Tag: Bau

Categories
deutschland ticker

Hohe Zinsen drücken Kaufpreise in Metropolen, Mieten steigen

Wohnungen in Berlin: Die Preise in Metropolen stehen wegen hoher Zinsen unter Druck (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Stark gestiegene Kreditzinsen drücken dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge die Immobilienpreise in Metropolen, während die Mieten kräftig steigen.
Im dritten Quartal kosteten Wohnungen in den sieben größten Städten Deutschlands fast ein Prozent weniger als ein Jahr zuvor und Häuser 2,3 Prozent weniger, wie eine Studie des IW zeigt. Besonders stark fielen demnach die Preise in Stuttgart mit 3,9 Prozent, Berlin mit 2,0 Prozent und in Köln mit 1,3 Prozent.
Deutschlandweit stagnierten die Preise für Wohneigentum. „Damit liegen die Preise gut zehn Prozent unter dem Höchststand von 2022“, schrieben die IW-Immobilienökonomen Michael Voigtländer und Pekka Sagner.
Mit Inflationssorgen und steigenden Leitzinsen haben die Kreditzinsen stark zugelegt: Die durchschnittliche Verzinsung zehnjähriger Immobiliendarlehen kletterte nach Daten des Finanzierungsvermittlers Interhyp zuletzt auf rund 4,5 Prozent – der höchste Stand seit der Finanzkrise 2009.

Haushalte müssen mehr für Kredite zahlen

Den Zinsanstieg spüren Haushalte, die einen Immobilienkredit aufnehmen. Bei einer Summe von 300.000 Euro und zwei Prozent Tilgung zahlten sie Anfang des Jahres rund 1.450 Euro pro Monat, rechnet das IW vor. „Heute sind es gut 1.600 Euro – ein Plus von mehr als zehn Prozent.“
Auch Investoren mit viel Eigenkapital hielten sich zurück. Denn Staatsanleihen werfen mit Sorgen über hohe Schulden in Ländern wie Frankreich wieder mehr Rendite ab, sodass Immobilien als Investment an Attraktivität verlieren.
Grundlage der Studie sind Wohnungsinserate, die aus der Value-Marktdatenbank stammen, einem etablierten Informationssystem für die Wohnungswirtschaft. Die Daten bilden den öffentlichen Wohnungsmarkt laut IW repräsentativ ab.

„Zahlungskräftige Haushalte zurück auf dem Mietmarkt“

Anders als bei den Kaufpreisen habe der Aufwärtsdruck bei den Mieten zugenommen, analysiert das IW. Die Angebotsmieten stiegen demnach bundesweit um 4,5 und im Umland der Metropolen um 5,2 Prozent.
In den Metropolen kletterten die Mieten um 3,8 Prozent und damit unterdurchschnittlich – mit Ausnahme von Hamburg: Dort stiegen die Mieten laut IW um fast sieben Prozent.
„Hohe Zinsen treiben zahlungskräftige Haushalte zurück auf den Mietmarkt“, sagt IW-Experte Voigtländer. Das erhöhe die Nachfrage, ohne dass das Angebot wachse.
Hinzu kommen steigende Baukosten, da Bauen viel Energie verbrauche. Deshalb dürfte weniger gebaut werden, was die Mieten weiter in die Höhe treibe. „Der Staat sollte gegensteuern, etwa mit Bürgschaften für private Immobilienkredite. Das kostet wenig und stabilisiert den Markt.“ (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

CDU-Wirtschaftsrat: Bis zu 205.000 Wohnungen statt Vergesellschaftung möglich

Wohnungen in Berlin. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, wenn Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde.
Würde das Land Berlin die geplante Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro in den Neubau investieren, könnten rund 51.000 Wohnungen in konventioneller Bauweise entstehen, wie aus einer Modellrechnung des Wirtschaftsrats hervorgeht, die der „Rheinischen Post“ am Dienstag vorlag.

Bis zu 205.000 Wohnungen möglich

Bei Anwendung vereinfachter Baustandards wäre demnach sogar der Bau von rund 68.000 Wohnungen möglich. Würde Berlin den Neubau mit einem Drittel der Kosten fördern, ließen sich mit denselben Mitteln sogar bis zu 205.000 zusätzliche Wohnungen ermöglichen. Das wären mehr, als enteignet werden sollen.
In einer möglichen Koalition wollen Linke, Grüne und SPD in Berlin sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will ein von der Koalition beschlossenes Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum bald auf den Weg bringen.

Wirtschaftsrat kritisiert Vergesellschaftung

An den Vergesellschaftungsplänen übte der Wirtschaftsrat scharfe Kritik.
Die Linke wage, „flankiert von Grünen und SPD“, in der Hauptstadt „den Systembruch“: Gut 40 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus werde in Deutschland „wieder ernsthaft an Enteignungen gearbeitet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“.
Damit legten die potenziellen Koalitionspartner „unverhohlen die Axt an das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: das Eigentum“.
Der Wirtschaftsrat der CDU ist trotz der Parteibezeichnung im Namen keine Teilorganisation der Partei, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein. (afp/red)
Categories
ticker wirtschaft

Traum vom Eigenheim wird teurer – Immobilienkredite so teuer wie seit 2009 nicht mehr

Hohe Zinsen in Kombination mit nach wie vor hohen Preisen lassen den Kauf der eigenen Immobilie für etliche Interessenten in die Ferne rücken. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Der aktuelle Inflations- und Zinsschub belastet Eigenheiminteressenten und Baubranche in Deutschland gleichermaßen: Immobilienkredite in Deutschland sind derzeit so teuer wie seit 2009 nicht mehr. Die durchschnittliche Verzinsung zehnjähriger Darlehen hat nach Daten des Finanzierungsvermittlers Interhyp aktuell einen Wert von knapp 4,5 Prozent erreicht. Das sagte Interhyp-Vorstandschef Jörg Utecht.
Noch im Mai lag der Durchschnittszins bei 3,9 Prozent. Mit gut 4,4 Prozent ist nun das vorangegangene Zinshoch von Ende 2023 überschritten, wie im Zins-Chart des Münchner Unternehmens nachzulesen. Ähnlich hohe Zinsen gab es zuletzt während der Finanzkrise im Jahr 2009, wie nicht nur den Interhyp-Zahlen, sondern auch Daten der Bundesbank zu Wohnungsbaukrediten an Privathaushalte zu entnehmen ist. Gründe für den jüngsten Anstieg sind insbesondere das Wiederaufflammen des Iran-Konflikts und die dadurch entstandenen Inflationssorgen, wie Utecht sagt.
In der Folge erhöhte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen, um die Teuerung zu dämpfen. Das schlägt in der üblichen Kettenreaktion auf die Bauzinsen durch. Erst wenn es im Iran-Konflikt eine nachhaltige Lösung gebe, dürfte der Inflationsdruck nachlassen und auch die Bauzinsen wieder spürbar sinken, meint Utecht. „Darauf deutet aktuell jedoch nur wenig hin.“
Mehr dazu

Höhere Zinsen fressen etwas günstigere Preise schnell auf

Die Immobilienpreise haben die Höchststände aus den Jahren vor dem Ende der Nullzinsphase 2022 noch nicht wieder erreicht. Doch höhere Zinsen fressen einen etwas niedrigeren Preis schnell auf. Bei einer durchschnittlichen Finanzierung bedeute der jüngste Zinsanstieg fast 200 Euro mehr an Monatsrate, sagt Utecht. „Das führt zu einer gestiegenen Zurückhaltung bei einigen Kundinnen und Kunden.“ Dennoch hätten Kaufinteressierte auch in der aktuellen Marktphase einige Hebel in der Hand.
Der wahrscheinlich wichtigste Hebel sind Verhandlungen mit dem Eigentümer. „Viele Verkäufer haben noch die Höchstpreise aus den Jahren 2021/2022 im Kopf“, sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD) – der Dachorganisation der deutschen Makler. Die Angebotspreise im Internet seien häufig noch die Wunschpreise der Verkäufer, würden aber oft bei weitem nicht mehr in der Höhe beurkundet. „Wenn die Zinsen deutlich hochgehen, müssen die Preise runter“, sagt Wohltorf.

Etliche Verkäufer akzeptieren notgedrungen Preisabschläge

Das bestätigt Interhyp-Chef Utecht: „Wir erleben in unseren Beratungsdialogen, dass Verkäufer immer häufiger dazu bereit sind, mit den Preisen runterzugehen. Gerade bei Bestandsimmobilien lassen sich durch Verhandlungen Abschläge beim Preis erzielen.“
Die Stimmung ist dennoch getrübt: Die Makler vermitteln demnach weniger Kaufverträge als in den vergangenen Jahren, wie IVD-Präsident Wohltorf berichtet. „Die Käuferseite ist verunsichert und zurückhaltend.“
Mehr dazu

Baubranche schwant Böses

Leidtragende sind nicht nur Eigenheiminteressenten. „Die Zinsentwicklung trifft insbesondere den Wohnungsbau – mit schwerwiegenden Folgen“, sagt eine Sprecherin des Landesverbands bayerischer Bauinnungen. „Wir haben in Bayern aufsummiert per Juli 2026 ein Auftragsminus im Wohnungsbau von -3,2 Prozent gegenüber dem ohnehin schwachen Vorjahr.“
Im direkten Zwölf-Monats-Vergleich belief sich das Auftragsminus im Juli sogar auf 8,2 Prozent. Bayern ist zwar nur eines der Bundesländer, doch verläuft die Entwicklung des Wohnungsbaus überall ähnlich.
„Viele Bauunternehmen haben kaum noch Wohnungsbauaufträge und diese reichen, wenn vorhanden, gerade noch für das Restjahr 2026“, sagt die Sprecherin. Diese Aufträge datieren demnach noch auf die Zeit vor dem Anstieg von Inflation und Zinsen zurück. „Dementsprechend erwarten wir auch für dieses Jahr weiter sinkende Baufertigstellungen.“

LBS: Zinsen nicht einmal die größte Hürde

Glück hatten die Kunden von Bausparkassen: Die Zinssätze der Kredite werden Jahre zuvor beim Abschluss des Bausparvertrags festgelegt, wie ein Sprecher der Landesbausparkasse Süd in Stuttgart sagt. Nach Einschätzung der LBS sind die Zinsen nicht einmal das größte Hemmnis: „Die aktuell sehr hohen Kosten eines Immobilienerwerbs sind nur zu einem kleinen Teil von den Zinsen verursacht, sondern mehrheitlich von den stark gestiegenen Material- und Lohnkosten im Bausektor, von hohen Nebenkosten und einer überbordenden staatlichen Regulierung“, sagt ein Sprecher.
„Das hat dazu geführt, dass die große Barriere für einen Immobilienerwerb aktuell nicht der Hypothekenzins und damit die monatliche Rate ist, sondern das fehlende Eigenkapital.“ Das ist eine Hürde, besonders für junge Menschen und Familien.

Auswirkungen bis zu den Mietern

Auch an Mietern gehen höhere Immobilienzinsen nicht spurlos vorbei. „Der Effekt des Zinsanstiegs ist bei uns ein bisschen gedämpfter, weil unsere Unternehmen mit Fördermitteln bauen“, sagt Hans Maier, der Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW).
Mitglieder des VdW und seiner Schwesterverbände im übrigen Deutschland sind überwiegend Wohnungsgenossenschaften und kommunale Gesellschaften, die günstige Wohnungen im Bestand haben. „Aber natürlich werden wir das spüren“, sagt Maier. Höhere Zinsen verteuerten die Baukosten. „Dann wird die Miete vielleicht einen Euro höher.“ Der VdW-Chef prophezeit, dass der Run auf staatliche Wohnungsbau-Zuschüsse aus der Privatwirtschaft zunehmen wird. Auch das dürfte nicht auf Bayern beschränkt bleiben. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen: Konflikt zwischen Bund und Berlin

Die neue Berliner Koalition macht Ernst mit dem Volksentscheid von 2021 und plant ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung von Konzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Es war eines der zentralen Wahlversprechen der Berliner Linken: die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Seit Samstag ist klar, dass auch Grüne und SPD dem Vorhaben der Wahlsieger zustimmen.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse gaben die drei Parteien am Samstag bekannt, dass ein entsprechendes Landesgesetz 2028 kommen soll. Doch die Bundesregierung ist alarmiert und will die Verstaatlichung verhindern. Dafür gibt es allerdings Hürden.

Debatte seit 2021

In Berlin wird schon seit Jahren über die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen.
Der damalige rot-grün-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Der am 20. September abgewählte Berliner Senat aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus nur ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.

Rot-grün-rote Vergesellschaftungspläne

Die Linke stellte sich schon früh hinter den Volksentscheid und machte die Vergesellschaftung zum zentralen Wahlkampfthema. Während der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach diese vor der Wahl noch klar ablehnte, stimmte seine Partei in den Sondierungen nun doch zu.
Allerdings sieht ein Kompromiss vor, Konzerne erst ab dem Besitz von 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure, denen Wohnungen gehören, sind ausgenommen.
Auch Neubauten sollen nicht vergesellschaftet werden. Das geplante „Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ würde außerdem nicht für Wohnungen gelten, die nach 2021 errichtet wurden oder werden.
Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden, die Summe dafür wollen die Parteien bei 16 Milliarden Euro deckeln. Das Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorliegen und ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.

Bund will Vergesellschaftungen verbieten

Der Bund versucht allerdings, dies schon vorher unmöglich zu machen. Bereits Monate vor der Abgeordnetenhauswahl erklärten die Koalitionsspitzen von Union und SPD, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen.
Am Freitag kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) an, ein entsprechendes Gesetz „so schnell es geht“ verabschieden zu wollen. Die Pläne der Linken seien „teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch“, sagte sie dem Portal t-online. Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung und könnte Investoren abschrecken.

Mögliche Hürden für ein Verbot

Sogar Hubertz selbst räumt ein, dass ein solches Gesetz nicht einfach zu realisieren ist. Einerseits müssen Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes – also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung.
Auch Experten sehen verfassungsrechtliche Risiken und stellen die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Womöglich muss am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit eines Vergesellschaftungsverbots entscheiden. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Bau-Präsident: Bereits „verheerende Folgen“ durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Wohnungen in Berlin. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth „schon jetzt eine verheerende Wirkung“. „Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld“, sagte Demuth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure.“
Zentrales Wahlversprechen der Linkspartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl war es, Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Nach dem Wahlsieg der Partei hat die Linke mit Grünen und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vereinbart, um eine Regierung zu bilden.
„Schon die Pläne irritieren die Märkte“, sagte Demuth der „NOZ“ über die geplante Enteignung großer Wohnungskonzerne. Internationale Investoren wendeten sich ab. „Leider versteht man im Ausland auch das föderale System in Deutschland nicht so ganz. Deswegen setzt sich die Überzeugung fest, nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg und München könnten Wohnbestände von Immobilienkonzernen bald vergesellschaftet werden“, führte der Baupräsident. Dies sei „echt gefährlich“.

Demuth warnt vor Folgen für den Wohnungsbau

Die Wohnungsnot in Berlin zu lindern, könne so nicht gelingen, warnte Demuth. Die von der Berliner Linkspartei geplante Verstaatlichung von 200.000 Wohnungen würde 20 bis 30 Milliarden Euro kosten. „Dann ist aber noch keine einzige Wohnung saniert und keine neu gebaut. Dafür hätte das Land kein Geld mehr“, erklärte Demuth in dem Interview. „Die Privatwirtschaft würde sich aus dem Baugeschäft zurückziehen – warum sollte sie auch bauen, wenn Vergesellschaftungen drohen?“
Laut dem Verbandschef gibt es nur „einen Weg aus der Misere: Das Bauen muss wieder attraktiv gemacht werden. Und zwar für alle: Für Privatleute, für Genossenschaften und für institutionelle Anleger.“ (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Bahn streicht Streckensanierungen: Welche bis 2031 geplant sind und welche wegfallen

Die Strecke zwischen Berlin und Hannover wird derzeit saniert. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Bahn und Bund wollen in den kommenden fünf Jahren deutlich weniger vielbefahrene Strecken sanieren als bislang geplant. Bis 2031 sollen nur noch 13 statt 21 Strecken umfassend erneuert werden, wie die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium mitteilten. Die übrigen Sanierungen folgen demnach später.
„Es werden keine Korridorsanierungen gestrichen, sondern nur verschoben“, hieß es. „Die Priorisierung der Korridorsanierungen ab dem Jahr 2032 erfolgt im kommenden Jahr.“
Bis wann die sogenannten Generalsanierungen aller rund 40 geplanten Strecken abgeschlossen sein werden, ist damit völlig offen. Zuvor war der Plan, damit bis 2036 fertig zu werden.

Das sind die 13 Strecken, die bis 2031 angegangen werden sollen:

2027:
– Lehrte-Berlin (läuft bereits)
– Rosenheim-Salzburg
– Fulda-Hanau
2028:
– Köln-Koblenz
– München-Rosenheim (1. Etappe)
– Hagen-Unna-Hamm
– Lübeck-Hamburg
2029:
– Hamburg-Hannover
– Würzburg-Ansbach-Treuchtlingen
– Aachen-Köln
2030:
– Stendal-Magdeburg
– Uelzen-Stendal
2031:
– Lehrte-Groß Gleidingen
– München-Rosenhein (2. Etappe)

Diese Strecken fallen weg

Folgende Strecken werden nun erst nach 2031 angegangen. Wann genau, ist offen:
– Bremen-Bremerhaven (ursprünglich geplant: 9. Juli bis 11. Dezember 2027)
– Koblenz-Mainz (ursprünglich geplant: 4. Februar bis 7. Juli 2028)
– Forbach (Moselle)-Ludwigshafen (ursprünglich geplant: 22. Juni bis 8. Dezember 2029)
– Stuttgart-Ulm (ursprünglich geplant: 11. Januar bis 28. Juni 2030)
– Frankfurt-Heidelberg (ursprünglich geplant: 28. Juni bis 14. Dezember 2030)
– Mannheim-Karlsruhe (ursprünglich geplant: 10. Januar bis 27. Juni 2031)
– Bremen-Hamburg (ursprünglich geplant: 27. Juni bis 13. Dezember 2031)
– Würzburg-Nürnberg (ursprünglich geplant: 27. Juni bis 13. Dezember 2031)

Was besser werden soll

Besser werden sollen bei all diesen Generalsanierungen die Umleitungen. Die für die Infrastruktur zuständige Bahn-Tochter InfraGo bereite die Umleiterstrecken intensiver vor und stimme den Bauablauf mit weiteren Baustellen im Schienennetz ab. Insbesondere die Wettbewerber im Güterverkehr hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass Umleitungen nicht ausreichend vorbereitet und kommuniziert worden seien.
Nach Abschluss der Bauarbeiten soll der Zugverkehr künftig nur schrittweise wieder hochgefahren werden – statt, dass wie bisher an einem bestimmten Datum alle Verkehrsträger wieder fahren sollten. Bei den bislang abgeschlossenen Generalsanierungen hatte es nach Abschluss der Arbeiten immer wieder Probleme etwa mit verspäteten Zügen gegeben.
Anders als bisher sollen alle Strecken künftig zudem vollständig für das digitale Zugleitsystem ETCS vorbereitet werden. „Das heißt, dass alle erneuerten Stellwerke bereits ETCS-fähig werden, und dass angepasste Signalstandorte und moderne Achszähltechnik verbaut werden“, teilte die Bahn mit.
Bisher war das auf vielen Strecken nur auf einzelnen Abschnitten geplant. Die neue Vorgabe gilt aber erst zu einem späteren Zeitraum. Bei den für das kommende Jahr geplanten Baustarts ändere sich die bisherige Planung hingegen nicht.

Ein Konzept der alten Regierung

Das Konzept der Generalsanierung entstand unter dem früheren Verkehrsminister Volker Wissing und dem damaligen Bahnchef Richard Lutz und wurde im Februar 2023 vorgestellt. Bis 2031 sollten rund 40 vielbefahrene Bahnstrecken in Deutschland über Monate gesperrt und grundlegend saniert werden.
Dafür sollten sie im Anschluss für rund zehn Jahre baufrei bleiben und deutlich weniger störanfällig werden. Nach und nach würde sich die Pünktlichkeit im gesamten Netz auf diese Weise verbessern, betonten beide.
Das neue Konzept bleibt mit Blick auf die Baufreiheit nach einer Sanierung vage: Die Strecke solle dann „möglichst bis zu zehn Jahre weitgehend frei von größeren baubedingten Einschränkungen“ bleiben, heißt es.
Der ursprüngliche Plan sah bis zu acht Sanierungen pro Jahr vor. Nach deutlicher Kritik insbesondere von den Wettbewerbern im Güterverkehr wurde das Konzept unter der neuen Bundesregierung 2025 erstmals grundlegend angepasst.
Die Anzahl der Sanierungen pro Jahr wurde auf vier bis fünf begrenzt. Der Gesamtzeitplan wurde bis 2036 gestreckt.

Große Probleme bei Hamburg-Berlin

Mit viel Aufbruchstimmung startete 2024 die erste der rund 40 Sanierungen auf der sogenannten Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Nach sechs Monaten Bauzeit wurde die Strecke im Dezember desselben Jahres wiedereröffnet.
Doch schon beim zweiten großen Projekt kam die Ernüchterung. Auf der Strecke Hamburg-Berlin konnten aufgrund der Kälte im Januar und Februar dieses Jahres Kabelarbeiten im festgefrorenen Boden nicht durchgeführt wären.
Die Eröffnung der Strecke verzögerte sich um rund sechs Wochen. Direkt danach kam es zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen. Es gab weitere nächtliche Sperrungen und Umleitungen, um Restmängel auf der Strecke zu beseitigen.
Kurz danach verkündete die Bahn auch auf der Strecke Nürnberg-Regensburg eine verspätete Wiedereröffnung.

Palla stellte Generalsanierungen auf den Prüfstand

An der schlechten Pünktlichkeit im Gesamtnetz haben die bisherigen Sanierungen zudem nichts geändert. Im ersten Halbjahr 2026 waren weniger als 60 Prozent der Fernzüge pünktlich unterwegs.
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla kündigte im Juli an, das Konzept der Generalsanierungen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.
„Sie können mir glauben, auch ich bin verärgert, dass das nicht funktioniert hat, dass das nicht geklappt hat“, sagte sie damals. „Denn es ist ganz klar und auch unser Anspruch, dass wir Fristen und auch Kosten der Korridorsanierungen immer und vollumfänglich einhalten.“
Einige Wochen später hob Palla den Zeitplan bis 2036 auf. Die Sanierungen würden deutlich länger dauern, hieß es. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

„Ikone“ und „Symbol“: Zehntausende bei Gedenkmarsch nach Tod von Maricarmen in Madrid

Demonstranten protestieren am 5. Oktober 2026 in Barcelona gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten. Auslöser ist der Fall der 87-jährigen Maricarmen, die aus ihrer Wohnung in Madrid vertrieben wurde. - Foto: Manaure Quintero / AFP via Getty Images
Nach dem Tod der kurz zuvor aus ihrer Wohnung vertriebenen 87-jährigen Maricarmen Abascal sind in Spanien Zehntausende Menschen in Gedenken an sie auf die Straße gegangen. Am Donnerstagabend fand in der Hauptstadt Madrid ein Marsch vom zentralen Platz Puerta del Sol zum Haus der Verstorbenen im etwa drei Kilometer entfernt gelegenen Stadtteil Retiro statt.

Gedenken an Maricarmen in Madrid

An der Puerta del Sol, wo Hunderte Menschen ein Protestcamp errichtet hatten, war eine improvisierte Gedenkstätte mit Kerzen, Blumen und Plakaten aufgestellt worden.
„Maricarmen wird zu einer Ikone des Kampfes werden. Sie hat uns wachgerüttelt und dazu gebracht, zu sagen: ‚Es reicht!‘“, sagte die 48-jährige Lehrerin und Demonstrantin Rosa Marin der Nachrichtenagentur AFP. „Wir können diese Situation nicht länger hinnehmen“, betonte sie mit Blick auf die Wohnungskrise in dem Land.

Menschen versammeln sich am 7. Oktober 2026 auf der Puerta del Sol in Madrid zu einer Mahnwache für Maricarmen Abascal. Die 87-Jährige starb nach ihrer Zwangsräumung, die landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise auslöste.

Foto: Thomas Coex / AFP via Getty Images

Demonstranten hoffen auf einen Wendepunkt

„Maricarmen war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – sie hat all das ausgelöst“, sagte der Demonstrant Anton Alexander mit Blick auf das Protestcamp und die Massendemonstrationen der vergangenen Tage. Maricarmen sei „ein Symbol“. „Ich hoffe, dass dies ein Wendepunkt ist“, fügte er hinzu.

Kerzen und Botschaften erinnern am 8. Oktober 2026 in Madrid an die 87-jährige Maricarmen Abascal, die nach ihrer Zwangsräumung am 7. Oktober im Krankenhaus starb. Ihr Schicksal löste landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise aus.

Foto: Oscar del Pozo / AFP via Getty Images

Maricarmen Abascal, die von vielen Spaniern nur mit ihrem Vornamen genannt wird, war am Mittwoch gestorben. Die Rentnerin war nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung am 23. September wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Die Zwangsräumung löste landesweite Massenproteste, ein Protestcamp im Zentrum von Madrid und schließlich die Ankündigung von Neuwahlen aus. Auf dem Höhepunkt der Proteste wandte sich Maricarmen aus dem Krankenhaus an die Demonstranten.

Demonstranten gedenken am 8. Oktober 2026 in Madrid der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Ihre Zwangsräumung löste landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise und hohe Mieten aus.

