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Bildungsminister wollen kritischen Umgang mit Social Media

Während der laufenden Debatte um eine Altersbegrenzung der sozialen Medien hat sich die Bildungsministerkonferenz auf eine Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern verständigt.
„Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen, ihre Medienkompetenz zu stärken und sie besser vor negativen Auswirkungen zu schützen“, erläuterte die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (CSU), in München. Es gehe um einen Dreiklang aus sensibilisieren, stärken und schützen.
„Wir wollen junge Menschen stark machen für die digitale Welt voller Chancen, aber auch voller Herausforderungen“, betonte Stolz, die auch bayerische Kultusministerin ist.
Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder hätten sich daher in einer Erklärung zum Umgang mit Social Media in den Schulen erstmals auf gemeinsame Ziele, Leitlinien und Maßnahmen verständigt.
Im Mittelpunkt stehe dabei die Entwicklung von digitaler Resilienz, der Schutz vor negativen Auswirkungen exzessiver Social-Media-Nutzung sowie die enge Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus.

Empfehlungen zu Altersgrenzen erwartet

Über die Notwendigkeit dieser drei Komponenten bestehe Einigkeit, betonte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) – „unabhängig davon, ob wir jetzt im Einzelnen für oder gegen ein pauschales Social-Media-Verbot – das ist ja eine sehr vereinfachte Debatte, die hier geführt wird – sind“.
Wie in anderen Ländern wird auch in Deutschland derzeit über Altersgrenzen für soziale Medien diskutiert; aktuell erarbeitet eine Expertenkommission Empfehlungen für konkrete Maßnahmen.
Prien kündigte an, dass die Ergebnisse am 24. Juni vorgestellt würden und knapp 50 Empfehlungen enthielten, die sich neben den Schulen auch an Eltern, Kitas und etwa Ärzte richteten.

Schulen müssen Kinder auf digitale Welt vorbereiten

Dessen ungeachtet müssten die Länder die Stärkung von Medienkompetenz in den Schulen noch mehr in den Mittelpunkt rücken, sagte die Bildungsministerin des Saarlandes, Christine Streichert-Clivot (SPD). „Social Media kann verbinden, informieren und inspirieren, aber auch verunsichern, unter Druck setzen oder manipulieren.
Deshalb müssen junge Menschen lernen, kritisch hinzuschauen, Informationen einzuordnen und selbstbewusst mit digitalen Medien umzugehen.“
Ihre Kollegin Dorothee Feller (CDU) aus Nordrhein-Westfalen ergänzte, Angebote wie „Kompetent im Netz“ würden daher weiter ausgebaut. Es werde aber ohne die Einbindung der Eltern nicht funktionieren, die Kinder auf eine Welt vorzubereiten, in der Social Media, künstliche Intelligenz und sonstige digitale Entwicklungen den Alltag prägen. (dpa/red)
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Protest in Berlin: IG Metall bangt um Zehntausende Stahljobs

Mit Kundgebungen in Berlin und Völklingen machen Beschäftigte der Stahlindustrie Druck auf die Bundesregierung. Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ marschierten Stahlarbeiter vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium.
Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich rund 1.700 Beschäftigte aus mehr als 40 Betrieben. Im saarländischen Völklingen nahmen zudem an mehreren Demonstrationszügen insgesamt 8.500 Menschen teil, wie die Polizei mitteilte.
Die Gewerkschaft fordert mehr Hilfe der Politik für die kriselnde Stahlindustrie, die unter der Wirtschaftsflaute, hohen US-Zöllen auf Stahl sowie Konkurrenz durch Billigstahl, besonders aus Asien, leidet.
2025 war die Produktion der deutschen Stahlindustrie, die besonders in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland vertreten ist, auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen – ein Tiefstand seit der Finanzkrise 2009.

„Politik muss Möglichkeiten schaffen“

Zudem warnt die IG Metall davor, Klimavorgaben in Europa aufzuweichen und damit den Umbau der Branche zu grünem Stahl zu gefährden. „Wir wollen grünen Stahl produzieren, unsere Stahlwerke werden, soweit es geht, klimaneutral. Doch die Politik muss konsequent die Möglichkeit dafür schaffen“, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner.
Er warnte, den europäischen Emissionshandel, der im Juli auf EU-Ebene auf den Prüfstand kommen soll, infrage zu stellen. Dies treibe „Zehntausende Arbeitsplätze ins Risiko“. Zugleich brauche es Unterstützung für Unternehmen, die die Investitionen in die klimafreundliche Produktion nicht allein stemmen könnten.

Grüne und Linke springen bei

Unterstützung bekamen die Stahl-Beschäftigten in Berlin von der Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner. „Stahl ist systemrelevant“, sagte sie.
Die Krise der Branche sei nicht von den Beschäftigten verursacht, sondern Folge einer unzureichenden Unterstützung beim Umbau zu klimafreundlicher Produktion. Auch der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, unterstützte die Stahlarbeiter.
Die Bundesregierung hat bereits einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie auf den Weg gebracht. Zudem beschlossen die EU-Staaten Schutzmaßnahmen, um die heimische Stahlbranche vor Konkurrenz zu schützen. Das geht der IG Metall aber nicht weit genug.
Sie kritisiert, dass der Industriestrompreis zeitlich befristet ist, unter Finanzierungsvorbehalt steht und nur „homöopathisch“ gegen teure Energie wirke. (dpa/red)
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deutschland

Landgericht: Google haftet für KI-Übersichten

Der Suchmaschinenbetreiber Google kann für falsche Antworten, die von seiner hauseigenen Künstlichen Intelligenz (KI) generiert wurden, in die direkte Haftung genommen werden.
Das hat die auf Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer am Landgericht München I entschieden. Das möglicherweise wegweisende Urteil für die digitale Welt ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Google Rechtsmittel einlegen kann.
Im konkreten Fall hatten zwei Münchner Verlage gegen den Internetkonzern geklagt. Googles „Übersicht mit KI“ hatte die Unternehmen fälschlicherweise mit Betrugsmaschen, unseriösen Geschäftspraktiken und Abo-Fallen in Verbindung gebracht.
Die KI vermischte dabei Informationen über andere, tatsächlich dubiose Unternehmen mit den Klägerinnen und erfand Zusammenhänge, die selbst in den von Google verlinkten Quellen überhaupt nicht existierten.

KI-Antworten sind Googles eigene Worte

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob eine KI-Übersicht rechtlich genauso zu behandeln ist wie klassische Suchergebnisse. Google hatte argumentiert, dass das Unternehmen nicht selbst für die Datenverarbeitung verantwortlich sei und sich die Inhalte Dritter in der Übersicht nicht zu eigen mache.
Das Landgericht wies diese Argumentation deutlich zurück. Es entschied, dass es sich bei der KI-Zusammenfassung nicht um eine bloße Anzeige oder Verlinkung von Suchergebnissen handelt, sondern um einen eigenen, der Suchmaschinenbetreiberin zurechenbaren Inhalt.
Da die KI die Ergebnisse in eigenen Worten zusammenfasse, inhaltlich auswerte und strukturiert präsentiere, schaffe Google damit völlig eigenständige, neue Aussagen, die über die bloßen Links hinausgingen. Entsprechend greife hier auch nicht die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), welche Suchmaschinenbetreiber bei der reinen Auflistung von Drittinhalten vor einer direkten Haftung schütze.

