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6. November: Berliner Linke erneut unter Druck | Bundestag debattiert über GenZ | Trumps große Ankündigung

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Berliner Linke erneut unter Druck

Laut einem Spiegel“-Bericht hat die Berliner Linken-Politikerin Katharina Marg an nicht öffentlichen Gerichtsterminen zu zwei Männern aus Gaza teilgenommen, denen die Abschiebung nach Griechenland drohte. Sie erklärte, nichts von möglichen Polizeierkenntnissen zu israelfeindlicher Propaganda durch die beiden gewusst zu haben. Der Fall fällt in eine Zeit anhaltender Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken.
Artikel folgt in Kürze

Bundestag debattiert über GenZ

In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Protestbewegung der Generation Z warb Familienministerin Karin Prien für den Dialog mit Jugendlichen. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Sorgen der jungen Generation nicht ernst zu nehmen. Am Wochenende kam es zu großen Protesten, teils mit Ausschreitungen. Für den 20. November sind neue Demonstrationen angekündigt.

Trumps große Ankündigung

US-Präsident Donald Trump stellt ein umfassendes Abkommen mit Russland in Aussicht, das möglicherweise ganz Europa betreffen könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Trump in der Nacht angerufen. Dieser sei in die Pläne des US-Präsidenten eingebunden, so ein Pressesprecher. First Lady Melania Trump setzt sich unterdessen für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine ein.

Mögliche Merhheit in Israel

Eine Mehrheit im israelischen Parlament unterstützt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot als Nachfolger von Benjamin Netanjahu. Präsident Herzog könnte ihm am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Eisenkot kündigt eine engere Zusammenarbeit mit den USA und ein härteres Vorgehen gegen Siedlergewalt an. Ob Eisenkot eine Koalition schmieden kann, ist offen.

Bankenpleite in Paraguay

Nach dem Zusammenbruch der Ueno Bank hat Paraguays Präsident Santiago Peña seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber vorerst im Amt. Der Senat leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Rund 3 Millionen Kunden verloren zunächst den Kontozugang. Die Bankenpleite wirft Fragen zu möglichen politischen Verflechtungen auf.

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28. Oktober: Schulze-Rücktritt gefordert | Keine Mehrheiten in Israel | Zugunglück in Spanien

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Schulze-Rücktritt gefordert

In der CDU in Sachsen-Anhalt gibt es weiter Streit um die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten. CDU-Abgeordnete sollten laut Berichten mit einer eidesstattlichen Erklärung versichern, nicht für AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Epoch Times erfuhr aus Fraktionskreisen der CDU, dass die Initiative nicht vom Fraktionschef Sven Schulze ausging, zudem das Papier nach intensiver Diskussion verworfen wurde. CDU-Politiker Alexander Räuscher hatte zuvor Schulzes Rücktritt gefordert.

Keine Mehrheiten in Israel

Bei der Knesset-Wahl in Israel hat Premier Benjamin Netanjahu besser abgeschnitten als erwartet. Nach Auszählung von rund 77 Prozent kommt sein Lager auf 54 der 120 Sitze, das Lager von Gadi Eisenkot auf 49. Für eine Mehrheit sind allerdings 61 Sitze nötig. Ob die arabischen Parteien mit erwarteten 19 Sitzen zu einer Mehrheit verhelfen können, bleibt abzuwarten.

Zugunglück in Spanien

Bei der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge, die sich 150 Kilometer südlich von Madrid ereignete, sind mindestens 64 Menschen ums Leben gekommen. Laut Spaniens Verkehrsminister ist das Unglück auf eine „unerklärliche” und „falsche” Entscheidung der Bahnleitstelle zurückzuführen. Obwohl das automatische Zugsicherungssystem nach einem Computerausfall noch nicht wieder funktionierte, sei einem der Züge grünes Licht zur Weiterfahrt gegeben worden.

Wirtschaftsallianz mit Japan

Deutschland will die Rüstungskooperation mit Japan ausbauen. Beide Länder prüfen eine Zusammenarbeit beim Kampfflugzeugbau. Angesichts zunehmender Spannungen mit China und den USA warb Bundeskanzler Friedrich Merz außerdem für eine globale Allianz für regelgebundenen Handel. Morgen schließt Merz seine mehrtägige Asienreise in Südkorea ab.

Spritkosten stoppen Weltreise

Nach zwei Jahren auf hoher See müssen mehr als 200 Passagiere aus einem Dutzend Ländern ein Kreuzfahrtschiff frühzeitig verlassen. Wegen explodierender Treibstoffkosten hat der Anbieter den Betrieb ausgesetzt. Die Gäste lebten an Bord des Schiffs und erkundeten dabei die Welt. Nun endete ihre Reise ein Jahr früher.

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Israel-Wahl: Netanjahu schneidet stärker ab als erwartet – arabische Parteien legen zu


In Kürze:

  • Benjamin Netanjahu schnitt bei der Knesset-Wahl besser ab als erwartet, muss aber weiter um eine eigene Mehrheit kämpfen.
  • Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigem Stand bei mehr als 77 Prozent, besonders stark mobilisierten sich Wähler in arabisch geprägten Gebieten.
  • Arabische Parteien könnten bis zu 19 Sitze erreichen – ob sie eine Regierung unter Gadi Eisenkot unterstützen, bleibt offen.

 
Bei der Wahl zur 26. Knesset am Dienstag, 27. Oktober, zeichnen sich in Israel zwei Trends ab: Premierminister Benjamin Netanjahu schneidet stärker ab als zunächst erwartet, zugleich mobilisierte sich die arabische Bevölkerung deutlich. Ein endgültiges Ergebnis wird erst Anfang November erwartet.
Netanjahu sprach von einer „klaren, entscheidenden Mehrheit“ des rechten Lagers „in der zionistischen Öffentlichkeit“, erklärte sich aber noch nicht zum Sieger. Er kritisierte seine Gegner für deren Bereitschaft, mit arabischen Parteien zusammenzuarbeiten, und beschwor die „historische, einmalige Gelegenheit“, die iranische Bedrohung „ein für alle Mal“ zu beseitigen.
Ob Netanjahu weiterhin mit einer eigenen Mehrheit regieren kann, bleibt offen. Nach Auszählung von rund 77 Prozent der Stimmen kam sein Lager laut israelischen Medienberichten auf 54 der 120 Sitze.
Das gegnerische Lager von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot erreichte demnach 49 Sitze, die übrigen 17 Sitze entfallen rechnerisch auf die arabischen Parteien. Für eine Mehrheit sind 61 Sitze erforderlich.
Die Stimmen der Soldaten und Reservisten sowie weitere Sonderstimmen, die in doppelten Umschlägen abgegeben wurden, werden erst später ausgezählt.
Offen ist zudem, ob die islamisch geprägte Ra’am-Partei die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwindet und ins Parlament einzieht. Die Ergebnisse sind vorläufig und können sich im weiteren Verlauf der Auszählung noch verändern.

Hohe Wahlbeteiligung in ganz Israel: Eisenkot will eine zweite Wahl vermeiden

Vor allem unter den Gegnern Netanjahus zeichnet sich ein Konsens ab: Man will Neuwahlen vermeiden. Der stärkste Herausforderer des Regierungschefs, der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot, erklärte am frühen Mittwochmorgen, er würde diese für einen Fehler halten. Die emiratische Zeitung „The National“ zitiert ihn mit den Worten:
„Wenn eine Wahl von einer so hohen Wahlbeteiligung geprägt ist, wäre es ein Fehler, in eine zweite Runde zu gehen. Wir müssen alles tun, um den Willen des Volkes zu erfüllen. Ich verspreche euch, dass es ein zionistisches Wehrpflicht-Kabinett geben wird, das alle Israelis repräsentiert.“
Netanjahu, so Eisenkot, sei ein „Premierminister ohne Mehrheit und ohne Vertrauen“. Er ermahnte den Regierungschef, dieser solle „es nicht wagen, Israels Sicherheit für eigene politische Wünsche zu missbrauchen“.
Die Wahlbeteiligung hat nach bisherigem Stand 77 Prozent überschritten – was nur knapp unter den Werten von 1988 und 1996 mit 79,7 beziehungsweise 79,3 Prozent liegt. Den Rekord hält die erste Knesset-Wahl 1949 mit 86,9 Prozent.
Die Mobilisierung war diesmal in mehrheitlich arabischen Gebieten signifikant höher als bei vorangegangenen Wahlgängen. Dabei hat unter anderem der Wunsch eine Rolle gespielt, den Einfluss von Parteien wie Otzma Jehudit von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zurückzudrängen, die unter Netanjahu an der Regierung beteiligt sind.
Aber auch in zentral gelegenen Städten wie Modi’in oder Rosch haAjin lag sie teilweise deutlich über 80 Prozent.
In überdurchschnittlichem Maße von der Mobilisierung profitiert hat auf jüdischer Seite die stark chassidisch geprägte Liste „Vereinigtes Tora-Judentum“ (UTJ). Sie konnte in ihren Hochburgen wie Beitar Illit oder Modi’in Illit deutlich ihre Führungsposition verteidigen.
Auch in Jerusalem könnte sie nach derzeitigem Stand stimmenstärkste Partei werden.

