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Neue Abschieberechte für Frontex
Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen. Bis 2041 soll sie auf 30.000 Mitarbeiter wachsen und eine neue Reserve mit 17.000 Einsatzkräften erhalten. Zudem soll Frontex zur zentralen Stelle für Abschiebungen werden, mit einer Schnell-Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta.
Neue Päckchengebühr
Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Päckchen ein, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Die Gebühr wird für jede Produktkategorie in einem Päckchen fällig. Hintergrund ist die wachsende Paketflut, vor allem aus China. Die Gebühr wird zusätzlich zu dem im Juli eingeführten Zoll auf kleine Päckchen erhoben.
Waffenruhe in ukrainischer Frontstadt
In der ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde sie von Melania Trump vermittelt. So sollen Lebensmittel, Medikamente und Wasser zu den Menschen vor Ort gebracht werden. Vor dem Krieg lebten rund 24.000 Menschen in der Stadt. Inzwischen sind es nur noch etwa 2.000.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Israel
Erstmals seit dem Hamas-Überfall wird in Israel ein neues Parlament gewählt: Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich lange Schlangen. Nach Angaben der Wahlbehörde war die Beteiligung in den ersten drei Stunden so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Oppositionspartei von Gadi Eisenkot.
Polizei in Alarmbereitschaft
GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf sieht die Polizei für Demonstrantionen am Wochenende gut gerüstet. Man sei auf alle Situationen, auch mit schwerem Gerät wie Wasserwerfern, vorbereitet, sagte er der Epoch Times. Ankündigungen von Protesten in 23 deutschen Städten nahmen teilweise Bezug zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich.