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Sachsen-Anhalt: Eidesstattliche Erklärung bringt CDU-Fraktionschef Schulze in Bedrängnis

Wie isoliert ist Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der eigenen Partei? (Archivfoto) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

In Kürze:

  • Eine umstrittene eidesstattliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidiums sorgt für Streit in der CDU Sachsen-Anhalt.
  • Fraktionschef Sven Schulze bestreitet, das Dokument veranlasst zu haben. Der Bericht von „NIUS“ stellt dies anders dar.
  • Die Erklärung soll CDU-Abgeordnete dazu verpflichtet haben, eine Stimmabgabe für AfD-Kandidaten zu bestreiten und im Fall eines Gegenbeweises ihr Mandat niederzulegen.
  • Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erstattete nach eigenen Angaben Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.
Die CDU in Sachsen-Anhalt kommt auch knapp zwei Monate nach der Landtagswahl vom 6. September nicht zur Ruhe. Nach Berichten über eine eidesstattliche Erklärung, die innerhalb der Fraktion die Runde gemacht haben soll, steht Fraktionschef Sven Schulze unter Druck. Er selbst bestreitet, Urheber eines Dokuments gewesen zu sein, das die Abgeordneten unterschreiben sollten, um Spekulationen über ihr Abstimmungsverhalten zu beenden.
Der Mitarbeiter des Magazins „NIUS“, Ralf Schuler, hat am Mittwoch, 28. Oktober, das dazugehörige Schriftstück dokumentiert. Das Papier ist mit 13. Oktober datiert. Die Abgeordneten sollten mit ihrer Unterschrift an Eides statt versichern, dass sie keine belastbaren Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober getroffen hatten.

Quelle zu Epoch Times: „Das Papier ist nicht von Schulze gekommen“

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte Sven Schulze auf, von all seinen Ämtern zurückzutreten. „Er ist für unser Land nicht mehr tragbar“, so der BSW-Fraktionschef. „Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren.“
Aus Fraktionskreisen wurde gegenüber Epoch Times bestätigt, dass am 13. Oktober ein Papier mit der Überschrift „Eidesstattliche Versicherung“ vorgelegt worden ist. Inhaltlich sollte man bestätigen, dass man nicht für Herrn Rausch oder Herrn Tillschneider gestimmt habe. Sollte dies doch der Fall gewesen sein, sollte man erklären, dass man sein Mandat frei zur Verfügung stellen werde.
Nach einer ausgiebigen Diskussion sei das Papier jedoch verworfen worden, weil man es nicht für den richtigen Weg gehalten habe. Die Quelle betonte ausdrücklich, dass das Papier nicht von dem Fraktionschef Sven Schulze stammte. Außerdem äußerte die Quelle mit Blick auf das Bekanntwerden der gegenständlichen Aktion Zweifel daran, dass „bei allen Fraktionsmitgliedern der Wille besteht, als geschlossene Fraktion weiterzuagieren“. Man wolle jetzt intern aufarbeiten, wie mit solchen Informationen aus internen Sitzungen umzugehen sei.

Zusätzliche Stimmen für die AfD „False Flag zulasten der CDU“?

An jenem Tag konstituierte sich der neugewählte Landtag. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt mit 48 Stimmen schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Landtagspräsidenten. Die AfD verfügt selbst über 39 Sitze. Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten ist, hatte angekündigt, Rausch ebenfalls wählen zu wollen. Mindestens vier Stimmen muss dieser entsprechend auch aus den Reihen der übrigen Fraktionen erhalten haben.
Mehr dazu
Bei der anschließenden Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags erhielt AfD-Kandidat Hans-Thomas Tillschneider mit 44 Stimmen ebenfalls im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Das BSW hatte in diesem Fall angekündigt, ihn nicht wählen zu wollen. Nach der Wahl waren deshalb Spekulationen darüber aufgekommen, ob die über die eigene Fraktion herausreichenden Stimmen für den AfD-Politiker von der CDU gekommen sein könnten.
Die Abgeordneten der CDU stellten dies in Abrede. Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller deuteten sogar die Möglichkeit einer „False Flag“-Operation aus den Reihen von SPD, Linkspartei oder Grünen an. Demnach könnten Abgeordnete dieser Parteien in geheimer Wahl für Rausch und Tillschneider gestimmt haben, um anschließend die CDU des Paktierens mit der AfD zu beschuldigen.

Rechtlich wäre die Erklärung unwirksam gewesen

Rausch selbst hatte davon gesprochen, dass es im Vorfeld der Landtagssitzung Absprachen mit einzelnen CDU-Abgeordneten gegeben habe. Namen nannte jedoch auch er nicht. In der eidesstattlichen Versicherung, die in der CDU-Fraktion die Runde gemacht haben soll, sollten Abgeordnete jedoch nicht nur erklären, diese nicht getroffen zu haben.
Sie sollen vielmehr auch erklären, Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider nicht in geheimer Wahl in ihre neuen Ämter gewählt zu haben. Darüber hinaus hieß es in der Vorlage, die unterzeichnet werden sollte:
„Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“
Mehr dazu
Rechtlich hätte eine solche Erklärung keine Verbindlichkeit beanspruchen können. Artikel 38 Grundgesetz gewährleistet die freie Ausübung des Mandats. Gewählte Abgeordnete sind demnach „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Auf ihre von der Verfassung garantierten Rechte können sie nicht wirksam verzichten. Auch privatrechtlich wären Vereinbarungen, die diese Rechte beschneiden, wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Verfassungsjurist Volker Boehme-Neßler spricht gegenüber „BILD“ von „schmutzigen Tricks“ und wirft den Verantwortlichen vor, diese würden „die Demokratie beschädigen“.

Geheime Wahl zwar nur in der Geschäftsordnung verankert – dennoch kein Auskunftsrecht

Diese Bestimmung macht auch indirekte Aufträge unwirksam – wie die in der eidesstattlichen Versicherung getätigte Zusage, im Fall des Beweises einer Stimmabgabe für Rausch oder Tillschneider das Mandat niederzulegen. Dazu kommt der Grundsatz der geheimen Wahl. Dieser ist in Sachsen-Anhalt zwar nur für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung verankert.
Laut Paragraf 4 der Landtags-Geschäftsordnung ist eine Wahl der Präsidenten und Vizepräsidenten des Landtags durch Handzeichen zwar möglich. Sollte sich jedoch auch nur ein Mitglied dagegen aussprechen, ist eine Wahl „einzeln nacheinander mit Stimmzetteln“ vorgesehen.
Mehr dazu
Damit ist das Wahlgeheimnis der Abgeordneten in diesem Kontext zwar nicht auf Verfassungsebene geschützt. Der Sinngehalt des Paragrafen 4 der Geschäftsordnung ist jedoch augenscheinlich darauf gerichtet, die Ausübung des freien Mandats zusätzlich durch den geheimen Charakter der Wahlentscheidung abzusichern. Aus diesem Grunde ist es auch unzulässig, Druck auf einen Abgeordneten mit dem Ziel auszuüben, ihn zur Preisgabe von Informationen zu bewegen, die dem Wahlgeheimnis unterliegen.

Kritik kommt auch aus der CDU selbst

Die Sitzung der CDU-Fraktion soll einen turbulenten Verlauf genommen haben. Am Ende habe man die Zettel zerrissen oder wieder eingesammelt, weil Abgeordnete sich geweigert hätten, ihn zu unterschreiben. Einige sollen auf die Rechtswidrigkeit des Ansinnens hingewiesen haben, andere darauf, dass man dadurch bewirkt hätte, dass bloße Gerüchte Abgeordnete künftig in Erklärungsnot versetzen könnten.
Obwohl die Aktion am Ende offenbar abgeblasen wurde, könnte sie ein politisches oder sogar juristisches Nachspiel haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann äußerte auf X, er habe Anzeige nach Paragraf 106 StGB wegen des Versuchs der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgan erstattet.
Mehr dazu
Kritik an dem Vorgehen gibt es jedoch auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller betonte auf X, eine geheime Wahl sei geheim. Dies habe er bereits gegenüber Journalisten deutlich gemacht, die nach der konstituierenden Sitzung die CDU-Abgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten befragt hatten. Müller fügte hinzu:
„Was jetzt aus unserer eigenen Fraktion berichtet wird, geht weit darüber hinaus. Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“

Schulze bestreitet Urheberschaft der eidesstattlichen Versicherung

Dem Bericht von „NIUS“ zufolge sei es dieser selbst gewesen, der die Erklärung vorgelegt habe, Er habe sie auch als Erster selbst unterschrieben und seine Unterstützer bei der Wahl zum Fraktionschef hätten es ihm gleichgetan. Der frühere Landtagsabgeordnete und CDU-Politiker Alexander Räuscher forderte den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden und amtierenden Ministerpräsidenten, sollte diese Darstellung zutreffen.
Schulze weist unterdessen Darstellungen von sich, die Aktion sei von ihm selbst ausgegangen. Gegenüber der „WELT“ erklärte er, die Vorlage kam „weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“. Gegenüber dem „Spiegel“ äußerte er, die „NIUS“-Darstellung sei eine „perfide Lüge“. Das Magazin berichtet, der Abgeordnete Ulrich Thomas habe die Vorlage mitgebracht. Er habe damit Gerüchten entgegentreten wollen, er selbst sei einer der Abweichler bei der Wahl von Rausch und Tillschneider gewesen. Teilnehmer der Sitzung bestätigten der dpa, dass der Vorschlag „von einem Mitglied der CDU-Fraktion“ kam.
Mehr dazu
Auch dem „Spiegel“-Berichte zufolge soll es das „Schulze-Lager“ gewesen sein, das Sympathien für die eidesstattliche Versicherung geäußert hätten. Die Anhänger seines Konkurrenten Guido Heuer hätten sich vehement dagegen ausgesprochen. Am Ende sei man jedoch einhellig zu der Auffassung gelangt, dass ein solches Vorgehen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Sachsen-Anhalt: Eklat in der CDU – Rücktrittsforderungen und Strafanzeige gegen Schulze

Wie isoliert ist Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der eigenen Partei? (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • Eine umstrittene eidesstattliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidiums sorgt für Streit in der CDU Sachsen-Anhalt.
  • Fraktionschef Sven Schulze bestreitet, das Dokument veranlasst zu haben. Der Bericht von „NIUS“ stellt dies anders dar.
  • Die Erklärung soll CDU-Abgeordnete dazu verpflichtet haben, eine Stimmabgabe für AfD-Kandidaten zu bestreiten und im Fall eines Gegenbeweises ihr Mandat niederzulegen.
  • Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erstattete nach eigenen Angaben Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.
Die CDU in Sachsen-Anhalt kommt auch knapp zwei Monate nach der Landtagswahl vom 6. September nicht zur Ruhe. Nach Berichten über eine eidesstattliche Erklärung, die innerhalb der Fraktion die Runde gemacht haben soll, steht Fraktionschef Sven Schulze unter Druck. Er selbst bestreitet, Urheber eines Dokuments gewesen zu sein, das die Abgeordneten unterschreiben sollten, um Spekulationen über ihr Abstimmungsverhalten zu beenden.
Der Mitarbeiter des Magazins „NIUS“, Ralf Schuler, hat am Mittwoch, 28. Oktober, das dazugehörige Schriftstück dokumentiert. Das Papier ist mit 13. Oktober datiert. Die Abgeordneten sollten mit ihrer Unterschrift an Eides statt versichern, dass sie keine belastbaren Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober getroffen hatten.

Quelle zu Epoch Times: „Das Papier ist nicht von Schulze gekommen“

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte Sven Schulze auf, von all seinen Ämtern zurückzutreten. „Er ist für unser Land nicht mehr tragbar“, so der BSW-Fraktionschef. „Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren.“
Aus Fraktionskreisen wurde gegenüber Epoch Times bestätigt, dass am 13. Oktober ein Papier mit der Überschrift „Eidesstattliche Versicherung“ vorgelegt worden ist. Inhaltlich sollte man bestätigen, dass man nicht für Herrn Rausch oder Herrn Tillschneider gestimmt habe. Sollte dies doch der Fall gewesen sein, sollte man erklären, dass man sein Mandat frei zur Verfügung stellen werde.
Nach einer ausgiebigen Diskussion sei das Papier jedoch verworfen worden, weil man es nicht für den richtigen Weg gehalten habe. Die Quelle betonte ausdrücklich, dass das Papier nicht von dem Fraktionschef Sven Schulze stammte. Außerdem äußerte die Quelle mit Blick auf das Bekanntwerden der gegenständlichen Aktion Zweifel daran, dass „bei allen Fraktionsmitgliedern der Wille besteht, als geschlossene Fraktion weiterzuagieren“. Man wolle jetzt intern aufarbeiten, wie mit solchen Informationen aus internen Sitzungen umzugehen sei.

Zusätzliche Stimmen für die AfD „False Flag zulasten der CDU“?

An jenem Tag konstituierte sich der neugewählte Landtag. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt mit 48 Stimmen schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Landtagspräsidenten. Die AfD verfügt selbst über 39 Sitze. Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten ist, hatte angekündigt, Rausch ebenfalls wählen zu wollen. Mindestens vier Stimmen muss dieser entsprechend auch aus den Reihen der übrigen Fraktionen erhalten haben.
Mehr dazu
Bei der anschließenden Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags erhielt AfD-Kandidat Hans-Thomas Tillschneider mit 44 Stimmen ebenfalls im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Das BSW hatte in diesem Fall angekündigt, ihn nicht wählen zu wollen. Nach der Wahl waren deshalb Spekulationen darüber aufgekommen, ob die über die eigene Fraktion herausreichenden Stimmen für den AfD-Politiker von der CDU gekommen sein könnten.
Die Abgeordneten der CDU stellten dies in Abrede. Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller deuteten sogar die Möglichkeit einer „False Flag“-Operation aus den Reihen von SPD, Linkspartei oder Grünen an. Demnach könnten Abgeordnete dieser Parteien in geheimer Wahl für Rausch und Tillschneider gestimmt haben, um anschließend die CDU des Paktierens mit der AfD zu beschuldigen.

