Month: May 2026

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Drohnen-Abstürze in Lettland: Verteidigungsminister tritt zurück

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds am 6. Mai 2026 bei einer Podiumsdiskussion in Warschau, Polen. - Foto: Omar Marques/Getty Images
Nach dem Absturz zweier Drohnen in Lettland hat der Verteidigungsminister des Landes am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Damit kam Andris Spruds einem Aufruf von Ministerpräsidentin Evika Silina nach, die im Onlinedienst X mitgeteilt hatte, Spruds habe ihr Vertrauen und das der Öffentlichkeit in dem EU- und NATO-Mitgliedsland verloren.
„Der Drohnenvorfall in dieser Woche hat eindeutig gezeigt, dass die politische Führung im Verteidigungsbereich ihr Versprechen von sicheren Lufträumen über unserem Land nicht eingelöst hat“, schrieb Silina. „Das ist eine enorme Verantwortung, die klare Ergebnisse verlangt“. Spruds‘ Amt werde Oberst Raivis Melnis übernehmen.
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Zwei aus Russland kommende Drohnen waren in der Nacht zu Donnerstag in Lettland abgestürzt. Eine von ihnen löste einen Brand in einem Öllager in Rezekne im Osten des Landes aus. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte erklärt, die Drohnen seien aufgrund der „russischen elektronischen Kriegsführung“ nach Lettland eingedrungen. Es soll sich um ukrainische Drohnen gehandelt haben, die von Russland umgelenkt wurden.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. (afp/red)
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BASF will großen Solarpark bauen, doch die Netze fehlen

BASF will in Ludwigshafen einen Solarpark mit 130 Megawatt-Peak errichten. - Foto: helivideo/iStock

In Kürze:

  • BASF plant den Bau eines riesigen Solarparks in Ludwigshafen.
  • Der Netzbetreiber kann das Projekt aber nicht ans Netz anschließen.
  • Der Grund sind zu geringe Netzkapazitäten.
  • Die Bundesregierung kennt das Problem, hat aber noch keine Speicherstrategie entwickelt.
  • Die bisherigen Speicherprojekte sind marktwirtschaftlich entstanden.
 
Der Chemiekonzern BASF plant einen bis zu 120 Hektar großen Solarpark an seinem Hauptsitz im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen. Damit will das Unternehmen grünen Strom aus der Region für die Region bereitstellen und zugleich die CO₂-Bilanz seiner Werke verbessern.
Der Solarpark soll eine installierte Leistung von bis zu 130 Megawatt (MW) erreichen. Damit könnte die Anlage laut Werksangaben rund 140.000 Megawattstunden (MWh) Strom pro Jahr erzeugen.
Um die Klimaziele zu erfüllen, arbeitet der Konzern an der Reduktion seiner Treibhausgasemissionen. Ein zentraler Schritt dabei ist die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energiequellen. Um den dadurch entstehenden Bedarf an grünem Strom zu decken, investiert die BASF in eigene Anlagen für erneuerbare Energien und schließt zudem Verträge mit externen Partnern ab, etwa für Beteiligungen an Offshore-Windparks.
BASF

Direkt am Standort der firmeneigenen Kläranlage in Ludwigshafen soll der Solarpark (schwarze Linien) entstehen.

Foto: Google Maps, Bearbeitung: mf

Pfalzwerke sagen Nein

Das Solarprojekt passt grundsätzlich zur Energiewende, in deren Rahmen der Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren deutlich vorangeschritten ist. Allein im Jahr 2025 gingen bundesweit neue Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 17.100 MW in Betrieb.
Doch für die BASF gab es einen Rückschlag: Der Netzbetreiber, die Pfalzwerke Netze AG, erteilte dem Vorhaben eine Absage. Laut dem Energieunternehmen sei ein Anschluss dieser Größenordnung in den bestehenden Netzstrukturen „nicht realisierbar“. Dazu wäre zuvor ein „massiver Netzausbau“ nötig. Oder anders gesagt: Bei sonnigem Wetter würde der Solarpark so viel Strom in die umliegende Netzinfrastruktur abgeben, dass diese zusammenbrechen könnte.
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Die Pfalzwerke könnten die Anlage lediglich an einen einzigen Netzanschlusspunkt anbinden – technisch jedoch nicht in dieser Größenordnung. Nach Angaben des Unternehmens müsste die erforderliche Netzanschlussleistung sogar rund 50 Prozent höher sein als die der nahe gelegenen Großstadt Kaiserslautern, die wiederum über mehrere Umspannwerke versorgt wird.
Auch würde die Stromproduktion der Anlage bei intensiver Sonneneinstrahlung den Bedarf der Region deutlich übersteigen. Der überschüssige Strom müsste laut Pfalzwerken über das Hoch- oder Höchstspannungsnetz abtransportiert werden. Dadurch erhöhe sich das Risiko für Netzstörungen und Versorgungsunterbrechungen, zumal bei hoher Sonneneinstrahlung auch in anderen Regionen Deutschlands zunehmend Stromüberschüsse ausgeglichen werden müssen.
Trotz dieser technischen Hürden will die BASF das Solarprojekt dennoch realisieren. In welcher Größe und mit welcher Verzögerung dies möglich sein wird, ist derzeit noch unklar.

BMWE: Netzausbau „zwingend erforderlich“

Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) sprach bereits im vergangenen Herbst von fehlenden Netzkapazitäten. Den Netzausbau im Transport- und Verteilnetz bezeichnete die Behörde daher als eine „zwingend erforderliche“ Maßnahme der Energiewende. Erst dadurch werde die Netzintegration erneuerbarer Energiequellen möglich.
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Verzögerungen. Der Netzausbau verläuft nicht durchgängig planmäßig. Dennoch gehen die Institute, die den Monitoringbericht für das BMWE erstellt haben, von deutlichen Fortschritten bis zum Jahr 2030 aus.
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Die Kosten des Netzentwicklungsplans der Übertragungsnetzbetreiber sind inzwischen auf rund 440 Milliarden Euro gestiegen – allein im Übertragungsnetz. Hinzu kommen weitere Kosten für die Verteilnetze. Hier belaufen sich die Kosten auf deutlich über 235 Milliarden Euro bis 2045.
Da bis zu 25 Prozent der Niederspannungs- und Mittelspannungsebene in den bisherigen Ausbauplänen nicht berücksichtigt sind, gelten weitere Kostensteigerungen als wahrscheinlich.
Insgesamt könnten die Kosten für den Netzausbau sogar deutlich über 1 Billion Euro steigen. So ermittelte im vergangenen Jahr eine Studie im Auftrag der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) für diese Sparte 1,2 Billionen Euro bis 2049. Die gesamte Energiewende komme demnach auf bis zu 5,4 Billionen Euro.
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Stromspeicher unterliegen gleichem Problem

Wie bereits erwähnt, erzeugen die zahlreichen Photovoltaikanlagen in Deutschland tagsüber schon deutlich mehr Strom, als direkt verbraucht werden kann. Diesen Überschuss müssen die Netzbetreiber entweder abführen oder abregeln. Dieses Überangebot führt zunehmend zu Minuspreisen an der Strombörse, was als Alarmsignal gilt.
Eine oft genannte Lösung und Forderung ist daher der schnellere Ausbau von Batterieparks, um die temporären Stromüberschüsse aufzunehmen. In den Abendstunden, in denen von deutschen Kraftwerken häufig zu wenig Strom kommt, könnten die Speichersysteme den überschüssigen Strom wieder ins Netz einspeisen. So könnten sie die Stromnetze harmonisieren und stabilisieren.
Allerdings unterliegen Batterieparks demselben Problem wie die von der BASF geplante Großsolaranlage. Aufgrund der fehlenden Netzkapazitäten können Energieunternehmen neue Speicherprojekte vielerorts nicht realisieren. Das führt zu einem erheblichen Anschlussstau mit langen Wartezeiten für die Antragsteller. Das Energieversorgungsunternehmen Westenergie spricht in diesem Zusammenhang teilweise von bis zu zehn Jahren.
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Befürworter des schnelleren Batterieausbaus finden sich auch in der Branche der erneuerbaren Energien. So fordert der Bundesverband Solarwirtschaft ein verbindliches Ausbauziel von 100 Gigawattstunden (GWh) bis 2030. Aktuell beträgt die gesamte Speicherkapazität Deutschlands 28,1 GWh und die Speicherleistung liegt bei 18,4 Gigawatt (GW).

Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert ein verbindliches Ausbauziel bis 2030.

Foto: Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Die Bundesregierung bremst den Ausbau der Stromspeicher zwar nicht, verfügt jedoch derzeit über keine klare Speicherstrategie. Im Gegensatz zu Photovoltaik und Windkraft erfährt die Speicherbranche keine staatliche Förderung. Batterieprojekte entwickeln sich daher eigenständig und marktwirtschaftlich. Ein Batteriepark kann sich je nach Rahmenbedingungen in wenigen Jahren finanziell amortisieren.
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Digitalministerium: Immer noch mehr als 100 Stellen unbesetzt

Digitalminister Karsten Wildberger. (Archivbild) - Foto: Lilli Förter/dpa
In dem vor einem Jahr gegründeten Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) sind nach den Angaben des Hauses immer noch mehr als 100 Stellen unbesetzt.
„Zum Stichtag 30.04.2026 waren im BMDS insgesamt 109 Stellen unbesetzt“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die das Nachrichtenportal t-online am Montag berichtete.
Der Hauptgrund für die vakanten Stellen sei die „nach wie vor zu leistende Aufbauarbeit“ des Ministeriums sowie „allgemein übliche Fluktuation“, heißt es darin weiter. Zahlreiche Besetzungen von Planstellen seien „aktuell noch im Zulauf“.
Demnach fehlt in allen Abteilungen des Ministeriums bislang noch Personal.

Welche Stellen unbesetzt sind

Konkret unbesetzt sind 36 Stellen in der zentralen Verwaltungseinheit, 22 Stellen in der Hausleitung, 20 Stellen in der Abteilung für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau, 13 in der Abteilung Digitalpolitik und Wirtschaft, neun in der Abteilung für Kommunikation und Strategie, sechs in der Abteilung Deutschland-Stack sowie drei Stellen in der Abteilung Digitale Infrastrukturen. Der Deutschland-Stack ist ein Großprojekt des Ministeriums zur Digitalisierung der Verwaltung.
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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bezifferte die aktuelle Zahl der Mitarbeiter seines Ministeriums am Donnerstag im Bundestag auf 550.
Ein Jahr nach der Gründung versprach er spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau. „Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert“, sagte Wildberger. Der Auftrag sei, „dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen“. (afp/red)
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Polens Ex-Minister Ziobro flieht aus Ungarn in die USA

Der wegen Korruptionsverdacht gesuchter polnische Ex-Minister Zbigniew Ziobro ist aus Ungarn in die USA geflohen. (Archivbild) - Foto: Rafal Guz/PAP/dpa
Der von Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro hat sein Asyl in Ungarn verlassen und hält sich in den USA auf. „Gestern bin ich hierhergeflogen“, sagte der Politiker der rechtskonservativen PiS dem Sender Telewizja Republika. Die USA seien „die stärkste Demokratie der Welt“.
Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55 Jahre alten Ex-Minister der früheren PiS-Regierung wegen 26 Straftatbeständen, darunter auch der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro.
Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro hat die Vorwürfe als „halsbrecherisch“ bezeichnet und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt.

Ungarns neuer Regierungschef will Ziobro nicht mehr schützen

Im vergangenen Jahr war Ziobro ebenso wie sein ehemaliger Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn geflohen und hatte von dem mittlerweile abgewählten Regierungschef Viktor Orban dort politisches Asyl erhalten.
Ziobro und Romanowski gehören der rechtskonservativen Partei PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hatte bereits angekündigt, dass sein Land die beiden Politiker nicht länger schützen werde.
Dass Ziobro nun die Ausreise gelang, könnte das Verhältnis Polens zu Ungarn und zu den USA belasten. Polens Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, Warschau werde beide Länder um Auskunft dazu bitten, auf welcher rechtlichen Grundlage Ziobros Ausreise aus Ungarn und die Einreise in die USA ohne gültige Dokumente möglich gewesen sei.
Das polnische Außenministerium hatte Ziobros Reisepass nach dessen Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt. Zurek kündigte zudem an, man werde ein Auslieferungsersuchen für Ziobro an die USA stellen.
Ziobro sagte dazu in den USA, er habe keine Angst vor einem Gerichtsverfahren. „Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht, wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu.“ (dpa/red)
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Iranische Staatsmedien: Offizielle Antwort auf US-Vorschlag übermittelt – Atomprogramm derzeit kein Thema

Großbritannien positioniert Zerstörer HMS Dragon für möglichen Schutzeinsatz in der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa

Im zähen Ringen um einen Ausweg aus dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump Teheran vorgeworfen, die USA an der Nase herumzuführen.

„Der Iran hat mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt seit 47 Jahren Spielchen gespielt (Verzögerung, Verzögerung, Verzögerung!)“, schrieb Trump am Sonntag, 10. Mai, in seinem Onlinedienst Truth Social.

Iran hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) seine offizielle Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen über ein dauerhaftes Ende des Krieges zwischen beiden Ländern übermittelt.

Atomprogramm später Thema

IRNA erklärte, die aktuellen Verhandlungen sollten sich ausschließlich auf die Einstellung der Feindseligkeiten in der Region konzentrieren.

Andere Themen, einschließlich des iranischen Atomprogramms, sollten zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.

Die US-Regierung hatte bereits am Freitag mit einer Antwort aus Teheran gerechnet. „Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten.

Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington erwarte für Freitag eine iranische Reaktion auf den Vorschlag.

Teheran droht Paris und London mit „entschiedener Antwort“

Die iranische Regierung droht Großbritannien und Frankreich mit einer „entschiedenen und sofortigen Antwort“, falls deren Kriegsschiffe in der Straße von Hormus aktiv werden.
„Wir erinnern sie daran, dass sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten allein die Islamische Republik Iran in der Straße für Sicherheit sorgen kann und sie keinem Land erlauben wird, sich in diese Dinge einzumischen“, erklärte Vize-Außenminister Kasem Charibabadi am Sonntag im Onlinedienst X.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte unterdessen, seine Regierung habe „nie“ einen Einsatz von Kriegsschiffen in der Straße von Hormus geplant, sondern eine „mit dem Iran abgestimmte“ Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge.

Waffenruhe brüchig trotz diplomatischer Bemühungen

Inmitten des Ringens um eine diplomatische Lösung des Irankriegs ist die Waffenruhe erneut verletzt worden.
Der Golfstaat Kuwait wurde von mutmaßlich iranischen Drohnen angegriffen. Die Streitkräfte hätten dort „mehrere feindliche Drohnen“ im eigenen Luftraum entdeckt und darauf reagiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen abgewehrt, so das emiratische Verteidigungsministerium.
Die diplomatischen Bemühungen laufen derweil weiter.
Am Samstag, 9. Mai, trafen sich US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, um eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zu erreichen, wie das Portal „Axios“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen mitteilte.
Das Weiße Haus halte Katar für besonders effektiv in Verhandlungen mit Iran, hieß es weiter. Pakistan vermittelt im Irankrieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund.

Zeitung: Neue Gespräche in Islamabad möglich

Seit gut einem Monat gilt eine Waffenruhe im Irankrieg. Die militärischen Spannungen sind jedoch nach wie vor beträchtlich.
Gespräche der Konfliktparteien unter der Vermittlung Pakistans könnten laut „Wall Street Journal“ in der kommenden Woche erneut in Islamabad stattfinden.
Zuletzt waren Pläne für weiteren Gesprächsrunden in der pakistanischen Hauptstadt mehrmals gescheitert.
Ob der Iran seine Reaktion auf einen US-Friedensvorschlag mittlerweile übergeben hat, ist indes unbekannt. Weder die iranische Seite noch die US-Regierung äußerten sich bislang dazu.
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Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA. Dabei handelt es sich um eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.

Russland könnte Uran aus dem Iran lagern

Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, angereichertes Uran aus dem Iran abzutransportieren und einzulagern. Das sagte Putin bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg.
Ursprünglich habe dazu Einigkeit bestanden, doch hätten die USA plötzlich ihre Haltung verschärft. Der Kremlchef sagte, dass Russland bereits einmal im Jahr 2015 angereichertes Uran aus dem Iran abtransportiert habe. Der Iran habe Russland vertraut, „und das nicht ohne Grund“.
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Moskau sei bereit, „diese Erfahrung zu wiederholen“. Er sagte, dass alle Konfliktparteien – der Iran, die USA und Israel – damit einverstanden gewesen seien. „Doch dann verschärften die Vereinigten Staaten ihre Position und forderten den Abtransport ausschließlich auf das Gebiet der USA. Daraufhin verschärfte der Iran seine Position.“

Großbritannien bereitet Marieneinsatz vor

Großbritannien hat unterdessen einen Zerstörer für einen möglichen Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus entsandt.
Die „HMS Dragon“ werde in Position gebracht, um an einer von Großbritannien und Frankreich geführten Mission teilzunehmen, sobald die Feindseligkeiten zwischen dem Iran und israelisch-amerikanischen Streitkräften enden, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.
Das Schiff war zuletzt im östlichen Mittelmeer im Einsatz, nachdem ein britischer Luftwaffenstützpunkt in Zypern von einer Drohne iranischer Bauart getroffen worden war.

Auch Deutschland will sich beteiligen

Unter Führung Frankreichs und Großbritanniens bereitet ein internationales Bündnis einen möglichen Marineeinsatz nach einem Ende der Kampfhandlungen vor.
Deutschland erwägt, sich mit Minenjagdbooten, einer Führungs- und Versorgungsplattform sowie seegestützter Aufklärung zu beteiligen.
Der wichtige Schifffahrtsweg durch die Meerenge von Hormus wird seit Wochen vom Iran blockiert. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind erheblich. Die USA haben ihrerseits eine Blockade iranischer Häfen verhängt.

Flughäfen warnen vor weiteren Flugstreichungen

Angesichts drohender Lücken in der Versorgung mit Kerosin warnt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) vor Flugstreichungen und Preiserhöhungen.
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„Es ist zu befürchten, dass vor allem bei Low-Cost-Airlines und touristisch weniger bedeutsamen Destinationen weitere Flüge gestrichen werden“, sagte Ralph Beisel, ADV-Hauptgeschäftsführer, der „Welt am Sonntag“.
Im Worst-Case-Szenario drohe an manchen Flughäfen ein Kapazitätseinbruch von zehn Prozent. Hochgerechnet auf alle Flughäfen wären 20 Millionen Fluggäste betroffen, so Beisel.
Einige Ziele würden dann gar nicht mehr angeflogen, andere seltener und zu höheren Preisen.
Infolge der wegen des Irankriegs gestörten Öltransporte durch die Straße von Hormus schnellten die Preise für den Flugtreibstoff Kerosin in die Höhe. Einige Airlines sagten deswegen bereits Flüge ab. (afp/dpa/red)
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wirtschaft

Söder: „Entlastungsprämie“ endgültig vom Tisch

Markus Söder schließt Koalition mit den Grünen weiterhin aus. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Entlastungsprämie“ für nicht mehr realisierbar. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte er am Sonntag, 10. Mai, die Prämie sei vom Tisch.
Es habe sich in den Tagen nach der Ankündigung gezeigt, dass die Idee in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen sei. Er habe eigentlich gedacht, dass es vorher Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe. Das sei offenkundig nicht der Fall gewesen.
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Beim am Dienstag anstehenden Koalitionsausschuss will Söder den Fokus stärker auf eine Einkommensteuerreform legen.
Er glaube nicht, dass dort die große Steuerreform beschlossen werde, sondern man werde über die Grundzüge und das weitere Verfahren reden, so wie bei der Krankenkassenreform.
Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der Union im Bund schließt Söder eine Koalition mit den Grünen weiterhin aus. „Mit den Grünen wird es ja nicht besser“, sagte er. (dts/red)
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deutschland

Özdemir hält Rückzug der Grünen von X für falsch

Cem Özdemir. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält den Rückzug seiner Partei von X für falsch und will bei dem Internetdienst bleiben.
Gerade auf schwierigen Plattformen „dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die am lautesten schreien oder Desinformation verbreiten“, sagte er dem „Münchner Merkur“ laut Vorabmeldung vom Sonntag, 10. Mai.
Grüne, SPD und Linke hatten Anfang Mai erklärt, sich in einer untereinander abgestimmten Aktion vom Internetdienst X zurückzuziehen.
Betroffen sind demnach sowohl die offiziellen Accounts der Parteien und Fraktionen als auch die privaten Accounts führender Vertreter. Den Abgeordneten hatten die Fraktionen aber diese Entscheidung freigestellt.
„Ich kann die Entscheidung vieler gut nachvollziehen – X hat sich stark verändert und vieles dort ist problematisch“, sagte Özdemir der Zeitung.
„Aber ich halte es trotzdem für falsch, sich komplett zurückzuziehen.“ Außer ihm wollen demnach auch die Grünen-Politiker Omid Nouripour, Konstantin von Notz und Ricarda Lang auf X aktiv bleiben. (afp/red)
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ausland

Hantavirus: Von Kreuzfahrtschiff evakuierter Franzose hat Symptome

Passagiere der „Hondius“ werden ausgeflogen. - Foto: Arturo Rodriguez/AP/dpa
Ein nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ ausgeflogener Franzose hat nach Angaben der französischen Regierung Krankheitssymptome.
Bei einem der fünf am Sonntagnachmittag am Flughafen Le Bourget bei Paris gelandeten Passagiere seien während des Fluges Symptome aufgetreten, erklärte Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X.
Alle fünf wurden demnach direkt nach der Landung bis auf Weiteres unter strenge Quarantäne gestellt und isoliert. Sie sollen in einem Pariser Krankenhaus gründlich untersucht und medizinisch betreut werden.
Am Sonntag hatten evakuierte Passagiere und Besatzungsmitglieder des Kreuzfahrtschiffs von der Kanareninsel Teneriffa aus mit Sondermaschinen die Heimreise angetreten.
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Vier Deutsche starteten am Nachmittag gemeinsam mit weiteren Betroffenen mit einer niederländischen Maschine in Richtung Niederlande und sollten anschließend nach Deutschland gebracht werden.
Vor Verlassen des Schiffs waren nach Angaben der spanischen Gesundheitsministerin Mónica García alle Passagiere und Besatzungsmitglieder noch einmal untersucht und für symptomfrei befunden worden.
In den vergangenen Wochen waren drei Passagiere des Schiffs am Hantavirus gestorben, darunter eine Deutsche.
Unter den rund 150 Insassen des Kreuzfahrtschiffs wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO bislang drei weitere Infektionen mit der von Mensch zu Mensch übertragbaren Anden-Variante des Hantavirus nachgewiesen, zudem gibt es zwei Verdachtsfälle. (afp/red)
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gesellschaft

Alkoholverkauf: Marburger Bund fordert strengere Regeln

Beim Alkoholkonsum soll der Jugendschutz stärker im Fokus stehen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus.
„Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke soll ausschließlich in lizenzierten, spezialisierten Verkaufsstellen (‚Alkoholshops‘) erfolgen“, heißt es in einem Beschluss der 147. Hauptversammlung des Ärzteverbandes in Hannover.
Supermärkte, Tankstellen und Kioske sollen demnach keinen hochprozentigen Alkohol mehr anbieten dürfen.
Alkoholkonsum gehöre zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland. Besonders junge Menschen müssten besser geschützt werden.
Früh etablierte Konsummuster erhöhten nachweislich das Risiko für spätere Abhängigkeitserkrankungen sowie gesundheitliche und soziale Folgeschäden.
Der Marburger Bund unterstützt deshalb auch die Gesetzespläne des Bundesfamilienministeriums, das sogenannte „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abzuschaffen.
Damit soll eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die den Kauf und Konsum von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.
Internationale Erfahrungen zeigten, dass höhere Altersgrenzen und strengere Verkaufsregulierungen den Alkoholkonsum signifikant senken und insbesondere Jugendliche wirksam schützen können, so die Delegierten. (dts/red)
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deutschland

„Gaspreiskrise“ droht: Bundesrat fordert Berlin zum Handeln auf

Eine stabile Gasversorgung in Deutschland für kommenden Winter ist fragwürdig. - Foto: MushroomsArtSeven/iStock

In Kürze:

  • Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Gasversorgung für den kommenden Winter sicherzustellen.
  • Die Gasspeicherfüllstände sind mit 27,3 Prozent auf einem niedrigen Niveau.
  • Eine ausreichende Befüllung über den Sommer ist durch die geopolitische Lage ungewiss.
  • Bundesnetzagentur mahnt zur Gelassenheit.
 
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände bis zur Heizperiode 2026/2027 auf ein angemessen sicheres Niveau zu heben.
Die Länderkammer stimmte am Freitag, 8. Mai, einer Entschließung mit dem Titel „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“ zu.

Speicher füllen sich nur langsam

Hintergrund ist die Befürchtung, dass sich die Gasspeicher bis November nicht ausreichend befüllen. Die Betreiber der Gasspeicher füllen diese nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Über die Sommermonate kaufen sie Erdgas günstig bei niedriger Nachfrage ein, lagern es und verkaufen es im Winter teurer.
Aufgrund des Irankrieges und der Blockade der Straße von Hormus ist der Gaspreis jedoch zunächst stark angestiegen – von 3,3 Cent pro Kilowattstunde (Ct./kWh) auf 6,2 Ct./kWh. Zwar sank er inzwischen wieder auf 4,4 Ct./kWh, aber durch den erhöhten Preis ist eine normale Befüllung für die Betreiber wenig attraktiv.
Hinzu kommt der allgemein niedrige durchschnittliche Füllstand der deutschen Gasspeicher. Nach dem Tiefstand von 20,7 Prozent am 23. Februar ging es nur langsam aufwärts.
Momentan beträgt der Füllstand 27,3 Prozent (Stand: 8. Mai 2026), der Anstieg zum Vortag lag bei 0,1 Prozentpunkten. Der aktuelle Füllstand ist somit 7,8 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor. Der Füllstand von Deutschlands größtem Gasspeicher Rehden beträgt nur 3,9 Prozent.
Allgemeines Ziel bis zum 1. November sind 80 Prozent für die meisten Kavernenspeicher und 45 Prozent für bestimmte Porenspeicher. Im Schnitt beträgt das gesetzliche Soll somit rund 70 Prozent bundesweit. In den kommenden 175 Tagen bis dahin muss der durchschnittliche tägliche Anstieg des Speicherfüllstandes also 0,244 Prozentpunkte betragen.

Durchschnittlicher Füllstand der deutschen Gasspeicher im Verlauf.

Foto: Bildschirmfoto Bundesnetzagentur

Energiepreisschocks gefährden Konjunktur

Mit dem Beschluss des Bundesrates steht nun das Ziel im Raum, die Gefahr steigender Kosten im kommenden Winter abzuwenden. Der Krieg im Nahen Osten habe signifikante und schon jetzt spürbare Preiseffekte auf den Weltmärkten ausgelöst, heißt es in der Begründung zur Initiative. Diese hat das Bundesland Saarland eingereicht, Mecklenburg-Vorpommern ist dem beigetreten.
Demnach würden sich die aktuellen Preissteigerungen bis zum Ende des Jahres auch auf die Kunden in Deutschland auswirken – trotz mittelfristiger Vertragsbindungen.
Die Rede ist von möglichen Versorgungsengpässen im kommenden Winter, ausgelöst durch eine Kältewelle oder ausbleibende Lieferungen. Die Folge davon könnten laut der Begründung Preisschocks sein, die private Haushalte und produzierende Unternehmen gleichermaßen in Bedrängnis brächten.
Die jüngsten Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass Energiepreisschocks die Konjunktur gefährden, die Inflation antreiben und Arbeitslosigkeit verursachen können.
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Aufruf, Versorgung sicherzustellen

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zudem auf, geeignete Maßnahmen zu finden, um Erdgas einsparen zu können. Das soll die Versorgung sicherstellen und starke Preisanstiege verhindern.
Ihrer Ansicht nach müsse der Bund diese Maßnahmen dann schnellstmöglich auf den Weg bringen. Diese seien zudem eine Anregung, eine strategische Gasreserve für Deutschland einzuführen, die strikt für Gasversorgungsnotfälle ausgestaltet werden solle. Es stehe im Vordergrund, die Gasversorgungssicherheit und Resilienz zu stärken.
Im nächsten Schritt soll die Bundesregierung die Entschließung erhalten. Wann und wie sie die Vorschläge und Anregungen aufgreift, stehe ihr laut dem Bundesrat frei.
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Bundesnetzagentur: Keine Hektik notwendig

Die Bundesnetzagentur sieht in der aktuellen Lage trotz der vergleichsweise niedrigen Speicherstände keinen Grund zur Sorge. „Sich Mitte Mai schon volle Speicher zu wünschen, kann ich emotional verstehen“, sagte der Behördenchef Klaus Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ökonomisch und physikalisch ist das aber nicht notwendig, ergänzte er.
Müller verwies auf die vier Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee, die schon im letzten Winter stark geholfen hätten. Gasspeicher seien immer noch wichtig, „aber diese Fixierung, wie sie in 2022/2023 noch richtig war, die ist so nicht mehr notwendig.“
Trotzdem seien in den vergangenen zwei Wochen drei Prozentpunkte eingespeichert worden, „also zu einem sehr frühen Zeitpunkt“, sagte Müller dem RND. Die Kavernenspeicher, die großen Speicher in Deutschland, könnten innerhalb von 30 Tagen befüllt werden. Die Gashändler seien nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Aber man muss jetzt nicht in Hektik verfallen“, betonte Müller.
(Mit Material von dts)
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Hantavirus: Deutsche Passagiere zurückerwartet

Passagiere der „Hondius“ werden ausgeflogen. - Foto: Arturo Rodriguez/AP/dpa
Nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ werden am Sonntagabend vier deutsche Passagiere des Schiffs in den Niederlanden erwartet.
Dort werden sie von Vertretern des Ständigen Arbeitskreises der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (Stakob) in Empfang genommen, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin mitteilte.
Anschließend sollen die vier nach Deutschland gebracht und dort ärztlich betreut werden.
Anfang der Woche sollen die Betroffenen dann in ihre jeweiligen Bundesländer transportiert und nach den Anordnungen der dortigen Gesundheitsämter unter Quarantäne gestellt werden, hieß es weiter.
Laut einer Liste der „Hondius“-Reederei befanden sich zuletzt sechs Deutsche an Bord des Kreuzfahrtschiffes. Eine weitere Deutsche war Anfang des Monats infolge einer Hantavirus-Infektion gestorben.

Evakuierung des Schiffs begonnen

Am Sonntag begann vor der Kanareninsel Teneriffa die Evakuierung des Schiffs, nur ein Teil der Besatzung soll an Bord bleiben.
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Mit einer Sondermaschine wurden am Sonntagmorgen zunächst 14 spanische Passagiere und Besatzungsmitglieder zu einem Militärflughafen nach Madrid geflogen und in ein Armeekrankenhaus gebracht. Am Nachmittag landete eine Maschine mit fünf Franzosen nördlich von Paris.
Die Kreuzfahrtpassagiere sollen zunächst für drei Tage in einer Klinik unter Quarantäne gestellt und gründlich untersucht und anschließend 45 Tage lang zu Hause unter Quarantäne gestellt werden.
Drei Passagiere der „Hondius“ waren nach einem Ausbruch des Hantavirus gestorben. Insgesamt wurden unter den rund 150 Insassen des Kreuzfahrtschiffs nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sechs Infektionen mit dem von Mensch zu Mensch übertragbaren Andes-Hantavirus nachgewiesen, zudem gibt es zwei Verdachtsfälle.
Auch wenn derzeit keiner der Menschen an Bord Symptome hat, gelten sie laut WHO aufgrund der langen Inkubationszeit des Hantavirus von bis zu sechs Wochen als „Hochrisikokontakte“. Zugleich betont die WHO, dass das Risiko für die Allgemeinbevölkerung „absolut gering“ sei. (afp/red)
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Tschechien lehnt EU-Reformpläne von Wadephul ab

Deutscher Außenminister Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen.
„Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann“, sagte Macinka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es helfe nicht, die Regeln und Verträge zu verändern.
Wadephul hatte am vergangenen Mittwoch in einer Grundsatzrede zur EU unter anderem dafür geworben, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen und qualifizierte Mehrheiten einzuführen.
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Macinka, der Vorsitzender der EU-kritischen Motoristenpartei ist, lehnte das in der FAZ ab.
„Ich glaube, das kann von vielen Ländern nicht akzeptiert werden, vor allem nicht von den kleineren“, sagte er. „Es ist sehr schwierig, das nationale Veto abzuschaffen.“
Es gehe um Konsens. Nur weil ein Land ein Veto erhebe, heiße das nicht, dass es Probleme machen wolle. „Es hat nur seine eigenen Probleme und muss daher diesen Weg wählen.“ (dts/red)
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Wirtschaftsministerin Reiche besucht Problemraffinerie PCK in Schwedt

Raffinerie PCK in Schwedt. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besucht am Montag, 11. Mai, um 10:45 Uhr gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die PCK Raffinerie in Schwedt an der polnischen Grenze.
Nach einer Rundfahrt über das Raffineriegelände soll ein Fördermittelbescheid für ein Projekt zur Herstellung synthetischer Flugkraftstoffe übergeben werden. Gegen Mittag ist ein Pressestatement geplant.
Die PCK stand wiederholt im Fokus, weil sie von einer deutschen Tochterfirma des russischen Rosneft-Konzerns kontrolliert wird und ihre Belieferung mit Rohöl deshalb immer wieder in Frage stand.
Zuletzt stoppte Russland die Belieferung der Raffinerie mit Pipeline-Öl aus Kasachstan. Zudem klagte Rosneft erneut gegen die Treuhandanordnung der Bundesregierung für seine Tochterfirma. Die PCK versorgt weite Teile Nordostdeutschlands mit Kraftstoffen. (afp/red)
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wirtschaft

Thalia will bis zu 150 Spielwarenläden eröffnen – Umsatzpotenzial bei fast 400 Millionen Euro

Thalia baut sein Spielwarengeschäft deutlich aus. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Der Chef der Buchhandelskette Thalia, Ingo Kretzschmar, plant eine massive Expansion in den Spielwarenhandel.
Perspektivisch sehe er ein Potenzial von rund 150 Spielwarenläden, sagte Kretzschmar dem „Handelsblatt“. Der Umsatzanteil könnte bei Thalia insgesamt bei rund 18 Prozent liegen. Das wäre ein Umsatzpotenzial von fast 400 Millionen Euro.
Thalia hat bereits 40 Spielwarenläden übernommen, die meisten davon laufen bisher unter den Namen Krömer und Toysino.

Neuer Markenname: „Spielzeit“

Mittelfristig werde man alle Läden unter dem Namen „Spielzeit“ führen, sagte Kretzschmar. Eine Ausnahme macht er bei dem Kinderkaufhaus Mukk in Münster, weil es eine sehr etablierte Marke habe.
Man prüfe jetzt, ob es nicht noch weitere Städte gebe, wo sich ein so großes Kinderkaufhaus lohnen könnte, sagte der Thalia-Chef. Das werde nicht an hundert Standorten gehen, aber zehn bis 15 könne er sich vorstellen.

Beratung als Erfolgsfaktor

Die Erfahrungen in dem neuen Geschäftsfeld sind laut Kretzschmar bisher positiv. In den ersten Teststandorten erziele man deutlich höhere Umsätze als vorher, sagte er.
Um das zu erreichen, habe Thalia auch mehr Personal eingestellt und mehr Fokus auf Beratung gelegt. Man müsse in Vorleistung gehen, um Erfolg zu haben. „Menschen wollen beraten werden, Dinge ausprobieren, sich austauschen – gerade bei Spielwaren.“ (dts/red)
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ausland

Norwegen stoppt mutmaßliche Satellitenspionage: Chinesin festgenommen

Norwegisches Gericht. - Foto: Lise Åserud/NTB/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Festnahme wegen Verdacht auf Satellitenspionage
  • Geplante Empfangsanlage für sensible Daten entdeckt und gestoppt
  • Ermittlungen gegen weitere Beteiligte laufen
 
In Norwegen haben die Behörden eine chinesische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie habe versucht, eine Anlage zur Erfassung sensibler Satellitendaten einzurichten.
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST teilte mit, dass der Fall mit einer mutmaßlichen Operation in Verbindung stehe, bei der ein in Norwegen registriertes Unternehmen als Tarnfirma für einen chinesischen staatlichen Akteur genutzt worden sei.
Laut PST wird geprüft, ob die Frau versucht hat, eine Empfangsstation zu installieren, die Daten von Satelliten in polaren Umlaufbahnen aufzeichnen kann. Diese Daten könnten demnach „grundlegende norwegische Interessen schädigen, wenn sie einem ausländischen Staat zugänglich werden“, erklärte PST-Staatsanwalt Thomas Blom.
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Durchsuchungen in Nord- und Südnorwegen

Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei zwei Standorte. Einer davon befand sich auf einer Insel im Norden Norwegens, wo sich auch das Andøya Spaceport befindet, ein wichtiger Standort für europäische Raumfahrtaktivitäten.
Der zweite Durchsuchungsort lag in Innlandet im Süden des Landes. Die Behörden gaben an, dass der betreffende Satellitenempfänger beschlagnahmt wurde und die geplanten Installationsarbeiten gestoppt wurden.
Außerdem teilte die Polizei mit, dass im selben Ermittlungsverfahren mehrere weitere Personen angeklagt wurden. Details zu deren Identität, Nationalität oder möglichen Festnahmen wurden jedoch nicht veröffentlicht.
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Bewertung der Behörden

Der CEO von Andøya Space, Ketil Olsen, stellte klar, dass das Unternehmen keinerlei Verbindung zu der festgenommenen Person habe. Zudem habe man „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Fall im Bereich der eigenen Operationen festgestellt“.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Beteiligung an einem Versuch der schweren Spionage gegen norwegische Staatsgeheimnisse. Die Ermittlungen dauern an.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Norwegian Police Arrest a Chinese Citizen on Spying Allegations“. (deutsche Bearbeitung zk)
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ausland

Putin: Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 9. Mai 2026 im Kreml. - Foto: Ramil Sitdikov/POOL/AFP via Getty Images

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Bereits im Vorfeld der diesjährigen Militärparade in Erinnerung an den Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat das russische Verteidigungsministerium angekündigt, dass die Parade ohne die üblichen Panzer- und Raketenkolonnen und im kleineren Rahmen durchgeführt werde. Grund: Waffen, Geräte und Soldaten würden an der Front in der Ukraine benötigt.

„Baldiges Kriegsende“, Schröder als Vermittler

Die wichtigsten politischen Botschaften verkündete der russische Präsident Wladimir Putin dieses Jahr nicht während seiner jährlichen Rede anlässlich der Militärparade, sondern bei einer darauffolgenden Pressekonferenz vor internationalen Reportern. Putin sagte vor der Presse über den Krieg in der Ukraine: „Ich glaube, dass die Angelegenheit sich dem Ende zuneigt.“
Zudem kündigte er an, dass er bereit sei, über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa zu verhandeln. Dafür sei sein bevorzugter Verhandlungspartner der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sollte dies nicht möglich sein, solle die europäische Seite selbst eine Führungspersönlichkeit bestimmen, der sie vertraue. Die Person solle allerdings Russland gegenüber nicht feindselig eingestellt sein.
Der heute 82-jährige Schröder (SPD) und Putin verbinden eine langjährige Freundschaft, die unabhängig von politischen Beziehungen seit Schröders Kanzlerschaft (1998–2005) besteht. Auch nach der russischen Invasion in der Ukraine hat Schröder an dieser Verbindung festgehalten – trotz Kritik seiner Partei und eines versuchten Parteiausschlusses.
Nach seiner Amtszeit übernahm Schröder hochdotierte Posten bei den russischen Staatskonzernen Nord Stream und Gazprom. Im März 2022 unternahm er einen vergeblichen Vermittlungsversuch im Ukrainekrieg und führte dazu Gespräche in Moskau.
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Kritik aus der SPD

Auf Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, reagierte in einer ersten Stellungnahme der SPD-Politiker Michael Roth abweisend. Dies sei „ein Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Roth war von 1998 bis 2025 Bundestagsabgeordneter und zeitweise Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand“, wird Roth weiterhin zitiert.
Er sieht hinter Putins Vorschlag keine „ernsthafte Diplomatie“, sondern den „Versuch, Gesprächsbereitschaft zu simulieren und neue Unruhe in Europa zu stiften“. Ein Moderator könne „nicht einfach Putins Buddy sein“, so der SPD‑Politiker deutlich. Zudem müsse dieser „vor allem von der Ukraine akzeptiert“ werden.
Was Roth nicht zum Ausdruck gebracht hat, ist die Tatsache, dass die beiden Sondervermittler des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, seit Anfang Dezember 2025 keinerlei Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Kreml erzielt haben. Es ist bislang nicht bekannt, ob Putins Vorschlag zuvor mit dem Altkanzler abgesprochen war.
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Putin zur Rolle der USA als Vermittler

Auf die Frage nach der Rolle der USA als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine äußerte sich Putin klar: Der Konflikt betreffe in erster Linie Russland und die Ukraine. Wenn andere Staaten helfen wollten und dies auch tatsächlich täten, sei das grundsätzlich willkommen.
Er sehe insbesondere bei der aktuellen US-Regierung und dem US-Präsidenten den „aufrichtigen Versuch“, eine Lösung zu finden. Im Kern bleibe die Angelegenheit jedoch eine Frage zwischen Russland und der Ukraine.

Putin: Keine NATO-Erweiterung versprochen

Putin wiederholte während der Pressekonferenz im Kreml seinen seit Jahren geäußerten Vorwurf, die westlichen Staats- und Regierungschefs trügen eine Mitschuld am Ukrainekrieg, da diese nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 Russland versprochen hätten, die NATO werde nicht nach Osten ausgeweitet.
Später aber hätten sie versucht, die Ukraine in den Einflussbereich der Europäischen Union zu ziehen. Putin signalisierte seit Jahren, dass sich Russland vor allem aber durch die NATO-Osterweiterungen bedroht fühle, und führt dieses Argument als einen von mehreren Gründen für die Invasion der Ukraine im Februar 2022 an.
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Fakt ist: Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, der eine solche Erweiterung explizit ausschließt. Auch im deutschen Wiedervereinigungsvertrag gibt es dazu keinen Passus. Aber es gab Gespräche dazu im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Bekannt ist der „Not one inch“-Satz des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker, festgehalten von der Willy-Brandt-Stiftung.
Dort heißt es: „Not one inch – nicht einen Zoll weiter“ würde sich die NATO nach Osten ausdehnen. Dies habe Baker im Februar 1990 im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dem damaligen sowjetischen Führer Michail Gorbatschow gesagt. Gemeint gewesen sei laut der Stiftung des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Brandt, dass die Russen ihre Truppen aus der DDR abziehen, im Gegenzug die NATO nicht vorrücken werde und Gorbatschow seine Zustimmung zur deutschen Einheit erteile.
Fakt ist auch: Die Sowjetunion, respektive ihre Nachfolgestaatenordnung GUS, zog ihre Truppen bis zum 31. August 1994 aus Deutschland ab. Die NATO jedoch nahm 1999 Polen als erstes osteuropäisches Mitglied auf. Bis 2004 folgten acht weitere ehemalige Staaten des Warschauer Pakts.

Putin: Sowjetunion habe Europa befreit

In seiner elfminütigen Rede auf dem Roten Platz in Moskau nutzte Putin wie in den vergangenen fünf Jahren die Gelegenheit, den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen.
Dazu nutzte er historische Anleihen an den Zweiten Weltkrieg. Der Tag des Sieges über Deutschland vor 81 Jahren sei „unser heiliger, inspirierender und wichtigster Feiertag“, so der russische Präsident. „Wir werden uns stets an den Heldenmut des sowjetischen Volkes erinnern und daran, dass es sein entscheidender Beitrag war, der die Niederlage des Nationalsozialismus ermöglichte. Sie haben ihr Land und die ganze Welt gerettet“, erinnerte Putin an den Sieg der Sowjetarmeen im Mai 1945.
Dass mit dem sowjetischen Kampf gegen Nazi-Deutschland nicht nur die damalige Sowjetunion, sondern „die ganze Welt“ gerettet worden sei, wiederholte Putin kurz darauf mit dem Hinweis: „Unsere Soldaten erlitten gewaltige Verluste und brachten im Namen der Freiheit und Würde der Völker Europas enorme Opfer.“
Mit dieser Anleihe an die international unumstrittene militärische Leistung der Sowjetvölker – zu denen damals auch die Ukraine zählte – schlug Putin den Bogen zur Gegenwart. Die damalige „große Leistung der siegreichen Generation“ sei „eine Inspiration für die Soldaten, die heute die Aufgaben der militärischen Spezialoperation erfüllen“.
Putin vermied von Anbeginn der russischen Invasion in der Ukraine den Begriff „Krieg“ und nennt sie bis heute diminutiv „Spezialoperation“. Die heutigen russischen Soldaten in der Ukraine stünden „einer aggressiven Streitmacht gegenüber, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt“ werde, beklagte er. Dennoch rückten russische Truppen vor, gab sich Putin überzeugt.

Appell gegen Kriegsmüdigkeit?

Putins expliziter Appell an die „Einheit“ im Volk könnte darauf abgezielt haben, dass sich seit geraumer Zeit immer mehr Kritik an ihm beziehungsweise an den innenpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges häufen.
Anfang April übte etwa der Führer der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, im russischen Parlament „Duma“ Kritik am Kreml: Dieser habe vor wirtschaftlichem Niedergang, Zuständen wie vor der Oktoberrevolution 1917 und einem möglichen Staatskollaps gewarnt. Sjuganow gilt angeblich als loyaler Unterstützer Putins. Sjuganow habe weiterhin „falsche Prioritäten der Führung“ beklagt.

Haben Russen Angst vor Putin?

Bereits vor Sjuganows Auftritt in der Duma hatte es ungewöhnlich offene Kritik an Putin gegeben. Im Mittelpunkt stand dabei die in Monaco, Frankreich und Dubai lebende russische Influencerin Viktoria Bonya. Ein von ihr veröffentlichtes Video, in dem sie beklagte, die Russen hätten mittlerweile „Angst“ vor Putin, ging viral. „Es gibt eine riesige Mauer zwischen Ihnen und uns gewöhnlichen Menschen“, sagt Bonya in dem Video.
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Mehr als 200.000 Migranten seit 2018 über den Ärmelkanal

Migranten versuchen den Ärmelkanal nach Großbritannien zu überqueren. (Archivbild) - Foto: Sameer Al-Doumy/AFP/dpa
Mehr als 200.000 Migranten haben nach Behördenangaben seit 2018 in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert.
Laut einer am Wochenende veröffentlichten offiziellen Statistik wurde die Schwelle am Freitag, 8. Mai, mit der Ankunft von 70 Menschen überschritten. Demnach kamen seit Beginn der Zählung vor sieben Jahren insgesamt 200.013 Bootsmigranten in Großbritannien an.

Gefährliche Route mit Todesopfern

Die meisten Boote starteten von der Küste Nordfrankreichs. 2025 kamen bei versuchten Überfahren laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP mindestens 29 Menschen ums Leben, in diesem Jahr gab es bislang sechs Todesopfer.
Großbritannien hat seine Einwanderungs- und Asylpolitik unter Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei deutlich verschärft.
Im vergangenen Monat vereinbarten Frankreich und Großbritannien eine Neuauflage ihres Abkommens zur Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal.
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Regierung unter wachsendem Druck

Die migrationsfeindliche Rechtsaußen-Partei Reform UK hatte bei den Regionalwahlen vor wenigen Tagen starke Zugewinne erzielt, Starmer steht unter erheblichem innenpolitischen Druck.
Seine Innenministerin Shabana Mahmood will den Schutz für Geflüchtete zurückfahren und automatische Sozialleistungen für Asylbewerber beenden.
Starmers konservativer Vorgänger Rishi Sunak hatte unter den Slogan „Stoppt die Boote“ erfolglos versucht, die Zahl der Migranten zu verringern.
Starmer wählte den Slogan „Zerschlagt die Gangs“ und versprach, Schleuserbanden in den Fokus zu nehmen, um das Problem zu bekämpfen. Bislang hat er dabei nicht mehr Erfolg als sein Vorgänger. (afp/red)
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deutschland

Caritas warnt vor Mehrbelastung in der Pflege durch Warken-Reform

Pflegende Angehörige sollen entlastet werden. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Vor dem Hintergrund einer Reform der Pflegeversicherung warnt die Caritas vor einer noch stärkeren Belastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen.
„Bei der stationären Pflege muss die Ministerin dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen nicht noch weiter steigt“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Eigenanteile könnten später sinken

„Aktuell wird diskutiert, die Eigenanteile erst nach 18 Monaten Aufenthalt in einer Einrichtung zu senken, statt wie bisher nach zwölf Monaten. Das würde zwar der Pflegeversicherung kurzfristig Kosten ersparen, dauerhaft aber das Stufenmodell der Entlastung diskreditieren, das schon heute vielen als ungenügend gilt.“
Mitte Mai will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen.
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Welskop-Deffaa befürchtet falsche Anreize: „Die Neuregelung würde den Anreiz erhöhen, vorhandenes Vermögen vor Eintritt des Pflegefalls an Kinder und Enkel zu verschenken, wie es Ratgeber regelmäßig empfehlen. Die Loyalität der Versicherten mit ihrer solidarischen Pflegeversicherung darf durch Anreizeffekte dieser Art nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Entlastung für Angehörige gefordert

Zudem forderte sie, pflegende Familienangehörige zu entlasten: „Die allermeisten Leistungen für Pflegebedürftige werden immer noch in der Familie erbracht.“ Diese Verantwortungsbereitschaft von pflegenden Angehörigen müsse unbedingt geschützt werden.
„Bei der Reform der Pflegeversicherung darf es auf keinen Fall zu Verschlechterungen bei der beitragsfreien Familienmitversicherung, der nach Kinderzahl gestaffelten Beitragshöhe und der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige kommen.“
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„Die Pflegeversicherung ist eine Teilleistungsversicherung, die sich signifikant auf die familiäre Generationensolidarität stützt“, so Welskop-Deffaa.
„Hier erinnern wir daran, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt klargestellt hat, dass der `generative Beitrag` in der Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden muss als in den anderen Zweigen der Sozialversicherung.“ (dts/red)
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deutschland

Dobrindts Grenzbilanz: Fast 48.000 illegale Einreisen verhindert

Binnengrenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Beamte der Bundespolizei haben an den deutschen Grenzen zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 7. Mai 2026 nach offizieller Zählung 47.659 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Sondermeldedienstes der Bundespolizei.
Demnach wurden 34.914 Personen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben. 1.371 Migranten wurden gemäß Paragraf 18 Absatz 1 des Asylgesetzes zurückgewiesen und 69 Personen gemäß Paragraf 18 Absatz 3 zurückgeschoben.
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Passieren durften 294 Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu vulnerablen Gruppen, diese durften ein Asylgesuch äußern. 1.821 Personen besaßen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und wurden daher an der Einreise gehindert.

1.400 Schleuser festgenommen

1.415 Schleuser wurden vorläufig festgenommen. Als Beifang konnten 8.842 Personen mit offenen Haftbefehlen festgenommen werden. Darunter waren viele Personen aus dem extremistischen Spektrum.
So stellte die Bundespolizei 1.581 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum fest.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Bild“, dass die Verschärfung der Grenzkontrollen das sichtbare Signal sei, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland „grundlegend geändert“ habe. Es sei das erfolgreiche Instrument, den kriminellen Schleuserbanden einen empfindlichen Schlag zu verpassen. (dts/red)
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USA wartet weiter auf Teherans Antwort – VAE und Kuwait mit Drohnen angegriffen

Der Lenkwaffenzerstörer USS Mason gehört zu den Kriegsschiffen, die vom Iran nach US-Darstellung in der Straße von Hormus angegriffen wurden. (Archivbild) - Foto: Petty Officer Samantha Alaman/DVIDS/US Navy/dpa
Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht.
„Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen“, erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien.

USA blockierte zwei iranische Frachtschiffe

Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghchi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.
Das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (CENTCOM) erklärte, die beiden iranischen Frachtschiffe seien am Freitag im Golf von Oman von US-Kampfflugzeugen mit „Präzisionsmunition“ angegriffen worden.
Die Schiffe „Sea Star III“ und „Sevda“ hätten versucht, die US-Blockade iranischer Häfen zu durchbrechen. Bereits in der Nacht zuvor hatte es Gefechte in der umkämpften Straße von Hormus gegeben.

Ein Autofahrer am 6. Mai 2026 auf dem Vanak-Platz in Teheran – im Hintergrund die Fassade eines Gebäudes, das die Straße von Hormus zeigt. Auf persisch steht dort „Für immer in der Hand des Iran“.

Foto: AFP via Getty Images

VAE und Kuwait mit Drohnen angegriffen

Das Golfemirat Kuwait ist mit Drohnen angegriffen worden. In den frühen Morgenstunden hätten die Streitkräfte „eine Anzahl feindlicher Drohnen im kuwaitischen Luftraum entdeckt, denen gemäß dem festgelegten Verfahren begegnet wurde“, erklärte der Generalstab der Armee am Sonntag im Onlinedienst X. Woher die Drohnen kamen, wurde nicht mitgeteilt.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten heute neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen erfolgreich abgewehrt, teilte das emiratische Verteidigungsministerium mit. Opfer habe es nicht gegeben.
Insgesamt habe der Iran die Emirate im Krieg bisher mit rund 550 Raketen, 30 Marschflugkörpern und 2.200 Drohnen angegriffen.
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USA wartet auf Antwort Teherans

Die USA warten nach eigenen Angaben derzeit auf eine Antwort Teherans auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs.
„Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington erwarte für den Freitag eine iranische Reaktion auf den Vorschlag.
Die iranische Regierung prüfte derweil eigenen Angaben zufolge den neuen Verhandlungsvorschlag. Außenministeriumssprecher Esmail Bakaei zufolge wollte Teheran seinen Standpunkt dem Vermittler Pakistan „nach Abschluss seiner Beratungen“ übermitteln.
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Gespräche von USA und Katar

In Washington führte indes US-Außenminister Rubio mit dem katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani Gespräche über die Lage in der Golfregion. Rubio habe mit Al-Thani die Bedrohungen und die Sicherheit in der Region erörtert, teilte das US-Außenministerium mit.
Die beiden Politiker hätten über „die Unterstützung der USA zur Verteidigung Katars und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit, um Bedrohungen abzuwehren und Stabilität und Sicherheit in der Golfregion zu fördern“, gesprochen, hieß es in der Erklärung. Der Irankrieg wurde darin nicht ausdrücklich erwähnt.
Am Freitag hatte Al-Thani katarischen Angaben zufolge bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs gefordert.
Al-Thani habe bei dem Treffen betont, dass sich „alle Parteien an den laufenden Vermittlungsbemühungen beteiligen müssen, um den Weg zu ebnen für die Bekämpfung der Ursachen der Krise durch friedliche Mittel und Dialog“, teilte das katarische Außenministerium auf X mit.
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Britische Armee schickt Zerstörer in die Golfregion

Die britische Armee kündigte indes an, den Zerstörer „HMS Dragon“ aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.
Die Positionierung der „HMS Dragon“ sei „Teil einer umsichtigen Planung, die sicherstellen wird, dass das Vereinigte Königreich als Teil einer multinationalen Koalition unter der gemeinsamen Führung Großbritanniens und Frankreichs bereit ist, die Meerenge zu sichern, wenn die Bedingungen dies zulassen“, sagte ein  Ministeriumssprecher.
Sobald die Kämpfe in der Region beendet seien, könne das Schiff unter anderem bei der Minenräumung helfen. Großbritannien und Frankreich hatten sich bei einem Treffen im April in London zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus bereit erklärt.
Zahlreiche weitere Länder hatten den Briten und Franzosen dabei ihre Unterstützung zugesichert, darunter auch Deutschland. Derzeit ist ein Minenjagdboot der deutschen Marine unterwegs in die Region. (afp/red)