Xi Jinping ist am 3. September 2025 während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf einer Großleinwand in Peking zu sehen. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
In Kürze
Beim „1. August“-Bankett der KPCh war kein Mitglied der Zentralen Militärkommission anwesend.
Chinas Partei- und Militärchef Xi Jinping hat seit 2022 mehrere hochrangige Militärführer entfernt und Führungspositionen neu besetzt.
Analysten sehen darin Hinweise auf Spannungen innerhalb der chinesischen Militärführung.
Die chinesische Militärführung steht erneut im Fokus: Beim offiziellen Empfang zum 99-jährigen Bestehen der Volksbefreiungsarmee (PLA) fehlten erstmals die Mitglieder der Zentralen Militärkommission (CMC), des obersten Führungs- und Entscheidungsgremiums des chinesischen Militärs. Analysten sehen darin ein mögliches Zeichen für die Folgen der umfangreichen Säuberungen von Staats- und Militärchef Xi Jinping sowie für anhaltende Veränderungen innerhalb der Armeeführung.
Kein CMC-Mitglied beim wichtigen Militärtermin
Das chinesische Verteidigungsministerium veranstaltete am 31. Juli im Großen Saal des Volkes in Peking einen Empfang zum „Tag der Armeegründung am 1. August“. Die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete, dass Verteidigungsminister Dong Jun an der Veranstaltung teilnahm und eine Rede hielt.
Auffällig war jedoch, dass kein Mitglied der Zentralen Militärkommission erwähnt wurde. Auch Zhang Shengmin, stellvertretender Vorsitzender der CMC und neben Xi Jinping das einzige verbliebene Mitglied des Gremiums, wurde in der offiziellen Berichterstattung nicht genannt.
Der Bericht sprach lediglich von „Führungen verschiedener Abteilungen der Organe der Zentralen Militärkommission und relevanter, in Peking stationierter Militäreinheiten“, die an der Veranstaltung teilgenommen hätten.
Dong Jun übernahm im Dezember 2023 das Amt des Verteidigungsministers nach dem Sturz seines Vorgängers Li Shangfu. In einer ungewöhnlichen Abweichung von der bisherigen Praxis wurde Dong jedoch bislang nicht zum Mitglied der Zentralen Militärkommission ernannt.
Nach Einschätzung von Analysten steht diese ungewöhnliche Zusammensetzung der Militärführung im Zusammenhang mit den umfassenden Umbesetzungen, die Xi Jinping innerhalb der Volksbefreiungsarmee durchführte. Seit dem Parteitag der KPCh im Jahr 2022 wurden mehrere hochrangige Militärfunktionäre aus ihrem Amt entfernt, wodurch wichtige Positionen in der Führungsebene neu besetzt werden mussten.
Xi Jinping hat seit dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022 fünf der sieben Mitglieder der aktuellen Zentralen Militärkommission entlassen. Übrig geblieben sind nur noch Xi selbst und Zhang Shengmin. Zudem ließ Xi zahlreiche hochrangige Militärfunktionäre absetzen, darunter Kommandeure und politische Kommissare der Marine, der Luftwaffe und der Raketentruppe. Ihnen wurde nachgesagt, nicht ausreichend loyal gegenüber Xi zu sein.
Die Maßnahmen führten nach Einschätzung von Beobachtern zu einem Machtvakuum in der obersten Führung des chinesischen Militärs. Viele wichtige Positionen blieben bislang unbesetzt.
Analysten, die zuvor mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times gesprochen hatten, erklärten, dass Xis Vorgehen zu weitverbreiteter Unzufriedenheit im Militär und zu verstärktem Widerstand innerhalb der Partei geführt habe.
Chinas Präsident Xi Jinping (vorn) während der Eröffnungssitzung des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking am 16. Oktober 2022.
Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Fehlende Generäle zeigen Veränderungen in der Führung
Der in den USA ansässige China-Analyst Li Linyi sagte gegenüber Epoch Times, dass gemäß der üblichen Praxis der KPCh nur Funktionäre mit dem Rang eines Mitglieds der Zentralen Militärkommission oder höher in offiziellen Berichten erwähnt werden, wenn sie an einer Veranstaltung teilnehmen.
Bei früheren Empfängen zum 1. August seien die amtierenden CMC-Mitglieder deshalb stets anwesend gewesen und von den staatlichen Medien aufgeführt worden.
„Die Abwesenheit aller Mitglieder der Zentralen Militärkommission hat den Status des ‚1. August‘-Banketts faktisch herabgestuft“, sagte Li. „Dies war vor allem das Ergebnis des Zusammenbruchs der Personalstruktur der Kommission durch Xi Jinpings Säuberungen.“
Immer weniger Spitzenfunktionäre beim Armee-Empfang
Frühere offizielle Berichte zeigen, wie stark sich die Zusammensetzung der Teilnehmer beim jährlichen Empfang zur Armeegründung verändert hat.
So nahmen im Jahr 2023 die vier CMC-Mitglieder Li Shangfu, Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin am Bankett teil. 2024 waren drei Mitglieder der Zentralen Militärkommission anwesend: Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin. Verteidigungsminister Dong Jun nahm ebenfalls teil und hielt eine Rede.
Beim Empfang im Jahr 2025 waren nur noch die CMC-Mitglieder Liu Zhenli und Zhang Shengmin vertreten, während Dong erneut anwesend war und eine Rede hielt. Im Jahr 2026 nahm schließlich nur noch Dong Jun teil und hielt die Ansprache.
Chinas Verteidigungsminister Dong Jun trifft am 31. Mai 2024 am Rande des Shangri-La-Dialogs in Singapur zu einem bilateralen Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein.
Foto: Roslan Rahman / AFP via Getty Images.
Analysten sehen wachsende Probleme für Xi Jinping
„Dies ist eine wahre und konkrete Darstellung der Lage, in der sich Xi Jinping derzeit befindet. Xi ist isoliert und von seinen eigenen Verbündeten verlassen“, sagte Yuan Hongbing, ein chinesischer Rechtswissenschaftler im australischen Exil, der nach eigenen Angaben über Insiderinformanten der KPCh verfügt, gegenüber Epoch Times.
In Pekings offiziellen Kreisen kursiere laut Yuan das Gerücht: „Die Vereinigten Staaten mussten keinen Finger rühren. Xi Jinping selbst führte einen ‚Enthauptungsschlag‘ und eine vollständige Vernichtung gegen die Kommandostruktur der PLA [Volksbefreiungsarmee] – die ‚Parteiwache‘ der KPCh – durch.“
Am 30. Juli, kurz vor dem Armeegründungstag der KP in China, hielt das Politbüro des Zentralkomitees der KPCh, das oberste Führungsgremium der Partei, eine Gruppensitzung zum Thema nationale Verteidigung und Militär ab.
Bei dem Treffen bekräftigte Xi Jinping erneut die Notwendigkeit, „die uneingeschränkte Gehorsamkeit des Militärs gegenüber den Befehlen der Partei“ sicherzustellen.
Die Rhetorik der KPCh und die wiederholte Betonung ihrer Führung, dass „das Militär immer dem Kommando der Partei folgen muss“, haben öffentliche Kritik ausgelöst. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum allgemeinen Prinzip, dass die Streitkräfte eines Landes dem Staat und nicht einer einzelnen politischen Partei dienen sollten.
Im Jahr 2021 machte sich der chinesische Musikproduzent, Schriftsteller und Talkshow-Moderator Gao Xiaosong in seiner Sendung „Xiaosong Qitan“ über den Slogan der KPCh lustig. Er erklärte, ein Militär, das ausschließlich dem Kommando einer Partei folge, werde als „Schutzstaffel“ bezeichnet.
Die Schutzstaffel (SS) – im Chinesischen auch als „Parteiwache“ bezeichnet – war eine paramilitärische Organisation unter Adolf Hitler und der NSDAP im nationalsozialistischen Deutschland.
In der Folge wurde Gao nach Angaben der Epoch Times Ziel staatlicher Zensur. Seine Aussage, die PLA sei die „SS der KPCh“, wurde jedoch wiederholt von internationalen Medien aufgegriffen und fand bei Teilen der chinesischen Öffentlichkeit Zustimmung.
Kritik an der politischen Kontrolle der Armee
In einem Beitrag auf Pincong, einem chinesischsprachigen Online-Diskussionsforum im Ausland, wurden Regierungen und Medien weltweit dazu aufgefordert, den Begriff „SS der KPCh“ zur Bezeichnung der PLA zu verwenden. Dieser Vorschlag stieß bei mehreren Nutzern auf Zustimmung.
„‚Befreiung‘ ist ein positives Wort, [aber] die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die KPCh dem chinesischen Volk keine Befreiung, sondern Sklaverei, Bedrohungen und Unterdrückung gebracht hat“, hieß es in dem Beitrag.
„Die PLA der KPCh ist sogar brutaler und bösartiger als die SS der Nazis im Zweiten Weltkrieg, dennoch kann man sich keinen passenderen Begriff vorstellen.“
Ehrengarden der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) während einer Begrüßungszeremonie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Großen Halle des Volkes am 20. Mai 2026 in Peking, China.
Foto: Maxim Shemetov – China Pool/Getty Images
Xis Kampf um Loyalität
Rechtswissenschaftler Yuan zufolge sehe sich Xi Jinping verpflichtet, die absolute Führung der Partei über das Militär ständig zu betonen und zu verstärken, weil es in Wirklichkeit darum gehe, die uneingeschränkte Loyalität des gesamten KPCh-Apparats einschließlich der Streitkräfte gegenüber seiner eigenen Person weiter zu festigen.
„Es ist jedoch unmöglich, dass eine einzelne Person von anderen absolute Loyalität verlangen kann. Eine solche Forderung von Xi Jinping widerspricht sowohl der grundlegenden menschlichen Natur als auch der politischen Logik“, sagte er.
Dadurch sei Xi gezwungen, eine massive Säuberung nach der anderen durchzuführen, erklärte Yuan. „Was Xi Jinping jetzt erlebt, ist, dass er allein ist und von all seinen früheren Vertrauten getrennt wurde.“
Am diesjährigen „1. August“ habe Xi erneut die Notwendigkeit betont, die absolute Führung der Partei über das Militär zu stärken. Nach Yuans Einschätzung liege dies daran, dass „die KPCh nun die Partei der persönlichen absoluten Herrschaft von Xi Jinping“ sei.
Menschen nehmen am 20. Juli 2026 in Kiew an einer Protestkundgebung gegen die Entlassung des reformorientierten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow und für die Absetzung des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrskyj teil. Die Proteste gegen Fedorows Entlassung dauern bereits den fünften Tag an. - Foto: Genya Savilov / AFP via Getty Images
In Kürze:
Oberbefehlshaber Syrskyj entlassen – Drapatyj wird Nachfolger
Seit dem 15. Juli Proteste in mehreren ukrainischen Städten gegen Selenskyj
Verteidigungsminister Fedorov entlassen – neue Position für ihn geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag, dem 21. Juli, den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, den Vier-Sterne-General Oleksandr Syrskyj, entlassen. Dies berichteten zahlreiche ukrainische Medien am selben Tag. Ersetzt wird er durch Generalmajor Mykhailo Drapatyj, wie die „Kyiv Post“ meldete. Damit besetzt Selenskyj den Posten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 zum zweiten Mal neu.
Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)
Mit seiner Entscheidung reagierte der ukrainische Präsident offenbar auf zunehmenden öffentlichen Druck aus Teilen der Zivilgesellschaft. Eine Woche zuvor hatte Selenskyj am 15. Juli bereits seinen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov entlassen und durch den 46-jährigen Jewhen Chmara als Übergangsminister ersetzt. Dieser ist Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes. Allerdings ist die Entlassung Fedorovs noch nicht endgültig, da sie der Zustimmung des Parlaments bedarf.
„Welle der Empörung“
Mit der Entlassung „des beliebten jungen Reformers“ Fedorov habe Selenskyj „nicht nur einen bedeutenden Teil seiner eigenen Unterstützerbasis verprellt, sondern auch eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst“, die sich die Ukraine nicht leisten könne, stellte Georgi Gotev, einer der Chefredakteure der belgischen Nachrichtenplattform „Eualive“, fest.
„Mit einem Schritt, der nur als schwerwiegender strategischer Fehler bezeichnet werden kann, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die größten Straßenproteste in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion ausgelöst“, so der Eualive-Chefredakteur weiter.
Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow spricht während einer Pressekonferenz nach dem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 15. April 2026 in Berlin. Die Ukraine-Kontaktgruppe bringt verschiedene Staaten zusammen, um ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
Machtpoker in der Militärspitze
Seither gingen jeden Abend Tausende Demonstranten in Kiew und weiteren Städten wie Kharkiv, Lwiw, Dnipro und Odessa auf die Straße, um sich für den Verbleib Fedorovs im Amt und gegen Syrskyj auszusprechen. Fedorov gilt vielen Ukrainern als innovativ und technikorientiert. Nun sollte der 35-Jährige offenbar zugunsten der älteren Garde des Militärs ins Abseits gedrängt werden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten halten am 16. Juli 2026 in Kiew Plakate mit Botschaften gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten rufen Parolen und schwenken ukrainische Flaggen während einer Protestkundgebung am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
Fedorov wehrte sich unmittelbar nach Selenskyjs Entscheidung gegen ihn. Wie die „Kyiv Post“ berichtete, habe Fedorov am 16. Juli dem noch in der Sowjetunion ausgebildeten 60-jährigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, vor der Presse in Kiew vorgeworfen, „Militärreformen zu blockieren und sich zu weigern, Probleme innerhalb des Militärs offen anzusprechen“.
Er stellte zudem klar, er habe Präsident Selenskyj „niemals aufgefordert, sich zwischen ihm und Syrskyj zu entscheiden“. Nach der Entlassung Syrskyjs begrüßte Fedorov diesen Schritt als „frischen Wind und neue Hoffnung“. Präsident Selenskyj soll Medienberichten zufolge Fedorov eine neue, auf Technologie ausgerichtete Position in der Regierung angeboten haben. Dazu hat sich der ehemalige Verteidigungsminister bislang nicht geäußert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (3. v. l.) mit seinem Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj (r), der als Kopf hinter dem Vorstoß auf russisches Gebiet gilt. (Archivbild)
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Mangelt es Selenskyj an Führungsstärke?
Selenskyjs Schritt, die Entlassung Fedorovs vom Parlament bestätigen zu lassen, habe „nicht zum ersten Mal einen beunruhigenden Mangel an Führungsstärke des Präsidenten offenbart“, stellt der renommierte Journalist Peter Beaumont in einer Analyse des britischen „Guardian“ fest. Selenskyjs Ankündigung sei „umso schockierender, als Fedorov maßgeblich daran beteiligt war, eine klare Strategie zur Fortsetzung des Krieges voranzutreiben, bei der die rasanten technologischen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Drohnen- und Raketentechnologie zum Tragen kommen sollten“, so Beaumont weiter.
Für die Anhänger Fedorovs sei Drapatyjs Ernennung zum neuen Armeechef „ein Zeichen dafür, dass Selenskyj die Forderungen nach einem schnelleren, stärker technologieorientierten Vorgehen im Krieg zur Kenntnis genommen“ habe, schreibt die „Kyiv Post“. Selenskyj gab den Führungswechsel an der Armeespitze in seiner Abendansprache bekannt. In die Entscheidung eingebunden gewesen seien der amtierende Verteidigungsminister Jewhen Chmara und Pawlo Palisa, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. „Die Ukraine muss gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, und für Russland wird es schwieriger werden“, wird Selenskyj in der Presse zitiert.
Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.
Vor seiner Ernennung leitete der 43-jährige Drapatyj das „Gemeinsame Kommando der Streitkräfte“. Laut ukrainischen Medien gilt er als ein Befehlshaber, der sich besonders stark für eine schnellere Modernisierung der Kampfmittel einsetzte. Er würde nach Einschätzung seiner Unterstützer gut zu Fedorov als Verteidigungsminister passen, denn Drapatyj hatte dessen Innovationen innerhalb der Streitkräfte offenbar unterstützt, darunter den verstärkten Einsatz von Drohnen, Robotik und weiteren unbemannten Systemen.
„Seine Beförderung wird von reformorientierten Soldaten und Vertretern der Zivilgesellschaft als Chance gesehen, sich von langsamen, starren Führungsgewohnheiten zu lösen und zu einem flexibleren Modell überzugehen, das auf Schnelligkeit, Technologie und asymmetrischer Kriegsführung basiert“, schreibt die „Kyiv Post“.
Entlassung Fedorovs „ein Fehler“
Selenskyjs Entscheidung für Mykhailo Drapatyj als neuen Oberbefehlshaber gingen laut Gregor von „Eualive“ offenbar mehrere Treffen „mit einer Gruppe jüngerer, kampferprobter Kommandeure“, darunter Drapatyj, am Montag, dem 20. Juli, voraus. Auch wenn diese Treffen den Versuch signalisierten, die militärische Führung zu erneuern, „kommen sie zu spät, um den grundlegenden Fehler zu verschleiern: die Entlassung eines kompetenten und beliebten zivilen Reformers in einer Zeit, in der Einheit von größter Bedeutung ist“, ist Gregor mit Blick auf Fedorov überzeugt.
Weiter schreibt er: „Dies war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler. Erstens stand Fedorov für Innovation, Technologie und einen Bruch mit alten bürokratischen Gewohnheiten – Eigenschaften, die die Ukraine (und Europa) dringend benötigt. Zweitens könnte der Zeitpunkt nicht ungünstiger sein.“
Angesichts der sich verschärfenden russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine sei eine interne Spaltung „ein Luxus, den sich die Ukraine einfach nicht leisten kann“.
Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft
Für Russland seien zudem die Bilder von Ukrainern, die in Kriegszeiten gegen ihre eigene Regierung protestieren, „ein Geschenk“. Dennoch glaubt Gregor, dass die Turbulenzen in Kiew „auch eine positive Seite“ offenbarten. Mitten im Krieg seien die Bürger „bereit, auf die Straße zu gehen und ihre politischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen“. Dies sei „ein eindrucksvolles Zeichen dafür“, dass die Ukraine über demokratische Vitalität und Widerstandsfähigkeit verfüge.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (unten links) am 15. März 2019 in Peking bei der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images)
Am 25. Januar kam es zum offenen Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Damit zerbrach die Fassade von Geschlossenheit und Kontrolle, die die Partei bisher aufrechterhalten hatte.
Für alle rivalisierenden Lager war diese Fassade der Einheit zentral – solange noch die Hoffnung bestand, in absehbarer Zeit die Kontrolle über das chinesische Festland zu sichern. Mit ihrem Zusammenbruch fallen nun faktisch alle Hemmnisse für zivile Unruhen weg.
Gleichzeitig ist der amtierende Parteichef Xi Jinping gezwungen, sich vollständig auf die Sicherheitsapparate zu stützen, um Widerstand innerhalb der Partei, der Bevölkerung sowie der Volksbefreiungsarmee (PLA) zu unterdrücken. Die Verantwortung für Xis Schutz und die Aufrechterhaltung der Ordnung liegt jetzt beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit und dessen operativem Arm sowie bei der PLA.
Im vergangenen Jahr lag die faktische Kontrolle über die Armee weitgehend in den Händen des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK), General Zhang Youxia. Er hatte zahlreiche von Xi Jinping eingesetzte Kader aus Schlüsselpositionen der PLA entfernt. Doch Xi, der zugleich Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der ZMK ist, gelang es um den 18. Januar herum, seine politische Isolation zu durchbrechen und zum Gegenschlag auszuholen.
Xis Gegenschlag
Dieser Gegenschlag stellte eine offene Vergeltung dar und widersprach den früheren Bemühungen, eine stille Einigung zu erzielen, um den Eindruck von Stabilität und Normalität zu bewahren.
Xis Comeback, insbesondere gegen Zhang Youxia und den ZMK-Stabschef General Liu Zhenli, wurde durch die Zurückhaltung seiner Gegner auf dem vierten Plenum des 20. Parteitags vom 20. bis 23. Oktober 2025 ermöglicht. Dort durfte Xi seine formellen Titel behalten – unter der stillschweigenden Annahme, dass er künftig keinen nennenswerten politischen Einfluss mehr ausüben würde.
Damals bestand die Möglichkeit, Xi vollständig zu entmachten. Sie wurde jedoch nicht genutzt. Xi wusste aber, dass jedes Zögern sein politisches Ende bedeutet hätte.
Anfang 2026 sollte er offiziell „aus gesundheitlichen Gründen“ in den Ruhestand treten. Diese Übergangsphase verschaffte ihm den nötigen Spielraum, um seine Gegner anzugreifen.
Gescheitertes Attentat gegen General Zhang?
Nach dem vierten Plenum reiste General Zhang auf Einladung des russischen Verteidigungsministers Andrej Belousow am 22. November nach Moskau und erhielt dort eine außergewöhnlich hohe protokollarische Aufmerksamkeit – deutlich mehr als jeder andere Vertreter aus Xis Umfeld.
Während seines Fluges gab es einigen Quellen zufolge einen gescheiterten Mordversuch an Zhang. Dies machte der Anti-Xi-Fraktion deutlich, dass Xi nicht bereit war, kampflos abzutreten, und er weiterhin über operative Ressourcen verfügt.
Nach seiner Rückkehr verschwand Zhang laut mehreren Quellen kurzzeitig aus der Öffentlichkeit. Er soll auf dem Rückweg nach Peking einen Zwischenstopp im russischen Fernen Osten eingelegt haben – offenbar nicht an Bord eines Militärflugzeugs der PLA.
Toter „Xi-Doppelgänger“
Am 13. Dezember wurde bekannt gegeben, dass General Chang Dingqui, Kommandeur der Luftwaffe und Protegé von Xi Jinping, während seiner Haft und Vernehmung plötzlich an einem Herzinfarkt gestorben sei. Damit demonstrierte die Anti-Xi-Fraktion, dass sie Xi direkt angreifen konnte.
Nur eine Woche nach Chang Dingquis Tod kam es am 17. Dezember zu einer Explosion im Tunnel des G95 Capital Ring Expressway (auf dem siebten Autobahnring Pekings), bei der ein offizieller Konvoi das Ziel war. Unter den Toten befand sich angeblich einer der „Doppelgänger“ von Xi Jinping. Dies könnte entweder auf einen Mordversuch an Xi hindeuten oder ihn warnen sollen, sich zurückzuziehen.
Die Explosion wurde auf einen Unfall mit einem Tanklastwagen zurückgeführt. Es ist unklar, ob es sich dabei um einen echten Angriff auf Xi handelte – was möglich wäre – oder lediglich um eine Demonstration, dass er angreifbar ist.
Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg zwischen der Xi-Fraktion und ihren Gegnern – der Zhang/PLA-Fraktion sowie den Parteikadern und Reformern – eindeutig, offen und direkt. Die Vortäuschung von Einheit innerhalb der KPCh ließ sich nicht mehr verbergen, obwohl allen Konfliktparteien bewusst war, dass eine offensichtliche Uneinigkeit der Partei bedeuten würde, dass diese ihre gesamte Legitimität und Autorität zum Regieren des Staates bald verlieren würde.
Festnahme von zwei Generälen
Dennoch fühlte sich General Zhang offenbar zuversichtlich genug, um die Festnahme von Xi Jinping persönlich zu planen. Aus Sicherheitsgründen wechselte Xi im Januar 2026 häufig seinen Aufenthaltsort und hielt sich teilweise nur ein bis zwei Tage an einem Ort auf. Eine seiner zeitweiligen Residenzen war das Jingxi-Hotel im Parteikomplex Zhongnanhai.
Zhangs Team ging davon aus, Xi in einer bestimmten Nacht dort antreffen zu können, entsandte eine bewaffnete Einheit – und lief in eine Falle. Xi war nicht anwesend; stattdessen warteten Sicherheitskräfte, mutmaßlich des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, auf sie. General Zhang wurde festgenommen, ebenso General Liu Zhenli. Auch ihre Familien wurden in Gewahrsam genommen.
Unmittelbar danach wurden Dutzende weitere Offiziere der PLA, darunter Ein-Stern-Generäle, verhaftet. In der militärischen Führung verblieben nur noch vier Generäle des höchsten Rangs. Unklar ist, welche Säuberungen auf Xi und welche auf das Lager Zhang zurückgehen. Der Machtkampf ist noch nicht beendet.
Mehr Straßenproteste in China erwartet
Nach der Festnahme von Zhang und Liu herrscht immer noch erhebliche Unsicherheit über den Ausgang des internen Machtkampfs innerhalb der Partei. Um seine Position zu sichern, musste Xi weitere Gegenangriffe gegen die Zhang-Fraktion sowie gegen Politiker und ehemalige Politiker in den höheren Rängen der KPCh durchführen.
Er müsste auch die meisten der einflussreichen „Prinzlinge“ entfernen, die sich Zhang angeschlossen hatten, weil Xi ihnen im Wesentlichen ihre Macht entzogen hatte. Die „Prinzlinge“ sind die Nachkommen hochrangiger KPCh-Führer der ersten Generation.
General Zhang Youxia, Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, am 22. April 2024 bei der Eröffnung des Western Pacific Naval Symposium in Qingdao, China.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Die nun offenbarte Spaltung der KPCh und die Aussicht, dass viele Einheiten der Volksbefreiungsarmee Xi nicht unterstützen werden, bedeuten jedoch, dass die entrechtete und verarmte Bevölkerung Chinas, die jetzt offen ihre Wut auf die Partei zeigt, einen Anreiz finden könnte, ihre Straßenproteste zu verstärken.
Die Parteikader hatten gehofft, die Bevölkerung mit einer Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche davon zu überzeugen, dass sich das Leben unter der Führung der KPCh verbessern würde. Doch diese Vision hat mittlerweile kaum noch Glaubwürdigkeit.
Taiwan-Invasion unwahrscheinlich
Was bedeutet das für die Aussicht auf einen Krieg gegen Taiwan, den Xi weiterhin als sein vorrangiges Ziel bezeichnet?
Erstens gibt es keine kohärente und vertrauenswürdige Führungs- und Kontrollstruktur, um bald eine formelle militärische Invasion Taiwans durchzuführen – selbst wenn Xi einen Teil der PLA davon überzeugen könnte.
Zweitens verfügt die PLA weder über die nötigen materiellen noch technologischen Fähigkeiten, um Taiwan zu erobern, es sei denn, sie setzt ballistische Raketen mit Atomsprengköpfen ein. Alle konventionellen Angriffsstrategien würden zu massiven Verlusten der PLA führen, was wiederum den Zusammenbruch der KPCh zur Folge hätte.
Drittens hat sich die Hoffnung einiger in Peking, die Vereinigten Staaten würden sich militärisch mit den Ereignissen im Iran oder der Dysfunktion der NATO in der Grönland-Frage beschäftigen, nicht bewahrheitet. Die NATO ist derzeit wieder ruhig. Ein Angriff auf Taiwan würde automatisch japanische Streitkräfte auf den Plan rufen, was wiederum die Unterstützung der USA nach sich ziehen würde.
Weiterhin hat die indische Regierung deutlich gemacht, dass sie bereit ist, das tibetische Plateau (und damit die Wasserquellen wichtiger Flüsse in China, auf dem Subkontinent und in Südostasien) zu erobern, sollte Peking durch Taiwan abgelenkt sein.
Es gibt kein Szenario, in dem ein chinesischer Angriff auf Taiwan gut ausgeht. Die einzige Frage ist, ob diese Realität Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten würde.
Kurzfristig scheint es, als hätten Xi und sein wichtiger Verbündeter, Cai Qi, eine vorübergehende Atempause gewonnen. Es ist durchaus möglich, dass Zhang und Liu schnell getötet werden. Aber wäre die Übernahme der Kontrolle über die KPCh für Xi ein Pyrrhussieg?
Er gewinnt die Partei zurück und möglicherweise für kurze Zeit auch die Kontrolle über das chinesische Festland. Doch sowohl die Partei als auch die nationale Wirtschaft stürzen unkontrolliert in Richtung eines vollständigen Zusammenbruchs ab.