Shas verliert – Streit um Wehrdienstbefreiung belastet Ultraorthodoxe

Hingegen hat die ebenfalls religiöse Shas-Partei deutliche Einbußen zu verzeichnen und verliert nach derzeitigem Stand fünf Sitze. Sie ist traditionell die Partei der sephardischen und mizrahischen Haredim und verbindet religiöse Fragen mit sozialpolitischen Belangen.
Ein möglicher Grund für die Verluste von Shas könnte sein, dass sie und UTJ in der Koalition die Forderung nach gesetzlicher Wehrdienstbefreiung von Jeschiwa-Studenten nicht durchsetzen konnten.
Es kam vielmehr auch zu vollzogenen oder versuchten Verhaftungen – was die Spannungen innerhalb der Gesellschaft anheizte. In der sephardischen Haredi-Bevölkerung, der Kernwählerschaft von Shas, scheint das für heftigere Reaktionen gesorgt zu haben als in der Wählerschaft von UTJ.
Ein erheblicher Teil der Verluste ist nach ersten Einschätzungen darauf zurückzuführen, dass bisherige Shas-Wähler aus den ultraorthodoxen Gemeinschaften der Wahl fernblieben.
Zudem war es Shas zuvor gelungen, auch traditionelle, aber nicht ultraorthodoxe sephardische Wähler zu gewinnen. Diese gelten jedoch als Wechselwähler – und wanderten diesmal anscheinend vermehrt zu anderen Parteien ab.
Hingegen spielte die neu gegründete Liste „Haredi Public“, die für stärkere gesellschaftliche Teilhabe der Orthodoxen, aber auch für den Wehrdienst eintritt, keine Rolle.

„Religiöser Zionismus – Zehut“ schafft aus dem Stand den Einzug

Ein Teil der religiösen jüdischen Wählerschaft könnte auch zur erstmals angetretenen Liste „Religiöser Zionismus – Zehut“ abgewandert sein. Dieses von Bezalel Smotrich und Moshe Feiglin angeführte Bündnis kam aus dem Stand auf sechs Sitze – bei einem Auszählungsstand von 76,9 Prozent.
Die besten Ergebnisse erzielte es in Gebieten, die von Spannungen gekennzeichnet sind – etwa in der Stadt Lod oder in Siedlungen in umstrittenen Gebieten des Westjordanlandes.
Dazu kamen überdurchschnittliche Resultate in religiös geprägten Teilen Jerusalems oder Gemeinden wie Beit Schemesch. Die Liste befürwortet die allgemeine Wehrpflicht, tritt aber unter Berufung auf religiöse Argumente für einen Ausbau der Siedlungen und eine Annexion von Israel kontrollierter Gebiete westlich des Jordans ein.
Shas, UTJ und Religiöser Zionismus gelten als mögliche Koalitionspartner für Netanjahu. Mit Blick auf das Eisenkot-Lager wären sie hingegen kaum anschlussfähig.
Shas und UTJ würden sich dessen Forderungen mit Blick auf den Wehrdienst für alle entgegenstellen. Religiöser Zionismus steht der Eisenkot-Agenda unter anderem aufgrund seiner territorialen Maximalforderungen entgegen.

