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Gutachten: Neues Heizungsgesetz ist verfassungsrechtlich angreifbar

Das neue Heizungsgesetz, das kurz vor der Sommerpause abschließend beschlossen wurde, steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht einem aktuellen Gutachten zufolge weiterhin „verfassungsrechtliche Zweifel“ am sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.
Bereits im Juni hatte der Wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten festgestellt, dass der damalige Entwurf des GModG der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen könnte. Im Mittelpunkt stand dabei der Klimaschutz: Die Bundesregierung ist im Sinne künftiger Generationen zum Klimaschutz verpflichtet und darf geltende Vorgaben deshalb nur in Ausnahmefällen abschwächen.

Fossile Heizungen bleiben erlaubt

Mit dem GModG will die Bundesregierung das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abschaffen. Nach dem nun beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
Wegen der verfassungsrechtlichen Zweifel wurde im parlamentarischen Verfahren unter anderem ein Enddatum ergänzt: Bis 2045 sollen nur noch klimaneutrale Brennstoffe verkauft werden dürfen. Den parlamentarischen Gutachtern zufolge entspricht dies „einem rechtlichen (Betriebs-)Verbot fossiler Heizkessel“.
Allerdings enthält das beschlossene Gesetz lediglich den Auftrag an die Bundesregierung, bis zum 1. Dezember in einem weiteren Gesetz die entsprechende rechtliche Grundlage zu schaffen.

Streit um Gewaltenteilung

Der Wissenschaftliche Dienst kommt nun zu dem Schluss, dass eine solche Klausel in einem Gesetz nicht bindend sein kann. Eine Verpflichtung zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens in einem Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Damit blieben die bereits im Juni geäußerten verfassungsrechtlichen Zweifel am GModG bestehen.

Zweifel an alternativen Brennstoffen

Grundsätzliche Zweifel gibt es zudem daran, ob die Regelungen für den zunehmenden Betrieb von Heizungen mit alternativen Brennstoffen angesichts der unsicheren Versorgung mit grünen Ölen und Gasen funktionieren können.
Auch die bereits im Juni geäußerten Befürchtungen, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstoßen könnte, seien durch die Änderungen im parlamentarischen Verfahren grundsätzlich nicht ausgeräumt worden, heißt es in dem Gutachten.

Grüne beauftragen Gutachten

In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck, Michael Kellner. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits Klagen gegen das GModG angekündigt. (afp/red)
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18.08.2026 | Belgischer Brandrauch zieht bis Köln | Erstantrag für Pflegegrad zügig beantragen | Schwertransporter legt A2 in NRW lahm

HEUTE12:44 Uhr

Wind in Eifel am Brandgebiet stärker – Geruch bis Köln

In der Eifel frischt der Wind auf, es könnte zu Böen kommen. Der Rauch des belgischen Brandes hat das 100 Kilometer entfernte Köln sowie Wuppertal erreicht. Menschen sollen in Monschau möglichst einen Aufenthalt im Freien vermeiden, in anderen Städten auch Fenster und Türen geschlossen halten. Auch aus Düsseldorf kamen vereinzelte Berichte über Brandgeruch.
Der Wind frischt laut DWD weiter auf.

Der Wind frischt laut DWD weiter auf.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE12:17 Uhr

Konjunkturerwartungen von Finanzexperten ziehen weiter an

Der ZEW-Index zur künftige ökonomische Entwicklung legte im August um 7,9 Punkte auf nun 34,2 Zähler zu. Die verbesserte Konjunkturerwartung betrifft alle Branchen; im Fahrzeugbereich stieg der Indikator um 22,2 Punkte. Beim privaten Konsum erwarten die Experten ebenfalls Verbesserungen, der Indikator steigt um 9,0 Punkte auf minus 6,2 Punkte.

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HEUTE11:49 Uhr

Sozialverband: Erstantrag für Pflegegrad schnell beantragen

Der Sozialverband VdK empfiehlt, möglichst schnell Erstanträge auf Anerkennung eines Pflegegrades zu stellen. Ab 2027 könnte es laut Gesetzentwurf schwieriger werden, einen Pflegegrad anerkannt zu bekommen, insbesondere bei Pflegegraden 1 bis 3. Höherstufungen könnten zur Rückstufung führen. In Deutschland sind über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig.

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HEUTE11:49 Uhr

Jedes siebte Unternehmen nutzt KI für Arbeitszeugnisse

14 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen ein, weitere 52 Prozent können sich das vorstellen. Das ergab eine Bitkom-Umfrage bei 602 Unternehmen ab 3 beschäftigten. Am häufigsten nutzen die Unternehmen KI für die individuelle Weiterbildung.
HEUTE11:39 Uhr

Assad-Cousin in Syrien zum Tode verurteilt

In Syrien ist ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Wassim al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk verurteilt. Ihm wurden zudem die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er wurde vor rund einem Jahr von syrischen Behörden festgenommen.

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HEUTE11:31 Uhr

Trockenheit lässt Schlachtzahlen von Milchkühen steigen

Die Schlachtzahlen von Milchkühen steigen, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit. Die Kühe werden eher abgegeben, weil Futter regional teuer und knapp sei. Wirtschaftlich sei dies nicht tragbar und nur durch eine zunehmende Verschuldung zu stemmen. Der Verband hofft mit zunehmenden Niederschlägen auf einen teilweisen Ausgleich im Herbst.

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HEUTE10:48 Uhr

Ukrainer wegen Agententätigkeit in Deutschland verurteilt

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.

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HEUTE10:47 Uhr

Umgekippter Schwertransporter legt A2 in NRW teilweise lahm

Ein mit einem Mobilkran beladener Schwertransporter hat nach einem Reifenplatzer die A2 in Nordrhein-Westfalen teilweise lahmgelegt. Der Transporter kippte teilweise über die Mittelschutzplanke. Die Autobahn ist zwischen den Anschlusstellen Kamen/Bergkamen und Lünen-Süd in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei dauern die Bergungsarbeiten und die Vollsperrung bis zum späten Abend an. Fahrer und Beifahrer wurden leicht verletzt.

Vollsperrung auf der A2 durch Schwertransporter

Foto: Markus Wüllner/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Boeing-Vorfall in München: Warnungen schon kurz nach Start

Die am 15. August beim Start am Münchner Flughafen beinahe verunglückte Boeing 787-9 soll kurz nach dem Vorfall Warnmeldungen gesendet haben. Sie wiesen auf einen möglichen Tailstrike – eine Berührung der Startbahn mit dem Heck – und einen ungewöhnlichen Reifendruck hin. Das Flugzeug landete zwei Stunden später wieder in Hamburg zur technischen Überprüfung, verletzt wurde niemand.

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HEUTE10:35 Uhr

Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern nicht für ein Allheilmittel. Der  Richterbund hält sie für unnötig und fordert eine schnellere Strafverfolgung; das Strafrecht sehe bereits heute empfindliche Strafen vor. Banse fordert mehr Prävention, Sensibilisierung und eine andere Ausbildung der Feuerwehr. 

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HEUTE10:23 Uhr

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem „Sunday-Times“-Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland warten Moskau die Regierung in London vor Konsequenzen. Großbritannien werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verantworten und einen Preis zahlen müssen, so die russische Botschaft in London. London wies dies zurück und will die Ukraine weiter unterstützen.

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HEUTE10:20 Uhr

Jobverluste jetzt auch bei Dienstleistungen

Im 2. Quartal 2026 sank erstmals seit der Corona-Krise die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor – binnen eines Jahres um 0,1 Prozent oder 27.000 Menschen. In der Industrie wurden 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige registriert, am Bau waren es 0,7 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft 1,5 Prozent weniger.

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HEUTE10:13 Uhr

Gegenseitige Angriffe im Ukrainekrieg

Bei einem russischen Raketenangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben bei Charkiw mindestens zehn Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Morgen einen Drohnenangriff Kiews auf eine Bushaltestelle in der Stadt Enerhodar, dabei kam ein Mensch ums Leben. Auf beiden Seiten gab es weitere Verletzte und Schäden. 

Nach einem Angriff auf die Region Charkiw (Symbolbild).

Foto: Andrii Marienko/AP/dpa

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HEUTE10:08 Uhr

Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal saisonbereinigt gesunken

Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl verglichen mit dem Vorquartal saisonbereinigt um 53.000 Personen (-0,1 Prozent). 

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HEUTE9:51 Uhr

Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“

Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuft Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seine Aktivitäten seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Verein habe laut Innenminister Roman Poseck mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen überschritten. Die Strukturen werden aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

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HEUTE9:44 Uhr

Bundesumweltminister Schneider reist in die Ukraine

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beginnt heute einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew stehen Gespräche zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zudem informiert er sich über ukrainische Kernkraftwerke und Tschernobyl.

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HEUTE9:43 Uhr

Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE9:34 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.

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HEUTE9:30 Uhr

Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline

Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.

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HEUTE9:12 Uhr

Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.

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HEUTE8:51 Uhr

15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt

Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Foto: Elisa Schu/dpa

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HEUTE8:21 Uhr

Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta

In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. 

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HEUTE8:00 Uhr

Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
HEUTE7:29 Uhr

Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen

In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

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HEUTE7:13 Uhr

Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE5:06 Uhr

CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029

Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.

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HEUTE4:31 Uhr

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen „sehr positiv“

US-Gesandten Jared Kushner sieht Fortschritte bei Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Irankrieges, betont jedoch fehlendes Vertrauen beider Seiten. Trump sagte, er wolle ein Abkommen ohne Eile. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Straße von Hormus.

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HEUTE4:11 Uhr

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab: 81 Prozent der Bundesbürger halten vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. 17 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent machten keine Angabe.

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HEUTE4:00 Uhr

Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter

Karl Lauterbach plädiert bei der Rente für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren. Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener, da Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung letztlich die längeren Rentenlaufzeiten wohlhabenderer Beitragszahler subventionieren würden. Die „Rente mit 63“ dürfe nicht zur Finanzierung der Aktienrente gestrichen werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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18.08.2026 | Erstantrag für Pflegegrad zügig beantragen | Grünen-Fraktionsvorsitzende in MeckPom tritt zurück

HEUTE11:49 Uhr

Sozialverband: Erstantrag für Pflegegrad schnell beantragen

Der Sozialverband VdK empfiehlt, möglichst schnell Erstanträge auf Anerkennung eines Pflegegrades zu stellen. Ab 2027 könnte es laut Gesetzentwurf schwieriger werden, einen Pflegegrad anerkannt zu bekommen, insbesondere bei Pflegegraden 1 bis 3. Höherstufungen könnten zur Rückstufung führen. In Deutschland sind über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig.

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HEUTE11:49 Uhr

Jedes siebte Unternehmen nutzt KI für Arbeitszeugnisse

14 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen ein, weitere 52 Prozent können sich das vorstellen. Das ergab eine Bitkom-Umfrage bei 602 Unternehmen ab 3 beschäftigten. Am häufigsten nutzen die Unternehmen KI für die individuelle Weiterbildung.
HEUTE11:39 Uhr

Assad-Cousin in Syrien zum Tode verurteilt

In Syrien ist ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Wassim al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk verurteilt. Ihm wurden zudem die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er wurde vor rund einem Jahr von syrischen Behörden festgenommen.

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HEUTE11:31 Uhr

Trockenheit lässt Schlachtzahlen von Milchkühen steigen

Die Schlachtzahlen von Milchkühen steigen, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit. Die Kühe werden eher abgegeben, weil Futter regional teuer und knapp sei. Wirtschaftlich sei dies nicht tragbar und nur durch eine zunehmende Verschuldung zu stemmen. Der Verband hofft mit zunehmenden Niederschlägen auf einen teilweisen Ausgleich im Herbst.

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HEUTE10:48 Uhr

Ukrainer wegen Agententätigkeit in Deutschland verurteilt

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.

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HEUTE10:47 Uhr

Umgekippter Schwertransporter legt A2 in NRW teilweise lahm

Ein mit einem Mobilkran beladener Schwertransporter hat nach einem Reifenplatzer die A2 in Nordrhein-Westfalen teilweise lahmgelegt. Der Transporter kippte teilweise über die Mittelschutzplanke. Die Autobahn ist zwischen den Anschlusstellen Kamen/Bergkamen und Lünen-Süd in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei dauern die Bergungsarbeiten und die Vollsperrung bis zum späten Abend an. Fahrer und Beifahrer wurden leicht verletzt.

Vollsperrung auf der A2 durch Schwertransporter

Foto: Markus Wüllner/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Boeing-Vorfall in München: Warnungen schon kurz nach Start

Die am 15. August beim Start am Münchner Flughafen beinahe verunglückte Boeing 787-9 soll kurz nach dem Vorfall Warnmeldungen gesendet haben. Sie wiesen auf einen möglichen Tailstrike – eine Berührung der Startbahn mit dem Heck – und einen ungewöhnlichen Reifendruck hin. Das Flugzeug landete zwei Stunden später wieder in Hamburg zur technischen Überprüfung, verletzt wurde niemand.

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HEUTE10:35 Uhr

Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern nicht für ein Allheilmittel. Der  Richterbund hält sie für unnötig und fordert eine schnellere Strafverfolgung; das Strafrecht sehe bereits heute empfindliche Strafen vor. Banse fordert mehr Prävention, Sensibilisierung und eine andere Ausbildung der Feuerwehr. 

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HEUTE10:23 Uhr

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem „Sunday-Times“-Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland warten Moskau die Regierung in London vor Konsequenzen. Großbritannien werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verantworten und einen Preis zahlen müssen, so die russische Botschaft in London. London wies dies zurück und will die Ukraine weiter unterstützen.

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HEUTE10:20 Uhr

Jobverluste jetzt auch bei Dienstleistungen

Im 2. Quartal 2026 sank erstmals seit der Corona-Krise die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor – binnen eines Jahres um 0,1 Prozent oder 27.000 Menschen. In der Industrie wurden 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige registriert, am Bau waren es 0,7 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft 1,5 Prozent weniger.

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HEUTE10:13 Uhr

Gegenseitige Angriffe im Ukrainekrieg

Bei einem russischen Raketenangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben bei Charkiw mindestens zehn Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Morgen einen Drohnenangriff Kiews auf eine Bushaltestelle in der Stadt Enerhodar, dabei kam ein Mensch ums Leben. Auf beiden Seiten gab es weitere Verletzte und Schäden. 

Nach einem Angriff auf die Region Charkiw (Symbolbild).

Foto: Andrii Marienko/AP/dpa

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HEUTE10:08 Uhr

Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal saisonbereinigt gesunken

Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl verglichen mit dem Vorquartal saisonbereinigt um 53.000 Personen (-0,1 Prozent). 

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HEUTE9:51 Uhr

Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“

Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuft Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seine Aktivitäten seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Verein habe laut Innenminister Roman Poseck mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen überschritten. Die Strukturen werden aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

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HEUTE9:44 Uhr

Bundesumweltminister Schneider reist in die Ukraine

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beginnt heute einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew stehen Gespräche zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zudem informiert er sich über ukrainische Kernkraftwerke und Tschernobyl.

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HEUTE9:43 Uhr

Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE9:34 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.

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HEUTE9:30 Uhr

Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline

Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.

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HEUTE9:12 Uhr

Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.

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HEUTE8:51 Uhr

15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt

Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Foto: Elisa Schu/dpa

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HEUTE8:21 Uhr

Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta

In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. 

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Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
HEUTE7:29 Uhr

Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen

In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

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Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE5:06 Uhr

CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029

Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.

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HEUTE4:31 Uhr

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen „sehr positiv“

US-Gesandten Jared Kushner sieht Fortschritte bei Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Irankrieges, betont jedoch fehlendes Vertrauen beider Seiten. Trump sagte, er wolle ein Abkommen ohne Eile. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Straße von Hormus.

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HEUTE4:11 Uhr

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab: 81 Prozent der Bundesbürger halten vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. 17 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent machten keine Angabe.

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HEUTE4:00 Uhr

Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter

Karl Lauterbach plädiert bei der Rente für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren. Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener, da Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung letztlich die längeren Rentenlaufzeiten wohlhabenderer Beitragszahler subventionieren würden. Die „Rente mit 63“ dürfe nicht zur Finanzierung der Aktienrente gestrichen werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Höhere Preise und Engpässe: Niedrigwasser trifft Bauherren

Das Rekord-Niedrigwasser im Rhein und an anderen Flüssen hat Folgen auch für Bauherren. Da Transportschiffe deutlich weniger laden können, verzögern sich Lieferungen für die Baubranche, während die ohnehin hohen Materialpreise nochmals Auftrieb bekommen.
„Wir sehen etwa, dass Transporte auf dem Wasser zunehmend schwieriger werden. Das führt auch zu Problemen beim Bau von Mehrfamilienhäusern oder Schulen, da Lieferzeiten sich verlängern“, sagte der Präsident des Verbands Baugewerblicher Unternehmer Hessen, Thomas Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. „Sand und Kies, die sonst oft per Schiff in großen Mengen zu den Betonwerken gelangen, werden knapper und somit teurer.“
Noch sei der Preisanstieg eher überschaubar, aber Baumaterialien und insbesondere Transporte hätten sich in den vergangenen Jahren schon stark verteuert. „Wir erleben mit dem Niedrigwasser den dritten Preisanstieg innerhalb weniger Jahre nach der Energiekrise im Ukrainekrieg und dem Iran-Konflikt“, sagte Reimann. „Und erfahrungsgemäß bleiben viele Preisanhebungen dauerhaft.“

Lieferung per Schiff nur schwer ersetzbar

Auch der Bauindustrieverband HDB warnt vor den Folgen des Niedrigwassers. „Lieferengpässe für erste Baustoffe sind von den Lieferanten bereits angekündigt worden für den Fall, dass die Situation noch länger anhält, wovon derzeit auszugehen ist.“ Wegen der niedrigen Wasserstände schrumpften die Transportkapazitäten für wichtige Güter am Bau, die in großen Mengen per Schiff transportiert werden – darunter Bitumen, Split und Natursteine, aber auch Brenn- und Kraftstoffe sowie mineralische Bauabfälle.
„Im Extremfall werden zusätzliche Schiffe benötigt oder Transporte müssen teilweise doch auf Schiene und Straße verlagert werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der dpa. Das sei aber nur begrenzt möglich und meist deutlich teurer. „Für Bauprojekte kann das zu höheren Material- und Logistikkosten sowie im ungünstigsten Fall zu Verzögerungen im Bauablauf führen.“ So sei der Preis für Bitumen nochmals gestiegen, nachdem das Bindemittel für Asphalt schon mit dem Iran-Krieg teurer geworden war.
Müller erwartet zwar nicht flächendeckend Stillstand auf Baustellen, doch das Risiko für Engpässe, höhere Logistikkosten und Verzögerungen steige, je länger das Niedrigwasser dauere.
Der Anstieg der Baukosten, der sich dem Statistischen Bundesamt zufolge dieses Jahr beschleunigte, ist ein wichtiger Grund, warum gerade der Wohnungsbau stockt. Geschätzt fehlen rund eine Million Wohnungen in Deutschland, was die Mieten besonders in Städten steigen lässt. Die Baukosten seien auf ein „unsägliches Niveau“ gestiegen, kritisierte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) unlängst in Frankfurt und kündigte mehrere Gegenmaßnahmen an.

Mehr Recycling-Baustoffe als Chance?

