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Ein Lehrer antwortet der Gen Z: Mehr Anspruch statt mehr Wut

Am 20. November gehen die Schüler und Studenten erneut auf die Straße, diesmal gleich zweimal. Die Bundesschülerkonferenz ruft in Berlin zu einer Demonstration auf, unterstützt von der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Bundeselternrat und „Fridays for Future“. Parallel dazu möchte „Gen Z regelt“ erneut bundesweit auf sich aufmerksam machen. Von dieser Initiative hatte sich die Bundesschülerkonferenz zuvor ausdrücklich distanziert.
Zuletzt hatte die Initiative am 31. Oktober in vielen Großstädten in Deutschland demonstriert. Anknüpfend an die Schüler-Proteste in Frankreich wollte die jüngere Generation auf mehrere Punkte aufmerksam machen: mehr Geld für Bildung und Gesundheit, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und ungerechte Verteilung, gegen eine Wehrpflicht, gegen Überwachung und für mehr Klimaschutz.
Auf die Straße gingen Menschen aus unterschiedlichen Milieus. Auffällig waren allerdings Antifa-Fahnen und linksradikale Gruppen. Einzelne linksextreme Gruppierungen hatten laut Berliner Polizei zur Teilnahme mobilisiert, am Rande kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Auch zahlreiche Palästina-Flaggen prägten das Bild.
Am Anliegen selbst ändert das wenig. Wenn eine Gruppe beim Thema Bildung tiefe Einblicke hat, dann die Schüler selbst. Sie sind diejenigen, die täglich mit Vertretungen, Unterrichtsausfall und kaputten Toiletten leben müssen.

Weniger Anspruch, schwächere Leistungen

Ein Blick in die Schulen zeigt: Der Lehrermangel ist von der Schulart abhängig und wird sich in den kommenden Jahren unterschiedlich stark entwickeln. Laut Kultusministerkonferenz fehlen deutschlandweit rechnerisch bis 2035 rund 27.000 ausgebildete Lehrkräfte, vor allem an Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie an beruflichen Schulen.
Was fehlt, ist nicht nur Geld, sondern Anspruch, Verbindlichkeit und ein gemeinsames Verständnis davon, wofür Schule da ist.
Das Absenken von Anspruch und dem Leistungsgedanken in der Schule trägt einen großen Teil zu der Bildungsmisere bei. Prüfungen und Bewertungen werden nach unten angepasst, sodass inzwischen fast 30 Prozent der Abiturienten eine Eins vor dem Komma haben. Gleichzeitig ist Deutschland aktuell in der PISA-Studie im Lesen auf ein Niveau unter dem von 2000 zurückgefallen. Seit 2012 haben 15-Jährige in Mathematik rechnerisch gut zwei Lernjahre verloren.
PISA-Ergebnisse deutscher 15-Jähriger von 2000 bis 2025 in Punkten. Seit 2012 sanken die Werte in Mathematik um 50, im Lesen um 43 und in den Naturwissenschaften um 38 Punkte. Foto: Epoch Times

PISA-Ergebnisse deutscher 15-Jähriger von 2000 bis 2025 in Punkten. Seit 2012 sanken die Werte in Mathematik um 50, im Lesen um 43 und in den Naturwissenschaften um 38 Punkte.

Foto: Epoch Times

Auch der IQB-Bildungstrend zeigt: Rund ein Drittel der Neuntklässler verfehlt den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss – 2024 in Mathematik, 2022 im Lesen.
Losgelöst von der Schule lässt sich ein ähnliches Muster feststellen: 2025 fielen laut TÜV-Verband bundesweit 44 Prozent der Fahrschüler durch die theoretische Pkw-Prüfung. Über alle Führerscheinklassen hinweg scheitern inzwischen mehr als 40 Prozent an der Theorieprüfung, 2005 waren es laut Kraftfahrt-Bundesamt noch 28,4 Prozent. Statt nach den Ursachen zu fragen, wird der Fragenkatalog nun um ein Drittel gekürzt.

Eine Frage des Geldes?

Keine der oben genannten Aufzählungen ist eine Frage des Geldes. Bildung ist in Deutschland selbstverständlich. Sie ist für jeden Schüler kostenlos, bezahlt wird sie von der Allgemeinheit: Rund 10.500 Euro gaben die öffentlichen Haushalte laut Statistischem Bundesamt 2024 je Schüler an öffentlichen Schulen aus.
Auch die Klage junger Erwachsener über zu wenig Geld und zu hohe Kosten verdient einen zweiten Blick. Laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2022 nutzen sieben von zehn 18- bis 29-Jährigen Essenslieferdienste, die meisten davon mindestens einmal im Monat, gut jeder Fünfte sogar mindestens einmal pro Woche. Bezahlbares Leben ist eine berechtigte Forderung an die Politik, gerade bei Mieten und Inflation. Es beginnt aber bei den eigenen Prioritäten.
Auch der Blick ins Elternhaus ließe eine schnelle Änderung zu. Nur 53 Prozent der Jugendlichen sagen laut PISA, dass ihre Eltern mindestens einmal pro Woche mit ihnen darüber sprechen, wie gut sie in der Schule zurechtkommen. Laut derselben Untersuchung schwänzten in den zwei Wochen vor dem Test am Gymnasium 15 Prozent, an den anderen Schularten 26 Prozent mehrere Stunden oder ganze Tage den Unterricht. In beiden Punkten braucht das Bildungssystem vor allem mehr Interesse und Wertschätzung.

Was die Betriebe vermissen

Eine Stufe weiter in der Lebenswelt der Schüler finden viele Betriebe keine passenden Azubis: 2025 blieben laut Bundesinstitut für Berufsbildung 54.400 Ausbildungsstellen unbesetzt. Zugleich verließen laut Statistischem Bundesamt im Schuljahr 2024/2025 rund 65.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss, der höchste Anteil seit über 20 Jahren.
In einer Umfrage der IHK Würzburg-Schweinfurt unter rund 400 Betrieben stellen 75 Prozent der Betriebe Mängel bei der Ausbildungsreife fest. Am häufigsten bemängelt werden Leistungsbereitschaft und Motivation (rund 46 Prozent oft oder immer) sowie Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit (rund 43 Prozent).
Was die Betriebe vermissen, lässt sich mit keiner Demonstration erstreiten. Bereits Ludwig Erhard wusste: Wohlstand für alle entsteht durch Arbeit, nicht durch Forderungen an den Staat. Dass nun wieder Umverteilungsforderungen auf eben diesen Demonstrationen laut werden, widerspricht dem Ursprung des deutschen Wohlstandes nach dem Zweiten Weltkrieg.

Was nicht verhandelbar ist

Wer an Schulen arbeitet, weiß zudem, dass der Nahostkonflikt längst in den Klassenzimmern angekommen ist. Die Zahl dokumentierter antisemitischer Vorfälle ist laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus auf 8.725 im Jahr 2025 gestiegen, mehr als dreimal so viele wie in den Jahren vor dem 7. Oktober 2023. Respekt vor jüdischem Leben ist dabei nicht verhandelbar, er gehört zu den Grundlagen unseres Zusammenlebens.
Festzuhalten ist, dass Forderungen nach mehr Geld für die Bildung zwar ein Baustein sind, aber bei Weitem nicht zu den Veränderungen führen können, die gefordert werden. Schule soll junge Menschen zu einem freien, selbstbestimmten Leben befähigen. Dazu gehören Lesen, Schreiben und Rechnen, Deutsch als gemeinsame Sprache, Leistungsbereitschaft und zwei Grundsätze, die nicht verhandelbar sind: Gewaltfreiheit und Respekt vor fremdem Eigentum.
Wer für bessere Schulen auf die Straße geht, darf nicht hinnehmen, dass am Rande Container brennen, Läden geplündert und Autos beschädigt werden. Die Jugendlichen haben recht, dass sie mehr von der Schule fordern können. Die Antwort ist aber nicht mehr Wut auf der Straße, sondern ein Bildungssystem, das wieder klar sagt, was es verlangt, und Schüler und Eltern, die diesen Anspruch jeden Tag mittragen.
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„Gen Z regelt“: 135.000 Zusagen für Proteste in Deutschland


In Kürze:

  • Das Bündnis „Gen Z regelt“ wirbt für Proteste am 31. Oktober.
  • Die Initiative wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht.
  • Unklare Organisationsstrukturen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen nähren die Sorge vor einer politischen Instrumentalisierung der Proteste.
  • Die Bundesschülerkonferenz distanziert sich von den Kundgebungen.