Rechtlich wäre die Erklärung unwirksam gewesen

Rausch selbst hatte davon gesprochen, dass es im Vorfeld der Landtagssitzung Absprachen mit einzelnen CDU-Abgeordneten gegeben habe. Namen nannte jedoch auch er nicht. In der eidesstattlichen Versicherung, die in der CDU-Fraktion die Runde gemacht haben soll, sollten Abgeordnete jedoch nicht nur erklären, diese nicht getroffen zu haben.
Sie sollen vielmehr auch erklären, Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider nicht in geheimer Wahl in ihre neuen Ämter gewählt zu haben. Darüber hinaus hieß es in der Vorlage, die unterzeichnet werden sollte:
„Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“
Mehr dazu
Rechtlich hätte eine solche Erklärung keine Verbindlichkeit beanspruchen können. Artikel 38 Grundgesetz gewährleistet die freie Ausübung des Mandats. Gewählte Abgeordnete sind demnach „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Auf ihre von der Verfassung garantierten Rechte können sie nicht wirksam verzichten. Auch privatrechtlich wären Vereinbarungen, die diese Rechte beschneiden, wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Verfassungsjurist Volker Boehme-Neßler spricht gegenüber „BILD“ von „schmutzigen Tricks“ und wirft den Verantwortlichen vor, diese würden „die Demokratie beschädigen“.

Geheime Wahl zwar nur in der Geschäftsordnung verankert – dennoch kein Auskunftsrecht

Diese Bestimmung macht auch indirekte Aufträge unwirksam – wie die in der eidesstattlichen Versicherung getätigte Zusage, im Fall des Beweises einer Stimmabgabe für Rausch oder Tillschneider das Mandat niederzulegen. Dazu kommt der Grundsatz der geheimen Wahl. Dieser ist in Sachsen-Anhalt zwar nur für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung verankert.
Laut Paragraf 4 der Landtags-Geschäftsordnung ist eine Wahl der Präsidenten und Vizepräsidenten des Landtags durch Handzeichen zwar möglich. Sollte sich jedoch auch nur ein Mitglied dagegen aussprechen, ist eine Wahl „einzeln nacheinander mit Stimmzetteln“ vorgesehen.
Mehr dazu
Damit ist das Wahlgeheimnis der Abgeordneten in diesem Kontext zwar nicht auf Verfassungsebene geschützt. Der Sinngehalt des Paragrafen 4 der Geschäftsordnung ist jedoch augenscheinlich darauf gerichtet, die Ausübung des freien Mandats zusätzlich durch den geheimen Charakter der Wahlentscheidung abzusichern. Aus diesem Grunde ist es auch unzulässig, Druck auf einen Abgeordneten mit dem Ziel auszuüben, ihn zur Preisgabe von Informationen zu bewegen, die dem Wahlgeheimnis unterliegen.

Kritik kommt auch aus der CDU selbst

Die Sitzung der CDU-Fraktion soll einen turbulenten Verlauf genommen haben. Am Ende habe man die Zettel zerrissen oder wieder eingesammelt, weil Abgeordnete sich geweigert hätten, ihn zu unterschreiben. Einige sollen auf die Rechtswidrigkeit des Ansinnens hingewiesen haben, andere darauf, dass man dadurch bewirkt hätte, dass bloße Gerüchte Abgeordnete künftig in Erklärungsnot versetzen könnten.
Obwohl die Aktion am Ende offenbar abgeblasen wurde, könnte sie ein politisches oder sogar juristisches Nachspiel haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann äußerte auf X, er habe Anzeige nach Paragraf 106 StGB wegen des Versuchs der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgan erstattet.
Mehr dazu
Kritik an dem Vorgehen gibt es jedoch auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller betonte auf X, eine geheime Wahl sei geheim. Dies habe er bereits gegenüber Journalisten deutlich gemacht, die nach der konstituierenden Sitzung die CDU-Abgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten befragt hatten. Müller fügte hinzu:
„Was jetzt aus unserer eigenen Fraktion berichtet wird, geht weit darüber hinaus. Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“

Schulze bestreitet Urheberschaft der eidesstattlichen Versicherung

Dem Bericht von „NIUS“ zufolge sei es dieser selbst gewesen, der die Erklärung vorgelegt habe, Er habe sie auch als Erster selbst unterschrieben und seine Unterstützer bei der Wahl zum Fraktionschef hätten es ihm gleichgetan. Der frühere Landtagsabgeordnete und CDU-Politiker Alexander Räuscher forderte den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden und amtierenden Ministerpräsidenten, sollte diese Darstellung zutreffen.
Schulze weist unterdessen Darstellungen von sich, die Aktion sei von ihm selbst ausgegangen. Gegenüber der „WELT“ erklärte er, die Vorlage kam „weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“. Gegenüber dem „Spiegel“ äußerte er, die „NIUS“-Darstellung sei eine „perfide Lüge“. Das Magazin berichtet, der Abgeordnete Ulrich Thomas habe die Vorlage mitgebracht. Er habe damit Gerüchten entgegentreten wollen, er selbst sei einer der Abweichler bei der Wahl von Rausch und Tillschneider gewesen. Teilnehmer der Sitzung bestätigten der dpa, dass der Vorschlag „von einem Mitglied der CDU-Fraktion“ kam.
Mehr dazu
Auch dem „Spiegel“-Berichte zufolge soll es das „Schulze-Lager“ gewesen sein, das Sympathien für die eidesstattliche Versicherung geäußert hätten. Die Anhänger seines Konkurrenten Guido Heuer hätten sich vehement dagegen ausgesprochen. Am Ende sei man jedoch einhellig zu der Auffassung gelangt, dass ein solches Vorgehen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt? Sepp Müller spricht von „False Flag“

Sepp Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unions-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa

In Kürze:

  • CDU-Politiker Sepp Müller weist Spekulationen über mögliche Überläufer zur AfD zurück.
  • Stattdessen hält er sowie Kanzler Merz eine gezielte „False Flag“-Aktion anderer Parteien für möglich.
  • AfD-Politiker Tobias Rausch hatte von Absprachen mit mehreren CDU-Abgeordneten berichtet.
  • SPD, Grüne und Linke weisen die Vorwürfe scharf zurück.
 
Drei Tage nach der Wahl zweier AfD-Politiker ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt gehen die Spekulationen über die Abweichler aus den übrigen Fraktionen weiter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, weist die Gefahr möglicher CDU-Überläufer zur AfD zurück. Auch gebe es keine Auflösungstendenzen in der CDU-Landtagsfraktion. Stattdessen hält er eine „False Flag“-Aktion zulasten der Unionsfraktion für möglich.

Kritik an Schulze – aber kein Gedanke an mögliche Austritte

Im Gespräch mit „MDR AKTUELL“ wies Müller am Donnerstag, 8. Oktober, Meldungen über eine drohende Spaltung der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag zurück.
Der frühere Bildungsminister Marco Tullner wollte die Bildung einer separaten Gruppe von Unionsabgeordneten nicht ausschließen. Mit dieser Auffassung stehe er auch nicht allein in der Fraktion. Tullner warf Fraktionschef Sven Schulze gegenüber dem MDR vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Eine Kampfabstimmung um den Vorsitz gewann Schulze in der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion nur knapp mit acht zu sieben Stimmen.
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Auch Müller übte Kritik am Verhalten Schulzes. Es sei ein Fehler gewesen, anzukündigen, dass sich die Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten werde. Er habe dies getan, „obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen“.
Bei der Abstimmung darüber, ob AfD-Kandidat Tobias Rausch Landtagspräsident werden solle, enthielten sich nur fünf Abgeordnete. Die CDU verfügt jedoch über 15 Abgeordnete. Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze. Das BSW, das über fünf Sitze verfügt, hatte angekündigt, ihn zu wählen.

„False Flag“ soll Zweck dienen, die Union mit Dreck zu bewerfen

Müller äußerte die Vermutung, dass Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken in geheimer Wahl für Rausch gestimmt haben könnten. Dies hätte dem Zweck dienen können, die Union mit Dreck zu bewerfen, so der Wittenberger. Müller hat Ambitionen bekundet, sich Anfang Dezember auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden der CDU bewerben zu wollen.
Bereits am Mittwoch hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in eine ähnliche Richtung geäußert. Auf einer Veranstaltung in Berlin erklärte er, es sei mit den Werten der CDU nicht zu vereinbaren, bei der Wahl zu einem Landtagspräsidenten für einen Kandidaten der AfD zu stimmen. Allerdings, so fügte er hinzu, gebe es Möglichkeit einer False-Flag-Aktion nicht nur militärisch, sondern auch politisch.
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Rausch selbst erklärte, es habe bereits im Vorfeld der Wahl eine Absprache mit mehreren CDU-Abgeordneten gegeben. Namen gab er jedoch nicht bekannt. Auch bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten erhielt der AfD-Kandidat mehr Stimmen als die Fraktion Sitze aufweist. Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Stimmen gewählt. Das BSW hatte im Vorfeld angekündigt, ihn nicht zu wählen.

Empörung über „False Flag“-Vorwurf bei SPD, Grünen und Linken

SPD, Grüne und Linke wiesen die „False Flag“-Vorwürfe umgehend und kategorisch zurück. SPD-Fraktionschefin in Magdeburg Katja Pähle erklärte gegenüber dem MDR, sie finde die Aussagen von Merz empörend. Sie gehe davon aus, dass der Kanzler damit von den Turbulenzen in der CDU-Fraktion ablenken wolle.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, nannte gegenüber dem MDR den „False Flag“-Vorwurf Müllers und Merz‘ „genauso erbärmlich, wie es durchschaubar ist“. Es sei „ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen aus der Union gekommen sind“. Die Brandmauer, von der Union immer noch rede, existiere nicht mehr.
Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte die Aussagen in der „Rheinischen Post“ eine „bodenlose Frechheit“. Es hätte Merz „gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte“.
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Konstituierende Sitzung: Wird AfD-Kandidat Rausch Landtagspräsident?

Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
  • Die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gilt als wahrscheinlich.
  • Das Abstimmungsergebnis könnte Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geben.
  • Rund um den Landtag sind mehrere Protestaktionen gegen die AfD angekündigt.
 
Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.
Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.

AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags

Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.

Tobias Rausch. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.
Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.
Mehr dazu

Ulrich Siegmund erwartet „historischen Tag für Deutschland“

Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten geeinigt haben. Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten. Das BSW hat sich öffentlich noch nicht über sein beabsichtigtes Abstimmungsverhalten bezüglich Tillschneiders geäußert.
Für die CDU soll Bildungssprecher Carsten Borchert als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen. Die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
Mehr dazu
Siegmund erklärte, er erwarte sich für Dienstag einen „historischen Tag für Deutschland“. Er rechne damit, dass die „kindische Brandmauer zerbröckelt“. Der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte, er rechne nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden. Im Landtag wolle die CDU eine „konstruktive Opposition“ bilden und Anträge als Partei bewerten. Absprachen mit der AfD werde es nicht geben.

Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt

Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekündigt. Ab 8 Uhr plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg, gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten aus deren Reihen zu demonstrieren.
Zudem soll ab 9 Uhr eine 45-minütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden. Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit. Dieses hatte jüngst auf X für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte, ihm „kompromittierendes Material“ über den BSW-Landeschef John Lucas Dittrich zukommen zu lassen.
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Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert. So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und der noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Turnusmäßig wäre Sachsen-Anhalt ab Anfang 2027 an der Reihe gewesen.
Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet. Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben. Die Innenministerkonferenz hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Wird AfD-Kandidat Rausch Landtagspräsident? Erster Test für neue Mehrheiten in Sachsen-Anhalt

Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
  • Die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gilt als wahrscheinlich.
  • Das Abstimmungsergebnis könnte Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geben.
  • Rund um den Landtag sind mehrere Protestaktionen gegen die AfD angekündigt.

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Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.
Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.

AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags

Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.

Tobias Rausch. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.
Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.
Mehr dazu

Ulrich Siegmund erwartet „historischen Tag für Deutschland“

Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten geeinigt haben. Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten. Das BSW hat laut „t-online“ bekannt gemacht, dass es nicht vorhabe, Tillschneider seine Stimmen zu geben.
Für die CDU soll Bildungspolitiker Carsten Borchert als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen. Die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
Mehr dazu
Siegmund erklärte, er erwarte sich für Dienstag einen „historischen Tag für Deutschland“. Er rechne damit, dass die „kindische Brandmauer zerbröckelt“. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte, er rechne nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden. Im Landtag wolle die CDU eine „konstruktive Opposition“ bilden und Anträge als Partei bewerten. Absprachen mit der AfD werde es nicht geben.

Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt

Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekündigt. Ab 8 Uhr plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg, gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten aus deren Reihen zu demonstrieren.
Zudem soll ab 9 Uhr eine 45-minütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden. Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit. Dieses hatte jüngst auf X für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte, ihm „kompromittierendes Material“ über den BSW-Landeschef John Lucas Dittrich zukommen zu lassen.
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Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert. So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und der noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Turnusmäßig wäre Sachsen-Anhalt ab Anfang 2027 an der Reihe gewesen.
Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet. Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben. Die Innenministerkonferenz hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Sachsen-Anhalt: AfD beharrt auf Siegmund – andere Parteien offen für unabhängigen Ministerpräsidenten

BSW-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt Claudia Wittig (l.) und AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel gemeinsam in einer Wahlsendung am Wahlabend in Magdeburg am 6. September 2026. - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • Die AfD will einer Zusammenarbeit mit dem BSW nur zustimmen, wenn ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
  • Das BSW favorisiert weiterhin einen unabhängigen Ministerpräsidenten und will zunächst mit allen Parteien sprechen.
  • SPD und Grüne zeigen sich offen für einen überparteilichen Regierungschef als Ausweg aus einer möglichen Blockade.
  • Alle Parteien außer dem BSW lehnen Sondierungsgespräche mit dem AfD ab.
 
In Sachsen-Anhalt hat die AfD betont, nicht für die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen. Wie der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider am Mittwoch, 9. September, gegenüber dem Portal „The Pioneer“ äußerte, sei Voraussetzung für jede Zusammenarbeit, dass „Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt und unterstützt wird“.
Dies gelte auch für den Fall einer Zusammenarbeit mit dem BSW.

