlohn, den die SPD möglichst schnell auf 15 Euro anheben will. Zu Jahresbeginn stieg dieser auf 13,60 Euro. Ab 2027 soll er 14,60 Euro betragen.
Aktuell gibt es auch Forderungen aus der SPD, den Kaufkraftverlust infolge der Explosion der Treibstoffpreise durch flankierende Maßnahmen in Grenzen zu halten. Hier fordert etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Übergewinnsteuer – und zusätzlich noch eine Spritpreisbremse. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt solche Forderungen jedoch als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ ab.
Dass die nunmehrigen Unstimmigkeiten in der Frage des Unterhaltsvorschusses die Koalition in ihren Grundfesten erschüttern werden, ist wenig wahrscheinlich. Zum einen war es Union und SPD in durchaus heikleren Fragen gelungen, das Bündnis zusammenzuhalten. Dazu gehörten etwa das Rentenpaket, aber auch die Steuerreform. Zum anderen hat keiner der Koalitionspartner ein Interesse an einem Scheitern von Schwarz-Rot und möglichen Neuwahlen.

Kenia-Koalition würde die Lage für CDU/CSU und SPD nicht erleichtern

Würde es zu solchen kommen, kämen die beiden früheren großen Volksparteien aktuellen Umfragen zufolge zusammen auf nur noch 32 Prozent. Selbst ein Kenia-Bündnis unter Einschluss der Grünen würde nur noch über eine Mehrheit von 25 – im Fall eines Wiedereinzugs der FDP sogar nur von 7 – Sitzen verfügen. Im ungünstigsten Fall könnte je nach Ergebnis sogar eine Einigung zwischen Union, SPD, Grünen und Liberalen erforderlich werden, um eine Regierungsmehrheit ohne Linke oder AfD zu ermöglichen.
Schon ein Dreierbündnis unter Einschluss der Grünen würde das Erzielen von Einigungen noch deutlich verkomplizieren – insbesondere in Bereichen wie der Gebäudeenergie, wo die schwarz-rote Koalition bewusst von Entscheidungen der Ampelkoalition abgerückt war. Zudem müsste eine Kenia-Koalition voraussichtlich unter einem anderen Bundeskanzler stattfinden.
Grünen-Bundessprecher Felix Banaszak hatte Friedrich Merz die Hauptverantwortung für die derzeitige Stärke der AfD zugeschrieben. So habe dieser versprochen, die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei zu halbieren. Mittlerweile sei das Gegenteil der Fall. Merz, so äußerte Banaszak jüngst gegenüber „BILD“, habe „sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Nord-Stream-Anschläge: Zweiter Verdächtiger in Kroatien festgenommen

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist heute ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden.
Es handelt sich um einen Taucher aus der Ukraine, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vladimir Z. wurde demnach in Pula (Kroatien) auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.
Ihm wird vorgeworfen, an der Zerstörung der Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ beteiligt gewesen zu sein. Z. wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Er soll nach seiner Überstellung aus Kroatien dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022 und verursachten schwere Schäden an beiden Pipelines. Sie waren zu dem Zeitpunkt nicht in Betrieb, „Nord Stream 2“ ging danach nie in Betrieb.

Was steht im Haftbefehl?

In dem Haftbefehl heißt es, dass Vladimir Z. ausgebildeter Taucher ist und zu einer Gruppe von Personen gehörte, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ platzierten. Er habe sich an den dazu erforderlichen Tauchgängen beteiligt.
Für den Transport hätten er und seine Mittäter eine Segelyacht genutzt, die von Rostock aus startete. Die Yacht sei zuvor mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden.
Es handelt sich wohl um den Mann, den der Generalbundesanwalt schon einmal im vergangenen Jahr in Polen aufgespürt hatte. Die polnische Justiz hatte ihn wieder auf freien Fuß gesetzt.

Früherer ukrainischer Offizier im August festgenommen

Mittlerweile bestehen bei deutschen Ermittlern kaum noch Zweifel, dass der Anschlag aus der Ukraine geplant wurde.
Eine erste Festnahme in dem Fall gab es im August 2025. Damals wurde ein früherer ukrainischer Offizier, Serhii K., im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert.
Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte an, außerdem wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken und der Störung öffentlicher Betriebe. (afp/dts/red)
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Klingbeil weist interne Forderungen zur Neuausrichtung der SPD zurück


In Kürze:

  • SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt den Kurs der Partei in der Bundesregierung.
  • Trotz schlechter Umfragewerte lehnt er einen radikalen Personal- und Kurswechsel ab.
  • Innerhalb der SPD werden ein Sonderparteitag und eine Neuaufstellung der Parteiführung gefordert.
  • Bei den Landtagswahlen im September stehen die Sozialdemokraten vor schwierigen Ausgangslagen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich im SAT.1-Format „:newstime“ zu Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Partei geäußert. Im Sommerinterview mit dem Format verteidigte der Vizekanzler den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung.
Gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betone er jene Themen, die für die Partei zentral seien.
Dazu gehörten Wirtschaft, Arbeitsplätze, der Erhalt des Sozialstaats, öffentliche Milliardeninvestitionen sowie die Sicherheitspolitik.
Gleichzeitig sei es trotz aller Differenzen mit der Union sinnvoll, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder um politische Ergebnisse zu ringen. Es komme jetzt darauf an, „in der demokratischen Mitte Kompromisse und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen in diesem Land zu finden“. Er sei in der Politik, um Verantwortung zu tragen.

Klingbeil sieht keinen Sinn in radikalem Wechsel

Den Unmut an der Basis und die Rufe nach einem Sonderparteitag zur Neuaufstellung der Parteispitze könne er angesichts der schlechten Umfragewerte nachvollziehen. In einer am Dienstag, 18. August, veröffentlichten INSA-Umfrage kommt die SPD bundesweit nicht über 12 Prozent hinaus. Seit knapp zwei Monaten hat kein Umfrageinstitut die Sozialdemokraten bei mehr als 13 Prozent gesehen.
Allerdings sieht Klingbeil in einem radikalen Personal- und Kurswechsel seiner Partei wenig Sinn. Ein neuer Finanzminister oder ein neuer Parteichef stünde vor denselben Problemen wie er. Auch eine neue SPD-Führung müsste einen Haushalt mit Milliardenlücken in den Griff bekommen. Ebenso blieben das fehlende Wirtschaftswachstum und die aus dem Ruder laufenden Kosten bei Rente, Pflege und Gesundheit bestehen.

Forderungen nach einem Sonderparteitag

Vor knapp zwei Wochen hatte die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD einen Neuanfang gefordert. Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehria Ashuftah erklärten, die aktuelle Führungsstruktur, aber auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze, sei „offensichtlich gescheitert“.
Als eine Wurzel des Misserfolgs betrachtet die Arbeitsgemeinschaft vor allem, dass die Parteivorsitzenden gleichzeitig ein Regierungsamt bekleiden. Dies schade dem Profil der Partei, das dadurch nicht mehr ausreichend zur Geltung komme.
Die von Özdemir und Ashuftah geäußerte Kritik ist nicht isoliert. Auch andere Vertreter und Gremien der SPD, unter anderem die Jusos, hatten in der Vergangenheit ähnliche Positionen vertreten.
Die SPD, so heißt es weiter, brauche „wieder eine Führung, die sich mit ganzer Kraft ihrer programmatischen und organisatorischen Erneuerung widmet“. Deshalb sei die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 notwendig. In der Erklärung ruft die Arbeitsgemeinschaft den Parteivorstand und die Landesverbände dazu auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten.

Schwierige Ausgangslage der SPD bei Landtagswahlen

Die Aussichten der Sozialdemokratie für die Landtagswahlen im September sind durchwachsen. Ein Achtungserfolg erscheint am ehesten in Mecklenburg-Vorpommern möglich, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf den letzten Metern noch eine Überraschung gelingen könnte. In den vergangenen Wochen hat die SPD dort in Umfragen einige Prozentpunkte aufgeholt.
Es erscheint möglich, dass Schwesig – ähnlich wie Reiner Haseloff 2021 in Sachsen-Anhalt – Wähler für sich mobilisieren kann, die einen Triumph der AfD verhindern wollen.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung bislang nicht ab. Allerdings könnte die Frage, ob die AfD eine absolute Mandatsmehrheit erreicht, vom Ergebnis der SPD abhängen. Eine Initiative ruft zum taktischen Wählen auf, um SPD und Grünen den Verbleib im Landtag zu sichern. Wie viele Wähler diesem Aufruf folgen und wie sich deren Stimmen verteilen werden, ist jedoch ungewiss.
In Berlin liegen die Sozialdemokraten in Umfragen abgeschlagen auf Platz fünf. Voraussichtlich werden sie dort nicht in der Position sein, den Posten des Regierenden Bürgermeisters für sich zu beanspruchen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Zwei Flug-Zwischenfälle am Airport München geben Rätsel auf

Zwei Zwischenfälle kurz hintereinander am Flughafen München binnen zwei Tagen – und das an derselben Start- und Landebahn. Nach dem Beinahe-Unfall eines Boeing-Dreamliners der Vietnam Airlines beim Start setzt ein Airbus A380 der Lufthansa bei der Landung an der Südbahn zu früh auf.
In beiden Fällen sind viele Fragen offen. Beide Fälle untersucht die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) – und in beiden Fällen wurden die Flugschreiber sichergestellt.

Gefährlicher Start

Bei dem Vorfall mit der vietnamesischen Boeing 787-9 entgingen die rund 270 Passagiere und die Crew nach Expertenansicht am Samstagnachmittag nur knapp einer Katastrophe.
Die Maschine nahm auf dem Rollfeld nicht die nötige Geschwindigkeit auf – doch für einen Abbruch des Starts war es nach Angaben der vietnamesischen Luftfahrtbehörde auf Basis des Berichts der Piloten zu spät.
Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag des 15. August. Crew und Passagiere entgingen laut Experten knapp einer Katastrophe. (Archivbild)

Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag des 15. August. Crew und Passagiere entgingen laut Experten knapp einer Katastrophe. (Archivbild)

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der Pilot zog die Flugzeugnase hoch, so dass das Flugzeug in einer Staubwolke jenseits der Startbahn gerade noch abhob, die Beleuchtung an der Bahn wurde beschädigt. Bei der Landung zwei Stunden später in München war am Fahrwerk Qualm zu sehen, Reifen waren geplatzt.
Passagiere und Besatzung blieben unverletzt, sie kamen mit dem Schrecken davon. Warum der Flieger nicht ausreichend beschleunigen konnte, ist unklar. Die Airline sprach bereits kurz nach dem Vorfall von einem technischen Problem.

Zu früh aufgesetzt

Die mit 351 Passagieren besetzte Lufthansa-Maschine wiederum setzte nach Angaben der Airline auf dem Beton, aber vor der mit weißen Blockstreifen markierten Landebahnschwelle auf.
Auch hier wurde die Beleuchtung beschädigt. Das Flugzeug, das in San Francisco an der US-Westküste gestartet war, sei sicher gelandet, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf Anfrage.
Zuvor hatten RTL und „aero.de“ berichtet. Die Fluggäste verließen das Flugzeug regulär. Warum die Maschine so früh aufsetzte, ist unklar. (dpa/red)
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Fast 9.000 Abschiebungen in Deutschland gescheitert

In diesem Jahr sind bisher fast 9.000 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gescheitert. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf Zahlen aus Regierungskreisen.
Im ersten Halbjahr 2026 sind demnach 8.034 Abschiebungen fehlgeschlagen. Bis Mitte August waren es insgesamt 8.826 gescheiterte Abschiebungen und Rückführungen.
Als Grund wird genannt, dass die zuständigen Bundesländer die ausreisepflichtigen Migranten nicht zum Flughafen bringen konnten, weil diese beispielsweise zuvor untergetaucht waren. 2025 waren laut Angaben aus Sicherheitskreisen insgesamt knapp 18.000 Abschiebungen gescheitert.

9.663 Menschen wurden abgeschoben

Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen lag im ersten Halbjahr 2026 bei über 9.663. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 11.807 gewesen. Das besagt eine Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm an das Bundesinnenministerium.
In den vergangenen Jahren war die Zahl der Abschiebungen gestiegen. 2025 wurden laut Innenministerium knapp 22.800 Menschen abgeschoben. 2024 waren es knapp 20.100 Menschen, im Jahr davor rund 16.400, und 2022 knapp 13.000 Menschen.
Das Bundesinnenministerium sieht keinen Rückgang der Zahlen, bezieht sich dabei aber sowohl auf Abschiebungen als auch geförderte Ausreisen.
Ein Sprecher verwies auf AFP-Anfrage darauf, dass im ersten Halbjahr 2026 18.939 Menschen aus Deutschland „rückgeführt“ worden seien – sowohl mittels erzwungener Ausreise, also Abschiebung, als auch geförderter Ausreise.
Im Vorjahreszeitraum waren es demnach 19.170 Menschen. „Die Zahl der rückgeführten Personen im ersten Halbjahr 2026 ist somit auf gleichem Niveau wie im ersten Halbjahr 2025.“ (dts/afp/red)
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Umweltministerium plant Millionenhilfe für Reparatur von Tschernobyl-Hülle

Das Bundesumweltministerium plant, die Ukraine bei der Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützen.
Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den der Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“ berichtet.
Demnach beantragt das Haus von Minister Carsten Schneider die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2026 in entsprechender Höhe. Die Zahlung soll 2027 fällig werden.

Schneider besucht derzeit die Ukraine

Schneider befindet sich aktuell auf einer mehrtägigen Reise in der Ukraine. Dabei ist auch ein Besuch von Tschernobyl geplant.
2025 war der Schutzschirm über dem zerstörten Atomreaktor in Tschernobyl durch einen Drohneneinschlag beschädigt worden. „Eine Reparatur ist zwingend erforderlich, um dauerhaft mögliche Freisetzungen von radioaktivem Material in die Umgebung zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben.
Die Reparaturkosten würden auf mindestens 500 Millionen Euro veranschlagt, welche die Ukraine voraussichtlich nicht aufbringen könne. (dts/red)
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Grünen-Chef räumt Mitschuld am AfD-Aufstieg ein

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt.
Keine demokratische Partei könne sich von dieser Verantwortung freisprechen, sagte Banaszak der „BILD“. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe.
Mit Blick auf die AfD warnte Banaszak zugleich vor Übertreibungen. Auf die Frage, ob AfD-Politiker Ulrich Siegmund der „gefährlichste Mann Deutschlands“ sei, sagte er: „Ich glaube, wenn man in so eine Art Grusel-Porno geht und sagt: `Oh Gott, mal gucken, was da passiert`, dann spielt man am Ende im Zweifel den Falschen in die Hände.“