Nutzer sind keine Faktenprüfer für Google

Auch Googles Verteidigungslinie, die Nutzer könnten die Quellen ja selbst anhand der Links überprüfen und wüssten ohnehin, „dass den mit KI generierten Informationen nicht blind vertraut werden dürfe“, ließ das Gericht nicht gelten. Die Kammer betonte, dass die KI-Übersicht eine „abgeschlossene Aussage mit eigenständig verständlichem Inhalt“ darstelle.
Es gebe für den Leser keinerlei Hinweis auf inhaltliche Unzuverlässigkeiten, weshalb die bloße Möglichkeit zur Nachrecherche den Konzern nicht von seiner Haftung für Rufschädigungen befreie.
Das Gericht untersagte Google die weitere Verbreitung der falschen Behauptungen und verurteilte den Konzern zur Übernahme von 80 Prozent der Verfahrenskosten.
Ein Google-Sprecher erklärte dazu: „Wir investieren viel in die Qualität der KI-Übersichten, um sicherzustellen, dass die überwiegende Mehrheit der Antworten korrekte Informationen liefert.“ Man werde die noch nicht rechtskräftige Entscheidung sorgfältig prüfen. (dpa/red)
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gesellschaft

Brandanschläge auf Stromnetz bei Regensburg

Unbekannte haben nahe einem Wasserkraftwerk in Regensburg einen Brandanschlag auf das Stromnetz verübt. Der oder die Täter setzten in der Nacht zum Montag mehrere Kabel in einem Lüftungsschacht in Brand, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Freitag, 12. Juni, mitteilte.
Ein größerer Stromausfall sei dadurch nicht entstanden. Der Sachschaden belief sich demnach auf rund 30.000 Euro.

Polizei sucht nach Zeugen

In derselben Nacht hatte sich zuvor in der Nähe eines Solarparks zwischen Regensburg und Pentling ein versuchter Brandanschlag ereignet. Dabei versuchten Unbekannte, mit einem selbstgebauten Brandsatz Kabel an einem Strommast zu beschädigen.
Die Vorrichtung zündete zwar, ein Feuer brach jedoch nicht aus. Die Polizei bat Zeugen der Vorfälle um Hinweise. (afp/red)
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deutschland

Buckelwal Timmy lebte nach der Freilassung noch mehrere Tage – Todesursache weiter unklar

 

In Kürze:

  • Pressekonferenz mit Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus zum Fall Timmy.
  • Der Tracker am Wal sammelte mehr als 90.000 Daten, die nun ausgewertet werden.
  • Die Rettungsaktion stand zweimal kurz vor dem Abbruch.
  • Deutschland ist nicht auf die Strandung eines großen Wals vorbereitet.

 
Der unter dem Namen Timmy bekannt gewordene Buckelwal hat nach seiner Freilassung im Meer offenbar noch mindestens vier Tage gelebt. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Freitag in Schwerin sagte, verendete der Wal laut den Trackerdaten „zwischen dem 6. und 7. Mai“, nachdem er am 2. Mai aus einem Lastkahn in die offene Nordsee entlassen worden war. Insgesamt habe der Tracker zwischen dem 2. bis 7. Mai über 90.000 Daten geliefert, so Backhaus im Verlauf einer Pressekonferenz am Freitag, 12. Juni.

Noch 215 Kilometer geschwommen

„Danach bricht das Signal ab“, sagte Backhaus. Der Buckelwal sei anschließend „mehr oder weniger gedriftet“. Der an der Rückenfinne angebrachte Tracker habe unter Wasser keine Daten mehr geliefert. Insgesamt habe der Wal nach seiner Freilassung noch 215 Kilometer zurückgelegt. Die genaue Todesursache sei weiterhin unklar.
„Die Trackerdaten beantworten nicht alle Fragen“, so Backhaus weiter. Sie zeigten aber, dass der Wal nicht unmittelbar nach der Freilassung verendet sei. „Das ist für mich eine entscheidende Feststellung“, betonte der Minister.
Am 14. Mai war vor der dänischen Insel Anholt im Kattegat zwischen Dänemark und Schweden ein Walkadaver entdeckt worden. Kurz darauf bestätigten dänische und deutsche Behörden, dass es sich um Timmy handelte.
Backhaus wies zudem darauf hin, dass man in Mecklenburg-Vorpommern – wo Timmy gestrandet war – zweimal kurz vor dem Abbruch der Rettungsaktion gestanden habe. „Das habe ich noch nie öffentlich gesagt“, so der Umweltminister. Einmal habe es die Initiative selbst erwogen, weil sie der Auffassung war, „es sei zu bürokratisch und dauere alles zu lange“. Das konnten wir dann durch Gespräche mit beiden Investoren der Rettung ausräumen, „weil wir in kürzester Zeit Entscheidungen getroffen haben, die rechtssicher waren“.
Auch Backhaus selbst habe ein vorzeitiges Ende in Erwägung gezogen, weil das erste Konzept mit zwei Pontons sowie einer Netz- und Planenkonstruktion nicht umsetzbar war.
Nach Wochen der vergeblichen Versuche sollte der Wal in die Nordsee gebracht werden.

Nach Wochen der vergeblichen Versuche sollte der Wal in die Nordsee gebracht werden.

Foto: Philip Dulian/dpa

Untersuchungen gaben bisher keine Erkenntnisse

Der gut zwölf Meter lange Buckelwal tauchte erstmals Anfang März im Hafen von Wismar auf. Er irrte danach wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umher und strandete mehrfach vor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt lag er vor der Insel Poel.
Obwohl Experten das schwer angeschlagene und geschwächte Tier nach mehreren gescheiterten Hilfsversuchen schon aufgegeben hatten, duldete Backhaus Mitte April den Rettungsversuch einer Privatinitiative. Die Aktivisten brachten Timmy in einem Lastkahn aus der Ostsee und entließen ihn am 2. Mai im Kattegat ins offene Meer.
Den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern wurden nun von dem Tracker aufgezeichnete Bewegungsdaten zur Verfügung gestellt, die ausgewertet wurden. Weitere Daten unter anderem zu Wassertemperatur, Tauchtiefe, geschwommenem Radius, Geschwindigkeit und auch Untersuchungen zu den Organen sollen laut Backhaus in einigen Wochen oder Monaten übermittelt und wissenschaftlich ausgewertet werden.
Bei der Untersuchung des Kadavers in Dänemark Anfang Juni sei „nichts Ungewöhnliches“ entdeckt worden – „weder am, noch im Wal“, sagte Backhaus. Es habe keine schwerwiegenden inneren oder äußeren Verletzungen gegeben, auch Reste eines Fischernetzes seien nicht gefunden worden. Auch die Untersuchungen auf Bakterien, Viren oder Krankheiten habe keinen Aufschluss gegeben.
Umweltminister Backhaus stellt Ergebnisse der Senderauswertung vor.

