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Emden bekommt Marinehafen – Milliardeninvestition geplant

Emden: Lies und Pistorius unterwegs am Deich – neuer Bundeswehr-Marinehafen soll entstehen - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr baut in Emden einen zweiten Marinehafen an der Nordseeküste auf. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bekanntgegeben. Mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichnete er in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.
Pistorius sprach von einer Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er Jahre fertig sein. Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2.000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen große verfügbare Flächen und die gute Erreichbarkeit des Atlantiks.

„Im Ernstfall schwerer ausrechenbar“

Es sei zudem wichtig, dass die Marine neben Wilhelmshaven einen zweiten Stützpunkt an der Nordsee bekomme. Das mache die Marine flexibler und agiler. „Damit sind wir im Ernstfall schwerer ausrechenbar und erhöhen unsere operativen Möglichkeiten. Darauf kommt es letztlich an“, sagte Pistorius.
„Emden wird wieder Standort der deutschen Marine“, sagte der Minister. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Bis 1997 gab es in Emden schon einmal einen Marinestützpunkt. Derzeit ist der Marinehafen in Wilhelmshaven – der Marinestützpunkt Heppenser Groden – aber der einzige an der Nordseeküste.
Das Verteidigungsministerium und die Marine hatten zuletzt mögliche weitere Standorte geprüft. Den Bedarf für neue Standorte begründete das Ministerium mit dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Emden hofft auf „außergewöhnliche Chance“

Pistorius sagte, Emden biete für den Hafen ideale Voraussetzungen. Trotzdem seien noch dicke Bretter zu bohren. „Einen neuen Marinestützpunkt gibt es nicht im Baumarkt“, sagte der Minister.
Niedersachsens Regierungschef Lies sagte, neben der geografischen Lage und den verfügbaren Flächen spreche auch die große maritime Tradition Emdens für den Standort. Emden könne sich jetzt wieder „Marinestadt“ nennen. Zudem habe Niedersachsen bei Infrastrukturvorhaben nachgewiesen, dass das Land „schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen“ könne.
Emdens parteiloser Oberbürgermeister Tim Kruithoff nannte die Entscheidung in einer Mitteilung eine „außergewöhnliche Chance“ für die Stadt – „für unseren Hafen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“. Er war aus privaten Gründen nicht bei der Veranstaltung dabei.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sprach von einem starken Signal. Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken wolle, brauche leistungsfähige Seehäfen, sagte ZDS-Chef Florian Keisinger.

Bis zu 450 Hektar werden benötigt

Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre schön gewesen, wenn Bremerhaven Marinehafen geworden wäre. Bremen habe alles getan, um den Zuschlag zu erhalten. Die Entscheidung für Emden sei eine militärisch-strategische. „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker.
Pistorius sprach bei der Verkündung in Emden von einem abdeckbaren Flächenbedarf von bis zu 450 Hektar. Das entspricht etwa 630 Fußballfeldern. Noch lasse sich der Umfang aber nicht auf den Hektar genau beziffern, es könnten auch 400 oder 430 Hektar werden. Stationiert werden sollen in dem neuen Stützpunkt voraussichtlich Versorgungs- und Unterstützungsschiffe – genauere Planungen gebe es noch nicht, sagte Pistorius.

Naturschützer besorgt um „Hotspot der Artenvielfalt“

Entstehen soll der neue Marinehafen auf dem sogenannten Rysumer Nacken, einer Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt und im Eigentum des Landes. Sie soll nun an den Bund verkauft werden. Die Stadt Emden, die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.
Naturschützer vom Nabu Ostfriesland warnen jedoch, den Rysumer Nacken als „einen Hotspot der Artenvielfalt“ mit seltenen Pflanzen- und Tierarten aufzugeben. „Es wäre eine Schande, eine solche Perle des Naturschutzes industriellen Interessen zu opfern“, sagte die Vorsitzende Elke Dirks.
Am Rande der Veranstaltungen demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen gegen die Pläne für den Marinehafen. Die Emderin Ilse Scheibe sorgt die Militarisierung, die aus ihrer Sicht von dem neuen Marinestützpunkt ausgeht.
„Ob man wirklich meint, dass man so etwas in der Zukunft braucht?“ Außerdem zerstöre der Hafen die Natur. Der Rysumer Nacken sei für viele Emderinnen und Emder ein wichtiges Naherholungsgebiet am Meer, sagte Scheibe.

Wilhelmshaven ist größter Bundeswehr-Standort

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste in Wilhelmshaven ist zugleich der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum.
Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer von drei Großverbänden der Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
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Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot – Debatte um Neuwahlen

Demonstranten gehen in Madrid gegen hohe Mieten auf die Straße. In Spanien protestierten Zehntausende gegen Wohnungsnot. - Foto: Andrea Comas/ZUMA Press Wire/AP/dpa
In Spanien haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot demonstriert, nachdem Dekrete der linksgerichteten  Regierung gegen die Wohnungskrise am Widerstand der Rechtskonservativen im Parlament gescheitert waren.
Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.
In Madrid bewegten sich mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum und liefen auf der zentralen Plaza de Cibeles zusammen. Auf einem großen Transparent stand „Auf zum Generalstreik“.
Seit einer Woche campieren zudem hunderte Menschen im Zentrum der Hauptstadt an der Puerta del Sol, um den Druck für Reformen zu erhöhen.
„Was man auf den Straßen spürt, ist eine neue Energie“, erklärte Valeria Racu vom Mieterverband, der die Proteste mit organisiert. Acht Tage „Volksmacht“ hätten mehr erreicht als acht Jahre einer progressiven Regierung, sagte sie.
Das Parlament hatte am Freitag zwei von der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegte Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot abgelehnt.
Vorgesehen waren ein Moratorium für bestimmte Zwangsräumungen besonders schutzbedürftiger Mieter bis 2030, die automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge und Maßnahmen gegen sogenannte Geierfonds. Die konservative Volkspartei PP, die Vox und die katalanische Regionalpartei Junts stimmten dagegen.
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PP-Chef Alberto Núñez Feijóo forderte Sánchez am Samstag erneut auf, Neuwahlen anzusetzen, „weil das Land nicht mehr kann“. Umfragen zufolge liegt das rechte Lager derzeit vorne.
Spanischen Medienberichten zufolge hat sich Sánchez, der keine eigene Mehrheit im Parlament hat, einige Tage Zeit gegeben, um die Lage zu bewerten und über eine mögliche vorgezogene Wahl zu entscheiden. Bisher ist die nächste Parlamentswahl für 2027 vorgesehen.
Demonstrationen gab es am Samstag auch in Palma de Mallorca, Santander, Segovia und Toledo. In Barcelona wurde der Protest wegen eines Unwetters abgesagt.
In Valencia kam es nach Angaben örtlicher Medien zu Zusammenstößen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei. Neun Polizisten wurden demnach leicht verletzt, fünf Menschen festgenommen.
Mehrere Teilnehmer schilderten AFP die Belastung durch die hohen Wohnkosten. „Wir fordern ein Grundrecht“, sagte der 31-jährige Javier, der als Solaranlagen-Installateur arbeitet.
Er lebe mit vier anderen Menschen in einer 90 Quadratmeter großen Wohnung und gebe wie viele andere etwa die Hälfte seines Gehalts für ein winziges Zimmer aus.
Die Protestwelle war durch die Zwangsräumung der Mietwohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal am 23. September ausgelöst worden. Die Rentnerin hatte seit mehr als sieben Jahrzehnten in ihrer Madrider Wohnung gelebt.
Nach Angaben des Mieterverbands wollte ein Investor ihre Miete um 275 Prozent erhöhen. Inzwischen wurde eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung zu einer niedrigen Miete erzielt.
Wohnraummangel und stark gestiegene Preise zählen in Spanien seit Jahren zu den brennendsten sozialen Problemen. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten binnen zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.(afp/red)
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Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter

Protestcamp gegen Zwangsräumungen auf der Puerta del Sol in Madrid am 29. September 2026. Die Regierung hat Gegenmaßnahmen beschlossen, die Mehrheit im Parlament ist aber unsicher. - Foto: Oscar Del Pozo / AFP via Getty Images
Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot hat die spanische Regierung am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht.
Ob das Maßnahmenpaket durchs Parlament kommt, ist aber unklar. Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entzündet. Laut deren Anwältin kann die Rentnerin wieder zurück in ihre alte Wohnung.

Stopp von Räumungen bis 2030 und Kaufverbot für Fonds

Die linksgerichtete Regierungskoalition habe nach zähen Verhandlungen ein Gesetzespaket gebilligt, das einen Stopp von Zwangsräumungen für schutzbedürftige Menschen bis zum Jahr 2030 und die Verlängerung von zeitlich begrenzten Mietverträgen beinhaltet, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X. Außerdem soll es spekulativen Investmentfonds nicht mehr möglich sein, Wohnungen zu kaufen. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen soll stark beschränkt werden.
Noch vor einem Monat sei das jetzt Beschlossene „unvorstellbar“ gewesen, fügte die Ministerin hinzu. Sie dankte den Demonstranten, die die neuen Maßnahmen durch ihre Proteste ermöglicht hätten. „Ohne euch hätte das nicht geklappt.“ Justizminister Félix Bolaños erklärte bei X, der Tag sei „ein schlechter Tag für Spekulanten“.
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Parlamentarische Mehrheit unsicher

Die Maßnahmen sind Teil von zwei Gesetzesvorhaben der Regierung, die allerdings noch im Parlament verabschiedet werden müssen, in dem die Koalition keine Mehrheit hat. Ein ähnliches Gesetzespaket, das unter anderem einen Mietendeckel vorsah, war Anfang des Jahres an der Ablehnung der konservativen Opposition gescheitert.
Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft, dass er angesichts der Proteste die parlamentarischen Hürden überwinden kann. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann er dabei aber nicht setzen. Medienberichten zufolge könnten die Gesetzespakete am Freitag im Parlament behandelt werden.
Auch bei den Sozialisten und beim linken Koalitionspartner Sumar gibt es unterschiedliche Meinungen zu den Maßnahmen. Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte. Die katalanische Regionalpartei Junts wiederum warnt davor, private Wohnungsbesitzer zu kriminalisieren.