AfD beharrt auf Siegmund – BSW will erst im dritten Wahlgang seine Wahl ermöglichen

Die Wagenknecht-Partei hatte erklärt, zu Sondierungsgesprächen mit der AfD bereit zu sein. Allerdings gibt es innerhalb des BSW Vorbehalte bezüglich des Eintritts in eine Regierungskoalition. Außerdem will man nach derzeitigem Stand eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten erst durch eine Enthaltung im dritten Wahlgang ermöglichen.
Die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags muss spätestens bis zum 6. Oktober erfolgen.
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Erste Präferenz bleibt für das BSW die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten, der keiner Partei angehört und die Bereitschaft zeigt, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Verfassungsmäßige Hindernisse gibt es für eine solche Lösung nicht. Der Ministerpräsident muss weder einer Partei angehören noch selbst Mitglied des Landtags sein.
Im Jahr 2020 hatte es einen ähnlichen Vorstoß angesichts der damaligen Regierungskrise in Thüringen gegeben. Der mithilfe von AfD-Stimmen als Ministerpräsident abgewählte Bodo Ramelow (Linke) hatte vorgeschlagen, seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Interims-Regierungschefin zu wählen.
Die gehörte zwar der CDU, aber nicht mehr dem Landtag an. Da ihre eigene Partei gegen schnelle Neuwahlen war, zog Lieberknecht ihre anfängliche Bereitschaft zur Kandidatur jedoch zurück.

SPD und Grüne wollen unabhängigen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt nicht ausschließen

In Sachsen-Anhalt gewinnt die Idee des BSW unterdessen an Anhängern. Am Wahlabend hatte SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zwar „nicht für das allererste Mittel der Wahl“ bezeichnet. Als mögliche Notmaßnahme solle man ihn jedoch nicht ausschließen, äußerte Willingmann. Er fügte hinzu:
„Wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen.“
Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hegt gewisse Sympathien für das Modell. Gegenüber der „Rheinpfalz“ erklärte er:
„Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden.“
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Die Grünen wollen eine Lösung dieser Art ebenfalls nicht ausschließen. Ihre Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte den Vorschlag in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“.
An ihrer Fraktion solle die Lösung jedoch nicht scheitern. Der überparteiliche Kandidat wäre eine Option, „wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“. Auch Bundeschef Felix Banaszak erhob gegenüber „t-online“ keine Einwände gegen ein mögliches Vorgehen dieser Art.

Absagen an die AfD: SPD, Grüne, CDU und Linke weisen Gesprächsangebot zurück

Unterdessen haben die ersten Parteien die Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen abgelehnt. So erklärte Sziborra-Seidlitz, es sei „absurd, anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“. Aus der SPD kam ebenfalls eine Bestätigung, dass ein Gesprächsangebot eingetroffen sei. Man werde es jedoch nicht annehmen, äußerte ein Sprecher.
Die CDU in Sachsen-Anhalt erklärte nur, sie lehne „eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei ab“.
Die Landesvorsitzenden der Linkspartei, Janina Böttger und Hendrik Lange, erteilten der AfD ebenfalls eine Absage. In einem Antwortbrief äußerten sie, es gebe für die Linke keine Gesprächsbasis mit einer Partei, die „Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert“. Die AfD wolle Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellten, hieß es weiter: „Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und Ihnen.“
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Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, erklärte in dem Podcast von Constantin Schreiber, dass das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein „Glücksfall“ sei. Die AfD habe eine absolute Mehrheit verfehlt, und jetzt gebe es die Chance, auszuprobieren, was tatsächlich passiere, wenn diese Partei den Ministerpräsidenten stelle.

Boris Palmer sieht im Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt einen „Glücksfall“

Palmer erklärte, eine Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten mithilfe des BSW könne eine „Konstellation der kontrollierten Inverantwortungsnahme mit der AfD ohne Maximalrisiko“ schaffen. Er müsse sich dann für jedes einzelne Vorhaben Unterstützer im Parlament suchen. Siegmund hatte jedoch erklärt, eine Minderheitsregierung abzulehnen und nur im Fall einer stabilen Mehrheit als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp. Für eine absolute Mehrheit von 42 Sitzen fehlen ihr 3.
Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.
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Zwei BSW-Fraktionen zerbrochen

Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein wird, hat bisher signalisiert, mit allen Parteien einschließlich der AfD reden zu wollen. Allerdings ist die Bereitschaft, in eine Koalition einzutreten, gering. Auch Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte dies ab.
In Thüringen regierte das BSW nach den Landtagswahlen 2024 in einer Koalition mit der CDU und der SPD, in Brandenburg zunächst nur mit der SPD.
Mittlerweile sind die Fraktionen der Wagenknecht-Partei dort, wo das BSW mitregiert hatte, zerbrochen. In Brandenburg wechselten einige Abgeordnete zur SPD und diese regiert mittlerweile in einer Koalition mit der CDU. In Thüringen haben frühere BSW-Abgeordnete vor wenigen Tagen die Partei verlassen und eine neue Partei „Thüringen gerecht“ gegründet, Dieses regiert weiterhin mit der CDU – und mithilfe eines Konsultationsmechanismus mit der Linken, um Stimmenmehrheiten zu sichern.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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AfD-Politiker Reichardt wegen Hitlergruß-Vorwurf in der Kritik