Foto: Oscar del Pozo / AFP via Getty Images

Mieterhöhung um 275 Prozent

Die alte Frau war auf einer Trage aus ihrer Wohnung in Madrid geholt worden, nachdem ein Investor den Mietpreis nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2.650 Euro erhöht hatte. Maricarmen hatte seit mehr als 70 Jahren in ihrer Wohnung gelebt. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Emden bekommt Marinehafen – Milliardeninvestition geplant

Emden: Lies und Pistorius unterwegs am Deich – neuer Bundeswehr-Marinehafen soll entstehen - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr baut in Emden einen zweiten Marinehafen an der Nordseeküste auf. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bekanntgegeben. Mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichnete er in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.
Pistorius sprach von einer Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er Jahre fertig sein. Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2.000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen große verfügbare Flächen und die gute Erreichbarkeit des Atlantiks.

„Im Ernstfall schwerer ausrechenbar“

Es sei zudem wichtig, dass die Marine neben Wilhelmshaven einen zweiten Stützpunkt an der Nordsee bekomme. Das mache die Marine flexibler und agiler. „Damit sind wir im Ernstfall schwerer ausrechenbar und erhöhen unsere operativen Möglichkeiten. Darauf kommt es letztlich an“, sagte Pistorius.
„Emden wird wieder Standort der deutschen Marine“, sagte der Minister. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Bis 1997 gab es in Emden schon einmal einen Marinestützpunkt. Derzeit ist der Marinehafen in Wilhelmshaven – der Marinestützpunkt Heppenser Groden – aber der einzige an der Nordseeküste.
Das Verteidigungsministerium und die Marine hatten zuletzt mögliche weitere Standorte geprüft. Den Bedarf für neue Standorte begründete das Ministerium mit dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Emden hofft auf „außergewöhnliche Chance“

Pistorius sagte, Emden biete für den Hafen ideale Voraussetzungen. Trotzdem seien noch dicke Bretter zu bohren. „Einen neuen Marinestützpunkt gibt es nicht im Baumarkt“, sagte der Minister.
Niedersachsens Regierungschef Lies sagte, neben der geografischen Lage und den verfügbaren Flächen spreche auch die große maritime Tradition Emdens für den Standort. Emden könne sich jetzt wieder „Marinestadt“ nennen. Zudem habe Niedersachsen bei Infrastrukturvorhaben nachgewiesen, dass das Land „schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen“ könne.
Emdens parteiloser Oberbürgermeister Tim Kruithoff nannte die Entscheidung in einer Mitteilung eine „außergewöhnliche Chance“ für die Stadt – „für unseren Hafen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“. Er war aus privaten Gründen nicht bei der Veranstaltung dabei.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sprach von einem starken Signal. Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken wolle, brauche leistungsfähige Seehäfen, sagte ZDS-Chef Florian Keisinger.

Bis zu 450 Hektar werden benötigt

Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre schön gewesen, wenn Bremerhaven Marinehafen geworden wäre. Bremen habe alles getan, um den Zuschlag zu erhalten. Die Entscheidung für Emden sei eine militärisch-strategische. „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker.
Pistorius sprach bei der Verkündung in Emden von einem abdeckbaren Flächenbedarf von bis zu 450 Hektar. Das entspricht etwa 630 Fußballfeldern. Noch lasse sich der Umfang aber nicht auf den Hektar genau beziffern, es könnten auch 400 oder 430 Hektar werden. Stationiert werden sollen in dem neuen Stützpunkt voraussichtlich Versorgungs- und Unterstützungsschiffe – genauere Planungen gebe es noch nicht, sagte Pistorius.

Naturschützer besorgt um „Hotspot der Artenvielfalt“

Entstehen soll der neue Marinehafen auf dem sogenannten Rysumer Nacken, einer Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt und im Eigentum des Landes. Sie soll nun an den Bund verkauft werden. Die Stadt Emden, die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.
Naturschützer vom Nabu Ostfriesland warnen jedoch, den Rysumer Nacken als „einen Hotspot der Artenvielfalt“ mit seltenen Pflanzen- und Tierarten aufzugeben. „Es wäre eine Schande, eine solche Perle des Naturschutzes industriellen Interessen zu opfern“, sagte die Vorsitzende Elke Dirks.
Am Rande der Veranstaltungen demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen gegen die Pläne für den Marinehafen. Die Emderin Ilse Scheibe sorgt die Militarisierung, die aus ihrer Sicht von dem neuen Marinestützpunkt ausgeht.
„Ob man wirklich meint, dass man so etwas in der Zukunft braucht?“ Außerdem zerstöre der Hafen die Natur. Der Rysumer Nacken sei für viele Emderinnen und Emder ein wichtiges Naherholungsgebiet am Meer, sagte Scheibe.

Wilhelmshaven ist größter Bundeswehr-Standort

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste in Wilhelmshaven ist zugleich der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum.
Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer von drei Großverbänden der Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot – Debatte um Neuwahlen

Demonstranten gehen in Madrid gegen hohe Mieten auf die Straße. In Spanien protestierten Zehntausende gegen Wohnungsnot. - Foto: Andrea Comas/ZUMA Press Wire/AP/dpa
In Spanien haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot demonstriert, nachdem Dekrete der linksgerichteten  Regierung gegen die Wohnungskrise am Widerstand der Rechtskonservativen im Parlament gescheitert waren.
Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.
In Madrid bewegten sich mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum und liefen auf der zentralen Plaza de Cibeles zusammen. Auf einem großen Transparent stand „Auf zum Generalstreik“.
Seit einer Woche campieren zudem hunderte Menschen im Zentrum der Hauptstadt an der Puerta del Sol, um den Druck für Reformen zu erhöhen.
„Was man auf den Straßen spürt, ist eine neue Energie“, erklärte Valeria Racu vom Mieterverband, der die Proteste mit organisiert. Acht Tage „Volksmacht“ hätten mehr erreicht als acht Jahre einer progressiven Regierung, sagte sie.
Das Parlament hatte am Freitag zwei von der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegte Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot abgelehnt.
Vorgesehen waren ein Moratorium für bestimmte Zwangsräumungen besonders schutzbedürftiger Mieter bis 2030, die automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge und Maßnahmen gegen sogenannte Geierfonds. Die konservative Volkspartei PP, die Vox und die katalanische Regionalpartei Junts stimmten dagegen.
Mehr dazu
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo forderte Sánchez am Samstag erneut auf, Neuwahlen anzusetzen, „weil das Land nicht mehr kann“. Umfragen zufolge liegt das rechte Lager derzeit vorne.
Spanischen Medienberichten zufolge hat sich Sánchez, der keine eigene Mehrheit im Parlament hat, einige Tage Zeit gegeben, um die Lage zu bewerten und über eine mögliche vorgezogene Wahl zu entscheiden. Bisher ist die nächste Parlamentswahl für 2027 vorgesehen.
Demonstrationen gab es am Samstag auch in Palma de Mallorca, Santander, Segovia und Toledo. In Barcelona wurde der Protest wegen eines Unwetters abgesagt.
In Valencia kam es nach Angaben örtlicher Medien zu Zusammenstößen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei. Neun Polizisten wurden demnach leicht verletzt, fünf Menschen festgenommen.
Mehrere Teilnehmer schilderten AFP die Belastung durch die hohen Wohnkosten. „Wir fordern ein Grundrecht“, sagte der 31-jährige Javier, der als Solaranlagen-Installateur arbeitet.
Er lebe mit vier anderen Menschen in einer 90 Quadratmeter großen Wohnung und gebe wie viele andere etwa die Hälfte seines Gehalts für ein winziges Zimmer aus.
Die Protestwelle war durch die Zwangsräumung der Mietwohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal am 23. September ausgelöst worden. Die Rentnerin hatte seit mehr als sieben Jahrzehnten in ihrer Madrider Wohnung gelebt.
Nach Angaben des Mieterverbands wollte ein Investor ihre Miete um 275 Prozent erhöhen. Inzwischen wurde eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung zu einer niedrigen Miete erzielt.
Wohnraummangel und stark gestiegene Preise zählen in Spanien seit Jahren zu den brennendsten sozialen Problemen. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten binnen zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.(afp/red)
Categories
ausland ticker

Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter

Protestcamp gegen Zwangsräumungen auf der Puerta del Sol in Madrid am 29. September 2026. Die Regierung hat Gegenmaßnahmen beschlossen, die Mehrheit im Parlament ist aber unsicher. - Foto: Oscar Del Pozo / AFP via Getty Images
Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot hat die spanische Regierung am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht.
Ob das Maßnahmenpaket durchs Parlament kommt, ist aber unklar. Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entzündet. Laut deren Anwältin kann die Rentnerin wieder zurück in ihre alte Wohnung.