Umweltminister Backhaus stellt Ergebnisse der Senderauswertung vor.

Foto: Jens Büttner/dpa

Aus dem Kadaver soll Biokraftstoff hergestellt werden

Es gebe „nach heutigem Erkenntnisstand keine belastbaren Hinweise“, dass der Transport oder die Freisetzung des Meeressäugers zu seinem Tod oder zur Gefährdung beigetragen hätten, sagte Backhaus. „Der Rettungsversuch war aus unserer Sicht rechtlich und fachlich vertretbar.“
Der Umweltminister betonte auch selbstkritisch, dass Deutschland auf die Strandung eines großen Wals nicht vorbereitet sei. „Es fehlen Standards, es fehlen eingespielte Abläufe“, erläutert er. Auch die Zuständigkeiten auf Bundes- und Länderebene sei nicht „ausreichend definiert“. Das müsse sich ändern, „wir brauchen klare Strukturen“.
Aus dem Kadaver des Buckelwals soll Biokraftstoff hergestellt werden, aus dem restlichen Material soll nach Angaben der dänischen Behörden Fleisch- und Knochenmehl gemacht werden, das ebenfalls als Biokraftstoff genutzt werden kann, etwa bei der Zementherstellung.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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ausland

EU-Sanktionen könnten Fischstäbchen teurer machen

Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland könnte erhebliche Konsequenzen für deutsche Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben.
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduziert werden muss. Angesichts des begrenzten Angebots könnte dies zu Produktionseinschränkungen und höheren Preisen zu führen.
Konkret ist den Plänen zufolge vorgesehen, die Importmenge sofort nach Inkrafttreten des neuen Sanktionspakets auf den Durchschnittswert der Jahre 2023 bis 2025 zu begrenzen. Nach einem Jahr sollen dann nur noch 75 Prozent der Menge und nach zwei Jahren nur noch 50 Prozent importiert werden dürfen.

Sanktionen sollen Russland die Kriegsführung erschweren

Die Strafmaßnahme hat zum Ziel, die Einnahmen der Exportwirtschaft Russlands weiter zu reduzieren, um dem Land die Kriegsführung gegen die Ukraine zu erschweren. Zeitweise war auch ein komplettes Einfuhrverbot diskutiert worden. Diese Idee wurde allerdings wegen der Möglichkeit von erheblichen negativen Folgen für europäische Unternehmen und Bürger vorerst wieder verworfen.
Nach Angaben des Thünen-Instituts, das zum Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums zählt, ist Russland der viertgrößte Produzent von Meeresfisch weltweit und Deutschland in der EU der größte Abnehmer für Alaska-Seelachs-Filet aus Russland.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden allein im vergangenen Jahr 93.500 Tonnen gefrorene Filets im Wert von rund 228 Millionen Euro in die Bundesrepublik importiert.
Von 2020 bis 2024 sei der Anteil Russlands an Alaska-Seelachsfilet-Importen von 15 auf 45 Prozent gestiegen, schreibt das Thünen-Institut in einem Dossier. In Deutschland stünden die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.

Vollständiger Ausgleich nicht möglich

Das Institut warnt deswegen, dass die jetzt geplanten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Angebot und die Preise der Produkte sowie auf die Arbeitsplätze in der deutschen fischverarbeitenden Industrie nach sich ziehen könnten.
In dem Dossier des Bundesforschungsinstituts heißt es, in der Industrie gebe es Überlegungen, die Fehlmenge durch andere Fischarten auszugleichen – etwa durch Süßwasserfische aus Aquakultur wie den Pangasius. Ein vollständiger Ausgleich werde jedoch nicht möglich sein, weder nach Menge noch nach Darbietungsform oder Preis.
Alaska-Seelachs wird nach Angaben des Instituts vor allem im Golf von Alaska, dem Ochotskischen Meer zwischen Russland und Japan und in der Beringsee gefangen und dann auf den Verarbeitungsschiffen meist als Filet, aber auch als ausgenommener Fisch tiefgefroren.

Russischer Fisch könnte nach China gehen

Neben Russland produzieren nach Angaben des Thünen-Instituts nur die US-amerikanischen Fischereien vergleichbare Mengen. Diese seien jedoch durch langfristige Lieferverträge gebunden und könnten einen Ausfall russischer Lieferungen nicht substituieren, heißt es.
Das Institut erwartet zudem, dass der von der EU nicht mehr gekaufte Fisch aus russischen Quellen dann in andere Weltregionen geliefert wird, weil es jetzt schon mehr Nachfrage als Angebot für günstigen Alaska-Seelachs gibt.
„In der Summe würde die deutsche Fischindustrie und damit auch die Versorgung des europäischen Marktes mit günstigen Fischprodukten unwiderruflich Schaden nehmen“, heißt es in dem Dossier „Droht eine Fischstäbchenkrise?“. Selbst nach einem Ende des Ukraine-Krieges würden Fischstäbchen dann aus Fernost kommen und nicht aus heimischer Produktion.

Deutsche Hersteller schweigen bislang

In Deutschland ansässige Produzenten wie Iglo oder Frosta äußerten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den geplanten EU-Sanktionen und den möglichen Folgen. Der Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels teilte mit, als Branchenverband prüfe er aktuell den Vorschlag der Europäischen Kommission zum 21. Sanktionspaket.
Dieses soll nach Angaben von Diplomaten spätestens im Juli beschlossen werden und neben den Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs unter anderem auch ein komplettes Importverbot für russischen Kabeljau ab 2028 umfassen.
Bereits in der Vergangenheit hat die EU etwa die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland weitgehend eingeschränkt und Importverbote für Güter wie Zement, Holz, Diamanten und Gold erlassen. (dpa/red)
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deutschland

Jobcenter-Chef nach Kostenaffäre abberufen

Nach Kritik an explodierenden Kosten in Höhe von fast einer Million Euro für einen Besprechungsraum hat der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters seinen Posten verloren.
Die Trägerversammlung entband Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben, wie die Arbeitsagentur und das Arbeitsressort mitteilten. Zur Trägerversammlung gehören Vertreter des Jobcenters, des Arbeits- und des Finanzressorts.

Kreativraum kostete 906.000 Euro

Der sogenannte „Kreativraum“ mit Designermöbeln kostete rund 906.000 Euro. Das stünde in keinem Verhältnis, kritisierte die Trägerversammlung, die nach eigenen Angaben nicht darüber informiert war. Weitere 293.000 Euro entfielen auf einen Raum für ein Projekt für Frauen in der Arbeitswelt.
Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling zeigte sich entsetzt. „Die vorliegenden Erkenntnisse haben das Vertrauen der Träger in die Geschäftsführung nachhaltig erschüttert“, sagte die SPD-Politikerin. „Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung erforderlich, Thorsten Spinn als Geschäftsführer abzuberufen.“
Die Trägerversammlung kündigte an, über weitere organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche Konsequenzen zu beraten und den Skandal vollständig aufzuklären. (dpa/red)
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china deutschland

Bundesregierung fehlt Lagebild zu chinesischen Bauteilen

Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die FAZ berichtet.