Martin Reichardt. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt gerät wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 in Erklärungsnot.
Reichardt soll darauf zu sehen sein, wie er im Beisein von Parteikollegen angeblich den Hitlergruß zeigt. Die Geste sei auf einer Aufnahme dokumentiert, meldet das Magazin „Politico“.
Auch zwei Augenzeugen sollen dem Magazin gesagt haben, es habe sich um einen Hitlergruß gehandelt – die AfD bestreitet das aber.
Auf dem Foto ist außerdem ein Arzt und früherer AfD-Landtagskandidat zu sehen, der vor Reichardt kniet und ein Dokument in der Hand hält. Der Mann soll gegenüber „Politico“ bestätigt haben, dass es sich dabei um seinen Mitgliedsantrag für die AfD handelte. Er wurde jedoch nie in die Partei aufgenommen, da der damalige Bundesvorstand seine Aufnahme zweimal abgelehnt hatte.
Nach Angaben von zwei Zeugen soll der Mann Reichardt bei der Übergabe des Antrags angeblich mit den Worten „Mein Führer“ angesprochen haben, was dieser aber bestreitet. Er soll lediglich die Echtheit des Fotos bestätigt haben.

Reichardt weist Vorwürfe zurück

Reichardt selbst bestätigte die Echtheit des Fotos ebenfalls. Er bestritt allerdings, einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Stattdessen habe es sich um einen „humoresken Ritterschlag“ für den Mann gehandelt, sagte er in einem Podcast.
Auch ein Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt teilte diese Darstellung mit: Die fragliche Geste sei kein Hitlergruß gewesen, sondern ein angedeuteter Ritterschlag.
Der damalige AfD-Bundesvorstand unter dem umstrittenen Vorsitzenden Jörg Meuthen habe einen Aufnahmeantrag des Mannes abgelehnt, was humoristisch als Ritterschlag gedeutet worden sei. Welche Worte in der fast sechs Jahre zurückliegenden Situation gewechselt wurden, sei keinem der Kontaktierten mehr erinnerlich.
Laut „Politico“ soll diese Darstellung jedoch der zeitlichen Abfolge widersprechen. Das Foto sei auf den 7. Juni 2020 datiert, auch der Mitgliedsantrag des Mannes trage dieses Datum. Die Ablehnung seiner Aufnahme durch den Bundesvorstand sei jedoch erst im September 2020 sowie im Januar 2021 erfolgt, so „Politico“.
Zum Zeitpunkt der Aufnahme habe es somit keine abgelehnten Anträge, auf die sich ein Ritterschlag beziehen könnte, gegeben, behauptet das Magazin.
Eine Anfrage zur Erklärung dieses zeitlichen Widerspruchs ließ Reichardt unbeantwortet. Der Mann mit dem Mitgliedsantrag bezeichnete die Szene als „total lustig gemeint“ und sagte: „Es war ein reiner Joke.“
Den Vorwurf, Reichardt mit „Mein Führer“ angesprochen zu haben, wies er als „absoluten Schwachsinn“ zurück. Auf Nachfrage erklärte er zudem: „Ich mache Jokes, ohne dass mich in irgendeiner Weise interessiert, was die Political Correctness dazu sagt oder der Mainstream. Es interessiert mich nicht.“
Auch der Nationalsozialismus interessiere ihn nicht. „Mich interessiert Deutschland 2026, das interessiert mich.“

CDU fordert Konsequenzen

Am Mittwochnachmittag meldete sich in dieser Causa auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zu Wort, dessen CDU vor der für September terminierten Landtagswahl in Umfragen klar hinter der AfD liegt. Für ihn ist klar, dass auf dem Foto ein Hitlergruß zu sehen ist. Dieser sei „ein Bekenntnis, kein Ausrutscher“.
Schulze weiter: „Wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren. Und wer das relativiert, schweigt oder aussitzt, macht sich klar mitschuldig. Wer daneben steht und grinst, zeigt seine eigene Gesinnung auf erschreckende Art und Weise.“
Er spielt damit auf Hans-Thomas Tillschneider an, der ebenfalls auf dem Foto zu sehen sein soll. Dieser sei inhaltlich die „rechte Hand“ von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Geistesvater des AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt. Er mache sich „genauso schuldig, wie Martin Reichardt selbst“.
Schulze fordert von seinem Herausforderer Ulrich Siegmund, dieser solle „heute zeigen, ob er Führung kann: Ausschluss, Rücktritt, klare Kante“. Tillschneider und Reichart müssten als untragbar ausgeschlossen werden. Alles andere sei nicht nur Billigung, es sei „Zustimmung und Nazi-Bekenntnis“, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. (dts/red)