 
Die Initiative „Gen Z regelt“ hofft, am Samstag, 31. Oktober, eine bundesweit sechsstellige Zahl an Teilnehmern zu ihren Protestaktionen mobilisieren zu können. Dies geht aus Zahlen hervor, die sich auf der Website des Bündnisses finden. In 23 Städten seien bislang Demonstrationen angekündigt.
„Gen Z regelt“ wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht. Außerdem fordert sie ein Ende der stetigen Verteuerung des Alltagslebens.
Das Bündnis nennt ausdrücklich die Schülerproteste in Frankreich als Vorbild.

Protest am Samstag ab 14 Uhr

Diese hatten Anfang Oktober begonnen und sich im Laufe der Wochen zu Protesten mehrerer Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Anliegen verbreitert. So kam es in mehreren Städten auch zu gewalttätigen Ausschreitungen und erheblichem Vandalismus.
Daher wächst die Sorge, dass an Halloween auch in Deutschland gewaltbereite Extremisten die Kundgebungen für eigene Zwecke instrumentalisieren könnten.
Wer an Kundgebungen von Gen Z regelt teilnehmen möchte, kann auf der Seite ein „Ticket“ lösen. Dies soll am Tag der Kundgebung auch die Teilnahmeabsicht dokumentieren. Den gelösten Tickets zufolge sollen mit Stand vom Montagnachmittag, 26. Oktober, mindestens knapp 135.700 Menschen am Samstag ab 14 Uhr mit dabei sein.
Für die geplante Kundgebung in Köln haben bis Montag rund 11.500 Interessierte zugesagt, knapp dahinter mit mehr als 11.400 Zusagen liegt Stuttgart. Eine fünfstellige Anzahl an Tickets verzeichnen auch die Initiatoren in Frankfurt am Main. Bei unter 10.000 liegt die bisherige Zahl an Teilnahmebekundungen unter anderem in Erfurt, Hamburg, Berlin und München.

In vielen Städten noch keine Anmeldung

Allerdings betreue die Initiative „Gen Z regelt“ nur fünf der 23 Demonstrationsvorhaben hauptverantwortlich – nämlich jene in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main. Was die anderen anbelangt, weist die Website darauf hin, dass man in diesen Städten nicht für Inhalt und Organisation zuständig sei.
Auch sei die Zahl der Zusagen keine Garantie dafür, dass ebenfalls so viele Menschen tatsächlich teilnehmen.
Einer Recherche des Journalisten Frank Steppat zufolge habe es in der Vorwoche in zahlreichen Städten, in denen Kundgebungen angekündigt sind, noch keine Anmeldungen gegeben.
Während im Impressum bezüglich der Verantwortlichkeit auf „Anmelder vor Ort“ verwiesen werde, blieben die lokalen Köpfe unbekannt. Als rechtlich Verantwortlicher für die Website wird Akram Selo angegeben. Er sei laut „EchtStuttgart“ ein in Bayern ansässige Abiturklassenschüler  – allerdings mit der Kontaktadresse einer Schweizer Consultingfirma.
Eine Anfrage Steppats beantwortete ein Student namens Gianni Matheja. Dieser ist im Unterschied zu Selo bereits zuvor in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. So veröffentlichte er als Gastautor Texte in der „Berliner Morgenpost“, moderiert eine Sendung im RBB-Programm „Fritz“ und betreibt mehrere Social-Media-Kanäle.

Positionspapier von Gen Z regelt verzichtet auf radikale Forderungen

Die Gewaltakte am Rande mehrerer Kundgebungen in Frankreich hatten Sicherheitsbehörden und Politiker aufhorchen lassen. Vielfach befürchtete man eine mögliche Eskalation auch in Deutschland.
Erste Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen von „Gen Z regelt“ kamen von der Föderation klassenkämpferischer Organisationen und der Internationalen Jugend. Bei diesen handelt es sich um Gruppierungen, die zumindest in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistisch eingestuft werden.
In einem Positionspapier legt Gen Z regelt auf zwei Seiten seine politischen Forderungen und Grundpositionen dar. Linksextreme Inhalte finden sich darin nicht. Das Papier ist eher allgemein formuliert. Es gibt Bezugnahmen und Verweise auf Schüler- und Jugendproteste in Frankreich, Spanien oder Belgien.
Auch sind konkrete Probleme angesprochen – von verschlechtertem Zugang zu Psycho- und Suchttherapien über Wehrpflicht und Aufrüstung bis zum Fachkräftemängel.

Bundesschülerkonferenz distanziert sich von geplanten Kundgebungen

Das Positionspapier von Gen Z regelt betont seine Überparteilichkeit. Allerdings könnte die Bezugnahme auf Kräfte, die sich „als einzige Lösung dar[stellen], obwohl ihre Politik unsere Zukunft gefährdet“, als Absage an die AfD verstanden sein. Zudem wolle man Menschen „unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischer Meinung […] zusammenbringen, statt uns gegeneinander aufbringen zu lassen“.
Der 31. Oktober solle „erst der Anfang“ sein, heißt es weiter. Man wolle langfristig Änderungen erreichen. Deshalb wirbt man auch um „Organisationen, Vereine und Initiativen, die unsere Anliegen teilen“ – und bittet um Unterstützung durch Teilnahme, Ressourcen oder Teilen von Erfahrungen.
In einem Interview mit „Echt Stuttgart“ ruft Selo auch dazu auf, Vermummungsverbote zu beachten. Gleichzeitig ruft er zu gewaltlosem Auftreten auf und drückt seine Hoffnung aus, dass die Polizei eine mögliche Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen verhindert.
Die Bundesschülerkonferenz hat sich unterdessen von Kundgebungen am 31. Oktober distanziert. In einer Erklärung heißt es, man unterstütze die Proteste nicht. Allerdings solidarisiere man sich „mit dem grundsätzlichen Bedürfnis von Schüler*innen, friedlich zu protestieren und für eine besser Bildung einzustehen“.
Mit Blick auf Gen Z regelt heißt es, man sehe „aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“.

Polizei sieht keine hohe Wahrscheinlichkeit von Gewaltexzessen

Gegenüber der Epoch Times erklärte der Berliner Polizeisprecher Martin Halweg, er sehe mit Blick auf das Wochenende keine hohe Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Exzesse. Wörtlich erklärte er:
„Nach aktueller Erkenntnislage gibt es keine Hinweise darauf, dass es in Berlin zu ähnlichen gewaltsamen Ausschreitungen mit Plünderungen und Brandschatzungen wie in Frankreich, Italien oder Spanien kommen könnte.“
Die Kundgebung von Gen Z regelt in Berlin sei bisher noch nicht bei der Berliner Polizei angezeigt. Versammlungen in Berlin müssen – mit Ausnahme der Spontanversammlungen – 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei angemeldet werden.
Man prüfe laut Halweg jedoch permanent die Erkenntnislage zu möglichen Protesten und bereite sich auf mögliche Spontanversammlungen oder kurzfristig organisierte Proteste vor.
Für diesen Fall wolle man auf das „bewährte Konzept der ausgestreckten Hand“ setzen. Dieses beinhalte primär eine Kontaktaufnahme mit dem Versammlungsleiter, um sicherzustellen, dass Verstöße gegen das Berliner Versammlungsgesetz unterbleiben. Erst, wenn dies keinen Erfolg zeitige, greife man zu weiteren abgestuften Maßnahmen – von Lautsprecherdurchsagen über Kleingruppenansprachen bis hin zum „unmittelbaren Zwang“.
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Fotogalerie | Blendgranaten, Tränengas, brennende Barrikaden: Schülerproteste in Frankreich eskaliert

Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
 
Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, „um zu klären, was genau passiert ist“, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Unklar war vor allem, ob der Junge von der Polizeigranate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.
 

🔴🇫🇷Mouvement lycéen : la police charge les lycéens qui manifestent à Toulouse.
Les forces de l’ordre chargent des lycéens qui manifestent à Toulouse pour réclamer des moyens pour l’éducation. Les défilés, où se comptent de nombreux slogans dénonçant la répression policière, se déroulent sous haute surveillance des autorités, qui ne parviennent pas à répondre à la colère après déjà plusieurs jours de tensions et d’affrontements ( Afp)

— France-AfriqueMÉDIA (@FranceAfrique23) October 6, 2026
 
Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.

