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Putin offen für Einbindung der Europäer in Friedensgespräche


In Kürze:

  • Russland und die Ukraine haben bei den Gesprächen in Abu Dhabi einen großen Gefangenenaustausch vereinbart.
  • Putin schlägt nach dem Vorbild von Oleschky eine humanitäre Mission in Kostjantyniwka vor.
  • Laut Kushner sollen die Europäer an der nächsten Verhandlungsrunde beteiligt werden.

 
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, der an den Verhandlungen beteiligte Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sind nach zweitägigen Friedensgesprächen für die Ukraine in Abu Dhabi am 12. November in Moskau eingetroffen, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beraten.

Sie reden wieder miteinander

Das Treffen mit Putin im Kreml und die vorherigen Gespräche auf Arbeitsebene zwischen Witkoff, der Ukraine und einer russischen Delegation in Abu Dhabi endeten zwar ohne einen Durchbruch zur Beendigung des Krieges, wie mehrere internationale Medien berichteten. Dennoch gab es ein konkretes Ergebnis: eine Vereinbarung über einen großen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Das kündigten beide Seiten in Abu Dhabi an.
Laut Selenskyj soll es der bislang größte Austausch werden. Das Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten war das erste direkte Gespräch der beiden Krieg führenden Parteien seit neun Monaten. Die „genauen Zahlen“ für den Gefangenenaustausch würden im Gespräch mit Moskau festgelegt werden, gab Kushner laut der Nachrichtenagentur „Associated Press“ nach Abschluss der Gespräche in Abu Dhabi bekannt.
Wladimir Medinski, Leiter der russischen Delegation, gab sich zurückhaltend und wies darauf hin, dass es sich bei dem geplanten Gefangenenaustausch um eine „grundsätzliche“ Vereinbarung handele.

Nach Oleschky nun auch Kostjantyniwka

Anders in Moskau. Dort gab es eine Reihe neuer konkreter Vorschläge vom Kremlchef. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ mitteilte, habe Putin während des Gespräches mit Witkoff und Kushner vorgeschlagen, eine „humanitäre Mission“ in Kostjantyniwka zu organisieren.
Die Stadt Kostjantyniwka in der ukrainischen Oblast Donezk steht im Mittelpunkt der Kampfhandlungen. Zu Beginn des Krieges lebten dort rund 67.000 Menschen. Während Russland angibt, die Stadt im Juli eingenommen zu haben, erklärt die Ukraine, sie stehe nach wie vor unter ukrainischer Kontrolle.
Konkret schlug Putin laut „TASS“ in dem Gespräch mit den Amerikanern vor, in Kostjantyniwka ähnlich zu handeln wie vor Kurzem in Oleschky, das in der Region Cherson liegt. Das Weiße Haus in Washington hatte am 23. Oktober mitgeteilt, dass die amerikanische First Lady Melania Trump erfolgreich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelt habe, der sich auf die Stadt Oleschky bezog.
Sowohl die Ukraine als auch Russland hatten unter Vermittlung von Melania Trump vereinbart, alle militärischen Handlungen in der Stadt vorübergehend einzustellen, „um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die Evakuierung der Zivilbevölkerung über einen festgelegten sicheren Korridor vorzubereiten“, heißt es in der Mitteilung des Amtssitzes der amerikanischen Präsidenten. Der Waffenstillstand begann am 27. Oktober und endete am 1. November.
Laut dem US-Thinktank Institute for the Study of War hätten sich fast 800 Personen aus Oleschky evakuieren lassen. „Der Waffenstillstand in Oleschky zeigt, dass Russland zwar die Fähigkeit, aber nicht den Willen hat, das Leiden der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beenden“, bewertete das Institut am 4. November die Aktion abschließend kritisch.

Minen müssen geräumt werden

Doch für den Kremlchef hat sich das „Modell Oleschky“ offenbar bewährt. Deshalb schlug er Witkoff und Kushner vor, in Kostjantyniwka die Ombudspersonen Russlands und der Ukraine mit der Organisation einer ähnlichen Mission zu beauftragen. Laut „TASS“ habe Putin betont, dass Russland Kostjantyniwka kontrolliere und in der Lage sei, die Sicherheit der humanitären Mission zu gewährleisten.
Russland benötige zuvor jedoch fünf Tage, um das Gebiet um Kostjantyniwka zu entminen. Wenn Kiew jedoch der Ansicht sei, die Stadt zu kontrollieren, solle es von seiner Seite aus für Sicherheit sorgen. Laut Angaben von Putin hielten sich nur noch 400 bis 500 Zivilisten in der Stadt auf. Zudem schlug er vor, ausländische Medien einzuladen, vor Ort über diese „humanitäre Mission“ zu berichten.
Des Weiteren wird Putin indirekt von der russischen Nachrichtenagentur mit den Aussagen zitiert, dass die humanitäre Zusammenarbeit mit der Ukraine im Fall Oleschkys eine „positive Erfahrung“ gewesen sei.

