Tag: Jugendproteste

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2. November: Pistorius widerspricht Dobrindt | Gesetz gegen verbale Angriffe | Alarmstufe „dunkelrot“ für Merz

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Pistorius widerspricht Dobrindt

Nach den Ausschreitungen am Rande der Gen-Z-Proteste widerspricht Verteidigungsminister Pistorius Innenminister Dobrindt. Er warnt vor pauschalen Schuldzuweisungen. Dobrindt hatte zuvor gewaltbereite Linksextremisten und Menschen aus dem „migrantischen Milieu“ für die Krawalle verantwortlich gemacht. Unterdessen bringt Hessens Innenminister Roman Poseck ein Verbot weiterer Jugendproteste ins Spiel.
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Gesetz gegen verbale Angriffe

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Sexualstrafrecht verschärfen. Künftig sollen auch sexuelle Belästigungen durch Worte oder Gesten strafbar sein, selbst wenn kein Körperkontakt stattfindet. Für diese Taten soll eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden können.
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Alarmstufe „dunkelrot“ für Merz

In der CDU-Basis wächst der Unmut über die Bundespolitik. Vor einem Treffen mit Bundeskanzler Merz fordern die Kreisvorsitzenden eine offene Aussprache. Einige von ihnen legen dem Kanzler nahe, den Parteivorsitz abzugeben. Die CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, spricht von einer „dunkelroten“ Alarmlampe. Es gebe Parteiaustritte in „spürbarem“ Umfang.
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Vermummte blockieren Uni Hamburg

Heute Morgen löste eine Blockade der Universität Hamburg einen Polizeieinsatz aus. Zwischen 20 und 50 überwiegend vermummte Demonstranten blockierten die Eingänge der WiSo-Fakultät. Das Gebäude war unbenutzt und die Polizei griff nicht ein. Mit dem Protest wurde Solidarität mit der Initiative „Gen Z regelt!“ gezeigt.
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Privatflugzeug stürzt nahe Mar-a-Lago ab

Bei dem Absturz eines Privatflugzeugs im US-Bundesstaat Florida sind alle neun Insassen ums Leben gekommen. Der Absturzort liegt in der Nähe der Privatresidenz des US-Präsidenten Donald Trump. Das Flugzeug war von Texas aus in Richtung Bahamas geflogen und hatte dann einen „Mayday“-Funkspruch abgesetzt.
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„Gen Z regelt“: Pistorius widerspricht Dobrindt bei Schuldzuweisung für Krawalle

Vermummte Demonstranten halten ein Transparent mit der Aufschrift „Jugend kämpft“ hoch, nachdem die Bereitschaftspolizei am 31. Oktober 2026 in Köln eine von „GenZ regelt“ organisierte Demonstration aufgelöst hatte. - Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen dessen Zuschreibung der Ausschreitungen an linksextreme und migrantische Gruppen widersprochen.
  • Die Polizei ermittelt nach den Krawallen in mehreren Städten weiter.
  • Bundeskanzler Merz kündigte ein konsequentes juristisches Vorgehen an, betonte aber zugleich den überwiegend friedlichen Charakter der Jugendproteste.
  • Die Initiative „Gen Z regelt“ plant weitere Aktionen im November.
 
Mit Blick auf gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Städten am vergangenen Wochenende hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor vorschnellen Schuldzuweisungen gewarnt.
Dabei widersprach er auch Einschätzungen seines Ministerkollegen Alexander Dobrindt (CSU). Dieser hatte gewaltbereite Linksextremisten und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für Gewalt und Vandalismus am späteren Samstagabend, 31. Oktober, verantwortlich gemacht. Die Vorfälle ereigneten sich in mehreren Städten, in denen es zuvor Kundgebungen unter dem Motto „Gen Z regelt“ gegeben hatte.
Die Initiative hatte sich im Vorfeld mehrfach von Gewalt distanziert. Dennoch war es in mehreren Städten zu Gewalt gegen Polizeibeamte, Würfen mit Flaschen, Eiern oder Böllern und Vandalismus gegen Geschäfte gekommen. In Berlin beschädigten Unbekannte auch eine Straßenbahn.

Gewalt nach „Gen Z regelt“-Protesten

Pistorius hielt insbesondere Dobrindts Zuschreibungen an das „migrantische Milieu“ für voreilig, zumal der Begriff keine taugliche Grundlage für eine Einordnung biete. Gegenüber dem ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte der Minister am Montag, 1. November.
„Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“
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Bis heute wurden keine offiziellen Statistiken über Herkunft oder Staatsangehörigkeit mutmaßlicher Beteiligter an Ausschreitungen bekannt gemacht. In betroffenen Städten wie Köln, Hamburg oder Frankfurt am Main sucht die Polizei nach wie vor nach Zeugen der möglichen Straftaten.
Die Kölner Polizei schreibt von „vermehrt größeren randalierenden Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“. Diese seien „ab Mitternacht in der Innenstadt und anderen Stadtteilen“ auffällig geworden, wobei deren Auftreten „unabhängig von der Versammlungslage“ vom Nachmittag erfolgt sei.