Reimann, der selbst Bauunternehmer ist, sieht mehr Nachhaltigkeit am Bau als Chance, um auf gestiegene Preise auch wegen des Niedrigwassers zu reagieren. Schon jetzt rechneten sich viele Bauprojekte wegen der gestiegenen Zinsen und teuren Materialien kaum noch. „Eine Lösung wäre, auf den teuren Abriss von Gebäuden zu verzichten, sondern die Hülle stehenzulassen.“ Zudem müssten mehr leere Büros in Wohnraum umgewandelt und mehr recycelte Baustoffe verwendet werden.
Dem stünden aber rechtliche Hürden entgegen. „So lange wir in Deutschland recycelte Baustoffe, etwa aus Bauschutt, als Abfall klassifizieren, werden wir keinen Bauherren überzeugen können, diese in sein Haus einzubauen“. Auch gebe es Betonarten, bei denen Recycling-Material beigemischt werde, doch die Nachfrage sei gering. Die öffentliche Hand müsse mit mehr Ausschreibungen für Recycling-Baustoffe vorangehen, meint Reimann. „Die Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur sind hier eine große Chance.“

Hohe rechtliche Hürden

HDB-Hauptgeschäftsführer Müller sieht nachhaltiges Bauen als wichtigen Hebel, um die Ressourceneffizienz zu erhöhen. Für die großen Aufgaben wie Wohnraum, Infrastruktur und Energiewende reichten Recycling-Baustoffe aber bei weitem nicht aus. „Darüber hinaus ist es oft die öffentliche Hand, die die Verwendung von Recycling-Baustoffen in ihren Ausschreibungen explizit ausschließt.“
Zudem könnten auch Recycling-Baustoffe wegen des Niedrigwassers derzeit nur teurer und schwieriger befördert werden. Mehr Nachhaltigkeit sei daher keine kurzfristige Antwort auf die aktuellen Probleme. Müller fordert, Engstellen im Mittelrhein müssten endlich gezielt beseitigt werden. Die sogenannte Abladeoptimierung könne extremes Niedrigwasser nicht verhindern. „Sie könnte aber die Transportkapazität und Planbarkeit der Binnenschifffahrt bei niedrigen und mittleren Wasserständen spürbar verbessern.“ (dpa/red)
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Verkehrsminister: Versorgung trotz Niedrigwasser gesichert – Bauwirtschaft warnt

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserlage auf wichtigen Wasserstraßen derzeit keine Versorgungsengpässe.
„Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ vor einer Schaltkonferenz mit den Verkehrsministern der Länder an diesem Mittwoch. Je mehr Güterverkehr von der Wasserstraße auf Schiene und Straße verlagert werde, desto geringer sei das Risiko von Versorgungsproblemen.
Die Beratungen mit den Ländern dienten der Abstimmung, man werde auch über zusätzliche Maßnahmen sprechen. Denn es sei davon auszugehen, dass die Niedrigwasserproblematik bis Ende August anhalte. Deshalb müsse man weiter handeln.

Ausbau der Wasserstraßen

Bilger setzt sich für den Ausbau der Flüsse in Deutschland ein. Grundsätzlich sollten alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdiene, weil sie der „umweltfreundlichste Verkehrsträger“ sei, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Schiffe am 7. August 2026 auf dem Rhein in Godorf bei Köln.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu Niedrigwasserproblemen komme. Deswegen brauche es einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen, so Bilger.
Die Kritik von Naturschutzverbänden, die einen Ausbau ablehnen und stattdessen für lebendige Flüsse werben, ist ihm bekannt. „Ich werde darüber auch mit den Umweltverbänden sprechen“, sagte er mit Blick auf seine Ausbaupläne.

Niedrigwasserschiffe weiter fördern – Lob für die Bahn

Der Minister setzte sich ebenso dafür ein, die Förderung von Niedrigwasserschiffen in voller Höhe beizubehalten. Diese war von zunächst 36 Millionen Euro für 2027 zwischenzeitlich aus Haushaltsgründen halbiert worden.
„Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein“, sagte Bilger. Parallel würden die erforderlichen europäischen Abstimmungen vorangetrieben, damit eine Fortführung der Förderung nicht unnötig verzögert werde. Die Rückmeldung der Branche zu dem Thema sei deutlich gewesen.
Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Foto: Federico Gambarini/dpa

Der Deutschen Bahn sprach Bilger ein Lob aus: „Ich bin dankbar, dass die Bahn sich umgehend gekümmert und zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hat.“ Dazu gehörten weitere Waggons, deren Zahl noch steigen solle. Entscheidend seien aber auch die verfügbaren Strecken und das notwendige Personal. Dazu bleibe man im Austausch mit der Bahn, sagte Bilger.

Bauindustrie: Erste Engpässe angekündigt

Die Bauindustrie sieht die Lage kritischer. „Lieferengpässe für erste Baustoffe sind von den Lieferanten bereits angekündigt worden für den Fall, dass die Situation noch länger anhält, wovon derzeit auszugehen ist“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Flächendeckende Baustopps sehe er aktuell nicht. Je länger und ausgeprägter die Niedrigwasserphase allerdings anhalte, desto größer werde das Risiko von Engpässen, höheren Logistikkosten und Verzögerungen.
Wasserstraßen seien für den Transport großer Mengen schwerer Güter von besonderer Bedeutung. Bitumen beispielsweise komme in der Asphaltproduktion zum Einsatz und werde in großen Mengen auf Binnenschiffen transportiert. Gerade bei großen Mengen lasse sich ein Binnenschiff nicht ohne Weiteres durch Lkw oder Züge ersetzen, so Müller.
Hinzu komme, dass die Schiffe derzeit nicht mehr voll beladen werden könnten, weil der Tiefgang dann zu groß wäre. Das erhöhe die Kosten je transportierter Tonne.
Für die Bauwirtschaft bedeute das zunächst vor allem: Die Versorgung mit Baustoffen kann teurer und schwieriger planbar werden, warnte der Verbandschef. (dpa/dts/afp/red)
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Jedes dritte Einfamilienhaus in Metropolen kostet über eine Million Euro

Mehr als jedes dritte angebotene Einfamilienhaus in einer der acht größten deutschen Städte kostet einer Auswertung des Immobilienportals ImmoScout24 zufolge mehr als eine Million Euro. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach diesen Immobilien geringer als das Angebot, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte.
Im ländlichen Raum zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Dort gibt es vor allem in der niedrigsten Preisklasse ein großes Angebot, während die Nachfrage vergleichsweise gering ist.

Besonders gefragt: Häuser zwischen 500.000 und 750.000 Euro

In den Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig entfallen 34 Prozent aller Inserate für Einfamilienhäuser auf die höchste Preisklasse von mehr als einer Million Euro. Auf diese Objekte beziehen sich jedoch nur 24 Prozent der Kontaktanfragen über das Portal.
Am stärksten gefragt sind Einfamilienhäuser zwischen 500.000 und 750.000 Euro. Auf diese Preisklasse entfallen 30 Prozent der Anfragen. Ihr Anteil am Angebot liegt mit 27 Prozent etwas darunter.

Im Umland der Metropolen übersteigt die Nachfrage nach Häusern zwischen 250.000 und 500.000 Euro das Angebot deutlich. (Archivbild)

Foto: Thomas Starke/Getty Images

Auf dem Land sind Häuser bis 500.000 Euro besonders gefragt

Im ländlichen Raum konzentriert sich die Nachfrage vor allem auf Einfamilienhäuser zwischen 250.000 und 500.000 Euro. 49 Prozent aller Kontaktanfragen betreffen Immobilien in dieser Preisklasse. Gleichzeitig machen sie 44 Prozent der Inserate aus.
Anders sieht es bei den günstigsten Häusern aus: 31 Prozent der angebotenen Einfamilienhäuser kosten weniger als 250.000 Euro. Auf diese Objekte entfallen jedoch nur 26 Prozent der Kontaktanfragen.

Auch im Umland klaffen Angebot und Nachfrage auseinander

Auch im Umland der Metropolen und in kreisfreien Städten gibt es laut ImmoScout24 teils deutliche Unterschiede zwischen Angebot und Nachfrage. Besonders ausgeprägt sind diese in der Preisklasse zwischen 250.000 und 500.000 Euro.
Im Umland der Metropolen entfällt knapp die Hälfte aller Anfragen auf Häuser in diesem Preisbereich. Ihr Anteil am Angebot liegt dagegen bei lediglich 39 Prozent. In kreisfreien Städten zeigt sich ein ähnliches Bild, allerdings fällt die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage dort geringer aus.

Günstige Häuser auf dem Land oft mit Sanierungsbedarf

„Einfamilienhäuser sind in den Metropolen knapp und entsprechend meist hochpreisig“, erklärte ImmoScout24-Chefin Gesa Crockford. Auf dem Land gebe es zwar deutlich mehr günstige Angebote. Diese seien jedoch häufig älter, sanierungsbedürftig oder lägen in Regionen mit geringerer Nachfrage.
Daher entfalle auch im ländlichen Raum ein großer Teil der Nachfrage auf höherpreisige Immobilien.  (afp/red)
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Berlin: SPD-Spitzenkandidat will „100 Mietpolizisten“ einsetzen


In Kürze:

  • Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei Berlins Abgeordnetenhaus-Wahl, will sich für das Mietproblem der Hauptstadt einsetzen.
  • Den bereits beschlossenen Mietenkataster will er bis Juli 2027 aufbauen.
  • Vorher schon soll eine Mietpolizei gegen Verstöße vorgehen.
  • Die Enteignungspläne der Linken lehnt Krach entschieden ab.

 
Der SPD-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will Nachfolger des amtierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden.
Das mit Abstand größte Problem aus Sicht der Bürger in der Hauptstadt ist laut Infratest dimap-Umfrage der Bereich Wohnen und Mieten. Das nannten 30 Prozent der Befragten im Juli dieses Jahres, sechs Prozentpunkte mehr als die letzte Erhebung im Juni 2025. Maßgebliche Kritikpunkte sind die hohen Mieten, der Wohnungsmangel.

Krach: 100 Mietenpolizisten gegen Mietwucher

In einem Interview mit der „ZEIT“ teilte Krach seine Pläne in diesem Bereich mit. „Wir haben gerade ein bundesweit einmaliges Mietenkataster beschlossen“, sagte er. „Es wird bis Juli 2027 aufgebaut und alle 1,8 Millionen Mietwohnungen digital erfassen.“ Dieses soll laut dem SPD-Politiker wie ein „Radar“ funktionieren. Dieser soll klar erkennbar machen, wo Mietwucher stattfindet. Gleichzeitig soll das Kataster Zweckentfremdung und Leerstand erkennen lassen.
All diese Verstöße will Krach „systematisch ahnden“. Doch auch schon für die Zeit vor Fertigstellung dieses Mietenkatasters hat er einen konkreten Plan. Er erklärte:
„Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen. Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen.“
Schon ab Januar 2027 plant Krach hohe Bußgelder zu verteilen. „Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben“, teilte er mit.