Vereinte Liste profitiert von arabischer Mobilisierung stärker als Ra’am

Ungleich verteilten sich die zusätzlich mobilisierten Wählerstimmen aber auch in den arabischen Communitys. Sie kamen der arabisch-nationalistisch und linkssozialistisch ausgerichteten Vereinten Liste in stärkerem Maße zugute als der pragmatisch-islamischen Ra’am. Diese konnte in der Beduinenstadt Rahat mit 83,6 Prozent ihre führende Position festigen – auch Nazareth war mit 20,6 Prozent eine ihrer Hochburgen.
In den meisten Fällen blieb Ra’am in den arabisch geprägten Gemeinden jedoch deutlich hinter der Vereinten Liste. Auch im gemischt bevölkerten Lod teilten sich die Stimmen zwischen Vereinter Liste und Ra’am im Verhältnis von zwei zu eins auf. Insgesamt könnten die arabischen Parteien erstmals gemeinsam auf bis zu 19 Sitze in der Knesset kommen.
Inwieweit sie bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen werden, bleibt offen. Der Vorsitzende der Demokraten, Jair Golan, ruft Eisenkot schon jetzt dazu auf, eine Partnervereinbarung mit den arabischen Parteien zu schließen und eine Regierung zu bilden.
Golan weist darauf hin, dass der Anti-Netanjahu-Block zusammen mit den arabischen Parteien eine klare Mehrheit aufweist.

Golan: Israel muss eine entscheidende Lektion lernen

Der Chef der 2024 durch eine Fusion der alten Arbeiterpartei (Awoda) und der linksgerichteten Meretz gegründeten Mitte-Links-Partei äußerte:
„Die Realität muss uns eine entscheidende Lektion lehren: Wir haben keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben. Und wenn wir nicht mit dem Rassismus aufhören. Wir dürfen nicht länger Netanjahus rassistische Spaltung zwischen jüdischen und arabischen Israelis hinnehmen.“
Golan, ein früherer stellvertretender Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, wies Vorwürfe aus dem Netanjahu-Lager hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit nichtzionistischen Parteien zurück.
Der Regierungschef stütze sich in seiner Koalition selbst auf Abgeordnete nichtzionistischer religiöser Parteien, die „massenhafte Wehrdienstverweigerung propagieren, während unsere Kinder kämpfen und sterben“.
Der Eisenkot-Block verfüge über eine „zionistische Mehrheit von 49 zu 39 und eine israelische Mehrheit von 65 zu 55 Stimmen“, so Golan nach dem Stand vom Mittwochmorgen.
Eine direkte Beteiligung arabischer Parteien an der Regierung erscheint dennoch als wenig wahrscheinlich. Eisenkot hat eine solche zwar nicht ausgeschlossen, aber dafür Bedingungen gestellt.
Eine davon – die Anerkennung Israels als jüdisch-demokratischer Staat – erfüllt zumindest Ra’am-Chef Mansour Abbas. Dies beinhaltet auch eine Anerkennung der israelischen Unabhängigkeitserklärung, Eisenkots zweite Bedingung.