Cont:📷👆🏼📽️:Paris:Place de la Nation:Mobilisation of Lycéens : Clashes intensify, as police charge at the pupils and carry out arrests. 📽️Luc Auffret:#BlocusLycées : https://t.co/1wOsDBp7SA

— Residents Corner (@ResidentsCorner) October 6, 2026

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Insgesamt ermittelt die Polizeiaufsicht bereits in 18 Fällen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten. Dazu zählt auch die Verletzung eines 14-Jährigen durch den Abschuss einer Tränengasgranate aus der Nähe. Der Schüler namens Eden verlor dabei einen Großteil seiner Zähne und erlitt einen Kieferbruch.
Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen,  Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.

🚨 BREAKING: MASSIVE RIOTS and PALESTINE FLAGS are waving in Paris, riot police are STRUGGLING, foreigners are everywhere and leftists are going berserk THIS IS AMERICA IF THE LEFTISTS WIN. The Islamists are waving the Palestinian flag everywhere…FRANCE IS FALLING TEAR GAS is now being deployed. Hamas movements are „ACTIVELY INVOLVED“ in the riots Rioters are being chased everywhere, but I want to see more MASS ARRESTS This is a total free for all! IT LOOKS LIKE A 3RD WORLD NATION.

— Eric Daugherty (@EricLDaugh) October 6, 2026
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.

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Unterstützt wurden die Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris.
In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
(afp/dpa/red)
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Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
 
Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, „um zu klären, was genau passiert ist“, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Unklar war vor allem, ob der Junge von der Polizeigranate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.

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Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.

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Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen,  Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.

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Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.

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In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
(afp/dpa/red)
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2. Oktober: Proteste in Frankreich | G7 geben Ölreserven frei | Jobcenter-Revision

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Proteste in Frankreich

Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.

G7 geben Ölreserven frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.

Jobcenter-Revision

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.

Trump zum Flydubai-Vorfall

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.

Eklat um Ronaldo

Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
 
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30. September: Anhörung zu AfD-Verbot | Pflegereform | Neue Typklassen für Autoversicherung

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Anhörung zu AfD-Verbot

Heute diskutiert der Thüringer Landtag über das Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Unter den Teilnehmern sind der Entertainer Hape Kerkeling und der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Befürworter sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. AfD-Politiker sprechen dagegen von einem Versuch, die Oppositionspartei auszuschalten, die in den aktuellen Sonntagsumfragen vorn liegt.

Pflegereform

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung verabschiedet. Zentrale Streitthemen wurden dabei in eine Kommission ausgelagert, die bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen soll. Ab Januar 2027 steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,9 Prozent. Bei häuslicher Pflege sollen die zentralen Leistungen erhöht werden.

Neue Typklassen für Autoversicherung

Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt. Davon sind mehr als 12 Millionen Autofahrer betroffen. Rund 7,4 Millionen werden in eine höhere und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere Typklasse eingestuft. Als Faustregel gilt: Je teurer ein Auto und dessen Ersatzteile sind, desto höher fällt in der Regel die Kasko-Typklasse aus.

Schülerproteste in Frankreich

In Frankreich sind die Schülerproteste eskaliert. Laut Regierung wurden am Dienstag 440 Menschen festgenommen und 79 verletzt, darunter 48 Polizisten. Hunderte Gymnasien waren betroffen. Die Schüler fordern mehr Personal und bessere Lernbedingungen. Linke Politiker stellen sich hinter die Proteste.

Notlandung wegen Gewaltfall

An Bord eines Flugzeugs von Dubai nach Tel Aviv kam es zu einem gewaltsamen Zwischenfall im Cockpit zwischen Pilot und Copilot. Der Angreifer wurde überwältigt. Passagiere berichten von Panik und Schreien an Bord. Das Flugzeug sackte binnen einer Minute von einer Flughöhe von über 10.300 Metern auf unter 5.200 Meter ab. Nach einem Notruf landete es in Saudi-Arabien. Es gab keine weiteren Verletzten.