Zahl der Festnahmen in Frankfurt auf 54 angestiegen

Ein Mann habe laut Polizei Köln während der Kundgebung Polizisten beleidigt und während der Feststellung seiner Personalien begonnen, auf Einsatzkräfte einzuschlagen. Er habe auch selbst gebaute Molotowcocktails und „spitze Stichwaffen“ in einem Rucksack mit sich geführt. Er habe sich jedoch um keinen Angehörigen der Gen Z gehandelt – der Mann war vielmehr bereits 56 Jahre alt.
Insgesamt habe die Kölner Polizei Personalien von knapp 1.000 Personen einer Gruppe festgestellt. Vermummte hätten Glasflaschen, Steine und Knallkörper gezielt auf die Einsatzkräfte geworfen.
Es sei nicht in jedem Fall geklärt, ob es jeweils einen Zusammenhang mit den Teilnehmern der „Gen Z regelt“-Kundgebungen gegeben habe.
Die Polizei Frankfurt am Main hatte während des laufenden Einsatzes auf X informiert. Auch hier sollen sich gewaltbereite Gruppen vor allem im Anschluss an den eigentlichen Protest von „Gen Z regelt“ zusammengefunden haben.
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Poseck: Vierstellige Zahl an gewaltbereiten Störern in Frankfurt

Ein von der Polizei in Frankfurt festgenommener 18-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.
Dem Jugendlichen wird der Diebstahl einer Waffe aus einem geplünderten Waffengeschäft in der Frankfurter Innenstadt zur Last gelegt. Dort war es am Samstag nach einer „Gen Z“-Demonstration zu massiver Gewalt gekommen.
Nach Angaben von hessischen Landesregierung und Polizei wurden an der Einkaufsmeile Zeil 17 Geschäfte beschädigt und 5 davon geplündert.
Dazu kamen Würfe von Steinen oder Molotow-Cocktails und weitere Angriffe auf Einsatzkräfte.
In der „Hessenschau“ war am Sonntag, 1. November, von 54 Festnahmen die Rede. Etwa 100 Polizeibeamte sollen Verletzungen erlitten haben.
In Frankfurt waren Innenminister Roman Poseck zufolge zwischen 1.000 und 1.500 gewaltbereite Störer vor Ort.
Pistorius sprach von „Extremisten“ und „Kriminellen, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen“. Wer für Straftaten verantwortlich sei, müsse bestraft werden.

Merz wies auf friedlichen Charakter der meisten Kundgebungen hin

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt nach den Ausschreitungen ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Gewalttäter. Vor der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz am Montag kündigte er an, die Straftäter würden „die Härte des Gesetzes spüren“. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife und Geschäfte plündere, „greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute“.
Gleichzeitig betonte der Kanzler auch, dass die Demonstrationen der Jugendlichen im Zeichen von „Gen Z regelt“ selbst zum größten Teil friedlich verlaufen seien. Der Polizeieinsatz sei verhältnismäßig, vorbildlich und angemessen gewesen.
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In mehr als 30 Städten hatten am Samstag Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ stattgefunden. Die Initiative sprach von bundesweit rund 120.000 Menschen, die sich daran beteiligt hätten.
Dies war unter den Erwartungen, die sich unter anderem auf die online angekündigten Teilnahmezusagen auf der Website der Initiative stützten. Dort hatten über 180.000 Personen eine solche getätigt.
Die Polizei sprach von 800 (Göttingen) bis 8.000 (Frankfurt am Main) Teilnehmern an den Protesten.

Sorge vor Gewalt könnte für geringere Beteiligung geführt haben

Die Bewegung hat mehrere Punkte zu ihren zentralen Forderungen erhoben. Sie fordert eine offensivere Finanzierung von Schulen sowie von Suchthilfe und Psychotherapien. Generell wendet sie sich gegen die Teuerung und fordert ein „bezahlbares Leben“. Weitere Forderungen sind eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Lasten, eine Ablehnung der Wehrpflicht, ein Ende des Ausbaus von Überwachungsmaßnahmen sowie konsequenten Klimaschutz.
Eine der Sprecherinnen von „Gen Z regelt“, Kaja Schwab, hat in ihrer Rede zur Veranstaltung in Berlin vor dem Brandenburger Tor am Samstag erklärt, die Politik halte ihre Versprechen gegenüber den Jugendlichen nicht. So habe man zwar versprochen, dass Jugendliche bei hinreichender Anstrengung ein gutes Leben haben könnten. Tatsächlich werde das Leben aber immer schwerer bezahlbar – und nun wolle man die junge Generation auch noch zum Kriegsdienst verpflichten.
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Als möglicher Grund für die geringere Beteiligung sieht Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck von der Universität Potsdam unter anderem zwei Faktoren. Gegenüber der „tagesschau“ äußerte sie, manche potenzielle Teilnehmer seien wegen der Sorge vor Gewalt nicht zu den Protesten gegangen. Ferner hatte sich die Bundesschülerkonferenz (BSK) wenige Tage vor dem Kundgebungstermin von der Initiative distanziert.
Zur Begründung hieß es, diese verfüge über eine unklare Organisationsstruktur. Welche Rolle es spielte, dass die Kundgebungen am Samstag sowie gleichzeitig an Halloween stattfanden, ist ungewiss.
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Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann verwies auf X zudem darauf, dass die Ausschreitungen – abgesehen von Frankfurt – weniger schwer gewesen seien als befürchtet. Sie blieben beispielsweise deutlich hinter den Verhältnissen vom G20-Gipfel in Hamburg als auch vielen 1.-Mai-Demos in Berlin zurück. Er führte dies unter anderem auf die gute Vorbereitung der Polizei, die rechtzeitige Ankündigung der Proteste und Unterschiede in der Protestkultur zurück.

