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Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts soll Teil einer Schleuserbande gewesen sein

Um Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland zu bekommen heirateten Inder mit Hilfe einer Schleuserbande Bulgarinnen auf Zypern. - Foto: Bernhard Krieger/dpa-tmn

In Kürze:

  • Die Kölner Ausländerbehörde geriet bereits mehrfach in die Schlagzeilen:
  • Eine ehemalige Mitarbeiterin soll 76.000 Euro kassiert haben.
  • Ein ähnlicher Fall ereignete sich bereits 2022.
 
Nachdem die Polizei Anfang Dezember vergangenen Jahres einer mutmaßlichen Schleuserbande auf die Schliche kam und mehrere Personen verhaftete, gab es nun Konsequenzen in der betroffenen Kölner Behörde.
Im Ausländeramt des Stadtteils Ehrenfeld habe Subha L. vier Jahre gearbeitet, berichtete „BILD“. Sie stehe unter Verdacht, diese Zeit genutzt zu haben, um an Inder mit auf Zypern eingegangenen Scheinehen Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland vermittelt zu haben.
Laut „BILD“ soll sie mit ihrem Mann etwa 76.000 Euro dafür kassiert haben.

Bulgarinnen zum Heiraten nach Zypern geschickt

Die Aufenthaltsgenehmigungsanträge soll die Frau, die Deutsche mit indischen Wurzeln ist, dann in der Behörde selbst bearbeitet und genehmigt haben. Mittlerweile hat das Amt die Fälle untersucht und die „rechtswidrig festgestellten Erteilungen […] durch entsprechende Rücknahmeentscheidungen aufgehoben“, so die Stadtverwaltung gegenüber der Zeitung.
Wie „WELT“ berichtete, soll die Mitarbeiterin etwa 20 Männern aus Indien zu Aufenthaltsgenehmigungen verholfen haben. Dazu hatte die Bande Bulgarinnen nach Zypern gebracht, wo sie Ehen eingingen. Als EU-Bürgerinnen gilt für die Osteuropäerinnen die Freizügigkeit, die ihnen erlaubt, sich in Deutschland niederzulassen. Die Behörden der östlichen Mittelmeerinsel schienen dabei kaum zu prüfen, ob die Frauen in Bulgarien bereits verheiratet waren oder ob sie ihre zukünftigen Partner überhaupt persönlich kannten.
Die Schleuserbande soll aus vier Personen bestanden haben. Im kommenden Februar beginnt voraussichtlich der Prozess gegen sie vor dem Landgericht Darmstadt. Dabei gilt laut „BILD“ das jüngste Mitglied der Bande als wichtiger Zeuge. Nach Angaben seines Anwaltes Marc Piel war der 26-Jährige „vollumfänglich geständig“ und habe das „verwirklichte Unrecht“ eingesehen.

Abschiebungen verhindert?

Die Kölner Behörde ist bereits in die Schlagzeilen geraten. So gab es 2022 einen ähnlichen Vorfall. Bei einer Razzia im Oktober jenes Jahres nahm die Polizei die Mitglieder einer Schleusergruppe fest, darunter die Gruppenleiterin des Ausländeramtes. Laut Anklage hatte sie Daten manipuliert und gefälschte Aufenthaltsdokumente sowie Reisepapiere ausgestellt, um überwiegend Syrern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hat sie insgesamt etwa 15.000 Euro erhalten. Das Landgericht Köln verurteilte sie Ende Juni 2023 zu vier Jahren und neun Monaten Haft.
Im vergangenen August war bekannt geworden, dass Köln die Abschiebung von mehreren Hundert Ausreisepflichtigen verhindert haben soll. Unter sollen sich auch zahlreiche Straftäter befunden haben.
Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, sagte gegenüber „WELT“: „Hier wurde Recht und Gesetz mit voller Absicht gebrochen, um Menschen hierzubehalten, die längst hätten abgeschoben werden müssen.“ Diese Menschen könne man nicht integrieren, „und ich will sie auch gar nicht integrieren. Da sind Kriminelle dabei, da sind Sozialstaatsbetrüger dabei“.
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„Gaspreiskrise“ droht: Bundesrat fordert Berlin zum Handeln auf

Eine stabile Gasversorgung in Deutschland für kommenden Winter ist fragwürdig. - Foto: MushroomsArtSeven/iStock

In Kürze:

  • Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Gasversorgung für den kommenden Winter sicherzustellen.
  • Die Gasspeicherfüllstände sind mit 27,3 Prozent auf einem niedrigen Niveau.
  • Eine ausreichende Befüllung über den Sommer ist durch die geopolitische Lage ungewiss.
  • Bundesnetzagentur mahnt zur Gelassenheit.
 
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände bis zur Heizperiode 2026/2027 auf ein angemessen sicheres Niveau zu heben.
Die Länderkammer stimmte am Freitag, 8. Mai, einer Entschließung mit dem Titel „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“ zu.

Speicher füllen sich nur langsam

Hintergrund ist die Befürchtung, dass sich die Gasspeicher bis November nicht ausreichend befüllen. Die Betreiber der Gasspeicher füllen diese nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Über die Sommermonate kaufen sie Erdgas günstig bei niedriger Nachfrage ein, lagern es und verkaufen es im Winter teurer.
Aufgrund des Irankrieges und der Blockade der Straße von Hormus ist der Gaspreis jedoch zunächst stark angestiegen – von 3,3 Cent pro Kilowattstunde (Ct./kWh) auf 6,2 Ct./kWh. Zwar sank er inzwischen wieder auf 4,4 Ct./kWh, aber durch den erhöhten Preis ist eine normale Befüllung für die Betreiber wenig attraktiv.
Hinzu kommt der allgemein niedrige durchschnittliche Füllstand der deutschen Gasspeicher. Nach dem Tiefstand von 20,7 Prozent am 23. Februar ging es nur langsam aufwärts.
Momentan beträgt der Füllstand 27,3 Prozent (Stand: 8. Mai 2026), der Anstieg zum Vortag lag bei 0,1 Prozentpunkten. Der aktuelle Füllstand ist somit 7,8 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor. Der Füllstand von Deutschlands größtem Gasspeicher Rehden beträgt nur 3,9 Prozent.
Allgemeines Ziel bis zum 1. November sind 80 Prozent für die meisten Kavernenspeicher und 45 Prozent für bestimmte Porenspeicher. Im Schnitt beträgt das gesetzliche Soll somit rund 70 Prozent bundesweit. In den kommenden 175 Tagen bis dahin muss der durchschnittliche tägliche Anstieg des Speicherfüllstandes also 0,244 Prozentpunkte betragen.

Durchschnittlicher Füllstand der deutschen Gasspeicher im Verlauf.

Foto: Bildschirmfoto Bundesnetzagentur

Energiepreisschocks gefährden Konjunktur

Mit dem Beschluss des Bundesrates steht nun das Ziel im Raum, die Gefahr steigender Kosten im kommenden Winter abzuwenden. Der Krieg im Nahen Osten habe signifikante und schon jetzt spürbare Preiseffekte auf den Weltmärkten ausgelöst, heißt es in der Begründung zur Initiative. Diese hat das Bundesland Saarland eingereicht, Mecklenburg-Vorpommern ist dem beigetreten.
Demnach würden sich die aktuellen Preissteigerungen bis zum Ende des Jahres auch auf die Kunden in Deutschland auswirken – trotz mittelfristiger Vertragsbindungen.
Die Rede ist von möglichen Versorgungsengpässen im kommenden Winter, ausgelöst durch eine Kältewelle oder ausbleibende Lieferungen. Die Folge davon könnten laut der Begründung Preisschocks sein, die private Haushalte und produzierende Unternehmen gleichermaßen in Bedrängnis brächten.
Die jüngsten Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass Energiepreisschocks die Konjunktur gefährden, die Inflation antreiben und Arbeitslosigkeit verursachen können.
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Aufruf, Versorgung sicherzustellen

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zudem auf, geeignete Maßnahmen zu finden, um Erdgas einsparen zu können. Das soll die Versorgung sicherstellen und starke Preisanstiege verhindern.
Ihrer Ansicht nach müsse der Bund diese Maßnahmen dann schnellstmöglich auf den Weg bringen. Diese seien zudem eine Anregung, eine strategische Gasreserve für Deutschland einzuführen, die strikt für Gasversorgungsnotfälle ausgestaltet werden solle. Es stehe im Vordergrund, die Gasversorgungssicherheit und Resilienz zu stärken.
Im nächsten Schritt soll die Bundesregierung die Entschließung erhalten. Wann und wie sie die Vorschläge und Anregungen aufgreift, stehe ihr laut dem Bundesrat frei.
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Bundesnetzagentur: Keine Hektik notwendig

Die Bundesnetzagentur sieht in der aktuellen Lage trotz der vergleichsweise niedrigen Speicherstände keinen Grund zur Sorge. „Sich Mitte Mai schon volle Speicher zu wünschen, kann ich emotional verstehen“, sagte der Behördenchef Klaus Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ökonomisch und physikalisch ist das aber nicht notwendig, ergänzte er.
Müller verwies auf die vier Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee, die schon im letzten Winter stark geholfen hätten. Gasspeicher seien immer noch wichtig, „aber diese Fixierung, wie sie in 2022/2023 noch richtig war, die ist so nicht mehr notwendig.“
Trotzdem seien in den vergangenen zwei Wochen drei Prozentpunkte eingespeichert worden, „also zu einem sehr frühen Zeitpunkt“, sagte Müller dem RND. Die Kavernenspeicher, die großen Speicher in Deutschland, könnten innerhalb von 30 Tagen befüllt werden. Die Gashändler seien nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Aber man muss jetzt nicht in Hektik verfallen“, betonte Müller.
(Mit Material von dts)