Energieanlagen zunehmend im Fokus

Die Regierung sieht zwar die Gefahren, die von chinesischer Technik in Autos, Windrädern und Hafenkränen ausgehen können. Nach eigener Aussage bewertet sie die Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen als immer wichtiger werdendes Thema für die Elektrizitätsversorgung in Deutschland und Europa.
Laut Bundesinnenministerium sei man aber immer noch dabei, technische und regulatorische Gegenmaßnahmen zu prüfen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, sagte der FAZ, die Antwort der Bundesregierung bestätige seine schlimmsten Vermutungen zu den Sicherheitsrisiken chinesischer Technologien im Bereich der kritischen Infrastruktur.
Es bestätige sich die Sorge, dass Chinas Einfluss auf die kritische Infrastruktur in Deutschland ein hohes Sicherheitsrisiko darstelle. Dass Deutschland keine umfassende Übersicht über verbaute chinesische Komponenten habe, sei hochriskant. „Es ist höchste Zeit, hier konkrete Maßnahmen umzusetzen.“ (dts/red)
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gesellschaft

Mann in Sachsen erschossen – zwei Verdächtige festgenommen

Im sächsischen Strehla ist ein Mann erschossen worden. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest, wie die Beamten am Freitag, 12. Juni, in Dresden mitteilten. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.
Zeugen alarmierten am Donnerstagabend die Beamten, nachdem vor einem Haus in Strehla im Landkreis Meißen Schüsse gefallen waren. Die Rettungskräfte fanden einen 42-jährigen tödlich verletzten Mann.
Mit Unterstützung eines Hubschraubers suchten die Einsatzkräfte nach den mutmaßlichen Tätern, zu denen Zeugenangaben vorlagen. Kurze Zeit später nahmen Beamte in Riesa zwei 37 und 41 Jahre alte Männer Männer fest.
Deren Beteiligung an der Tat sei Gegenstand der Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. (afp/red)
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wirtschaft

Insolvenzen bei Verbrauchern und Firmen steigen weiter

Inmitten der Wirtschaftskrise reißt die Welle der Firmenpleiten in Deutschland nicht ab.
Im ersten Quartal wurden 6.275 Unternehmensinsolvenzen bei den Amtsgerichten beantragt und damit 6,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allein im März stieg demnach die Zahl um 15,8 Prozent.
Auch Privatleute geraten zunehmend in finanzielle Bedrängnis. So gab es im März 7.462 Verbraucherinsolvenzen – fast ein Fünftel (18,9 Prozent) mehr als im Vorjahr. Im ersten Quartal legte die Zahl um sechs Prozent zu.

Forderungen der Gläubiger sinken trotzdem

Die Forderungen der Gläubiger aus den Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal beliefen sich auf rund 9,3 Milliarden Euro – deutlich weniger als ein Jahr zuvor mit 19,9 Milliarden Euro.
Dem Statistischen Bundesamt zufolge liegt das daran, dass im ersten Quartal 2025 mehr Großunternehmen Insolvenz beantragt hatten. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im ersten Quartal dieses Jahres 17,7 Insolvenzen. Am stärksten betroffen waren Verkehr und Lagerei sowie das Gast- und Baugewerbe.
Bei den Daten ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen fast drei Monate davor.
Experten wie die Kreditauskunftei Creditreform rechnen auch im laufenden Jahr mit mehr Insolvenzen in Deutschland. Einer Studie der Beratungsgesellschaft EY Parthenon zufolge erwarten auf Krisenfälle spezialisierte Banken mehr Umstrukturierungen angesichts steigender Energie- und Rohstoffkosten, Kriegen und einer schwächeren Wirtschaft.
Für den Auto- und Maschinenbau werde in Deutschland der höchste Restrukturierungsbedarf erwartet, während der Druck in der Immobilienbranche sinke. Deutschland als Exportnation sei vom global langsameren Wirtschaftswachstum und geopolitischen Krisen stärker betroffen als andere Länder in Europa. (dpa/red)
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wirtschaft

Siemens-Energy-Chef warnt vor Rückstand bei Rechenzentren

Siemens-Energy-Chef Christian Bruch warnt davor, dass Deutschland beim Aufbau von Rechenzentren den Anschluss verpasst. „Wenn wir die Rechenzentren und die dazugehörige Wertschöpfung nicht ins Land holen, wird das Konsequenzen für unseren Wohlstand haben“, sagte Bruch. Siemens Energy baut keine Rechenzentren, ist aber ein Zulieferer der Branche.
In Maintal bei Frankfurt hatte der US-Konzern Edgeconnex vor kurzem den Plan gestoppt, ein Rechenzentrum zu errichten. Im Mittelpunkt der Kritik einer Bürgerinitiative stand das Vorhaben, ein Gaskraftwerk zu errichten, das den Strom für das Rechenzentrum erzeugen sollte. Über den Streit und den Stopp sagte Bruch in Hamburg: „Solche Dinge machen mich ehrlich gesagt ratlos.“
Bruch sagte, wer zu spät komme, den bestrafe das Leben. „Diese Gefahr sehe ich ganz konkret beim Thema Rechenzentren und KI.“ Der Konzernchef glaubt nach eigener Aussage, dass Europa im KI-Bereich eine Chance haben kann. „Dafür müssen wir aber auch bereit sein, die notwendige Infrastruktur wie Rechenzentren tatsächlich zu bauen.“

Internationaler Wettbewerb um Rechenzentren

Rechenzentren werden zunehmend gebraucht, um Daten zu speichern und KI-Anwendungen zu betreiben. Unter anderem wegen des wachsenden Energiebedarfs der Branche gibt es Kritik an dem Bau der Anlagen.
Im Wettbewerb um Rechenzentrumskapazität sind die USA führend vor China. Deutschland verfügt über eine Kapazität von knapp drei Gigawatt, von denen rund 500 Megawatt auf KI entfallen.
Künftig soll die Kapazität in der Bundesrepublik auf mindestens sechs Gigawatt ausgebaut werden, von denen mindestens zwei Gigawatt KI-Anwendungen vorbehalten sein sollen. (dpa/red)
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wirtschaft

Immer mehr Firmen sehen KI als Ersatz für Fachkräfte

Knapp 20 Prozent der Unternehmen, die bereits Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, halten es für leicht oder sehr leicht, Arbeitskräfte mit Fach- oder Hochschulabschluss durch weniger qualifizierte Mitarbeiter zu ersetzen, die von KI unterstützt werden. Das ergab eine Erhebung des Münchner Ifo-Instituts.
Rund 15 Prozent dieser Unternehmen gaben demnach an, dass es ebenso leicht sei, erfahrene Arbeitskräfte durch unerfahrene, aber KI-nutzende Mitarbeiter zu ersetzen. „KI verändert die Arbeitswelt und kann in manchen Bereichen auch formale Qualifikationen und Erfahrungen teilweise ersetzen“, sagte Ifo-Forscherin Anna Ruffert.
Bisher setzen nach eigenen Angaben 54,5 Prozent der Unternehmen KI in ihren Geschäftsprozessen ein.
Besonders im Handel ist dieser Trend ausgeprägt, wo 28,6 Prozent der Unternehmen die Ersetzbarkeit von (Fach-)Hochschulabschlüssen durch KI als leicht oder sehr leicht einschätzen.
Bei den Dienstleistern liegt dieser Wert bei 19,7 Prozent, im verarbeitenden Gewerbe bei 14,6 Prozent und im Bauhauptgewerbe bei 9,3 Prozent. Die Ergebnisse sind über alle Unternehmensgrößen hinweg nahezu identisch.

Berufserfahrung bleibt wichtiger Faktor

Bei der Berufserfahrung zeigt sich ein etwas schwächerer Effekt. Im Handel können 22,9 Prozent der Unternehmen Berufserfahrung leicht oder sehr leicht durch eine KI-unterstützte, unerfahrene Arbeitskraft ersetzen.
Bei den Dienstleistern beträgt dieser Wert 14,5 Prozent, gefolgt vom verarbeitenden Gewerbe mit 12,6 Prozent und dem Bauhauptgewerbe mit 7,7 Prozent. „Berufserfahrung ist für Unternehmen offenbar etwas schwerer durch KI zu kompensieren als formale Abschlüsse“, so Ruffert.
Hingegen schätzt immer noch mehr als die Hälfte der Unternehmen (55,4 Prozent), die KI einsetzen, es als schwer oder gar nicht möglich ein, eine Arbeitskraft mit (Fach-)Hochschulabschluss durch KI-unterstützte, weniger qualifizierte Mitarbeiter zu ersetzen.
Beim Austausch einer erfahrenen durch eine KI-nutzende, unerfahrene Arbeitskraft liegt dieser Anteil sogar bei 62,7 Prozent. (dts/red)
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wirtschaft

DIHK mahnt bei Reformen Wachstumsorientierung an

Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, damit Reformen rasch in die Tat umgesetzt werden.
„Wir erleben eine der wirtschaftlich schwierigsten Phasen in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Seit sechs Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass jetzt Taten folgen.“ Die Gespräche seien konstruktiv gewesen und könnten die Basis für einen gemeinsamen Reformkurs sein.
Alle Reformen müssten auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland einzahlen, so der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Für die Wirtschaft zählt, was in den Unternehmen ankommt. Dafür muss die Regierungskoalition geschlossen handeln und ein klares Signal der Handlungsfähigkeit senden“, sagte Adrian.

Energiepreise, Arbeitskosten und Bürokratie im Fokus

„Unsere Energiepreise müssen sinken, unsere Arbeitskosten müssen runter und Bürokratie muss spürbar abgebaut werden. Wir brauchen ein Steuersystem, das Investitionen fördert, einen dynamischen Arbeitsmarkt und zukunftsfähige Sozialsysteme“, forderte er.
„Rahmenbedingungen, die Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung nachhaltig verbessern, sind dringend nötig. Nur dann gelingt es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu stärken und neue Wachstumsimpulse zu setzen“, sagte Adrian.
„Ein starker Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für unser aller Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Denn es geht um unser Land“, mahnte er.
„Es geht um unseren Wohlstand und unsere Zukunft. Die Verantwortung, diese Weichen zu stellen, liegt bei der Bundesregierung. Wir sind bereit, diesen Reformprozess mit unserer Expertise und ganzer Kraft konstruktiv zu begleiten.“ (dts/red)
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Bundesweites Drohnen-Abwehrnetz in Planung

Um der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen zu begegnen, plant die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein bundesweites Drohnen-Abwehrnetz. Dieses solle gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom realisiert werden, berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Drohnen stellen eine zunehmende Gefahr für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland dar. Um diese zu schützen, müssen wir die verfügbaren Kräfte bündeln“, sagte DFS-Chef Arndt Schoenemann der Zeitung.

KI soll Daten verknüpfen

Der „Aktionsplan Drohnen Deutschland“ sieht dem Bericht zufolge eine auf Künstliche Intelligenz (KI) gestützte Plattform vor. Diese solle Daten von Mobilfunkmasten mit stationären Drohnen-Entdeckungs- und -Abwehranlagen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehr-Einrichtungen verbinden.
Die von dezentralen Überwachungssensoren gemeldeten Daten sollen demnach zusammengeführt und automatisiert ausgewertet werden. Ziel sei ein bundesweites Drohnen-Luftlagebild, das die Basis einer zivilen und militärischen Drohnenabwehr bilden soll.
Die teils gezielten Drohnen-Angriffe auf Flughäfen in den vergangenen Monaten seien als „Beginn einer hybriden Kriegsführung“ zu sehen, deren wirksame Bekämpfung noch an Zuständigkeitsfragen auf Bundes- und Länderebene scheitere, sagte Schoenemann.

Zentrale Plattform geplant

„Statt eines Flickenteppichs an Einrichtungen und Zuständigkeiten brauchen wir eine zentral geführte Drohnendetektion und -abwehr, bei der alle Informationen zusammenfließen.“
„Die technologischen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr sind bei deutschen Herstellern vorhanden“, sagte Hensoldt-Vorstandschef Oliver Dörre. „Doch um im Fall einer Bedrohung handlungsfähig zu sein, braucht es eine Architektur, die die verschiedenen Systeme zur Erkennung, Klassifizierung und Bekämpfung von Drohnen koordiniert.“
Die geplante Plattform sollte Systeme aller Hersteller integrieren können. (afp/red)
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Bundestag berät erstmals über Reform der Krankenkassen

Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (09.00 Uhr).
Das umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zielt darauf ab, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen.
Ohne die Reform sei bereits im kommenden Jahr ein Defizit in Höhe von 15,3 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erwarten. Nach der Debatte geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Weitere Gesetze auf der Tagesordnung

Am Mittag soll das Plenum ein Gesetz verabschieden, das die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft unterbinden soll. Die Koalition will damit verhindern, dass Männer deutscher Staatsangehörigkeit die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um diesem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu verhelfen und einen Familiennachzug zu ermöglichen.
In einer Aktuellen Stunde am Nachmittag debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Grünen über die Koalitionspläne zu Kürzungen bei der Pflegeversicherung. (afp/red)
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Bundesverwaltungsgericht weist Klage auf Zeugenaussage Steinmeiers ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen eines Medienunternehmens gegen die Nutzung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen.
Das Unternehmen habe in dieser Frage keine Klagebefugnis, entschied das Gericht am Donnerstag (AZ: BVerwG 1 C 19.25).
Ebenfalls abgewiesen wurden in gleicher Sache Klagen des Unternehmens gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für zwei frühere Mitglieder der Bundesregierung (AZ: BVerwG 1 C 25.25).

Hintergrund: Streit um Entlassung eines Beamten

In dem Fall geht es darum, dass 2018 ein im Bundesinnenministerium tätiger politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Eine Zeitung schrieb danach über angebliche Gründe der Entlassung.
Der betroffene Beamte erstritt vor Gericht, dass dies nicht weiter behauptet werden durfte. Der Verlag legte dagegen Berufung ein und das Oberlandesgericht Hamburg wollte Steinmeier sowie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Umständen der Versetzung anhören.
Steinmeier berief sich jedoch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. In Zivilprozessen muss das Staatsoberhaupt nicht aussagen, wenn das dem Wohl Deutschlands schaden würde.

Gericht: Keine Klagebefugnis für Medienunternehmen

Das galt auch in diesem Fall, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun anders als das erstinstanzliche Gericht, dass es nicht einmal eine Klagebefugnis des Medienunternehmens gebe.
Abgewiesen wurde durch das Bundesverwaltungsgericht auch die Klage hinsichtlich der beiden Mitglieder der Bundesregierung.
„Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Der Rechtfertigungsdruck, der durch eine Begründungspflicht oder die Offenlegung der Gründe für die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entsteht, würde die ministerielle Entscheidungsfreiheit bei der Besetzung wichtiger Ämter ernsthaft gefährden oder stark erschweren.“

Der Fall: Beamter aus dem BAMF-Bereich

Der in den Ruhestand versetzte Beamte war im Bundesinnenministerium für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig.
In dem Medienbericht war die Versetzung in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Außenstellen des Bamf gebracht worden. (afp/red)
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Deutscher, britischer und französischer Botschafter zu Gespräch im russischen Außenministerium

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben die Botschafter der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Russland am Donnerstag, 11. Juni Gespräche im russischen Außenministerium geführt.

Gespräche in Moskau: Westliche Diplomaten bei Galusin

Die Diplomaten kamen in Moskau mit Vizeaußenminister Michail Galusin zusammen. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“.
In einer später veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme teilten die drei Länder mit, sie hätten Moskau die wichtigsten Schlussfolgerungen des Treffens mit Selenskyj in Großbritannien dargelegt.
Dazu gehöre „die Unterstützung für Präsident Selenskyjs Forderung nach direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, um einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zu erreichen“.

Moskau: Westen will Krieg gegen Russland fortsetzen

Die russische Regierung erklärte, im Gespräch mit den Botschaftern sei es um die „destruktive“ Ukraine-Politik Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs gegangen.
Moskau warf ihnen zudem vor, „im Namen und auf Kosten“ der europäischen Länder „den Krieg gegen Russland“ fortsetzen zu wollen. Zuvor hatte Moskau mitgeteilt, das Treffen habe auf Wunsch der Botschafter stattgefunden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen am Sonntag in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Drei europäische Staaten für direkte Ukraine-Russland-Gespräche

Bei dem Treffen stellten sich die drei europäischen Regierungschefs hinter einen Vorschlag Selenskyjs für direkte Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew.
Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zuvor abgelehnt.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als vier Jahren haben diplomatische Vertreter europäischer Länder bisher nur selten Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geführt, sie wurden allerdings immer wieder ins Außenministerium in Moskau einbestellt.
Mehrere europäische Länder, darunter auch Frankreich, hatten zuletzt eine Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland angeregt. Von den USA vermittelte Gespräche brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
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wirtschaft

Lobbycontrol: Wirtschaft gibt Rekordsumme für Einflussnahme auf EU-Institutionen aus

Unternehmen und Wirtschaftsverbände geben nach Angaben von Lobbycontrol Rekordsummen aus, um EU-Institutionen zu beeinflussen.
Zum Stichtag 11. Mai 2026 waren es binnen eines Jahres insgesamt 382 Millionen Euro, wie eine am Donnerstag, 11. Juni in Brüssel veröffentlichte Analyse von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory ergab.

Big Tech gibt Millionen für Lobbying aus

Dies waren demnach 27 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und fast 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2020.
Einbezogen wurden demnach Unternehmen und Wirtschaftsverbände mit einem jährlichen Lobbybudget von mindestens einer Million Euro – insgesamt 173 Akteure. In der Mehrheit der Fälle beziehen sich die Zahlen auf das Jahr 2025, bei einigen Unternehmen, die ein abweichendes Geschäftsjahr haben, auf diesen Zeitraum.
Die größten Tech-Konzerne verfügen den Angaben zufolge insgesamt über die höchsten jährlichen Lobbybudgets von insgesamt mindestens 73 Millionen Euro.
„Sie nutzen diese Mittel, um starke Regeln zum Schutz unserer digitalen Rechte zu bekämpfen“, erklärte Lobbycontrol.
Felix Duffy, Kampagnenmitglied bei Lobbycontrol, erklärte dazu: „Dass die größten Big-Tech-Lobbyisten zusammen mindestens 73 Millionen Euro ausgeben, ist ein Warnsignal für die Demokratie.“

Big Tech, Energie & Chemie: Rekord-Lobbying gegen Regeln

Gerade jetzt brauche Europa dringend starke digitale Regeln. „Doch die mächtigsten Tech-Konzerne investieren Rekordsummen, um diese zu schwächen.“
Google, Amazon, Meta und Co. verfügten schon heute über enorme Marktmacht und privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern.
Die großen Energieunternehmen mit einem jährlichen Lobbybudget von insgesamt mindestens 52 Millionen Euro nutzten geopolitische Krisen wie den Iran-Krieg, um für ein Comeback fossiler Energien zu werben.
Zugleich versuchten sie, „‚Scheinlösungen‘ für die Klimakrise als nachhaltig umzudeuten“.
Die größten Chemiekonzerne und Branchenverbände geben zusammen mindestens 46,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.
„Sie fordern eine Schwächung der bestehenden und geplanten Regeln zum Schutz der Bürger vor schädlichen Chemikalien und Pestiziden“, kritisieren die Autoren.

Warnung vor wachsendem Lobby-Einfluss in Brüssel

Als „besorgniserregend“ bezeichnete Lobbycontrol, dass die Unternehmen und Verbände für die steigenden Ausgaben „mit beispiellosem Zugang zur Politik und politischen Ergebnissen belohnt“ würden, „die häufig dem öffentlichen Interesse schaden“.
So habe die EU-Kommission seit ihrem Amtsantritt eine Reihe von Deregulierungsinitiativen auf den Weg gebracht. Betroffen seien unter anderem die Chemikaliengesetzgebung, die Landwirtschaft, die Digitalpolitik, Industrieemissionen und Genehmigungsverfahren.
Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen, wie die EU-Lobbyregeln neu ausgerichtet werden sollten.

Ende des privilegierten Lobby-Zugang

So sollte die Kommission den privilegierten Zugang für Industrielobbys beenden und sicherstellen, dass andere Stimmen – etwa aus der breiten Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft sowie unabhängigen Wissenschaftlern – „klar und deutlich gehört werden“.
Außerdem müsse das EU-Transparenzregister für die registrierten Lobbyakteure rechtlich verbindlich werden.
Für ihre Studie nutzten Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory das von ihnen betriebene Portal Lobbyfacts. Das Portal ermöglicht es Journalisten, Aktivisten und Forschenden, Daten aus dem offiziellen EU-Transparenzregister zu durchsuchen, zu sortieren, zu filtern und zu analysieren.
So lässt sich nachverfolgen, welche Lobbyakteure auf EU-Ebene aktiv sind und wie sich ihr Einfluss im Laufe der Zeit entwickelt. (afp/red)
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gesellschaft

Jugendlicher übernimmt Mordauftrag: Dreieinhalb Jahre Haft in Köln

Wegen der Übernahme eines bezahlten Mordauftrags ist ein 18-Jähriger vom Landgericht Köln zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht sah es am Donnerstag, 11. Juni als erwiesen an, dass sich der in Schweden lebende Angeklagte im September vergangenen Jahres über einen Messengerdienst gegen Geld in unbekannter Höhe hatte anwerben lassen.

Vom Mordauftrag zur Festnahme

Nach Feststellungen des Gerichts war der damals 17-Jährige für den Mordauftrag nach Köln gereist. Er erhielt von seinen Auftraggebern unter anderem eine Schusswaffe, ein Handy und Informationen über den zu Tötenden.
Der Jugendliche begab sich demnach zwischen dem 9. und dem 11. Oktober dreimal zur Anschrift des Opfers, traf dieses aber nicht an.
Am 11. Oktober erfuhr die deutsche Polizei durch schwedische Behörden von dem Plan und nahm den Angeklagten fest, seither sitzt er in Untersuchungshaft.

Gericht weist Ausrede des Täters zurück

Schuldig gesprochen wurde er wegen sogenannten Sichbereiterklärens zu einem Mord sowie Waffenrechtsverstößen. Der Prozess fand laut Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Der schwedische Staatsbürger legte in der Verhandlung demnach ein Teilgeständnis ab. Seinen Angaben nach sollte der Auftrag lediglich darin bestehen, das Opfer durch Beinschüsse zu verletzen.
Das glaubte das Gericht aber nicht – unter anderem wegen des großen Aufwands bei der Tatplanung und der Tatsache, dass das Opfer wenige Wochen später durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde. (afp/red)
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Um das Klima zu schützen: Dänemark besteuert Ausstoß von Kühen, Rindern und Schweinen


In Kürze:

  • Dänemark ist das weltweit erste Land, das eine Abgabe auf Methanausstoß erhebt.
  • Dänemark hat mehr als 15.000 landwirtschaftliche Betriebe.
  • Bis 2045 sollen rund 1 Milliarde neue Bäume gepflanzt werden.
  • Die Regierung spricht von einem der ambitioniertesten Umweltabkommen in der dänischen Geschichte.

Die dänischen Landwirte müssen ab 2030 eine Steuer auf den Methanausstoß von Rindern und Schweinen bezahlen. Dies hat die Regierung des skandinavischen Landes bereits im November 2024 beschlossen. Die Fraktionen im Parlament einigten sich darüber überparteilich und kündigten finanzielle Unterstützung für die betroffenen Landwirte an.

Teilweiser Ausgleich durch Steuersenkung

Dänemark ist das erste Land weltweit, das eine Steuer auf die von einem Betrieb produzierte Methanmenge erhebt. Sie errechnet sich aus der Anzahl der Tiere und standardisierten Emissionsfaktoren. Grundlage für die Steuer ist der „Green Tripartite Deal“. Darin ist festgelegt, dass Tierhalter ab 2030 pro Tonne CO₂-Äquivalent 300 Kronen (40,14 Euro) zahlen. Der Betrag steigt bis 2035 auf bis zu 750 Kronen. Gleichzeitig senkt die Regierung die Steuerlast für Landwirte deutlich, sodass sie ab 2030 effektiv 120 Kronen und ab 2035 300 Kronen pro Tonne zahlen.
Um das Vorhaben auf den Weg zu bringen, hat die Regierung erstmals in der Geschichte des Landes eine Behörde gegründet, die den alleinigen Zweck hat, ein politisches Abkommen umzusetzen. Es erhielt den Namen „Ministerium für das Grüne Dreierbündnis“. Im Sommer 2024 unterzeichneten Vertreter aus Regierung, Parteien, Landwirtschaft und Naturschutz ein Abkommen für mehr Natur, sauberes Wasser und eine „nachhaltige Transformation der Landwirtschaft“.
Später im Jahr schloss die Regierungskoalition aus Sozialisten, Liberalen und den Moderaten mit der Liberalen Allianz, der Konservativen Volkspartei und den Radikalen Linken ein weiteres politisches Abkommen „zur Umsetzung eines grünen Dänemarks“. Damit wolle sich das Land „als Vorreiter der Energiewende“ positionieren, heißt es auf der Website des Ministeriums weiter. Vier Oppositionsparteien lehnten das Abkommen ab.
Zu den Zielen gehört die Pflanzung von 250.000 Hektar Wald. Das entspricht etwa 1 Milliarde neuer Bäume bis 2045. Die Einrichtung von 21 neuen Nationalparks und der verstärkte Schutz von Gewässern sind ebenfalls vorgesehen. 140.000 Hektar tief liegendes Ackerland, das bei der Bewirtschaftung hohe CO₂-Emissionen verursache, soll in Teilen der Natur überlassen werden.

Milliarden aus EU-Fonds umgewidmet

Neben einer „nachhaltigen Lebensmittelproduktion“ sind eine CO₂-Steuer für Tierhaltung sowie Investitionen von 43 Milliarden Kronen (knapp 5,8 Milliarden Euro) in einen Fonds zur Finanzierung grüner Initiativen vorgesehen.
Auf der Website der dänischen Kommunen findet sich eine Zeitleiste, die den vereinbarten Ablauf dokumentiert. So will die Regierung noch in diesem Jahr einen umfassenden Plan zur Wiederherstellung der Natur vorlegen. Er basiert auf der EU-Naturwiederherstellungsverordnung, welche Definitionen von Schutzgebieten enthält. 20 Prozent der Natur sollen unter Schutz gestellt werden.
Bereits umgesetzte und initiierte Maßnahmen zur Stickstoffreduktion aus den Umstellungsplänen sollen ebenfalls noch in diesem Jahr die Grundlage für Regeln zur Nutzung landwirtschaftlicher Flächen im Jahr 2027 bilden. Diese Regulierung soll gelockert werden, sobald die angestrebte Stickstoffreduktion erreicht ist.
Geld aus Brüssel gibt es für die Umsetzung ebenfalls. So hat die EU-Kommission im Oktober 2025 genehmigt, dass Dänemark rund 5,3 Milliarden Kronen (etwa 709 Millionen Euro) aus EU-Agrarmitteln umwidmet.

Kompromiss trotz großer Meinungsverschiedenheiten

Das Abkommen wird von Regierungsseite als eines der ambitioniertesten Umweltabkommen in der dänischen Geschichte dargestellt. Die Sozialwissenschaftler Jacob Torfing und Eva Sørensen sowie der Journalist und Berater Sigge Winther Nielsen sehen in dem Abkommen weitreichende Perspektiven für die zukünftige Entwicklung der dänischen Demokratie.
Gleichwohl könne das Konzept unter seinem eigenen Gewicht zusammenbrechen, mahnen die drei Autoren. Es müsse mehr Experten und Spezialisten – auch aus der Politikberatung – geben, um den Prozess zu begleiten.
Die Wirtschaftslage und auch die Kommunalwahlen könnten das Projekt zum Scheitern bringen. Die Landwirte müssen für das Land, das sie aufgeben, entschädigt werden. Dadurch sei das Vorhaben auch anfällig für steigende Bodenpreise, unvorhersehbare Verhandlungen und eine unsichere Finanzierung. Vor Kommunalwahlen bestehe zudem die Gefahr, dass lokale Protestbewegungen Druck auf die örtlichen Parteien ausüben, um die Pläne zu stoppen. Sie betonen die Einbindung von Bürgern und lokalen Bewegungen in Diskussionsrunden. Gleichwohl sollten „Bürger nicht darüber entscheiden, ob lokale Landbesitzer ihr Land abtreten sollen“.

Rahmen für Nahrungsmittelproduktion

Der Vorsitzende des dänischen Interessenverbandes für Land- und Lebensmittelwirtschaft (Landbrug & Fødevarer), Søren Søndergaard, zeigte sich zufrieden. Die Vereinbarung stecke den Rahmen für Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion für viele Jahre ab. Dank der Präsenz von Vertretern aus der Landwirtschaft sei es möglich geworden, die Industrie zu entwickeln, anstatt sie abzubauen. 
Maria Reumert Gjerding, die Präsidentin der Dänischen Gesellschaft für Naturschutz, sagte: „Trotz sehr großer Meinungsverschiedenheiten ist es auch gelungen, einen Kompromiss über eine CO₂-Steuer zu finden, der die Spuren einer umgebauten Lebensmittelindustrie darstellt – auch über das Jahr 2030 hinaus.“ Sie betonte zudem, dass es dank des Abkommens „deutlich mehr Wald, große Feuchtgebiete und viel mehr geschützte Natur in Dänemark“ geben werde. Es gibt jedoch auch Umweltorganisationen, die bemängeln, dass vieles zu langsam vorangehe.
Aus Sicht von Henrik Dalgaard ist die Vereinbarung eine kostspielige Lösung, die Folgen für die dänische Landwirtschaft haben könnte. „Ich müsste meine Maisanbaufläche halbieren und 60 bis 70 Hektar stilllegen“, erklärt der Bauer gegenüber dem Fernsehsender „TV2 Nord“. Dem Bericht zufolge haben sich Landwirte zusammengeschlossen und einen eigenen Modellvorschlag erarbeitet. Die finanziellen Kosten betreffen dabei nicht nur einzelne Landwirte, die Stickstoff in Naturgebiete einleiten, sondern werden gemeinsam und solidarisch getragen.

Landwirtschaft als zweitgrößte Quelle für Emissionen

Der dänische Agrarsektor gilt nach der Energiesparte als die zweitgrößte Quelle von Emissionen im Land, heißt es im 2023 erschienenen „National Inventory Report“. Demnach verursacht die Landwirtschaft etwa 28 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen und ist für mehr als 80 Prozent der Methan- und Lachgasemissionen verantwortlich. Ein großer Teil dieser Emissionen stammt aus der Tierhaltung, heißt es in dem Report weiter. Dänemark hat mehr als 15.000 Viehbetriebe mit Millionen von Kühen, Schweinen und anderen Tieren.
Die hohen Emissionen der Landwirtschaft „können so nicht weitergehen“, sagte Klimaminister Lars Aagaard in einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen CO₂-Reduktionsmaßnahmen. Er fügte hinzu, dass „noch viel Arbeit bevorsteht“, um diese Pläne umzusetzen, zitiert ihn das britische Fachportal „Carbon Brief“. Dass die Maßnahmen des Dreierbündnisses zu einer Einsparung von 1,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten führen könnten, werde Dänemark, dabei helfen, seine Klimaziele bis 2030 zu erreichen, so der damalige Finanzminister Jeppe Bruus. Zudem sei es „ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2045“.
Prof. Søren Petersen, Bodenmikrobiologe an der Universität Aarhus in Dänemark, ist der Meinung, dass der Plan „zu erheblichen Verringerungen der landwirtschaftlichen Emissionen führen könnte“. Allerdings müsse er korrekt umgesetzt werden. „Das vielleicht größte Hindernis besteht derzeit darin, dass viele Technologien mit Potenzial zur Treibhausgasminderung noch nicht ausreichend dokumentiert sind oder dass die Emissionsquellen stark schwanken und nur schwer zu quantifizieren sind.“
Er weist außerdem darauf hin, dass es oft „schwierig ist, landwirtschaftliche Emissionen zu messen“, und ergänzt: „Wenn wir uns auf Kriterien zur Dokumentation von Emissionen und der Wirkung von Minderungsmaßnahmen einigen können, sehe ich durchaus Potenzial für die Entwicklung verschiedener Technologien. Diese Kriterien müssen auch bei der internationalen Überprüfung der nationalen Emissionsbilanz anerkannt werden. Nur dann können solche Technologien wirksam auf Betriebsebene zum Einsatz kommen.“

Werte basieren auf Schätz- und Modellrechnungen

Bislang basieren die landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen überwiegend auf Schätz- und Modellverfahren. Daher sind sie mit Unsicherheiten verbunden. Das beschreibt auch der Weltklimarat in seinen „Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare“. Demnach nutzt er für Methan aus der Tierhaltung Daten zur Energieaufnahme der Tiere sowie Methan-Umwandlungsfaktoren und leitet daraus Emissionsfaktoren pro Tierkategorie ab (Band 4, Kapitel 10). Für Lachgas aus Böden und Düngung erfolgt die Berechnung über Stickstoffflüsse und Emissionsfaktoren anstelle direkter Messungen (Band 4, Kapitel 11). Auch die CO₂-Emissionen und -Aufnahmen im Landnutzungssektor basieren auf Modellierungen von Kohlenstoffbeständen und deren Veränderungen (Band 4, Kapitel 2).
In Deutschland fallen die Reaktionen auf die Vereinbarung und die Einführung einer CO₂-Abgabe auf landwirtschaftliche Emissionen unterschiedlich aus. Umweltverbände wie der Rat für nachhaltige Entwicklung sehen in dem Modell einen möglichen Orientierungspunkt für die Diskussion über eine stärkere Bepreisung von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. Der Rat empfiehlt, Erfahrungen des Nachbarlandes in Studien zur Ausgestaltung möglicher deutscher Klimainstrumente einzubeziehen. Dabei seien vor allem  Ausgleichsmechanismen zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen zu prüfen.
Das „Handelsblatt“ beschreibt die dänische Entscheidung als Beispiel dafür, wie sich Klimaschutz in der Landwirtschaft politisch umsetzen lässt. In Fachdebatten wird zudem auf offene Fragen bei der Umsetzung, der Wettbewerbsfähigkeit und der langfristigen Wirkung der Maßnahmen hingewiesen.