Tag: Westjordanland

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23. Oktober: Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor | Polizisten verlassen Berlin | CSU-Parteitag startet

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Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor

Am Samstag sind in Frankreich weitere Proteste angekündigt. Erlaubt sein sollen aber nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf festgelegten Routen. Ladenbesitzer bereiten sich teils dennoch auf Ausschreitungen vor – unter anderem durch Selbstbewaffnung. Waffenhändler bestätigen, dass die Nachfrage etwa nach Pfefferspray in Paris um das zehnfache angestiegen sei.
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Polizisten verlassen Berlin

Innerhalb weniger Wochen nach dem Wahlsieg der Berliner Linken haben bereits 72 Polizisten eine Versetzung in andere Bundesländer angefragt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie 2025. Die meisten wollen demnach nach Baden-Württemberg wechseln. In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke unter anderem angekündigt eine „Aufrüstung“ der Polizei stoppen zu wollen und Waffenverbotszonen aufzuheben.
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CSU-Parteitag startet

Der zweitägige CSU-Parteitag in München hat begonnen. Im Fokus stehen dabei fünf Themen: die Sorge um den Status als letzte große Volkspartei, die Zukunft von Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin, das kühle Verhältnis zu Kanzler Merz, die Lage der CSU in Bayern und die stockende schwarz-rote Koalition in Berlin. In Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei rund 37 Prozent.
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Scheinehen verkauft

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde wird beschuldigt, Indern durch Scheinehen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verschafft zu haben. Laut einem Bericht der „Welt“ soll sie etwa 20 Männern aus Indien zu einer Aufenthaltsgenehmigung verholfen haben. Der Prozess gegen die vierköpfige Bande beginnt voraussichtlich im Februar 2027.
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Abriegelung des Westjordanlands

Nach einem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron hat Israels Premierminister Netanjahu die Vorbereitung einer vollständigen Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Zunächst soll ein Sperrgürtel um Hebron errichtet werden. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl. Dabei hatten israelische Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet.
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Israel bereitet Abriegelung des Westjordanlands vor

Nach einem Angriff im Westjordanland bereitet Israel eine mögliche Abriegelung des Palästinensergebietes vor. - Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine „vollständige Abriegelung“ des besetzten Westjordanlandes vor.
Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen „schweren Terroranschlag“ verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.
Netanjahu sprach den „heldenhaften Kämpfern“, die einen „schweren Terroranschlag“ verhindert hätten, seine Anerkennung aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung, wie es in seiner Erklärung weiter hieß.

Militär soll Sperrgürtel um Hebron errichten

Er habe das Militär angewiesen, einen Sperrgürtel um die Stadt Hebron zu errichten und sich ab Freitag auf eine „vollständige Abriegelung des gesamten Westjordanlandes“ vorzubereiten. In Gruppen des Onlinedienstes Telegram hieß es, dass in der Region bereits viele Kontrollpunkte geschlossen seien.
Bei dem Schusswaffenvorfall wurden nach Angaben des Rettungsdienstes fünf Menschen verletzt, von denen sich zwei in Lebensgefahr befanden.
Das israelische Militär tötete zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer. Es teilte mit, Soldaten seien nach dem Schusswaffenangriff in die Nähe der umkämpften Stadt Hebron geeilt. Sie hätten „zwei Terroristen eliminiert“ und würden die Durchsuchungen in dem Gebiet fortsetzen.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP wurde Augenzeuge des Schusswaffenvorfalls und beobachtete, wie zwei Palästinenser mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr bewaffnet waren.
An einem Kontrollpunkt in der Nähe von Hebron kam es zu Schusswechseln mit israelischen Streitkräften. Der AFP-Fotograf beobachtete, wie die Streitkräfte die Angreifer schließlich erschossen. (afp/red)
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7. Oktober 2023: Israel gedenkt der Opfer und warnt vor neuen Terrorangriffen

Am 6. Oktober 2026 gedenken Israelis am Denkmal für die Opfer der Hamas-Angriffe von 2023 auf dem Gelände des Nova-Festivals in Reim im Süden Israels. - Foto: Ilia Yefimovich/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Israel versetzt die Armee zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 in höchste Alarmbereitschaft.
  • In Israel und Deutschland sind zahlreiche Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Massakers geplant.
  • Die Knesset-Wahl am 27. Oktober könnte die politischen Kräfteverhältnisse in Israel verändern.
 
Am Mittwoch, 7. Oktober, jährt sich zum dritten Mal das Massaker der Hamas in der israelischen Grenzregion zum Gazastreifen.
Verteidigungsminister Israel Katz hat anlässlich des Jahrestages das israelische Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Anweisung erfolgte angesichts von Geheimdienstinformationen „über die Absichten der Hamas, an diesem Tag Angriffe und Terroroperationen gegen unsere Streitkräfte im Gazastreifen zu verüben“, erklärte Katz‘ Büro am Dienstag.

Armee zum 7. Oktober in höchster Alarmbereitschaft

Zudem richtete der Minister eine Warnung an die Terrororganisation: Sollten israelische Streitkräfte zu Schaden kommen, würden die Hamas und die Bevölkerung von Gaza „einen hohen Preis“ zahlen.
Erst in der Vorwoche hatte es einen Sicherheitsvorfall auf einem Flug Richtung Tel Aviv gegeben, bei dem ein mutmaßlicher Terrorangriff vereitelt werden konnte.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach zudem in einer Kabinettssitzung davon, dass die Hamas versuchen könne, Israel noch vor der für Ende Oktober geplanten Parlamentswahl anzugreifen.
„Wir sind darauf vorbereitet“, sagte Netanjahu. „Zuallererst werden wir solche Versuche vereiteln, und auf jeden Fall werden wir mit überwältigender Gewalt reagieren, sollten sie diesen Fehler begehen.“
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1.221 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt

Am Tag des jüdischen Festes Simchat Tora waren Terroristen der Hamas und verbündeter Gruppen aus Gaza auf israelisches Territorium eingedrungen. Unter anderem überfielen sie 21 Kibbuzim sowie das von Gästen aus mehreren Ländern besuchte Nova-Musikfestival. Dabei verübten sie ein Massaker an Bewohnern und Veranstaltungsbesuchern.
Insgesamt töteten die Terroristen 1.221 Menschen und verschleppten 251 als Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit einer umfangreichen Militäroperation. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza starben dabei mehr als 74.200 Menschen. Die Hamas-Behörden führen Todesopfer aus den Reihen der bewaffneten Dschihadisten und der Zivilbevölkerung nicht gesondert auf.
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Seit Oktober des Vorjahres gilt offiziell eine von den USA, Katar, Ägypten und der Türkei vermittelte Waffenruhe in Gaza. Israels Armee geht jedoch weiterhin gegen mutmaßliche Positionen der Hamas vor.

Kollektive Erinnerung in Israel von Wahlkampf und Konflikten überschattet

Es wird am 7. Oktober im gesamten jüdischen Staat Gedenkveranstaltungen geben. Die Einigkeit, die es im Angesicht des Terrors vor drei Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung gegeben hatte, ist jedoch längst wieder innenpolitischen Verwerfungen gewichen. Der Wahlkampf spaltet das Land, dazu kommen Ereignisse, die für heftige Kontroversen in der Bevölkerung sorgen.
Zu diesen gehören Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern im Westjordanland oder die Frage des Militärdienstes für Ultraorthodoxe. So kam es in der Nacht zu Dienstag zu Zusammenstößen zwischen mehreren Hundert Mitgliedern der Haredi-Community und der Militärpolizei in Modiin, als diese dort einen Wehrdienstverweigerer festnehmen wollte.
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Am 27. Oktober werden die ersten Knesset-Wahlen seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 stattfinden. Meinungsumfragen zeigen ein uneinheitliches Bild, aber der Likud-Block von Premier Netanjahu und dessen Verbündete könnten ihre Mehrheit verlieren. Allerdings könnten auch Netanjahus bedeutendster Rivale, Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, und dessen Unterstützer eine eigene Mehrheit verfehlen.

Mehrere Gedenkveranstaltungen zum 7. Oktober in Berlin

Auch in Berlin sind für Mittwoch mehrere Gedenkveranstaltungen angekündigt. Ab 15 Uhr werden unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Israels Botschafter Ron Prosor an der zentralen Kundgebung teilnehmen. Die Veranstaltung auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte steht unter dem Motto „Nie vergessen. Niemals schweigen.“
Weitere Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und ökumenische oder interreligiöse Gedenkgottesdienste finden unter anderem auf dem Sderotplatz in Steglitz-Zehlendorf sowie in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Als „Zeichen des Innehaltens und der Solidarität“ wird laut dem Land Berlin zudem das Brandenburger Tor von 18:30 bis 00:00 Uhr in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt.
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Einer umstrittenen und nach eigenen Angaben „anti-kolonialen“ Demonstration am Mittwoch um 18 Uhr wurde laut „Tagesspiegel“ eine neue Route zugewiesen. Diese soll nun statt am Schlesischen Tor am Oranienplatz beginnen und zum Hermannplatz führen.
Die Polizei ermittelt wegen Gewaltverherrlichung. Auf einem Aufruf war eine Planierraupe zu sehen, die einen Zaun und Stacheldraht durchbrochen hat. Solche hatten auch die Terroristen am 7. Oktober 2023 verwendet, um die Grenzbefestigungen zu durchbrechen. Zudem wurde der Überfall als „unausweichlicher“ Akt des „Widerstandes“ bezeichnet.
Mit diesen Aufrufen wolle der Anmelder laut Polizei nichts zu tun haben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Israelische Siedler belagern Palästinenser – US-Botschafter spricht von „Terrortat“

Israelische Soldaten (oben) stehen am 12. August 2026 neben Siedlern vor den palästinensischen Häusern im Dorf Qusra südlich von Nablus im besetzten Westjordanland Wache. - Foto: Zain Jaafar/AFP via Getty Images
Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.
„Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich“, schrieb der US-Botschafter Mike Huckabee im Onlinedienst X. Huckabee ist sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland.
Er bezeichnete das Verhalten der israelischen Siedler als „Rowdytum“ und erklärte, die israelische Armee habe auf Ersuchen Washingtons hin in dem Fall eingegriffen.

Siedler belagern Bewohner seit 9. August

Seit Sonntag blockieren Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines US-Bürgers.
Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. „Bisher konnte niemand Lebensmittel und Vorräte zu uns bringen, weil das Gebiet von der Armee völlig abgeriegelt ist“, sagte Aisha Hassan, die in einem der belagerten Häuser eingeschlossen ist. „Die Siedler sind in den umliegenden Gebieten auf dem angrenzenden Hügel verteilt.“
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Am 12. August zerstörte das Militär zunächst ein Zelt der Siedler, die ungeachtet dessen vor Ort blieben. In der Nacht zum 13. August ging die Armee nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung Augenzeugen zufolge jedoch weiterhin fort.
Laut der israelischen Epoch verstärkte das Militär seine Kräfte vor Ort und schickte ein neues Bataillon in die Region.
Der Bürgermeister von Kusra, Abdel Asim Wadi, erklärte, die israelische Armee habe vorübergehende Räumungsanordnungen für die belagerten palästinensischen Häuser erlassen.

Am 11. August 2026 zerstörte Israel das Haus des Palästinensers Farouk Ramadan, der am 24. Juli in Zusammenstößen mit israelischen Siedlern im palästinensischen Dorf Tell im Westjordanland beteiligt war und dabei ums Leben kam. Damals wurden zwei Menschen getötet.

Foto: Jaafar Ashtiyeh/AFP via Getty Images

Früherer deutsche Botschafter kritisiert die Siedlungspolitik

Am 12. August hatte der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, sagte Seibert dem „Magazin“ der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, betonte Seibert. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.“
Huckabees scharfe Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Pastor hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt.
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Das Westjordanland ist in drei Zonen geteilt

Der Vorfall nahe Nablus fand laut der israelischen Epoch in der Zone B statt. Während des Oslo-Friedensprozesses in den neunziger Jahren stand eine Zwei-Staaten-Lösung im Fokus der Bemühungen. Der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichneten das Abkommen im September 1995 in Washington.
Unter „Oslo II“ wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither völlig unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels.
Das Interimsabkommen sollte 1999 auslaufen, wurde seither jedoch von beiden Seiten stillschweigend beibehalten.

Israelische Siedlung wiedereröffnet

Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlandes die Wiedereröffnung einer israelischen Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen israelischen Regierung abgebaut worden.

Israelische Siedler am 13. August 2026 nach der Wiedereröffnung einer Siedlung in Ganim im Westjordanland. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen Regierung abgebaut worden, die durch den Rückzug aus dicht besiedelten palästinensischen Gebieten Spannungen abbauen wollte.

Foto: Ilia Yefimovich/AFP via Getty Images

An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, unter ihnen Verteidigungsminister Israel Katz. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. (afp/red)