Eisenkot stellt Bedingungen für Zusammenarbeit

Der frühere Generalstabschef fordert zudem von allen Koalitionspartnern ein Ja zum Militär- oder Nationaldienst. Auch arabische Israelis sind dazu bisher nicht verpflichtet. Abbas ist offen für zivile Formen des Dienstes.
Während Ra’am die Verbesserung der Lebensbedingungen in arabischen Gebieten Israels und der Teilhabe in den Vordergrund ihrer Politik stellt, spielt der Palästinakonflikt für die Vereinte Liste eine tragende Rolle.
Sie fordert ein Ende der Militäroperation in Gaza und Verhandlungen über einen palästinensischen Staat. Zudem haben sich einige Bündnispartner von Eisenkot – insbesondere im Bündnis „Gemeinsam“ von Naftali Bennett und Jair Lapid und bei Avigdor Liebermans Israel Beitenu – gegen eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien ausgesprochen. Deshalb erscheint ein Tolerierungsmodell nach derzeitigem Stand als wahrscheinlicher.
Wie bereits bei mehreren Knesset-Wahlen zuvor zeichnet sich ein Ergebnis für Ministerpräsident Netanjahu ab, das deutlich über den meisten Umfragen vor der Wahl und ersten Prognosen liegt. Zum Teil liegt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit an taktisch bedingten Wählerverschiebungen innerhalb der Blöcke.
Allerdings ist auch davon auszugehen, dass die externe Bedrohungssituation Israels und die Nachwirkungen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 für viele Wähler bei ihrer Stimmabgabe eine größere Rolle gespielt haben als innenpolitische Themen oder Kritik an der Person des Regierungschefs und Entscheidungen aus der Vergangenheit.
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27. Oktober: Neue Abschieberechte für Frontex | Neue Päckchengebühr | Waffenruhe in ukrainischer Frontstadt

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Neue Abschieberechte für Frontex

Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen. Bis 2041 soll sie auf 30.000 Mitarbeiter wachsen und eine neue Reserve mit 17.000 Einsatzkräften erhalten. Zudem soll Frontex zur zentralen Stelle für Abschiebungen werden, mit einer Schnell-Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta.

Neue Päckchengebühr

Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Päckchen ein, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Die Gebühr wird für jede Produktkategorie in einem Päckchen fällig. Hintergrund ist die wachsende Paketflut, vor allem aus China. Die Gebühr wird zusätzlich zu dem im Juli eingeführten Zoll auf kleine Päckchen erhoben.

Waffenruhe in ukrainischer Frontstadt

In der ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde sie von Melania Trump vermittelt. So sollen Lebensmittel, Medikamente und Wasser zu den Menschen vor Ort gebracht werden. Vor dem Krieg lebten rund 24.000 Menschen in der Stadt. Inzwischen sind es nur noch etwa 2.000.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Israel

Erstmals seit dem Hamas-Überfall wird in Israel ein neues Parlament gewählt: Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich lange Schlangen. Nach Angaben der Wahlbehörde war die Beteiligung in den ersten drei Stunden so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Oppositionspartei von Gadi Eisenkot.

Polizei in Alarmbereitschaft

GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf sieht die Polizei für Demonstrantionen am Wochenende gut gerüstet. Man sei auf alle Situationen, auch mit schwerem Gerät wie Wasserwerfern, vorbereitet, sagte er der Epoch Times. Ankündigungen von Protesten in 23 deutschen Städten nahmen teilweise Bezug zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich.

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7. Oktober 2023: Israel gedenkt der Opfer und warnt vor neuen Terrorangriffen


In Kürze:

  • Israel versetzt die Armee zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 in höchste Alarmbereitschaft.
  • In Israel und Deutschland sind zahlreiche Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Massakers geplant.
  • Die Knesset-Wahl am 27. Oktober könnte die politischen Kräfteverhältnisse in Israel verändern.

 
Am Mittwoch, 7. Oktober, jährt sich zum dritten Mal das Massaker der Hamas in der israelischen Grenzregion zum Gazastreifen.
Verteidigungsminister Israel Katz hat anlässlich des Jahrestages das israelische Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Anweisung erfolgte angesichts von Geheimdienstinformationen „über die Absichten der Hamas, an diesem Tag Angriffe und Terroroperationen gegen unsere Streitkräfte im Gazastreifen zu verüben“, erklärte Katz‘ Büro am Dienstag.

Armee zum 7. Oktober in höchster Alarmbereitschaft

Zudem richtete der Minister eine Warnung an die Terrororganisation: Sollten israelische Streitkräfte zu Schaden kommen, würden die Hamas und die Bevölkerung von Gaza „einen hohen Preis“ zahlen.
Erst in der Vorwoche hatte es einen Sicherheitsvorfall auf einem Flug Richtung Tel Aviv gegeben, bei dem ein mutmaßlicher Terrorangriff vereitelt werden konnte.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach zudem in einer Kabinettssitzung davon, dass die Hamas versuchen könne, Israel noch vor der für Ende Oktober geplanten Parlamentswahl anzugreifen.
„Wir sind darauf vorbereitet“, sagte Netanjahu. „Zuallererst werden wir solche Versuche vereiteln, und auf jeden Fall werden wir mit überwältigender Gewalt reagieren, sollten sie diesen Fehler begehen.“