Banaszak: Hauptverantwortung liegt bei Merz

Stattdessen müssten die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob sie von einer Partei regiert werden wollten, die ihr Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol nicht klar habe.
Die Hauptverantwortung für die aktuelle Stärke der AfD sieht der Grünen-Chef bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser habe versprochen, die AfD zu halbieren.
„Mittlerweile ist das genau umgekehrt der Fall“, sagte Banaszak. Merz habe seinen Wahlkampf mit den gegenteiligen Versprechen davon geführt, was er jetzt mache. Er habe sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen. (dts/red)
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Panne bei „Afrika-Training“ der Luftwaffe macht Wirbel

Die auf den Seychellen gestrandete Regierungsmaschine der Flugbereitschaft wird ihren Heimflug wohl erst in einigen Tagen antreten. Der Start sei nun für Freitag geplant, auch wenn Ersatzteile für die Behebung der Panne bereits auf der Insel im Indischen Ozean seien, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.
Grund für den Startzeitpunkt seien noch ausstehende Überfluggenehmigungen („Diplomatic Clearances“). Diese müssen von anderen Nationen erst erteilt werden. Deswegen benötigen Militärflüge in der Regel zeitlichen Vorlauf.
Die Bombardier Global 5000 war auf einem Trainingsflug von Ägypten zur französischen Insel Réunion wegen eines technischen Problems außerplanmäßig auf dem Inselstaat zwischengelandet. Für die Reparatur brachte ein französisches A400M-Transportflugzeug das Material mit, darunter eine Hydraulikpumpe.
Die Bombardier Global 5000 der Flugbereitschaft

Die Bombardier Global 5000 der Flugbereitschaft.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Landung im Urlaubsparadies hatte Fragen aufgeworfen, nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann ein Foto der Maschine auf der Plattform X veröffentlicht hatte. Der Politiker, der sich nach eigenen Angaben im Urlaub auf den Seychellen aufhält, vermutete eine unangekündigte Urlaubsreise des Kanzlers oder eines Ministers.

Verteidigungsministerium äußert sich zum Übungsflug

Das Verteidigungsministerium wies dies zurück. Vielmehr habe die Crew ein sogenanntes Afrika-Training absolviert, bei dem Verfahren für das Fliegen über unkontrolliertem Luftraum geübt würden, insbesondere Anflugverfahren sowie der Flugbetrieb unter besonderen klimatischen Bedingungen.
„Der Flugbetrieb in Afrika unterscheidet sich grundlegend von dem in Europa oder Nordamerika“, sagte ein Sprecher dazu.
Während der Flugverkehr in Europa größtenteils auf das auf Satelliten basierende GPS-Anflugverfahren setzt, werde in Afrika sehr häufig noch das Funkfeuerverfahren verwendet.
Zudem gebe es dort sogenannte Hot-and-High-Bedingungen, also heiße Temperaturen und Höhenlagen. Beispiel sei das Äthiopische Hochland. Beides könne die Luftfahrzeugleistung beeinflussen. Er verwies auch auf Wetter- und klimatische Bedingungen, die in Europa nicht vorherrschen („Innertropische Konvergenzzone“).

Flugstrecke quer durch Afrika bis nach Europa geplant

Die Crew hatte einen Langstreckenflug vor. Der geplante Flugweg sollte laut Verteidigungsministerium von der Ostküste auf Äquatorhöhe quer durch Afrika bis zur Westküste und dann zurück nach Europa führen.
Dabei hätten die besonderen Bedingungen „vielfältig erfahren werden können“. Der Sprecher sagt: „Aufgrund des technischen Defektes musste dann der Flug an der Ostküste auf den Seychellen beendet werden.“
Das Training sei für junge und noch unerfahrene Crewmitglieder ein wichtiger Baustein in ihrer fliegenden Laufbahn. „Diese Eindrücke, die nicht im Simulator vermittelt werden können, müssen selbst erlebt und vor Ort trainiert werden.
Wenn Flüge für verschiedene Ressorts, den Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten in diese Regionen durchgeführt werden, ist es unser Anspruch, dass unsere Crews bestens ausgebildet sind und sich mit den Begebenheiten der jeweiligen Region auskennen“, so das Ministerium.
Allerdings ist diese militärische Ausbildungspraxis selbst in Fachkreisen der Zivilluftfahrt nicht allgemein bekannt. So sagt ein Sprecher der Lufthansa Aviation Training GmbH in München auf dpa-Anfrage: „In den vom Luftfahrtbundesamt vorgeschriebenen Trainings gibt es kein spezielles Afrika-Modul.“
Besonderheiten dort könnten fehlende Flugsicherung vom Boden (ATC) oder spezielle Anflugverfahren für einzelne Flughäfen sein, erklärt er. Das lasse sich beides im Simulator trainieren und werde nach Bedarf eingestreut. Bei fehlender Flugsicherung greife ein System, über das Flugzeuge in der Luft untereinander Kontakt halten und sich mit Informationen versorgen.
Die Flugbereitschaft bringt Regierungsmitglieder ins Ausland

Die Flugbereitschaft bringt Regierungsmitglieder ins Ausland

Foto: Soeren Stache/dpa

Linke kritisiert Leerflüge der Flugbereitschaft

Die Regierungsflieger der Bundeswehr haben unterdessen nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr rund die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. 308 Teilstrecken seien für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert worden, 305 Teilstrecken hingegen zur Bereitstellung der Luftfahrzeuge, teilte das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch mit.
Die Leerflüge kommen oft dadurch zustande, dass die Regierungsflieger in Köln stationiert sind, die Passagiere ihre Dienstreisen aber in der Hauptstadt Berlin antreten.
Bartsch nannte die Zahlen eine „Bruchlandung“ für die Bundesregierung. „Wenn die Flugbereitschaft der Bundeswehr in sechs Monaten rund 600 Mal abhebt, aber in der Hälfte der Fälle ohne Passagiere, dann bleibt das ein inakzeptables Missverhältnis und ein teures Ärgernis“, meinte der Linken-Politiker.
Ursprünglich sollten die Regierungsmaschinen bereits 2012 ganz nach Berlin umziehen. Es gab mehrere Verzögerungen. Der Berlin-Brandenburger Flughafen BER wurde später eröffnet als erwartet. Immer noch fehlt Infrastruktur für die Flugbereitschaft. Neue Planungen sehen einen Gesamtumzug erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vor. (dpa/red)
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Neuer Vorfall nach Vietnam-Boeing setzt zu früh auf

Nach dem Beinahe-Unglück einer Boeing 787-9 von Vietnam Airlines am Münchner Flughafen läuft noch die Klärung der Ursache, da gibt es schon einen neuen Zwischenfall. Ein Airbus A380 der Lufthansa setzte am Montagabend bei der Landung zu früh auf und beschädigte an der Landebahnschwelle die Beleuchtung.
Das mit 351 Passagieren besetzte Flugzeug sei aber sicher gelandet, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf Anfrage. Zuvor hatten RTL und „aero.de“ berichtet. Nur zwei Tage zuvor war auf derselben Bahn der Boeing-Dreamliner der Vietnam Airlines beim Start über das Pistenende hinausgeschossen.
Hier entgingen Passagiere und Crew nur knapp einem Unglück – die Maschine konnte in letzter Sekunde doch noch abheben.

Was ist zum Vorfall mit dem Lufthansa-Jet bekannt?