Gamechanger auf dem Wohnungsmarkt

Der Spitzenkandidat bezeichnete den Mietenkataster als einen „Gamechanger“ auf dem Wohnungsmarkt. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir damit Berlin zum Vorbild auf dem Wohnungsmarkt machen werden. Das gibt es bisher in keinem anderen Bundesland“, sagte er.
Das Ziel ist seiner Aussage nach, alle Berliner Mietverträge transparent darzulegen. „Wir haben viele Bereiche, wo Mietwucher betrieben wird und das werden wir hart bekämpfen“, so Krach.
SPD

Am 1. Juni 2024 nehmen Menschen in Berlin an einer linken Demonstration gegen steigende Mieten, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Zwangsräumungen teil.

Foto: Adam Berry/AFP via Getty Images

An dem genannten Datum will er festhalten. „Ich werde mich nicht zufriedengeben mit drei, vier oder fünf Jahren“, versprach er. „Das ist mein Anspruch an Berlin. Wir sind die Hauptstadt. Im Juli 2027 muss es so einen Mietenkataster geben und dann wird es einen wirklichen Wechsel auf dem Wohnungsmarkt geben.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat unabhängig von der bevorstehenden Wahl das geplante Mietenkataster kurz vor der Sommerpause bereits beschlossen. Diese digitale Datenbank soll den Behörden einen Überblick über den Berliner Wohnungsbestand verschaffen.
Für die Datenübermittlung müssen Vermieter alle relevanten Daten ihrer Wohnungen übermitteln – und diese künftig bei Änderungen aktualisieren. Dazu zählen Wohnadresse, Wohnlage, Etage einer Wohnung, deren Größe, die Anzahl der Zimmer, die Ausstattung, die Dauer des Mietverhältnisses. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Höhe der Nettokaltmiete, die Zusammensetzung der Nebenkosten und der Grundsteueranteil für die Wohnung.

Koalition mit den Linken und Grünen?

Ob der SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl am 20. September 2026 erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Wenn, dann müsste er eine Koalition mit anderen Parteien bilden.
Neben Krach hat laut Umfragen auch die Linke gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.
Bei der Frage, welche Partei die Berliner Bürger aktuell wählen würden, zeigt sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linke führt mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Auf Platz drei liegen die Grünen mit 17 Prozent und dahinter mit einem weiteren Prozentpunkt weniger die AfD. Deutlich abgeschlagen liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz fünf.

Streitpunkt Enteignung

Eines ist für Krach seiner Aussage nach aber klar: Er will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen. Mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach am Donnerstag, 6. August.
Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.
Ebenso sei Krach „ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“. Dabei äußerte er seinen Standpunkt: „Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“
Krach kritisierte in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach. Ebenfalls fügte er hinzu: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht.
Mit Material von AFP
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Berechnung: Betrieb von Gasheizung kommt Vermieter künftig teuer zu stehen

Das Heizen mit Gas wird wegen der Bestimmungen des neuen Heizungsgesetzes laut einer Berechnung des Beratungsinstituts Prognos für Vermieter künftig teuer.
Vermieter müssen demnach für eine mittelmäßig gedämmte 80-Quadratmeter-Wohnung ab 2029 jährliche Kosten in Höhe von 330 Euro tragen, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Montag berichtete. Das wären demnach 27 Prozent der Gesamtkosten.
Ab 2035 lägen die Kosten laut Berechnung bei 547 Euro im Jahr, der Höhepunkt wäre 2045 bei Kosten von 761 Euro im Jahr erreicht, fuhr der „Spiegel“ fort. In einem sehr ungünstigen Szenario betrügen die Kosten sogar etwa 1194 Euro im Jahr, und in ungedämmten Wohnungen käme es zu noch deutlich höheren Summen.
Grund  ist das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, laut dem sich Vermieter beim Einbau einer fossilen Heizung an den Heizkosten der Mieter beteiligen müssen.
Ab 2028 sollen Vermieter hälftig an den Netzentgelten und den CO2-Kosten beteiligt werden, ab 2029 sollen sie auch die Hälfte der Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung biogener Brennstoffe tragen. Es gibt eine Härtefallklausel für Vermieter günstiger und alter Wohnungen – sie werden nur an den CO2-Kosten beteiligt.
Der Eigentümerverband Haus & Grund erklärte, „unter diesen Voraussetzungen wird sich für einen Vermieter kaum noch eine neue Gasheizung wirtschaftlich betreiben lassen“.
Die Geschäftsführerin Energie, Umwelt, Technik bei Haus & Grund, Corinna Kodim, sagte dem „Spiegel“, Immobilieneigentümer, die technisch oder wirtschaftlich keine Alternative hätten, würden dann alte Gasheizungen möglichst lange weiterbetreiben, um einen Wechsel hinauszuzögern. Eine Wärmepumpe sei nicht für jedes Gebäude geeignet, betonte sie.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die schwarz-rote Koalition das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung ersetzt. Damit bleiben Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich.
Von nun an neu eingebaute fossile Heizungen müssen aber ab 2029 zu zehn Prozent mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden, bis 2040 steigt dieser Anteil auf 60 Prozent. Außerdem müssen Anbieter von Heizbrennstoffen bis 2045 vollständig auf alternative Materialien umstellen.(afp/red)
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68 Jahre alte Flaschenpost am Rhein gefunden

Jahrzehntelang lag die Flaschenpost mit dem Wunsch nach Brieffreunden in der Erde. Doch erst jetzt, fast 70 Jahre, nachdem auf der Rückseite einer Speisekarte die kurze Notiz verfasst worden war, fanden Bauarbeiter die Flaschenpost auf einer Baustelle am Rhein in Oberwesel.
Bei einer Baubesprechung hätten die Arbeiter ihm gesagt, dass sie noch eine Flasche für ihn hätten, erzählt Stadtbürgermeister Jan Zimmer (CDU). Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.
„Von außen konnte man schon sehen, dass eine Speisekarte mit einem Köln-Düsseldorfer Logo ist.“ Die Köln-Düsseldorfer ist eine Schifffahrtsgesellschaft, die Ausflugsfahrten auf dem Rhein anbietet. Auf der Speisekarte fand sich auch ein Datum: 16. Juli 1958.

Tagesplatte für zwei Mark

Angeboten wurden an diesem Tag eine Tagesplatte mit Wellfleisch, Bohnen und Kartoffeln für zwei Mark. Auch zwei verschiedene Gedecke gab es, mit Rehragout oder Rinderschmorsteak als Hauptgericht. „Das waren dann tatsächlich so Preise wie zwei Mark oder vier Mark fünfzig, also so ganz alte Preise“, sagt Zimmer.
Richtig interessant sei es aber noch mal auf der Rückseite der Speisekarte geworden. „Da stand dann sinngemäß draufgeschrieben, dass die Leute eine Schifffahrt gemacht haben und Brieffreunde suchen.“ Verfasst worden sei der Brief auf Französisch. Und das, obwohl am Ende eine deutsche Adresse in der Nähe von Euskirchen stand.
Flaschenpost gefunden - doch wer ist der Verfasser?

Flaschenpost gefunden – doch wer ist der Verfasser?

Foto: Jan Zimmer/dpa

Er gehe davon aus, dass die Verfasser in der Region Urlaub gemacht haben, sagt Zimmer. Darauf lasse auch schließen, dass die „Drachenfels“, das Schiff von der die Speisekarte stammt, zwischen Koblenz und Mainz gependelt sei, wie sie herausfanden.
Wieso die Nachricht jedoch auf Französisch verfasst wurde, sei ihm nicht ganz klar, sagt Zimmer. „Vielleicht haben sie gedacht, der Rhein würde durch Frankreich fließen oder sie hatten gerade ein Französischseminar.“

„Wäre Zufall, wenn die Flasche richtig weit geschwommen wäre“

Gefunden wurde die Flaschenpost auf einer Baustelle am Rheinufer. Dort sei ein Bach freigelegt worden, so Zimmer. Er gehe nicht davon aus, dass die Flasche in Mainz oder noch weiter flussaufwärts in den Rhein geworfen wurde.
„Ich glaube eher, dass sie sogar hier oder in Kaub in den Rhein geschmissen wurde. Das wäre schon ein Zufall, wenn die Flasche richtig weit geschwommen wäre.“
Er wolle nun versuchen, die Verfasser des Briefs oder ihre Nachfahren ausfindig zu machen, sagt Bürgermeister Zimmer. Der Zettel werde wahrscheinlich im Stadtmuseum ausgestellt. Vielleicht werde aber bei den Umbauarbeiten auch ein Platz am Rheinufer gefunden. (dpa/red)
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Managementproblem? Bahn-Konzept der Vollsperrung in der Kritik

Die sogenannten Generalsanierungen besonders wichtiger Strecken sollen der Befreiungsschlag sein für die Deutsche Bahn. Die Fahrgäste müssen dabei monatelange Sperrungen in Kauf nehmen, sollen danach aber auf einer grundlegend modernisierten und zuverlässigen Strecke unterwegs sein. Das Problem: Der Deal funktioniert derzeit so nicht.
Die Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln ist nun bereits die Dritte in diesem Jahr, bei der es nach Abschluss der Arbeiten nicht rundläuft oder die nicht rechtzeitig fertig wird. Davor: Hamburg-Berlin – sechs Wochen Verzögerung, der Bahn zufolge wegen des strengen Winters mit viel Frost.
Und Nürnberg-Regensburg – Inbetriebnahme um drei Wochen verschoben wegen Verzögerungen bei der Sicherheitsüberprüfung der Stellwerkstechnik.
Wie lange mit Einschränkungen auf der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln zu rechnen ist, konnte die Bahn bislang noch nicht sagen. Am Freitag, dem letzten Tag der Generalsanierung, war dort aufgefallen, dass eine Brücke marode ist. Deshalb konnte die Strecke nur eingleisig freigegeben werden.
Wer von Berlin nach Köln fahren will, muss deshalb im Moment einen Umweg über das Ruhrgebiet fahren und in Düsseldorf umsteigen. Wer nach Hagen, Wuppertal oder Solingen will, muss auf Regionalzüge umsteigen – doch auch die fahren nur stark eingeschränkt.
Die betroffene Brücke wurde nach Angaben der Bahn bei der abgeschlossenen Korridorsanierung nicht erneuert, weil die bisherigen Inspektionen – zuletzt Ende 2025 – keine Schäden gezeigt hätten.

