Für den 31. Oktober werden bundesweite Proteste der Aktion „GenZ regelt“ erwartet, die sich an den Protesten in Frankreich orientieren. Im öffentlichen Diskurs dazu werden verschiedene Bedrohungsszenarien diskutiert, darunter auch mögliche gewaltsame Ausschreitungen.
Wie bewertet die Polizei die Aufrufe und von welcher Bedrohungslage geht sie aus? Darüber sprachen wir mit Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.
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Es gibt Aufrufe von „GenZ regelt“ in verschiedenen deutschen Städten, Proteste in Anlehnung an die Proteste in Frankreich durchzuführen. Wie schätzt die Polizei das Gefahrenpotenzial aktuell ein?
Zunächst wissen wir von Veranstaltungen, die durch GenZ am 31. Oktober geplant sind. Im Moment ist im Aufruf von Protestaktionen in 23 Städten die Rede. Wir gehen zunächst davon aus, dass die Proteste friedlich ablaufen werden.
Was wir aber in Frankreich, Italien und Spanien in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, sind gewaltbereite Proteste. In den sozialen Netzwerken werden genau solche Aufrufe dazu verbreitet.
Genau deswegen bereiten sich die Polizeibehörden und andere Sicherheitsbehörden auch darauf vor. Bund und Länder sind im Zusammenspiel auf alles vorbereitet.
Die Proteste in Frankreich begannen zunächst mit Schülern, die gegen schlechte Bedingungen an den Schulen auf die Straße gingen. Mittlerweile sieht sich die Polizei in Frankreich, aber auch in anderen Ländern mit gewaltsamen Ausschreitungen konfrontiert. Wie konnte aus Ihrer Sicht die Lage so stark kippen? Und ist solch eine Entwicklung auch für Deutschland denkbar?
Zunächst muss man betrachten, dass solche gewaltsamen Proteste in unserem Nachbarland Frankreich leider immer wieder stattfinden. Die Bevölkerung ist dort durchaus ein bisschen anders aufgestellt als bei uns und protestiert öfter mit Gewalt.
In Deutschland kennen wir solche Situationen zumindest bisher nicht in diesem Ausmaß. Das ist auch gut so!
Wir müssen aber davon ausgehen, dass militante Linksextreme und gewalttätige Linke diese Art von gewaltsamen Protest aus Frankreich nach Deutschland bringen wollen. Deswegen müssen wir jetzt aufpassen.
Wie genau bereitet sich die Polizei auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen vor? Welche Sicherheitskonzepte und Einsatzmittel stehen ihr zur Verfügung?
Zunächst erfolgt eine Beobachtung im Vorfeld durch den betreffenden Landesverfassungsschutz. Die Polizeibehörden beobachten die sozialen Medien sehr intensiv, denn genau dort finden derzeit diese Gewaltaufrufe statt.
Wir bewerten diese Aufrufe. Der Verfassungsschutz bewertet sie, um zu verifizieren, ob sie ernst zu nehmen sind, und um im Vorfeld die Autoren oder Verantwortlichen herauszufiltern. Denn dann kann die Polizei schon im Vorfeld an diese Menschen herantreten und reagieren.
Wie wird die Polizei in Deutschland mit möglichen Gewalttaten im Rahmen von Protesten umgehen?
Zunächst stehen deeskalierende Maßnahmen im Vordergrund. Das heißt, die Polizei wird sich zurückhalten, die Protestaktion genau beobachten und letztendlich so wenig wie möglich einschreiten. Allerdings ist auch klar, dass wir auf alle Situationen vorbereitet sind.
Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet. Der Bund arbeitet mit den Ländern eng zusammen.
Die französische Polizei hat Schwierigkeiten, die Proteste einzudämmen. Was unterscheidet die Taktik der französischen Polizei von der deutschen?
Wir haben jetzt auch eine neue Situation. Das möchte ich vorwegschicken, denn wir sprechen von 23 Veranstaltungsorten an einem Tag. Das stellt uns natürlich vor eine besondere Herausforderung. Ich glaube, es ist auch die Taktik der Veranstalter, so zu agieren.
Nichtsdestotrotz haben wir unsere Landespolizeien, die sehr gut aufgestellt sind, sowie die Bundespolizei mit ihren weit über 30 Einsatzhundertschaften, die die Länder unterstützen können. Sie verfügen über schweres Gerät wie Wasserwerfer, Absperr- und Räumgitter sowie Hubschrauber, um im Ernstfall schnell Kräfte verlagern zu können.
Das heißt, wir sind in Deutschland gut vorbereitet.
Die Berliner Polizei teilte der Epoch Times heute mit, dass zunächst von GenZ eine Versammlung für Berlin angemeldet worden ist, dann jedoch wieder zurückgezogen wurde. Wie ordnen Sie das ein?
Na ja, wenn der Veranstalter seine Genehmigung zurückzieht, dann haben wir auch keine genehmigte Veranstaltung mehr. In diesem Fall wird die Genehmigung entzogen. Dann hat die Polizei von vornherein ganz andere Möglichkeiten.
Denn einer nicht genehmigten Veranstaltung kann von Anfang an mit ganz anderen Maßnahmen begegnet werden als einer genehmigten. Das heißt, die Polizei kann von vornherein jegliche Ansammlung auflösen. Das ist der Unterschied zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Veranstaltungen.
Bereitet sich die Polizei auch auf Spontanversammlungen oder kurzfristige Proteste, die nicht angezeigt werden, vor?
Absolut. Im Gegenteil, wir gehen sogar davon aus, dass an den angemeldeten Versammlungsorten die Veranstaltungen relativ ruhig laufen werden und dass ganz gezielt in anderen Stadtvierteln und Brennpunkten dann Gewaltaktionen gestartet werden.
Vielen Dank für das Interview!
Das Gespräch führte Erik Rusch.