Sicher ist nur, dass die Maschine zu früh aufsetzte. Dabei wurden erneut – wie bei dem Start der vietnamesischen Maschine – Lampen der Bahnbefeuerung beschädigt. Passagiere und Besatzung blieben unverletzt. Laut Lufthansa hat die A380 bereits auf dem Beton, aber vor der mit weißen Blockstreifen markierten Landebahnschwelle aufgesetzt.
Die rund 13 Jahre alte Lufthansa-Maschine mit dem Kennzeichen D-AIML war am Vorabend in im US-amerikanischen San Francisco gestartet.
Nach der Landung in München rollte sie zu ihrer Position am Terminal, die Gäste verließen das Flugzeug regulär, wie Lufthansa berichtete. Die Gründe für den Zwischenfall werden wie der Fall der Vietnam Airlines untersucht. Laut Lufthansa hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) eine Untersuchung eingeleitet.
BFU-Mitarbeiter seien vor Ort und hätten die Flugschreiber sichergestellt, bestätigte ein BFU-Sprecher auf Anfrage.

Wie kam es zu dem gefährlichen Start der Vietnam-Boeing?

Die Boeing-Dreamliner war auf dem Rollfeld zu langsam, rollte über das Ende der Startbahn hinaus – und schaffte es in einer Staubwolke gerade noch in die Luft. Bei der Landung zwei Stunden später in München war am Fahrwerk Qualm zu sehen, Reifen waren geplatzt. Passagiere und Besatzung blieben unverletzt, sie kamen mit dem Schrecken davon.
Nach einem vorläufigen Bericht der vietnamesischen Luftfahrtbehörde zu dem Vietnam-Airlines-Flug VN34 geht aus Angaben der Piloten hervor, dass die Geschwindigkeit des Flugzeugs beim Startvorgang zwischenzeitlich abnahm.
Ungefähr auf halbem Weg auf der Startbahn habe die Maschine rund zwei Sekunden lang nicht an Tempo zugelegt. Danach habe die Maschine zunächst bis zur erforderlichen Geschwindigkeit beschleunigt, aber dann sei das Tempo abgefallen.
Da nicht mehr genug Strecke auf der Bahn vorhanden gewesen sei, um den Start sicher abzubrechen, habe der Pilot den Startvorgang fortgesetzt, heißt es weiter im Bericht der Luftfahrtbehörde vom Dienstag. Der Pilot habe die Triebwerks-Schubhebel auf maximale Position gebracht und die Flugzeugnase hochgezogen – sodass das Flugzeug doch noch abhob.

Wie reagierte die Besatzung dann?

Nach dem Start erhielt die Besatzung dem Bericht zufolge Warnungen, die darauf hindeuteten, dass das Heck des Flugzeugs die Startbahn berührt oder gestreift hatte. Außerdem wurde eine Reifendruckwarnung ausgelöst. Bei vier der acht Reifen an den beiden Hauptfahrwerken war demnach der Reifendruck abgefallen.
Die Besatzung informierte die Flugsicherung und entschied, für eine technische Überprüfung zum Münchner Flughafen zurückzukehren, wie aus dem Bericht der Piloten gemäß vietnamesischer Luftfahrtbehörde hervorgeht.
Eine solche Entscheidung fällt grundsätzlich im Cockpit, wie eine Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS) erläuterte. Die DFS ist dann zuständig, den Luftraum entsprechend freizuräumen und einen Slot für die Landung vorzubereiten.

Wie reagierte Vietnam Airlines?

Die Airline sprach bereits am Samstag von einem technischen Problem und verwies auf Warnmeldungen, die kurz nach dem Vorfall beim Start abgesetzt wurden. Sie entschuldigte sich bei den Passagieren „aufrichtig für die entstandenen Unannehmlichkeiten“ und betonte, die Flugzeugbesatzung habe alle vorgeschriebenen Verfahren eingehalten.

Eine Boeing 787-9 Dreamliner von Vietnam Airlines (Archivbild)

Foto: Miguel Medina /AFP via Getty Images

Was wird weiter zur Aufklärung getan – und wann gibt es Ergebnisse?

Zuständig für die Untersuchung beider Vorfälle ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) in Braunschweig. Deren Experten stellten auch bei der vietnamesischen Maschine Flugdatenschreiber und Voicerekorder sicher.
Bei der BFU rechnet man mit mehreren Wochen, bis ein Zwischenbericht vorgelegt werden kann. Bis zum Abschlussbericht dürften jedoch Monate vergehen.

Wie gefährlich war der Start?

Flughafen und Airline haben sich dazu nicht geäußert. Nach Meinung eines Luftfahrtexperten entging der Flughafen allerdings nur haarscharf einer Katastrophe.
„Das hätte einen Feuerball mit Hunderten Todesopfern geben können, wenn die Piloten die Maschine nicht noch hochgezogen hätten“, sagt Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt der Deutschen Presse-Agentur.

Wie gefährlich war die Landung?

Nach Einschätzung des Luftsicherheitsexperten Harald Hanke hat die Besatzung des Dreamliners alles getan, um eine risikoarme Sicherheitslandung hinzubekommen. In der gebotenen Ruhe wurden demnach Kerosin abgelassen und die technischen Systemhinweise nach dem fehlerhaften Start bewertet.
Vor der Landung musste das Flugzeug zweimal knapp über den Flughafen fliegen, um mögliche Schäden an den Fahrwerken vom Boden aus zu erkennen.
Nicht zuletzt waren ja nach dem Start Probleme am Reifendruck angezeigt worden. Letztlich platzten zwei von vier Reifen am linken Fahrwerk, die möglicherweise schon vorgeschädigt waren. Der Flieger kam dennoch sicher zum Stehen.

Wie verhält sich Vietnams Regierung?

Die vietnamesische Regierung setzt auf Kooperation und Transparenz. Sie habe die Luftfahrtbehörde und die staatliche Fluggesellschaft angewiesen, dringend mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten und zugleich die Aufsicht über die Sicherheitsverfahren im Luftverkehr zu verstärken, berichteten staatliche Medien am Dienstag.
Zudem sei die vietnamesische Luftfahrtbehörde aufgefordert worden, die Sicherheitsaufsicht über die Ausbildung von Luftfahrtpersonal sowie über den Flugbetrieb und die Wartung von Flugzeugen durch vietnamesische Fluggesellschaften zu verstärken.

Wie haben Fluggäste den Start der Boeing-Dreamliner erlebt?

Passagiere beschrieben einen Schlag, es habe einen richtigen Knall gegeben, als der Flieger über die Landebahn herausschoss. Einige, so berichtet ein Fluggast, hätten offensichtlich dem keine besondere Bedeutung gegeben oder gar nichts mitbekommen – sie hätten während des etwa zweistündigen Fluges geschlafen.
Er selbst und sein Begleiter hingegen hätten sich zunehmend Sorgen gemacht. „Hoffentlich kommen wir da wieder runter.“ Er habe vor Angst geschwitzt und gefroren zugleich, berichtet ein anderer Fluggast. Kritik gab es an der Kommunikation.
„Wir hatten keinerlei Informationen während des Flugs, wir waren im Ungewissen“, sagte der Fluggast.
Schließlich seien die Fluggäste aufgefordert worden, die Sicherheitshaltung einzunehmen: den Kopf nach vorne geneigt und mit den Händen geschützt. „Gott sei Dank“ habe der Pilot die Maschine am Ende relativ sanft auf den Boden gebracht. (dpa/red)
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18. August: Musk macht Zensur sichtbar | AfD-Eilanträge gescheitert | Moskau droht London

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Musk macht Zensur sichtbar

Elon Musk will staatliche Zensurforderungen auf seiner Plattform X künftig öffentlich sichtbar machen. Damit will er zeigen, wie Regierungen in die digitale Meinungsäußerung eingreifen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Regierungsbehörden und die Rechtsgrundlagen.

AfD-Eilanträge gescheitert

In Niedersachsen können die zwei AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stephan Bothe nicht zur Kommunalwahl antreten. Dies wurde mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Politiker begründet. Beide gingen mit Eilanträgen dagegen vor, scheiterten jedoch vor den Verwaltungsgerichten. Bothe und Sichert können noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Moskau droht London

Die Ukraine soll Russland laut Medienberichten mit Drohnen britischer Hersteller angegriffen haben. Moskau droht London daraufhin mit Konsequenzen. Die russische Botschaft wirft Großbritannien vor, bewusst auf eine Eskalation zu setzen, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde. Aus London heißt es als Reaktion, man stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.

Ukrainer wegen Anschlagsplänen verurteilt

Ein Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.

Firmensterben

Fast 190.000 Unternehmen haben in Deutschland im vergangenen Jahr aufgegeben – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Laut der Analyse von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum gingen nur 13 Prozent der erfassten Schließungen auf Insolvenz zurück. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt, weil Firmeninhaber keinen Nachfolger finden.
 
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Streit um mögliche BSW-Unterstützung der AfD vor Landtagswahlen im Osten

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag, den 18. August, in der „Augsburger Allgemeinen“ vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen.
„Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Schulze der Zeitung. „Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.“

BSW-Kandidaten offen für AfD-Einbeziehung

Parallel sprachen sich die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag offen für das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ aus – auch unter Einbeziehung der AfD.
Das Konzept biete „eine überzeugende Perspektive“, erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung.
„Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte“, wurden sie mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen zitiert.
Schabbel und Schulze stützen damit den Kurs der BSW-Bundesführung um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die wiederholt ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD forderte.

Wagenknechts Kurs: Brandmauer beenden

Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali schlugen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vor, der gestützt auf wechselnde politische Mehrheiten regiert. In beiden Ländern wird im September gewählt.

AfD führt in den Umfragen deutlich

Die AfD führt vor den Landtagswahlen in den Umfragen teils deutlich. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte sie mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erstmals an die Macht kommen.
Dort liegt sie laut Befragungen aktuell bei 41 bis 42 Prozent, die regierende CDU um Spitzenkandidat Schulze kommt dahinter auf 22 bis 24 Prozent.
Das BSW dagegen steht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei vier bis fünf Prozent und kämpft um den Einzug in die Landtage.
Sollte der Einzug gelingen, könnte das für Machtchancen der AfD je nach Positionierung des BSW eine entscheidende Rolle spielen.

Bisherige Brandmauer und Lage in Thüringen

Bislang verhinderte die sogenannte Brandmauer anderer Parteien, dass die AfD in Bund oder Ländern in Regierungsverantwortung kam. Diese schließen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
In Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz auf Landesebene ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt die Partei um Landeschef Björn Höcke seit längerem die stärkste Landtagsfraktion.

Schulze erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor Umbruch

Schulze sieht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen“, sagte der Ministerpräsident.
„Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach – das nehme ich sehr ernst, aber die AfD löst keines dieser Probleme.“

Wagenknecht will CDU-Amtsinhaber abwählen

Wagenknecht gab für Sachsen-Anhalt „die Abwahl des CDU-Amtsinhabers“ als Ziel aus. Dieser solle durch einen mit wechselnden Mehrheiten regierenden „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ersetzt werden und „die Brandmaueridiotie“ beenden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Ziehe das BSW in den Landtag ein, seien Regierungschef Schulze und „sehr wahrscheinlich“ auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weg.

Konflikt im Thüringer BSW

Folgen hat die Strategie der BSW-Führung im Umgang mit der AfD auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit der CDU und der SPD regiert.
Die Bundesspitze drängt den BSW-Landesverband zum Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zugunsten eines „überparteilichen Regierungschefs“. Das BSW in Thüringen hält an der Koalition mit CDU und SPD fest und stellt sich damit offen gegen die eigene Bundesspitze.
Am Montag lehnten die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand des BSW in Thüringen deren Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Koalition ab. Zugleich wurde die Einberufung eines Sonderparteitags beschlossen.
Hintergrund der Debatte um Voigt ist auch der Entzug seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht der Regierungschef gerichtlich vor.

Voigt sieht Koalition gestärkt

Voigt selbst wertete die Koalition in Thüringen nach dem Votum des BSW vom Montag als gestärkt. „Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition“, sagte er am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch „nochmal gestärkt worden“.
Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand „großen Respekt“. Das Geschehen der vergangenen Tage schweiße „emotional nochmal stärker zusammen“. (afp/red)
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Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich.
„Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes“, sagte Dobrindt bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt.
„Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat.“
Dies werde gerade untersucht, sagte der Minister am Flughafen Magdeburg-Cochstedt weiter. Dobrindt verwies dabei auf einen Vorfall an der serbischen Grenze, bei dem so genannte Low-Level-Agenten festgenommen worden seien, die möglicherweise einen Sprengstoff-Anschlag geplant hätten.

Die Vorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Anke Kaysser-Pyzalla; Ministerin Dorothee Baer, Innenminister Alexander Dobrindt und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verfolgen eine Live-Demonstration zur Drohnenerkennung während der Eröffnung des Drohnenzentrums am 18. August 2026 in Hecklingen, Deutschland.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Vor einigen Wochen habe es zudem in Berlin Festnahmen von Verdächtigen gegeben, die Munition und Waffen beschafft hätten, um womöglich einen Anschlag zu verüben.
„Diese Teile, die setzen wir gerade auch aktiv zusammen“, sagte Dobrindt mit Blick auf die Ermittlungen zu Leipzig. Er wollte dabei Medienberichte über angebliche Angaben von US-Geheimdiensten, dass Russland hinter dem Drohnenvorfall stecke, nicht bestätigen.
Seine Aufgabe als Bundesinnenminister sei es, „Beweise zu erbringen“, betonte der CSU-Politiker. Er könne eine Zuweisung der Urheberschaft „nicht anhand von Verdächtigungen“ vornehmen.

Ein Gerät zur Drohnenerkennung neben einem Flugzeug am 18. August 2026 in Hecklingen.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Am Flughafen Leipzig war Anfang August im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. (afp/red)
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Eilanträge zweier AfD-Kandidaten scheitern: Sichert und Bothe können nicht zur Kommunalwahl antreten

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert.
Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden. Das teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein „vorgelagerter Rechtsbehelf“ sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)
Bothe ist stellvertretender Landeschef der AfD in Niedersachsen. Er wollte am 13. September im Landkreis Lüneburg als Kandidat für die Landratswahl antreten. An diesem Tag finden Kommunalwahlen in dem Bundesland statt.
Wegen einer Neuerung im Kommunalwahlgesetz müssen Kommunen Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüfen und dürfen dafür auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.

Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig

Bothe ist einer von mehreren AfD-Kandidaten, die von den zuständigen Wahlausschüssen von einer Kandidatur ausgeschlossen wurden. Es traf unter anderem auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der im Kreis Friesland antreten wollte.
Einen von Sichert eingereichten Eilantrag wies am Montag das Verwaltungsgericht Oldenburg mit einer identischen Begründung wie die Lüneburger Richter im Fall Bothe ab.
Gerade im Wahlrecht müsse „das Interesse des Einzelnen an einer möglichst frühzeitigen gerichtlichen Überprüfung mit dem Erfordernis einer einheitlichen, störungsfreien und termingerechten Durchführung der Wahl in Ausgleich gebracht werden“, begründete das Gericht in Lüneburg seinen Beschluss.
Anders als von Bothe angegeben, werde er dadurch auch nicht „rechtsschutzlos“ gestellt. Erweise sich ein Wahleinspruch in einem Wahlprüfverfahren als begründet, könne die Wahl später für ungültig erklärt und das Ergebnis korrigiert werden.
Die Beschlüsse in beiden Fällen sind noch nicht rechtskräftig. Bothe und Sichert können Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. (afp/red)
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Buckelwal vermutlich an bakterieller Infektion verendet

Der jüngst im Greifswalder Bodden gefundene tote Buckelwal ist vermutlich infolge einer bakteriellen Infektion verendet. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Meeresmuseum auf Grundlage vorläufiger Untersuchungsergebnisse. Demnach besteht der Verdacht auf eine Sepsis. Es stünden noch Ergebnisse der Untersuchung von Proben aus, etwa zur Art des Bakteriums.
Der Buckelwal war vergangenen Donnerstag zwischen der Insel Rügen und dem Festland auf dem Rücken im Wasser treibend entdeckt worden. Den wahrscheinlichen Todeszeitpunkt gibt das Deutsche Meeresmuseum mit Mittwoch oder Donnerstag vergangener Woche an.
Es handelt sich demnach um ein etwa zehn Meter langes Männchen mit einem Gewicht von sieben Tonnen. Das Alter wird mit drei bis vier Jahren angegeben. Äußerliche Verletzungen etwa von Schiffsschrauben oder Netzen seien nicht gefunden worden.

Abszesse und geschädigte Wirbelsäule

Allerdings fanden die Wissenschaftler zwei rundliche Öffnungen im hinteren Rückenbereich. Dort befand sich demnach auch ein von innen nach außen ausgetretener Abszess, der vom Knochen bis nach außen reiche. Dortige Wirbelfortsätze waren demnach teils porös.
Die Sektion ergab, dass sich das Tier in keinem guten Zustand befand. Unter anderem dürften ihm Abszesse das Schwimme erschwert haben. (Archivbild)

Die Sektion ergab, dass sich das Tier in keinem guten Zustand befand. Unter anderem dürften ihm Abszesse das Schwimme erschwert haben. (Archivbild)

Foto: Stefan Sauer/dpa

Dazu seien noch weitere ebenfalls mit Eiter gefüllte Abszesse im Bereich der Wirbelsäule und am Kugelgelenk des rechten Flippers, der Brustflosse, entdeckt worden.
Die Haut war den Angaben zufolge von der Kopfspitze bis zur Finne, also der Rückenflosse, rotbräunlich verfärbt. Die obere Hautschicht fehlte großflächig. Der Magen, Dünn- und Dickdarm waren den Untersuchungen zufolge leer. Im Dickdarm habe sich lediglich im hinteren Teil eine geringe Menge bräunlichen Inhalts befunden. Die Fettschicht war den Angaben zufolge sechs Zentimeter dick, was auf eine längere Hungerphase hinweise.

Herausfordernde Sektion

An einer Stelle der Fettschicht, auch Blubberschicht genannt, in der Nähe des linken Schulterblatts wurde zudem geringer Parasitenbefall festgestellt. Ansonsten sei das Tier parasitenfrei gewesen.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee hatte den Wal geborgen. Den Zustand des Kadavers beschrieben die Experten als äußerlich noch frisch. Wegen der hohen Wasser- und Lufttemperatur habe sich das Tier aber schon teilweise aufgebläht durch die Bildung von Fäulnisgasen.
Am Freitag habe die Verwesung bereits zur anfangenden Zersetzung der Organe geführt. Gewebeproben des Gehirns, der Lunge und der Nieren konnten den Angaben zufolge nicht mehr entnommen werden.
Die Untersuchung fand am 14. und 15. August statt, teils bei 30 Grad, wie eine Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums gesagt hatte. Schatten gab es für die 13 beteiligten Wissenschaftler demnach nicht. Das Unterfangen war demnach selbst für Hartgesottene mitunter herausfordernd, etwa als die ballonartig aufgeblähte Zunge des Meeressäugers aufgeschnitten wurde und die dort angesammelten Fäulnisgase entwichen.

Vermutlich zuvor gesichteter Wal

Nach Aussage der Sprecherin ist anzunehmen, dass es sich um das vorher schon vor der Küste Schleswig-Holsteins, später im Wismarer Hafen und auch vor der polnischen Küste gesichtete Tier handelt. Es gebe zwar keinen hundertprozentigen Nachweis, aber die Hautverfärbung sei recht spezifisch.
Zudem befanden sich die Abszesse an der Wirbelsäule und an der Brustflosse an Bereichen, die das Tier zum Schwimmen brauchte. Die Abszesse könnten somit die Haltung des gesichteten Tiers erklären, die einer Meeresbiologin der Einrichtung merkwürdig erschien. (dpa/red)
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Angeklagter gesteht Mord an Amy Lopez nach über 30 Jahren

Er soll vor rund drei Jahrzehnten die US-amerikanische Touristin Amy Lopez in Koblenz sexuell missbraucht und ermordet haben. Vor dem Landgericht Koblenz hat der Prozess gegen einen 81 Jahre alten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Mann zur Last, „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs heimtückisch und sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen getötet zu haben“.
Zum Prozessauftakt erschien der Angeklagte mit Rollator im dunkelgrauen T-Shirt. Sein Gesicht verdeckte er nicht. Zittrig setzte er sich auf die Anklagebank. Aufmerksam, mit leicht geöffnetem Mund und mit Blick nach in Richtung des vortragenden Staatsanwalts Julian Gislei verfolgte er die Anklageverlesung.
Verteidiger Volker Klein erklärte, dass der Angeklagte die Tat vollumfänglich einräumt. Im Anschluss nickte der 81-Jährige und antwortete mit „ja“, als der Vorsitzende Richter Rupert Stehlin fragte, ob dies der Wahrheit entspreche.
Vor dem Gericht hatte sich bereits mehr als eine Stunde vor Prozessbeginn eine Schlange gebildet – viele Menschen wollten den Auftakt beobachten. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt.
Im ehemaligen Arbeitszimmer des preußischen Generals Aster wurde die Leiche gefunden. (Archivbild)

Im ehemaligen Arbeitszimmer des preußischen Generals Aster wurde die Leiche gefunden. (Archivbild)

Foto: Thomas Frey/dpa

Missbraucht, geschlagen, erstochen

Die Tat geschah am 26. September 1994. Die 24 Jahre alte Amy Lopez war damals laut Staatsanwaltschaft als Touristin in Koblenz, dies gehörte zu ihrer Europareise. Demnach wollte sie die Festung Ehrenbreitstein besichtigen und in der dortigen Jugendherberge übernachten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem damals 49 Jahre alten Mann vor, sie unter einem Vorwand auf der Festung in das etwas abseits gelegene General-von-Aster-Zimmer gelockt zu haben. Dort soll er sie mit Handschellen gefesselt, sexuell missbraucht und mit neun Messerstichen in den Brustbereich getötet haben.
Außerdem soll er sie gewürgt und mit einem Stein auf ihre linke Kopfseite eingeschlagen haben, als sich Amy Lopez lautstark wehrte. An ihren Hals soll er einen Gürtel angelegt haben. Kurz nach der Tat fanden spielende Kinder die Leiche.

Durchbruch dank neuer technischer Möglichkeiten

Lange blieb der Fall ungeklärt. Eine Auswertung alter DNA-Spuren mit neuen technischen Möglichkeiten hatte dann zum Durchbruch verholfen – mit maßgeblicher Beteiligung von Spezialisten des hessischen Landeskriminalamts. So waren am Hosenbund und am Oberschenkel des Opfers DNA-Spuren gefunden worden, die schließlich aufgrund moderner Analysemethoden dem heute 81-Jährigen zugeordnet werden konnten.
Der Mann war Ende Februar 2026 in einem Seniorenheim im Raum Koblenz festgenommen worden, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft in Wittlich.
Insgesamt sind am Landgericht acht Verhandlungstage angesetzt. Mit einem Urteil wäre nach dieser Planung am 9. September zu rechnen. (dpa/red)
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Waldbrandexperte: Sollten unsere Landschaft feuerresistenter machen

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In Europa wüten seit Wochen Waldbrände. Auch Deutschland hat das Feuer inzwischen erreicht. Wie kritisch ist die aktuelle Waldbrandsituation hierzulande? Was kann man dagegen tun? Über diese Fragen haben wir mit Lindon Pronto gesprochen, Mitgründer der „Waldbrand-Klima-Resilienz-Initiative“ und unabhängiger internationaler Berater für Feuermanagement.
Herr Pronto, warum gibt es in den letzten Jahren – abgesehen von einigen Ausnahmen – eine Häufung von Waldbränden in Deutschland?
Ich glaube, da müssen wir deutlich sagen, dass es auch mit dem Klimawandel zu tun hat. Klimawandel verursacht zwar keine Brände, aber er trägt dazu bei, dass die äußeren Rahmenbedingungen für Brände begünstigt werden. Die einzige Ausnahme ist meiner Meinung nach, dass die Zunahme von Blitzschlägen im alpinen Raum. Sie ist direkt auf den Klimawandel zurückzuführen. Das heißt, dass die Witterungsbedingungen immer häufiger zu mehr Blitzschlägen führen, die in Verbindung mit heißeren Tagen, weniger Schnee und mehr Trockenheit öfter zu Waldbränden führen.
Die Häufung an Waldbränden mit größeren Brandflächen ist aber auch eine Folge des fehlenden Handelns in den vergangenen Jahren. Zum Beispiel im Bereich Naturschutz. Eine Studie zeigt, dass zum Beispiel Kommunen, die an Schutzgebiete des EU-weiten Netzwerks „Natura 2000“ angrenzen, um 16-mal anfälliger für extreme Feuerereignisse sind. Denn der Naturschutz dort grenzt bestimmte Maßnahmen wie präventives Feuer, Brandschutzschneisen in Form von Wegen oder mechanische Brandlastreduzierung aus.
In Deutschland herrscht ein Schubladendenken man denkt Naturschutz, Zivilschutz, Forstwirtschaft und Landwirtschaft nicht zusammen. Feuer ist jedoch eine große Querschnittsaufgabe für verschiedene Akteure und nicht allein Aufgabe der Feuerwehr.
Kommunen, Naturschutz- und Forstbehörden, sowie Agrarbetriebe müssen zusammenarbeiten, um unsere Landschaft feuerresistenter zu machen. Offensichtlich können wir den Klimawandel nicht aufhalten. Er begünstigt Bedingungen für große und intensive Feuer, die uns dann überraschen, obwohl diese Entwicklung eigentlich nicht überraschend ist.
Hinzu kommt, dass in Deutschland, wie auch im Mittelmeerraum, viele Waldflächen weniger bewirtschaftet werden als früher. Dadurch gibt es mehr anlaufendes Brennmaterial, das, wenn es brennt, eine schnellere und intensivere Brandausbreitung begünstigt. Dabei spreche ich nicht nur von Totholz sondern auch von lebendem Unterholz wie Gestrüpp am Boden oder Gräsern.
In welchem Maße führen Brandstiftung oder die Unachtsamkeit von Menschen dazu, dass es zu einem Waldbrand kommt?
Natürlich sind die meisten Brände im europäischen Kontext und auch in Deutschland durch den Menschen verursacht. Allerdings muss man dazu sagen, dass die Statistik, die wir haben, sehr undifferenziert ist. Bei fast 50 Prozent der Waldbrände ist die Brandursache unbekannt. Über 25 Prozent der Brände sollen fahrlässig verursacht worden sein. Um der Bevölkerung Empfehlungen geben zu können, wie sie Brandursachen minimieren kann, benötigen wir eine aussagekräftige Statistik, die zeigt, woher die Brände kommen. Neben vorsätzlicher Brandstiftung, die eher die Ausnahme ist, gibt es auch die Selbstentzündung von Phosphormunition, Blitzschläge und andere Ursachen.
In der deutschen Waldbrandsstatistik werden Brände auf Grasland, Agrarland und in Mooren nicht erfasst. Doch auch sie sind relevant, denn Feuer kennt keine Grenzen und kann von einer Grasfläche in den Wald hineinlaufen. Zudem sollten wir auch genau analysieren, welche Brände am schwierigsten und am teuersten zu bekämpfen sind. Das sind Brände, die hauptsächlich in unwegsamem Gelände stattfinden, wo man nur schwer an den Brandherd gelangt, sowie Brände auf Munitionsverdachtsflächen. Solche Brände gibt es fast jedes Jahr. Phosphor kann sich beispielsweise bereits bei 20 Grad Celsius selbst entzünden. Solche Brände sind schwer zu löschen, weil eine direkte Brandbekämpfung durch die Feuerwehr aufgrund der Munition im Boden nicht möglich ist.
Wo sehen Sie das größte Defizit in Deutschland? Wo müssen wir noch mehr investieren und besser werden?
Allgemein sind wir in Deutschland nicht nur sehr technik- sondern auch wasseraffin. Das heißt, wir setzen stark auf Lösungen, die nicht immer unbedingt die effektivsten sind – sich aber politisch und gegenüber der Bevölkerung sehr gut verkaufen lassen. Wenn jetzt ganz viele große Tanklöschfahrzeuge rumfahren oder viele Hubschrauber am Himmel zu hören sind, stärkt dies das Sicherheitsgefühl, aber nicht unbedingt die Effektivität bei der Brandbekämpfung.
Anders sieht es bei Munitionsverdachtsflächen aus. In diesen Fällen ist gerade die unbemannte Technik hilfreich – ob am Boden oder in der Luft, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu gewährleisten. Diese Technik hätten wir schon vor Jahren gebraucht.
Mit Technik aus Kroatien die eigentlich zur Minenräumung genutzt wird kann man jetzt Schneisen im Wald anlegen und gleichzeitig Munition entschärfen. An den anderen Tagen kann die Technik präventiv genutzt werden, um Verteidigungslinien im Wald anzulegen oder Brandlasten zu reduzieren.
Generell brauchen wir in Deutschland mehr bewährte Lösungen, aus dem internationalen Raum. Wir brauchen also mehr professionelle Waldbrandbekämpfer, einen stärkeren Einsatz von Handwerkzeug zur Bekämpfung von Waldbränden, einen gezielteren Einsatz von Löschwasser sowie die Nutzung von Löschhubschraubern zum richtigen Zeitpunkt und nicht erst am dritten Tag eines Waldbrandes. Außerdem gibt es massiven Nachholbedarf bei der Ausbildung der Feuerwehrleute.
Was ich sehr oft sehe, ist, dass in der Nachlöschphase – also nachdem das akute Feuer erst einmal eingedämmt wurde, flächendeckend bewässert wird, ohne gleichzeitig mit Handwerkzeug die Glutnester und die unterirdische Brandlast freizulegen und zu bekämpfen. Ohne diese Arbeit bleibt es unter der oberen Erdschicht heiß und trocken, sodass das das von oben aufgebrachte Wasser eventuell verdunstet. Darunter brennt es jedoch weiter. Das macht einen riesigen Unterschied und führt dazu, dass ein Brand der innerhalb weniger Tage komplett und vollständig gelöscht werden könnte, noch Wochen lang lodert.
Die Kostenfrage führt zudem dazu, dass Kommunen erst sehr spät einen Löschhubschrauber anfordern, da sie die hohen Kosten dafür vermeiden wollen. Denn erst beim Eintritt eines Katastrophenfalls haben sie die Möglichkeit, an zusätzliche finanzielle Mittel zu gelangen. Hier fehlen die richtigen Rahmenbedingungen. Aber dass jetzt jedes Bundesland selbst Löschhubschrauber oder Löschflugzeuge beschaffen soll, das sehe ich eher nicht. Nicht jedes Bundesland ist gleich betroffen und es gibt jetzt auch nicht jedes Jahr so dramatische Brände. Die Mittel zur Brandbekämpfung müssen jedoch effektiv eingesetzt werden und sofort verfügbar sein.
Inwiefern spielt die Art der Waldbewirtschaftung in Deutschland eine Rolle beim Waldbrandrisiko bzw. auch bei der möglichen Größe eines Waldbrandes?
Einerseits sind uns die Kiefern-Monokulturen in Brandenburg bewusst, die immer wieder in Flammen aufgehen. Es gibt Baumarten, die sehr feueranfällig sind und den Boden auch austrocknen. Deshalb ist ein Waldumbau langfristig wichtig. Es gibt anderseits aber auch Möglichkeiten die Bedingungen bereits heute schon zu verbessern. Dazu gehören die gezielte Beweidung, das mechanische Beseitigen von Brandlasten und der Einsatz von kontrolliertem, präventivem Feuer, wo es ökologisch sinnvoll ist. Damit lässt sich auch unsere Infrastruktur besser schützen. Begonnen werden sollte dabei mit den zuvor identifizierten Risikogebieten.
Außerdem sollte durch Öffentlichkeitskampagnen das Engagement in der Bevölkerung gesteigert werden, um Häuser und Höfe sicherer zu machen indem leicht zugängliches brennbares Material reduziert wird. Langes trockenes Gras, Gestrüpp, gestapeltes Brennholz unter der Terrasse oder Laub auf dem Dach – gerade in Riskiogebieten, sollte vermieden werden. Zudem sollte die Politik die Kommunen finanziell dabei unterstützen bewährte Brandschutzkonzepte aus anderen Ländern umzusetzen. Ein reiner Waldumbau zu Misch- oder Laubwald allein wird uns nicht schützen. Wir müssen die Brandlast senken, die Infrastruktur besser schützen und für die Einsatzkräfte im Ernstfall bessere Verteidigungsmöglichkeiten schaffen. Die Zahl der verletzten und auch toten Einsatzkräfte in Europa in diesem Sommer sollte uns zu denken geben und uns dazu bringen mehr das Feuerwehrverhalten in Australien oder Nordamerika in den Blick zu nehmen.
Was sind jetzt die dringendsten Dinge, die wir hier in Deutschland umsetzen müssten?
Wir haben größtenteils ein Freiwillige Feuerwehr, die für Löscheinsätze von zwei, drei Stunden Länge gut funktioniert. Aber wenn wir Großschadenslagen haben, die über Wochen andauern, stößt das gesamte System jedoch schnell an seine Grenzen. Hinzu kommt, dass die freiwilligen Feuerwehrkräfte in der Regel nicht auf Vegetationsbrände professionell und spezialisiert ausgebildet sind. Dann die Frage: Wer trägt ihre Kosten bei längeren Einsätzen? Auf dem Land gibt es einige Feuerwehren, die bereits Erfahrungen mit dem Thema Waldbrand haben. Aber bei gleichzeitigen Vegetationsgroßbränden an verschiedenen Orten, vielleicht auch in Nachbarländern, wo wir Hilfe leisten, merkt man jedoch schnell das erfahrene Kräfte zum Nachrücken für die zweite oder dritte Schicht fehlen. Die Nachrücker kommen oftmals dann auch aus den Städten. Ihnen fehlt noch mehr die Erfahrung mit Vegetationsbränden. Sie sind dann schnell überfordert, weil strategisch, mit einer gewissen Vorschau und Disziplin nach vorheriger Analyse – also mit Spezialwissen – vorgegangen werden muss.
Was kommt in den nächsten Stunden und Tagen auf uns zu? Man braucht quasi einen Amateure-Meteorologen im Team, um das Feuerverhalten am Boden zu verstehen und anschließend eine effektive und sichere Brandbekämpfung durchführen zu können. Man braucht qualifizierte Kräfte, die mit dem taktischen Einsatz von gezielt gelegtem Feuer den Brand eindämmen können.
In Nordamerika oder Spanien gibt es spezialisierte Kräfte, die ausschließlich für die Vegetationsbrandbekämpfung zuständig sind. In diese Richtung muss sich auch Deutschland entwickeln. Diese Kräfte stehen dann nicht nur zur Feuerbekämpfung bereit, wenn es nötig ist, sondern sie können die anderen 300 Tage im Jahr präventiven Brandschutz im Wald oder bei der Infrastruktur tätig sein.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Haftstrafe im Prozess gegen mutmaßlichen Agenten Russlands

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Agententätigkeit.
Zum Auftraggeber und den konkreten Tatvorwürfen äußerte es sich beim Urteilsspruch und zu Beginn der derzeit laufenden Begründung noch nicht. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Die Männer waren in Konstanz, Köln und im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen worden. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie Teil eines Sabotageplans gewesen sein, der auf Transportwege eines Paketdienstleisters abzielte.
Die Männer waren angeklagt, im März 2025 über einen ukrainischen Postdienst zwei Pakete mit GPS-Trackern in Richtung Ukraine verschickt zu haben.
Den Auftrag hierzu sollte laut Generalbundesanwalt ein russischer Nachrichtendienst erteilt haben – über Mittelsmänner aus der ukrainischen Stadt Mariupol. Damit sollten Routen und Transportabläufe bei dem Paketdienstleister ausgeforscht werden.

Schon bei Vorbereitungen aufgeflogen

Im nächsten Schritt hätten die Angeklagten nach Angaben der Ermittler Pakete mit Brandsätzen verschicken sollen, die sich während des Transports entzünden, so die Anklage.
Solche Pakete sollten sich laut Bundesanwaltschaft „in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen“.
Die drei Männer hätten zugesagt, die Pakete zu verschicken, lautete der Vorwurf weiter. Laut Anklage flogen sie aber bereits bei der Vorbereitung der Anschläge auf.
Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte in seinem Plädoyer Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten für die Angeklagten gefordert. Die Verteidiger beantragten Freisprüche.

Erinnerungen an andere Vorfälle

Der Fall weckt Erinnerungen an einen Vorfall im Jahr 2024. Damals entzündete sich im DHL-Logistikzentrum in Leipzig ein Luftfrachtpaket. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das Paket im Auftrag Russlands platziert war.
Deutschland entging damals vermutlich nur knapp einem Flugzeugabsturz. Es sei einem Zufall zu verdanken, dass das Paket nicht während des Fluges in Brand geraten sei, so der damalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.
Erst Anfang August war am Leipziger Flughafen in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“. (dpa/red)