Stopp von Räumungen bis 2030 und Kaufverbot für Fonds

Die linksgerichtete Regierungskoalition habe nach zähen Verhandlungen ein Gesetzespaket gebilligt, das einen Stopp von Zwangsräumungen für schutzbedürftige Menschen bis zum Jahr 2030 und die Verlängerung von zeitlich begrenzten Mietverträgen beinhaltet, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X. Außerdem soll es spekulativen Investmentfonds nicht mehr möglich sein, Wohnungen zu kaufen. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen soll stark beschränkt werden.
Noch vor einem Monat sei das jetzt Beschlossene „unvorstellbar“ gewesen, fügte die Ministerin hinzu. Sie dankte den Demonstranten, die die neuen Maßnahmen durch ihre Proteste ermöglicht hätten. „Ohne euch hätte das nicht geklappt.“ Justizminister Félix Bolaños erklärte bei X, der Tag sei „ein schlechter Tag für Spekulanten“.
Mehr dazu

Parlamentarische Mehrheit unsicher

Die Maßnahmen sind Teil von zwei Gesetzesvorhaben der Regierung, die allerdings noch im Parlament verabschiedet werden müssen, in dem die Koalition keine Mehrheit hat. Ein ähnliches Gesetzespaket, das unter anderem einen Mietendeckel vorsah, war Anfang des Jahres an der Ablehnung der konservativen Opposition gescheitert.
Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft, dass er angesichts der Proteste die parlamentarischen Hürden überwinden kann. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann er dabei aber nicht setzen. Medienberichten zufolge könnten die Gesetzespakete am Freitag im Parlament behandelt werden.
Auch bei den Sozialisten und beim linken Koalitionspartner Sumar gibt es unterschiedliche Meinungen zu den Maßnahmen. Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte. Die katalanische Regionalpartei Junts wiederum warnt davor, private Wohnungsbesitzer zu kriminalisieren.

Fall Abascal löste landesweite Proteste aus

Die 87-jährige Maricarmen Abascal war am Mittwoch vergangener Woche auf einer Trage aus ihrer zwangsgeräumten Wohnung in Madrid geholt worden, nachdem ein Investor den Mietpreis nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Sie hatte 70 Jahre lang in der Wohnung gelebt. Der Fall löste massive Proteste in Spanien aus.
Am Montagabend erklärte ihre Anwältin Beatriz Duro, sie habe mit den Eigentümern der Immobilie eine Einigung über die Rückkehr der Rentnerin in ihre alte Wohnung erzielt. Die Miete werde „ähnlich sein wie die, die sie bislang bezahlt hat“, sagte Duro weiter. Abascal könne in ihre Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro zurückkehren, sobald sie das Krankenhaus verlässt, in dem sie seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird. Sie müsse den Vertrag allerdings noch unterzeichnen.
Mehr dazu

Proteste gehen weiter

Das Schicksal der Rentnerin hatte zu landesweiten Protesten geführt. Am Dienstag harrten noch immer zahlreiche Protestierende auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol aus. Die Regionalregierung drohte deshalb mit der Räumung des Zeltlagers. Weitere Protestcamps wurden inzwischen in Málaga und Sevilla errichtet.
Dass die Proteste angesichts des Maßnahmenpakets der Regierung erlahmen, ist unwahrscheinlich. So begrüßte der spanische Mietervereinigung die Einigung zwar. Aktivistin Valeria Racu erklärte aber, sie rufe für das Wochenende zu landesweiten Protesten auf. „Es geht gerade erst los“, sagte sie.

Mieten als Problem Nummer eins

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Milliarden für Bremerhaven – Marinehafen in Emden geplant

Auf der Suche nach einem Standort für den Bau eines neuen Marinehafens hat sich die Bundeswehr auf einen Ort festgelegt. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr rüstet auf, und das wird auch an der Nordseeküste sichtbar: Noch in diesem Jahr beginnt die Truppe, den Hafen in Bremerhaven für Bundeswehr und Nato mit einer Milliardeninvestition zu ertüchtigen. Außerdem wird nach dpa-Informationen im ostfriesischen Emden ein neuer Militärhafen für die Marine gebaut.
In Emden braucht die Marine nach dpa-Informationen eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere 10 Hektar. Der neue Marinehafen soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Voraussichtlich soll dort eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern tätig sein. Der bislang einzige Marinehafen an der Nordsee ist in Wilhelmshaven.

Rekordsumme für Hafen als Nato-Drehscheibe

Im Bremer Rathaus unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Absichtserklärung, wie der Hafen in Bremerhaven bis 2031 als Nato-Drehscheibe ertüchtigt werden soll. Der Bund investiert dafür rund 1,35 Milliarden Euro. Eine Rekordsumme, wie Pistorius betonte. „Das ist die größte Investition hier“, sagte der SPD-Politiker.
Der Bremer Senat beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere Gelder kommen von Privatinvestoren. Monatelang hatten Bund, Bundeswehr, das Land Bremen und die Hafenwirtschaft darum gerungen, wohin das Geld fließen soll. Ziel ist der Ausbau der zivil-militärischen Infrastruktur der Überseehäfen und der Hinterlandanbindung.
Am Ende fiel die Entscheidung auf mehr als 40 Maßnahmen: So sollen unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren, etwa mit mehr Logistikfläche.
Die Investition ist nach Angaben des Verteidigungsministers notwendig, weil sich die Bedrohungslage zuletzt deutlich verändert habe. „Wir sind die Drehscheibe für militärische Verlegung im Ernstfall“, betonte Pistorius. „Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland ist damit gesetzt.“
Mehr dazu

Was bislang über die Pläne für den Marinehafen bekannt ist

Längst nicht so weit sind die Überlegungen für den neuen Marinehafen in Emden, zu dem sich Pistorius auf Nachfrage zunächst nicht äußern wollte. Details werden kommende Woche erwartet. Am 5. Oktober ist dort eine Pressekonferenz mit Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) angesetzt.
Beide wollen dann das „weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern“, wie es heißt. Dabei sein sollen auch der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD).
Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo wie auch in Emden schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Zum Auswahlverfahren, den Kriterien und den möglichen Orten wurden keine Einzelheiten bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt auf neue Erfordernisse verwiesen, auch durch den geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Pistorius sieht Bedarf für weiteren Marinehafen

Der Verteidigungsminister hatte Mitte Juli bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland den Bedarf für einen zweiten Marinehafen an der deutschen Nordseeküste betont. „Das ist zum einen eine Frage der Absicherung“, sagte der SPD-Politiker damals. Im Ernstfall brauche Deutschland einen zweiten Hafen, um ausweichen zu können und um Erreichbarkeiten sicherzustellen.
„Und es geht natürlich auch darum, die Kapazitäten zu schaffen, die es braucht, wenn im Ernstfall Hunderttausende von Alliierten mit Material und Personal durch Deutschland ziehen und davor eben in Deutschland anlanden müssen“, sagte der Verteidigungsminister damals.
Mehr dazu

Landesregierung warb für Emden

Die Staatskanzlei in Hannover hatte sich zuletzt für Emden als einen Marinestandort ausgesprochen. Bis 1997 hatte es in der größten Stadt Ostfrieslands einen Marinestützpunkt gegeben. Niedersachsen sei Bundeswehrland Nummer Eins, hatte eine Sprecherin von Ministerpräsident Olaf Lies auf Anfrage zuletzt gesagt. Entsprechend habe die Landesregierung „großes Interesse an einem starken Standort Emden“.
Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Ein Areal wäre der sogenannte Rysumer Nacken, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes. Die Stadt Emden, NPorts und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur weiteren Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.

Wo die Marine schon stationiert ist

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste liegt in Wilhelmshaven. Es ist auch der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum. Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer der drei Großverbände der Deutschen Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen neues Heizungsgesetz ein

Das Gesetz sieht vor, dass unter Voraussetzungen wieder neue Gasheizungen eingebaut dürfen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) „ist aus unserer Sicht verfassungswidrig – deshalb ziehen wir nach Karlsruhe“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Verfassungsbeschwerde reichte die Organisation gemeinsam mit vier Mietern ein.

Staat soll „natürliche Lebensgrundlagen schätzen“

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nach Artikel 20a, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen“, sagte die Umwelthilfe. Dieser Verpflichtung widerspreche das GModG „eklatant“.
Mit dem GModG hat die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abgeschafft.
Laut dem im Juli beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
Mehr dazu

Umwelthilfe: Öl- und Gasheizungen keine Lösung

Statt einen klaren Ausstiegspfad hin zur Klimaneutralität vorzugeben, würden Öl- und Gasheizungen für Jahrzehnte weiter am Leben gehalten. Zudem würden vermeintlich grüne Gase, die weder bezahlbar noch in ausreichenden Mengen verfügbar seien, als Lösung angepriesen.
Dadurch entstünden „erhebliche Mehremissionen“, welche die Grundlage dafür gefährdeten, „auch in Zukunft frei und sicher leben zu können“.
„Wer heute noch neue Öl- und Gasheizungen ermöglicht, fesselt Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten“, sagte Metz. Mieter zahlten „am Ende die Rechnung für eine Heizungsentscheidung, die sie selbst gar nicht treffen können“. Sie forderte: „Das Bundesverfassungsgericht muss diesem Gesetz Grenzen setzen.“
Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt in einem Gutachten im August geäußert. Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.(afp/red)
Categories
deutschland ticker

Studie: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände würde Wohnungsmangel verschärfen

Zu viele Normen machten das Bauen in Deutschland zu kompliziert und teuer, kritisieren zwei Bauforschungsinstitute. - Foto: Georg Wendt/dpa
Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie dies die Berliner Linke fordert, würde den Wohnungsmangel in der Hauptstadt laut einer Studie noch verschärfen.
Die für die Entschädigung angenommene Milliardensumme, in den Neubau investiert, könnte dagegen bis zu 71.000 neue Wohnungen bis 2045 schaffen und so den Mietenanstieg „deutlich dämpfen“, heißt es in der Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft.
Das Institut veranschlagte den Wert der betroffenen Wohnungsbestände auf 40,2 Milliarden Euro. Die Verfechter einer Enteignung schätzen demnach die Entschädigung auf die Hälfte des Verkehrswerts, also 20,1 Milliarden Euro.
„Würde diese Summe alternativ in neue Wohnungen fließen, könnten die Angebotsmieten bis 2045 um bis zu 8,7 Prozent unter der heute zu erwartenden Entwicklung liegen“, heißt es in der Studie.
Mehr dazu

„Umzugsketten“ und das Privileg einer verstaatlichten Wohnung

Wer in eine neu gebaute Wohnung zieht, mache häufig eine andere Wohnung frei. Über solche „Umzugsketten“ reduziere zusätzliches Angebot den Preisdruck im Markt. Baue die Stadt Berlin gezielt im unteren Mietsegment neu, wäre die Mietdämpfung dort nach Modellrechnungen des Kiel Instituts besonders ausgeprägt.
Eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen dagegen „ersetzt Marktpreise durch Privilegien für diejenigen, die das Glück haben, in einer dann verstaatlichten Wohnung zu leben oder eine solche künftig zu ergattern“, erklärte Studienautor Stefan Kooths vom Kiel Institut.
„Im Ergebnis wird es zu noch mehr Stillstand und Fehlbelegungen kommen. Das kann weder wohnungswirtschaftlich noch sozialpolitisch überzeugen.“
Mitautor Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut sagt: „Entscheidend ist nicht, wem die Wohnungen gehören, sondern ob neue dazukommen.“ Neubau entlaste direkt.
Mehr dazu

IMK kommt zum gleichen Ergebnis

Auftraggeber der Studie ist die Wirtschaftsinitiative „Berlin denkt weiter“, Mitglieder sind die Industrie- und Handelskammer Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sowie der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Die Initiative warnte vor einem „gefährlichen Enteignungs-Experiment“.
Erst vor wenigen Tagen hatten das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sowie die Universität Mannheim und die Universität Duisburg-Essen eine Studie zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände veröffentlicht.
Auch sie kommen zu dem Schluss, dass dies den Wohnraummangel nicht beheben würde. Eine Vergesellschaftung könnte demnach aber als „ergänzendes Element“ zu Neubau sinnvoll sein, um das Bezahlbarkeitsproblem von Mieten zu vermindern.
Die Berliner Linke hatte nach ihrem Wahlsieg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus angekündigt, an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festzuhalten. Die Pläne stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Sie könnten zu einem zentralen Streitpunkt in möglichen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen werden. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Über ein Jahr Vollsperrung: Bahn-Strecke zwischen Berlin und Hannover wird saniert

Der Ersatzverkehr der Deutschen Bahn im Nahverkehr erfolgt mit Bussen. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Am 2. Oktober geht es los: Die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover wird grundsaniert und voraussichtlich bis Ende 2027 für den Fernverkehr vollgesperrt. Die Fahrtzeit auf dem wichtigen Ost-West-Korridor verlängert sich wegen nötiger Umleitungen um 80 Minuten. Für den Nahverkehr werden Busse als Ersatz eingesetzt.

Eine der wichtigsten Verbindungen Berlin–NRW

Der Abschnitt gehört laut Deutscher Bahn zur „wichtigsten Verbindung zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen“. Täglich fahren dort mehr als 400 Züge des Nah- und Fernverkehrs sowie rund 90 Güterzüge.
Nach dem Korridor Hamburg-Berlin, der bis Juni grundsaniert wurde, ist die Strecke mit 221 Kilometern die zweitlängste Achse, die im Rahmen des Konzepts der Korridorsanierung grundlegend erneuert wird.
Mehr dazu

Problem Lehrter Stammbahn

Noch im Juni hatte die Bahn ein Konzept für die Sanierung der Strecke vorgestellt, das die Belastungen für die Fahrgäste im Fernverkehr erheblich reduzieren sollte: Zwischen Dezember 2026 und Oktober 2027 sollten die Züge zumindest in einer Fahrtrichtung auf der parallel zur Strecke verlaufenden sogenannten Lehrter Stammbahn fahren und so kaum Zeit verlieren. Doch daraus wird nichts.
Die Parallelstrecke wird derzeit noch elektrifiziert und diese Arbeiten verzögern sich. Voraussichtlich werden sie erst Ende 2027 abgeschlossen sein, die Lehrter Stammbahn steht daher nicht als Umleitstrecke zur Verfügung.
Für die gesamte Zeit der Bauarbeiten – von Oktober 2026 bis Dezember 2027 – verlängert sich die Fahrt nun für alle Fernverkehrszüge erheblich.

Folgen für den Fernverkehr

Ab Oktober fahren Fernzüge zwischen Hannover und Berlin nicht mehr über Wolfsburg sondern über Braunschweig und Magdeburg. Insbesondere in Magdeburg gibt es daher künftig deutlich mehr Fernverkehrshalte.
Die Züge zwischen Amsterdam und Berlin – drei bis vier Zugpaare pro Tag – werden über Hamburg umgeleitet, was zu einer etwa 70 Minuten längeren Fahrzeit führt.
Das ursprüngliche Verkehrskonzept ab Fahrplanwechsel Mitte Dezember wird derzeit wegen der fehlenden Ausweichstrecke über die Lehrter Stammbahn noch überarbeitet. Geplant sind „drei Fernverkehrszüge pro Richtung im Zeitraum von zwei Stunden sowie weitere Einzelverbindungen zwischen Hannover und Berlin“. Die Fahrzeit verlängert sich um rund 80 Minuten.
Mehr dazu

Folgen für den Nahverkehr

Die Bahn will nach eigenen Angaben während der Bauphase „ein verlässliches Grundangebot“ beibehalten. Zahlreiche Regiolinien fallen strecken- und phasenweise aus.
Das Nahverkehrskonzept wird den Angaben nach an das Vorgehen während der Streckensanierung Hamburg-Berlin angelehnt: Da, wo kein Zug fährt, wird ein Ersatzverkehr mit „neuwertigen, barrierefreien Bussen“ in der Farbe „Verkehrspurpur“ eingerichtet. Details ab Dezember werden aktuell noch ausgearbeitet.

Geplante Arbeiten

Nach Angaben der Bahn werden bei der Korridorsanierung 214 Weichen, rund 357 Kilometer Gleise, 100 Kilometer Oberleitungen sowie 13 Kilometer Lärmschutzwände erneuert. Entlang der Strecke würden zudem 27 Bahnhöfe „modernisiert und teilweise barrierefrei ausgebaut“.
Zudem ersetzt die Bahn kleinere Brücken, Durchlässe und Weichenheizanlagen und plant Instandhaltungsarbieten an Oberleitungsanlagen und Leit- und Sicherungstechnik. (afp/red)
Categories
ausland ticker

„Wir alle sind Maricarmen“: Protestcamp in Madrid gegen Wohnungsnot erhöht den Druck

Demonstranten nehmen am 26. September 2026 in der Nähe der Puerta del Sol in Madrid an einer Protestkundgebung gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise teil. Auf den Schildern steht: „Leerstehendes Gebäude zur Spekulation“. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Auf dem Puerta del Sol im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Protestcamp mit hunderten Bewohnern entstanden. Die Demonstranten diskutieren, halten Reden, beschriften Protestplakate, während Helfer zwischen den Zelten Essen und Getränke verteilen. Grund für die Proteste ist die Wohnungskrise in Spanien – und der Auslöser die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen.
Seitdem die Rentnerin Maricarmen Abascal vergangene Woche nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in Madrid geworfen wurde, kommt Spanien nicht zur Ruhe. Der Fall führt das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen. „Wir alle sind Maricarmen“, steht auf Protestplakaten.

Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Demonstranten: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“

Die Zwangsräumung von Maricarmens Wohnung sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt der 24-jährige Mietrechtsaktivist Alberto Macías. „Sie sind dabei, die ganze Arbeiterklasse aus unseren Stadtvierteln zu werfen, wo wir immer gewohnt haben.“ Die Demonstranten fordern von der Regierung schnelles Handeln: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“, sagt Macías.
Auch Promis lassen sich im Protestcamp blicken, am Sonntag schaut Regie-Legende Pedro Almodóvar vorbei. „Es ist absolut unerträglich für die spanische Gesellschaft, dieses Problem einen weiteren Tag zu haben“, sagt er mit Blick auf die Wohnungskrise.
Erinnerungen werden wach an die Bewegung der Empörten (Indignados) im Jahr 2011: Damals hatten Demonstranten aus Protest gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen und Korruption wochenlang auf der Puerta del Sol campiert. Aus der landesweiten Bewegung ging später die Linkspartei Podemos hervor.

Problem Nummer 1: Wohnraum

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Vor allem für junge Menschen wird es deswegen immer schwieriger, eine eigene Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen. Sie müssen – auch wenn sie gute Jobs haben – weiter bei ihren Eltern leben oder in Wohngemeinschaften ziehen.
Und während die Gründe für die Krise komplex sind, machen viele Menschen auf hohe Gewinne spekulierende Investmentfonds für die Lage verantwortlich. Von „Geierfonds“ sprechen Aktivisten und linke Politiker.

Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise: In Madrid protestieren viele Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung auf der Puerta del Sol am 27. September 2026.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. September im Kabinett ein Gesetzesdekret gegen die Wohnungskrise angekündigt. Bei seinen Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Sumar gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte.

Sánchez setzt auf die öffentliche Empörung

Sánchez führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen angewiesen ist. Darunter die Linkspartei Podemos, die Geierfonds enteignen will, und die katalanische Regionalpartei Junts, die davor warnt, „kleine Besitzer zu kriminalisieren“.
Im Frühjahr war im Parlament – unter anderem am Widerstand von Junts – ein Gesetzentwurf gescheitert, der bestimmte Mietverträge verlängert und Mieterhöhungen beschränkt hätte.
Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall Maricarmen parlamentarische Hürden überwinden kann. Das für Dienstag angekündigte Gesetzesdekret wird zwar durch einen Kabinettsbeschluss gültig, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann Sánchez nicht setzen.

Maricarmen: „Kämpft, verteidigt das, was euch gehört“

Im Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol gibt es Zweifel zu dem Gesetz. „Wir müssen sehen, was wirklich in dem Dekret stehen wird, und wie sie versuchen, es uns zu verkaufen“, sagt der 28-jährige Sergio, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Und die gleichaltrige María warnt an die Adresse der Politiker: „Wir werden uns nicht mit Krümeln zufrieden geben.“
Unterstützung bekommen die Demonstranten von Maricarmen. Am 23. September war ihre Wohnung zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investor die Immobilie erworben hatte und die Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro monatlich erhöhen wollte.
In einem Onlinevideo – aufgenommen in dem Krankenhaus, in dem die 87-Jährige seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird – ruft sie die Protestierenden nun auf, den Widerstand fortzusetzen: „Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört.“(afp/red)
Categories
ausland ticker

Nach Zwangsräumung einer 87-Jährigen: Protestcamp gegen Wohnungsnot in Spanien

Demonstranten nehmen am 26. September 2026 in der Nähe der Puerta del Sol in Madrid an einer Protestkundgebung gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise teil. Auf den Schildern steht: „Leerstehendes Gebäude zur Spekulation“. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Auf dem Puerta del Sol im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Protestcamp mit hunderten Bewohnern entstanden. Die Demonstranten diskutieren, halten Reden, beschriften Protestplakate, während Helfer zwischen den Zelten Essen und Getränke verteilen. Grund für die Proteste ist die Wohnungskrise in Spanien – und der Auslöser die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen.
Seitdem die Rentnerin Maricarmen Abascal vergangene Woche nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in Madrid geworfen wurde, kommt Spanien nicht zur Ruhe. Der Fall führt das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen. „Wir alle sind Maricarmen“, steht auf Protestplakaten.

Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Demonstranten: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“

Die Zwangsräumung von Maricarmens Wohnung sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt der 24-jährige Mietrechtsaktivist Alberto Macías. „Sie sind dabei, die ganze Arbeiterklasse aus unseren Stadtvierteln zu werfen, wo wir immer gewohnt haben.“ Die Demonstranten fordern von der Regierung schnelles Handeln: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“, sagt Macías.
Auch Promis lassen sich im Protestcamp blicken, am Sonntag schaut Regie-Legende Pedro Almodóvar vorbei. „Es ist absolut unerträglich für die spanische Gesellschaft, dieses Problem einen weiteren Tag zu haben“, sagt er mit Blick auf die Wohnungskrise.
Erinnerungen werden wach an die Bewegung der Empörten (Indignados) im Jahr 2011: Damals hatten Demonstranten aus Protest gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen und Korruption wochenlang auf der Puerta del Sol campiert. Aus der landesweiten Bewegung ging später die Linkspartei Podemos hervor.

Problem Nummer 1: Wohnraum

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Vor allem für junge Menschen wird es deswegen immer schwieriger, eine eigene Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen. Sie müssen – auch wenn sie gute Jobs haben – weiter bei ihren Eltern leben oder in Wohngemeinschaften ziehen.
Und während die Gründe für die Krise komplex sind, machen viele Menschen auf hohe Gewinne spekulierende Investmentfonds für die Lage verantwortlich. Von „Geierfonds“ sprechen Aktivisten und linke Politiker.

Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise: In Madrid protestieren viele Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung auf der Puerta del Sol am 27. September 2026.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. September im Kabinett ein Gesetzesdekret gegen die Wohnungskrise angekündigt. Bei seinen Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Sumar gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte.

Sánchez setzt auf die öffentliche Empörung

Sánchez führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen angewiesen ist. Darunter die Linkspartei Podemos, die Geierfonds enteignen will, und die katalanische Regionalpartei Junts, die davor warnt, „kleine Besitzer zu kriminalisieren“.
Im Frühjahr war im Parlament – unter anderem am Widerstand von Junts – ein Gesetzentwurf gescheitert, der bestimmte Mietverträge verlängert und Mieterhöhungen beschränkt hätte.
Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall Maricarmen parlamentarische Hürden überwinden kann. Das für Dienstag angekündigte Gesetzesdekret wird zwar durch einen Kabinettsbeschluss gültig, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann Sánchez nicht setzen.

Maricarmen: „Kämpft, verteidigt das, was euch gehört“

Im Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol gibt es Zweifel zu dem Gesetz. „Wir müssen sehen, was wirklich in dem Dekret stehen wird, und wie sie versuchen, es uns zu verkaufen“, sagt der 28-jährige Sergio, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Und die gleichaltrige María warnt an die Adresse der Politiker: „Wir werden uns nicht mit Krümeln zufrieden geben.“
Unterstützung bekommen die Demonstranten von Maricarmen. Am 23. September war ihre Wohnung zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investor die Immobilie erworben hatte und die Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro monatlich erhöhen wollte.
In einem Onlinevideo – aufgenommen in dem Krankenhaus, in dem die 87-Jährige seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird – ruft sie die Protestierenden nun auf, den Widerstand fortzusetzen: „Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört.“(afp/red)
Categories
deutschland ticker

Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an – Kritik an Linken

Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Dies sei „gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz“, sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe „im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist“. Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linien sagte der Kanzler: „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“

Merz fordert Distanzierung vor antisemitischen und israelfeindlichen Positionen

Was das geplante Bundesgesetz angehe, werde die Koalition „relativ schnell zu einer Entscheidung“ kommen, sagte Merz. Die ersten Textentwürfe würden bereits zwischen Bundesjustizministerium und -innenministerium abgestimmt.
Mit Blick auf die Berliner Linken warnte Merz zudem vor einem Erstarken des Antisemitismus. Kritiker werfen der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei abzugrenzen.
Mehr dazu
Was ihn am „allermeisten“ Sorge bereite, sei, „dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall in Berlin begrüßt wird“, sagte er. „Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt.“
Weiter sagte der Kanzler: „Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin sicher ist.“ Wo jüdisches Leben gefährdet sei, „werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen“, sagte Merz. „Das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe – ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt.“ (afp/red)
Categories
gesellschaft ticker

Studie: Wohnungseigentumsquote in Deutschland so niedrig wie seit 20 Jahren nicht

Wohneigentum in Deutschland bleibt teuer. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Deutschland leben einer Studie zufolge immer weniger Menschen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus. Die Eigentumsquote liegt hierzulande bei 43,5 Prozent und ist damit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Pestel-Instituts berichtete.
Im europäischen Vergleich liege Deutschland auf dem letzten Platz, sagte Institutsleiter Matthias Günther der Zeitung. Als Hauptgründe nannte er hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre.
„Selbst dort, wo die Kaufpreise für Immobilien stagnieren oder sinken, sind sogar Doppelverdiener mit Durchschnittseinkommen kaum in der Lage, sich eigene vier Wände zuzulegen“, sagte Günther. Demnach stiegen die Herstellungskosten für Wohnungen seit dem Jahr 2000 um 160 Prozent, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 64 Prozent zulegten.

Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen zur Miete

Die Folgen spürten vor allem jüngere Menschen, sagte Günther. Sie könnten ihren Wunsch vom selbst genutzten Wohneigentum kaum noch umsetzen. Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen wohnen der Studie zufolge derzeit zur Miete.
Für den niedrigen Anteil in Deutschland machte Günther die Regierungspolitik verantwortlich. Zwar habe auch die Zuwanderung der jüngeren Vergangenheit die Probleme am Wohnungsmarkt verschärft. Noch schwerwiegender habe sich jedoch in den vergangenen Jahren die Abschaffung einer wirksamen bundesweiten Eigentumsförderung ausgewirkt. Als Beispiel nannte der Pestel-Leiter die Streichung des Baukindergelds 2021.
Er forderte zudem, die Bedeutung von Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge politisch zu fördern: Steigende Mieten drängten immer mehr ältere Menschen in die Altersarmut. „Altersarmut ist Mieterarmut“, sagte Günther der Zeitung. Als Gegenmaßnahme forderte er einen „Wohneigentumsplan des Bundes“. Ziel müsse es sein, pro Jahr mindestens 200.000 Haushalte in selbst genutztes Wohneigentum zu bringen. (afp/red)
Categories
ticker wirtschaft

Mehr Fertighäuser genehmigt – besonders beliebt im Südwesten

Der Marktanteil von Häusern in Fertigbauweise wächst leicht. (Symbolbild) - Foto: Daniel Maurer/dpa
Rund ein Viertel der zuletzt genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland ist ein vorgefertigtes Haus aus der Fabrik.
Im ersten Halbjahr seien 27.838 Baugenehmigungen für neue Eigenheime erteilt worden, davon seien 7.432 auf Fertighäuser entfallen, teilte der Bundesverband Deutscher Fertigbau auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts mit.
Damit sei der Marktanteil der Fertigbauweise an allen neu genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im ersten Halbjahr auf 26,7 Prozent gestiegen. Im Vorjahreszeitraum waren es 26,2 Prozent.
„Die Zahlen sprechen für die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit des Fertigbaus auch in den großen Wohnungsmärkten der dicht besiedelten Metropolen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Achim Hannott. Gebäude in serieller Fertigbauweise würden nicht nur im ländlichen Raum beliebter, sondern auch in vielen Städten, darunter Augsburg, Hannover, Köln und Berlin.
Mehr dazu

Fertigbau im Süden beliebt

Der Fertigbau habe mit einem Plus von 16,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 stärker zugelegt als die Baugenehmigungen insgesamt (14,5 Prozent), so der Verband.
Den höchsten Anteil an den Genehmigungen erreichte der Fertigbau in Baden-Württemberg (44,7 Prozent), gefolgt von Hessen (33 Prozent) und Rheinland-Pfalz mit knapp 28 Prozent. Bayern liege mit 2.020 neu genehmigten Fertighäusern bei den absoluten Zahlen an der Spitze.
Häuser in Fertigbauweise, bei denen vorgefertigte geschosshohe und raumbreite Bauteile in wenigen Tagen auf der Baustelle zusammengesetzt werden, sind besonders im Südwesten populär, so der Verband.
Im Jahr 2025 erreichte der Fertigbau in 259 von 400 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten mehr als 20 Prozent Anteil an den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser.
Von den 64 Kreisen, die 2025 eine Fertigbauquote von mehr als 40 Prozent erreichten, befanden sich demnach rund drei Viertel in Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Fernwärme soll günstiger und klimafreundlicher werden

Der Wärmepumpen-Index könnte zukünftig als Referenz für Preisgrenzen bei Fernwärme dienen. - Foto: joruba/iStock
Mehr Haushalte in Deutschland sollen an Fernwärmenetze angeschlossen werden. Zugleich soll Fernwärme günstiger und grüner werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein Gesetzespaket.
Damit soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Kunden, insbesondere der Mieter, und den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur geschaffen werden.

Mehr Transparenz bei den Preisen

Geplant sind unter anderem eine Preistransparenzplattform und eine Preisaufsicht für Fernwärmeanbieter.
Preise, Tarifstrukturen und Strukturparameter wie die Größe und die Wärmequellen des Netzes sollen einsehbar sein und jährlich aktualisiert werden. Die neue Aufsicht soll die Angemessenheit der Preise kontrollieren.
Die Preisgestaltung auf dem Fernwärmemarkt gilt bislang als intransparent. Zugleich haben Fernwärmekunden praktisch keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln.
Mehr dazu

Sonderkündigungsrecht für Kunden

Die Position der Kunden soll unter anderem durch ein Sonderkündigungsrecht gestärkt werden. Wenn ein Fernwärmenetz nicht im Einklang mit den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes mit erneuerbaren Energien betrieben wird, kann ein Kunde kündigen.
Voraussetzung ist, dass er auf eine grüne Alternativlösung, etwa eine Wärmepumpe, umstellt.
Zudem sollen Fernwärmekunden die Leistung ihres Anschlusses einfacher drosseln können. Fernwärmeanschlüsse sind häufig überdimensioniert, etwa wegen ursprünglich großzügig geplanter Sicherheitsmargen oder nachträglicher energetischer Sanierungen. Verbraucher zahlen dann über den Grundpreis dauerhaft unnötig viel.

Einfachere Umstellung auf Fernwärme

Auf der anderen Seite sollen Versorgungsunternehmen Preise einfacher erhöhen können, wenn sie in den Netzausbau oder die Umstellung auf erneuerbare Energien investieren.
Auch für Vermieter soll es einfacher werden, Mietshäuser und Wohnungen auf Fernwärme umzustellen.
Bislang gilt im Sinne des Kostenneutralitätsgebots, dass Mieter anschließend unter dem Strich nicht mehr zahlen dürfen als zuvor. Künftig soll bei „erheblichen Investitionen des Vermieters (…) eine Mehrbelastung der Mieter von bis zu 0,50 Euro pro Quadratmeter zulässig“ sein, erklärte das Ministerium.
Mehr dazu
Zudem fallen künftig auch „sich selbst versorgende Mieter“ – etwa in Wohnungen mit einer Gasetagenheizung – unter das Kostenneutralitätsgebot. Ihre Anlagen können damit einfacher auf Fernwärme umgerüstet werden.

Zustimmung von Versorgern und Wohnungswirtschaft

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der häufig Fernwärmenetze betreibt, begrüßte die Pläne. Damit „kann endlich Bewegung in den Ausbau der Nah- und Fernwärme kommen“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig.
Die erweiterte Preisaufsicht habe allerdings „einen bitteren Beigeschmack“. Auch der Fernwärmeverband AGFW äußerte sich zustimmend und verwies auf weiterhin nötige Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur.
Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW sieht einen guten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Für Vermieter würden Klimaschutzinvestitionen erleichtert, „zugleich bleibt die Belastung der Mieter klar begrenzt“, erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Kritik von Grünen und Mieterbund

Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi begrüßte das Wärmenetzpaket grundsätzlich, befürchtet jedoch mögliche Nachteile für Verbraucher.
„Wenn ein Gebäude auf Fernwärme umgestellt wird, dürfen Mietende dadurch nicht mit höheren Heizkosten belastet werden“, erklärte er.
Der Mieterbund warnt ebenfalls vor Kostenrisiken. „Fernwärme ist schon heute die teuerste Heizoption für Mieterhaushalte“, erklärte Mieterbundpräsidentin Melanie Weber-Moritz. Es brauche „konkrete Vorschläge zum Schutz vor hohen Kostensteigerungen für Fernwärmekunden“.
Die Linken-Abgeordnete Violetta Block bezeichnete das Gesetzespaket als „fahrlässigen Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber“. Es öffne die Tür dafür, „Investitionskosten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen“. Abzocke sei da vorprogrammiert.
Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert dagegen vor allem damit, dass perspektivisch auch die Preise für Fernwärme sinken, wenn mehr Haushalte an das Netz angeschlossen werden. (afp/red)