Erneut voller Anspruch auf den Donbass

Als Voraussetzung für einen Waffenstillstand fordert Moskau seit Jahren den kompletten ukrainischen Abzug aus dem gesamten Donezk-Gebiet. Am 30. September 2022 hat Moskau offiziell die ukrainischen Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zum russischen Staatsgebiet erklärt, obwohl die Gebiete weiterhin umkämpft sind und nur teilweise unter russischer Kontrolle stehen.
An der Front spricht die Ukraine von „Grauzonen“. Putin hingegen betonte in seinem Gespräch mit Witkoff und Kushner, dass es für Russland keine Grauzonen gebe, sondern „nur eine einzige Demarkationslinie zur Ukraine“ und das sei die Staatsgrenze, heißt es in der „TASS“-Nachricht.

Putin: Habe Dialog mit Europäern niemals abgebrochen

Gegenüber den beiden amerikanischen Chefverhandlern habe Putin weiterhin erklärt, Russland habe den Dialog mit den europäischen Staaten niemals abgebrochen. Vielmehr seien sie diejenigen gewesen, die das Gespräch abgebrochen hätten. Russland würde es begrüßen, wenn die amerikanische Seite mit Europa in Dialog treten würde, damit dieses entscheiden könne, was es wirklich wolle – Frieden oder Krieg –, wird Putin von „TASS“ wiedergegeben.
Der russische Staatschef habe Witkoff und Kushner gebeten, ihm nach ihren Gesprächen mit EU-Vertretern ihre Einschätzung des ukrainischen Friedensprozesses aus „europäischer Perspektive“ mitzuteilen.

Putin: Keine europäischen Truppen in der Ukraine

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Friedensabkommen essenziell. Er fordert dafür die Stationierung einer multinationalen Truppe in der Ukraine unter Beteiligung von europäischen Staaten. Diese Forderung ist einer der Hauptstreitpunkte für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland.
Zu diesem Ansinnen aus Kiew äußerte Putin im Gespräch mit Witkoff und Kushner, dass die Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine für Russland inakzeptabel sei, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstelle und solche Truppen deshalb zu einem legitimen Ziel für die russischen Streitkräfte würden.
Zudem warnte Putin, dass im Falle eines Einsatzes europäischer Truppen in der Ukraine „der Krieg wieder aufflammen würde“.

Kushner kündigt Europäer für nächste Runde an

Selenskyj äußerte nach seinem Treffen mit Witkoff und Kushner in der irischen Hauptstadt Dublin, die Gespräche der vergangenen Tage gäben „Hoffnung, dass wir diesen Krieg beenden werden, dass auf dieses Treffen ein weiteres folgen wird und dass jedes Treffen zu einem Ergebnis führen und uns diesem Ziel näherbringen muss“, wird der ukrainische Präsident von CNN zitiert.
Kushner veröffentlichte noch gestern Abend auf X: „Heute gingen drei Tage intensiver diplomatischer Bemühungen zu Ende, die darauf abzielten, den schrecklichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.“
Es werde zudem noch am Abend „Beratungen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Ukraine, Deutschlands, Italiens, der EU, Frankreichs, Irlands und Polens“ geben. Denn Russland und die Ukraine hätten, so Kushner weiter, „nun vereinbart, die nächste Verhandlungsrunde auf unsere europäischen Partner auszuweiten. Dies wird es uns ermöglichen, neben den territorialen Streitfragen zwischen der Ukraine und Russland auch die umfassenderen europäischen Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg anzugehen.“
Kushner betonte zudem, dass eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe „glaubwürdige Sicherheitsgarantien, Mechanismen zur Konfliktvermeidung und gegenseitige Verpflichtungen zur Deeskalation“ erfordere.
Einigkeit mit allen Seiten bestehe darin, „dass – abgesehen von humanitären Maßnahmen – nichts endgültig beschlossen wird, bis eine umfassende Einigung erzielt ist“, so Kushner. Und er versicherte, dass US-Präsident Trump entschlossen sei, „diesen schrecklichen Krieg zu beenden“. Zwar bestünden „weiterhin erhebliche Differenzen“, doch die erzielten Fortschritte würden ihn „zuversichtlich“ stimmen.
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6. November: Berliner Linke erneut unter Druck | Bundestag debattiert über GenZ | Trumps große Ankündigung

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Berliner Linke erneut unter Druck

Laut einem Spiegel“-Bericht hat die Berliner Linken-Politikerin Katharina Marg an nicht öffentlichen Gerichtsterminen zu zwei Männern aus Gaza teilgenommen, denen die Abschiebung nach Griechenland drohte. Sie erklärte, nichts von möglichen Polizeierkenntnissen zu israelfeindlicher Propaganda durch die beiden gewusst zu haben. Der Fall fällt in eine Zeit anhaltender Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken.
Artikel folgt in Kürze

Bundestag debattiert über GenZ

In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Protestbewegung der Generation Z warb Familienministerin Karin Prien für den Dialog mit Jugendlichen. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Sorgen der jungen Generation nicht ernst zu nehmen. Am Wochenende kam es zu großen Protesten, teils mit Ausschreitungen. Für den 20. November sind neue Demonstrationen angekündigt.

Trumps große Ankündigung

US-Präsident Donald Trump stellt ein umfassendes Abkommen mit Russland in Aussicht, das möglicherweise ganz Europa betreffen könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Trump in der Nacht angerufen. Dieser sei in die Pläne des US-Präsidenten eingebunden, so ein Pressesprecher. First Lady Melania Trump setzt sich unterdessen für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine ein.

Mögliche Merhheit in Israel

Eine Mehrheit im israelischen Parlament unterstützt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot als Nachfolger von Benjamin Netanjahu. Präsident Herzog könnte ihm am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Eisenkot kündigt eine engere Zusammenarbeit mit den USA und ein härteres Vorgehen gegen Siedlergewalt an. Ob Eisenkot eine Koalition schmieden kann, ist offen.

Bankenpleite in Paraguay

Nach dem Zusammenbruch der Ueno Bank hat Paraguays Präsident Santiago Peña seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber vorerst im Amt. Der Senat leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Rund 3 Millionen Kunden verloren zunächst den Kontozugang. Die Bankenpleite wirft Fragen zu möglichen politischen Verflechtungen auf.

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Evakuierung aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe hat am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky begonnen.
„Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen“, erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken.
Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten.
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hatte im Vorfeld mitgeteilt, sich gemeinsam mit der ukrainischen Delegation über Belarus und Russland auf den Weg nach Oleschky gemacht zu haben.

Waffenruhe seit Dienstag in Kraft

Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Woche eine von US-First-Lady Melania Trump vermittelte Waffenruhe für Oleschky verkündet, die am Dienstag in Kraft trat und vorerst zu halten schien.
Die Feuerpause soll angesichts gravierender Engpässe bei Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten die Versorgung der Bevölkerung, Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten in der Stadt ermöglichen.
Oleschky liegt am Ufer des Dnipro in der Region Cherson im von Russland besetzten Süden der Ukraine und wird von beiden Armeen in die Zange genommen. Russland hatte die Stadt schon 2022 erobert.
Von den ursprünglich 24.000 Einwohnern sollen sich noch etwa 2000 in Oleschky aufhalten. Einige der Menschen in Oleschky hätten damit begonnen, Tauben zu jagen und zu essen, schilderten ehemalige Bewohner der Nachrichtenagentur AFP. (afp/red)
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27. Oktober: Neue Abschieberechte für Frontex | Neue Päckchengebühr | Waffenruhe in ukrainischer Frontstadt

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Neue Abschieberechte für Frontex

Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen. Bis 2041 soll sie auf 30.000 Mitarbeiter wachsen und eine neue Reserve mit 17.000 Einsatzkräften erhalten. Zudem soll Frontex zur zentralen Stelle für Abschiebungen werden, mit einer Schnell-Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta.

Neue Päckchengebühr

Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Päckchen ein, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Die Gebühr wird für jede Produktkategorie in einem Päckchen fällig. Hintergrund ist die wachsende Paketflut, vor allem aus China. Die Gebühr wird zusätzlich zu dem im Juli eingeführten Zoll auf kleine Päckchen erhoben.

Waffenruhe in ukrainischer Frontstadt

In der ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde sie von Melania Trump vermittelt. So sollen Lebensmittel, Medikamente und Wasser zu den Menschen vor Ort gebracht werden. Vor dem Krieg lebten rund 24.000 Menschen in der Stadt. Inzwischen sind es nur noch etwa 2.000.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Israel

Erstmals seit dem Hamas-Überfall wird in Israel ein neues Parlament gewählt: Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich lange Schlangen. Nach Angaben der Wahlbehörde war die Beteiligung in den ersten drei Stunden so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Oppositionspartei von Gadi Eisenkot.

Polizei in Alarmbereitschaft

GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf sieht die Polizei für Demonstrantionen am Wochenende gut gerüstet. Man sei auf alle Situationen, auch mit schwerem Gerät wie Wasserwerfern, vorbereitet, sagte er der Epoch Times. Ankündigungen von Protesten in 23 deutschen Städten nahmen teilweise Bezug zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich.