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6. November: Berliner Linke erneut unter Druck | Bundestag debattiert über GenZ | Trumps große Ankündigung

Foto: RALF HIRSCHBERGER/Odd ANDERSEN / AFP via Getty Images/Montage: Epoch Times

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Berliner Linke erneut unter Druck

Laut einem Spiegel“-Bericht hat die Berliner Linken-Politikerin Katharina Marg an nicht öffentlichen Gerichtsterminen zu zwei Männern aus Gaza teilgenommen, denen die Abschiebung nach Griechenland drohte. Sie erklärte, nichts von möglichen Polizeierkenntnissen zu israelfeindlicher Propaganda durch die beiden gewusst zu haben. Der Fall fällt in eine Zeit anhaltender Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken.
Artikel folgt in Kürze

Bundestag debattiert über GenZ

In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Protestbewegung der Generation Z warb Familienministerin Karin Prien für den Dialog mit Jugendlichen. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Sorgen der jungen Generation nicht ernst zu nehmen. Am Wochenende kam es zu großen Protesten, teils mit Ausschreitungen. Für den 20. November sind neue Demonstrationen angekündigt.
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Trumps große Ankündigung

US-Präsident Donald Trump stellt ein umfassendes Abkommen mit Russland in Aussicht, das möglicherweise ganz Europa betreffen könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Trump in der Nacht angerufen. Dieser sei in die Pläne des US-Präsidenten eingebunden, so ein Pressesprecher. First Lady Melania Trump setzt sich unterdessen für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine ein.
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Mögliche Merhheit in Israel

Eine Mehrheit im israelischen Parlament unterstützt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot als Nachfolger von Benjamin Netanjahu. Präsident Herzog könnte ihm am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Eisenkot kündigt eine engere Zusammenarbeit mit den USA und ein härteres Vorgehen gegen Siedlergewalt an. Ob Eisenkot eine Koalition schmieden kann, ist offen.
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Bankenpleite in Paraguay

Nach dem Zusammenbruch der Ueno Bank hat Paraguays Präsident Santiago Peña seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber vorerst im Amt. Der Senat leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Rund 3 Millionen Kunden verloren zunächst den Kontozugang. Die Bankenpleite wirft Fragen zu möglichen politischen Verflechtungen auf.
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Widerspruchslösung bei Organspenden: Sachverständige informieren im Gesundheitsausschuss

Bei einer Presseveranstaltung der Deutschen Stiftung Organtransplantation steht am 28. September 2012 in Berlin eine leere Styroporbox, die für den Transport menschlicher Organe verwendet wird, auf einem Wagen in einem Operationssaal der Vivantes-Klinik Neukölln. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Im Bundestag befasst sich am Mittwoch der Gesundheitsausschuss mit einer möglichen Reform der Organspenden. Ab 18 Uhr äußern sich dort Sachverständige über eine mögliche Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. Die Sitzung ist auf 90 Minuten angelegt, drei Gesetzesentwürfe liegen vor.
Livestream:

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Der CSU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Stephan Pilsinger, hat sich klar gegen eine Widerspruchslösung ausgesprochen. „Menschen – vor allem solche, die sich mit dieser schwierigen Frage vielleicht gar nicht auseinandersetzen können – per Gesetz zu Organspendern zu bestimmen, halte ich für ethisch falsch“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Weiter sagte Pilsinger, was verbessert werden müsse, seien die Strukturen im System und die Aufklärung der Bevölkerung. Aus Spenden dürften keine Zwangsabgaben werden. Die Organspende solle und müsse auch weiterhin eine freiwillige und bewusste Spende bleiben, so der CSU-Politiker.
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im aktuellen erneuten Anlauf für eine Neuregelung der Organspende bessere Chancen als bei der Debatte 2020. Auf der Warteliste gebe es viele Menschen „ohne realistische Perspektive, solange es keine Widerspruchslösung gibt“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Die Einführung der Widerspruchslösung zielt darauf ab, dass künftig grundsätzlich alle als Organspender in Frage kommen, die dem nicht ausdrücklich widersprechen. Damit soll die Zahl dringend benötigter Organspenden erhöht werden.
Über die erneut in Angriff genommene Reform könnte demnächst final abgestimmt werden. Das könnte ohne Fraktionszwang erfolgen, als Gewissensentscheidung, wie das bei medizinethischen Themen oft der Fall ist. Im Jahr 2020 war die Einführung einer Widerspruchslösung gescheitert, es blieb bei der Zustimmungslösung.
(red/dts/afp)
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Größter Krypto-Hack aller Zeiten: Vermögenswerte von 6,3 Milliarden Dollar betroffen

Der bisher größte Krypto-Hack aller Zeiten: Rund 6,3 Milliarden Dollar sind nach Angaben von Binance, der größten Digitalwährungsbörse, schätzungsweise betroffen. Alle Ein- und Auszahlungen der größten Kryptobörse der Welt wurden temporär ausgesetzt. Viele Kurse von Kryptowährungen sind am Freitag gefallen.
Der Großteil der 6,36 Milliarden Dollar soll binnen 20 Minuten aus den Binance-Wal…
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Wer führt das Berliner Parlament? Abgeordnetenhaus wählt sein Präsidium

Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag um 10:00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Epoch Times überträgt die Sitzung Live.

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Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.
Das Vorschlagsrecht für die beiden Vizepräsidenten haben die zweit- und die drittstärkste Fraktion. Das sind CDU und AfD. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass ein AfD-Kandidat von den anderen Fraktionen genügend Stimmen erhält. Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewann die Linke vor der CDU. Die Partei strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an, derzeit laufen Gespräche zur Regierungsbildung.
Derzeitige Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Cornelia Seibeld (CDU).
(afp/red)
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Bhakdi zu mRNA-Impfungen: „Ich merke, wie die Menschen wirklich geistig verändert sind“

Der renommierte und für seine Forschungsarbeiten mehrfach ausgezeichnete emeritierte Professor für Mikrobiologie und Immunologie Sucharit Bhakdi gehört zu den schärfsten Kritikern der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland.
Insbesondere die auf der mRNA-Technologie beruhenden COVID-Impfstoffe, sieht der in Schleswig-Holstein lebende Mediziner kritisch.
Epoc…
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„Kommunen am Limit“: Protestaktion vorm Kanzleramt – 32 Milliarden Minus in 2025

32 Milliarden Minus haben Deutschlands Kommunen im Jahr 2025 eingefahren, sagt der Organisator des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte”, der heute eine Protestaktion vor dem Kanzleramt organisiert hatte. „Das ist wirklich historisch, und wenn sich die Bundesregierung und die Landesregierung hier nicht bald was einfallen lassen, dann werden richtig viele Kommunen wirklich vor …
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Unternehmer Walter Gunz: „Timmy hat mein Herz wieder aktiviert“

Mit einem Aufruf in der Epoch Times startete der Unternehmer und Media-Markt-Gründer Walter Gunz eine Rettungsaktion für den gestrandeten Buckelwal Timmy/Hope vor der Ostseeinsel Poel (Mecklenburg-Vorpommern).
Nun steht fest, dass der Buckelwal nur wenige Tage nach seiner Freilassung tot an die Küste der dänischen Insel Anholt gespült wurde. Die Todesursache ist unklar.
Wir sprachen mit Gunz über seine Sicht auf die umstrittene Freilassungsaktion am 2. Mai, von der die Rettungsinitiative ausgeschlossen wurde, und über seine Gefühle angesichts des Todes des Tieres.

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