Nächste große Mobilisierung für 20. November geplant – Rückendeckung von Neubauer

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Jugendlichen Gespräche angeboten – etwa über die ungleiche Verteilung von Bildungschancen. Die Anliegen der Jugendlichen seien berechtigt und relevant, erklärte die Ministerin.
Die Sprecherin von „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, ermunterte die Jugendlichen zur Fortsetzung der Proteste. Dabei riet sie ihnen zu einer stärkeren inhaltlichen Fokussierung auf bestimmte Themen.
Außerdem kritisierte sie gegenüber der „ZEIT“ den politischen und medialen Umgang mit den Protesten. Die Gewalt von wenigen werde genutzt, um eine ganze Bewegung zu diskreditieren. Dies illustriere, was derzeit schieflaufe, so Neubauer:
„Junge Leute tun sich zusammen und man behandelt die wie so einen Fremdkörper, vor dem man erst mal Angst haben muss.“
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„Gen Z regelt“ kündigte weitere Aktionen an Schulen und Universitäten für den 20. November, dem sogenannten Internationalen Jugendstreik, an. Für diesen Tag hat auch die BSK zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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GenZ-Proteste: Weniger Teilnehmer als erwartet – bislang friedlicher Verlauf

Die Polizei war teils mit mehreren Hundertschaften im Einsatz sein, um Präsenz zu zeigen. - Foto: Florian Wiegand/dpa
Die bundesweiten Jugendproteste der Gruppierung „GenZ regelt“ in Deutschland sind am Samstagnachmittag mit deutlich weniger Teilnehmern als von den Organisatoren erwartet gestartet.
Dabei blieb es an den Veranstaltungsorten mit den größten prognostizierten Teilnehmerzahlen zunächst überall friedlich, wie die Polizei mitteilte.

Teilnehmerzahlen deutlich unter Erwartungen

In Köln sagte eine Polizeisprecherin, die Teilnehmerzahl der dortigen Proteste liege „deutlich“ unter den von den Organisatoren angemeldeten 15.000 Teilnehmern. Genaue Angaben zu Teilnehmerzahlen mache die Kölner Polizei nicht.
In Berlin meldete die Polizei zunächst 2700 Teilnehmer, in München 1800 Teilnehmer, in Frankfurt am Main rund tausend Teilnehmer.
Diese vier Städte galten als die mit den größten Anmeldezahlen – auf der Homepage der Organisatoren hatten sich dort insgesamt mehr als 50.000 Menschen angemeldet.

Polizei meldet friedlichen Verlauf

In den vier Städten verlief alles friedlich, es gab keinerlei Zwischenfälle, so die Polizei.
In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München veranstaltet „GenZ regelt“ eigene Kundgebungen für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen.
Deutschlandweit hatten fast 180.000 Menschen bundesweit für die Demos zugesagt.
„GenZ“ bezeichnet in etwa die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20. Die Initiatoren fordern von der Politik ein stärkeres Eintreten für die Belange junger Menschen.
Im Vorfeld hatten die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Unterwanderung etwa durch linksextreme Kräfte gewarnt.

Auch in Frankreich erneut Demonstrationen

Am Samstag begannen auch in Frankreich erneut Demonstrationen gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. In den vergangenen Wochen waren bei Protesten dort hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen.
Vor zwei Wochen kam es dabei zu massiven Ausschreitungen. Am vergangenen Wochenende kam es am Rande der Proteste erneut zu Gewalt, allerdings in einem deutlich geringeren Ausmaß. (afp/red)
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Landesweite Proteste in Italien mit kleineren Auseinandersetzungen

Insgesamt wurde in 50 Städten demonstriert - auch mit Straßenblockaden. - Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben in Italien zahlreiche Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert.
An den Protesten in landesweit dutzenden Städten nahmen am Freitag unter anderem Schüler, Studenten, Arbeiter, Landwirte und Rentner teil. Die Gewerkschaft USB hatte zu einem Generalstreik aufgerufen.
In der Hauptstadt Rom und in der Millionenstadt Mailand begannen an den Hauptbahnhöfen Demonstrationszüge mit tausenden Teilnehmern. Die Demonstranten kritisierten steigende Mieten und Treibstoffpreise, aber auch steigende Verteidigungsausgaben.
Proteste gab es unter anderem auch in Bologna, Genua, Neapel und Turin, wo es zwischenzeitlich zu kleinere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten kam. Größere Ausschreitungen blieben aber bis zum Mittag aus.
Vor zwei Wochen war es am Rande von Protesten in Turin zu schwerer Randale gekommen. Die Regierung der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verschärfte daraufhin die Regeln für Demonstrationen und erleichterte die Festnahme von Minderjährigen.
Sie setzt außerdem auf eine massive Polizeipräsenz bei Demonstrationen.

Weitere Proteste in europäischen Ländern geplant

In Deutschland sind für Samstag nach einem Aufruf der Initiative „GenZ regelt!“ bundesweite Jugendproteste angekündigt.
In Frankreich werden am Samstag ebenfalls neue Proteste erwartet. Eine für Freitagabend geplante Protestveranstaltung der sogenannten Gelbwesten-Bewegung mit Kochtöpfen vor der Nationalversammlung in Paris wurde von den Behörden hingegen verboten. Die Aktionen sollten aber am Abend in anderen Städten stattfinden.
In den vergangenen Wochen waren bei Protesten in Frankreich hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Vor zwei Wochen kam es dabei zu massiven Ausschreitungen. (afp/red)
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„Gen Z“-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an – Appelle für friedliche Demos

Schaufenster von Geschäften auf dem Kurfürstendamm werden aus Sorge über mögliche Ausschreitungen der „Gen-Z regelt“-Proteste am Wochenende mit Brettern geschützt. - Foto: Sven Kaeuler/dpa
Anklagen einer „verlassenen Jugend“ und Appelle zur Gewaltfreiheit: Vor den geplanten bundesweiten „Gen Z“-Protesten am Wochenende haben die Initiatoren von der Politik ein entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen gefordert.
Bei einer Pressekonferenz in Köln erhoben Sprecher der Initiative „GenZ regelt“ am Freitag zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Parteiübergreifend riefen Politiker zu einem friedlichen Verlauf der Proteste auf.

160.000 Teilnahmezusagen im Internet

„GenZ regelt!“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Bis Freitag haben dafür im Internet bereits rund 160.000 Interessenten ihre Teilnahme angekündigt. Sie wollen unter anderem für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen, aber auch für mehr Klimaschutz, gegen Kürzungen im Sozialbereich sowie gegen Aufrüstung.
In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München organisiert „GenZ regelt“ die Demonstrationen selbst, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen.

Initiatoren kritisieren Merz-Regierung

Bei einer Pressekonferenz in Köln richteten sich die Organisatoren direkt an den Bundeskanzler: „Herr Merz, wir werden unser Grundrecht zur Versammlung so lange wahrnehmen, bis Sie aufhören, uns zu ignorieren“, sagte der 18-jährige Steve.
Er spreche für eine Jugend, „die sich verlassen fühlt“ und die sich sorge, „den Anschluss zu verlieren“. Die Regierung Merz habe auf diese Sorgen keine andere Antwort, „als weiterhin zu kürzen und uns weitere Lasten anzuhängen“.
Die 20 Jahre alte Emma forderte bei der Pressekonferenz von der Bundesregierung mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Gesundheit. Wenn mehr Investitionen in Hochschulen und Universitäten gesteckt würden und „das Gesundheitssystem auch nur ansatzweise so viel Bedeutung zugesprochen bekommen würde wie zum Beispiel Rüstung“, wären „schon einige Probleme gelöst“.

Politiker appellieren an Gewaltfreiheit

Parteiübergreifend gibt es Verständnis für die Anliegen der „Gen Z“, also die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ermunterte die Teilnehmer der Proteste und appellierte zugleich an sie, möglichen Provokationen zu trotzen.
„Seid laut. Engagiert Euch in Parteien. Aber seid nicht gewalttätig“, sagte Prien dem „Stern“. Die Ministerin lud die Jugend zum Dialog ein, denn diese habe selbstverständlich „legitime Anliegen“.
Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, erklärte, es gehe um die „zentralen Zukunftsfragen“ in Deutschland. „Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen.“
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es sei „wichtig, dass die Stimme der Jugend gehört und dann auch ernst genommen“ werde. Genauso wichtig sei es auch, dass diese Demonstrationen friedlich blieben.
Im Vorfeld hatten die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Unterwanderung etwa durch linksextreme Kräfte wie zuvor in Frankreich gewarnt.
Bis Freitag lagen den Behörden des Bundes jedoch „keine weitergehenden Erkenntnisse zu gewalttätigen Ausschreitungen“ vor, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte. Gewaltbereite Demonstranten sollen an den Grenzen an einer Einreise gehindert werden.
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte, dass vor den Protesten „fast eine Woche lang vor allem über mögliche Gewalt gesprochen“ worden sei, statt über die berechtigten Forderungen und Ängste junger Menschen. Diese wüchsen „in einer Welt der totalen Unsicherheit“ auf, sagte Lang dem Sender ntv.
Die Linke solidarisierte sich ausdrücklich mit den Protesten. Für die Demonstrationen sei es „genau die richtige Zeit“, erklärte Parteichef Luigi Pantisano. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warnte davor, den Protest „von vornherein“ zu kriminalisieren.
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel beschwor die Gefahr, „dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert“ würden. Die angekündigten Demonstrationen zeigten, welche Folgen „linke Ideologie“ für Deutschland habe. (afp/red)
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Vor „Gen Z“-Protesten: Douglas hält zwölf Filialen geschlossen – Sorge vor Gewalt hält an

Eine Filiale der Parfümeriekette Douglas an der Düsseldorfer Einkaufsmeile Kö. Ob auch sie am Samstag sicherheitshalber geschlossen bleibt, teilte das Unternehmen nicht mit. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag halten die Kritik an der Initiative „GenZ regelt!“ und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen an. Während mehrere Initiatoren ihre Absicht zu friedlichen Protesten bekräftigen, warnen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Unterwanderung durch extremistische Kräfte.

Douglas hält zwölf Filialen geschlossen

Die Parfümeriekette Douglas hält an diesem Samstag vorsorglich zwölf Filialen geschlossen. Die Sicherheit der Mitarbeiter und Kunden habe „höchste Priorität“, erklärte eine Sprecherin.
Auf Grundlage einer Risikobewertung habe das Unternehmen vorsorgliche Maßnahmen an ausgewählten Standorten getroffen. „Dazu zählt auch die präventive Schließung von zwölf besonders exponierten Stores am 31. Oktober.“ Welche Filialen betroffen sind, teilte Douglas nicht mit.
Zudem seien an den betroffenen Standorten weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Nähere Angaben machte das Unternehmen dazu „aus Sicherheitsgründen“ nicht. Ziel sei es, den Beschäftigten ein sicheres Arbeitsumfeld zu bieten.
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„Grundsätzlich hoffen wir auf einen friedlichen Verlauf der angekündigten Demonstrationen“, erklärte die Sprecherin. Ende Juni betrieb Douglas in Deutschland 347 Filialen.

Kritik an mangelnder Transparenz

„GenZ regelt!“ versteht sich als unabhängiger, überparteilicher und loser Zusammenschluss junger Menschen, die sich „für unsere Jugend und für unsere Zukunft“ einsetzen. „Wir sind die Mitte von allem“, heißt es in einer Erklärung. Unabhängig von der politischen Ausrichtung seien alle willkommen.
Kritik richtet sich insbesondere gegen die mangelnde Transparenz der Organisation. Im Impressum der Internetseite ist eine Schweizer Adresse angegeben. Eine allgemeine Anfrage von AFP zu den Protesten am Samstag ließ die Initiative unbeantwortet.
Am Mittwoch hatte Mitorganisator Gianni Matheja öffentlich seinen Rücktritt als Pressesprecher und seinen Rückzug aus der Gruppe bekannt gegeben.
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Inzwischen kämen unter dem Namen „GenZ regelt!“ unterschiedliche Gruppen zusammen, deren Vorstellungen über Ziele und Protestformen auseinandergehen, schrieb er zur Begründung in den sozialen Medien. „Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe ich unter diesen Umständen nicht mehr ausreichend abgesichert.“

Bundesschülerkonferenz kündigt eigene Demonstration an

Auch die Bundesschülerkonferenz distanzierte sich von den Protestaufrufen. Sie plant für den 20. November eine eigene Demonstration.
Sprecherin Amy Kirchhoff erklärte am Donnerstag vor Journalisten, sie sehe bei den Protesten am Samstag durchaus Gewaltpotenzial. Zudem sei es „extrem undurchsichtig“, wer bei „GenZ regelt!“ tatsächlich Verantwortung trage. „Das ist uns zu unsicher“, sagte sie. Es sei nicht gewährleistet, dass junge Menschen eine „sichere und gute, friedliche erste Protesterfahrung“ machten.
Der Landesschülerrat Niedersachsen distanzierte sich ebenfalls von den Protesten. Neben der mangelnden Transparenz bei der geplanten Demonstration in Hannover verwies er darauf, dass Teile der Forderungen über das bildungspolitische Mandat hinausgingen und die „politische Ausrichtung“ der Initiative nicht ausreichend nachvollziehbar sei.
„Wir warnen vor politischer Vereinnahmung“, erklärte der Landesschülerrat.

Behörden warnen vor extremistischer Einflussnahme

Hessens Innenminister Roman Proseck (CDU) rief zu friedlichen Protesten auf. Die Polizei bereite sich „akribisch“ auf die Demonstrationen vor, die unter anderem in Frankfurt am Main geplant seien. Sie werde mit einem hohen Kräfteaufgebot vor Ort sein.
Es gebe „konkrete Hinweise darauf, dass Linksextremisten die Demonstration unterwandern und für ihre Zwecke nutzen werden“. Auch die Kölner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Verfassungsschutz, Polizei und Innenpolitiker befürchten eine ähnliche Unterwanderung der Proteste wie in Frankreich. „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert“, sagte Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, dem „Handelsblatt“.
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Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe lagen den Behörden zuletzt allerdings nicht vor.
Das Bundesinnenministerium betonte auf AFP-Anfrage, dass zwischen „friedlichen Schülerprotesten“ und einer „gewaltbereiten extremistischen Szene“ unterschieden werden müsse, „die gegebenenfalls die Proteste nutzt, um Gewalt zu verbreiten“.
Die Sicherheitsbehörden nähmen „laufend Gefährdungsbewertungen vor“, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt zudem die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und sozialer Netzwerke, „auf denen Aufrufe zur gewaltsamen Teilnahme bzw. zur Nutzung der Demonstrationen zur Verbreitung von Gewalt geteilt werden könnten“.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verwies darauf, dass die Proteste mit Halloween zusammenfallen. Das stelle die Einsatzkräfte vor zusätzliche Herausforderungen, etwa bei der Durchsetzung des Vermummungsverbots.

Mehr als 150.000 Onlinezusagen für Proteste

In mehr als 30 deutschen Städten wollen junge Menschen für ihre Anliegen demonstrieren. In Berlin, München, Frankfurt am Main und Köln ist „GenZ regelt!“ nach eigenen Angaben hauptverantwortlich für die Organisation. In Dutzenden weiteren Städten schließt sich die Initiative örtlichen Gruppen an.
Bis Donnerstag hatten mehr als 150.000 Menschen im Internet ihre Teilnahme zugesagt. Die meisten Zusagen gab es für Köln (mehr als 13.000), Frankfurt am Main (mehr als 12.000) und Berlin (mehr als 9.000). Für München lagen mehr als 7.700 Zusagen vor.
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Ursprünglich war auch in Hamburg eine eigenständige Demonstration mit mehr als 9.000 Interessierten geplant. Diese könnten sich laut dem Nachrichtenportal t-online nun einer Demonstration „Gegen Wehrpflicht“ anschließen.
„Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden“, heißt es in einem Positionspapier von „GenZ regelt!“.
Zugleich grenzt sich die Initiative ausdrücklich von Extremismus und Gewalt ab: „Extremistische Gruppen, verfassungsfeindliche Symbole, Rassismus und Hetze haben bei uns keinen Platz – egal aus welcher Richtung.“
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Auch jede Form von Gewalt bei den Protesten lehnt „GenZ regelt!“ ab. „Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen.“
Die Bundesregierung begrüßte diese Positionierung. Die bislang bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonten „den friedlichen Charakter dieser Proteste“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. (dpa/afp/red)
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„Gen Z regelt“: Weitere Unterstützer ziehen sich vor Protesten zurück

Seit Wochen demonstrieren die Schülerinnen und Schüler in Frankreich. „Gen Z regelt“ hat für Halloween zu ersten Kundgebungen in Deutschland aufgerufen. (Archivbild). - Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa

In Kürze:

  • Mehrere prominente Unterstützer haben sich von der Organisation der Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ zurückgezogen.
  • Verfassungsschutz und Polizei beobachten mögliche extremistische Einflussversuche, sehen bislang aber keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalttaten.
  • Für Samstag, den 31. Oktober, sind Kundgebungen in Berlin und zahlreichen weiteren Städten angekündigt.
 
Zwei Tage vor den geplanten Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ haben sich mehrere bekannte Unterstützer von der Initiative zurückgezogen. Bereits am Wochenende hatte der Influencer Gianni Matheja („Gianni studiert“) dazu eine Erklärung auf Instagram abgegeben.
Er begründete seinen Rückzug mit „mittlerweile zu vielen unterschiedlichen Gruppen“, die zusammenkämen und deren Vorstellungen „über Ziele und Formen des Protestes auseinandergehen“.
Einen „gemeinsamen, friedlichen Rahmen“ sehe er dadurch nicht mehr abgesichert. Deshalb habe er sich von Organisation und Pressearbeit zurückgezogen. Stattdessen wolle Matheja eine Kundgebung am 20. November unterstützen, zu der die Bundesschülerkonferenz und Fridays for Future aufrufen.

Influencer und Schülervertretung sehen Erwartungen nicht erfüllt

Am Dienstag, 27. Oktober, haben sich auch die Sänger Battal Yali und Max Schneller („Maximaldemokratisch“) von der Organisation von „Gen Z regelt“ zurückgezogen.
In ihrer Erklärung heißt es, man habe „vielleicht vorschnell zugesagt“. Im Laufe der Gespräche habe man „gemerkt, dass unsere Vorstellungen von Organisation, Verantwortlichkeiten und Transparenz nicht überall zusammenpassen“.
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Im Kern klingt an, dass den Influencern die Strukturen als zu wenig professionell erscheinen. Man stehe hinter den Anliegen und empfinde keinen Ärger und kein Misstrauen gegenüber „Gen Z regelt“. Allerdings fühle man sich als Unterstützer „mit der Verantwortung unter den aktuellen Bedingungen nicht wohl“.
Zu Beginn der Woche hatte sich die Bundesschülerkonferenz von den geplanten Protesten distanziert. In einer Erklärung war die Rede von „undurchsichtigen Organisationsstrukturen“.
Die Schülervertretung sieht „die Gefahr, dass die ernst zu nehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“.

Organisation der „Gen Z regelt“-Kundgebungen hat Optimierungsbedarf

Am Dienstag war die Rede davon, dass die für Berlin geplante Kundgebung am Samstag, 31. Oktober, an Halloween, um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor abgesagt sei.
Auf der Website des Bündnisses ist sie jedoch immer noch angekündigt – ebenso wie Kundgebungen in 31 weiteren Städten. Fünf davon soll „Gen Z regelt“ selbst organisieren. In den übrigen Städten haben sich lokale Organisationskomitees der Initiative angeschlossen.
Einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge soll es mittlerweile eine Anmeldung bei der Versammlungsbehörde in Berlin geben. Allerdings soll es an einer Bühne, an Ordnern und auch einer Rednerliste fehlen.
Ausgetretenen Aktivisten zufolge kommt zu einem organisatorischen Chaos noch Uneinigkeit über inhaltliche Positionen und über die Verwendung von Spendengeldern hinzu.
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Bislang hat „Gen Z regelt“ über GoFundMe mehr als 13.000 Euro an Spenden gesammelt. Mittlerweile soll auch in Berlin das Organisationskomitee wieder angewachsen sein.
Als bundesweiter Sprecher fungiert derzeit der 18-jährige Schüler Akram Selo. Sein Name steht auch im Impressum der Website – allerdings zusammen mit der Adresse einer in der Schweiz ansässigen Consultingfirma.

Verfassungsschutz warnt vor möglicher Instrumentalisierung

Die Nähe zu den Schülerprotesten in Frankreich hat Besorgnis über eine mögliche Instrumentalisierung des Protests durch gewaltbereite Gruppen hervorgerufen.
Der Verfassungsschutz warnt davor, dass Bestrebungen aus dem Bereich des Linksextremismus oder auslandsbezogenen Extremismus versuchen könnten, den Protest zu missbrauchen.
Erste Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen von „Gen Z regelt“ kamen von laut Verfassungsschutzbehörden gesichert linksextremistischen Organisationen wie der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen und der Internationalen Jugend.
Allerdings sind diese in der linken Szene nicht unumstritten und teilweise isoliert. Die Mobilisierung gewaltbereiter linksextremer Gruppen ist derzeit auch aufgrund von Wartungsarbeiten und Sicherheitsupdates bei „Indymedia“ erschwert.
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Ein Positionspapier von „Gen Z regelt“ ist allgemein formuliert. Linksextreme Forderungen oder Aufrufe zur Beseitigung des politischen Systems finden sich darin nicht. Akram Selo distanzierte sich namens der Organisation explizit von Gewalt.
Polizei und Verfassungsschutz beobachten das Geschehen in Telegram-Gruppen und anderen Vernetzungspunkten derzeit engmaschig.

Provokateure in Gruppen von „Gen Z regelt“?

In den Gruppen treten nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden vereinzelt Personen auf, die zu Gewalt oder beispielsweise zum Einsatz von Pyrotechnik aufrufen. Allerdings stießen sie dabei auf wenig Gegenliebe.
Es sei nicht klar, ob es sich um Provokateure oder tatsächlich an einer Teilnahme interessierte Personen handele. In einem internen Papier des Staatsschutzes in Baden-Württemberg vom Montag heißt es mit Blick auf die geplanten Proteste:
„Derzeit liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass im Zusammenhang mit der Bewegung gewaltsame Ausschreitungen geplant oder Straftaten vorbereitet werden.“
Auch der Berliner Polizei zufolge liegen „belastbare Erkenntnisse über eine gezielte extremistische Einflussnahme oder Steuerung der Gruppierung derzeit nicht vor“.
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Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, erklärte gegenüber der Epoch Times, im Moment sei von einem friedlichen Ablauf der „Gen Z regelt“-Proteste auszugehen.
Man habe jedoch auch die jüngsten gewaltbereiten Proteste in Frankreich, Italien und Spanien im Auge. Es gebe auch hier Aufrufe in sozialen Netzwerken, die man beobachte. Man sei deshalb auf alle Situationen vorbereitet – auch auf mögliche Infiltrationsversuche:
„Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet.“
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„Gen Z regelt“: 135.000 Zusagen für Proteste in Deutschland

Ein Schüler hält während einer Demonstration gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 am Berliner Potsdamer Platz ein Schild mit der Aufschrift „Wehr dich gegen die Wehrpflicht“ hoch. Die Demonstration fand im Rahmen einer bundesweiten Schülerbewegung gegen den „neuen Wehrdienst“ statt. - Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Das Bündnis „Gen Z regelt“ wirbt für Proteste am 31. Oktober.
  • Die Initiative wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht.
  • Unklare Organisationsstrukturen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen nähren die Sorge vor einer politischen Instrumentalisierung der Proteste.
  • Die Bundesschülerkonferenz distanziert sich von den Kundgebungen.
 
Die Initiative „Gen Z regelt“ hofft, am Samstag, 31. Oktober, eine bundesweit sechsstellige Zahl an Teilnehmern zu ihren Protestaktionen mobilisieren zu können. Dies geht aus Zahlen hervor, die sich auf der Website des Bündnisses finden. In 23 Städten seien bislang Demonstrationen angekündigt.
„Gen Z regelt“ wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht. Außerdem fordert sie ein Ende der stetigen Verteuerung des Alltagslebens.
Das Bündnis nennt ausdrücklich die Schülerproteste in Frankreich als Vorbild.

Protest am Samstag ab 14 Uhr

Diese hatten Anfang Oktober begonnen und sich im Laufe der Wochen zu Protesten mehrerer Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Anliegen verbreitert. So kam es in mehreren Städten auch zu gewalttätigen Ausschreitungen und erheblichem Vandalismus.
Daher wächst die Sorge, dass an Halloween auch in Deutschland gewaltbereite Extremisten die Kundgebungen für eigene Zwecke instrumentalisieren könnten.
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Wer an Kundgebungen von Gen Z regelt teilnehmen möchte, kann auf der Seite ein „Ticket“ lösen. Dies soll am Tag der Kundgebung auch die Teilnahmeabsicht dokumentieren. Den gelösten Tickets zufolge sollen mit Stand vom Montagnachmittag, 26. Oktober, mindestens knapp 135.700 Menschen am Samstag ab 14 Uhr mit dabei sein.
Für die geplante Kundgebung in Köln haben bis Montag rund 11.500 Interessierte zugesagt, knapp dahinter mit mehr als 11.400 Zusagen liegt Stuttgart. Eine fünfstellige Anzahl an Tickets verzeichnen auch die Initiatoren in Frankfurt am Main. Bei unter 10.000 liegt die bisherige Zahl an Teilnahmebekundungen unter anderem in Erfurt, Hamburg, Berlin und München.

In vielen Städten noch keine Anmeldung

Allerdings betreue die Initiative „Gen Z regelt“ nur fünf der 23 Demonstrationsvorhaben hauptverantwortlich – nämlich jene in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main. Was die anderen anbelangt, weist die Website darauf hin, dass man in diesen Städten nicht für Inhalt und Organisation zuständig sei.
Auch sei die Zahl der Zusagen keine Garantie dafür, dass ebenfalls so viele Menschen tatsächlich teilnehmen.
Einer Recherche des Journalisten Frank Steppat zufolge habe es in der Vorwoche in zahlreichen Städten, in denen Kundgebungen angekündigt sind, noch keine Anmeldungen gegeben.
Während im Impressum bezüglich der Verantwortlichkeit auf „Anmelder vor Ort“ verwiesen werde, blieben die lokalen Köpfe unbekannt. Als rechtlich Verantwortlicher für die Website wird Akram Selo angegeben. Er sei laut „EchtStuttgart“ ein in Bayern ansässige Abiturklassenschüler  – allerdings mit der Kontaktadresse einer Schweizer Consultingfirma.
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Eine Anfrage Steppats beantwortete ein Student namens Gianni Matheja. Dieser ist im Unterschied zu Selo bereits zuvor in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. So veröffentlichte er als Gastautor Texte in der „Berliner Morgenpost“, moderiert eine Sendung im RBB-Programm „Fritz“ und betreibt mehrere Social-Media-Kanäle.

Positionspapier von Gen Z regelt verzichtet auf radikale Forderungen

Die Gewaltakte am Rande mehrerer Kundgebungen in Frankreich hatten Sicherheitsbehörden und Politiker aufhorchen lassen. Vielfach befürchtete man eine mögliche Eskalation auch in Deutschland.
Erste Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen von „Gen Z regelt“ kamen von der Föderation klassenkämpferischer Organisationen und der Internationalen Jugend. Bei diesen handelt es sich um Gruppierungen, die zumindest in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistisch eingestuft werden.
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In einem Positionspapier legt Gen Z regelt auf zwei Seiten seine politischen Forderungen und Grundpositionen dar. Linksextreme Inhalte finden sich darin nicht. Das Papier ist eher allgemein formuliert. Es gibt Bezugnahmen und Verweise auf Schüler- und Jugendproteste in Frankreich, Spanien oder Belgien.
Auch sind konkrete Probleme angesprochen – von verschlechtertem Zugang zu Psycho- und Suchttherapien über Wehrpflicht und Aufrüstung bis zum Fachkräftemängel.

Bundesschülerkonferenz distanziert sich von geplanten Kundgebungen

Das Positionspapier von Gen Z regelt betont seine Überparteilichkeit. Allerdings könnte die Bezugnahme auf Kräfte, die sich „als einzige Lösung dar[stellen], obwohl ihre Politik unsere Zukunft gefährdet“, als Absage an die AfD verstanden sein. Zudem wolle man Menschen „unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischer Meinung […] zusammenbringen, statt uns gegeneinander aufbringen zu lassen“.
Der 31. Oktober solle „erst der Anfang“ sein, heißt es weiter. Man wolle langfristig Änderungen erreichen. Deshalb wirbt man auch um „Organisationen, Vereine und Initiativen, die unsere Anliegen teilen“ – und bittet um Unterstützung durch Teilnahme, Ressourcen oder Teilen von Erfahrungen.
In einem Interview mit „Echt Stuttgart“ ruft Selo auch dazu auf, Vermummungsverbote zu beachten. Gleichzeitig ruft er zu gewaltlosem Auftreten auf und drückt seine Hoffnung aus, dass die Polizei eine mögliche Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen verhindert.
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Die Bundesschülerkonferenz hat sich unterdessen von Kundgebungen am 31. Oktober distanziert. In einer Erklärung heißt es, man unterstütze die Proteste nicht. Allerdings solidarisiere man sich „mit dem grundsätzlichen Bedürfnis von Schüler*innen, friedlich zu protestieren und für eine besser Bildung einzustehen“.
Mit Blick auf Gen Z regelt heißt es, man sehe „aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“.

Polizei sieht keine hohe Wahrscheinlichkeit von Gewaltexzessen

Gegenüber der Epoch Times erklärte der Berliner Polizeisprecher Martin Halweg, er sehe mit Blick auf das Wochenende keine hohe Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Exzesse. Wörtlich erklärte er:
„Nach aktueller Erkenntnislage gibt es keine Hinweise darauf, dass es in Berlin zu ähnlichen gewaltsamen Ausschreitungen mit Plünderungen und Brandschatzungen wie in Frankreich, Italien oder Spanien kommen könnte.“
Die Kundgebung von Gen Z regelt in Berlin sei bisher noch nicht bei der Berliner Polizei angezeigt. Versammlungen in Berlin müssen – mit Ausnahme der Spontanversammlungen – 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei angemeldet werden.
Man prüfe laut Halweg jedoch permanent die Erkenntnislage zu möglichen Protesten und bereite sich auf mögliche Spontanversammlungen oder kurzfristig organisierte Proteste vor.
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Für diesen Fall wolle man auf das „bewährte Konzept der ausgestreckten Hand“ setzen. Dieses beinhalte primär eine Kontaktaufnahme mit dem Versammlungsleiter, um sicherzustellen, dass Verstöße gegen das Berliner Versammlungsgesetz unterbleiben. Erst, wenn dies keinen Erfolg zeitige, greife man zu weiteren abgestuften Maßnahmen – von Lautsprecherdurchsagen über Kleingruppenansprachen bis hin zum „unmittelbaren Zwang“.
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26. Oktober: Neuer Gebäudetyp E | Kritik an Audi-Chef-Auftritt | Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

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Neuer Gebäudetyp E

Bauen soll in Deutschland einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E sollen Baukosten um bis zu 15 Prozent sinken und technische Standards vereinfacht werden. Vorgaben zu Sicherheit, Statik oder Brandschutz bleiben unverändert. Der Gesetzentwurf wurde heute von Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegt. Das Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten.
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Kritik an Audi-Chef-Auftritt

Nach dem gemeinsamen Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump hagelt es Kritik. Die Vorwürfe gegen Döllner reichen von Wahlkampfhilfe bis zu Verdrängung deutscher Arbeitsplätze. Trump hatte am Samstag den Bau eines Audi-Werks im US-Bundesstaat Georgia bekannt gegeben. Anschließend dankte ihm Döllner auf der Bühne.
Aus den Kurznachrichten

Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

In Folge der Pflegereform würden mehr als 50.000 Beschäftigten eine Kündigung drohen, mahnt Bernd Meurer, Präsident des größten privaten Pflegeverbandes Deutschlands. Funktionierende Strukturen würden kurzfristig zerschlagen und wirkliche Probleme teils nicht angegangen. Laut Bundesregierung soll die Reform zunächst die Finanzlücke der Pflegekassen verringern. Im nächsten Jahr erfolge dann eine tiefer greifende Strukturreform.
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Gen-Z-Proteste

Vor den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober warnen Union und SPD vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, sagte: „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert.“ Grüne und Linke verteidigen dagegen die Anliegen der Demonstranten. Auf der Plattform „Gen Z regelt“ haben bisher knapp 135.000 Menschen ihre Teilnahme angemeldet.

Brasilien-Wahl

Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien mit 51,8 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro will das Ergebnis anfechten. Eine Minute nach offiziellem Urnenschluss hatte ein Richter auf Antrag von Lula die Wahl um 2 Stunden verlängert. Begründet wurde die Verlängerung mit Problemen im öffentlichen Nahverkehr.
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