Trotz Generalsanierung weiter Probleme mit alten Stellwerken

Kritiker bezweifeln, dass nun nach einer Brückensanierung alles besser wird. Denn bei der knapp 800 Millionen Euro teuren Generalsanierung der Strecke Hagen-Köln hat die Bahn die teils maroden Stellwerke komplett ausgeklammert.
Dabei sind nach früheren Angaben des Bundesverkehrsministeriums von acht Stellwerken in der Region lediglich drei in gerade noch befriedigendem Zustand. Zuletzt fuhr wegen defekter Stellwerke rund um Wuppertal mehr als zwei Wochen lang fast kein Zug.
Die Bahn will die störanfällige Technik erst weit in den 2030er Jahren erneuern. Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) warf der Bahn daraufhin in einem wütenden Brief „Missmanagement“ vor.
„Die Probleme der letzten Tage, Wochen und Monate untergraben die Akzeptanz in den öffentlichen Verkehr als Ganzes“, schrieb die Rathauschefin.

Konzept soll auf den Prüfstand

Das Konzept der Generalsanierung verliert damit immer weiter an Akzeptanz bei den Fahrgästen und auch in der Branche. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Konzept der Korridorsanierung das richtige ist“, sagte kürzlich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). „Aber wir müssen überlegen, so wie es jetzt aufgesetzt ist, erreichen wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben?“
Bahnchefin Evelyn Palla kündigte vergangene Woche an, dass das Konzept auf den Prüfstand komme. Sie habe entschieden, dass deshalb „die Art und Weise, wie wir mit der Korridorsanierung umgehen, wie wir planen, wie wir umsetzen, wie wir in Betrieb nehmen“ noch mal umfassend auf den Prüfstand gestellt werde, sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Minister.

Sanierungsprogramm dauert bis Mitte der 2030er Jahre

Als das Sanierungskonzept vor einigen Jahren vom damaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Ex-Bahnchef Richard Lutz vorgestellt wurde, galt es weithin als alternativlos. Dem maroden Schienennetz sei nur noch beizukommen, wenn rund 40 besonders wichtige Strecken nicht mehr im laufenden Betrieb saniert würden.
Vollsperren, dafür das Bauvolumen hochschrauben und die Strecken komplett auf Vordermann bringen – das war die Wunschvorstellung. Bis Anfang der 2030er sollten alle Generalsanierungen erledigt sein, inzwischen ist von der Mitte der 2030er Jahre die Rede.
Doch schon bei der ersten Generalsanierung zwischen Frankfurt und Mannheim (Riedbahn) wurde deutlich, dass die Hindernisse größer sind als gedacht und dass auch die Effekte nicht so riesig sind wie erwünscht.
Die Bauzeit konnte eingehalten werden, dafür wurde am Volumen geschraubt, das eigentlich vorgesehene digitale Leit- und Sicherheitssystem ETCS erst später aufgeschaltet. Die Zahl der Störungen auf der Strecke fiel deutlich, aber lange nicht um die von Bahnmanagern in den Raum gestellten 80 Prozent.

14 Monate Bauzeit zwischen Berlin und Hannover

In der Planung weiterer Sanierungen wurde zudem deutlich, dass eine Bauzeit von etwa einem halben Jahr nicht auf allen Verbindungen reichen wird.
Auf der Strecke Hamburg-Berlin wurde letztlich mehr als zehn Monate gearbeitet, die anstehende Sanierung auf der Strecke von Berlin Richtung Hannover wird 14 Monate dauern, allerdings nicht mit dauerhafter Vollsperrung.
Und wenig überraschend wurden die Sanierungen teils auch deutlich teurer als geplant.

Wann kann die marode Brücke in NRW saniert werden?

Besonders laut fällt die Kritik der privaten Güterbahnen, der Konkurrenten der Deutschen Bahn im Logistikbereich, aus. Sie müssen bei den Vollsperrungen oft lange Umwege in Kauf nehmen und fühlen sich auch über die Generalsanierungen hinaus nicht fair vom bundeseigenen Konzern und der zugehörigen Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo behandelt.
„Vollsperrungen für gebündeltes Bauen sind nicht per se falsch. Das Problem ist: Sie brauchen operative Exzellenz“, sagte Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger der dpa. Er sieht daher ein Managementproblem.
„Das Verkehrsministerium hat seit über einem Jahr den Auftrag, das Konzept zu überprüfen. Die gut 40 Korridore einfach immer weiter zu strecken, reicht nicht aus“, sagte Westenberger. Die DB InfraGo sei auch mit Blick auf die vielen weiteren Baustellen weit von einer „gemeinschaftlichen Konzeption des Bauprogramms“ entfernt, was zuletzt als Ziel vereinbart wurde.
Auf der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln ist nun entscheidend, wie lange die Einschränkungen anhalten werden und welchen Einfluss die Sanierung der betroffenen Brücke auf den Bahnverkehr haben wird.
Ein noch theoretisches Szenario: In drei Monaten beginnt die bereits erwähnte Generalsanierung zwischen Berlin und Hannover beziehungsweise Lehrte. Zwei große Baustellen auf dem Weg von Berlin nach Köln – das wäre wohl nur ganz hart gesottenen Fahrgästen noch zu vermitteln. (dpa/red)
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Marode Brücken: Experten halten hohe Kosten für vermeidbar

Ob die Bonner Nordbrücke, die Rahmede-Talbrücke der A45 oder die Ringbahnbrücke in Berlin: Immer wieder wurden zuletzt zentrale Verkehrsbrücken plötzlich gesperrt – oder stürzten im Fall der Carolabrücke in Dresden sogar ein. Deutschland kümmere sich zu wenig um die Instandhaltung von Brücken, kritisierte Steffen Marx von der Technischen Universität Dresden.
„Die Pflege von Brücken ist vergleichbar mit dem Zähneputzen: Wenn ich einen Tag meine Zähne nicht putze, ist das nicht so schlimm.“ Eine Brücke halte es gut aus, wenn sie ein Jahr lang nicht gepflegt werde. „Wenn ich mich aber 30 Jahre lang nicht um die Instandhaltung kümmere – wie in Deutschland geschehen – dann beschleunigt sich der Schadensfortschritt.“
Aufsehen erregte etwa die Ringbahnbrücke der Berliner Stadtautobahn. Wegen Schäden im Tragwerk wurde sie im Frühjahr 2025 kurzfristig gesperrt und abgerissen. Der millionenschwere Neubau soll in der ersten Jahreshälfte 2027 fertig sein. Aktuell werden dafür Stahlüberbauten eingehoben.

Reparatur viel teurer als Pflege

Verglichen mit den Kosten für die Pflege müsse man das Vielfache investieren, um eine Brücke zu reparieren oder neu zu bauen, sagte Marx, Direktor am Institut für Massivbau der TU. Ein defekter Abfluss zum Beispiel sei leicht auszubessern. Passiere das aber nicht, durchfeuchte die Brücke, der Stahl roste, und es werde viel aufwendiger und teurer, den Schaden zu beseitigen.
Meist erfolgt eine Vollsperrung dann plötzlich, weil erhebliche Schäden entdeckt werden und Experten Einsturzgefahr bescheinigen. Fahrbahn, Fuß- und Radwege der Bonner Nordbrücke dürfen seit Anfang Juni nicht mehr genutzt werden.
2025 traf es die Ringbahnbrücke in Berlin, 2024 die Elbbrücke in Bad Schandau, 2021 die Rahmede-Talbrücke im Sauerland. Mit der Carolabrücke stürzte vor etwa zwei Jahren gar eine Brücke im laufenden Betrieb ein.
„Der Zustand vieler vielbefahrener Brücken in Deutschland ist kritisch“, sagte Martin Claßen von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH). Das gelte insbesondere im Autobahnnetz. „Die aktuelle Situation ist kein plötzliches Problem, sondern das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung.“

Strategie „build and forget“

Viele Brücken seien nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden und auf eine Nutzungsdauer von 80 Jahren ausgelegt, sagte Marx. Oft seien sie für eine andere Belastung geplant gewesen. „Wir haben heute viel mehr Schwerlastverkehr und Verkehr insgesamt als in der Zeit, zu der viele Brücken geplant und gebaut wurden.“
Danach sei auf eine Erhaltungsstrategie gesetzt worden, die man „build and forget“ („bau es und vergiss es“) nennen könne, meinte Marx. „Die Brücken werden gebaut, aber dann nicht gepflegt.“ Es fänden lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Inspektionen alle sechs Jahre statt. „Deshalb kommt nun eine große Welle von Brücken in schlechtem Zustand auf uns zu.“
Bei so vielen Brücken in sehr schlechtem Zustand wiederum gebe es zwangsläufig einige, die in noch schlechterem Zustand seien als ohnehin angenommen – Einstürze seien irgendwann nahezu unvermeidbar.
Die Carolabrücke sei seit dem Zweiten Weltkrieg aber die erste Brücke, die im laufenden Betrieb eingestürzt sei. Ursache seien versteckte Drahtbrüche im Inneren gewesen – bei den Inspektionen habe man sie nicht sehen können.
Das Verkehrsministerium hatte unter der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP 4.000 Brücken von Autobahnen erfasst, die für den Verkehr besonders wichtig, aber modernisierungsbedürftig sind. Sie sollen binnen weniger Jahre saniert oder erneuert werden – ein Ziel, an dem auch die aktuelle Bundesregierung festhält.

Neubau wäre oft gar nicht nötig

Unter Modernisierung verstehe die Regierung allerdings größtenteils den Abriss und Neubau, meinte Marx. Dabei könne etwa die Hälfte der Brücken, die abgerissen würden, saniert werden – was erheblich Kosten spare.
„Die relevanten Teile müssen repariert werden, aber die Brücke muss nicht nagelneu aussehen.“ Auch Claßen ist überzeugt, dass nicht jede Brücke sofort ersetzt werden muss. „Bei vielen Bauwerken kann eine intelligente Zustandsbewertung helfen, Maßnahmen effizient zu staffeln.“
Beim Ersatz von Brücken wiederum liege die größte Herausforderung oft bei Planung, Genehmigung und Vergabe. Ein wichtiger Hebel seien sogenannte funktionale Ausschreibungen: „Statt Projekte bis ins letzte Detail vorzudefinieren, sollte stärker beschrieben werden, welche Funktion ein Bauwerk erfüllen muss. Das schafft Raum für innovative und effizientere Lösungen.“
Zudem brauche es mehr Standardisierung und Modularisierung. „Viele Brücken werden noch immer als Einzelprojekte behandelt“, sagte Claßen. Dabei gebe es technisch ausgereifte Schnellbauansätze, mit denen Bauzeiten – und damit auch Sperrzeiten – drastisch reduziert werden könnten.
Wichtig sei zudem, die bestehenden Überwachungsstrategien für Brücken zu verbessern, sagte Claßen. Und: trotz aller Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten: „Das Risiko eines unerwarteten Einsturzes bleibt in Deutschland insgesamt gering.“ (dpa/red)
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Bundestag beschließt Gesetz für schnelleres Bauen

Wichtige Verkehrsprojekte sollen in Deutschland beschleunigt werden. Der Bundestag in Berlin verabschiedete dafür am Freitag, 26. Juni, mit den Stimmen von Union und SPD das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich. Die Wirtschaft begrüßte das Gesetz, Umweltschützer kritisierten hingegen einen „Frontalangriff“ auf Schutzregeln für die Natur.

Viele Straßen müssen dringend saniert werden

Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf, dass der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen modernisierungsbedürftig sei, dringend notwendige Sanierungen oder Neubauten jedoch durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert würden.
Die Verfahren würden sich mit dem Gesetz „um Jahre verkürzen“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vor der Abstimmung den Sendern RTL und ntv.
Der Bundestag habe „ein wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren“ gesetzt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Holger Lösch.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nannte den Beschluss einen „großen Schritt“. Bund und Länder müssten diesen Weg nun jedoch „konsequent weitergehen“.
Wesentliche Verkehrsinfrastrukturen werden mit dem Gesetzentwurf in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Dazu gehören laut Bundesverkehrsministerium etwa „zentrale Schienenvorhaben“, Neubau von Bundesautobahnen, Ersatzneubauten von Brücken und Tunneln sowie der Ausbau von Lkw-Parkplätzen und „systemrelevante Wasserstraßen und Schifffahrtsanlage“.
Das heißt, dass sie Vorrang vor anderen Belangen haben können.

Kritik der Umweltschützer

Umweltschutzorganisationen befürchten eine Aushöhlung des Naturschutzes. Der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Florian Schöne, sprach von einem „Frontalangriff auf materielle und verfahrensrechtliche Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt“.
Der DNR kritisierte, dass laut Entwurf für bestimmte Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse „für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung verankert“ wird. So könnten sich die Träger von Vorhaben „künftig durch Geldzahlungen von der Pflicht zur realen Flächenkompensation bei Eingriffen in die Natur befreien“, bemängelte Schöne.
Das monierten auch die Grünen. Der Abgeordnete Harald Ebner erklärte: „Wir alle – vor allem die betroffenen Tier- und Pflanzenarten – haben nichts von Ersatzgeldern, die sich auf Konten des Umweltministeriums häufen.“

„Besonders wichtig“ für die Bauindustrie

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen bezeichnete die Einführung von Ersatzgeldzahlungen als gleichwertige Alternative als „besonders wichtig“. „Denn gerade diese Ausgleichsmaßnahmen führen bei Projekten regelmäßig zu Konflikten und erheblichen Verzögerungen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Tim-Oliver Müller.
Zugleich erklärte Müller, die „wichtigen Beschleunigungspotenziale dürfen allerdings nicht durch andere Gesetze durch die Hintertür konterkariert werden“. Der Verband blicke daher „sehr kritisch auf die Diskussion zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur des Bundesumweltministeriums“.
Mit diesem Vorhaben Umweltminister Carsten Schneider (SPD) wiederum besonders wichtige Naturschutzmaßnahmen in das überragende öffentliche Interesse stellen. „Änderungen im Naturschutzrecht dürfen die erzielten Fortschritte bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht wieder zunichtemachen“, forderte auch BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. (afp/red)
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Bundestag berät über schnellere Bauprojekte

Der Bundestag in Berlin stimmt am Freitag, 26. Juni, über das von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben ab.
Zuvor ist eine einstündige Debatte über das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgesehen. Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich.
Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf, dass der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen modernisierungsbedürftig sei, dringend notwendige Sanierungen oder Neubauten jedoch durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert würden.
Umweltschutzorganisationen kritisieren hingegen, dass wesentliche Verkehrsinfrastrukturen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen sollen – sie befürchten eine Aushöhlung des Naturschutzes. (afp/red)
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Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in Griechenland

In Griechenland sind Beschäftigte aus dem Tourismus-, Gaststätten- und Baugewerbe in den Streik getreten. Sie fordern unter anderem bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
Etwa 1500 Demonstranten versammelten sich am Mittwoch, 24. Juni, vor dem Arbeitsministerium in Athen und protestierten gegen die „Hungerlöhne“ in den wirtschaftlichen Schlüsselbranchen des Landes.

Tourismus auf Rekordkurs

Griechenlands Tourismussektor hatte 2025 mit fast 38 Millionen Übernachtungen das dritte Rekordjahr in Folge verzeichnet.
Der Arbeitnehmervertreter der Hotel-Kette Marriott in Griechenland, Giorgos Chatzousas, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Zahl der Mitarbeiter im Tourismus schrumpfe Jahr für Jahr, während die Zahl der Besucher steige.
„Die Arbeit wird immer mehr und die Gehälter kommen nicht nach. Eine Reinigungskraft, die hunderte Zimmer putzt, die für 250 Euro die Nacht vermietet werden, verdient nicht mehr als 1000 Euro im Monat.“ Mit diesen Gehältern sei angesichts stetig steigender Kosten kein würdevolles Leben möglich, sagte Chatzousas. Der Mindestlohn beträgt in Griechenland derzeit 910 Euro im Monat.

Auch Bauarbeiter legen Arbeit nieder

Neben Mitarbeitern in der Tourismusbranche sind auch Beschäftigte in der Baubranche in den Ausstand getreten, insbesondere auf der großen Ellinikon-Baustelle in einem Athener Vorort, wo auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens ein Luxus-Komplex mit Wohnungen, Hotels und einem Geschäftszentrum entsteht.
Die Gewerkschaft der Arbeiter fordert bessere Sicherheitsstandards auf der Baustelle und wehrt sich gegen steigenden Druck zur Fertigstellung des umstrittene Bauvorhabens. (afp/red)
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Hubertz will Baukosten senken: Anträge ab 2028 nur digital

Digitale Bauanträge, gebündelte Förderprogramme, schnellere Verfahren, mehr serielles Bauen: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten dämpfen und den Wohnungsmangel in Deutschland bekämpfen.
Hohe Kosten seien einer der Hauptgründe, warum in Deutschland zu wenig gebaut werde, heißt es in dem Aktionsplan, den Hubertz bei einer Konferenz der Bau- und Immobilienbranche in Frankfurt vorlegte. Es gehe bei
der Reduzierung der Baukosten oft nicht mehr nur darum, Bauen attraktiver zu machen, heißt es darin. „Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Bauprojekte überhaupt noch realisiert werden.“ Die Baukosten seien auf ein „unsägliches Niveau“ gestiegen, sagte Hubertz.

„Papieranträge nur in Härtefällen“

In dem Aktionsplan kündigte sie an, dass Bauanträge ab 2028 nur noch digital möglich seien sollen, das werde zum verbindlichen Regelweg. „Papieranträge sollen dann nur noch in begründeten Härtefällen zulässig sein.“ Ziel sei eine durchgängige Digitalisierung vom Antrag bis zur Genehmigung.
Für Bauherren sollen zudem die verschiedenen Fördermöglichkeiten übersichtlicher werden, so Hubertz. Künftig werde die Neubauförderung in einem einzigen Förderprogramm Neubau gebündelt. Der Start des Programms sei für 2027 vorgesehen. „Die Möglichkeit des Aufbaus von Wohneigentum für Familien ist dabei ein zentrales Kriterium.“
Darüber sollen Planungsprozesse mit standardisierten Datenmodellen beschleunigt werden. Ziel sei es, die Dauer von Bauleitplanverfahren
auf maximal zwei Jahre zu begrenzen.

Neubau in der Krise: Tiefstand seit 2012

Der Neubau in Deutschland stockt seit Jahren wegen gestiegener Baukosten, Kreditzinsen und zunehmender Regularien. Dazu wird der Besitz von Immobilien durch verschärfte Besteuerung und für Vermieter benachteiligende Gesetzgebung immer unattraktiver. 2025 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 206.600 Wohnungen fertiggestellt, gut 45.000 weniger als im Vorjahr und ein Tiefstand seit 2012. Unter Anderem treibt der daraus resultierende Mangel an Wohnraum die Mieten in die Höhe, gerade in Städten. Experten erwarten im laufenden Jahr nur wenig Besserung. Zwar sind die Baugenehmigungen zuletzt stark gestiegen, aber der Einbruch in den Vorjahren wirkt nach. Zudem verteuern die hohen Energiekosten und gestiegene Zinsen erschweren Finanzierungen.

„Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband“

Hubertz will auch mit mehr standardisierten Bauweisen Abhilfe schaffen. Sie kündigte ein Bonus-System für verkürzte Bauzeiten und reduzierte Kosten in der Neubauförderung an. Das schaffe Anreize für serielles und modulares Bauen mit vorgefertigten Bauteilen. In Deutschland werde oft teuer und konventionell Stein auf Stein gebaut, kritisierte sie. Serielles und modulares Bauen seien in der Baubranche im Aufwind. „Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband in der Fabrik.“
Der Aktionsplan umfasst aber auch bereits angekündigte Maßnahmen, wie den Gebäudetyp E, der es erleichtern soll, rechtssicher von Standards und technischen Normen abzuweichen, etwa bei Tiefgaragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll laut Hubertz noch dieses Jahr vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden. (dpa/tp)
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Zehn Jahre nach Brückeneinsturz von A7 immer noch Verfahren

Zehn Jahre nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke bei Schweinfurt mit einem Toten ist die juristische Aufarbeitung des Unglücks bislang nicht abgeschlossen.
Allein beim Landgericht Schweinfurt seien noch ein Strafverfahren und drei Zivilverfahren anhängig, in denen es etwa um Schadenersatz und Schmerzensgeld für die Opfer gehe, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
Insgesamt waren am Landgericht vier Männer unter anderem wegen fahrlässiger Tötung angeklagt – drei Prüfingenieure und ein Statiker.
Am 15. Juni 2016 war das Traggerüst für die neue Schraudenbach-Talbrücke auf der Autobahn 7 nahe Werneck im Norden Bayerns eingestürzt, als gerade 1.500 Tonnen Beton eingefüllt waren. Etliche Männer fielen mehr als 20 Meter in die Tiefe. Ein Bauarbeiter starb, es gab 14 Verletzte. Die meisten Geschädigten kommen nach Gerichtsangaben aus Kroatien.

Zweimal Haftstrafe

Die Strafprozesse gegen drei Angeklagte sind mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen. Das Landgericht Schweinfurt hatte im Mai 2023 einen heute 62 Jahre alten Ingenieur wegen fahrlässiger Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Seine Revision gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg.
Die Vorsitzende Richterin sprach im Urteil von einer lückenhaften statischen Berechnung, die zu dem Unglück geführt habe. Das aufgebaute Traggerüst der neuen Brücke hätte die Last im betroffenen Abschnitt nie tragen können.
In dem Verfahren wurde zudem ein heute 52-Jähriger zu neun Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Wegen eines Formfehlers hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung allerdings auf und wies den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Ein Termin für einen neuerlichen Prozess gegen den Prüfingenieur gibt es bisher nicht.

Freispruch und Einstellung

Ein dritter Prüfingenieur, mittlerweile 68 Jahre alt, wurde freigesprochen. Der Prozess gegen den vierten Angeklagten, einen Statiker, war 2023 von den anderen Verfahren abgetrennt worden, weil seine Verteidigerin aus gesundheitlichen Gründen verhindert war.
Im Mai 2025 stellte das Landgericht das Verfahren gegen den heute 54-Jährigen dann ein, weil die Kammer die Schuld des Angeklagten als geringfügig ansah. Der Mann wurde zu einer Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro verpflichtet, zu zahlen an das Bayerische Rote Kreuz in Schweinfurt.

Mehrere Zivilverfahren anhängig

Die zivilrechtlichen Ansprüche sind von den Entscheidungen in den Strafprozessen unberührt. Die Verteidigerin des einstmals angeklagten Statikers hatte in dem Prozess von sieben zivilrechtlichen Verfahren allein gegen den 54-Jährigen gesprochen.
„Da geht’s um mehrere Millionen“, sagte die Anwältin, erwähnte allerdings die zuständigen Gerichte nicht.
Die 1965 gebaute Brücke musste unter anderem wegen ihres schlechten Zustandes erneuert werden. Die Dauerbelastung mit tonnenschweren Sattelschleppern hat auf der Autobahn 7 Spuren hinterlassen.
Der Ende 2019 fertiggestellte Neubau ist 236 Meter lang, bis zu 22 Meter hoch und kostete nach Angaben der Autobahndirektion Nordbayern etwa 18 Millionen Euro. (dpa/red)
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gesellschaft

Bahnstrecke Hamburg–Berlin geht wieder in Betrieb

Rund zehneinhalb Monate Ersatzverkehr und Umleitungen haben ein Ende: Am Sonntag wird die wichtige Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin auf ganzer Länge freigegeben. Um 5.34 Uhr soll am Hamburger Hauptbahnhof ein erster Fernverkehrszug Richtung Berlin starten – und die Stadt planmäßig in weniger als zwei Stunden erreichen. Schon früher sind Regionalzüge unterwegs, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.
Was die Fahrgäste zur Wiederaufnahme der Strecke wissen müssen:

Welche Bedeutung hat die Verbindung?

Auf rund 280 Kilometern verkehren Fern-, Regional- und Güterzüge zwischen den bevölkerungsreichsten Städten des Landes. Im Fernverkehr gilt Berlin-Hamburg als wichtigste Direktverbindung zwischen zwei Städten. Rund 30.000 Fahrgäste waren vor der Generalsanierung täglich auf der Route im Fernverkehr unterwegs, darunter auch viele Pendler.

Was ändert sich nach der Sanierung für die Fahrgäste?

Die Fernzüge fahren von Sonntag an wieder im gewohnten Halbstundentakt, und die Regionalzüge verkehren wieder auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge abschnittsweise langsamer fahren, weil noch Technik getestet wird. Die Bahn erwartet, dass jede Sanierung das Gesamtnetz stabiler macht. „Das wirkt sich auf die Pünktlichkeit insgesamt aus.“ Ein Ersatzverkehr mit Bussen wird eingestellt.

Stimmt es, dass sich die Fahrtzeit verlängert?

Die planmäßige Fahrtzeit der ICE soll sich nach Abschluss der Sanierung um zwei Minuten auf 107 Minuten verlängern. Die Änderung gilt allein für den diesjährigen Fahrplan. Eine Bahnsprecherin sagte, die Züge könnten zwar schneller fahren als geplant. Dass die Fahrzeit sich verlängert, hängt ihr zufolge damit zusammen, dass mehr Züge als zuvor unterwegs sind. Das sei wie auf der Straße. Wenn viele Autos unterwegs seien, werde langsamer gefahren.

Warum wurde saniert?

Die Strecke war laut Bahn hochbelastet und deshalb stark abgenutzt. Vor der Sanierung befuhren am Tag im Schnitt rund 470 Züge die Trasse. Die Bahn bewertete den Zustand der Strecke vor Beginn der Generalsanierung mit der Note 3,7. Nach der Sanierung prognostizierte die DB damals die Note 2,3.

Wann begann die Generalsanierung?

Das Vorhaben begann am 1. August 2025. Der Plan war, die Sanierung bis zum 30. April 2026 abzuschließen. Dass die Sanierung rund eineinhalb Monate verspätet beendet wird, begründete die Bahn mit dem Frost zu Jahresbeginn. Arbeiter konnten keine Kabelschächte ausheben, Arbeiten an Oberleitungen wurden erschwert. Einen ersten Abschnitt gab die Bahn Mitte Mai wieder frei, seitdem fahren Züge wieder durchgehend zwischen Hamburg und Schwerin.

Was wurde erneuert?

Die Bahn hat unter anderem Gleise, Weichen und Signale ausgetauscht sowie 28 Bahnhöfe modernisiert. Die Arbeiter erneuerten Toiletten und Wetterschutzhäuser und errichteten Fahrradständer. An mehreren Bahnhöfen wurden Bahnsteige verlängert, damit längere Züge sie anfahren können.

Was fehlt?

Die digitale Zugleittechnik ETCS, die nach Vorstellung der Europäischen Union Standard werden soll, kann auch nach der Sanierung nicht eingesetzt werden. Die Bahn hat allerdings Vorbereitungen für einen späteren Einsatz getroffen. „Eine Ausrüstung mit ETCS wird in den frühen 2030er-Jahren erfolgen“, teilte die Bahn mit. ETCS ermöglicht, dass Züge dichter hintereinander auf einer Strecke fahren können. An der Entscheidung der Bahn, ETCS entgegen der ursprünglichen Planung nicht zu installieren, gab es Kritik.

Was kostet die Generalsanierung?

Angedacht war, dass die Bahn 2,2 Milliarden Euro aufbringen muss. Der staatseigene Verkehrskonzern nannte auf Anfrage keine neue Summe. Die abschließende Kostenermittlung werde erst nach Ende der Bauarbeiten vorgenommen, teilte die DB mit.

Welche Auswirkungen gab es für Fahrgäste?

Im Fernverkehr wurden die Züge über Stendal und Uelzen umgeleitet. Es fuhren zudem weniger Züge, und die Fahrzeit verlängerte sich um rund 45 Minuten. Schwerer waren die Auswirkungen im Regionalverkehr: Züge entfielen oder sie fuhren nur Teilstrecken. Die Bahn setzte einen Ersatzverkehr mit mehr als 200 Bussen ein. Zeitweise gab es Streit zwischen dem Busanbieter Ecovista und der Bahn, weil Busse älter waren als vereinbart und es zu Ausfällen kam.

Welche Auswirkungen gab es auf die Wirtschaft?

Der Verband Güterbahnen beklagte Nachteile während der Sanierung. „Wenn ich eine Strecke dicht mache, müssen die Umleiter funktionieren“, sagte eine Verbandssprecherin. „Das hat in diesem Fall nicht gut funktioniert.“ Ausweichstrecken seien teils nicht ausreichend ertüchtigt gewesen, und kurzfristige Baustellen sowie Störungen der Infrastruktur auf den Umleiterstrecken führten zum Teil zu mehreren Hundert Kilometern Umweg.

Werden weitere Strecken saniert?

Die Generalsanierung ist Teil des 2022 vorgestellten Infrastrukturvorhabens Korridorsanierung Hochleistungsnetz. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen mehr als 40 Strecken erneuert werden, so dass dort für rund fünf Jahre nicht mehr gebaut werden muss. Die Arbeiten begannen 2024. Als Erstes wurde die „Riedbahn“ Frankfurt-Mannheim saniert, anschließend die für den Güterverkehr wichtige Verbindung Emmerich-Oberhausen.

Welche Sanierungen stehen als Nächstes an?

Dieses Jahr sollen nach Plan vier weitere Generalsanierungen abgeschlossen werden – und zwar auf den Strecken Hagen-Wuppertal-Köln, Nürnberg-Regensburg, Obertraubling-Passau und Troisdorf-Wiesbaden. (dpa/red)
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Kontroverse Debatte übers Heizungsgesetz im Bundestag – Linke prüft Klage

Das Heizungsgesetz bleibt hochgradig umstritten: In der ersten Lesung im Bundestag betonten Union und SPD am Donnerstag, 11. Juni die Freiheit der Hauseigentümer bei der Wahl der Heizung.

Kritik am neuen Gebäudeenergiegesetz

Die AfD kritisierte, das Gebäudemodernisierungsgesetzsei de facto „Habecks Heizungshammer durch die Hintertür“.
Grüne und Linke bemängelten einen klimapolitischen Rückschritt und hohe Kosten für Mieter „in der größten Ölkrise aller Zeiten weltweit“. Die Linke prüft eine Klage.
Das Kabinett hat die Reform des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes aus der Zeit der Ampel-Regierung beschlossen.

Das Prinzip der Biotreppe im neuen Gesetz

Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll so langfristig möglich bleiben. Dafür sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden (Biotreppe).
Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.
Wirtschaftsministerin Reiche sagte am heutigen Donnerstag im Bundestag, die bisherigen Regelungen seien kompliziert, bürokratisch und wenig flexibel. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungssetz gebe der Staat den Weg vor – „die Bürgerinnen und Bürger entscheiden“.
Sie hätten nun „Zeit für Anpassungen“. Reiche betonte, das Gesetz stehe nicht im Gegensatz zur CO2-Reduktion, und verwies auf die „Biotreppe“.

Förderung gesichert, Kritik an Biogas-Kosten

Reiche sagte, die Wärmepumpe werde „in den allermeisten Gebäuden Leittechnologie sein“. Die Förderung für den Einbau „setzen wir fort, das ist fest verabredet“. Steigende Stückzahlen „sollen dazu führen, dass die Preise sinken“.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, das neue Gesetz sei ein „Heizungshammer“ wie das alte Gesetz aus dem Haus des ehemaligen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck.
Die „Biotreppe“ sei ein „faktisches Verbot von Öl und Gas“ – denn Biogas sei nicht in ausreichendem Maß verfügbar und „schon heute dreimal so teuer wie Erdgas“. Er kritisierte, dass die Regierung erst 2030 prüfen will, ob „genügend von dem Biomist da ist“.

Streit um fehlende Akzeptanz

Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleeberg rechtfertigte sich dafür, dass die SPD das derzeit noch gültige und von der Partei selbst mit erarbeitete Heizungsgesetz ändert.
Das Heizungsgesetz der Ampel habe „nicht die erforderliche Akzeptanz“ gehabt. 30 Prozent der Haushalte hätten keine Option gesehen, „das zu realisieren“. Der „neue Weg in die Wärmewende“ biete mehr Wahlfreiheit.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Gesetz „jetzt schon gescheitert“. Angesichts der „größten Ölkrise aller Zeiten“ wirke das geplante Gesetz „aus der Zeit gefallen“.
Es sei „das Ergebnis eines völlig überdrehten Furors gegen Robert Habeck“, das Ergebnis einer „Spirale der Wut“.

Mieterbund begrüßt 50/50-Aufteilung

Dröge kritisierte außerdem, Wirtschaftsministerin Reiche habe kleine Unternehmen wie Bäckereien oder Friseursalons „vergessen“ – für sie gibt es nicht wie für Mieterinnen und Mieter eine Kostenbremse, wenn Vermieter eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Diese Unternehmen „werden schlichtweg allein gelassen“, kritisierte Dröge.
Laut Gesetzentwurf sollen Vermieter beim Einbau einer Öl- oder Gasheizung 50 Prozent der Kosten tragen, die für die „Biotreppe“, Netzentgelte und CO2-Preis anfallen.
Der Deutsche Mieterbund begrüßte dies – „derzeit tragen Mieterinnen und Mieter im Durchschnitt etwa 70 Prozent dieser Kosten“. In sehr ineffizienten Gebäuden allerdings könne es durch die 50/50-Aufteilung auch zu Mehrbelastungen für Mietende kommen.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Der Mieterbund verlangt daher, dass Vermieter den CO2-Preis vollständig tragen sollen.
Die Sprecherin der Linken für Klimagerechtigkeit, Violetta Bock, nannte den Gesetzentwurf im Bundestag verfassungswidrig. Die Linken-Fraktion prüfe eine Klage.
Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergibt sich laut der Linken-Fraktion ein Verschlechterungsverbot hinsichtlich bestehender Klimaschutzmaßnahmen.
Dies verpflichte den Gesetzgeber, bei jeder Änderung von rechtlichen Vorgaben zu gewährleisten, dass die Alternative zum bestehenden gesetzgeberischen Schutzkonzept die Klimaziele des internationalen und europäischen Rechts im Ergebnis gleich geeignet und wirksam erreichen muss.

Gesetz vor der nächsten Hürde

Auch Umweltverbände haben bereits Klagen gegen das Gesetz angekündigt.
Das Gesetz wird jetzt in den Ausschüssen des Bundestags weiter beraten. Der Bundesrat berät am Freitag über das neue Heizungsgesetz.
Die zuständigen Ausschüsse haben den Gesetzentwurf als „handwerklich mangelhaft“ kritisiert, er führe zu „übermäßiger Bürokratie und Beratungsaufwand“.
Wichtige Fragen des Vollzugs blieben aufgrund der fehlenden Definitionen mehrerer Rechtsbegriffe offen. Auch der Nationale Normenkontrollrat hatte den Entwurf als nicht praxistauglich eingestuft. (afp/red)
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13 Kilometer durch den Fels: Historischer Durchbruch am Himalaya-Tunnel

Nach rund sechs Jahren Bauarbeiten steht der Zojila-Tunnel im Himayala kurz vor der Fertigstellung, der die abgelegene indische Region Ladakh an der Grenze zu China mit dem Kaschmirtal verbindet.
Heute sprengten Bauarbeiter den letzte Durchbruch durch das Felsgestein. Der rund 13 Kilometer lange Tunnel ersetzt die Route über den Zojila-Pass in 3528 Metern Höhe – er ist im Winter wegen heftiger Schneefälle oft monatelang gesperrt.

Nitin Gadkari (m), Indiens Minister für Straßenverkehr und Autobahnen, und Omar Abdullah (m.r), Ministerpräsident von Jammu und Kaschmir, am 9. Juni 2026 vor dem Zojila-Tunnel, Indiens längstem Straßentunnelprojekt.

Foto: Tauseef Mustafa/AFP via Getty Images

Straßenbauminister: Eine Lebensader

Mehr als 3.000 Menschen waren seit 2020 mit den Bauarbeiten beschäftigt. „Dies ist nicht nur ein Tunnel, dies ist eine Lebensader“, sagte der indische Straßenbauminister Nitin Gadkari bei einer Zeremonie zum Tunneldurchbruch.
Projektleiter Manmohan Singh sagte AFP: „Wir haben Tag und Nacht gearbeitet, bei schlechten Wetterbedingungen, und haben es geschafft, ohne jeden Unfall.“
Der Tunnel ist Teil eines großen Infrastrukturprojekts für die Regionen Kaschmir und Ladakh.
Dazu gehört auch der 6,5 Kilometer lange Sonamarg-Tunnel, der im vergangenen Jahr eingeweiht wurde. Er verbindet Kaschmirs Hauptstadt Srinagar mit der Stadt Leh in Ladakh. Voll in Betrieb genommen werden soll diese Verbindung 2028.

Schneebedeckte Berge in der Nähe des Zojila-Tunnels, Indiens längstem Straßentunnelprojekt, das den Bundesstaat Jammu und Kaschmir mit der Region Ladakh verbindet. Im Vordergrund ein Bunker der Sicherheitskräfte.

Foto: Tauseef Mustafa/AFP via Getty Images

Kaschmir ist umkämpft

Dazu kommt eine Eisenbahnverbindung nach Srinagar, für die eine der größten Bogenbrücken der Welt gebaut wurde, die Chenab-Brücke. Sie nahm im Juni 2025 ihren Betrieb auf.
Die Region Kaschmir ist seit der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans im Jahr 1947 geteilt. Beide Länder beanspruchen Kaschmir vollständig für sich.
Aufgrund des Konflikts kam es bereits zu zwei Kriegen und zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen. Die neuen Straßen- und Bahnverbindungen verbessern die Versorgung mit Gütern – und auch mit Truppen und Nachschub. (afp/red)
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Bonner Autobahnbrücke: Lageeinschätzung binnen der kommenden 14 Tage

Nach der Vollsperrung der maroden Bonner Autobahnbrücke ist unklar, ob die Brücke noch „ertüchtigt“ werden kann – oder ob sie „dauerhaft gesperrt bleiben muss“.
Um mehr dazu sagen zu können, brauche es „jetzt mindestens 14 Tage“, sagte der Technische Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes, Dirk Brandenburger, am Freitag bei einem Ortstermin. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sicherte schnellstmögliche Abhilfe zu: Anspruch sei, „hier eine Befahrbarkeit so schnell als möglich sicherzustellen“.
Die Autobahn GmbH hatte die Friedrich-Ebert-Brücke am Mittwochnachmittag kurzfristig und bis auf Weiteres voll gesperrt. Grund sind strukturelle Schäden am Tragwerk der Vorlandbrücke am linken Rheinufer, die laut Autobahn GmbH eine „unverzügliche Sicherung“ erforderlich machten.
Die 1967 errichtete Brücke ist Teil der Autobahn 565 und für den Autoverkehr die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg.
Brandenburger sagte, es sei schon längere Zeit bekannt, dass die Brücke „statische Defizite“ aufweise. Im Februar sei die Brücke bereits für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt worden – dennoch hätten die Schäden an der Brücke zugenommen. Nicht alle Schäden seien dabei von außen zu sehen.
Brandenburger sprach von „Rissbildungen“, die sich verstärkt und geweitet hätten. Es gebe Korrosionsschäden am Betonstahl und an Spanngliedern sowie Risse „in einem kritischen Bereich des Bauwerkes, wo die Spannglieder zusammengekoppelt sind“.
„Zusammenfassend muss man sagen, das Bauwerk ist ermüdet“, sagte Brandenburger. „Jetzt sind wir an den Punkt gekommen, wo wir keine andere Wahl mehr hatten, aus Verkehrssicherheitsgründen das Bauwerk vom Verkehr komplett zu entlasten.“
Nun müssten weitere Berechnungen und Untersuchungen vorgenommen werden, um abzusehen, ob „das Bauwerk noch in irgendeiner Art und Weise mit technischen Möglichkeiten nochmal ertüchtigt werden“ könne oder „dauerhaft gesperrt bleiben“ müsse.
Schnieder versicherte, der Bund werde „mit aller Kraft dafür eintreten, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und so schnell wie möglich Abhilfe hier zu schaffen“. Genutzt würden „alle Beschleunigungsmaßnahmen, die wir nutzen können“. Dieses Projekt habe Priorität, über die Finanzierung müsse sich niemand Sorgen machen. (afp/red)