Fall Abascal löste landesweite Proteste aus

Die 87-jährige Maricarmen Abascal war am Mittwoch vergangener Woche auf einer Trage aus ihrer zwangsgeräumten Wohnung in Madrid geholt worden, nachdem ein Investor den Mietpreis nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Sie hatte 70 Jahre lang in der Wohnung gelebt. Der Fall löste massive Proteste in Spanien aus.
Am Montagabend erklärte ihre Anwältin Beatriz Duro, sie habe mit den Eigentümern der Immobilie eine Einigung über die Rückkehr der Rentnerin in ihre alte Wohnung erzielt. Die Miete werde „ähnlich sein wie die, die sie bislang bezahlt hat“, sagte Duro weiter. Abascal könne in ihre Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro zurückkehren, sobald sie das Krankenhaus verlässt, in dem sie seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird. Sie müsse den Vertrag allerdings noch unterzeichnen.
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Proteste gehen weiter

Das Schicksal der Rentnerin hatte zu landesweiten Protesten geführt. Am Dienstag harrten noch immer zahlreiche Protestierende auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol aus. Die Regionalregierung drohte deshalb mit der Räumung des Zeltlagers. Weitere Protestcamps wurden inzwischen in Málaga und Sevilla errichtet.
Dass die Proteste angesichts des Maßnahmenpakets der Regierung erlahmen, ist unwahrscheinlich. So begrüßte der spanische Mietervereinigung die Einigung zwar. Aktivistin Valeria Racu erklärte aber, sie rufe für das Wochenende zu landesweiten Protesten auf. „Es geht gerade erst los“, sagte sie.

Mieten als Problem Nummer eins

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen. (afp/red)
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Milliarden für Bremerhaven – Marinehafen in Emden geplant

Auf der Suche nach einem Standort für den Bau eines neuen Marinehafens hat sich die Bundeswehr auf einen Ort festgelegt. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr rüstet auf, und das wird auch an der Nordseeküste sichtbar: Noch in diesem Jahr beginnt die Truppe, den Hafen in Bremerhaven für Bundeswehr und Nato mit einer Milliardeninvestition zu ertüchtigen. Außerdem wird nach dpa-Informationen im ostfriesischen Emden ein neuer Militärhafen für die Marine gebaut.
In Emden braucht die Marine nach dpa-Informationen eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere 10 Hektar. Der neue Marinehafen soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Voraussichtlich soll dort eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern tätig sein. Der bislang einzige Marinehafen an der Nordsee ist in Wilhelmshaven.

Rekordsumme für Hafen als Nato-Drehscheibe

Im Bremer Rathaus unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Absichtserklärung, wie der Hafen in Bremerhaven bis 2031 als Nato-Drehscheibe ertüchtigt werden soll. Der Bund investiert dafür rund 1,35 Milliarden Euro. Eine Rekordsumme, wie Pistorius betonte. „Das ist die größte Investition hier“, sagte der SPD-Politiker.
Der Bremer Senat beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere Gelder kommen von Privatinvestoren. Monatelang hatten Bund, Bundeswehr, das Land Bremen und die Hafenwirtschaft darum gerungen, wohin das Geld fließen soll. Ziel ist der Ausbau der zivil-militärischen Infrastruktur der Überseehäfen und der Hinterlandanbindung.
Am Ende fiel die Entscheidung auf mehr als 40 Maßnahmen: So sollen unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren, etwa mit mehr Logistikfläche.
Die Investition ist nach Angaben des Verteidigungsministers notwendig, weil sich die Bedrohungslage zuletzt deutlich verändert habe. „Wir sind die Drehscheibe für militärische Verlegung im Ernstfall“, betonte Pistorius. „Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland ist damit gesetzt.“
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Was bislang über die Pläne für den Marinehafen bekannt ist

Längst nicht so weit sind die Überlegungen für den neuen Marinehafen in Emden, zu dem sich Pistorius auf Nachfrage zunächst nicht äußern wollte. Details werden kommende Woche erwartet. Am 5. Oktober ist dort eine Pressekonferenz mit Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) angesetzt.
Beide wollen dann das „weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern“, wie es heißt. Dabei sein sollen auch der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD).
Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo wie auch in Emden schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Zum Auswahlverfahren, den Kriterien und den möglichen Orten wurden keine Einzelheiten bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt auf neue Erfordernisse verwiesen, auch durch den geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Pistorius sieht Bedarf für weiteren Marinehafen

Der Verteidigungsminister hatte Mitte Juli bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland den Bedarf für einen zweiten Marinehafen an der deutschen Nordseeküste betont. „Das ist zum einen eine Frage der Absicherung“, sagte der SPD-Politiker damals. Im Ernstfall brauche Deutschland einen zweiten Hafen, um ausweichen zu können und um Erreichbarkeiten sicherzustellen.
„Und es geht natürlich auch darum, die Kapazitäten zu schaffen, die es braucht, wenn im Ernstfall Hunderttausende von Alliierten mit Material und Personal durch Deutschland ziehen und davor eben in Deutschland anlanden müssen“, sagte der Verteidigungsminister damals.
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Landesregierung warb für Emden

Die Staatskanzlei in Hannover hatte sich zuletzt für Emden als einen Marinestandort ausgesprochen. Bis 1997 hatte es in der größten Stadt Ostfrieslands einen Marinestützpunkt gegeben. Niedersachsen sei Bundeswehrland Nummer Eins, hatte eine Sprecherin von Ministerpräsident Olaf Lies auf Anfrage zuletzt gesagt. Entsprechend habe die Landesregierung „großes Interesse an einem starken Standort Emden“.
Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Ein Areal wäre der sogenannte Rysumer Nacken, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes. Die Stadt Emden, NPorts und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur weiteren Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.

Wo die Marine schon stationiert ist

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste liegt in Wilhelmshaven. Es ist auch der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum. Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer der drei Großverbände der Deutschen Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
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Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen neues Heizungsgesetz ein

Das Gesetz sieht vor, dass unter Voraussetzungen wieder neue Gasheizungen eingebaut dürfen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) „ist aus unserer Sicht verfassungswidrig – deshalb ziehen wir nach Karlsruhe“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Verfassungsbeschwerde reichte die Organisation gemeinsam mit vier Mietern ein.

Staat soll „natürliche Lebensgrundlagen schätzen“

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nach Artikel 20a, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen“, sagte die Umwelthilfe. Dieser Verpflichtung widerspreche das GModG „eklatant“.
Mit dem GModG hat die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abgeschafft.
Laut dem im Juli beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
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Umwelthilfe: Öl- und Gasheizungen keine Lösung

Statt einen klaren Ausstiegspfad hin zur Klimaneutralität vorzugeben, würden Öl- und Gasheizungen für Jahrzehnte weiter am Leben gehalten. Zudem würden vermeintlich grüne Gase, die weder bezahlbar noch in ausreichenden Mengen verfügbar seien, als Lösung angepriesen.
Dadurch entstünden „erhebliche Mehremissionen“, welche die Grundlage dafür gefährdeten, „auch in Zukunft frei und sicher leben zu können“.
„Wer heute noch neue Öl- und Gasheizungen ermöglicht, fesselt Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten“, sagte Metz. Mieter zahlten „am Ende die Rechnung für eine Heizungsentscheidung, die sie selbst gar nicht treffen können“. Sie forderte: „Das Bundesverfassungsgericht muss diesem Gesetz Grenzen setzen.“
Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt in einem Gutachten im August geäußert. Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.(afp/red)
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Studie: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände würde Wohnungsmangel verschärfen

Zu viele Normen machten das Bauen in Deutschland zu kompliziert und teuer, kritisieren zwei Bauforschungsinstitute. - Foto: Georg Wendt/dpa
Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie dies die Berliner Linke fordert, würde den Wohnungsmangel in der Hauptstadt laut einer Studie noch verschärfen.
Die für die Entschädigung angenommene Milliardensumme, in den Neubau investiert, könnte dagegen bis zu 71.000 neue Wohnungen bis 2045 schaffen und so den Mietenanstieg „deutlich dämpfen“, heißt es in der Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft.
Das Institut veranschlagte den Wert der betroffenen Wohnungsbestände auf 40,2 Milliarden Euro. Die Verfechter einer Enteignung schätzen demnach die Entschädigung auf die Hälfte des Verkehrswerts, also 20,1 Milliarden Euro.
„Würde diese Summe alternativ in neue Wohnungen fließen, könnten die Angebotsmieten bis 2045 um bis zu 8,7 Prozent unter der heute zu erwartenden Entwicklung liegen“, heißt es in der Studie.
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„Umzugsketten“ und das Privileg einer verstaatlichten Wohnung

Wer in eine neu gebaute Wohnung zieht, mache häufig eine andere Wohnung frei. Über solche „Umzugsketten“ reduziere zusätzliches Angebot den Preisdruck im Markt. Baue die Stadt Berlin gezielt im unteren Mietsegment neu, wäre die Mietdämpfung dort nach Modellrechnungen des Kiel Instituts besonders ausgeprägt.
Eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen dagegen „ersetzt Marktpreise durch Privilegien für diejenigen, die das Glück haben, in einer dann verstaatlichten Wohnung zu leben oder eine solche künftig zu ergattern“, erklärte Studienautor Stefan Kooths vom Kiel Institut.
„Im Ergebnis wird es zu noch mehr Stillstand und Fehlbelegungen kommen. Das kann weder wohnungswirtschaftlich noch sozialpolitisch überzeugen.“
Mitautor Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut sagt: „Entscheidend ist nicht, wem die Wohnungen gehören, sondern ob neue dazukommen.“ Neubau entlaste direkt.
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IMK kommt zum gleichen Ergebnis

Auftraggeber der Studie ist die Wirtschaftsinitiative „Berlin denkt weiter“, Mitglieder sind die Industrie- und Handelskammer Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sowie der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Die Initiative warnte vor einem „gefährlichen Enteignungs-Experiment“.
Erst vor wenigen Tagen hatten das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sowie die Universität Mannheim und die Universität Duisburg-Essen eine Studie zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände veröffentlicht.
Auch sie kommen zu dem Schluss, dass dies den Wohnraummangel nicht beheben würde. Eine Vergesellschaftung könnte demnach aber als „ergänzendes Element“ zu Neubau sinnvoll sein, um das Bezahlbarkeitsproblem von Mieten zu vermindern.
Die Berliner Linke hatte nach ihrem Wahlsieg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus angekündigt, an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festzuhalten. Die Pläne stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Sie könnten zu einem zentralen Streitpunkt in möglichen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen werden. (afp/red)
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Über ein Jahr Vollsperrung: Bahn-Strecke zwischen Berlin und Hannover wird saniert

Der Ersatzverkehr der Deutschen Bahn im Nahverkehr erfolgt mit Bussen. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Am 2. Oktober geht es los: Die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover wird grundsaniert und voraussichtlich bis Ende 2027 für den Fernverkehr vollgesperrt. Die Fahrtzeit auf dem wichtigen Ost-West-Korridor verlängert sich wegen nötiger Umleitungen um 80 Minuten. Für den Nahverkehr werden Busse als Ersatz eingesetzt.

Eine der wichtigsten Verbindungen Berlin–NRW

Der Abschnitt gehört laut Deutscher Bahn zur „wichtigsten Verbindung zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen“. Täglich fahren dort mehr als 400 Züge des Nah- und Fernverkehrs sowie rund 90 Güterzüge.
Nach dem Korridor Hamburg-Berlin, der bis Juni grundsaniert wurde, ist die Strecke mit 221 Kilometern die zweitlängste Achse, die im Rahmen des Konzepts der Korridorsanierung grundlegend erneuert wird.
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Problem Lehrter Stammbahn

Noch im Juni hatte die Bahn ein Konzept für die Sanierung der Strecke vorgestellt, das die Belastungen für die Fahrgäste im Fernverkehr erheblich reduzieren sollte: Zwischen Dezember 2026 und Oktober 2027 sollten die Züge zumindest in einer Fahrtrichtung auf der parallel zur Strecke verlaufenden sogenannten Lehrter Stammbahn fahren und so kaum Zeit verlieren. Doch daraus wird nichts.
Die Parallelstrecke wird derzeit noch elektrifiziert und diese Arbeiten verzögern sich. Voraussichtlich werden sie erst Ende 2027 abgeschlossen sein, die Lehrter Stammbahn steht daher nicht als Umleitstrecke zur Verfügung.
Für die gesamte Zeit der Bauarbeiten – von Oktober 2026 bis Dezember 2027 – verlängert sich die Fahrt nun für alle Fernverkehrszüge erheblich.

Folgen für den Fernverkehr

Ab Oktober fahren Fernzüge zwischen Hannover und Berlin nicht mehr über Wolfsburg sondern über Braunschweig und Magdeburg. Insbesondere in Magdeburg gibt es daher künftig deutlich mehr Fernverkehrshalte.
Die Züge zwischen Amsterdam und Berlin – drei bis vier Zugpaare pro Tag – werden über Hamburg umgeleitet, was zu einer etwa 70 Minuten längeren Fahrzeit führt.
Das ursprüngliche Verkehrskonzept ab Fahrplanwechsel Mitte Dezember wird derzeit wegen der fehlenden Ausweichstrecke über die Lehrter Stammbahn noch überarbeitet. Geplant sind „drei Fernverkehrszüge pro Richtung im Zeitraum von zwei Stunden sowie weitere Einzelverbindungen zwischen Hannover und Berlin“. Die Fahrzeit verlängert sich um rund 80 Minuten.
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Folgen für den Nahverkehr

Die Bahn will nach eigenen Angaben während der Bauphase „ein verlässliches Grundangebot“ beibehalten. Zahlreiche Regiolinien fallen strecken- und phasenweise aus.
Das Nahverkehrskonzept wird den Angaben nach an das Vorgehen während der Streckensanierung Hamburg-Berlin angelehnt: Da, wo kein Zug fährt, wird ein Ersatzverkehr mit „neuwertigen, barrierefreien Bussen“ in der Farbe „Verkehrspurpur“ eingerichtet. Details ab Dezember werden aktuell noch ausgearbeitet.

Geplante Arbeiten

Nach Angaben der Bahn werden bei der Korridorsanierung 214 Weichen, rund 357 Kilometer Gleise, 100 Kilometer Oberleitungen sowie 13 Kilometer Lärmschutzwände erneuert. Entlang der Strecke würden zudem 27 Bahnhöfe „modernisiert und teilweise barrierefrei ausgebaut“.
Zudem ersetzt die Bahn kleinere Brücken, Durchlässe und Weichenheizanlagen und plant Instandhaltungsarbieten an Oberleitungsanlagen und Leit- und Sicherungstechnik. (afp/red)
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„Wir alle sind Maricarmen“: Protestcamp in Madrid gegen Wohnungsnot erhöht den Druck

Demonstranten nehmen am 26. September 2026 in der Nähe der Puerta del Sol in Madrid an einer Protestkundgebung gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise teil. Auf den Schildern steht: „Leerstehendes Gebäude zur Spekulation“. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Auf dem Puerta del Sol im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Protestcamp mit hunderten Bewohnern entstanden. Die Demonstranten diskutieren, halten Reden, beschriften Protestplakate, während Helfer zwischen den Zelten Essen und Getränke verteilen. Grund für die Proteste ist die Wohnungskrise in Spanien – und der Auslöser die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen.
Seitdem die Rentnerin Maricarmen Abascal vergangene Woche nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in Madrid geworfen wurde, kommt Spanien nicht zur Ruhe. Der Fall führt das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen. „Wir alle sind Maricarmen“, steht auf Protestplakaten.

Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Demonstranten: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“

Die Zwangsräumung von Maricarmens Wohnung sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt der 24-jährige Mietrechtsaktivist Alberto Macías. „Sie sind dabei, die ganze Arbeiterklasse aus unseren Stadtvierteln zu werfen, wo wir immer gewohnt haben.“ Die Demonstranten fordern von der Regierung schnelles Handeln: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“, sagt Macías.
Auch Promis lassen sich im Protestcamp blicken, am Sonntag schaut Regie-Legende Pedro Almodóvar vorbei. „Es ist absolut unerträglich für die spanische Gesellschaft, dieses Problem einen weiteren Tag zu haben“, sagt er mit Blick auf die Wohnungskrise.
Erinnerungen werden wach an die Bewegung der Empörten (Indignados) im Jahr 2011: Damals hatten Demonstranten aus Protest gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen und Korruption wochenlang auf der Puerta del Sol campiert. Aus der landesweiten Bewegung ging später die Linkspartei Podemos hervor.

Problem Nummer 1: Wohnraum

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Vor allem für junge Menschen wird es deswegen immer schwieriger, eine eigene Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen. Sie müssen – auch wenn sie gute Jobs haben – weiter bei ihren Eltern leben oder in Wohngemeinschaften ziehen.
Und während die Gründe für die Krise komplex sind, machen viele Menschen auf hohe Gewinne spekulierende Investmentfonds für die Lage verantwortlich. Von „Geierfonds“ sprechen Aktivisten und linke Politiker.

Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise: In Madrid protestieren viele Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung auf der Puerta del Sol am 27. September 2026.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. September im Kabinett ein Gesetzesdekret gegen die Wohnungskrise angekündigt. Bei seinen Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Sumar gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte.

Sánchez setzt auf die öffentliche Empörung

Sánchez führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen angewiesen ist. Darunter die Linkspartei Podemos, die Geierfonds enteignen will, und die katalanische Regionalpartei Junts, die davor warnt, „kleine Besitzer zu kriminalisieren“.
Im Frühjahr war im Parlament – unter anderem am Widerstand von Junts – ein Gesetzentwurf gescheitert, der bestimmte Mietverträge verlängert und Mieterhöhungen beschränkt hätte.
Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall Maricarmen parlamentarische Hürden überwinden kann. Das für Dienstag angekündigte Gesetzesdekret wird zwar durch einen Kabinettsbeschluss gültig, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann Sánchez nicht setzen.

Maricarmen: „Kämpft, verteidigt das, was euch gehört“

Im Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol gibt es Zweifel zu dem Gesetz. „Wir müssen sehen, was wirklich in dem Dekret stehen wird, und wie sie versuchen, es uns zu verkaufen“, sagt der 28-jährige Sergio, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Und die gleichaltrige María warnt an die Adresse der Politiker: „Wir werden uns nicht mit Krümeln zufrieden geben.“
Unterstützung bekommen die Demonstranten von Maricarmen. Am 23. September war ihre Wohnung zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investor die Immobilie erworben hatte und die Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro monatlich erhöhen wollte.
In einem Onlinevideo – aufgenommen in dem Krankenhaus, in dem die 87-Jährige seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird – ruft sie die Protestierenden nun auf, den Widerstand fortzusetzen: „Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört.“(afp/red)
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Nach Zwangsräumung einer 87-Jährigen: Protestcamp gegen Wohnungsnot in Spanien

Demonstranten nehmen am 26. September 2026 in der Nähe der Puerta del Sol in Madrid an einer Protestkundgebung gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise teil. Auf den Schildern steht: „Leerstehendes Gebäude zur Spekulation“. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Auf dem Puerta del Sol im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Protestcamp mit hunderten Bewohnern entstanden. Die Demonstranten diskutieren, halten Reden, beschriften Protestplakate, während Helfer zwischen den Zelten Essen und Getränke verteilen. Grund für die Proteste ist die Wohnungskrise in Spanien – und der Auslöser die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen.
Seitdem die Rentnerin Maricarmen Abascal vergangene Woche nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in Madrid geworfen wurde, kommt Spanien nicht zur Ruhe. Der Fall führt das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen. „Wir alle sind Maricarmen“, steht auf Protestplakaten.

Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Demonstranten: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“

Die Zwangsräumung von Maricarmens Wohnung sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt der 24-jährige Mietrechtsaktivist Alberto Macías. „Sie sind dabei, die ganze Arbeiterklasse aus unseren Stadtvierteln zu werfen, wo wir immer gewohnt haben.“ Die Demonstranten fordern von der Regierung schnelles Handeln: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“, sagt Macías.
Auch Promis lassen sich im Protestcamp blicken, am Sonntag schaut Regie-Legende Pedro Almodóvar vorbei. „Es ist absolut unerträglich für die spanische Gesellschaft, dieses Problem einen weiteren Tag zu haben“, sagt er mit Blick auf die Wohnungskrise.
Erinnerungen werden wach an die Bewegung der Empörten (Indignados) im Jahr 2011: Damals hatten Demonstranten aus Protest gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen und Korruption wochenlang auf der Puerta del Sol campiert. Aus der landesweiten Bewegung ging später die Linkspartei Podemos hervor.

Problem Nummer 1: Wohnraum

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Vor allem für junge Menschen wird es deswegen immer schwieriger, eine eigene Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen. Sie müssen – auch wenn sie gute Jobs haben – weiter bei ihren Eltern leben oder in Wohngemeinschaften ziehen.
Und während die Gründe für die Krise komplex sind, machen viele Menschen auf hohe Gewinne spekulierende Investmentfonds für die Lage verantwortlich. Von „Geierfonds“ sprechen Aktivisten und linke Politiker.

Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise: In Madrid protestieren viele Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung auf der Puerta del Sol am 27. September 2026.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. September im Kabinett ein Gesetzesdekret gegen die Wohnungskrise angekündigt. Bei seinen Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Sumar gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte.

Sánchez setzt auf die öffentliche Empörung

Sánchez führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen angewiesen ist. Darunter die Linkspartei Podemos, die Geierfonds enteignen will, und die katalanische Regionalpartei Junts, die davor warnt, „kleine Besitzer zu kriminalisieren“.
Im Frühjahr war im Parlament – unter anderem am Widerstand von Junts – ein Gesetzentwurf gescheitert, der bestimmte Mietverträge verlängert und Mieterhöhungen beschränkt hätte.
Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall Maricarmen parlamentarische Hürden überwinden kann. Das für Dienstag angekündigte Gesetzesdekret wird zwar durch einen Kabinettsbeschluss gültig, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann Sánchez nicht setzen.

Maricarmen: „Kämpft, verteidigt das, was euch gehört“

Im Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol gibt es Zweifel zu dem Gesetz. „Wir müssen sehen, was wirklich in dem Dekret stehen wird, und wie sie versuchen, es uns zu verkaufen“, sagt der 28-jährige Sergio, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Und die gleichaltrige María warnt an die Adresse der Politiker: „Wir werden uns nicht mit Krümeln zufrieden geben.“
Unterstützung bekommen die Demonstranten von Maricarmen. Am 23. September war ihre Wohnung zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investor die Immobilie erworben hatte und die Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro monatlich erhöhen wollte.
In einem Onlinevideo – aufgenommen in dem Krankenhaus, in dem die 87-Jährige seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird – ruft sie die Protestierenden nun auf, den Widerstand fortzusetzen: „Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört.“(afp/red)
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Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an – Kritik an Linken

Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Dies sei „gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz“, sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe „im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist“. Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linien sagte der Kanzler: „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“

Merz fordert Distanzierung vor antisemitischen und israelfeindlichen Positionen

Was das geplante Bundesgesetz angehe, werde die Koalition „relativ schnell zu einer Entscheidung“ kommen, sagte Merz. Die ersten Textentwürfe würden bereits zwischen Bundesjustizministerium und -innenministerium abgestimmt.
Mit Blick auf die Berliner Linken warnte Merz zudem vor einem Erstarken des Antisemitismus. Kritiker werfen der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei abzugrenzen.
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Was ihn am „allermeisten“ Sorge bereite, sei, „dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall in Berlin begrüßt wird“, sagte er. „Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt.“
Weiter sagte der Kanzler: „Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin sicher ist.“ Wo jüdisches Leben gefährdet sei, „werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen“, sagte Merz. „Das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe – ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt.“ (afp/red)
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Studie: Wohnungseigentumsquote in Deutschland so niedrig wie seit 20 Jahren nicht

Wohneigentum in Deutschland bleibt teuer. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Deutschland leben einer Studie zufolge immer weniger Menschen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus. Die Eigentumsquote liegt hierzulande bei 43,5 Prozent und ist damit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Pestel-Instituts berichtete.
Im europäischen Vergleich liege Deutschland auf dem letzten Platz, sagte Institutsleiter Matthias Günther der Zeitung. Als Hauptgründe nannte er hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre.
„Selbst dort, wo die Kaufpreise für Immobilien stagnieren oder sinken, sind sogar Doppelverdiener mit Durchschnittseinkommen kaum in der Lage, sich eigene vier Wände zuzulegen“, sagte Günther. Demnach stiegen die Herstellungskosten für Wohnungen seit dem Jahr 2000 um 160 Prozent, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 64 Prozent zulegten.

Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen zur Miete

Die Folgen spürten vor allem jüngere Menschen, sagte Günther. Sie könnten ihren Wunsch vom selbst genutzten Wohneigentum kaum noch umsetzen. Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen wohnen der Studie zufolge derzeit zur Miete.
Für den niedrigen Anteil in Deutschland machte Günther die Regierungspolitik verantwortlich. Zwar habe auch die Zuwanderung der jüngeren Vergangenheit die Probleme am Wohnungsmarkt verschärft. Noch schwerwiegender habe sich jedoch in den vergangenen Jahren die Abschaffung einer wirksamen bundesweiten Eigentumsförderung ausgewirkt. Als Beispiel nannte der Pestel-Leiter die Streichung des Baukindergelds 2021.
Er forderte zudem, die Bedeutung von Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge politisch zu fördern: Steigende Mieten drängten immer mehr ältere Menschen in die Altersarmut. „Altersarmut ist Mieterarmut“, sagte Günther der Zeitung. Als Gegenmaßnahme forderte er einen „Wohneigentumsplan des Bundes“. Ziel müsse es sein, pro Jahr mindestens 200.000 Haushalte in selbst genutztes Wohneigentum zu bringen. (afp/red)
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Mehr Fertighäuser genehmigt – besonders beliebt im Südwesten

Der Marktanteil von Häusern in Fertigbauweise wächst leicht. (Symbolbild) - Foto: Daniel Maurer/dpa
Rund ein Viertel der zuletzt genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland ist ein vorgefertigtes Haus aus der Fabrik.
Im ersten Halbjahr seien 27.838 Baugenehmigungen für neue Eigenheime erteilt worden, davon seien 7.432 auf Fertighäuser entfallen, teilte der Bundesverband Deutscher Fertigbau auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts mit.
Damit sei der Marktanteil der Fertigbauweise an allen neu genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im ersten Halbjahr auf 26,7 Prozent gestiegen. Im Vorjahreszeitraum waren es 26,2 Prozent.
„Die Zahlen sprechen für die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit des Fertigbaus auch in den großen Wohnungsmärkten der dicht besiedelten Metropolen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Achim Hannott. Gebäude in serieller Fertigbauweise würden nicht nur im ländlichen Raum beliebter, sondern auch in vielen Städten, darunter Augsburg, Hannover, Köln und Berlin.
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Fertigbau im Süden beliebt

Der Fertigbau habe mit einem Plus von 16,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 stärker zugelegt als die Baugenehmigungen insgesamt (14,5 Prozent), so der Verband.
Den höchsten Anteil an den Genehmigungen erreichte der Fertigbau in Baden-Württemberg (44,7 Prozent), gefolgt von Hessen (33 Prozent) und Rheinland-Pfalz mit knapp 28 Prozent. Bayern liege mit 2.020 neu genehmigten Fertighäusern bei den absoluten Zahlen an der Spitze.
Häuser in Fertigbauweise, bei denen vorgefertigte geschosshohe und raumbreite Bauteile in wenigen Tagen auf der Baustelle zusammengesetzt werden, sind besonders im Südwesten populär, so der Verband.
Im Jahr 2025 erreichte der Fertigbau in 259 von 400 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten mehr als 20 Prozent Anteil an den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser.
Von den 64 Kreisen, die 2025 eine Fertigbauquote von mehr als 40 Prozent erreichten, befanden sich demnach rund drei Viertel in Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen. (dpa/red)
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Fernwärme soll günstiger und klimafreundlicher werden

Der Wärmepumpen-Index könnte zukünftig als Referenz für Preisgrenzen bei Fernwärme dienen. - Foto: joruba/iStock
Mehr Haushalte in Deutschland sollen an Fernwärmenetze angeschlossen werden. Zugleich soll Fernwärme günstiger und grüner werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein Gesetzespaket.
Damit soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Kunden, insbesondere der Mieter, und den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur geschaffen werden.

Mehr Transparenz bei den Preisen

Geplant sind unter anderem eine Preistransparenzplattform und eine Preisaufsicht für Fernwärmeanbieter.
Preise, Tarifstrukturen und Strukturparameter wie die Größe und die Wärmequellen des Netzes sollen einsehbar sein und jährlich aktualisiert werden. Die neue Aufsicht soll die Angemessenheit der Preise kontrollieren.
Die Preisgestaltung auf dem Fernwärmemarkt gilt bislang als intransparent. Zugleich haben Fernwärmekunden praktisch keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln.
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Sonderkündigungsrecht für Kunden

Die Position der Kunden soll unter anderem durch ein Sonderkündigungsrecht gestärkt werden. Wenn ein Fernwärmenetz nicht im Einklang mit den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes mit erneuerbaren Energien betrieben wird, kann ein Kunde kündigen.
Voraussetzung ist, dass er auf eine grüne Alternativlösung, etwa eine Wärmepumpe, umstellt.
Zudem sollen Fernwärmekunden die Leistung ihres Anschlusses einfacher drosseln können. Fernwärmeanschlüsse sind häufig überdimensioniert, etwa wegen ursprünglich großzügig geplanter Sicherheitsmargen oder nachträglicher energetischer Sanierungen. Verbraucher zahlen dann über den Grundpreis dauerhaft unnötig viel.

Einfachere Umstellung auf Fernwärme

Auf der anderen Seite sollen Versorgungsunternehmen Preise einfacher erhöhen können, wenn sie in den Netzausbau oder die Umstellung auf erneuerbare Energien investieren.
Auch für Vermieter soll es einfacher werden, Mietshäuser und Wohnungen auf Fernwärme umzustellen.
Bislang gilt im Sinne des Kostenneutralitätsgebots, dass Mieter anschließend unter dem Strich nicht mehr zahlen dürfen als zuvor. Künftig soll bei „erheblichen Investitionen des Vermieters (…) eine Mehrbelastung der Mieter von bis zu 0,50 Euro pro Quadratmeter zulässig“ sein, erklärte das Ministerium.
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Zudem fallen künftig auch „sich selbst versorgende Mieter“ – etwa in Wohnungen mit einer Gasetagenheizung – unter das Kostenneutralitätsgebot. Ihre Anlagen können damit einfacher auf Fernwärme umgerüstet werden.

Zustimmung von Versorgern und Wohnungswirtschaft

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der häufig Fernwärmenetze betreibt, begrüßte die Pläne. Damit „kann endlich Bewegung in den Ausbau der Nah- und Fernwärme kommen“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig.
Die erweiterte Preisaufsicht habe allerdings „einen bitteren Beigeschmack“. Auch der Fernwärmeverband AGFW äußerte sich zustimmend und verwies auf weiterhin nötige Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur.
Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW sieht einen guten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Für Vermieter würden Klimaschutzinvestitionen erleichtert, „zugleich bleibt die Belastung der Mieter klar begrenzt“, erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Kritik von Grünen und Mieterbund

Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi begrüßte das Wärmenetzpaket grundsätzlich, befürchtet jedoch mögliche Nachteile für Verbraucher.
„Wenn ein Gebäude auf Fernwärme umgestellt wird, dürfen Mietende dadurch nicht mit höheren Heizkosten belastet werden“, erklärte er.
Der Mieterbund warnt ebenfalls vor Kostenrisiken. „Fernwärme ist schon heute die teuerste Heizoption für Mieterhaushalte“, erklärte Mieterbundpräsidentin Melanie Weber-Moritz. Es brauche „konkrete Vorschläge zum Schutz vor hohen Kostensteigerungen für Fernwärmekunden“.
Die Linken-Abgeordnete Violetta Block bezeichnete das Gesetzespaket als „fahrlässigen Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber“. Es öffne die Tür dafür, „Investitionskosten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen“. Abzocke sei da vorprogrammiert.
Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert dagegen vor allem damit, dass perspektivisch auch die Preise für Fernwärme sinken, wenn mehr Haushalte an das Netz angeschlossen werden. (afp/red)
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Gutachten: Neues Heizungsgesetz ist verfassungsrechtlich angreifbar

Das neue Heizungsgesetz erlaubt weiterhin fossile Heizungen. Gas- und Ölthermen sollen jedoch zunehmend mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. (Archivbild) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Das neue Heizungsgesetz, das kurz vor der Sommerpause abschließend beschlossen wurde, steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht einem aktuellen Gutachten zufolge weiterhin „verfassungsrechtliche Zweifel“ am sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.
Bereits im Juni hatte der Wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten festgestellt, dass der damalige Entwurf des GModG der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen könnte. Im Mittelpunkt stand dabei der Klimaschutz: Die Bundesregierung ist im Sinne künftiger Generationen zum Klimaschutz verpflichtet und darf geltende Vorgaben deshalb nur in Ausnahmefällen abschwächen.

Fossile Heizungen bleiben erlaubt

Mit dem GModG will die Bundesregierung das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abschaffen. Nach dem nun beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
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Wegen der verfassungsrechtlichen Zweifel wurde im parlamentarischen Verfahren unter anderem ein Enddatum ergänzt: Bis 2045 sollen nur noch klimaneutrale Brennstoffe verkauft werden dürfen. Den parlamentarischen Gutachtern zufolge entspricht dies „einem rechtlichen (Betriebs-)Verbot fossiler Heizkessel“.
Allerdings enthält das beschlossene Gesetz lediglich den Auftrag an die Bundesregierung, bis zum 1. Dezember in einem weiteren Gesetz die entsprechende rechtliche Grundlage zu schaffen.

Streit um Gewaltenteilung

Der Wissenschaftliche Dienst kommt nun zu dem Schluss, dass eine solche Klausel in einem Gesetz nicht bindend sein kann. Eine Verpflichtung zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens in einem Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Damit blieben die bereits im Juni geäußerten verfassungsrechtlichen Zweifel am GModG bestehen.

Zweifel an alternativen Brennstoffen

Grundsätzliche Zweifel gibt es zudem daran, ob die Regelungen für den zunehmenden Betrieb von Heizungen mit alternativen Brennstoffen angesichts der unsicheren Versorgung mit grünen Ölen und Gasen funktionieren können.
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Auch die bereits im Juni geäußerten Befürchtungen, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstoßen könnte, seien durch die Änderungen im parlamentarischen Verfahren grundsätzlich nicht ausgeräumt worden, heißt es in dem Gutachten.

Grüne beauftragen Gutachten

In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck, Michael Kellner. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits Klagen gegen das GModG angekündigt. (afp/red)
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18.08.2026 | Belgischer Brandrauch zieht bis Köln | Erstantrag für Pflegegrad zügig beantragen | Schwertransporter legt A2 in NRW lahm

Die Sozialausgaben sind auch dieses Jahr kräftig angestiegen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE12:44 Uhr

Wind in Eifel am Brandgebiet stärker – Geruch bis Köln

In der Eifel frischt der Wind auf, es könnte zu Böen kommen. Der Rauch des belgischen Brandes hat das 100 Kilometer entfernte Köln sowie Wuppertal erreicht. Menschen sollen in Monschau möglichst einen Aufenthalt im Freien vermeiden, in anderen Städten auch Fenster und Türen geschlossen halten. Auch aus Düsseldorf kamen vereinzelte Berichte über Brandgeruch.
Der Wind frischt laut DWD weiter auf.

Der Wind frischt laut DWD weiter auf.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE12:17 Uhr

Konjunkturerwartungen von Finanzexperten ziehen weiter an

Der ZEW-Index zur künftige ökonomische Entwicklung legte im August um 7,9 Punkte auf nun 34,2 Zähler zu. Die verbesserte Konjunkturerwartung betrifft alle Branchen; im Fahrzeugbereich stieg der Indikator um 22,2 Punkte. Beim privaten Konsum erwarten die Experten ebenfalls Verbesserungen, der Indikator steigt um 9,0 Punkte auf minus 6,2 Punkte.

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HEUTE11:49 Uhr

Sozialverband: Erstantrag für Pflegegrad schnell beantragen

Der Sozialverband VdK empfiehlt, möglichst schnell Erstanträge auf Anerkennung eines Pflegegrades zu stellen. Ab 2027 könnte es laut Gesetzentwurf schwieriger werden, einen Pflegegrad anerkannt zu bekommen, insbesondere bei Pflegegraden 1 bis 3. Höherstufungen könnten zur Rückstufung führen. In Deutschland sind über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig.

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HEUTE11:49 Uhr

Jedes siebte Unternehmen nutzt KI für Arbeitszeugnisse

14 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen ein, weitere 52 Prozent können sich das vorstellen. Das ergab eine Bitkom-Umfrage bei 602 Unternehmen ab 3 beschäftigten. Am häufigsten nutzen die Unternehmen KI für die individuelle Weiterbildung.
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HEUTE11:39 Uhr

Assad-Cousin in Syrien zum Tode verurteilt

In Syrien ist ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Wassim al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk verurteilt. Ihm wurden zudem die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er wurde vor rund einem Jahr von syrischen Behörden festgenommen.

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HEUTE11:31 Uhr

Trockenheit lässt Schlachtzahlen von Milchkühen steigen

Die Schlachtzahlen von Milchkühen steigen, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit. Die Kühe werden eher abgegeben, weil Futter regional teuer und knapp sei. Wirtschaftlich sei dies nicht tragbar und nur durch eine zunehmende Verschuldung zu stemmen. Der Verband hofft mit zunehmenden Niederschlägen auf einen teilweisen Ausgleich im Herbst.

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HEUTE10:48 Uhr

Ukrainer wegen Agententätigkeit in Deutschland verurteilt

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
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HEUTE10:47 Uhr

Umgekippter Schwertransporter legt A2 in NRW teilweise lahm

Ein mit einem Mobilkran beladener Schwertransporter hat nach einem Reifenplatzer die A2 in Nordrhein-Westfalen teilweise lahmgelegt. Der Transporter kippte teilweise über die Mittelschutzplanke. Die Autobahn ist zwischen den Anschlusstellen Kamen/Bergkamen und Lünen-Süd in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei dauern die Bergungsarbeiten und die Vollsperrung bis zum späten Abend an. Fahrer und Beifahrer wurden leicht verletzt.

Vollsperrung auf der A2 durch Schwertransporter

Foto: Markus Wüllner/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Boeing-Vorfall in München: Warnungen schon kurz nach Start

Die am 15. August beim Start am Münchner Flughafen beinahe verunglückte Boeing 787-9 soll kurz nach dem Vorfall Warnmeldungen gesendet haben. Sie wiesen auf einen möglichen Tailstrike – eine Berührung der Startbahn mit dem Heck – und einen ungewöhnlichen Reifendruck hin. Das Flugzeug landete zwei Stunden später wieder in Hamburg zur technischen Überprüfung, verletzt wurde niemand.

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HEUTE10:35 Uhr

Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern nicht für ein Allheilmittel. Der  Richterbund hält sie für unnötig und fordert eine schnellere Strafverfolgung; das Strafrecht sehe bereits heute empfindliche Strafen vor. Banse fordert mehr Prävention, Sensibilisierung und eine andere Ausbildung der Feuerwehr. 

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HEUTE10:23 Uhr

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem „Sunday-Times“-Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland warten Moskau die Regierung in London vor Konsequenzen. Großbritannien werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verantworten und einen Preis zahlen müssen, so die russische Botschaft in London. London wies dies zurück und will die Ukraine weiter unterstützen.

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HEUTE10:20 Uhr

Jobverluste jetzt auch bei Dienstleistungen

Im 2. Quartal 2026 sank erstmals seit der Corona-Krise die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor – binnen eines Jahres um 0,1 Prozent oder 27.000 Menschen. In der Industrie wurden 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige registriert, am Bau waren es 0,7 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft 1,5 Prozent weniger.

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HEUTE10:13 Uhr

Gegenseitige Angriffe im Ukrainekrieg

Bei einem russischen Raketenangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben bei Charkiw mindestens zehn Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Morgen einen Drohnenangriff Kiews auf eine Bushaltestelle in der Stadt Enerhodar, dabei kam ein Mensch ums Leben. Auf beiden Seiten gab es weitere Verletzte und Schäden. 

Nach einem Angriff auf die Region Charkiw (Symbolbild).

Foto: Andrii Marienko/AP/dpa

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HEUTE10:08 Uhr

Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal saisonbereinigt gesunken

Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl verglichen mit dem Vorquartal saisonbereinigt um 53.000 Personen (-0,1 Prozent). 

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HEUTE9:51 Uhr

Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“

Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuft Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seine Aktivitäten seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Verein habe laut Innenminister Roman Poseck mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen überschritten. Die Strukturen werden aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

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HEUTE9:44 Uhr

Bundesumweltminister Schneider reist in die Ukraine

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beginnt heute einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew stehen Gespräche zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zudem informiert er sich über ukrainische Kernkraftwerke und Tschernobyl.

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HEUTE9:43 Uhr

Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE9:34 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.

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HEUTE9:30 Uhr

Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline

Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.

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HEUTE9:12 Uhr

Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.

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HEUTE8:51 Uhr

15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt

Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Foto: Elisa Schu/dpa

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HEUTE8:21 Uhr

Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta

In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. 

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HEUTE8:00 Uhr

Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
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HEUTE7:29 Uhr

Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen

In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

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HEUTE7:13 Uhr

Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE5:06 Uhr

CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029

Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.

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HEUTE4:31 Uhr

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen „sehr positiv“

US-Gesandten Jared Kushner sieht Fortschritte bei Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Irankrieges, betont jedoch fehlendes Vertrauen beider Seiten. Trump sagte, er wolle ein Abkommen ohne Eile. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Straße von Hormus.

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HEUTE4:11 Uhr

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab: 81 Prozent der Bundesbürger halten vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. 17 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent machten keine Angabe.

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HEUTE4:00 Uhr

Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter

Karl Lauterbach plädiert bei der Rente für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren. Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener, da Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung letztlich die längeren Rentenlaufzeiten wohlhabenderer Beitragszahler subventionieren würden. Die „Rente mit 63“ dürfe nicht zur Finanzierung der Aktienrente gestrichen werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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18.08.2026 | Erstantrag für Pflegegrad zügig beantragen | Grünen-Fraktionsvorsitzende in MeckPom tritt zurück

Die Sozialausgaben sind auch dieses Jahr kräftig angestiegen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE11:49 Uhr

Sozialverband: Erstantrag für Pflegegrad schnell beantragen

Der Sozialverband VdK empfiehlt, möglichst schnell Erstanträge auf Anerkennung eines Pflegegrades zu stellen. Ab 2027 könnte es laut Gesetzentwurf schwieriger werden, einen Pflegegrad anerkannt zu bekommen, insbesondere bei Pflegegraden 1 bis 3. Höherstufungen könnten zur Rückstufung führen. In Deutschland sind über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig.

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HEUTE11:49 Uhr

Jedes siebte Unternehmen nutzt KI für Arbeitszeugnisse

14 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen ein, weitere 52 Prozent können sich das vorstellen. Das ergab eine Bitkom-Umfrage bei 602 Unternehmen ab 3 beschäftigten. Am häufigsten nutzen die Unternehmen KI für die individuelle Weiterbildung.
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HEUTE11:39 Uhr

Assad-Cousin in Syrien zum Tode verurteilt

In Syrien ist ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Wassim al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk verurteilt. Ihm wurden zudem die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er wurde vor rund einem Jahr von syrischen Behörden festgenommen.

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HEUTE11:31 Uhr

Trockenheit lässt Schlachtzahlen von Milchkühen steigen

Die Schlachtzahlen von Milchkühen steigen, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit. Die Kühe werden eher abgegeben, weil Futter regional teuer und knapp sei. Wirtschaftlich sei dies nicht tragbar und nur durch eine zunehmende Verschuldung zu stemmen. Der Verband hofft mit zunehmenden Niederschlägen auf einen teilweisen Ausgleich im Herbst.

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HEUTE10:48 Uhr

Ukrainer wegen Agententätigkeit in Deutschland verurteilt

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
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HEUTE10:47 Uhr

Umgekippter Schwertransporter legt A2 in NRW teilweise lahm

Ein mit einem Mobilkran beladener Schwertransporter hat nach einem Reifenplatzer die A2 in Nordrhein-Westfalen teilweise lahmgelegt. Der Transporter kippte teilweise über die Mittelschutzplanke. Die Autobahn ist zwischen den Anschlusstellen Kamen/Bergkamen und Lünen-Süd in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei dauern die Bergungsarbeiten und die Vollsperrung bis zum späten Abend an. Fahrer und Beifahrer wurden leicht verletzt.

Vollsperrung auf der A2 durch Schwertransporter

Foto: Markus Wüllner/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Boeing-Vorfall in München: Warnungen schon kurz nach Start

Die am 15. August beim Start am Münchner Flughafen beinahe verunglückte Boeing 787-9 soll kurz nach dem Vorfall Warnmeldungen gesendet haben. Sie wiesen auf einen möglichen Tailstrike – eine Berührung der Startbahn mit dem Heck – und einen ungewöhnlichen Reifendruck hin. Das Flugzeug landete zwei Stunden später wieder in Hamburg zur technischen Überprüfung, verletzt wurde niemand.

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HEUTE10:35 Uhr

Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern nicht für ein Allheilmittel. Der  Richterbund hält sie für unnötig und fordert eine schnellere Strafverfolgung; das Strafrecht sehe bereits heute empfindliche Strafen vor. Banse fordert mehr Prävention, Sensibilisierung und eine andere Ausbildung der Feuerwehr. 

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HEUTE10:23 Uhr

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem „Sunday-Times“-Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland warten Moskau die Regierung in London vor Konsequenzen. Großbritannien werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verantworten und einen Preis zahlen müssen, so die russische Botschaft in London. London wies dies zurück und will die Ukraine weiter unterstützen.

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HEUTE10:20 Uhr

Jobverluste jetzt auch bei Dienstleistungen

Im 2. Quartal 2026 sank erstmals seit der Corona-Krise die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor – binnen eines Jahres um 0,1 Prozent oder 27.000 Menschen. In der Industrie wurden 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige registriert, am Bau waren es 0,7 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft 1,5 Prozent weniger.

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HEUTE10:13 Uhr

Gegenseitige Angriffe im Ukrainekrieg

Bei einem russischen Raketenangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben bei Charkiw mindestens zehn Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Morgen einen Drohnenangriff Kiews auf eine Bushaltestelle in der Stadt Enerhodar, dabei kam ein Mensch ums Leben. Auf beiden Seiten gab es weitere Verletzte und Schäden. 

Nach einem Angriff auf die Region Charkiw (Symbolbild).

Foto: Andrii Marienko/AP/dpa

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HEUTE10:08 Uhr

Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal saisonbereinigt gesunken

Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl verglichen mit dem Vorquartal saisonbereinigt um 53.000 Personen (-0,1 Prozent). 

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HEUTE9:51 Uhr

Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“

Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuft Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seine Aktivitäten seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Verein habe laut Innenminister Roman Poseck mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen überschritten. Die Strukturen werden aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

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HEUTE9:44 Uhr

Bundesumweltminister Schneider reist in die Ukraine

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beginnt heute einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew stehen Gespräche zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zudem informiert er sich über ukrainische Kernkraftwerke und Tschernobyl.

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HEUTE9:43 Uhr

Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE9:34 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.

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HEUTE9:30 Uhr

Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline

Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.

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HEUTE9:12 Uhr

Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.

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HEUTE8:51 Uhr

15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt

Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Foto: Elisa Schu/dpa

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HEUTE8:21 Uhr

Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta

In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. 

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HEUTE8:00 Uhr

Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
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HEUTE7:29 Uhr

Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen

In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

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HEUTE7:13 Uhr

Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE5:06 Uhr

CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029

Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.

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HEUTE4:31 Uhr

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen „sehr positiv“

US-Gesandten Jared Kushner sieht Fortschritte bei Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Irankrieges, betont jedoch fehlendes Vertrauen beider Seiten. Trump sagte, er wolle ein Abkommen ohne Eile. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Straße von Hormus.

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HEUTE4:11 Uhr

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab: 81 Prozent der Bundesbürger halten vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. 17 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent machten keine Angabe.

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HEUTE4:00 Uhr

Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter

Karl Lauterbach plädiert bei der Rente für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren. Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener, da Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung letztlich die längeren Rentenlaufzeiten wohlhabenderer Beitragszahler subventionieren würden. Die „Rente mit 63“ dürfe nicht zur Finanzierung der Aktienrente gestrichen werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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gesellschaft ticker

Höhere Preise und Engpässe: Niedrigwasser trifft Bauherren

Auf Bauherren könnten steigende Kosten zukommen, da mit dem Niedrigwasser Transporte teurer werden. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Das Rekord-Niedrigwasser im Rhein und an anderen Flüssen hat Folgen auch für Bauherren. Da Transportschiffe deutlich weniger laden können, verzögern sich Lieferungen für die Baubranche, während die ohnehin hohen Materialpreise nochmals Auftrieb bekommen.
„Wir sehen etwa, dass Transporte auf dem Wasser zunehmend schwieriger werden. Das führt auch zu Problemen beim Bau von Mehrfamilienhäusern oder Schulen, da Lieferzeiten sich verlängern“, sagte der Präsident des Verbands Baugewerblicher Unternehmer Hessen, Thomas Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. „Sand und Kies, die sonst oft per Schiff in großen Mengen zu den Betonwerken gelangen, werden knapper und somit teurer.“
Noch sei der Preisanstieg eher überschaubar, aber Baumaterialien und insbesondere Transporte hätten sich in den vergangenen Jahren schon stark verteuert. „Wir erleben mit dem Niedrigwasser den dritten Preisanstieg innerhalb weniger Jahre nach der Energiekrise im Ukrainekrieg und dem Iran-Konflikt“, sagte Reimann. „Und erfahrungsgemäß bleiben viele Preisanhebungen dauerhaft.“

Lieferung per Schiff nur schwer ersetzbar

Auch der Bauindustrieverband HDB warnt vor den Folgen des Niedrigwassers. „Lieferengpässe für erste Baustoffe sind von den Lieferanten bereits angekündigt worden für den Fall, dass die Situation noch länger anhält, wovon derzeit auszugehen ist.“ Wegen der niedrigen Wasserstände schrumpften die Transportkapazitäten für wichtige Güter am Bau, die in großen Mengen per Schiff transportiert werden – darunter Bitumen, Split und Natursteine, aber auch Brenn- und Kraftstoffe sowie mineralische Bauabfälle.
„Im Extremfall werden zusätzliche Schiffe benötigt oder Transporte müssen teilweise doch auf Schiene und Straße verlagert werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der dpa. Das sei aber nur begrenzt möglich und meist deutlich teurer. „Für Bauprojekte kann das zu höheren Material- und Logistikkosten sowie im ungünstigsten Fall zu Verzögerungen im Bauablauf führen.“ So sei der Preis für Bitumen nochmals gestiegen, nachdem das Bindemittel für Asphalt schon mit dem Iran-Krieg teurer geworden war.
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Müller erwartet zwar nicht flächendeckend Stillstand auf Baustellen, doch das Risiko für Engpässe, höhere Logistikkosten und Verzögerungen steige, je länger das Niedrigwasser dauere.
Der Anstieg der Baukosten, der sich dem Statistischen Bundesamt zufolge dieses Jahr beschleunigte, ist ein wichtiger Grund, warum gerade der Wohnungsbau stockt. Geschätzt fehlen rund eine Million Wohnungen in Deutschland, was die Mieten besonders in Städten steigen lässt. Die Baukosten seien auf ein „unsägliches Niveau“ gestiegen, kritisierte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) unlängst in Frankfurt und kündigte mehrere Gegenmaßnahmen an.

Mehr Recycling-Baustoffe als Chance?

Reimann, der selbst Bauunternehmer ist, sieht mehr Nachhaltigkeit am Bau als Chance, um auf gestiegene Preise auch wegen des Niedrigwassers zu reagieren. Schon jetzt rechneten sich viele Bauprojekte wegen der gestiegenen Zinsen und teuren Materialien kaum noch. „Eine Lösung wäre, auf den teuren Abriss von Gebäuden zu verzichten, sondern die Hülle stehenzulassen.“ Zudem müssten mehr leere Büros in Wohnraum umgewandelt und mehr recycelte Baustoffe verwendet werden.
Dem stünden aber rechtliche Hürden entgegen. „So lange wir in Deutschland recycelte Baustoffe, etwa aus Bauschutt, als Abfall klassifizieren, werden wir keinen Bauherren überzeugen können, diese in sein Haus einzubauen“. Auch gebe es Betonarten, bei denen Recycling-Material beigemischt werde, doch die Nachfrage sei gering. Die öffentliche Hand müsse mit mehr Ausschreibungen für Recycling-Baustoffe vorangehen, meint Reimann. „Die Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur sind hier eine große Chance.“

Hohe rechtliche Hürden

HDB-Hauptgeschäftsführer Müller sieht nachhaltiges Bauen als wichtigen Hebel, um die Ressourceneffizienz zu erhöhen. Für die großen Aufgaben wie Wohnraum, Infrastruktur und Energiewende reichten Recycling-Baustoffe aber bei weitem nicht aus. „Darüber hinaus ist es oft die öffentliche Hand, die die Verwendung von Recycling-Baustoffen in ihren Ausschreibungen explizit ausschließt.“
Zudem könnten auch Recycling-Baustoffe wegen des Niedrigwassers derzeit nur teurer und schwieriger befördert werden. Mehr Nachhaltigkeit sei daher keine kurzfristige Antwort auf die aktuellen Probleme. Müller fordert, Engstellen im Mittelrhein müssten endlich gezielt beseitigt werden. Die sogenannte Abladeoptimierung könne extremes Niedrigwasser nicht verhindern. „Sie könnte aber die Transportkapazität und Planbarkeit der Binnenschifffahrt bei niedrigen und mittleren Wasserständen spürbar verbessern.“ (dpa/red)
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Verkehrsminister: Versorgung trotz Niedrigwasser gesichert – Bauwirtschaft warnt

Ein Containerschiff am 7. August 2026 auf dem Rhein im Shell Energy and Chemicals Park Rheinland-Nord in Godorf bei Köln. Die Industrieproduktion und die Exporte in Deutschland sind im Juni leicht gestiegen. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserlage auf wichtigen Wasserstraßen derzeit keine Versorgungsengpässe.
„Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ vor einer Schaltkonferenz mit den Verkehrsministern der Länder an diesem Mittwoch. Je mehr Güterverkehr von der Wasserstraße auf Schiene und Straße verlagert werde, desto geringer sei das Risiko von Versorgungsproblemen.
Die Beratungen mit den Ländern dienten der Abstimmung, man werde auch über zusätzliche Maßnahmen sprechen. Denn es sei davon auszugehen, dass die Niedrigwasserproblematik bis Ende August anhalte. Deshalb müsse man weiter handeln.
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Ausbau der Wasserstraßen

Bilger setzt sich für den Ausbau der Flüsse in Deutschland ein. Grundsätzlich sollten alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdiene, weil sie der „umweltfreundlichste Verkehrsträger“ sei, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Schiffe am 7. August 2026 auf dem Rhein in Godorf bei Köln.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu Niedrigwasserproblemen komme. Deswegen brauche es einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen, so Bilger.
Die Kritik von Naturschutzverbänden, die einen Ausbau ablehnen und stattdessen für lebendige Flüsse werben, ist ihm bekannt. „Ich werde darüber auch mit den Umweltverbänden sprechen“, sagte er mit Blick auf seine Ausbaupläne.

Niedrigwasserschiffe weiter fördern – Lob für die Bahn

Der Minister setzte sich ebenso dafür ein, die Förderung von Niedrigwasserschiffen in voller Höhe beizubehalten. Diese war von zunächst 36 Millionen Euro für 2027 zwischenzeitlich aus Haushaltsgründen halbiert worden.
„Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein“, sagte Bilger. Parallel würden die erforderlichen europäischen Abstimmungen vorangetrieben, damit eine Fortführung der Förderung nicht unnötig verzögert werde. Die Rückmeldung der Branche zu dem Thema sei deutlich gewesen.
Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Foto: Federico Gambarini/dpa

Der Deutschen Bahn sprach Bilger ein Lob aus: „Ich bin dankbar, dass die Bahn sich umgehend gekümmert und zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hat.“ Dazu gehörten weitere Waggons, deren Zahl noch steigen solle. Entscheidend seien aber auch die verfügbaren Strecken und das notwendige Personal. Dazu bleibe man im Austausch mit der Bahn, sagte Bilger.

Bauindustrie: Erste Engpässe angekündigt

Die Bauindustrie sieht die Lage kritischer. „Lieferengpässe für erste Baustoffe sind von den Lieferanten bereits angekündigt worden für den Fall, dass die Situation noch länger anhält, wovon derzeit auszugehen ist“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Flächendeckende Baustopps sehe er aktuell nicht. Je länger und ausgeprägter die Niedrigwasserphase allerdings anhalte, desto größer werde das Risiko von Engpässen, höheren Logistikkosten und Verzögerungen.
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Wasserstraßen seien für den Transport großer Mengen schwerer Güter von besonderer Bedeutung. Bitumen beispielsweise komme in der Asphaltproduktion zum Einsatz und werde in großen Mengen auf Binnenschiffen transportiert. Gerade bei großen Mengen lasse sich ein Binnenschiff nicht ohne Weiteres durch Lkw oder Züge ersetzen, so Müller.
Hinzu komme, dass die Schiffe derzeit nicht mehr voll beladen werden könnten, weil der Tiefgang dann zu groß wäre. Das erhöhe die Kosten je transportierter Tonne.
Für die Bauwirtschaft bedeute das zunächst vor allem: Die Versorgung mit Baustoffen kann teurer und schwieriger planbar werden, warnte der Verbandschef. (dpa/dts/afp/red)
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deutschland ticker wirtschaft

Jedes dritte Einfamilienhaus in Metropolen kostet über eine Million Euro

In den Metropolen sind Einfamilienhäuser für mehr als eine Million Euro häufiger im Angebot als gefragt. Besonders beliebt sind Häuser zwischen 500.000 und 750.000 Euro. (Archivbild) - Foto: Maja Hitij/Getty Images
Mehr als jedes dritte angebotene Einfamilienhaus in einer der acht größten deutschen Städte kostet einer Auswertung des Immobilienportals ImmoScout24 zufolge mehr als eine Million Euro. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach diesen Immobilien geringer als das Angebot, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte.
Im ländlichen Raum zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Dort gibt es vor allem in der niedrigsten Preisklasse ein großes Angebot, während die Nachfrage vergleichsweise gering ist.

Besonders gefragt: Häuser zwischen 500.000 und 750.000 Euro

In den Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig entfallen 34 Prozent aller Inserate für Einfamilienhäuser auf die höchste Preisklasse von mehr als einer Million Euro. Auf diese Objekte beziehen sich jedoch nur 24 Prozent der Kontaktanfragen über das Portal.
Am stärksten gefragt sind Einfamilienhäuser zwischen 500.000 und 750.000 Euro. Auf diese Preisklasse entfallen 30 Prozent der Anfragen. Ihr Anteil am Angebot liegt mit 27 Prozent etwas darunter.

Im Umland der Metropolen übersteigt die Nachfrage nach Häusern zwischen 250.000 und 500.000 Euro das Angebot deutlich. (Archivbild)

Foto: Thomas Starke/Getty Images

Auf dem Land sind Häuser bis 500.000 Euro besonders gefragt

Im ländlichen Raum konzentriert sich die Nachfrage vor allem auf Einfamilienhäuser zwischen 250.000 und 500.000 Euro. 49 Prozent aller Kontaktanfragen betreffen Immobilien in dieser Preisklasse. Gleichzeitig machen sie 44 Prozent der Inserate aus.
Anders sieht es bei den günstigsten Häusern aus: 31 Prozent der angebotenen Einfamilienhäuser kosten weniger als 250.000 Euro. Auf diese Objekte entfallen jedoch nur 26 Prozent der Kontaktanfragen.

Auch im Umland klaffen Angebot und Nachfrage auseinander

Auch im Umland der Metropolen und in kreisfreien Städten gibt es laut ImmoScout24 teils deutliche Unterschiede zwischen Angebot und Nachfrage. Besonders ausgeprägt sind diese in der Preisklasse zwischen 250.000 und 500.000 Euro.
Im Umland der Metropolen entfällt knapp die Hälfte aller Anfragen auf Häuser in diesem Preisbereich. Ihr Anteil am Angebot liegt dagegen bei lediglich 39 Prozent. In kreisfreien Städten zeigt sich ein ähnliches Bild, allerdings fällt die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage dort geringer aus.
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Günstige Häuser auf dem Land oft mit Sanierungsbedarf

„Einfamilienhäuser sind in den Metropolen knapp und entsprechend meist hochpreisig“, erklärte ImmoScout24-Chefin Gesa Crockford. Auf dem Land gebe es zwar deutlich mehr günstige Angebote. Diese seien jedoch häufig älter, sanierungsbedürftig oder lägen in Regionen mit geringerer Nachfrage.
Daher entfalle auch im ländlichen Raum ein großer Teil der Nachfrage auf höherpreisige Immobilien.  (afp/red)
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Berlin: SPD-Spitzenkandidat will „100 Mietpolizisten“ einsetzen

In Kürze:

  • Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei Berlins Abgeordnetenhaus-Wahl, will sich für das Mietproblem der Hauptstadt einsetzen.
  • Den bereits beschlossenen Mietenkataster will er bis Juli 2027 aufbauen.
  • Vorher schon soll eine Mietpolizei gegen Verstöße vorgehen.
  • Die Enteignungspläne der Linken lehnt Krach entschieden ab.
 
Der SPD-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will Nachfolger des amtierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden.
Das mit Abstand größte Problem aus Sicht der Bürger in der Hauptstadt ist laut Infratest dimap-Umfrage der Bereich Wohnen und Mieten. Das nannten 30 Prozent der Befragten im Juli dieses Jahres, sechs Prozentpunkte mehr als die letzte Erhebung im Juni 2025. Maßgebliche Kritikpunkte sind die hohen Mieten, der Wohnungsmangel.

Krach: 100 Mietenpolizisten gegen Mietwucher

In einem Interview mit der „ZEIT“ teilte Krach seine Pläne in diesem Bereich mit. „Wir haben gerade ein bundesweit einmaliges Mietenkataster beschlossen“, sagte er. „Es wird bis Juli 2027 aufgebaut und alle 1,8 Millionen Mietwohnungen digital erfassen.“ Dieses soll laut dem SPD-Politiker wie ein „Radar“ funktionieren. Dieser soll klar erkennbar machen, wo Mietwucher stattfindet. Gleichzeitig soll das Kataster Zweckentfremdung und Leerstand erkennen lassen.
All diese Verstöße will Krach „systematisch ahnden“. Doch auch schon für die Zeit vor Fertigstellung dieses Mietenkatasters hat er einen konkreten Plan. Er erklärte:
„Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen. Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen.“
Schon ab Januar 2027 plant Krach hohe Bußgelder zu verteilen. „Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben“, teilte er mit.
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Gamechanger auf dem Wohnungsmarkt

Der Spitzenkandidat bezeichnete den Mietenkataster als einen „Gamechanger“ auf dem Wohnungsmarkt. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir damit Berlin zum Vorbild auf dem Wohnungsmarkt machen werden. Das gibt es bisher in keinem anderen Bundesland“, sagte er.
Das Ziel ist seiner Aussage nach, alle Berliner Mietverträge transparent darzulegen. „Wir haben viele Bereiche, wo Mietwucher betrieben wird und das werden wir hart bekämpfen“, so Krach.
SPD

Am 1. Juni 2024 nehmen Menschen in Berlin an einer linken Demonstration gegen steigende Mieten, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Zwangsräumungen teil.

Foto: Adam Berry/AFP via Getty Images

An dem genannten Datum will er festhalten. „Ich werde mich nicht zufriedengeben mit drei, vier oder fünf Jahren“, versprach er. „Das ist mein Anspruch an Berlin. Wir sind die Hauptstadt. Im Juli 2027 muss es so einen Mietenkataster geben und dann wird es einen wirklichen Wechsel auf dem Wohnungsmarkt geben.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat unabhängig von der bevorstehenden Wahl das geplante Mietenkataster kurz vor der Sommerpause bereits beschlossen. Diese digitale Datenbank soll den Behörden einen Überblick über den Berliner Wohnungsbestand verschaffen.
Für die Datenübermittlung müssen Vermieter alle relevanten Daten ihrer Wohnungen übermitteln – und diese künftig bei Änderungen aktualisieren. Dazu zählen Wohnadresse, Wohnlage, Etage einer Wohnung, deren Größe, die Anzahl der Zimmer, die Ausstattung, die Dauer des Mietverhältnisses. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Höhe der Nettokaltmiete, die Zusammensetzung der Nebenkosten und der Grundsteueranteil für die Wohnung.
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Koalition mit den Linken und Grünen?

Ob der SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl am 20. September 2026 erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Wenn, dann müsste er eine Koalition mit anderen Parteien bilden.
Neben Krach hat laut Umfragen auch die Linke gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.
Bei der Frage, welche Partei die Berliner Bürger aktuell wählen würden, zeigt sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linke führt mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Auf Platz drei liegen die Grünen mit 17 Prozent und dahinter mit einem weiteren Prozentpunkt weniger die AfD. Deutlich abgeschlagen liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz fünf.
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Streitpunkt Enteignung

Eines ist für Krach seiner Aussage nach aber klar: Er will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen. Mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach am Donnerstag, 6. August.
Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.
Ebenso sei Krach „ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“. Dabei äußerte er seinen Standpunkt: „Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“
Krach kritisierte in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach. Ebenfalls fügte er hinzu: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht.
Mit Material von AFP