1.221 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt

Am Tag des jüdischen Festes Simchat Tora waren Terroristen der Hamas und verbündeter Gruppen aus Gaza auf israelisches Territorium eingedrungen. Unter anderem überfielen sie 21 Kibbuzim sowie das von Gästen aus mehreren Ländern besuchte Nova-Musikfestival. Dabei verübten sie ein Massaker an Bewohnern und Veranstaltungsbesuchern.
Insgesamt töteten die Terroristen 1.221 Menschen und verschleppten 251 als Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit einer umfangreichen Militäroperation. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza starben dabei mehr als 74.200 Menschen. Die Hamas-Behörden führen Todesopfer aus den Reihen der bewaffneten Dschihadisten und der Zivilbevölkerung nicht gesondert auf.
Seit Oktober des Vorjahres gilt offiziell eine von den USA, Katar, Ägypten und der Türkei vermittelte Waffenruhe in Gaza. Israels Armee geht jedoch weiterhin gegen mutmaßliche Positionen der Hamas vor.

Kollektive Erinnerung in Israel von Wahlkampf und Konflikten überschattet

Es wird am 7. Oktober im gesamten jüdischen Staat Gedenkveranstaltungen geben. Die Einigkeit, die es im Angesicht des Terrors vor drei Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung gegeben hatte, ist jedoch längst wieder innenpolitischen Verwerfungen gewichen. Der Wahlkampf spaltet das Land, dazu kommen Ereignisse, die für heftige Kontroversen in der Bevölkerung sorgen.
Zu diesen gehören Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern im Westjordanland oder die Frage des Militärdienstes für Ultraorthodoxe. So kam es in der Nacht zu Dienstag zu Zusammenstößen zwischen mehreren Hundert Mitgliedern der Haredi-Community und der Militärpolizei in Modiin, als diese dort einen Wehrdienstverweigerer festnehmen wollte.
Am 27. Oktober werden die ersten Knesset-Wahlen seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 stattfinden. Meinungsumfragen zeigen ein uneinheitliches Bild, aber der Likud-Block von Premier Netanjahu und dessen Verbündete könnten ihre Mehrheit verlieren. Allerdings könnten auch Netanjahus bedeutendster Rivale, Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, und dessen Unterstützer eine eigene Mehrheit verfehlen.

Mehrere Gedenkveranstaltungen zum 7. Oktober in Berlin

Auch in Berlin sind für Mittwoch mehrere Gedenkveranstaltungen angekündigt. Ab 15 Uhr werden unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Israels Botschafter Ron Prosor an der zentralen Kundgebung teilnehmen. Die Veranstaltung auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte steht unter dem Motto „Nie vergessen. Niemals schweigen.“
Weitere Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und ökumenische oder interreligiöse Gedenkgottesdienste finden unter anderem auf dem Sderotplatz in Steglitz-Zehlendorf sowie in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Als „Zeichen des Innehaltens und der Solidarität“ wird laut dem Land Berlin zudem das Brandenburger Tor von 18:30 bis 00:00 Uhr in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt.
Einer umstrittenen und nach eigenen Angaben „anti-kolonialen“ Demonstration am Mittwoch um 18 Uhr wurde laut „Tagesspiegel“ eine neue Route zugewiesen. Diese soll nun statt am Schlesischen Tor am Oranienplatz beginnen und zum Hermannplatz führen.
Die Polizei ermittelt wegen Gewaltverherrlichung. Auf einem Aufruf war eine Planierraupe zu sehen, die einen Zaun und Stacheldraht durchbrochen hat. Solche hatten auch die Terroristen am 7. Oktober 2023 verwendet, um die Grenzbefestigungen zu durchbrechen. Zudem wurde der Überfall als „unausweichlicher“ Akt des „Widerstandes“ bezeichnet.
Mit diesen Aufrufen wolle der Anmelder laut Polizei nichts zu tun haben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen