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Fauci, Drosten und Co.: „Sie haben moralisch und ethisch versagt“

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr interviewte Epoch Times Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Physiker an der Universität Hamburg, im Deutschen Bundestag zum Ursprung des Coronavirus. Seitdem gab es neue Veröffentlichungen, darunter die Tagebücher des langjährigen Chefs des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci. Ergeben sich daraus neue Erkenntnisse? Darüber hat Epoch Times mit Prof. Dr. Wiesendanger gesprochen.

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Hat der Inhalt der Fauci-Tagebücher Ihr Verständnis des Virusursprungs verändert, oder hat sich Ihre vorherige Einschätzung bestätigt?
Die Fauci-Tagebücher haben meine Einschätzungen im Wesentlichen untermauert. Dort ist zu lesen, dass Fauci bereits im April 2020 davon ausging, dass ein Laborursprung wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Einen Monat später, im Mai, hat er vom Podium des Weißen Hauses jedoch das Gegenteil kommuniziert.
Er sagte, es gebe eine Publikation in „Nature Medicine“ von fünf Virologen, die eindeutig belegen würde, dass das Virus natürlichen Ursprungs sei. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es sich bei dieser Publikation um Wissenschaftsbetrug handelte, da die fünf Autoren privat eine andere Meinung vertraten als in der Publikation. Fauci hat diese wissenschaftliche Publikation sogar selbst initiiert und sie dann für die öffentliche Verbreitung des Narrativs genutzt, dass dieses Virus natürlichen Ursprungs sei. Das war jedoch nicht der Fall, wie wir jetzt aus den Fauci-Tagebüchern wissen. Dort hatte er nämlich selbst notiert, dass er nicht mehr davon ausgehe, dass der Markt in Wuhan der Ursprung des Ausbruchs wäre und dass ein Laborunfall ein wahrscheinliches Szenario sei.
Teilen Sie die Ansicht des langjährigen Beraters des Weißen Hauses, Peter Navarro, dass Fauci Teil der größten Vertuschungsaktion in der Geschichte der Medizin war?
Ja, das lässt sich anhand der Fauci-Tagebücher belegen. Am wichtigsten war die Aussage zur Sterblichkeit und damit zur Gefährlichkeit von SARS-CoV-2. Ganz am Anfang der Pandemie schrieb er in sein Tagebuch, dass die Sterblichkeit wohl bei 0,2 bis 0,3 Prozent liege und nicht bei 2 Prozent. Wenige Tage später hat er jedoch öffentlich kommuniziert, dass die Sterblichkeit bei 2 Prozent sei. Eine hohe Sterblichkeit wurde auch von der WHO kommuniziert. Damit hatte er wesentlichen Einfluss auf die Einschätzung, welche Maßnahmen getroffen werden müssten. Das war eine bedeutsame Fehlinformation gegenüber der Öffentlichkeit.
Es gab aber noch weitere. So hatte er in seinem Tagebuch notiert, dass sich Schulschließungen sehr negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken würden. Wenige Tage später erklärte er jedoch öffentlich, dass Schulschließungen die richtige Maßnahme zur Bekämpfung dieser Pandemie seien. In Bezug auf Masken hatte er intern notiert, dass diese nicht wirklich wirksam seien, um eine Ansteckung der Bevölkerung zu verhindern. Öffentlich sagte er wenige Tage später, dass sie ein wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung seien.
Bezüglich der natürlichen Immunität hatte er notiert, dass man ihre Bedeutung nicht leugnen könne. Öffentlich erklärte er jedoch, dass die natürliche Immunität nicht zuverlässig sei und man sich impfen lassen müsse.
Aber es sind nicht nur die Tagebücher von Anthony Fauci, die jüngst für Entsetzen gesorgt haben. Auch die damaligen Handynachrichten von Fauci wurden öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass er vor der Anwendung dieser experimentellen [COVID-]Impfstoffe bei Schwangeren gewarnt wurde. Trotzdem hat er wenige Tage nach dieser Warnung öffentlich kommuniziert, dass es kein Problem sei, diese Impfstoffe auch bei Schwangeren anzuwenden. Das ist moralisch und ethisch unglaublich verwerflich.
Navarro wirft Fauci vor, an der Gain-of-Function-Forschung im P4-Labor in Wuhan beteiligt gewesen zu sein, bei der aus harmlosen Fledermausviren Killerviren gemacht wurden, um gleichzeitig an einem Impfstoff gegen diese zu forschen. Welche Logik steckt dahinter und welche Belege gibt es für diese These?
Diese hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern war Teil eines Biowaffenprogramms. Dies kann durch entsprechende Kommunikation und wissenschaftliche Publikationen belegt werden. In die Arbeiten am P4-Labor in Wuhan waren zum Beispiel auch militärische Organisationen involviert.
Man kann auch zweifelsfrei nachweisen, dass US-amerikanische Steuergelder dazu genutzt wurden, diese unglaublich gefährliche Forschung mitzufinanzieren. Dies hat in der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Aufschrei und jüngst zu neuen Regulierungen seitens der US-Regierung geführt. Künftig soll verhindert werden, dass amerikanisches Know-how nach Wuhan oder an andere Orte gelangt, wo gefährliche Viren auf Basis dieses Wissens entwickelt werden könnten.
Dass SARS-CoV-2 am Ende kein Killervirus war, konnte im Prinzip niemand vorhersagen. Doch Fauci wusste bereits frühzeitig, dass es sich nicht um ein natürliches Virus handelte, da es Merkmale enthielt, die offensichtlich als Folge von Genmanipulationsexperimenten eingebracht wurden. Er wollte dieses Problem aus der Welt schaffen, indem er eine Geschichte erfand, laut der die Forschungsförderung für das Wuhan-Labor dazu geführt hatte, dass relativ schnell Impfstoffe gegen das Coronavirus bereitgestellt werden konnten und damit die Welt gerettet wurde.
Dies sollte als gute Tat verkauft werden, Fauci wollte als Retter der Welt in die Geschichte eingehen. Die Fauci-Tagebücher zeigen jedoch, dass die Geschichte vom Virus aus der Natur, vom Virus, das angeblich sehr gefährlich sein sollte und das letzten Endes nur deshalb nicht so viel Schaden angerichtet hatte, weil die Impfstoffe auf den Markt kamen, ins Reich der Märchen gehört.
Sehen Sie auch jetzt noch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Umgang der Bundesregierung mit den BND-Informationen zum Virusursprung und der Rolle von Prof. Dr. Christian Drosten? 
Es ist bekannt, dass Fauci dem US-Kongress falsche Angaben zu seiner Kommunikation mit den US-Geheimdiensten gemacht hat, um die künstliche Herkunft des Virus zu vertuschen. Wir wissen inzwischen, dass das US-Verteidigungsministerium bereits sehr früh Informationen hatte, die auf einen künstlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeuteten.
Seit März 2025 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt sehr frühzeitig über die hohe Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent eines künstlichen Virusursprungs informiert hatte. Bis heute ist der BND-Bericht nicht öffentlich, und es wurde auch nichts Detailliertes dazu kommuniziert. Das ist absurd, denn wir haben in Deutschland jetzt Zugang zu wichtigen Inhalten von damaligen US-Geheimdienstdokumenten, aber nicht zum entsprechenden BND-Bericht.
Eine Anfrage im Deutschen Bundestag, ob auch Drosten diese Informationen erhalten hatte, wurde nicht beantwortet. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu, dass eine Antwort nicht möglich sei, da „schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang“ davon berührt würden. Das heißt, Drosten genießt in Deutschland einen ähnlichen Schutzstatus wie Fauci in den USA.
Der damals scheidende US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2025 eine weitreichende Begnadigung für Fauci ausgesprochen. Damals wusste noch niemand, warum. Seit der Veröffentlichung der Fauci-Tagebücher und der Handynachrichten ist dies nun klar geworden und es wird in den USA aktuell diskutiert, welche strafrechtlichen Konsequenzen die neuen Erkenntnisse – trotz der Begnadigung – dennoch haben könnten.
Die Schäden der Corona-Zeit sind immens, wenn man sich anschaut, wie viele Impftote und Geschädigte es letzten Endes gab. Hinzu kommen die Billionenschäden für die Wirtschaft. Das muss aufgearbeitet werden. Wer glaubt, das alles einfach unter den Tisch kehren zu können, liegt falsch. Die Bevölkerung möchte mehr über die Hintergründe erfahren. Es gibt zweifelsfrei eine Bringschuld der politischen Verantwortungsträger.
Genau wie die RKI-Files oder die Protokolle des Krisenstabes des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen auch die Fauci-Tagebücher, dass kritische Diskussionen und Bedenken zu verschiedenen Corona-Maßnahmen nicht öffentlich gemacht wurden. Wie erklären Sie sich das, wo doch Transparenz Vertrauen schafft?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den Sie hier ansprechen. Wir werden natürlich auch in Zukunft Krisen haben. In der Corona-Zeit hat das Vertrauen der Bevölkerung immensen Schaden genommen. Ich komme aus einer Familie, in der wir das Impfbuch immer sehr gewissenhaft geführt haben. Ich war nie Impfgegner. Ich habe mich auch mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen.
Später hat sich jedoch gezeigt, dass es keine vernünftigen Qualitätskontrollen gab und wesentliche Informationen zurückgehalten wurden. Es wurden sogar absichtlich falsche Angaben, beispielsweise bezüglich der möglichen Nebenwirkungen, gemacht. Dieser Vertrauensschaden kann nur ansatzweise wiedergutgemacht werden, indem ganz transparent aufgearbeitet wird, wie es dazu gekommen ist. Die Verantwortlichen können sich dabei nicht mit der Begründung „Wir haben nur Befehle von oben befolgt“ aus der Affäre ziehen. Eine solche Argumentation lassen wir auch im historischen Kontext nicht zu.
Letzten Endes hat jeder Verantwortliche, gerade in großen Institutionen, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen, die Pflicht, so zu handeln, dass der Bevölkerung kein Schaden entsteht. In diesem Punkt haben viele Verantwortungsträger moralisch und ethisch versagt.
Vieles, was man angeordnet hat – von den Lockdowns bis hin zu allgemeinen Schulschließungen – war in den Pandemieplänen nicht vorgesehen. Aber diese Maßnahmen kamen nicht aus heiterem Himmel. Es gab Planspiele wie „Event 201” in New York City im Oktober 2019. Auch die Europäische Gesundheitsbehörde (ECDC) hat im Oktober 2019 in Griechenland ein Planspiel durchgeführt. Darin wurde das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsbehörden, Polizei und Justiz im Fall eines neuartigen Laborerregers geübt. Geübt wurde bei diesen Planspielen auch, wie die Medien sogenannte Desinformationen bekämpfen sollten, selbst wenn es sich dabei um wahrheitsgemäße Informationen handelte.

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Gerade hier in Deutschland gewinnt die Bevölkerung immer mehr den Eindruck, dass die Dinge nicht transparent gemacht werden. Das führt zu einem immer größer werdenden Vertrauensverlust. Das ist aus meiner Sicht verheerend. Politiker sollten der Bevölkerung in transparenter Weise wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, damit die Bürger sachkundige Entscheidungen treffen können. Das Volk sollte schließlich der Souverän sein …
Das P4-Labor in Wuhan wurde mit französischer Hilfe geplant und errichtet. Welche Rolle spielen oder spielten westliche Staaten bei der Gain-of-Function-Forschung (GoF) in diesem Labor?
Tatsächlich hat Frankreich nicht nur das Know-how geliefert, sondern auch das Labor in Wuhan mitfinanziert. Auch Deutschland und viele andere europäische Staaten hatten engen Kontakt zu virologischen Laboren in Wuhan. Es gibt zahlreiche Institute in Deutschland, die seit Langem mit verschiedenen Institutionen in Wuhan zusammenarbeiten, unter anderem im Rahmen von früheren Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bezogen auf die GoF-Forschung.
Aus einer zu optimistischen Sichtweise heraus wurde sehr viel westliches Know-how nach Wuhan getragen. Letzten Endes wurde auch sehr viel risikoreiche Forschung betrieben, die nicht hinterfragt wurde. Westliche Institutionen nutzten die Vorteile, in Wuhan unter sehr viel weniger strengen Sicherheitsbedingungen forschen zu können als in ihrer Heimat. Dabei konnte man jedoch nicht überwachen, unter welchen Bedingungen diese Forschung ablief und was genau gemacht wurde. Das ist eine Katastrophe. Daraus müssen wir Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Warum unterstützen westliche Staaten die Errichtung eines P4-Sicherheitslabors und die GoF-Forschung in China, einem Land, in dem eine Diktatur unter einer kommunistischen Partei herrscht?
Während in den USA der Ursprung des Coronavirus und die Risiken der GoF-Forschung offen diskutiert und politisch aufgearbeitet werden, werden diese Themen in Europa und speziell in Deutschland nicht adressiert. Das ist natürlich hochgradig kritisch.
GoF-Forschung mit pandemiefähigen Erregern hat immer auch einen Dual-Use-Charakter. Diese Forschung ist immer auch militärisch bedeutsam. In Bezug auf das Labor in Wuhan gibt es viele Dinge, die logisch überhaupt nicht zusammenpassen. Es braucht internationale Abkommen, wie sie im Bereich der Atomwaffen existieren, um diese hochgefährliche Forschung einzudämmen. Es braucht Überwachungsmechanismen und internationale Aufsichtsbehörden.

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Können die Corona-Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und die Corona-Enquete-Kommission im Bundestag eine gründliche Aufarbeitung erreichen?
Sie können einen bedeutsamen Beitrag leisten. Doch größtenteils werden sehr harmlose Fragen gestellt, die Vorsitzenden unterbinden das Nachbohren und wesentliche Dokumente dürfen nicht gezeigt werden. Eine tiefgehende Aufarbeitung sieht anders aus und muss letzten Endes die gleichen Kriterien erfüllen wie sie auf juristischer Ebene gelten. Denn einiges ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.
Wir wissen jetzt, dass die Entscheidungen nicht auf Unsicherheit basierten, sondern dass absichtlich gegenüber der Öffentlichkeit wider besseres Wissen Dinge falsch kommuniziert wurden. Wir haben jetzt eine viel bessere Datengrundlage und mehr Dokumente, darunter die RKI-Protokolle und die Fauci-Tagebücher. Daher erwarte ich eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung und eine transparente Offenlegung dessen, wie die Maßnahmen damals zustande kamen – nicht nur in USA, sondern auch hier in Deutschland.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Wiesendanger: „Fauci-Tagebücher untermauern meine Einschätzung zum Corona-Ursprung“

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr interviewte Epoch Times Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Physiker an der Universität Hamburg, im Deutschen Bundestag zum Ursprung des Coronavirus. Seitdem gab es neue Veröffentlichungen, darunter die Tagebücher des langjährigen Chefs des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci. Ergeben sich daraus neue Erkenntnisse? Darüber hat Epoch Times mit Prof. Dr. Wiesendanger gesprochen.

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Hat der Inhalt der Fauci-Tagebücher Ihr Verständnis des Virusursprungs verändert, oder hat sich Ihre vorherige Einschätzung bestätigt?
Die Fauci-Tagebücher haben meine Einschätzungen im Wesentlichen untermauert. Dort ist zu lesen, dass Fauci bereits im April 2020 davon ausging, dass ein Laborursprung wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Einen Monat später, im Mai, hat er vom Podium des Weißen Hauses jedoch das Gegenteil kommuniziert.
Er sagte, es gebe eine Publikation in „Nature Medicine“ von fünf Virologen, die eindeutig belegen würde, dass das Virus natürlichen Ursprungs sei. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es sich bei dieser Publikation um Wissenschaftsbetrug handelte, da die fünf Autoren privat eine andere Meinung vertraten als in der Publikation. Fauci hat diese wissenschaftliche Publikation sogar selbst initiiert und sie dann für die öffentliche Verbreitung des Narrativs genutzt, dass dieses Virus natürlichen Ursprungs sei. Das war jedoch nicht der Fall, wie wir jetzt aus den Fauci-Tagebüchern wissen. Dort hatte er nämlich selbst notiert, dass er nicht mehr davon ausgehe, dass der Markt in Wuhan der Ursprung des Ausbruchs wäre und dass ein Laborunfall ein wahrscheinliches Szenario sei.
Teilen Sie die Ansicht des langjährigen Beraters des Weißen Hauses, Peter Navarro, dass Fauci Teil der größten Vertuschungsaktion in der Geschichte der Medizin war?
Ja, das lässt sich anhand der Fauci-Tagebücher belegen. Am wichtigsten war die Aussage zur Sterblichkeit und damit zur Gefährlichkeit von SARS-CoV-2. Ganz am Anfang der Pandemie schrieb er in sein Tagebuch, dass die Sterblichkeit wohl bei 0,2 bis 0,3 Prozent liege und nicht bei 2 Prozent. Wenige Tage später hat er jedoch öffentlich kommuniziert, dass die Sterblichkeit bei 2 Prozent sei. Eine hohe Sterblichkeit wurde auch von der WHO kommuniziert. Damit hatte er wesentlichen Einfluss auf die Einschätzung, welche Maßnahmen getroffen werden müssten. Das war eine bedeutsame Fehlinformation gegenüber der Öffentlichkeit.
Es gab aber noch weitere. So hatte er in seinem Tagebuch notiert, dass sich Schulschließungen sehr negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken würden. Wenige Tage später erklärte er jedoch öffentlich, dass Schulschließungen die richtige Maßnahme zur Bekämpfung dieser Pandemie seien. In Bezug auf Masken hatte er intern notiert, dass diese nicht wirklich wirksam seien, um eine Ansteckung der Bevölkerung zu verhindern. Öffentlich sagte er wenige Tage später, dass sie ein wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung seien.
Bezüglich der natürlichen Immunität hatte er notiert, dass man ihre Bedeutung nicht leugnen könne. Öffentlich erklärte er jedoch, dass die natürliche Immunität nicht zuverlässig sei und man sich impfen lassen müsse.
Aber es sind nicht nur die Tagebücher von Anthony Fauci, die jüngst für Entsetzen gesorgt haben. Auch die damaligen Handynachrichten von Fauci wurden öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass er vor der Anwendung dieser experimentellen [COVID-]Impfstoffe bei Schwangeren gewarnt wurde. Trotzdem hat er wenige Tage nach dieser Warnung öffentlich kommuniziert, dass es kein Problem sei, diese Impfstoffe auch bei Schwangeren anzuwenden. Das ist moralisch und ethisch unglaublich verwerflich.
Navarro wirft Fauci vor, an der Gain-of-Function-Forschung im P4-Labor in Wuhan beteiligt gewesen zu sein, bei der aus harmlosen Fledermausviren Killerviren gemacht wurden, um gleichzeitig an einem Impfstoff gegen diese zu forschen. Welche Logik steckt dahinter und welche Belege gibt es für diese These?
Diese hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern war Teil eines Biowaffenprogramms. Dies kann durch entsprechende Kommunikation und wissenschaftliche Publikationen belegt werden. In die Arbeiten am P4-Labor in Wuhan waren zum Beispiel auch militärische Organisationen involviert.
Man kann auch zweifelsfrei nachweisen, dass US-amerikanische Steuergelder dazu genutzt wurden, diese unglaublich gefährliche Forschung mitzufinanzieren. Dies hat in der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Aufschrei und jüngst zu neuen Regulierungen seitens der US-Regierung geführt. Künftig soll verhindert werden, dass amerikanisches Know-how nach Wuhan oder an andere Orte gelangt, wo gefährliche Viren auf Basis dieses Wissens entwickelt werden könnten.
Dass SARS-CoV-2 am Ende kein Killervirus war, konnte im Prinzip niemand vorhersagen. Doch Fauci wusste bereits frühzeitig, dass es sich nicht um ein natürliches Virus handelte, da es Merkmale enthielt, die offensichtlich als Folge von Genmanipulationsexperimenten eingebracht wurden. Er wollte dieses Problem aus der Welt schaffen, indem er eine Geschichte erfand, laut der die Forschungsförderung für das Wuhan-Labor dazu geführt hatte, dass relativ schnell Impfstoffe gegen das Coronavirus bereitgestellt werden konnten und damit die Welt gerettet wurde.
Dies sollte als gute Tat verkauft werden, Fauci wollte als Retter der Welt in die Geschichte eingehen. Die Fauci-Tagebücher zeigen jedoch, dass die Geschichte vom Virus aus der Natur, vom Virus, das angeblich sehr gefährlich sein sollte und das letzten Endes nur deshalb nicht so viel Schaden angerichtet hatte, weil die Impfstoffe auf den Markt kamen, ins Reich der Märchen gehört.
Sehen Sie auch jetzt noch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Umgang der Bundesregierung mit den BND-Informationen zum Virusursprung und der Rolle von Prof. Dr. Christian Drosten? 
Es ist bekannt, dass Fauci dem US-Kongress falsche Angaben zu seiner Kommunikation mit den US-Geheimdiensten gemacht hat, um die künstliche Herkunft des Virus zu vertuschen. Wir wissen inzwischen, dass das US-Verteidigungsministerium bereits sehr früh Informationen hatte, die auf einen künstlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeuteten.
Seit März 2025 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt sehr frühzeitig über die hohe Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent eines künstlichen Virusursprungs informiert hatte. Bis heute ist der BND-Bericht nicht öffentlich, und es wurde auch nichts Detailliertes dazu kommuniziert. Das ist absurd, denn wir haben in Deutschland jetzt Zugang zu wichtigen Inhalten von damaligen US-Geheimdienstdokumenten, aber nicht zum entsprechenden BND-Bericht.
Eine Anfrage im Deutschen Bundestag, ob auch Drosten diese Informationen erhalten hatte, wurde nicht beantwortet. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu, dass eine Antwort nicht möglich sei, da „schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang“ davon berührt würden. Das heißt, Drosten genießt in Deutschland einen ähnlichen Schutzstatus wie Fauci in den USA.
Der damals scheidende US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2025 eine weitreichende Begnadigung für Fauci ausgesprochen. Damals wusste noch niemand, warum. Seit der Veröffentlichung der Fauci-Tagebücher und der Handynachrichten ist dies nun klar geworden und es wird in den USA aktuell diskutiert, welche strafrechtlichen Konsequenzen die neuen Erkenntnisse – trotz der Begnadigung – dennoch haben könnten.
Die Schäden der Corona-Zeit sind immens, wenn man sich anschaut, wie viele Impftote und Geschädigte es letzten Endes gab. Hinzu kommen die Billionenschäden für die Wirtschaft. Das muss aufgearbeitet werden. Wer glaubt, das alles einfach unter den Tisch kehren zu können, liegt falsch. Die Bevölkerung möchte mehr über die Hintergründe erfahren. Es gibt zweifelsfrei eine Bringschuld der politischen Verantwortungsträger.
Genau wie die RKI-Files oder die Protokolle des Krisenstabes des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen auch die Fauci-Tagebücher, dass kritische Diskussionen und Bedenken zu verschiedenen Corona-Maßnahmen nicht öffentlich gemacht wurden. Wie erklären Sie sich das, wo doch Transparenz Vertrauen schafft?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den Sie hier ansprechen. Wir werden natürlich auch in Zukunft Krisen haben. In der Corona-Zeit hat das Vertrauen der Bevölkerung immensen Schaden genommen. Ich komme aus einer Familie, in der wir das Impfbuch immer sehr gewissenhaft geführt haben. Ich war nie Impfgegner. Ich habe mich auch mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen.
Später hat sich jedoch gezeigt, dass es keine vernünftigen Qualitätskontrollen gab und wesentliche Informationen zurückgehalten wurden. Es wurden sogar absichtlich falsche Angaben, beispielsweise bezüglich der möglichen Nebenwirkungen, gemacht. Dieser Vertrauensschaden kann nur ansatzweise wiedergutgemacht werden, indem ganz transparent aufgearbeitet wird, wie es dazu gekommen ist. Die Verantwortlichen können sich dabei nicht mit der Begründung „Wir haben nur Befehle von oben befolgt“ aus der Affäre ziehen. Eine solche Argumentation lassen wir auch im historischen Kontext nicht zu.
Letzten Endes hat jeder Verantwortliche, gerade in großen Institutionen, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen, die Pflicht, so zu handeln, dass der Bevölkerung kein Schaden entsteht. In diesem Punkt haben viele Verantwortungsträger moralisch und ethisch versagt.
Vieles, was man angeordnet hat – von den Lockdowns bis hin zu allgemeinen Schulschließungen – war in den Pandemieplänen nicht vorgesehen. Aber diese Maßnahmen kamen nicht aus heiterem Himmel. Es gab Planspiele wie „Event 201” in New York City im Oktober 2019. Auch die Europäische Gesundheitsbehörde (ECDC) hat im Oktober 2019 in Griechenland ein Planspiel durchgeführt. Darin wurde das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsbehörden, Polizei und Justiz im Fall eines neuartigen Laborerregers geübt. Geübt wurde bei diesen Planspielen auch, wie die Medien sogenannte Desinformationen bekämpfen sollten, selbst wenn es sich dabei um wahrheitsgemäße Informationen handelte.

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Gerade hier in Deutschland gewinnt die Bevölkerung immer mehr den Eindruck, dass die Dinge nicht transparent gemacht werden. Das führt zu einem immer größer werdenden Vertrauensverlust. Das ist aus meiner Sicht verheerend. Politiker sollten der Bevölkerung in transparenter Weise wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, damit die Bürger sachkundige Entscheidungen treffen können. Das Volk sollte schließlich der Souverän sein …
Das P4-Labor in Wuhan wurde mit französischer Hilfe geplant und errichtet. Welche Rolle spielen oder spielten westliche Staaten bei der Gain-of-Function-Forschung (GoF) in diesem Labor?
Tatsächlich hat Frankreich nicht nur das Know-how geliefert, sondern auch das Labor in Wuhan mitfinanziert. Auch Deutschland und viele andere europäische Staaten hatten engen Kontakt zu virologischen Laboren in Wuhan. Es gibt zahlreiche Institute in Deutschland, die seit Langem mit verschiedenen Institutionen in Wuhan zusammenarbeiten, unter anderem im Rahmen von früheren Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bezogen auf die GoF-Forschung.
Aus einer zu optimistischen Sichtweise heraus wurde sehr viel westliches Know-how nach Wuhan getragen. Letzten Endes wurde auch sehr viel risikoreiche Forschung betrieben, die nicht hinterfragt wurde. Westliche Institutionen nutzten die Vorteile, in Wuhan unter sehr viel weniger strengen Sicherheitsbedingungen forschen zu können als in ihrer Heimat. Dabei konnte man jedoch nicht überwachen, unter welchen Bedingungen diese Forschung ablief und was genau gemacht wurde. Das ist eine Katastrophe. Daraus müssen wir Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Warum unterstützen westliche Staaten die Errichtung eines P4-Sicherheitslabors und die GoF-Forschung in China, einem Land, in dem eine Diktatur unter einer kommunistischen Partei herrscht?
Während in den USA der Ursprung des Coronavirus und die Risiken der GoF-Forschung offen diskutiert und politisch aufgearbeitet werden, werden diese Themen in Europa und speziell in Deutschland nicht adressiert. Das ist natürlich hochgradig kritisch.
GoF-Forschung mit pandemiefähigen Erregern hat immer auch einen Dual-Use-Charakter. Diese Forschung ist immer auch militärisch bedeutsam. In Bezug auf das Labor in Wuhan gibt es viele Dinge, die logisch überhaupt nicht zusammenpassen. Es braucht internationale Abkommen, wie sie im Bereich der Atomwaffen existieren, um diese hochgefährliche Forschung einzudämmen. Es braucht Überwachungsmechanismen und internationale Aufsichtsbehörden.

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Können die Corona-Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und die Corona-Enquete-Kommission im Bundestag eine gründliche Aufarbeitung erreichen?
Sie können einen bedeutsamen Beitrag leisten. Doch größtenteils werden sehr harmlose Fragen gestellt, die Vorsitzenden unterbinden das Nachbohren und wesentliche Dokumente dürfen nicht gezeigt werden. Eine tiefgehende Aufarbeitung sieht anders aus und muss letzten Endes die gleichen Kriterien erfüllen wie sie auf juristischer Ebene gelten. Denn einiges ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.
Wir wissen jetzt, dass die Entscheidungen nicht auf Unsicherheit basierten, sondern dass absichtlich gegenüber der Öffentlichkeit wider besseres Wissen Dinge falsch kommuniziert wurden. Wir haben jetzt eine viel bessere Datengrundlage und mehr Dokumente, darunter die RKI-Protokolle und die Fauci-Tagebücher. Daher erwarte ich eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung und eine transparente Offenlegung dessen, wie die Maßnahmen damals zustande kamen – nicht nur in USA, sondern auch hier in Deutschland.
Vielen Dank für das Gespräch!
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Widerspruchslösung bei Organspenden: Sachverständige informieren im Gesundheitsausschuss

Im Bundestag befasst sich am Mittwoch der Gesundheitsausschuss mit einer möglichen Reform der Organspenden. Ab 18 Uhr äußern sich dort Sachverständige über eine mögliche Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. Die Sitzung ist auf 90 Minuten angelegt, drei Gesetzesentwürfe liegen vor.
Livestream:

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Der CSU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Stephan Pilsinger, hat sich klar gegen eine Widerspruchslösung ausgesprochen. „Menschen – vor allem solche, die sich mit dieser schwierigen Frage vielleicht gar nicht auseinandersetzen können – per Gesetz zu Organspendern zu bestimmen, halte ich für ethisch falsch“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Weiter sagte Pilsinger, was verbessert werden müsse, seien die Strukturen im System und die Aufklärung der Bevölkerung. Aus Spenden dürften keine Zwangsabgaben werden. Die Organspende solle und müsse auch weiterhin eine freiwillige und bewusste Spende bleiben, so der CSU-Politiker.
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im aktuellen erneuten Anlauf für eine Neuregelung der Organspende bessere Chancen als bei der Debatte 2020. Auf der Warteliste gebe es viele Menschen „ohne realistische Perspektive, solange es keine Widerspruchslösung gibt“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Die Einführung der Widerspruchslösung zielt darauf ab, dass künftig grundsätzlich alle als Organspender in Frage kommen, die dem nicht ausdrücklich widersprechen. Damit soll die Zahl dringend benötigter Organspenden erhöht werden.
Über die erneut in Angriff genommene Reform könnte demnächst final abgestimmt werden. Das könnte ohne Fraktionszwang erfolgen, als Gewissensentscheidung, wie das bei medizinethischen Themen oft der Fall ist. Im Jahr 2020 war die Einführung einer Widerspruchslösung gescheitert, es blieb bei der Zustimmungslösung.
(red/dts/afp)
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Thüringer Anhörung macht Grenzen eines Parteiverbots sichtbar


In Kürze:

  • Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hörte Sachverständige zu den rechtlichen Hürden eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.
  • Im Mittelpunkt standen unter anderem Artikel 21 Grundgesetz sowie die Frage, ob ein Teilverbot möglich wäre.
  • Die Anhörung zeigte: Ein Verbotsantrag wäre politisch folgenreich und müsste juristisch belastbar begründet werden.

 
Im Thüringer Landtag ging es bei der mündlichen Anhörung des Justizausschusses am Mittwoch, 30. September, vor allem um die Frage, ob ein Antrag gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hätte.
Immer wieder wurde daraus aber auch eine politische und historische Grundsatzdebatte: Wann muss ein Staat handeln? Wann überschreitet eine Partei die Grenze des demokratischen Wettbewerbs? Und wann wird ein Verbotsverfahren selbst zum Risiko für die Demokratie?
Anlass war ein Antrag der Thüringer Linksfraktion an die Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung und gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat dafür einzusetzen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Der Thüringer Landtag kann ein solches Verfahren nicht selbst beantragen. Antragsberechtigt sind auf Bundesebene Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der Justizausschuss hörte dazu mehrere Sachverständige – darunter Hans-Georg Maaßen, Ulrich Vosgerau und eine Vertreterin der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) –, sowie den Prominenten Hape Kerkeling an.
Der rechtliche Maßstab ist hoch. Nach dem Grundgesetz sind Parteien nur dann verfassungswidrig, wenn sie „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Entscheiden darf darüber allein das Bundesverfassungsgericht.

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„Fakten, Fakten, Fakten“

Hans-Georg Maaßen setzte den Ton der Gegenposition. Der Jurist und frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erinnerte an seine Rolle im zweiten Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei NPD, das im Jahr 2017 endete. Wer über ein Parteiverbot rede, brauche eine Rechtsgrundlage, sagte Maaßen. Dafür borgte er sich das ehemalige Motto des „Focus“-Magazins: „Fakten, Fakten, Fakten.“
Seine zentrale Frage lautete: Gibt es bei der AfD eine „zweite Agenda“? Maaßen argumentierte, Programme und öffentliche Bekenntnisse der AfD enthielten Bezüge zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Wer ein Verbot anstrebe, müsse deshalb beweisen, dass diese Bekenntnisse nur Fassade seien. Einzelne Zitate oder Aussagen von Funktionären reichten aus seiner Sicht nicht aus, solange nicht erkennbar werde, dass sie den Kurs der Partei tatsächlich prägten.
Aus dem Ausschuss kam die Nachfrage, wie Maaßen Äußerungen führender AfD-Politiker bewerte. Innenminister Georg Maier (SPD) hielt ihm Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier vor, in denen Gerichte und Verfassungsrichter scharf angegriffen wurden. Maaßen ordnete solche Aussagen überwiegend als politische Polemik ein. Kritik an Gerichten, auch harte, begründe für sich noch keine Ablehnung des Rechtsstaates.
Eine weitere Frage zielte auf frühere Mitglieder der NPD beziehungsweise ihrer Nachfolgepartei Die Heimat in der AfD.
Der ehemalige Vorsitzende der WerteUnion antwortete, ein Wechsel einzelner Personen „infiziere“ nicht automatisch eine Partei. Entscheidend sei, ob solche Personen Einfluss auf die politische Ausrichtung hätten. Erst wenn Funktionäre mit steuernder Wirkung oder größere Gruppen den Kurs prägten, könne daraus eine relevante Zurechnung entstehen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte setzt auf das Gesamtbild

Anders argumentierte die GFF. Ihre Vertreterin, die Juristin Valentina Chiofalo, stellte das Gutachten der Organisation vor. Die GFF hat nach eigenen Angaben mehr als 3 Millionen öffentlich zugängliche Datenpunkte ausgewertet. Ihr Ergebnis: Die AfD verstoße nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Ein zulässiger Verbotsantrag hätte nach Einschätzung der GFF wahrscheinlich Erfolg.
Chiofalo nannte zwei Argumentationslinien. Zum einen gehe es um angebliche Forderungen von AfD-Vertretern nach strafrechtlicher Verfolgung politischer Gegner. Legitime Strafanzeigen seien nicht das Problem, sondern der Ruf nach Haft, Anklagebank und politischer Abrechnung wegen demokratisch getroffener Entscheidungen.
In der Anhörung wurde gefragt, ob solche Forderungen nicht noch zum normalen Meinungskampf gehörten. Chiofalo zog die Grenze dort, wo politische Entscheidungen nachträglich kriminalisiert werden sollten. Schon das „Damoklesschwert“ künftiger Strafverfolgung könne parlamentarische Entscheidungen beeinflussen.
Zum anderen habe die GFF eine Verletzung der Menschenwürde durch die AfD belegt. Dabei gehe es nicht um einzelne Aussagen von Vertretern, sondern um ein politisches Konzept. Chiofalo sprach von einem angeblichen ethnisch-kulturellen Volksverständnis, von behaupteter rechtlicher Abwertung bestimmter Deutscher mit Einwanderungsgeschichte sowie von Forderungen gegen Muslime und Schutzsuchende.
Beim Thema Kopftuchverbot unterschied die Juristin zwischen Regelungen für staatliche Amtsträger und Forderungen, Privatpersonen mit islamischem Kopftuch den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu verwehren. Das sei kein allgemeiner Laizismus, sondern ziele auf die Verdrängung des Islams aus dem öffentlichen Raum.

Kerkeling: Verbotsverfahren reicht nicht aus

Besonders sichtbar wurde der Unterschied zwischen juristischer und gesellschaftlicher Perspektive bei Hape Kerkeling. Der Unterhalter sagte gleich zu Beginn, er spreche „nicht als Experte für Verfassungsrecht“, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. Kerkeling argumentierte nicht juristisch anhand von Paragrafen, sondern sprach vor allem aus der historischen Erfahrung heraus.
Er erinnerte daran, dass Thüringen ein besonderer Ort der deutschen Demokratie- und Diktaturgeschichte sei. 1930 wurde hier mit Wilhelm Frick der erste NSDAP-Innenminister eines deutschen Landes ernannt; das KZ Buchenwald liegt nur wenige Kilometer entfernt.
Kerkeling sagte, eine Demokratie könne sich selbst abschaffen, wenn genügend Menschen wegschauten. Sein Kernargument lautete: Wer die Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 verharmlose oder umdeute, verlasse den Boden des Grundgesetzes.
Aus dem Ausschuss wurde er gefragt, ob ein Verbot das Gedankengut verschwinden lasse. Kerkeling verneinte, dass ein Verbotsverfahren allein ausreiche. Demokratie müsse täglich verteidigt werden. Zugleich hielt er ein Verbotsverfahren für notwendig.
Auf die Sorge, ob ein gescheitertes Verfahren die AfD stärken könne, antwortete er, er habe „große Hoffnung“, dass Karlsruhe der Partei keinen „Persilschein“ ausstelle.
Eine weitere Frage zielte auf die AfD-Wähler. Was werde aus ihnen, wenn eine Partei verboten werde? Kerkeling unterschied zwischen Organisation und Anhängerschaft. Die Wähler seien nicht verschwunden, müssten aber politisch wieder erreicht werden. Demokratische Parteien müssten zuhören und Sorgen ernst nehmen. Sein Appell ging damit über das Verbotsverfahren hinaus: Ein juristischer Schritt könne politische Arbeit nicht ersetzen.

Vosgerau warnt vor Karlsruhe als Versuchslabor

Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Staatsrechtslehrer, stellte sich entschieden gegen die Logik eines Verbotsantrags. Er hielt den Thüringer Antrag zwar nicht für verfassungswidrig, aber für rechtlich begrenzt wirksam. Thüringen könne das Verfahren nicht selbst einleiten; der Landtag könne seine Landesregierung auch nicht einfach im Bundesrat anweisen. In der Sache sah Vosgerau keine Erfolgsaussicht.
Besonders wandte er sich gegen die Vorstellung, man könne Karlsruhe erst einmal „prüfen lassen“. Ein Parteiverbotsverfahren sei kein unverbindliches Gutachten. Wer den Antrag stelle, müsse von der Verfassungsfeindlichkeit überzeugt sein. Vosgerau sagte: „Da kann man nicht sagen: Wir probieren das mal.“ Schon der Antrag greife tief in den politischen Wettbewerb ein.
Vosgerau stellte zudem die Möglichkeit eines Teilverbots infrage. Hintergrund ist Paragraf 46 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Danach kann das Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit auf einen „rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei“ beschränken.
Der Staatsrechtler bezweifelte, dass diese Regelung vom Grundgesetz gedeckt sei, weil Artikel 21 Grundgesetz nur von Parteien spreche, nicht ausdrücklich von Landesverbänden oder Teilorganisationen. Aus seiner Sicht könnte ein Antragsteller dadurch das Risiko eines Verfahrens senken: Scheitere ein Verbot der Gesamtpartei, könne ein Teilerfolg gegen einen Landesverband politisch dennoch als Erfolg erscheinen.

Delegitimiert die AfD staatliche Institutionen?

In der Befragung wurde Vosgerau außerdem auf die These angesprochen, die AfD delegitimiere staatliche Institutionen. Er unterschied zwischen Kritik und verfassungsfeindlicher Delegitimierung. Regierung und staatliche Stellen hart anzugreifen, sei Recht der Bürger und Pflicht der Opposition, sagte er. Gefährlich werde es erst, wenn eine Partei die Grundordnung selbst beseitigen wolle.
Auch beim Volksbegriff widersprach Vosgerau der Verbotsargumentation. Das NPD-Urteil von 2017 dürfe nicht so gelesen werden, als sei jeder ethnisch-kulturelle Bezug automatisch verfassungswidrig. Problematisch werde es aus seiner Sicht erst, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft ohne Einzelfallprüfung Rechte wie die Staatsangehörigkeit aberkannt werden sollten.
Schließlich verwies Vosgerau auf Artikel 146 Grundgesetz. Der Staatsrechtler argumentierte: Das Grundgesetz sehe selbst vor, dass es eines Tages durch eine neue Verfassung abgelöst werden könne. Artikel 146 sagt, dass das Grundgesetz an dem Tage sein Gültigkeit , an dem „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden“ sei.
Daraus leitete Vosgerau eine grundsätzliche Frage ab: Wenn das deutsche Volk Träger der verfassunggebenden Gewalt bleibe und über eine neue Verfassung nachdenken dürfe, wie könne dann politisches Handeln in Richtung einer neuen Verfassung als verfassungsfeindlich verfolgt werden? Er formulierte zugespitzt, das Grundgesetz erkläre gewissermaßen „die Revolution“ für legal.
Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil von 2017 allerdings klargestellt, dass Artikel 146 während der Geltung des Grundgesetzes kein aktives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung legitimiert.
Parteien dürften über eine neue Verfassung und andere Staatsmodelle sprechen. Ein planvolles Vorgehen gegen Menschenwürde, Demokratieprinzip oder Rechtsstaatlichkeit bleibe jedoch verfassungsrechtlich relevant.
Das Bundesverfassungsgericht heißt es dazu:
„Auch wenn Art. 146 GG dem Verfassungsgeber die Möglichkeit einer völligen Neuschöpfung der Verfassung eröffnen sollte, wird dadurch für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes ein auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes aktives Handeln einer politischen Partei nicht legitimiert. Diese kann sich auf die Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG nur berufen, soweit ihr Handeln nicht gegen den unantastbaren Kernbestand einer freiheitlichen Demokratie gerichtet ist.“

Die Lehren aus dem NPD-Verfahren

Über der gesamten Anhörung stand das 2017er-NPD-Urteil. Das Bundesverfassungsgericht stellte damals zwar verfassungsfeindliche Ziele der Partei fest, verbot die Partei aber letztlich nicht. Es fehlten konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg dieses Handelns möglich erscheinen ließen.
Ein Verbot verlange laut Gericht also mehr als verfassungsfeindliche Programmatik. Die Partei müsse über „hinreichende Wirkungsmöglichkeiten“ verfügen, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele “nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen“.
Genau hier sehen Befürworter eines Verfahrens den Unterschied zur AfD. Sie ist keine politisch bedeutungslose Kleinstpartei. Sie verfügt über Mandate, Fraktionen, Landesverbände, kommunale Verankerung und hohe Umfragewerte.
Aus Sicht der GFF spreche gerade dieses Potenzial dafür, die AfD am Karlsruher Maßstab anders zu bewerten als die NPD. Gegner halten dagegen, politische Stärke könne nicht den Nachweis verfassungswidriger Ziele ersetzen.
Weitere Sachverständige, die im Landtag am 30. September aussagten, waren die Juristen Chan-Jo Jun, Christian Conrad und Hendrik Cremer sowie die Rechtswissenschaftler Katrin Groh und Kyrill-Alexander Schwarz.

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30. September: Anhörung zu AfD-Verbot | Pflegereform | Neue Typklassen für Autoversicherung

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Anhörung zu AfD-Verbot

Heute diskutiert der Thüringer Landtag über das Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Unter den Teilnehmern sind der Entertainer Hape Kerkeling und der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Befürworter sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. AfD-Politiker sprechen dagegen von einem Versuch, die Oppositionspartei auszuschalten, die in den aktuellen Sonntagsumfragen vorn liegt.

Pflegereform

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung verabschiedet. Zentrale Streitthemen wurden dabei in eine Kommission ausgelagert, die bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen soll. Ab Januar 2027 steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,9 Prozent. Bei häuslicher Pflege sollen die zentralen Leistungen erhöht werden.

Neue Typklassen für Autoversicherung

Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt. Davon sind mehr als 12 Millionen Autofahrer betroffen. Rund 7,4 Millionen werden in eine höhere und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere Typklasse eingestuft. Als Faustregel gilt: Je teurer ein Auto und dessen Ersatzteile sind, desto höher fällt in der Regel die Kasko-Typklasse aus.

Schülerproteste in Frankreich

In Frankreich sind die Schülerproteste eskaliert. Laut Regierung wurden am Dienstag 440 Menschen festgenommen und 79 verletzt, darunter 48 Polizisten. Hunderte Gymnasien waren betroffen. Die Schüler fordern mehr Personal und bessere Lernbedingungen. Linke Politiker stellen sich hinter die Proteste.

Notlandung wegen Gewaltfall

An Bord eines Flugzeugs von Dubai nach Tel Aviv kam es zu einem gewaltsamen Zwischenfall im Cockpit zwischen Pilot und Copilot. Der Angreifer wurde überwältigt. Passagiere berichten von Panik und Schreien an Bord. Das Flugzeug sackte binnen einer Minute von einer Flughöhe von über 10.300 Metern auf unter 5.200 Meter ab. Nach einem Notruf landete es in Saudi-Arabien. Es gab keine weiteren Verletzten.
 
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COVID-Anhörung: Fauci betonte über 100 Mal, sich nicht selbst belasten zu müssen

Dr. Anthony Fauci hat am 29. Juli die Beantwortung von Fragen eines US-Senatsausschusses verweigert. Anlass der Anhörung war die Veröffentlichung eines Tagebuchs, das er während seiner Zeit in der US-Regierung geführt hatte.
„Obwohl mir diese Entscheidung schwerfällt, werde ich aus Respekt vor der Legislative und nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit mit dem Kongress auf Anraten meiner Anwälte von meinem Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz Gebrauch machen und Ihre Fragen nicht beantworten“, erklärte der 85-Jährige in seiner Eröffnungsrede.
Fauci leitete von 1984 bis 2022 das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) der National Institutes of Health.
Im Verlauf der Anhörung berief er sich mehr als 100 Mal auf den Fünften Verfassungszusatz und verweigerte jede Aussage.
Der fünfte Verfassungszusatz besagt, dass niemand „in einem Strafverfahren gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen“. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.

Abstimmung kommende Woche

Nach Bundesrecht ist es strafbar, wenn eine vom Kongress vorgeladene Person „die Beantwortung von Fragen verweigert, die für die Untersuchung relevant sind“, und in bestimmten Fällen Informationen vor dem Kongress zurückhält. Fauci, der aufgrund einer Vorladung des Senatsausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten erschien, könnte wegen eines Vergehens oder Verbrechens angeklagt werden.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Rand Paul (Republikaner aus Kentucky), teilte Reportern nach der Anhörung mit, dass der Ausschuss nächste Woche darüber abstimmen werde, ob er eine Anklage gegen Fauci wegen Missachtung des Kongresses empfehlen solle.

Senator Raul: Schutz greift möglicherweise nicht bei Begnadigung

Ausschussvorsitzender Senator Rand Paul (Republikaner aus Kentucky) kündigte nach der Anhörung an, dass der Ausschuss in der kommenden Woche darüber abstimmen werde. „Wir glauben, dass er sich angesichts seiner möglichen Haftung und seiner Begnadigung nicht auf den Fünften Verfassungszusatz hätte berufen müssen. Möglicherweise greift dieser Schutz bei einer Begnadigung gar nicht“, sagte Paul.
Die Vorladung sei rechtmäßig gewesen, und die Fragen hätten Faucis Entscheidungen als NIAID-Direktor und als Chefberater des Präsidenten betroffen.
David Schertler, der Anwalt von Fauci, wurde aus der Anhörung entfernt, weil er versucht hatte, mit Senatoren zu sprechen. Schertler reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.
Die Anhörung fand statt, nachdem Paul ein Tagebuch veröffentlicht hatte , das Fauci während seiner Zeit als Leiter der Regierungsmaßnahmen gegen COVID-19 geführt hatte. Die Tagebucheinträge widerlegten einige von Faucis öffentlichen Äußerungen, darunter seine Behauptung, er sei nie an der Schließung von Schulen beteiligt gewesen.
In einem Eintrag vom März 2020 schilderte Fauci ein Gespräch mit dem damaligen New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und schrieb: „Ich habe ihn aufgrund meiner öffentlichen Äußerungen und unseres heutigen Gesprächs davon überzeugt, die Schulen in NYC zu schließen.“
Dann sagte er, er habe mit dem Stabschef des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gesprochen.
„[Der Stabschef] sagte, dass der Gouverneur aufgrund meiner heutigen und gestrigen Fernsehauftritte beschlossen habe, die Schulen in Kalifornien sowie die Bars und Restaurants zu schließen“, schrieb er.
Fauci schilderte auch ein Gespräch, das er kurz nach dem Auftreten von COVID-19 in Wuhan, China, mit Wissenschaftlern geführt hatte. Neun von elf Wissenschaftlern hielten es für möglich, dass Menschen eine Struktur des Virus, die sogenannte Furin-Spaltstelle, eingefügt hätten. Ein später veröffentlichter Forschungsantrag beschrieb Experimente, bei denen eine Furin-Spaltstelle in ein Fledermaus-Coronavirus eingefügt werden sollte. Die Arbeiten sollten möglicherweise in China stattfinden.
„Das war entweder ein außergewöhnlicher Zufall oder ein eindeutiger Beweis“, sagte Paul am 29. Juli.
Fauci sagte wiederholt öffentlich, dass COVID-19 wahrscheinlich natürlichen Ursprungs sei und nicht aus einem Labor stamme, und er sagte, dass seine Behörde niemals Gain-of-Function-Experimente finanziert habe.

Trump: Fauci versuchte, China zu schützen

Präsident Donald Trump schrieb am 29. Juli auf Truth Social, dass er von Anfang an gesagt habe, COVID-19 stamme aus einem Labor in Wuhan.
„Fauci war entschieden anderer Meinung und versuchte stets, China zu schützen“, schrieb Trump. Ein Generalinspektor stellte fest , dass das NIAID riskante Experimente in einem Labor in Wuhan finanziert hatte und dass keine angemessene Überwachung der Experimente durchgeführt wurde.
„Ihr Hauptanliegen war es, die Tatsache zu verbergen, dass Sie die Finanzierung dieser gefährlichen Forschung genehmigt haben“, sagte Paul während der Anhörung zu Fauci.
Senator Gary Peters, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, sagte, dass Pauls Untersuchung über die Ursprünge von COVID-19 darauf abzielte, zu einem vorbestimmten Ergebnis zu gelangen und voreingenommen sei.
Er sagte außerdem, die Regierung müsse daran arbeiten, die Bemühungen zur Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen zu verbessern und die von der Trump-Regierung in Bezug auf Impfstoffe und andere Gesundheitsfragen ergriffenen Maßnahmen überwachen.
„Ich könnte noch viele weitere Themen ansprechen, mit denen wir uns künftig befassen müssen, um dieses Land zu schützen“, sagte Peters. „Das tun wir in diesem Ausschuss nicht. Genau dafür wurde dieser Ausschuss geschaffen; genau das hat er in der Vergangenheit getan. Wir sollten uns wieder darauf konzentrieren.“

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Fauci Invokes 5th Amendment More Than 100 Times During Senate COVID Hearing“. (redaktionelle Bearbeitung il)

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CSD-Anschlag: Fraktionen ziehen Fazit nach Anhörung im Innenausschuss

Auch nach der Sondersitzung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum CSD-Anschlag sind für die Abgeordneten noch viele Fragen offen.
Angehört wurden dabei Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sowie Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes.
Die Fraktionen zogen nach der Anhörung ein Fazit.
 
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Livestream: Anhörung von Berlins Innensenatorin und Polizeipräsidentin zum Fall Abdul B.

Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day sind noch immer viele Fragen zum Täter und zu seinem Motiv offen. Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will daher in einer Sondersitzung Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik zu dem Fall berichten lassen.
Dabei dürfte es unter anderem darum gehen, ob…
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Neue COVID-Dokumente veröffentlicht: US-Senat lädt Anthony Fauci vor


In Kürze:

  • Vorladung durch US-Senatsausschuss
  • Vorwürfe zu Aussagen über COVID-Forschung
  • Fokus auf Wuhan, Laborhypothese, Geheimdienste

 
Der US-Senat hat den Immunologen Anthony Fauci vorgeladen. Hintergrund sind neu veröffentlichte Dokumente, die Fragen zu seinen Aussagen während der COVID-19-Pandemie aufwerfen.
Im Kern geht es um den Vorwurf, er habe den US-Kongress möglicherweise nicht vollständig oder missverständlich über zentrale Aspekte der Pandemie informiert. Dabei stehen insbesondere seine Rolle in der US-Gesundheitsforschung und seine Aussagen zu COVID-19 im Fokus.
Fauci ist ehemaliger Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID, Nationales Institut für Allergien und Infektionskrankheiten) beim National Institutes of Health (NIH, Nationale Gesundheitsinstitute der USA).

Vorladung durch den Senat

Der republikanische Senator Rand Paul erklärte am 22. Juni, er habe den Immunologen Fauci zunächst gebeten, freiwillig vor dem von ihm geleiteten Ausschuss des US-Senats, dem Homeland Security and Governmental Affairs Committee (Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten), auszusagen. Fauci habe dies jedoch abgelehnt.
Daraufhin habe Paul eine Vorladung ausgestellt, die Fauci verpflichtet, im kommenden Monat öffentlich vor dem Ausschuss zu erscheinen, schrieb er auf der Plattform X.
Der 85-jährige Fauci reagierte bislang nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Aussagen zu COVID-19-Forschung

Fauci war von 1984 bis 2022 Leiter des NIAID. Bei einer Anhörung im Jahr 2024 sagte er vor Gesetzgebern aus, dass er nicht mit Geheimdienstmitarbeitern über Virusforschung im Zusammenhang mit COVID-19 gesprochen habe. Fauci erklärte jedoch, dass er selbst von Geheimdienstmitarbeitern über „Möglichkeiten von Aktivitäten in verschiedenen Laboren“ informiert worden sei.

Freigegebene Dokumente

Laut Dokumenten des Office of the Director of National Intelligence (Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste), die Anfang Juni freigegeben wurden, informierte Fauci Geheimdienstmitarbeiter über den möglichen Ursprung von COVID-19. Er empfahl ihnen, wissenschaftliche Arbeiten zu prüfen, die einen natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 unterstützten.
Eine vom Büro veröffentlichte Zusammenfassung besagt, dass Fauci darauf hinwies, dass die Aufklärung der Herkunft bei anderen Viren mit natürlichem Ursprung oft viele Jahre gedauert habe oder bis heute ungeklärt sei. Zudem riet er, Experten zu konsultieren, die einen natürlichen Ursprung von COVID-19 vertreten.
Als Beispiel nannte er den Forscher Kristian Andersen, Mitautor der Studie „Proximal Origin“. Diese sollte darlegen, dass COVID-19 „keine Labor-Konstruktion oder absichtlich manipuliertes Virus“ sei.

Wuhan-Forschung und Gain-of-Function

Laut von Senator Rand Paul veröffentlichten E-Mails sollen Fauci und der ehemalige Direktor der National Institutes of Health, Dr. Francis Collins, heimlich an der Studie von Andersen mitgewirkt haben, ohne als Autoren oder Mitwirkende genannt zu werden.
Faucis Behörde finanzierte zudem Forschungen an einem Labor in Wuhan, China, nahe dem Ort der ersten COVID-19-Fälle. In Anhörungen während der Pandemie sagte Fauci gegenüber Paul, die USA hätten dort keine sogenannte Gain-of-Function-Forschung finanziert. Spätere Aussagen anderer Beamter widersprachen dieser Darstellung.

Sicherheitspersonal bewacht das Wuhan Institute of Virology, während Mitglieder des WHO-Teams zur Untersuchung des Ursprungs von COVID-19 das Institut am 3. Februar 2021 besuchen.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Stellungnahme von Tulsi Gabbard

Tulsi Gabbard, die die neuen Akten an ihrem letzten Tag als Direktorin der National Intelligence (Direktorin der US-Geheimdienste) freigab, erklärte in einer Stellungnahme: „Politisierte, eigennützige Führungspersonen wie Dr. Fauci haben ihre eigenen Verfehlungen und Machtmissbräuche vertuscht, Geheimdienstinformationen manipuliert, den Kongress belogen und einen rechtmäßig gewählten Präsidenten untergraben, indem sie seinen Zugang zu entscheidenden Informationen eingeschränkt haben, die zur Sicherheit des Landes notwendig waren.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Fauci Subpoenaed After Release of New Documents“. (deutsche Bearbeitung: zk)